Eiskalt erwischt... ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Eiskalt erwischt… ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Buchholz/Seevetal (qu) – Da soll noch einer sagen, die Alternative für Deutschland (AfD) könne im Landkreis Harburg ungestört ihre Hetze verbreiten! Bei einem Auftritt in der Burg Seevetal in Hittfeld ist einer der beiden Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, von einem jungen Antifaschisten attackiert worden, der den Rechten mit einer Torte bewarf. Wie immer bei solchen Gelegenheiten nutzte die protofaschistische Partei den Vorfall dazu, sich als Opfer von „Linksextremisten“ zu gerieren, und löste einen Schwall brauner Hetze in den sozialen Netzwerken aus.

Bisher sind über den Vorfall nur Berichte rechter Medien zu finden. So berichtet die Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ auf ihrer Homepage über den Tortenwurf. Die Torte sei gefroren gewesen, das „Geschoss“ habe den Politiker am Hinterkopf getroffen und leicht verletzt. Die mutmaßlichen Täter seien von der Polizei „verhaftet“ und wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden. Die AfD-nahe Blogzeitung Freiewelt.net widmet dem Vorgang einen ausführlichen Beitrag.

In dem Beitrag wird Meuthen, der nach einer Pause seinen Auftrag zur Volksverhetzung übrigens nahtlos wieder aufnahm, mit einem späteren Eintrag auf Facebook zitiert. Dort wollte er offenbar zeigen, wie gelassen und humorvoll er die Sache genommen hat. Er schrieb: „Nur eine Torte… …es war doch nur eine Torte. Aber eigentlich habe ich heute keinen Geburtstag und anstelle von gefrorenen Torten bevorzuge ich übrigens auch lieber selbstgemachte Kuchen und Torten.

Weitaus hysterischer reagiert laut Freiewelt.net die Co-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Meuthen sei Opfer eines „massiven körperlichen Angriffs“ geworden, es sei „der (bisherige…) Höhepunkt aller Anschläge auf Vertreter der AfD“. Von Storch – das ist übrigens die, die den Schießbefehl auf Flüchtlinge an den Grenzen propagiert – führt weiter aus: „Die Anschläge der Linksextremen, Refugee-Welcomer und A-Faschisten werden härter und gefährlicher.“

Dann rastet die Dame komplett aus: „Wo leben wir?!!! Ach ja, in einem Land, in dem Justiz- und Innenminister die freie Meinungsäußerung ganz offiziell verbieten und zensieren wollen. In einem Land, in dem Justizminister diesen Banden öffentlich applaudieren und Familienministerinnen ihnen und ihren Sympathisanten Aber-Millionen an Fördermitteln ausschütten. Da muss man sich vielleicht auch nicht wundern. Die Täter sind doch die Guten, weil sie laut „Refugees-are-welcome-here“ brüllten. Und ich frage mich: Was kommt nach Wurfgeschoß an den Kopf? Ich will nicht weiter darüber nachdenken. Die Antwort würde uns alle beunruhigen.“

Was eine Torte so alles bewirken kann… Bei Youtube ist übrigens ein Video des Tortenwurfs zu finden, aus dem sich eher ergibt, dass Meuthen an der Schulter und nicht am Hinterkopf getroffen wurde, weil er sich noch abwenden konnte. Ob das nun gefährliche Körperverletzung ist, ist tunlich zu bezweifeln, vielleicht eher Sachbeschädigung… Bei der Torte handelte es sich offenbar um eine Festtagstorte Schwarzwälder Kirsch von Coppenrath & Wiese für 8,99 Euro. Leute, nächstes mal was Billigeres, das ist die AfD nicht wert!

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Buchholz/Stade (qu) – „Nazi-Aktionen zum Desaster machen!“ Unter diesem Motto steht die Mobilisierung für den 10. September nach Stade. Auch in Buchholz kleben bereits etliche Sticker mit dieser Aufschrift. In Stade wollen einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen Nazis ab 14 Uhr unter der Überschrift „Gemeinsam für Deutschland“ aufmarschieren, der genaue Auftaktort der Neonazis ist noch nicht bekannt. Wie im Internet vermeldet wird, ist der Anmelder der Veranstaltung der NPD-Aktivist Andreas Haack, durch die Nähe seines Mitorganisators zu der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ sei von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen.

Näheres zu den geplanten Gegenaktionen ist auf dieser Seite zu finden: http://nonazisstade.blogsport.de/ Dort heißt es:

„Wenn am 10. September die Nazis in Stade versuchen einen Aufmarsch durchzuführen, wird es unübersehbare antifaschistische Proteste und Aktionen dagegen geben. Im Moment steht nur fest, dass sich die Nazis um 14 Uhr in Stade treffen wollen. Ein Großteil der Nazideppen wird mit dem Zug anreisen, was einen Treffpunkt am Bahnhof oder in direkter Umgebung dazu vermuten lässt. Eine Route ist bislang nicht bekannt.“ Und: „Unabhängig von Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen, werden aktive Antifaschist*innen dort sein, wo die Nazis sind und ihnen den Weg versperren.“

Interessante Hintergrundinfos über die einzelnen Faschos, die in Stade vermutlich dabei sein werden, ist in diesem Beitrag zu erfahren: https://linksunten.indymedia.org/de/node/188112. Da heißt es, dass auch die Aktionsgruppe Nordheide mit ihrem Kader Denny Reitzenstein wohl in Stade auftauchen wird.

Der querschläger wünscht der Antifa viel Erfolg bei ihren Aktionen!

PS: Einer der beiden AfD-Bundessprecher, Jörg Meuthen, kommt am morgigen Montag, 29. August, nach Hittfeld, um dort ab 19 Uhr in der Burg Seevetal seine rechte Hetze zu verbreiten.

Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Von Kristian Stemmler

Dass die Polizei keinen Humor hat, wenn es um die ureigenen Interessen geht, sollte bekannt sein. Je kritischer die Lage im Lande wird, je mehr Einsätze sie fahren muss, je mehr die einzelnen Beamten belastet sind, desto mehr schlägt die Polizei offenbar um sich, wenn sie öffentlich kritisiert wird. Da kann man sich, wie der Autor dieser Zeilen, noch so sehr bemühen, zu differenzieren und auch den Menschen hinter der Uniform nicht aus dem Blick zu verlieren – Kritik an der Polizei ist an sich schon ein Tabu, dessen Bruch bestraft wird. Dabei überschreitet die Polizei immer öfter gesetzliche Grenzen.

Ein aktueller Fall, über den bundesweit berichtet wurde: Am Dienstagmorgen gegen fünf Uhr marschierten rund 50 Polizeibeamte am Autonomen Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel auf, um ein polizeikritisches Plakat zu übermalen. Zwei Beamte kletterten auf eine Leiter und übermalten das Plakat, der Rest sicherte die Aktion ab. Die Bilder von den malenden Cops in voller Montur wurden von Medien wie Spiegel online verbreitet und gaben die Hamburger Polizei damit bundesweit der Lächerlichkeit preis.

Und das war der Anlass für den ausgefallenen Einsatz: Am Sonnabendnachmittag hatten Aktivisten die zwei Plakatwände rechts und links vom Flora-Haupteingang neu gestaltet, um erneut auf die verdeckten Ermittler (VE) aufmerksam zu machen, die Hamburgs linke Szene in den vergangenen Jahren ausspioniert haben. Dabei persiflierten die Aktivisten die Nachwuchswerbung der Polizei . Auf das eine Plakat schrieben sie unter drei schwarze Silhouetten: „Gesucht! Spitzelnachwuchs“, auf das andere: „Gefunden!“, dazu malten sie die vier Gesichter der zuletzt enttarnten VE und deren Namen. Klar, dass die Polizei nicht amüsiert war!

Der Witz ist allerdings: Die „Klarnamen“ der vier VE, die jahrelang linke Gruppen in Hamburgs ausspioniert haben, kennt in der Szene ohnehin jedes Kind, im Internet sind Namen und Fotos aller vier zu finden. Es handelt sich um Kristian K., der als Christian Trott gespitzelt hat, Iris P. (Iris Schneider), Maria B. (Maria Block) und Astrid O. (Astrid Schütt). Die Hamburger Polizei verkündete, zwei der abgebildeten Beamten hätten Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz gestellt. Dieses Gesetz begründet das „Recht am eigenen Bild“ und verbietet, dass Bilder ohne Zustimmung des/der Abgebildeten öffentlich gezeigt werden.

Warum alle vier Gesichter übermalt wurden, wo nur zwei Betroffene Strafantrag gestellt haben, erschließt sich nicht. Auch stellt sich die Frage, ob die Plakate nicht unter die Meinungs- oder die Kunstfreiheit fallen. Und schließlich haben die vier VE selbst durch ihre jahrelangen Einsätze dafür gesorgt, dass sie Personen der Zeitgeschichte wurden, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Das Unterbinden dieser offensichtlich satirisch gemeinten Aktion ist eindeutig Zensur und lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.

Bereits Mitte Juli hatte die Hamburger Polizei mit einem völlig überzogenen Einsatz im Wohnprojekt „Plan B“ zwischen Hafenstraße und Bernhard-Nocht-Straße, bei dem sogar eine MP mitgeführt wurde, versucht, die linke Szene einzuschüchtern. Es ist offensichtlich, dass sie sich schon warm läuft, um beim G20-Gipfel in knapp einem Jahr auf Betriebstemperatur zu sein. Man möchte natürlich kein zweites Genua werden. Dass das Treffen ausgerechnet in den Messehallen direkt neben dem Schanzenviertel abgehalten wird, bezeichnete sogar die bürgerliche Presse der Stadt als schlechten Witz.

Ob Provokationen wie an der Hafenstraße und an der Flora im Hinblick auf die zu erwartenden Proteste gegen G 20 hilfreich sind, sei dahin gestellt. Erkennbar ist wieder einmal, dass die Hamburger Polizei es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt, wenn es gegen die linke Szene geht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wies darauf hin, dass der Einsatz an der Roten Flora auf der Grundlage des Hamburger „Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (SOG) statt fand. Nicht nur in Hamburg ein Gummigesetz, das eine prima Waffe gegen unliebsame Kritiker ist…

Screenshot ArneVon Kristian Stemmler

Die Nachricht kam für den Rat der Stadt Buchholz (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) und alle, die Anteil nehmen an der Buchholzer Kommunalpolitik, völlig überraschend und hat große Bestürzung hervorgerufen: Der Buchholzer Ratsherr der Piratenpartei, Arne Ludwig, ist am vergangenen Freitag plötzlich und unerwartet verstorben. Wie es in einem kurzen Nachruf auf der Seite der Heidepiraten heißt, habe er am Donnerstagabend „typischerweise“ noch bis kurz vor 23 Uhr im Finanzausschuss gesessen.

Unter der Überschrift „Die Heidepiraten trauern um Arne „Alu“ Ludwig“ schreibt die Partei weiter: „Arne galt als der am besten vorbereitete Ratsherr in Buchholz und hat sich fraktionsübergreifend viel Respekt im Rat erarbeitet.“ In der Tat gab es wohl niemandem im Rat, der sich in den Details der Vorgänge besser auskannte. Auch wenn Arnes Statements manchmal vielleicht haarspalterisch erschienen sein mögen, so waren sie doch immer sachlich fundiert und abgewogen.

Allen wird wohl auch in Erinnerung bleiben, wenn er in seiner unnachahmlichen Art mit dem aufgeklappten Laptop zum Rednerpult ging, um unaufgeregt, aber bestimmt seinen Standpunkt darzulegen. Die Heidepiraten schreiben: „Diskussionen mit Arne waren immer interessant, er konnte immer neue Aspekte einbringen und wurde auch bei kontroversen Themen niemals laut. Sein Engagement, seine ruhige, besonnene und freundliche Art werden uns fehlen. Wir werden Arne schmerzlich vermissen.“

Auf der Homepage des niedersächsischen Landesverbandes der Piratenpartei schreibt der Landesvorsitzende Florian Lang: „Mit Trauer und Bestürzung haben wir heute vom Tod unseres Piraten Arne Ludwig erfahren. Arne wurde am 11.09.2011 in den Stadtrat der Stadt Buchholz gewählt und war seit dem ein aktiver Posten der örtlichen Piraten, der jederzeit uns anderen Piraten mit Rat und Tat zur Seite stand. Seine Arbeit und Menschlichkeit wird uns allen immer in Erinnerung bleiben. Wir wünschen seiner Familie und Freunden ganz viel Kraft in dieser extrem schweren Zeit.“

Arne Ludwig war seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, Gründungsmitglied des Landesverbandes und langjähriges Vorstandsmitglied im Landes- und Kreisverband. 2009 war er Kandidat der Piraten für das Europaparlament, bevor er 2011 in den Buchholzer Stadtrat einzog. Auch für die bevorstehende Kommunalwahl, am 11. September, kandidierte er wieder für das Gremium.

Auf der Homepage des Landesverbandes ist ein Liedtext der Gruppe Santiano der Meldung vom Tod Arne Ludwigs vorausgestellt. Er lautet:

Wir sind bei dir.
Übergeben dich der See.
Sie nimmt dich auf.
Und begleitet deinen Weg.
Wir sind dankbar für die Jahre,
Die du uns gegeben hast“

Santiano – Die letzte Fahrt
Hier soll die Gedenktafel für Ernst Nauhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Hier soll die Gedenktafel für Ernst Neuhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Buchholz (qu) – Das parteilose Mitglied im Buchholzer Stadtrat Kristian Stemmler versucht mit zwei Anträgen zum Ende der Ratsperiode erneut, die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Stadt voranzubringen. Zum einen beantragt Stemmler am Haus Steinstraße 2, in dem unter anderem das Mehrgenerationenhaus Kaleidoskop untergebracht ist, oder an der Umgrenzungsmauer des Grundstücks eine Gedenktafel für den Kommunisten Ernst Neuhaus anzubringen, der vermutlich von den Nazis ermordet wurde. Mit dem zweiten Antrag will er erreichen, dass eine neue Straße im Plangebiet „Schaftrift-West“ nach einem Sozialdemokraten benannt wird, der von den Nazis ins Elend getrieben wurde.

Ernst Neuhaus gehört zu den wenigen, genau gesagt sechs NS-Opfern, die in dem Buch „Buchholz 1925-1945 – die verschwiegenen 20 Jahre“ namentlich benannt werden konnten. Seine Wohnung an der Steinstraße galt als „Kommunistentreff“, er grüßte Genossen auf offener Straße mit dem Rotfront-Gruß und fuhr zur 1.-Mai-Demonstration nach Hamburg (natürlich vor der Machtergreifung). In der NS-Zeit verschwand Neuhaus „spurlos“, man muss also davon ausgehen, dass er von den Nazis umgebracht wurde.

Mit einer Gedenktafel am Eingang der Steinstraße würde Ernst Neuhaus, so heißt es in Stemmlers Antrag, als Opfer der NS-Tyrannei gewürdigt und ein Stückweit dem Vergessen entrissen. Und weiter: „Ein solcher Beschluss zum Ende der Ratsperiode würde ein deutliches Zeichen setzen angesichts der Gefahr des Aufkommens eines neuen Faschismus‘, die mit dem Erstarken rechtspopulistischer und protofaschistischer Kräfte wie der Alternative für Deutschland (AfD) immer klarer zu Tage tritt.“

Dieselbe Begründung gilt auch für den zweiten Antrag des parteilosen Ratsherren, der nicht erneut für den Stadtrat kandidiert. Darin beantragt er, die Straße im neuen Wohngebiet zwischen Schaftrift und AEG entweder Friedrich-Bode-Straße oder Anton-Tietjen-Straße zu benennen. Bode war Ortsvereinsvorsitzender der SPD und war 1933 eine Woche im Gewahrsam der Gestapo, wie es im oben genannten Buch heißt. Dort wurde er mit Sicherheit eingeschüchtert und vermutlich auch gefoltert. Er verlor seine Arbeit und lebte mit seiner Frau in materieller Not. Anton Tietjen, der die SPD in Buchholz mit aufbaute, wurde von den Nazis schikaniert und zermürbt, seine Familie ins Elend getrieben.

„Vielleicht kann sich der Rat, also vor allem die Mehrheit aus SPD, Grünen, Buchholzer Liste und dem Piraten Arne Ludwig, zum Ende der Ratsperiode noch aufraffen, endlich ein klares Zeichen zu setzen, dass es auch in Buchholz Verbrechen der Nazis gegeben hat“, sagte Stemmler dem querschläger. Der Ratsherr hatte bereits mit seinen ersten Anträgen und seitdem immer wieder versucht, für ein solches Zeichen zu sorgen, etwa indem er die Versetzung des „Kriegerdenkmals“ vom Marktplatz beantragte.

„Das Einzige, was durchzusetzen war, das war das Mahnmal für NS-Opfer gegenüber von dem widerlichen, kriegsverherrlichenden Findling“, so Stemmler, „das ist aber so allgemein gehalten und wirkt im Verhältnis zu dem Stein so unscheinbar, das es eher kontraproduktiv ist.“ Auf der anderen Seite bilde genau dieses Größenverhältnis und Erscheinungsbild in der zentralen Grünanlage der Stadt die Realität ab: „Der Schatten der NS-Vergangenheit in der braunen Lüneburger Heide ist lang und reicht in die Gegenwart. Kein Wunder, dass hier so viele alte und neue Nazis herumlaufen!“

Hier die Links zu den Anträgen im Informationssystem der Stadt:

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081662/62-Anlagen/01/AntragRmStemmlervom02082016.pdf

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081357/57-Anlagen/01/AnlageDS0978001-AntragKristianStemmlervom02082.pdf

Von Kristian Stemmler

Einer der prominentesten Buchholzer Bürger ist tot. Wie mehrere Medien berichten, ist der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, Kämpfer gegen den Neoliberalismus und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Prof. Dr. Herbert Schui am Sonntag im Alter von 76 Jahren gestorben. Nach Informationen des querschläger war Schui, der vor kurzem noch auf die Kandidatenliste der Linkspartei in Buchholz für die Kommunalwahl am 11. September gewählt worden war, schwer krank. Er hinterlässt seine Frau, die Buchholzer Ehrenbürgerin Ute Schui-Eberhart, und ein Kind.

Im Namen des Vorstands der Linkspartei erklärten deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind. Er wollte die Wirtschaft demokratisieren und wusste, dass nur so unsere Gesellschaft ziviler und menschlicher wird. Er machte deutlich, wie nahe sich die Gründungsväter des Neoliberalismus und die Programme der extremen Rechten waren und wurde nicht müde, gegen beide zu streiten. Er tat es frohen Mutes, der ansteckend war. Gerade heute, wo die Rechte in Europa und in Deutschland zugewinnt, wird er uns fehlen.“

Und weiter: „Sein Humor, seine Ehrlichkeit und sein klarer Geist haben Generationen von Studierenden geprägt und bereichert. Viele von uns haben jahrzehntelang mit ihm für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Er half die Linke zu gründen und zu stärken. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die Herbert Schui lieben und achten. Ihnen gilt unser Mitgefühl.“

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten zum Tode von Herbert Schui:

„Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend. Sein umfassendes und fundiertes Wissen, seine Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit als Universitätsprofessor und seine präzisen Analysen waren eine immense Bereicherung für die Diskussionen in der Fraktion. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Unnachahmlich war sein bissiger aber nie verletzender Humor.

Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.“

Das Neue Deutschland schrieb in einem Nachruf:

Schui, der in Köln aufwuchs und in der Eifel die Schule abschloss, hatte sich zunächst für die volkswirtschaftliche Laufbahn entschlossen – er studierte in der Domstadt, forschte später in Konstanz über Geldtheorie und Geldpolitik, Studienaufenhalte in Frankreich und den USA folgten. 1972 promovierte er mit einer Arbeit über „Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft“, die das französische Beispiel in den Fokus stellte. Ab Mitte der 1970er Jahre war Schui dann an verschiedenen Hochschulen als Professor tätig.

Schon früh verstand er sich dabei als dezidiert politischer Wissenschaftler. Zusammen mit Jörg Huffschmid gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die bis heute an ihrem Credo festhält, sich „der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven“ zu widmen, „die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik orientieren“. Als Gewerkschaftsmitglied und oder im globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagierte sich Schui auch in sozialen Bewegungen. Seine parteipolitische Heimat war zunächst die SPD, aus der er allerdings 2004 austrat.

Unter den damaligen und überwiegend gewerkschaftlichen Gründern der „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ war Schui „der Professor“. Später ging aus der süddeutsch geprägten Initiative und einer weiteren, eher im Norden der Republik angesiedelten Neugründung die Wahlalternative hervor – die dann mit der PDS zur neuen Linkspartei fusionierte. Schui wurde dort 2007 Mitglied, da saß er schon im Bundestag, dem er bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte.

Wer mit ihm zu tun hatte, kannte einen außerordentlich sachkundigen und freundlichen Ökonomen, der ganz frei von den üblichen Politikerattitüden war. Bis zum Schluss war Herbert Schui publizistisch aktiv. Der Neoliberalismus war ihm „Feind planvoller gesellschaftlicher Gestaltung“, er sah schon frühzeitig den Zusammenhang zwischen radikalisierter Marktpolitik und dem Aufstieg der Rechten, er plädierte wo er nur konnte für einen Staat, der sich Sozialpolitik und praktizierte Demokratie auch leisten kann. Die Spitze der Linkspartei reagierte mit Bestürzung auf den Tod Schuis, der als „ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler“ in Erinnerung bleiben wird.

Von Kristian Stemmler

Die Alternative für Deutschland (AfD) lässt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf die Maske fallen. Was die islamophobe und flüchtlingsfeindliche Partei derzeit im Landkreis Harburg plakatiert, kann nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet werden, sondern erinnert schon an die Propaganda der Nazis. So zeigt ein Plakat unter der Überschrift „Kann alles weg!“ die Logos der bürgerlichen Parteien von CDU bis Linkspartei. Noch derber ist ein in Buchholz aufgehängtes Plakat, das mit der üblen Parole „Wir helfen Röhse über den Jordan“ dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) droht.

Man muss sich schon mit der Buchholzer Kommunalpolitik beschäftigt haben, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Wortspiel handeln soll, das auf die so genannte Jordanfläche am Rathaus Bezug nimmt. Dort entstehen gerade drei Wohnblocks, in denen anerkannte Asylbewerber unterkommen sollen. Nächste Woche ist Richtfest. Die Buchholzer AfD hat den Protest gegen das Projekt ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, übrigens in trauter Eintracht mit den Nazis von Aktionsgruppe (AG) Nordheide um Kader Denny Reitzenstein.

Mittlerweile sind offenbar die meisten der Plakate mit dem Jordan-Spruch aus Buchholz verschwunden oder von Unbekannten bearbeitet worden. Ob das für Einsicht der AfD-Verantwortlichen spricht oder Gegner der Partei sich dieses Plakat besonders vorgenommen haben, ist unklar. Der Buchholzer Bürgermeister will derzeit jedenfalls nichts in der Sache unternehmen, wie Stadtsprecher Heinrich Helms dem querschläger bestätigte. Wie schon bei der AG Nordheide, die Röhse vor einigen Monaten in ähnlicher Weise attackierte, will Röhse den Vorgang offenbar nicht unnötig hochspielen.

Für die nächste Ratsperiode lässt der Stil der AfD Schlimmes befürchten. Nach der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung zu urteilen, wird die Partei bei der Kommunalwahl gut abschneiden und im Buchholzer Rat mit drei oder vier Mitgliedern sitzen. Pech für die Buchholzer AfD, dass einer davon Hans-Wilhelm Stehnken sein wird, der nach einem Streit mit dem Kreisvorstand (der querschläger berichtet), besonders mit dem Pressesprecher Hans-Jürgen Bletz, seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat.

Nach Auskunft der Stadt haben der Streit und sein angekündigter Austritt keinen Einfluss auf die bereits genehmigten Wahllisten. Stehnken steht im Wahlbereich 2 für die AfD auf Platz eins, wird also mit Sicherheit in den Rat einziehen und zwar auf dem Ticket der AfD. Sollte er sich mit der Partei nicht mehr einigen, wovon auszugehen ist, seinen Platz auf der Liste nicht räumen und auch in keine andere Partei mehr eintreten (resp. aufgenommen werden), würde er als Parteiloser im Rat sitzen.

Interessant ist übrigens, wer für die AfD in Buchholz so am Start ist. Man schaue sich die Herrschaften mal an (http://www.afd-harburg.de/die-kandidaten-fuer-den-stadtrat-buchholz/). Sie sind typische Beispiel für das in weiten Teilen verrohende Bürgertum, ein Zollbeamter, ein Key Account Manager, eine Studentin, ein Vermögensberater, um nur einige zu nennen. Dieser Vermögensberater namens Frank Borgwardt ist übrigens für die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) tätig, ein übles sektenartiges Finanzunternehmen, dass sich mit dem Schmieren hochrangiger Politiker der Union und FDP hervorgetan hat.

Solche Leute braucht das Land.

Song des Tages

Veröffentlicht: 2016-08-11 in Gesellschaft und Biographie

Aus gegebenem Anlass

Veröffentlicht: 2016-08-07 in Gesellschaft und Biographie
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Eine Goldmedaille kann schon vor der Eröffnungsfeier vergeben werden – Gold geht an Brasilien in der Disziplin „Knüppeln“. Tausende Bewohner von Favelas sind im Vorfeld der heute beginnenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro geräumt worden, wer sich wehrte, wurde von der Polizei brutal belehrt, wer das Sagen hat. Aber wen wundert das: Die Sportler der Welt gastieren in einem Land, in dem Polizeibrutalität gegen Arme zum Alltag gehört, in dem die Reaktion vor kurzem die demokratisch legitimierte Regierung weggeputscht hat. Mehr zur Lage in Brasilien ist im Internet zu finden (zum Beispiel hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176560 oder hier: http://www.demvolkedienen.org/index.php/lat-amerika/929-proteste-und-kaempfe-in-brasilien).

Hier nur noch soviel:

Einer der prophetischsten Filme der Gegenwart ist der Film „Brazil“ des genialen US-Regisseurs Terry Gilliam, dem Ami in der Komikertruppe Monty Python. Darin geht es aber nicht um das reale Brasilien, sondern einen Überwachungsstaat der Zukunft, wobei Gilliam dezidiert darauf hingewiesen hat, dass wir da schon längst angekommen sind: „We are already in it“, kommentierte er seinen eigenen Film. Brazil, also Brasilien, ist hier eine Chiffre für die totale Überwachung als Ende der Geschichte – aber zugleich auch für die Sehnsucht nach einem ganz anderen Leben, die für uns nicht nehmen lassen sollen!

Von Kristian Stemmler

In bürgerlichen Parteien liegt der Anteil schwieriger Charaktere allgemein schon über dem Bundesdurchschnitt. Rechtspopulistische, rechtsextremistische oder protofaschistische Parteien aber sind geradezu ein Sammelbecken von Querulanten und Profilneurotikern. Es ist daher kein Wunder, dass es zum Beispiel bei der Alternative für Deutschland (AfD) oft zugeht wie bei Mcbeth und das auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune. Was Meuthen und Petry können, das kann der Kreisverband Landkreis Harburg der islamophoben und flüchtlingsfeindlichen Partei erst recht!

Und wie bei der AfD offenbar üblich, werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Dem querschläger liegt eine „Schutzschrift“ des Kreisverbandes vor – unterschrieben vom Kreisvorsitzenden Jens Krause und einem der stellvertretenden Vorsitzenden, dem für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Hans-Jürgen Bletz -, in der massive Vorwürfe gegen das Buchholzer Mitglied Hans-Wilhelm Stehnken erhoben werden. Hintergrund der „Messerstecherei“: Stehnken, der sich früher bereits bei der CDU als Querulant betätigt hat, hat sich offenbar in einer Pressemitteilung als Pressesprecher ausgegeben und ist damit Bletz ins Gehege gekommen.

Eine Schutzschrift ist eigentlich ein juristisches Institut, ein Schriftsatz an ein Gericht, der beispielsweise verhindern soll, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung erfolgt. Im vorliegenden Fall geht es Krause und Bletz darum klarzustellen,

dass man mit dem Herrn Stehnken, der übrigens auf einem aussichtsreichen Platz bei der kommenden Kommunalwahl am 11. September für den Buchholzer Stadtrat kandidiert, nichts mehr zu tun haben will. Stehnken sei zwar noch Mitglied im Kreisverband Harburg, habe aber keinerlei Legitimation für die AfD zu sprechen. Gegen ihn liefen disziplinarische Verfahren mit dem Ziel, „ihn umgehend aus der AfD auszuschließen“.

„Alle unsere umfangreichen Bemühungen, Herrn Hans-Wilhelm Stehnken in die innerparteilichen, demokratischen Abläufe zu integrieren, sind leider ergebnislos verlaufen“, heißt es wörtlich in der Schutzschrift. Das legt nahe, dass es beim Kreisverband der AfD mächtig gekracht hat. Stehnken tut heute im Hamburger Abendblatt allerdings so, als habe er lediglich den Fehler gemacht, sich auf einer Pressemitteilung als Pressesprecher auszugeben, diesen Zusatz habe er nach der Intervention von Bletz bei der nächsten Mitteilung nicht mehr verwendet.

Natürlich versäumt es Stehnken, der sich ausweislich seiner Homepage für einen totalen Überflieger und Durchblicker hält, nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das Abendblatt zitiert ihn mit der Bemerkung, „im Hinblick auf meine Fähigkeit, Texte wirkungsvoll zu formulieren“ sei bei einer Gesprächsrunde von Kandidaten angeregt worden, ihn zum Pressesprecher des AfD-Stadtverbandes Buchholz zu wählen.

Und natürlich kriegen seine Kontrahenten auch ihr Fett weg: „Weil ich das aktivste und einfallsreichste Partei-Mitglied bin, werde ich permanent bedrängt, bedroht und sanktioniert. Mein Erfolg und meine moderne Art der Werbung ist den Kreis-Vorstandsmitgliedern Jens Krause und Hans-Jürgen Bletz offensichtlich unangenehm, weil ich damit auf deren Schwächen und Versäumnisse hinweise.“

Wie seiner Homepage zu entnehmen ist, hat Hans-Wilhelm Stehnken Offsetdrucker in Bremen gelernt, dann in Stuttgart auf Wirtschaftsingenieur studiert und arbeitet heute als „Verkäufer, Verkaufsleiter, Anzeigenleiter, Marketingleiter, Verlagsrepräsentant für verschiedene Unternehmen der Druck- und Medienbranche im Weser-Elbe-Raum“. Im Internet ist noch einiges mehr über den umtriebigen Mann zu finden (bitte googeln!). Offenbar hat er bereits bei der Verdener CDU Ärger gemacht.

„Hans-Wilhelm Stehnken ist kein Freund feinsinniger Umschreibungen, wenn er seine Gedanken in Worte fasst“, heißt es in einem Beitrag des Weser-Kuriers vom September 2011 zu einem Streit in der dortigen Union. Da hatte er eine Mail an den unterlegenen CDU-Bürgermeisterkandidaten Heinrich Klopp verschickt und öffentlich gemacht, die mit den Worten begann „Lieber Heinrich, Du warst umgehen von echten Pfeifen…“ Die CDU Verden habe nicht gekämpft, hätte keine Ideen und die falschen (oder überflüssige) Themen gehabt, habe ihn „auflaufen lassen“.

Mit einem solchen Auftreten macht man sich natürlich nicht nur Freunde – und in der AfD gerät man sicher noch schneller als in jeder anderen Partei in massive Händel. Aber der Herr Stehnken weiß da sicher, was zu tun ist. Auf seiner Homepage schreibt er:„Zur Lösung von Problemen ist es erforderlich, sich von eingefahrenen Denkmustern zu lösen und neue Wege zu gehen. Anwendbar sind Kreativitätstechniken in vielen Bereichen des Lebens, so auch in der Partei- und Vereinsarbeit. Denn nur der, der mutig neue Wege geht, erweitert seinen Horizont, ist originell und erfolgreich.“ Viel Erfolg dabei!

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Der Eingang der Schule am Düvelshöpen

Von Anna Lüse

Freundlich lächelt das Kollegium den Betrachter an, entspannt steht die Schülerschaft vor ihrer Schule. Mit solchen Bildern empfängt das Gymnasium Tostedt auf seiner Homepage den User. Eine gut gemachte Seite mit flotten Design, schönen Fotos, schönen Schriften, vielen Informationen. Die Homepage bietet Wissenswertes über die Schule gleich in sechs Sprachen, darunter sogar polnisch und ungarisch.

Ganz anders begrüßt die Schule am Düvelshöpen den Internetsurfer. Stümperhaft und lieblos designt mit einem schlechten Foto des Schulgebäudes im oberen Teil, darunter die blassen Wappen der Kommunen im Einzugsgebiet wie Otter, Welle, Königsmoor, links Buttons in kackbraun. Die Informationen auf der Seite sind spärlich bis nichtssagend.

Was hier auf den ersten Blick nur Äußerlichkeiten sind, das ist tatsächlich Ausdruck der tiefen Spaltung im deutschen Bildungssystem, das sich am Beispiel der drei eng beieinander liegenden Schulen von Tostedt sehr gut illustrieren lässt. Bei allen Versuchen, das Bildungssystem zu reformieren, zeigt sich hier, dass es vielerorts die gesellschaftlichen Erosions- und Entsolidarisierungsprozesse nicht bekämpft oder wenigstens abfedert, sondern sogar zementiert: Man kann ohne Übertreibung von Bildungsrassismus sprechen.

Den Gymnasiasten, die es meistens ohnehin schon besser getroffen haben, wird der rote Teppich ausgerollt, die Hauptschüler können sehen, wo sie bleiben – auch in Tostedt. Schon auf der Startseite des Gymnasiums Tostedt im Internet wird das deutlich. Da stehen rechts die Sponsoren der Schule: die TU Harburg, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Landkreis Harburg, die Irene und Friedrich Vorwerk Stiftung und die Sparkasse Harburg-Buxtehude. Auf der Website der Schule am Düvelshöpen sucht man vergebens nach Unterstützern. Warum soll man auch in Hauptschüler investieren?!

Auch sonst kann das Gymnasium einiges aufbieten. In der länglichen Vorstellung der Schule heißt es: „Über den eigentlichen Unterricht hinaus werden Arbeitsgemeinschaften, Projekte, Betriebspraktika, Austauschprogramme, Exkursionen und Klassenfahrten, Nachhilfestunden für Schüler u. a. angeboten.“ Na, das ist doch schon was!

Unterrichtsfächer hat man selbstverständlich in Hülle und Fülle im Angebot. „Neben den so genannten Langfächern (erhöhte Stundenzahl) Deutsch, Englisch, einer weiteren Fremdsprache wie Französisch, Latein oder Spanisch und Mathematik werden folgende Kurzfächer (verminderte Stundenzahl) unterrichtet: Kunst und Musik/Erdkunde, Geschichte, Politik, Religion, Werte und Normen / Biologie, Chemie, Physik / Sport.“

Die Schule am Düvelshöpen kann da nicht ganz mithalten. Unter dem Stichwort „Leitbild“ sind lediglich einige Allgemeinplätze abgelegt wie „Bei uns ist jeder willkommen!“ oder „Jeder wird in seiner Individualität wahrgenommen“. Weiter heißt es: „Wir geben Zeit und Raum zur Persönlichkeits- und Leistungsentwicklung.“ Das ist ja großartig!

Was da an der Hauptschule so unterrichtet und angeboten wird, ist auf der Seite nicht so ohne weiteres in Erfahrung zu bringen, vermutlich gibt es darüber nichts zu sagen. Dafür erfährt der Leser, das es Projekte zur Integration und zum „sozialen Lernen“ und „Powerkurse“, in denen Defizite ausgeglichen werden sollen. Merke: Der Hauptschüler hat vor allem Defizite!

Die „besonderen Angebote“ des Gymnasiums Tostedt aufzuzählen, fehlt hier der Platz. Erwähnt seien hier nur beispielsweise Schulpartnerschaften mit Schulen aus vier Ländern, Theater-AGs und eine Kooperation mit der TU Harburg. Keine Frage, dass das Gymnasium einen Computerraum mit 33 Arbeitsplätzen und eine Medienbibliothek mit 27 Computern, die in der Pause „immer umlagert“ sind, ihr eigen nennt.

Auf der Homepage der Hauptschule findet man nichts über internationale Partnerschaften, komisch eigentlich. Aber man hat immerhin diverse Arbeitsgemeinschaften, zum Beispiel Jazzdance, Werken und Fußball, man hat eine Schulband und einen Schulgarten. Man trägt die Titel „Sportfreundliche Schule“ und „Schule ohne Rassismus“, was ja schon besser ist als nichts.

Der Eindruck von den Schulen im wirklichen Leben bestätigt den aus dem Internet in vollem Umfang. Das Gymnasium empfängt den Besucher vorn an der Straße geradezu protzig, mit hellen, großzügigen Backsteingebäuden – die Hauptschule liegt hinten irgendwo hinterm Sportplatz, flach und düster mit ihren schwarzen Holzbalken. Im Inneren sieht es auch nicht besser aus.

Während das Gymnasium schön hell ist, ist die Hauptschule innen so düster wie die Aussichten vieler ihrer Schüler. Dafür sorgen etwa die rotbraunen Fliesen in der Aula. „Aber die Cafeteria ist das Schlimmste“, berichtet ein Schüler. Alte Röhrenfernseher und Billardtische mit zerfranstem Bezug zeugen davon, dass man in diese Schule nicht unbedingt Geld investieren möchte.

Ebenso symptomatisch ist die Verpflegung der Schüler. Für die Hauptschüler gibt es von Schülern belegte Brötchen, von denen meist nach der Hälfte der Pause schon alle weg sind. Die Realschule nebenan hat eine von Eltern geführte Cafeteria, die mehrmals in der Woche mit warmen Snacks aufwartet. Und das Gymnasium hat eine hauseigene Filiale der Bäckerei-Kette Elmers und einen Snackautomaten. Noch Fragen?

Logo AfD

Logo der Brandstifterpartei AfD

Von Kristian Stemmler

Soviel kann jetzt schon verraten werden. Die nächste Ratsperiode in Buchholz wird lebhafter als die zu Ende gehende, die nach vielversprechendem Beginn in anhaltende Ödnis und Langeweile überging. Dass es munterer wird, dafür werden schon die Neuzugänge von der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) sorgen. Man muss damit rechnen, dass drei oder vier von diesen islamophoben Brandstiftern im neuen Stadtrat sitzen werden. Bedauerlich, aber nicht zu ändern.

Umso wichtiger wird die Antwort auf die Frage sein, wie denn mit den Herrschaften umzugehen ist. Angesichts des Zustands und der Ausrichtung der hiesigen CDU muss man leider davon ausgehen, dass dort die Meinung vorherrscht: Die haben doch ernstzunehmende Ängste, mit denen muss man reden. Bei den anderen Parteien ist diese Ansicht vermutlich auch zumindest vereinzelt zu finden, so dass es im neuen Rat wohl eher keine klare Haltung zur AfD geben wird. Die wird sich ins Fäustchen lachen.

Absehbar ist auch, was die Sache nicht leichter macht, dass es keine klare Mehrheit im Rat mehr geben wird, es sei denn, CDU und FDP tun sich mit der AfD zusammen. Für die bisherige rot-grüne Mehrheit wird es nicht reichen, verdientermaßen, denn wirklich gerissen hat die im Grunde nichts. Und für SPD und Grüne gilt dasselbe wie für die anderen Parteien im Rat: Es geht letztlich nur darum, das Wohl der eigenen Klientel zu sichern. Was in dieser Gesellschaft tatsächlich abgeht, erreicht diese Parteien gar nicht.

Das gilt auch für die Märchensiedlungs-Partei Buchholzer Liste, die praktisch durchgängig von gut abgesicherten Mittelschichtlern getragen wird und auch nur deren Interessen vertritt. Insofern kann man nur hoffen, dass die BuLi in den nächsten Rat nicht mehr mit zwei Mitgliedern einzieht, sondern nur noch mit einem. Das wird dann bezeichnenderweise ein von den Sozis übergetretenes Mitglied sein.

Schade ist dagegen, dass Pirat Arne Ludwig voraussichtlich nicht mehr dabei sein wird. Auch wenn er mit seiner Detailversessenheit gelegentlich etwas genervt hat, so waren seine Auftritte immer erfrischend originell und er hat viele zutreffende Erläuterungen und Vorschläge geäußert. Aber seine Partei ist in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Umfragen kaum noch vorhanden, und daher wird es für ein neues Mandat vermutlich nicht reichen. Das gilt im übrigen auch für andere Einzelkandidaten.

Ein echter Lichtblick ist dagegen, dass mit Herbert Schui so etwas wie ein Stück Intellektualität in den Stadtrat von Buchholz einziehen könnte. Der frühere Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), Buchautor und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei (2005-2010) kandidiert für eben diese Partei jetzt in Buchholz. Der Mann hat nicht nur einen netten trockenen Humor und beträchtliche rhetorische Fähigkeiten, er ist auch ein kenntnisreicher Kämpfer gegen den Neoliberalismus, dessen Verheerungen immer mehr zu Tage treten.

Wer also in Buchholz wirklich links wählen will, der wählt Schui! Der Professor im Ruhestand kandidiert übrigens in Wahlbereich 2. Also auf den Wahlzettel schauen, ob sein Name drauf steht, wenn man nicht weiß, in welchem Wahlbereich man wohnt!

PS: Bedanken möchte ich mich noch bei Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (die nicht mehr für den Stadtrat antritt), obwohl mich politisch mit ihm nicht so viel verbindet. Aber seine Äußerung in der Debatte um die Bebauung der Jordanfläche, die Entwürfe für das Bauwerk erinnerten ihn an die JVA Hahnöfersand, war überaus treffend, wie man jetzt sieht, und sicher ein Highlight der ausgehenden Ratsperiode.

Von Kristian Stemmler

Würzburg, München, Ansbach… welcher Ortsnamen wird folgen? Wir stehen erst ganz am Anfang, liebe Leute, der Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Denn die einmal begonnene Reihe großartiger Importe von jenseits des Großen Teiches, die wir hier einfach mal mit „Coca-Cola, Kaugummi, Cheeseburger, Two and a half Man, Internet, selbstfahrende Autos, Amokläufe“ zusammenfassen, kann noch beliebig verlängert werden. Es stehen noch weitere großartige Entwicklungen zur Markteinführung in Europa bereit. Going postal zum Beispiel (bei Wikipedia mehr dazu!).

Mancher meint jetzt ja tatsächlich, Amokläufe seien ein Import aus islamisch geprägten Weltgegenden. So ganz falsch ist das nicht, denn ursprünglich bezeichnet Amok eine kriegerische Aktion im malaiisch-indonesischen Kulturraum, war dort aber keine Tat eines Einzelnen und hatte auch gar keine negative Konnotation – ganz im Gegenteil: Der Begriff bezeichnete eine Aktion, bei der einige wenige Krieger eine Schlacht dadurch zu wenden versuchten, indem sie ohne jegliche Rücksicht auf Gefahr den Feind blindwütig attackierten, wie Wikipedia das beschreibt.

Das ist doch, richtig verstanden, eine äußerst heldenhafte und selbstlose Tat. Aber wie so oft in der Geschichte hat die westliche „Zivilisation“ erst den Vorgang völlig falsch verstanden, dann den Begriff pervertiert und schließlich ihn für eines der vielen Symptome der eigenen moralischen Verfallenheit verwendet. So war schon für Meyers Konversations-Lexikon aus dem Jahr 1888 der Amoklauf nur noch eine „barbarische Sitte“ im Zustand des Vollrausches. Das Lexikon schrieb:

„Amucklaufen (Amoklaufen, vom javan.Wort amoak, töten), eine barbarische Sitte unter mehreren malaiischen Volksstämmen, zum Beispiel auf Java, besteht darin, dass durch Genuss von Opium bis zur Raserei Berauschte, mit einem Kris (Dolch) bewaffnet, sich auf die Straßen stürzen und jeden, dem sie begegnen, verwunden oder töten, bis sie selbst getötet oder doch überwältigt werden.“

Nun gut, heute sind wir dank des galoppierenden Fortschritts in der westlichen „Zivilisation“ wesentlich weiter. Opium oder andere Rauschmittel werden nicht benötigt, um Amok zu laufen, es genügt ein nettes Computerspiel und natürlich verwendet man dabei nicht etwas so Albernes wie einen Dolch, sondern eine oder mehrere Schusswaffen mit reichlich Munition oder baut sich ein Bömbchen. Nobel geht die Welt zugrunde, möchte ich hier kalauern.

Dass die Führungsmacht des Westens, der Schrittmacher der Zivilisation, das Land der begrenzten Unmöglichkeiten, den Amoklauf in dem beschriebenen pervertierten Sinne schon vor Jahrzehnten zu neuer Geltung verholfen hat, ja zur Vollendung geführt, das sollte niemanden überraschen. Und wie alles andere aus den USA, kam auch dieses „Kulturgut“ eines Tages bei uns an – etwa um die Jahrtausendwende. Bad Reichenhall, Koblenz, Meißen gehörten zu den ersten Tatorten. Haben Sie sicher schon vergessen, lieber Leser

Momentan sind wir Zeugen einer ebenso grotesken wie ungeheuerlichen Umdeutung der wahren Zusammenhänge – die Täter zeigen auf die Opfer! Der Westen mit der USA an der Spitze hat ganze Weltregionen in Chaos und Elend gestürzt, jetzt kommt die Gewalt von dort wieder zurück dahin, wo sie hergekommen ist: in die westlichen Metropolen. Aber nein: Wir waschen unsere Hände in Unschuld, wir haben nichts damit zu tun, dass zum Beispiel Kinder in Afrika zu Killermaschinen ausgebildet werden oder im Irak die Muslime aufeinander gehetzt wurden…

Aber was rege ich mich auf, diese „Zivilisation“ ist dem Untergang geweiht. Es sind einfach zu viele Manipulateure und Profiteure in Gesellschaft, Politik und Medien unterwegs, skrupellose Konzernlenker, zynische Lohnschreiber, korrupte Parlamentarier. Das Einzige, was uns jetzt noch retten kann, ist der Umstand, dass die Kinder revoltieren werden und müssen, früher oder später. Es ist ihre Zukunft, ihre Erde, die wir gerade zerstören!

Sahra Wagenknecht rastet endgültig aus. Nach den Geschehnissen von Würzburg, Ansbach und Reutlingen erklärt die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Ereignisse der vergangenen Tage zeigten, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern „mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“.

Der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten. „Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gibt“, schreibt Wagenknecht weiter.

Der querschläger meint:

Schiebt Wagenknecht ab – in die AfD!

Wer die Amokläufe der letzten Tage den Flüchtlingen anlastet, statt klar zu stellen, dass sie eine logische Folge der Untaten des Systems sind, der hat bei der Linkspartei nichts zu suchen. Oder doch?

Vorschlag des Tages

Veröffentlicht: 2016-07-24 in Satirisches

Angesichts der ganzen Bekloppten, die den Blick starr aufs Smartphone gerichtet auf der Suche nach Pokemons durch Buchholz geistern, mache ich den folgenden Vorschlag: Der Gesetzgeber sollte einen Paragraphen in das Strafgesetzbuch einschieben, der das Überfahren dieser Leute straflos stellt! Wer wegen dieses hirnlosen Spiels vors Auto läuft, hat selbst schuld.

DSC_0548Von Kristian Stemmler

Ein Mann kommt mit einem Colt in die Stadt und versetzt alle in Aufruhr… Klingt nach einem Western mit Gary Cooper, ist aber keiner. Natürlich ist die Lage zu ernst für Witze, aber das soll auch keiner sein, sondern eine Assoziation, die vielleicht sich der Unwirklichkeit des gegenwärtigen Geschehens ein wenig annähert. Das Wort Hysterie ist ja noch viel zu schwach um wiederzugeben, was in diesen Tagen in diesem Land, in dieser westlichen Zivilisation aktuell vor sich geht.

Hat schon mal jemand bedacht, dass die Hysterie (um doch bei dem Begriff zu bleiben) und der Hype eine Eigendynamik in sich tragen, die bestimmte Taten erst erzeugt? Wirkt die überbordende Berichterstattung und die sich auch über das kollektive Unterbewusste fortpflanzende Atmosphäre nicht wie ein Weckruf auf bestimmte Menschen, wie ein Wegweiser: Da ist endlich das Ventil für deine Wut! Haben wir es vielleicht mit einer Art Fanalexplosion zu tun, die aus genau diesem kollektiven Unterbewussten gespeist wird?

Der querschläger hat am Freitagvormittag einen Beitrag veröffentlicht, in dem er erneut auf das Buch des früheren Gießener Gefängnispsychologen Götz Eisenberg „Amok – Kinder der Kälte“ aufmerksam macht. Im Jahr 2000, kurz nachdem es auch in Deutschland erste Amokläufe gegeben hatte, hat Eisenberg ein fulminantes Essay vorgelegt, das sich angesichts der momentanen Ereignisse prophetisch liest. Er hat sich nicht gescheut, die systemischen Ursachen für das exponentielle Anwachsen von Hass und Gewalt in der Gesellschaft beim Namen zu nennen.

Es ist fast egal, welche Stelle des Buches man aufschlägt – so gut wie alles liest sich wie ein Kommentar zu den Vorgängen von heute. Hier drei Absätze, die zum Verständnis der Ereignisse von München, Würzburg und anderswo sicher mehr beitragen als das Gedröhne der „Experten“ in den „Leitmedien“:

In manchen Aspekten erinnert die Gegenwart der zerfallenden Arbeitsgesellschaften an die Aufstiegsphase des Kapitalismus, als Massen von Menschen aus ständischen Strukturen freigesetzt wurden und vagabundierend und marodierend durch die Lande zogen, bis die industrielle Revolution sie aufsog und in Lohnarbeiter verwandelte. Soziale Desintegration und Anomie waren und sind der beste Nährboden für Massenkriminalität und Bandenbildung, aber auch für individuelle Verzweiflungstaten.

Und bezugnehmend auf die Amokläufe in den USA, von denen 2000 noch viel die Rede war:

Die amerikanischen Zustände demonstrieren, dass eine sich ausbreitende „Kultur des Hasses“ (Eric Hobsbawm)in einer Kultur, die es mit dem Tötungstabu nie sehr streng gehalten hat, einen erschreckenden Anstieg des Gewaltpegels nach sich ziehen kann. Die „Kultur des Hasses“ schließt für Hobsbawm die Praxis der neoliberalen Deregulierer ein, die ihrem gesellschaftlichem Amoklauf ein Klima der Angst, Orientierungslosigkeit und des Sozialdarwinismus haben entstehen lassen, das die Gewalt treibhausmäßig züchtet.

Und zu den Verheerungen, die das System in der Psyche der Einzelnen erzeugt:

Die im Namen neoliberaler Theorien, die die Mechanismen des so genannten freien Marktes in den Stand einer neuen Religion erheben, betriebene Deregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft planiert nicht nur den Sozialstaat und viele seiner Errungenschaften, sie reißt auch die Subjekte in einen Strudel der Beschleunigung hinein, der jene psychischen Strukturen mit sich reißt, die bislang al libidinöser Kitt der Klassengesellschaft funktionierten. (…)

Durch die rasanten Beschleunigungsprozesse, die der Übergang von der industriellen zu informationellen Produktionsweise mit sich gebracht hat, werden die bisher der Verzahnung von Individuum und Gesellschaft dienenden psychischen Instanzen gleichsam im Stich gelassen und gehen in einen unaufhaltsam scheinenden Erosionsprozess über. Die Deregulierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zieht als ungewollte Nebenfolge die Deregulierung der psychischen Strukturen nach sich, was weitere ungeahnte „Kollateralschäden“ verursacht, die unter anderem die Form des Amoklaufs annehmen. Ein berühmtes Diktum Max Horckheimers abwandelnd, könnte man sagen: Wer von Neoliberalismus und Deregulierung vom „Terror der Ökonomie“ (Vivian Forrester) nicht reden will, sollte auch vom Amoklauf schweigen!

Das zu den Ursachen. Die Folgen sind nicht absehbar. Aber der querschläger hat schon vor Wochen gewarnt, dass der Polizeistaat über uns kommt. Für Linke kann das nur heißen, jetzt darüber nachzudenken, was es heute bedeuten kann, „in den Untergrund zu gehen“, wie eine „Widerstandsbewegung“ angesichts des aufkommenden neuen Faschismus‘ aussehen kann und ob es nicht Zeit ist für die Bildung einer Guerilla – auch wenn es vorerst nur eine Kommunikationsguerilla sein könnte.

Von Kristian Stemmler

Immer ratloser stehen die Menschen vor den Ereignissen, die von der Medienmaschine im Sekundentakt ausgespuckt werden. Terror in Nizza, Putsch in der Türkei, tote Polizisten in den USA, ein Amokläufer in Würzburg etc. pp. Zugleich verfolgen so genannte „Transhumanisten“ die völlig verrückte Idee, unsterblich zu werden und menschliches Bewusstsein in eine „Cloud“ hochzuladen. Andere arbeiten an „selbstfahrenden Autos“ – eine praktische Erfindung, die auch Anschläge wie in Nizza für die Terroristen risikoärmer gestalten könnte…

Aber die Lage ist eigentlich viel zu ernst für Witze. Das ist auch eher Galgenhumor! Es lässt sich festhalten, dass die Verwirrung immer größer wird und immer weniger Leute durchblicken. Einer, der frühzeitig gewarnt hat, ist Götz Eisenberg, der im Gießener Erwachsenenvollzug gearbeitet und mehrere Bücher geschrieben hat.

Schon im Jahr 2000 konstatiert Eisenberg in seinem Buch „Amok – Kinder der Kälte“, wir seien gegenwärtig „Zeugen des Auseinanderfallens der Gesellschaft in vergleichültigte, kalte Selbstverwertungsnomaden einerseits und das völlig Abstrakte einer Weltgesellschaft andererseits“.

Der Psychologe erläutert: „Die immer weniger in wirkliche, an Personen gebundene Kommunikations- und Bearbeitungsprozesse eingehenden Antriebspotenziale der Subjekte gefährden den Fortbestand der Zivilisation, die ja als Bändigung des Archaischen zu fassen wäre.“

Man habe es nach Robert Kurz mit der „Durchsetzungsgeschichte“ des Kapitalismus zu tun, das eben nicht als fertig ausgebildetes System auf die Bühne getreten sei. Diese Produktionsweise werde vielmehr „erst heute zum totalen Weltverhältnis“.

Was das für uns alle bedeutet, analysiert Eisenberg ebenso nüchtern wie schonungslos. Er schreibt: „Der Schonraum der Familie wird geschleift, vermittelnde psychische Strukturen bilden sich kaum noch aus. Sexuelle und aggressive Triebe halten sich immer weniger an Regeln, die Macht des Unbewussten wird gestärkt und bedroht das gesellschaftliche Zusammenleben.“

Und: „Der vorherrschende Umgang mit den Dingen greift auf die menschlichen Beziehungen über, und die Kinder lernen heute beizeiten, dass es keinen Sinn hat, ihr Herz an irgend etwas oder irgend jemand zu hängen.“

Das ist eine schwer zu ertragende, aber notwendige Zustandsbeschreibung, ebenso wie diese Feststellung Eisenbergs: „Wir erleben ein merkwürdiges Zugleich von neuen gewaltförmigen Fremdzwängen und konsumistischer Enthemmung. Man tut, was man will, worauf man Lust und woran man Spaß hat, wobei dieser Spaß selten die Bahnen verlässt, die das System der Waren den Menschen vorgibt und verordnet.“

Eisenberg bleibt dabei aber nicht stehen, sondern ergreift klar Partei. „Diejenigen, die der Markt noch nicht als überflüssig ausgespuckt hat, verachten jene als loser, die genötigt sind, in ihren zunehmend segregierten Revieren eine Existenz an oder gar unterhalb der Armutsschwelle zu fristen. Wer sich selbst als winner begreift, zieht sich in seine bunt und glitzernd ausstaffierten Reviere zurück, in die der Geruch von Armut und Elend nicht eindringen soll.“

Und weiter: „Auch in dieser Form der Aufkündigung von Solidarität und Einfühlung sehen wir einen Akt von Barbarei, weil solche Haltungen den Trend zur Zerstörung all jener kollektiven Instanzen und Mentalitäten begünstigen, die einzig in der Lage sind, den Auswirkungen des entfesselten Marktes entgegenzuwirken. Zu den Folgen der Machtergreifung der neoliberalen Religion, die die einzelbetriebliche Kalkulation zur Sozialutopie der ganzen Gesellschaft erhebt, gehört die umfassende Durchsetzung jeder Art von moralischem Darwinismus“.

Eisenberg schließt: „Hinter dem Schleier des neoliberalen gesellschaftlichen Friedens und der hedonistischen Spaßkulur wächst ein Potenzial an Hass, Indifferenz und Feindseligkeit heran, das ihn in letzter Zeit spektakulär zerrissen und den Blick auf seine Rückseite freigegeben hat… Die Hölle des neoliberalen Zeitalters erschließt sich uns als das Zugleich der verschiedenen, sich miteinander verschränkenden Ebenen von sozialer und psychischer Desintegration.“

Der querschläger gedenkt aller Opfer des Militärputsches vor 80 Jahren, im Juli 1936, mit der der Spanische Bürgerkrieg und die Diktatur Francisco Franco begann. Die Spuren jenes Putsches reichen bis in die Gegenwart, da der Partido Popular sich in der Nachfolge des sich damals zum Diktator aufschwingenden Generals Francisco Franco sieht und auch vier Jahrzehnte nach dessen Tod mehr schlecht als recht das Land auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas regiert.

Buchholz/Neu Wulmstorf (qu) – Die Polizei im Landkreis Harburg hat wahrlich genug zu tun, gerade im Hochsommer, wenn an allen Ecken und Enden gefeiert, gelärmt und randaliert wird. Da erscheinen bestimmte Einsätze doch als eher überflüssig. So ein Einsatz in Neu Wulmstorf, bei dem es eigentlich nur um einen nicht angelegten Sicherheitsgurt ging – die beiden Polizeibeamtinnen, die das abstellen wollten, es aber dann mit Spinnern zu tun bekamen, die sich offenbar der so genannten Reichsbürgerbewegung zugetan fühlen.

Diese Bewegung lässt sich als eine Art Sekte beschreiben, zu der deutschlandweit nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums mehrere hundert Personen zu rechnen sind, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Ihre kruden Theorien gipfeln in der These, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nazis noch von den alliierten Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg jemals abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei daher de jure nicht existent.

Der Unsinn kam in den 80ern auf, als ein verrückter Eisenbahner namens Wolfgang Gerhard Günter Ebel aus West-Berlin als erste bekannte Reichsbürgergruppe die „Kommissarische Regierung des Deutsches Reiches“ (KRR) gründete. Mittlerweile gibt es von diesen Regierungen gleich mehrere. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, gestützt auf ihre abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“,„Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet).

Heutzutage gibt es ja keine noch so absurde Theorie, die nicht irgendwelche verwirrten Anhänger findet, in diesem Fall hauptsächlich Querulanten, echte oder vermeintliche Justizopfer, Nazis und Verschwörungstheoretiker (manchmal sind sie alles gleichzeitig…). Natürlich erkennen sie die deutsche Regierung und die Behörden nicht an, sondern nur ihre jeweilige kommissarische Regierung.

Mit Angehörigen dieser durchgeknallten Sekte bekamen es die beiden erwähnten Beamtinnen also unvermutet am vergangenen Mittwoch, gegen 10.15 Uhr, in Neu Wulmstorf zu tun, als sie an der Liliencronstraße ein Auto anhielten, weil die Beifahrerin nicht angeschnallt war. Wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilt, wiesen die Polizistinnen die Frau, sie ist 72 Jahre alt, wie sich später herausstellte, auf das Problem hin, wurden dabei aber sofort vom Fahrer (67) unterbrochen. Er sei deutscher Reichsbürger, für ihn gälten die Gesetze nicht.

Unbeeindruckt fragten die Beamtinnen nach den Personalien, woraufhin die 72-Jährige angab, sie habe keinen Ausweis dabei und wolle ihren Namen auch nicht nennen. Dann wollte sie plötzlich ihre Tür zuschlagen. Als eine der beiden Polizistinnen die Tür festhielt, schlug die Rentnerin die Tür noch mal zu und verletzte die Polizistin leicht am Arm. Jetzt wurde es den Ordnungshüterinnen zu dumm und sie drohten, die Frau zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle zu nehmen. Erst jetzt gab der Mann die Personalien der Frau zu Protokoll.

Die Daten stellten sich, wie eine Nachfrage ergab, als richtig heraus, allerdings hatte die 72-Jährige zuvor einen falschen Herkunftsort angegeben. Daher muss sie vermutlich jetzt nicht nur für die Verkehrsordnungswidrigkeit wegen des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zahlen, es wurde auch wegen der Angabe falscher Personalien ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Außerdem wird strafrechtlich wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte gegen die Frau ermittelt.

Aber ihr kann ja nichts passieren, ihre kommissarische Regierung wird sie da schon rausboxen…

http://lowerclassmag.com/2016/07/die-anatomie-der-westliche-trauergemeinde/

Von Kristian Stemmler

Das Land rutscht allmählich in den Ferienmodus. Sechs Bundesländern haben schon große Schulferien, die anderen folgen demnächst. Auch der deutsche Bundestag hat bald frei, nachdem die regierende Mehrheit noch mal schnell ein paar umstrittene Gesetze für (oder besser: gegen) Flüchtlinge, Prostituierte und andere durchgewinkt hat. Wer es sich noch erlauben kann, der kann also beruhigt in Urlaub fahren, in schöne ruhige Länder wie die Türkei, Ägypten oder die USA. Leute, wenn Ihr zurückkommt, habt Ihr Euch vielleicht erholt – aber die Lage nicht!

Angesichts der Gefahren, die auf uns alle in diesem Land zukommen, ist es unbegreiflich, welchem Schlummer sich die große Mehrheit dieses Landes hingibt, eingelullt von der Propaganda in den Leitmedien. Man komsumiert fröhlich, lässt es sich gut gehen, und will nicht sehen, dass die Kriegsgefahr gewachsen ist wie nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Weil an in den obersten Etagen der Macht im Westen offenbar Quartalsirre sitzen, droht Europa erneut zum Schauplatz eines heißen Krieges zu werden. Der Nato sei dank!

Routiniert wie immer haben die Welterklärer in den öffentlich-rechtlichen Sendern und den bürgerlichen Blättern uns Ahnungslosen die Beschlüsse der Nato auf ihrem Gipfel in Warschau ausgelegt. Alles notwendig und nicht so schlimm! Das sehen viele anders. „Szenarien bis hin zu einem großen Krieg in Europa sind nicht mehr auszuschließen“, wird gewarnt. Und „Die Dislozierung von NATO-Militärstrukturen an der Westgrenze Russlands sowie die russischen Gegenreaktionen bergen die Gefahr eines bewusst oder versehentlich herbeigeführten Krieges.“

Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn man von den Beschlüssen des Nato-Gipfels liest, zum Beispiel aus der Tageszeitung junge welt: „Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute „mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen“. US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass „das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird“.

Was das bedeutet: Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg stehen wieder Truppen unter deutschem Kommando auf dem Boden einer ehemaligen Sowjetrepublik. Und wer ist schuld? Natürlich Putin! Putin, Putin, Putin – die Propaganda des Westens ist an Dümmlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Was damals aus dem Hauses Goebbels kam, muss man im Vergleich dazu geradezu als raffiniert bezeichnen. Putin ist sicher auch schuld an den Hungersnöten in Afrika und an dem letzten Erdbeben in der Türkei…

Im übrigen warnen nicht nur linke Wirrköpfe wie der Autor dieses Beitrags. Die junge welt zitierte jetzt aus einem Memorandum einer Gruppe früherer US-Geheimdienstoffiziere, das sie zum Nato-Gipfel an Angela Merkel richteten. In dem Papier heißt es:

Wir halten die Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz zum Gipfel am 4. Juli, dass die NATO-Mitglieder übereinkommen werden, „die Präsenz der NATO im östlichen Teil der Allianz zu erhöhen“, wobei er hinzufügte, dass der Pakt seiner „größten Verstärkung seit dem Kalten Krieg“ entgegensieht, für wenn nicht erstaunlich, so in jedem Fall für beunruhigend. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen.

Viele von uns verbrachten Jahrzehnte mit dem Studium der Moskauer Außenpolitik. Wir schütteln ungläubig den Kopf, wenn wir sehen, dass die westlichen Spitzenpolitiker scheinbar vergessen haben, was es für die Russen bedeutet, Militäroperationen in einem Umfang zu erleben wie seit dem Beginn des „Unternehmen Barbarossa“ (im Original deutsch, jW) durch Hitlers Armeen vor 75 Jahren nicht mehr. Das hinterließ 25 Millionen tote Sowjetbürger. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich töricht zu glauben, dass Präsident Putin keine Gegenmaßnahmen ergreift – zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den er sich selbst aussucht. (…)

Bevor die Dinge noch schlimmer werden, müssen die bewährten NATO-Politiker der Staatskunst und einer Diplomatie des Nehmens und Gebens den Vorzug vor Säbelrasseln gewähren. Andernfalls ist irgendeine Art von militärischem Zusammenstoß mit Russland wahrscheinlich, wobei die Gefahr einer Eskalation bis hin zu wechselseitigen atomaren Schlägen jederzeit vorhanden ist.

Extrem besorgniserregend ist die Tatsache, dass viele NATO-Politiker der zweiten Generation unbekümmert nichts von dieser drohenden Perspektive zu ahnen scheinen oder gar alle Warnungen bewusst in den Wind schlagen.

 

Councillors, magistrates, men of renown
Who needs to live in a dirty old town?
Yes, go on, tear it down

Who needs the trees and the flowers to grow?
We can have a motorway with motorway dough
I know, I know, I know, they’ve got to go

Tear them down, mess them round
Make a mockery of all of the ground
And if you ever have a sleepless night
Just count out your money, it’ll be alright

Politicians, planners, go look what you done
Your madness is making a machine of ev’ryone
But one day the machine might turn on

We’ll tear you down, mess you round
And bury you deep under the ground
And we’ll dance on your graves till the flowers return
And the trees tell us secrets that took ages to learn

We’ll tear you down, mess you round
And bury you deep under the ground
And we’ll dance on your graves till the flowers return
And the trees tell us secrets that took ages to learn
We’ll tear you down!

Buchholz (qu) – In Buchholz benötigt man nicht die Räumung oder Teilräumung eines besetzten Hauses wie in Berlin um Gewalt gegen Polizeibeamte zu generieren. Da reicht ein Schützenfest und reichlich Alkohol. Wie die Polizeiinspektion Harburg heute mitteilt, sind Polizeibeamte der Inspektion am frühen Sonntagmorgen am Rande der auslaufenden Sonnabendfeiern des Buchholzer Schützenfestes von mehreren Personen attackiert worden. Ein Beamter wurde leicht verletzt, drei Angreifer in Gewahrsam genommen.

Hier der Text der Polizeimeldung:

„Am frühen Sonntagmorgen wurde kurz vor 5:30 Uhr der Polizei ein PKW-Aufbruch beim Schützenplatz mitgeteilt. Die alarmierten Polizeibeamten konnten zwei 20-jährige Tatverdächtige aus Tostedt antreffen, von dem noch einer im PKW saß und gerade ein Autoradio ausbaute. Die offensichtlich stark berauschten Männer stellten die Polizeikontrolle in höchst aggressiver Form in Frage und solidarisierten sich mit umherstehenden Personen, die gerade vom
auslaufenden Schützenfest kamen und den Polizeieinsatz massiv behinderten. Platzverweisen kamen die Störer nicht nach.

Als zwei der Aggressoren dabei selbst untereinander in Streit gerieten und ein Polizeibeamter die beiden trennen wollte, griffen die beiden Tatverdächtigen zum Pkw-Aufbruch und ein weiterer 20-jähriger Tostedter die Polizeibeamten unvermittelt mit Schlägen und Tritten an. Nur durch das Eintreffen weiterer Polizeibeamter und der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, auch unter Anwendung von Reizstoffsprühgeräten, konnten weitere Störer ferngehalten und die drei Tostedter in Gewahrsam genommen werden.

Ein Polizeibeamter wurde bei der Auseinandersetzung leicht verletzt. Den Beschuldigten wurden für die Strafverfahren auf der Polizeiwache Blutproben zur Feststellung von berauschenden Mitteln entnommen, anschließend wurden sie nach einer kurzen Ausnüchterungszeit entlassen. Zeugen zum Vorfall werden gebeten, sich bei der Polizei Buchholz zum melden, Tel. 04181-2850.“

Und das ist im Landkreis noch am Wochenende passiert: Mutter schubst in Meckelfeld ihr etwa vier Jahre altes Kind aus Bus, zwei Männer drohen 15-Jährigem in Buchholz ihn „abzuknallen“, in Ohlendorf randalieren zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren und zwei 15-Jährige versuchen in einem Laden in Salzhausen Spirituosen zu entwenden, bei der Kontrolle findet die Polizei einen Elektroschocker in ihrem Rucksack… (die Texte der entsprechenden Polizeimeldungen folgen unten)

Zu alldem eine Anmerkung des querschläger:

Die Redaktion verurteilt alle Angriffe, bei denen Menschen zu Schaden kommen, also auch wenn Polizeibeamte angegriffen werden. Aber wer heute zur Polizei geht oder gegangen ist, muss wissen, worauf er sich einlässt. Die Polizei ist längst zum Prügelknaben und zum Ausfallbürgen für gesellschaftliche Erosionsprozesse geworden. Den Menschen wird heute an allen Ecken und Enden beigebracht, dass sie sich nichts gefallen lassen sollen, dass „Sichselbstverwirklichen“ eine Art Grundrecht und jeder sich selbst der Nächste ist.

Tatsächlich werden aber immer mehr Menschen mit Konsum und Eventhopping abgespeist und abgelenkt, während sie im Alltag, am Arbeitsplatz und anderswo, zu funktionieren und zu gehorchen haben. Dass dies der beste Nährboden für Frustration, Wut und Angst und daraus resultierend für Rücksichtslosigkeit, Brutalität und Egoismus ist, bedarf keiner näheren Erklärung. Vor allem und zuerst natürlich in marginalisierten Schichten, die Mittelschicht zieht derweil den Kopf ein.

Auf derartige Hintergründe und Zusammenhänge sollten auch Polizisten über ihre Gewerkschaften aufmerksam machen, statt sich als Schutzmacht der Wohlhabenden und Beschleuniger für von manchem Politiker herbeigesehnte „Weimarer Verhältnisse“ missbrauchen zu lassen. Das gilt sicher insbesondere für Großstädte, aber nicht minder für Städte wie Buchholz, wo der gesellschaftliche Zerfall schon längst angekommen ist – wobei das Wort „Zerfall“ die Dynamik der Prozesse schlecht abbildet.

Ist hinter der bürgerlichen Fassade nicht längst die Anarchie ausgebrochen?

Hier die oben angesprochenen weiteren Meldungen der Polizeiinspektion Harburg vom Wochenende:

Buchholz/Nordheide – 15-jähriger mit Schussabgabe bedroht
Am Sonntag, kurz vor drei Uhr morgens, wurde einem 15-jährigen Fahrradfahrer der Weg nach hause von einem hellblauen PKW versperrt. Zwei deutsch sprechende Männer bepöbelten aus dem Auto heraus den Jungen und fuhren mit bis zu seiner Wohnanschrift. Dabei drohten sie unter anderem, ihn abzuknallen, wenn er frech sei. Kurze Zeit später hörte der Junge einen Knall. Ermittlungen der Polizei ergaben, dass in der Nähe eine Schreckschusspistole abgefeuert worden ist. Die unbekannten Täter sind flüchtig. Hinweise nimmt die Polizei Buchholz entgegen (04181-2850)

Buchholz/Nordheide – Unfallflucht

Am Samstag, zwischen 16:25 Uhr und 17:25 Uhr, hinterließ ein Unfallflüchtiger einen geparkten Ford Focus beschädigt auf dem Parkplatz vor dem Rathaus, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern. Hinweise nimmt die Polizei Buchholz entgegen (04181-2850)

Seevetal /Ohlendorf – randalierende Mädchen

Freitagnacht wurden der Polizei randalierende Jugendliche gemeldet, welche mehrere Mülltonnen umgeworfen haben. Als eine Anwohnerin die Mädchen ansprach, beschädigten die Jugendlichen zum Dank das Auto der Frau. Die Beamten folgten der Spur der Verwüstung und konnten zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren antreffen, welche sich nun verantworten müssen.

Rosengarten – Täter gehen PKW an

In der Nacht von Freitag aus Samstag kam es in Rosengarten/Klecken zu einem versuchten Diebstahl eines Mercedes Viano. Täter versuchten vergeblich, das Schloss des Fahrzeugs zu knacken. In Emmelndorf gelang es Tätern hingegen, an einem Audi SQ 5 Nebelscheinwerfergitter im Wert von ca. 300 Euro zu entwenden. Hinweise nimmt die Polizei Seevetal entgegen (04105-6200)

Meckelfeld – Mutter schubst Kind aus Bus

Eine bislang unbekannte Frau schubste am Samstag gegen 17:00 Uhr nach Zeugenangaben ihr schreiendes Kleinkind (vermutl. vier Jahre) bei der Höpenstraße mehrfach aus dem Linienbus, so dass das Kind hinfiel. Eingreifende Zeugen konnten das Verhalten der Mutter unterbinden und verständigten die Polizei. Die Mutter entfernte sich mit dem Kleinkind noch vor dem Eintreffen der Polizei von der Bgm.-Heitmann- Straße in Richtung Glüsinger Straße. Hinweise an Polizei Seevetal (04105-6200)

Salzhausen – Jugendliche Ladendiebe mit Tarn-Elektroschocker

Zwei 15-jährige versuchten am Samstag in einem Supermarkt zwei Flaschen hochprozentige Spirituosen in einem Rucksack zu entwenden. Bei der polizeilichen Aufnahme wurde festgestellt, dass der eine Jugendliche einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker mit sich
führte. Darüber hinaus wurde bei ihm Tütchen mit Marihuanaresten aufgefunden. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet und der Jugendliche an seine Eltern übergeben.

R94 Screenshot

Bild  —  Veröffentlicht: 2016-07-10 in Überregionales

Die Todesschüsse von Dallas sind ein Fanal! Die „Führungsmacht“ des globalen Kapitalismus explodiert. Die USA rutschen in einen unerklärten Bürgerkrieg ab. Es zeigt sich deutlicher als je zuvor, was der innerste Kern dieses Systems ist: Gewalt, Gewalt, Gewalt!

Projekt EurexitDas Wort des Jahres ist ja wohl schon gefunden. Das kann nur „Brexit“ sein. Klingt zwar irgendwie nach einem Katzenfutter („Mit Brexit schnurrt der Kater wie Ihr Rasenmäher“) oder einem Zauberwort in einem Grimmschen Märchen – aber das macht ja nichts, ist doch ziemlich griffig. Wenn die Motive vieler in Großbritannien, die für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben zwar zu hinterfragen sind, ist der Ausgang doch zu begrüßen. Davon muss jeder, der noch alle beisammen hat, angesichts des Geheules der so genannten Eliten in der EU überzeugt sein.

Jetzt muss der nächste Schritt getan werden. Wie junge welt berichtet, veröffentlichte am Montag die Initiative „Eurexit“, der Vertreter linker Organisationen, Gewerkschafter sowie Wissenschaftler angehören, einen Aufruf unter dem Titel „Eine Alternative zum Euro“. Zu den Erstunterzeichnern gehören Heiner Flassbeck, Nicole Gohlke, Inge Höger, Ralf Krämer, Volker Külow, Oskar Lafontaine, Wilhelm Langthaler, Ekkehard Lieberam, Fabio De Masi, Alfred Reiterer, Werner Seppmann, Peter Wahl, Andreas Wehr und Lucas Zeise. Eine mehr als begrüßenswerte Initiative – bitte auf Facebook teilen!

Hier der Text aus junge welt:

Der »Brexit« hat gezeigt, dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Es ist an der Zeit, grundlegend umzusteuern. Wenn dies nicht geschieht, wird es zu unkontrollierten, konfrontativen oder gar explosiven Brüchen kommen. Um dem vorzubeugen, ist auch eine Klärung der Währungsfrage dringend und unumgänglich. Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft der EU, wenn auch nicht die einzige – so die Botschaft des folgenden Aufrufs, der noch vor der »Brexit«-Entscheidung formuliert wurde.

Aufruf: Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen.

Statt dessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich.

In Südeuropa erleben die Menschen die Rettung des Euro als Kette von Erniedrigungen, weil sie immer tiefer in die Rolle von Befehlsempfängern gedrängt werden. Die Widersprüche des Euro-Regimes nähren Ressentiments zwischen den Bevölkerungen der Mitgliedsländer und spalten die EU.

Hier liegt einer der Hauptgründe, warum die Krise zur Brutstätte von Rechtspopulismus und Nationalismus wurde. (…) Es muss über Alternativen zum Euro nachgedacht werden.

(…) Ein neues System müsste zu währungspolitischer Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politiken vermeiden. Gleichzeitig muss es der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten und den einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen. Eine Sakralisierung des Euro ist nicht akzeptabel.

Wir wollen eine an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und an ökologischen Erfordernissen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Welcher Ebene – lokal, national, europäisch – dabei welche Rolle zukommen sollte, ist eine ergebnisoffene Frage der Diskussion.

Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden. Die Finanzmärkte müssen in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung gestellt werden. Daher lehnen wir das Projekt einer Kapitalmarktunion ab, mit der die Liberalisierung der Finanzmärkte gefördert werden soll.

Wir wollen eine demokratische Erneuerung. Dies bezieht sich auch darauf, die Demokratie in den Mitgliedsländern zu stärken und vor autoritären Übergriffen von EU und EZB zu schützen.

http://lowerclassmag.com/2016/07/die-anatomie-der-westliche-trauergemeinde/

Von Kristian Stemmler

„Wenn die Biene ausstirbt, stirbt nach vier Jahren auch der Mensch aus“, prognostizierte einst Albert Einstein. Der faszinierende, vielfach preisgekrönte Film „More than Honey“ des Schweizers Markus Imhoof zeigte und analysierte im Jahr 2012 das weltweite Bienensterben, ein Beispiel für die unübersehbaren Folgen der Eingriffe des Menschen in die Natur. Ein Faktor des Bienensterbens, das in dem Film eine Rolle spielt, ist die Amerikanische Faulbrut (auch Bienenpest genannt), eine bakterielle Erkrankung. Die Seuche hat jetzt auch den Landkreis Harburg erreicht.

Wie der Landkreis mitteilt, wurde bei einer Routineuntersuchung beim Bienenvolk eines Imkers im Buchholzer Ortsteil Trelde der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut festgestellt. Um eine Weiterverbreitung der Bienenkrankheit zu vermeiden, habe der Veterinärdienst des Landkreises Harburg einen Sperrbezirk rund um das betroffene Volk festgesetzt, der an diesem Freitag in Kraft tritt. Das angesteckte Bienenvolk musste getötet werden, um zu vermeiden, dass es die Krankheit in andere Völker trägt.

Im Landkreis war die Amerikanische Faulbrut bereits im Mai in Tostedt aufgetreten. Vor kurzem hatten Medien gemeldet, dass die Seuche in einem verlassenen Nest eines herrenlosen Bienenvolkes in Heimfeld nachgewiesen wurde. Der Bezirk Harburg richtete rund um den Fundort in einem Radius von drei Kilometern ein Sperrgebiet ein. Auch in Wilhelmsburg war die Bienenpest schon aufgetreten. Und in Nordsachsen gab es zuletzt gehäuft Meldungen vom Auftreten der Amerikanischen Faulbrut.

Der ab morgen in Buchholz geltende Sperrbezirk umfasst im Wesentlichen die Gemarkung Trelde inklusive Sprötze, Drestedt und Kakenstorf. Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass alle Bienenhalter innerhalb des Sperrgebiets die Anzahl und Standorte ihrer Völker unverzüglich an das Veterinäramt melden müssen. Derzeit werden alle Bienenvölker im Sperrgebiet untersucht. Diese Untersuchungen im Sperrbezirk werden frühestens zwei, spätestens aber neun Monate nach Feststellung der Bienenkrankheit wiederholt.

Für den Sperrbezirk hat der Landkreis Harburg folgende weitere Beschränkungen festgesetzt: Bewegliche Bienenstände dürfen nicht von ihren Standorten entfernt werden. Bienenvölker, einzelne lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, als Bienenfutter vorgesehener Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Geräte dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Außerdem dürfen keine Bienenvölker oder einzelne Bienen in das Gebiet gebracht werden.

Die Amerikanische Faulbrut ist laut Wikipedia eine Erkrankung der älteren Bienenbrut, nämlich der Streckmaden: Sie befinden sich in der bereits mit einem Wachsdeckel verschlossenen Brutzelle. Im Erkrankungsverlauf löst sich die gesamte Körperstruktur der Larven auf und es bleibt nur eine zähe, braune, schleimige Substanz übrig, die später zu einem dunklen Schorf eintrocknen kann. Die Amerikanische Faulbrut stellt keine Gefährdung für die erwachsene (adulte) Biene, den Menschen oder andere Lebewesen dar.

Die Bezeichnung „amerikanisch“ bezieht sich nicht auf ein Ursprungsgebiet, sondern auf den Ort der Entdeckung; die Krankheit tritt weltweit auf. Die Amerikanische Faulbrut ist in Deutschland anzeigepflichtig. Das Bakterium („Paenbacillus larvae“), das die Krankheit auslöst, bildet lang haltbare Sporen. Die Ansteckungsgefahr für Bienen ist deshalb sehr groß, wenn die Krankheit nicht rechtzeitig bekämpft wird. Durch befallene Völker können für Imker hohe wirtschaftliche Verluste entstehen. Für Menschen und andere Tiere sind das Bakterium und seine Sporen ungefährlich.

Die vollständige Allgemeinverfügung zum Sperrgebiet findet sich unter http://www.landkreis-harburg.de (Suchbegriff „Faulbrut“). Fragen zum Sperrgebiet und zur Bekämpfung der Bienenerkrankung beantwortet der Veterinärdienst der Kreisverwaltung unter der Telefonnummer 0 41 71-69 34 66.

Logo AfD

Das Logo der protofaschistischen AfD

„Zurückbleiben bitte!“ In den U-Bahn-Schächten der Stadt ist es auch an heißen Tagen schön kühl. Für alle, die es sich nicht leisten können, im Sommer auf die Malediven oder an die Adria zu fliegen resp. zu fahren, also der passende Aufenthaltsort. Underdogs in der U-Bahn, das ist ja außerdem auch sprachlich adäquat.

Noch sind die Gilettefressen der Mittelschicht im Hamburger ÖPNV aber präsent, denn die Sommerferien sind noch etwas hin. Im südlichen Rückzugsraum, von dem man die Großstadt prima ins Visier nehmen kann, haben sie dagegen schon begonnen.

Da ticken die Uhren gleich langsamer, im Zentrum der Kleinstadt laufen zwar immer noch dieselben Honks wie jeden Tag ziellos durch die Gegend, dafür ist der Metronom zum Hauptbahnhof nicht mehr so voll. Immerhin.

Im Sommer drehen ja viele durch. „Lag’s am Wetter?“ , fragen Journalisten da schon mal. Das Achterbahnwetter am Beginn der vergangenen Woche scheint jedenfalls einigen Hamburgern aufs Gemüt geschlagen zu haben, etwa Torsten Voß.

Eigentlich ist der frühere Polizist ja ein Mann der Tat. Immerhin war er einst Chef des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), das ja immer kommt, wenn es besonders brenzlig ist, und wurde 2007 vom damaligen Innensenator Udo Nagel zum Büroleiter berufen. Dieser Herr Nagel aus München war übrigens von einem gewissen Ronald B. Schill in Hamburg zum Polizeipräsidenten ernannt worden. Man nannte ihn wegen seiner tollen Aufklärungsquote auch „Mister Hundertprozent“ (also Nagel nicht Schill).

Aber zurück zu Torsten Voß. Der machte natürlich weiter Karriere, denn die Hamburger SPD legt ja bekanntlich unter Olaf Scholz Wert darauf, den schon von Henning Voscherau plakatierten Tony-Blair-Spruch „Law and order is a labour issue“ mit Leben zu füllen. Da ist ein Mann aus dem Polizeiapparat, der mit Rechtspopulisten Erfahrungen hat, genau der Richtige für den Chefsessel des so genannten Verfassungsschutzes.

Voß hat bedeutende Vorgänger, zum Beispiel den CDU-Mann Christian Lochte. Der war Hamburger Verfassungsschutzschef in einer Zeit, in der die bundesdeutschen Ermittlungsbehörden unter starker RAF-Paranoia litten. So delirierte Lochte damals, ganz ohne LSD, von „Pharaonengräbern“, die an der Hafenstraße oder sonstwo entdeckt worden seien. Aber nihil nisi bene.

Das ist Geschichte. Die Drahtzieher können sich heute bequem zurücklehnen und dabei zuschauen, wie die Leute aufeinander gehetzt werden und der Druck im Kessel steigt. Der Verfassungsschutz fungiert da momentan eher wie eine Zentrifuge, man könnte natürlich auch von Zuhälterei sprechen.

Zuhälter halten sich ja gern im Hintergrund. Andererseits lieben ihre führenden Vertreter den öffentlichen Auftritt (meist mit Sonnenbrille), und da ihnen in der Regel nichts nachzuweisen ist, gerieren sie sich dabei besonders gesetzestreu und waschen ihre Hände in Unschuld. Sie schlürfen ihre Austern im Nobelrestaurant gewissermaßen mit dem BGB und dem StGB unter dem Arm.

Torsten Voß, um endlich mal zum Kern der Geschichte zu kommen, war am Montag Stargast der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Hamburger Rathaus und hatte bestimmt das Grundgesetz dabei.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz machte Leuten die Aufwartung, die offen Rassismus und Islamophobie vertreten und anheizen! Und das im Kaisersaal, das ist so ziemlich der prunkvollste Saal des Rathauses, Symbol hanseatischen Selbstbewusstseins. Da braucht man kein Ipecacuanha zum Kotzen!

Und jetzt kommt der Übergag: In Hamburg fand man nichts dabei. Im Hamburger Abendblatt, dem Leib- und Magenblatt des Hamburger Bürgertums, das einst einem Schill den Weg bereitete, was ja soetwas wie ein Probedurchlauf war, natürlich sowieso nicht, aber auch bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei nicht so richtig. Die AfD mag man dort natürlich nicht, aber der Herr Voß habe sich ja immerhin diesen Rechtspopulisten gestellt, das sei doch ganz mutig…

Vielleicht muss man Journalist sein und den Abstand haben, den man im Vorland der Großstadt hat, um zu begreifen, das das nicht der Punkt ist. Hier ging es um Symbolik. Es ist völlig scheißegal, was Voß auf der Veranstaltung von sich gegeben hat – die Tatsache seines Auftrittes und die Bilder sind das Entscheidende!

Wir fassen zusammen: Die AfD wird seit Monaten auf allen Kanälen hochgeschrieben, die Talkshows von „Brei mit Illner“ bis „Anne will ja auch“ sind ganz vorn dabei, die Presse erledigt den Rest. Widerstand gegen die Protofaschisten wird kriminalisiert, die „Leitmedien“ fangen bereits an, von „Weimarer Verhältnissen“ zu schwadronieren. Der Weg zum Polizeistaat ist frei! All bases are loaded.

Man reiche mir eine Dose Brexit.

Anna Lüse

So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

Von Kristian Stemmler

Das Hamburger Abendblatt ist immer vorn dabei, wenn es darum geht, die Interessen der Herrschenden zu verteidigen. Dabei instrumentalisiert man auch gern Minderheiten, Junkies, Obdachlose, afrikanische Flüchtlinge, die versuchen, ein paar Kröten mit dem Verkauf von „Gras“ zu verdienen. So sorgte das Abendblatt im Verein mit fast allen anderen Hamburger Zeitungen 2001 dafür, dass ein gewisser Ronald B. Schill mit seiner Partei in Hamburg fast 20 Prozent der Stimmen einfuhr – indem man den Lesern einhämmerte, die Stadt versinke in (Drogen-)Kriminalität, und parallel monatelang über „Richter Gnadenlos“ berichtete.

Nun, der Herr Schill verschwand dann, wie andere Nazis vor ihm, nach Südamerika und machte später als Kandidat des „Dschungelcamps“ Furore. Er hatte seine Schuldigkeit ja auch getan und dem CDU-Mann Ole von Beust den Weg frei gebissen. Auch der ist inzwischen Vergangenheit und ein Mann Erster Bürgermeister, der „Law and Order“ viel besser kann als Schill und alle AfD-Politiker zusammen.

Schließlich hat Scholz als Innensenator schon im Herbst 2001 angesichts der guten Prognosen für Schill trotz massiver Bedenken ärztlicher Experten grünes Licht für den Einsatz des Brechmittels Ipecacuanha gegen mutmaßliche Dealer gegeben. Das konnte Schill nicht im geringsten aufhalten, sorgte aber im Dezember für einen Todesfall im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel. Dort wurde dem 19 Jahre alten Afrikaner das Brechmittel mit Gewalt und so brutal eingeflößt, dass er an den Folgen der Folter starb.

Heute lässt „Brechmittel-Olaf“, inzwischen als Bürgermeister, die Polizei auf St. Pauli und in der Schanze Jagd auf afrikanische Kleindealer machen, unterstützt von einer willfährigen Justiz. Auch diese Jagd hat schon ein Todesopfer gefordert (der blog berichtete): der 21 Jahre alte Jaja Diabi aus Guinea-Bissau, der im Februar in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand zu Tode kam. Am gestrigen Sonnabend wurde auf St. Pauli mit einer Kundgebung seiner gedacht.

Es versteht sich von selbst, dass man im Hamburger Abendblatt und den anderen bürgerlichen Blättern der Stadt nichts über die Demo und über Jaja Diabi lesen wird. Denn dort hat man alle Hände voll damit zu tun, sich für eine AfD-Politikerin aus Wilhelmsburg (übrigens der Stadtteil, in dem die Schill-Partei in einem Bezirk fast 40 Prozent einfuhr) in die Bresche zu werfen. Es geht um die Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstandes, Nicole Jordan. Unbekannte haben sie in der Nacht zum Mittwoch in ihrem Stadtteil geoutet, mit Plakaten, die auf ihre rassistischen Aktivitäten hinweisen und ihre Wohnadresse nennen.

In den bürgerlichen Medien der Stadt und in den sozialen Netzwerken rauscht es jetzt gewaltig. Das Abendblatt übernahm die Führung, Kollege Jens Meyer-Wellmann telefonierte Vertreter sämtlicher Bürgerschaftsfraktionen von links bis rechts ab, um deren Empörungsgrad zu messen und fand auch nichts dabei, den AfD-Vertretern in seinem Beitrag breiten Raum zu geben. Wobei die bei der Gelegenheit mit unsäglichen Vergleichen auftrumpften.

 

Nicole Jordan wird mit dem Satz zitiert „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis mein Haus gebrandmarkt wird“ – was eine widerliche Assoziation zu den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist, für die sie und ihresgleichen die Verantwortung tragen. Noch ekelhafter ist dieser Satz Jordans, den „Die Welt“ zitierte: „Als Nächstes wird wohl unser Haus angegriffen, oder ich muss ein Schild um den Hals tragen: Achtung, ich bin bei der AfD“. Ein bewusster NS-Vergleich. Ins selbe Horn stieß der AfD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jörn Kruse. Er fühle sich „an üble Polit-Praktiken aus vergangenen Zeiten erinnert“, zitiert ihn Meyer-Wellmann im Abendblatt, ohne das auch nur im geringsten irgendwie zu relativieren oder einzuordnen.

Für den querschläger passt dieses Vorgehen der bürgerlichen Presse haargenau in die Strategie der Herrschenden, Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, den „Rechtspopulismus“, der eigentlich ein Protofaschismus ist, anzuheizen und die „Weimarer Verhältnisse“ erst zu erzeugen, über die sie sich dann empören können. Hinter den Qualmwolken, die so erzeugt werden, kann die Verschärfung der Lebensbedingungen von Millionen weiter vorangetrieben werden. Ob Aktionen wie die in Wilhelmsburg zielführend sind, kann man diskutieren – der querschläger hat aber angesichts der Lage alles Verständnis für die Aktivisten.

Hier der Beitrag zum Thema auf linksunten.indymedia.org:

„In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 15. Juni, wurde Familie Jordan aufgrund ihrer Tätigkeiten für die Alternative für Deutschland (AfD), in Hamburg-Wilhelmsburg geoutet. Die Plakate sind zweisprachig verfasst und wurden an allen belebten Orten des Stadtteils, sowie ihrer Wohnadresse im Ernst-August-Stieg 1, plakatiert.

Nicole Jordan ist im Landesvorstand der AfD aktiv, sie ist Schatzmeisterin des Landesverbandes und sitzt in vier Fachausschüssen der AfD Mitte: Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport; Jugendhilfeausschuss; Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel; Unterausschuss für Baugelegenheiten des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel. Auf der Homepage der AfD Hamburg gibt sie an, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Integrationsarbeit tätig zu sein.

Bei der AfD-Kundgebung „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ am 31. Oktober 2015, am Hamburger Hauptbahnhof war sie Versammlungsleiterin. Die Besucher_innen dieser Veranstaltung waren neben Burschenschaftlern, AfD-Rassist_innen und völkischen Neonazis auch bekannte Gesichter von NPD-Veranstaltungen.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/157919)
Nicole Jordan bewohnt mit ihrem Mann Norbert Jordan ein Grundstück im Ernst-August-Stieg 1 in 21107 Hamburg-Wilhelmsburg. Im Mai 2015 wurde bei der „RTL2“-Sendung „Trödeltrupp“ eine Folge über Familie Jordan ausgestrahlt, Aufhänger war das vererbte Grundstück im Ernst-August-Stieg und die hohen Schulden der Familie.

(http://www.rtl2.de/sendung/der-troedeltrupp-das-geld-liegt-im-keller/folge/folge-0293)

Die Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg wird mit der Wohnadresse der Jordans angegeben. Nicole Jordan ist regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD überregional vertreten. Unter anderem war sie am 31. Januar und 1. Februar 2015 in Bremen anzutreffen, sowie am 3. Oktober 2015 im Bürgerhaus in Wilhelmsburg.

Nicole und Norbert Jordan betreiben gemeinsam den Sportverein Bojutsu-Bushido e.V., in dem vor allem Norbert Jordan und seine Ex-Frau Angela Jordan sportlich aktiv sind. Der Verein hat seinen offiziellen Sitz ebenfalls im Ernst-August-Stieg 1.

Auch die Tochter der Familie Jordan betätigt sich politisch. Xandra Jordan sitzt im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg (JA Hamburg) und hat Kontakte in die „Identitäre Bewegung“ und ins Milieu der Burschenschaftler.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/179379)

Bereits am Morgen verfasste Nicole Jordan ein Kommentar auf einer Facebook-Nachrichtenseite für die Region Harburg und bat die User darum, die Outingplakate abzukratzen und für eine erkennungsdienstliche Behandlung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag wurde nach kurzer Zeit gelöscht.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 16. Juni über die Outing-Aktion und lässt Politiker_innen aller Parteien zu Wort kommen, die allesamt ihr Mitgefühl gegenüber Nicole Jordan äußern. Dabei scheint es für fast Alle nebensächlich, dass es sich bei der AfDlerin um eine rassistische, nationalistische und gänzlich rückwärtsgewandte Politikerin handelt.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/182219)

Buchholz (qu) – Es ist mal wieder eine Großtat eines politischen Gremiums der Stadt Buchholz zu vermelden. Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 8. Juni einen Antrag des parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler in hervorragender Weise veredelt.

Der Antrag hieß im Original: „Straßen, die von der Stadt Buchholz für die Errichtung neuer Wohnungen gebaut werden, werden nach Opfern des NS-Regimes benannt.“ Der Ausschuss lehnte diesen Antrag einstimmig ab, formulierte den Satz dann um und machte daraus einen interfraktionellen Antrag. Darin heißt es jetzt: „Straßen in Buchholz i. d. N. sollen zukünftig auch nach Opfern des NS-Regimes benannt werden.“

Nun gut, sprachlich ist das sicher genauer, entspricht aber wohl der ursprünglichen Intention des Antragstellers weitgehend. Man hätte das Ganze natürlich noch eine Spur verbindlicher machen können, indem man zum Beispiel formuliert hätte, dass die Straßen im nächsten großen Wohngebiet von Buchholz die Namen von NS-Opfern bekommen. Aber das wäre für den hochlöblichen Rat sicher eine Spur zu verbindlich gewesen…

Natürlich hätte man den Antragsteller auch noch mal kontaktieren können, ob er seinen Antrag präzisieren möchte. Aber, so wird der eine oder andere sagen, der war ja wieder nicht da. Dazu sagte Stemmler dem querschläger: „Natürlich hätte ich nichts lieber gemacht, als einmal wieder einen Abend im Stadtplanungsausschuss zu verbringen – aber ich muss leider hin und wieder etwas für den Lebensunterhalt meiner Familie tun. Und das schließt bei mir Arbeit an Abenden und an Wochenenden ein.“

Vive la Mannschaft

Bild  —  Veröffentlicht: 2016-06-12 in Überregionales, Hintergründe, Politik, Realsatire

Plakat Jaja DiabiVon Kristian Stemmler

Jaja Diabi wurde nur 21 Jahre alt. Am Morgen des 19. Februar fand ein Vollzugsbeamter beim Aufschluss Diabi leblos in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand auf der gleichnamigen Elbinsel vor. Ein Arzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Die Justizbehörde erklärte, er habe sich mit einem Band an einer Gardinenstange vor seinem Haftfenster erhängt. Am kommenden Sonnabend wird mit einer Demo auf St. Pauli (Start 13 Uhr, Park Fiction) seiner gedacht und gegen Rassismus und Repression protestiert.

Jaja Diabi ist das Opfer einer rassistischen Flüchtlingspolitik und der Repression gegen afrikanische Kleindealer auf St. Pauli, die vom rot-grünen Senat betrieben und zunehmend verschärft wird. In den bürgerlichen Medien der Stadt fand sein Tod keinen Niederschlag. Dort beschäftigt man sich lieber damit, sich für einen überbezahlten Profikicker namens Jerome Boateng in die Bresche zu werfen. Jaja Diabi stand auf der falschen Seite, er hatte versucht, sich als Kleindealer ein paar Euros zu verdienen. Damit war er vogelfrei.

Das Partyvolk, das jedes Wochenende in die Läden auf der Reeperbahn und an der Großen Freiheit strömt, möchte seine Drogen schnell und günstig serviert bekommen. Nachfrage und Angebot, so heißt das doch in der Marktwirtschaft. Also ist nördlich der Hafenstraße, die Balduintreppe herauf, an der Bernhard-Nocht-Straße, Hamburger Berg und umliegenden Straßen ein Markt für Drogen entstanden. Die Verkäufer sind in der Regel afrikanische Asylbewerber.

Schon seit Monaten ist die Jagd auf sie eröffnet. Die Polizei hat dafür extra eine „Task Force“ gegründet, das neoliberale Kampfblatt „Die Welt“ sprach von einer „schlagkräftigen Truppe“, die „Hamburger Morgenpost“ jubelte „Hamburg greift gegen Dealer durch“. Was das bedeutet: Schwarze werden von zivilen Beamten bis auf Privatgrundstücke und in Wohnungen verfolgt, brutal zu Boden gebracht, gefesselt und wie Vieh in bereit gestellte Mannschaftswagen verfrachtet.

Es gibt Zweifel daran, dass Jaja Diabi Selbstmord begangen hat. Aber letztlich kommt es darauf nicht an. Er ist das Opfer eines in dieser Gesellschaft um sich greifenden Rassismus. Er steht in einer Reihe mit Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, mit Laye-Alama Condé und Achidi John, die in Bremen und Hamburg mit der Foltermethode Brechmitteleinflößung umgebracht wurden. Die Sündenböcke in diesem Land haben eine schwarze Hautfarbe.

Poltitisch verantwortlich für Diabis Tod ist der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der im Grunde auch schon Achidi John auf dem Gewissen hat – der 19 Jahre alte Nigerianer starb am 12. Dezember 2001, nachdem ihm einige Tage zuvor im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel gewaltsam Brechmittel eingeflößt worden waren. Den Einsatz von Brechmitteln hatte nicht lange zuvor Olaf Scholz in seiner damaligen Funktion als Innensenator eingeführt – einzig und allein um die Law-and-order-Kompetenz der Sozis zu beweisen und einem vor der Tür stehenden Schill das Wasser abzugraben.

In dem Blog deadbylaw.blackblogs.org der Anwohner_innen Initiative Balduintreppe kann man mehr erfahren über Jaja Diabi, die Lage auf St. Pauli und die Demo am Sonnabend. Dort wird in einem sehr aufschlussreichen Text darauf hingewiesen, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, wo man herkommt. Wörtlich heißt es:

„Wenn deine Eltern ein Häuschen in Blankenese besitzen, du auf das Marion Dönhoff Gymnasium (Schule im Nobelvorort Blankenese, d. Red.) gehst und mit drei Tütchen Gras am Samstag Abend von der Polizei kontrolliert wirst, bekommen deine Eltern einen Anruf – das ist möglicherweise unangenehm… Wenn deine Eltern kleine Leute aus Banjul (Hauptstadt von Gambia, d. Red.) sind, du keinen Pass, sondern eine Duldung in der Tasche hast, wirst du die 1,65 Gramm Cannabis nicht dabei haben, um später in einen Club zu ziehen, wo der Eintritt soviel kostet, wie du am Tag verdienst. Die Beamten werden es gezielt auf dich abgesehen haben und dich mit mehreren jagen.“

Und weiter: „Sie werden dich wahrscheinlich hart zu Fall bringen, dich in einen bereitstehenden Mannschaftswagen zerren und auf die Davidwache bringen. Zu diesem Zeitpunkt haben sie dir bereits dein Geld, dein Handy und das Gras abgenommen. Du wirst niemanden anrufen, denn du willst deiner Familie und Deinen Freunden keine Scherereien machen, die sie bekämen, weil du ihre Kontaktdaten durch den Anruf preis gibst. Keiner wird dich besuchen, kein Anwalt um deine Freilassung ringen – aber du wirst am nächsten Tag ja auch nicht im Unterricht fehlen oder am Frühstückstisch.“

 

Buchholz (qu) – Ein Unbekannter hat in Buchholz sein eigenes kleines Konjunkturprogramm für Autowerkstätten im allgemeinen und Autolackierer im besonderen gestartet. Wie die Polizeiinspektion Harburg meldet, zerkratzte er am Mittwoch in der Zeit zwischen 12.45 und 13 Uhr mindestens 15 an diesen Straßen abgestellte Autos. Offenbar wurden die Fahrzeuge mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt, zum Teil vom Kofferraum bis zur Motorhaube. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf rund 15.000 Euro.

Eine Zeuge beobachtete einen etwa sieben oder acht Jahre alten Jungen, der sich zur fraglichen Zeit auffällig entlang der Autos bewegte. Ob er den Schaden verursacht hat oder sich die schon zerkratzten Autos nur ansah, ist allerdings noch unklar. Die Polizei sucht Zeugen (Hinweise an Telefon 04181-2850).

Die querschläger-Redaktion legt Wert auf die Feststellung, dass alle Mitglieder der Redaktion für die fragliche Zeit Alibis vorweisen können. Auch ist das Beschädigen von Autos sicher nicht zielführend, zumindest nicht an den genannten Straßen. An Straßen wie Uhlengrund oder Wilhelm-Raabe-Weg finden sich vermutlich erheblich mehr Fahrzeuge, bei denen sich ein lohnenswertes Auftragsvolumen für Autolackierer generieren lässt, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln.

Buchholz (qu) – Der parteilose Buchholzer Ratsherr Kristian Stemmler hat seine Anzeige gegen die Einzelhandelsunternehmen Edeka Schreiber im Ortsteil Sprötze und Rewe Lorenz in Holm-Seppensen bei der Stadt Buchholz zurückgezogen. „Wenn die Herrschaften in den betreffenden Ortsteilen meinen, Sie müssten auch am Sonntag ihr Päckchen Butter und ihren Piccolo im Supermarkt um die Ecke kaufen, will ich ihnen nicht im Wege stehen“, sagte Stemmler dem querschläger.

Da die Ratsperiode ohnehin zu ende gehe, verspüre er zunehmend weniger Lust, sich mit dem örtlichen Personal herumzuärgern, so der Ratsherr weiter: „Am Anfang meiner Zeit im Rat habe ich tatsächlich geglaubt, das Eine oder andere bewegen zu können – aber das war natürlich grenzenlos naiv.“ Auch in Buchholz und im Landkreis gebe es natürlich wie überall Solche und Solche, also fähige und unfähige Leute, sympathische und eher unsympathische, aber insgesamt sei Buchholz eben doch eine Schlafstadt und der Landkreis Provinz.

Für ihn sei das Thema Sonntagsöffnung in Buchholz damit erledigt, was er auch bereits dem Landkreis als Kommunalaufsicht mitgeteilt habe, so Stemmler weiter. Wenn die Stadt oder der Landkreis die eindeutigen Rechtsverstöße von sich aus weiter verfolgten, so sei das aber durchaus in seinem Sinne. Das parteilose Ratsmitglied zum querschläger: „Ehrlich gesagt, rechne ich aber nicht damit…“

Die deutschen Qualitätsmedien schweigen weitgehend zum Putsch in Brasilien und ähnlichen Bestrebungen in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela. Wenn überhaupt berichtet wird, dann kommen die korrupten neoliberalen Umstürzler in der Regel mehr als gut weg. Der querschläger empfiehlt deshalb, sich in unabhängigen Medien wie der Tageszeitung junge welt zu informieren.

Hier Links zu zwei längeren zusammenhängenden Beiträgen zum Thema:

https://www.jungewelt.de/2016/05-28/053.php?sstr=brasilien

https://www.jungewelt.de/2016/05-31/001.php?sstr=brasilien

 

Hier mal wieder etwas für die selbstgerechten Arschlöcher unter den Lesern des querschlägers:

DSC_0262Buchholz (be) – In Buchholz nimmt man es mit dem Gesetz offenbar nicht so genau. Seit Ende des vergangenen Jahres liegt in der Verwaltung der Stadt eine Anzeige des parteilosen Ratsmitglieds Kristian Stemmler gegen die Einzelhandelsbetriebe Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbotes – doch bis heute hat die Stadt offenbar nichts gegen die offensichtlichen Gesetzesverstöße unternommen.

„Während einem Hartz-IV-Empfänger der zu wenig Bewerbungen schreibt, mal eben ruckzuck die Leistungen gekürzt werden, dürfen wohlhabende und einflussreiche Einzelhändler offenbar das Gesetz mit Füßen treten“, kommentiert Stemmler das Verhalten der Stadt. Man ziehe sich auf das Argument zurück, alle seien doch mit der Regelung zufrieden, niemandem werde geschadet. Stemmler: „Darum geht es aber nicht, auch nicht in dem fraglichen Gesetz – es geht um den Schutz des Sonntags und von Arbeitnehmerrechten.“

Über kurz oder lang wird die Buchholzer Verwaltung sich wohl nicht aus der Affäre ziehen können. Stemmler hat bereits im März die für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung des Landkreises eingeschaltet, die wiederum die Stadt um eine Stellungnahme bat. Diese liege inzwischen vor, bestätigte Kreissprecher Johannes Freudewald dem querschläger, müsse aber noch nachgebessert werden. Man darf gespannt sein, ob es der Buchholzer Verwaltung noch gelingt, irgendwelche Hintertüren im Gesetz zu finden.

Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte in Sprötze und Holm-Seppensen am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln (da Supermarktketten zu den besten Anzeigenkunden gehören…). Ende 2015 erstattete Stemmler Anzeige, Anfang Februar 2016 fragte er bei der Verwaltung nach, was aus der Anzeige wurde (über die Anzeige hat natürlich bisher auch kein Lokalblatt berichtet…).

Die Abteilung Ordnung und Recht bestätigte den Eingang der Anzeige und schrieb: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“ Aufgaben mit Priorität? Ist damit gemeint, der FDP immer den wohl besten Platz auf dem Wochenmarkt zuzuschanzen und schräg gegenüber eine Sekte wie die Friedenskirche zu platzieren?

Ein Song für eine laue Sommernacht

Veröffentlicht: 2016-05-31 in Widerstand

DSC_0101Ruben Morales wischte mit einem Lappen über die Arbeitsfläche, legte den Lappen zur Seite, lehnte sich an seinen Gasherd, wischte sich den Schweiß von der Stirn und atmete tief durch. Der Abend war geschafft. Freitag war immer Hauptkampftag in Neumeiers Bar, für ihn und seine zwei Helfer in der Küche kaum zu schaffen. Aber jetzt waren sie durch, die beiden Mitarbeitern reinigten noch die Geräte und Flächen. Morales ließ den Abend Revue passieren. Es hatte das übliche Auf und Ab der Bestellungen gegeben, Ansturm zu bestimmten Zeiten, dann wieder Flaute. Aber sie hatten alles gut bewältigt. Seine Kreationen, für die sein Chef ihn vor allem eingestellt hatten, waren gut angekommen. Edel, aber nicht zu überdreht, das war seine Agenda auf der Speisekarte.

Der Küchenchef wollte gerade den Lappen wieder zur Hand nehmen und seinen Jungs beim Putzen helfen, als plötzlich sechs schwarz gekleidete und vermummte Gestalten in der Küche standen, ohne dass einer der drei sie irgendwie hatte hereinkommen sehen. Sie verteilten sich in Windeseile in der Küche, fünf hielten Sturmgewehre im Anschlag und bedrohten ihn und seine Mitarbeiter mit den Waffen.

Morales war wie vom Donner gerührt. Er konnte sich weder bewegen noch einen Laut hervorbringen. Einer seiner Mitarbeiter stieß einen kurzen spitzen Schrei hervor. Einer der Vermummten, der einzige ohne Waffe, legte seinen Finger auf den Mund und zischte: „Ihr seid jetzt alle mucksmäuschenstill, sonst gibt es Tote! Ist das klar?!“ Ruben und seine Angestellten nickten stumm.

Der Mann ohne Gewehr, der offenbar der Anführer der Gruppe war, gab seinen Leuten jetzt ein kurzes Zeichen. Daraufhin drängten sie den Küchenchef und seine Helfer zur Verbindungstür zwischen Küche und Gastraum. „Stop!“, rief der Anführer, hob die rechte Hand, wartete kurz, senkte sie dann und rief: „Los!“

Die bewaffneten Männer drängten Morales und seine Helfer in den Gastraum, in dem sich um diese Uhrzeit nicht mehr viele Gäste befanden. An einem Tisch saßen noch zwei Männer und eine Frau, an einem anderen ein Paar. Sonst war nur noch der Besitzer der Bar im Raum, der gerade am Tisch des Paares stand. Den Bedienungen hatte er schon frei gegeben.

„Alle auf den Boden! Aber pronto!“, schrie der Anführer. Die Barbesucher und der Besitzer warfen sich, ohne zu begreifen, was gerade geschah, reflexartig auf den Boden, der Barbesitzer konnte als erster wieder einen klaren Gedanken fassen. „Was soll das? Was wollt Ihr?“, rief er den Vermummten zu. „Du hältst die Klappe! Wenn einer redet, bin ich das“, schrie der Anführer ihn an.

„So, Freunde der Nacht“, setzte er fort, „jetzt gibt es mal was anderes als Ente mit Zitronengrassuppe, was rein Vegetarisches.“ Er gab einem seiner Männer ein Zeichen, der daraufhin den Rucksack auf seinem Rücken abschnallte, eine Plastikbox daraus hervorholte, die Box öffnete, sich einen Suppenteller griff, der auf einem der Tische stand, und aus der Box einen undefinierbaren Brei hineinfüllte, in dem erkennbar Ungeziefer herumschwamm.

„Du da mit der Protzuhr!“ Der Anführer deutete auf einen der Gäste, die vor ihm auf dem Boden lagen, einen smarten Blonden in den 30ern im Maßanzug, der eine TAG-Heuer-Armbanduhr am Handgelenk trug. „Aufstehen! Setz dich an den Tisch!“ Er zeigte auf den Tisch, auf dem der Suppenteller mit dem Brei stand. Der Blonde sah kurz hoch, stand aber nicht auf, sondern presste nur hervor: „Was wollt Ihr von mir?“

„Das wirst du schon sehen! Steh jetzt auf, du asoziales Schwein!!“, schrie der Anführer. Zwei seiner Männer rissen den Gast hoch, schleiften ihn zu dem Tisch mit dem Suppenteller und drückten ihn unsanft in einen Stuhl. „Du wirst jetzt symbolisch mal eine Suppe auslöffeln – das was Hunderttausende und Millionen täglich machen müssen, damit Ihr Euer Luxusleben führen könnt“, erklärte ihm der Anführer, leiser als vorher, aber noch scharf und laut genug.

Der Blonde sah erst den Anführer an, betrachtete dann den Teller mit dem unappetitlichem Brei, der vor ihm stand. „Das kann ich nicht, das krieg ich nicht runter“, stotterte er. Der Anführer grinste. „Und wie du das kannst. Wir helfen dir gern dabei. Hinterher gibt es ja vielleicht noch einen Chateau Lafite zur Belohnung.“

Der Blonde griff mit einer hilflosen Bewegung nach dem Suppenlöffel, nahm ein wenig von dem Brei auf den Löffel, führte den Löffel zum Mund, schob ihn ein wenig in den Mund, spuckte aber in dem Moment, das was er im Mund hatte und was noch auf dem Löffel lag, auf den Tisch und schrie: „Das könnt ihr nicht mit mir machen. Ich hab doch nichts getan!“

„Nichts getan??!!“ Die Stimme des Anführers überschlug sich. „Damit Leute wie du mit Maßschuhen für vierstellige Beträge rumlaufen können, müssen die Leute da draußen – die Paketfahrer, Lagerarbeiter, Call-Center-Angestellten, Alleinerziehenden, Hartz-4-Empfänger, Junkies, Alkis, Obdachlosen – täglich Scheiße fressen, du asoziales Arschloch!! Ihr lebt auf deren Kosten, geht das in deine Birne?!“

Er gab drei seiner Männer ein Zeichen, die daraufhin den Blonden packten, ihm mehrere Löffel des Breis mit Gewalt einflößten und ihn dann abrupt auf den Boden fallen ließen. Stöhnend krümmte sich ihr Opfer auf dem Boden. Der Anführer sah auf ihn herab: „Keine Angst! In deinem Brei war keine Scheiße, nur Tabasco, Abführmittel und ein paar Insekten. Wenn du dich ausgekotzt hat, kann du wieder deinen Chablis trinken. Du hast es gut, Freundchen, andere kommen ihr Leben lang nicht aus der Falle.“

Für einen Moment wurde es ganz ruhig. Man hörte nur das leise Stöhnen des Blonden und das Ächzen von einem der anderen Gäste. Während der Aktion hatten die Gäste, der Barbesitzer und die Mitarbeiter regungslos auf dem Boden verharrt.

„Das reicht!“, rief der Anführer seinen Männern zu und die Truppe zog sich blitzschnell durch die Tür zur Küche aus der Bar zurück. Ebenso schnell wie sie gekommen waren, waren die Vermummten wieder verschwunden.

(wird fortgesetzt)

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Die Linkspartei ist vielleicht saftlos, wie Herr Gysi so treffend angeführt hat, aber dafür gibt es wenigstens Torte zur Eröffnung des Parteitags…

So begann seine "Medienkarriere": Romann mit Bierflasche im Kreistag

So begann seine „Medienkarriere“: Romann mit Bierflasche im Kreistag

Von Kristian Stemmler

Länger hatte man nichts von ihm gehört, jetzt hat es Erich Romann mal wieder ins Wochenblatt geschafft. In der aktuellen Ausgabe wird er von Kollegin Bianca Marquardt in Verbindung gebracht mit Protestaktionen von Flüchtlingen in Handeloh. Bei aller Vorsicht, vor allem angesichts der Tatsache, dass Romann selbst sich mit einem Anruf in der Redaktion ins Spiel brachte, erscheint es plausibel, dass der parteilose Kreistagsabgeordnete in der fraglichen Sache mitgemischt hat.

Zur Erinnerung: Romann, der mit dem Wort Paradiesvogel nur unzureichend beschrieben werden kann, war bei der Kommunalwahl Ende 2011 für die Piraten in den Kreistag gewählt war. Denen hatte er zuvor alles mögliche erzählt, er sei Molekularbiologe und dergleichen, und war so überzeugend aufgetreten, dass sie ihn gleich aufstellten. Leider in einem Wahlbezirk, aus dem die Piraten ein Kreistagsmandat gewannen.

Den Piraten, durchaus eine Partei, die mit exotischen Kandidaten umgehen kann, wurde schnell klar, dass dieser Mann mehr als exotisch ist. Bei der ersten Sitzung ließ sich Romann mit einer Bierflasche in der Hand ablichten und schaffte es groß in die damals noch existierenden „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN). Das kurz vor dem Konkurs stehende Lokalblatt griff begierig das Thema auf und brachte über Wochen skurrile Anekdoten über Romann.

Den HAN hatte er erzählt, er verdiene sein Geld als Pokerspiele, sei „Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung“ und habe zehn Kinder, die er nicht sehen dürfe. Wenig später forderte Romann den Bau einer Moschee in Buchholz und die Einrichtung eines Open-air-Boxrings. Den Mergelweg in seinem damaligen Wohnort Handeloh wollt er in „Merkelweg“ umbenennen. Die Nutzung eines Laptops für die Kreistagstätigkeit lehnte er ab, weil über das Internet der amerikanische Geheimdienst sonst Zugriff auf seine Daten habe.

Als die Piraten ihn ausschließen wollten, erklärte Romann, seine Kollegen Nicolas Krüger und Arne Ludwig seien Verfassungsschutzagenten, die versucht hätten, ihn unter Druck zu setzen, zu manipulieren und zu kontrollieren. Im Frühjahr 2012 trat Romann von sich aus bei den Piraten aus. In den folgenden Monaten versuchte er, bei anderen Parteien Unterschlupf zu finden, so bei der FDP und gar bei der NPD. Aber nicht mal die Nazis wollten ihn haben.

Ende 2013 schließlich war der umstrittene Kommunalpolitiker, der inzwischen wieder in Buchholz wohnte, noch einmal kurz in den Schlagzeilen, als er erklärte als parteiloser Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Buchholz antreten zu wollen. Das verlief nach Informationen des querschläger aber im Sande. Jetzt taucht er nach längerer Zeit also wieder einmal in den Medien auf.

Und zwar hat es in den beiden Flüchtlingsunterkünften in Handeloh Proteste von Flüchtlingen gegeben, die sich unter anderem gegen die Residenzpflicht und die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge richten. Mit Ausrufen und dem Hochhalten selbstgebastelter Plakate sollen Flüchtlinge in der Unterkunft am Bahnhof und der Unterkunft in der ehemaligen Jugendherberge Inzmühlen auf sich aufmerksam gemacht haben, so das Nordheide Wochenblatt.

Die Lokalzeitung berichtet, Erich Romann habe in der Redaktion angerufen und sich dazu bekannt, die Flüchtlinge aufgewiegelt zu haben: „Ich habe Ihnen gesagt, sie sollen sich wehren und sie über ihr Demonstrationsrecht aufgeklärt“, habe er gesagt. Die Kollegin Marquardt schrieb dazu in einem Kommentar, sollte dies tatsächlich stimme, hätte Romann den Unterstützern der Flüchtlinge im Landkreis einen Bärendienst erwiesen.

Das ist sicher richtig, aber die Kollegin hätte gern noch auf den persönlichen Hintergrund von Romann hinweisen können. Natürlich ist es ein sensibles Thema, aber bei einem Kommunalpolitiker, der selbst immer wieder an die Presse geht, muss es erlaubt sein, das Verhalten zu kritisieren und dabei auch unangenehme Fragen zu stellen. Ruth Alpers von den Grünen hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass das Verhalten von Romann eher unter pathologischen Gesichtspunkten zu sehen ist.

Mit anderen Worten: Sein Verhalten legt die Vermutung nahe, dass Erich Romann psychisch krank ist. Die manische Komponente seiner Aktionen ist nicht zu übersehen. Erstaunlich ist allein die lange Dauer, denn manische Phasen klingen normalerweise spätestens nach einigen Monaten wieder ab. Möglicherweise werden die anderen Phasen aber auch nicht bemerkt, weil Romann in dieser Zeit nicht nennenswert in Erscheinung tritt.

Auf Sitzungen des Kreistages taucht er nach wie vor mit seinem Hund auf, aber das wird spätestens im Herbst aufhören. Denn dann läuft sein Mandat aus und bei der Kommunalwahl im September wird ihn sicher keine Partei mehr aufstellen. Als Einzelkandidat dürfte er mehr als chancenlos sein.

DSC_0514Von Ingo K. Nito

Auf dem Land ist der Bus ein ungleich wichtigeres Verkehrsmittel als in der Stadt. Wer in Hamburg den Bus verpasst, kann in der Regel mit ein paar Schritten die nächstgelegene U- oder S-Bahn-Station erreichen oder einfach auf den nächsten Bus warten. Wer auf dem Land den Bus verpasst, hat schlechte Karten – der nächste kommt mit Glück in einer Stunde und da bleibt eigentlich nur noch, per Anhalter zu fahren.

Die Kraftverkehr GmbH aus Stade, allgemein bekannt und berüchtigt unter dem Kürzel KVG, ist also ein Unternehmen, das für die Infrastruktur in den sieben Landkreisen, in denen ihre Busse verkehren, von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Auch für den Landkreis Harburg. Um so erschreckender ist der Eindruck, den dieses Unternehmen schon bei relativ wenigen Kontakten beim Fahrgast hinterlassen kann.

Natürlich sind die Erfahrungen, die ein einzelner Fahrgast mit der KVG macht, nicht repräsentativ. Andererseits spricht es schon Bände, wenn der Autor, dessen Erfahrungen hier wiedergegeben werden, in nur wenigen Wochen, in denen er auf Busse der Firma im Landkreis Harburg angewiesen war, den Eindruck gewinnt, es mit einem Saftladen zu tun zu haben.

Wobei gleich an dieser Stelle betont werden muss, dass das nicht den Fahrern und anderen Angestellten angelastet werden soll, sondern eher eine Folge der Arbeitsbedingungen ist. Anderes gefragt. Haben die Pannen und anderen Zumutungen, die der Fahrgast erlebt, vielleicht irgendwie damit zu tun, dass die ehemalige Posttochter KVG heute nur noch ein „kleines Rädchen“ in einem Riesenkonzern ist?

Schon 2007 wurde der Stader Betrieb von der Bahntochter Arriva Deutschland übernommen. Diese wurde wiederum 2011 von einem Konsortium unter Führung der italienischen Staatsbahn erworben und in Netinera Deutschland umbenannt. Der Verdacht liegt nah, dass die Arbeitsbedingungen nicht eben besser geworden sind, nach den verschiedenen Übernahmen, im Vergleich zu früher oder meinetwegen ganz früher.

Auch die gewohnten Abläufe, das Betriebsklima können schnell leiden, wenn ein großer Konzern den Laden übernimmt und ein schärferer Wind weht. Die Post ist ein sehr gutes Beispiel dafür, es gibt noch zahllose andere. Natürlich, das sind Spekulationen, aber wenn man sich die Erfahrungen des erwähnten Fahrgastes ansieht, wirken sie durchaus plausibel.

Auf den ersten Blick hat sich für den Fahrgast nicht allzuviel geändert. Mal hat er Pech und sitzt in einem Bus von annodazumal mit verschlissenen Polstern, angefressenen Kunststoffverkleidungen und von Graffiti übersäten Flächen – mal hat er Glück und darf Platz nehmen in einem großzügigen Neufahrzeug mit schickem Design, sauber und adrett. Aber um den Zustand der Busse soll es weniger gehen, eher um das Verhalten der Busfahrer, und die scheinen im Schnitt gestresster und schlechter ausgebildet zu sein als früher.

Der Anteil der Fahrer und Fahrerinnen, die einen Fahrstil an den Tag legen, als wollten sie die Rallye Monte Carlo gewinnen, ist nicht eben gering. Schon beim Anfahren kann der Fahrgast von Glück sagen, wenn er seinen Sitz rechtzeitig erreicht hat, so ruckartig wie dieses geschieht. Dann wird Gas gegeben, sei die Kurve auch noch so scharf. An den Haltestellen und Hampeln wird ebenso ruckartig gebremst wie zuvor angefahren worden war.

Für den einen oder anderen Busfahrer scheint es eine komplette Überraschung zu sein, dass am rechten Fahrbahnrand von Zeit zu Zeit Haltestellen auftauchen, an denen womöglich auch noch Menschen stehen, die mitgenommen werden wollen. Da kann es dann zu halsbrecherischen Bremsmanövern kommen, bei denen alle Fahrgäste, die sich nur irgendwie festgehalten haben, von Glück reden können.

Gelegentlich werden Fahrgäste auch gar nicht mitgenommen oder gerade so eben. So fuhr ein Bus der Linie 5200 am Autor vorbei, obwohl dieser direkt und von weitem gut sichtbar an der Haltestelle stand, und kam erst etwa 50 Meter weiter zum Stehen. Immerhin! Er wurde noch aufgelesen.

Weniger Glück hatte der Autor ein anderes Mal, als er drei bis vier Minuten vor der im Fahrplan genannten Abfahrtzeit eines Busses noch nicht an der Haltestelle, sondern auf der anderen Fahrbahnseite stand, um die Fahrbahn zu überqueren. Der Bus kam zu früh und fuhr fröhlich an ihm vorbei. Hier musste der Auto eine Stunde auf den nächsten Bus warten.

Fahrgäste, die bereits seit Jahren mit den Bussen der KVG fahren, werden möglicherweise angesichts solcher Anekdoten nur müde lächeln. Aber es kommt noch eine Geschichte, die der Autor auch in anderen Städten, Landkreisen und Verkehrsnetzen so noch nicht erlebt hat. Es handelte sich um eine Fahrt mit einem Bus der Linie 4406 von Salzhausen nach Winsen, eines Vormittags.

Der Fahrer, der offenbar relativ neu und unerfahren war, fuhr einigermaßen pünktlich am ZOB in Winsen los, erhielt aber bereits kurz nach der Abfahrt einen Anruf auf seinem Handy. Von diesem Zeitpunkt an war er leicht unruhig, redete aufgeregt mit einem jungen Mann, den er anscheinend kannte, hielt es aber nicht für nötig, den Rest der Fahrgäste über das „Problem“ zu informieren. Die waren daher ziemlich überrascht über das folgende Geschehen.

In Garlstorf, also etwa nach zehn Minuten, bog der Mann mit seinem Bus urplötzlich auf einen Sandparkplatz ein, kehrte und fuhr zurück Richtung Salzhausen. Dabei murmelte er irgendetwas wie „müssen umkehren“, „Fahrgäste mitnehmen“ oder so ähnlich. Der Autor hielt es für wenig sinnvoll, sich näher zu erkundigen oder aufzuregen, da hier wohl ohnehin nichts zu ändern war.

Knapp zehn Minuten später war der Bus wieder am ZOB in Salzhausen und es stellte sich heraus, dass der Fahrer tatsächlich angewiesen worden war zurückzufahren, weil er gegen die Vorschrift den Bus aus Lüneburg nicht abgewartet hatte. Das Ergebnis: Es stiegen noch drei Fahrgäste zu, die jetzt ebenso wie die etwa zehn Fahrgäste, die bereits vor 20 Minuten den Bus geentert hatten und das Dutzend, das unterwegs noch zusteigen würden, alle zu spät in Winsen ankommen würden…

Blöder geht es wohl kaum! Zum Glück hatte der Autor einen zeitlichen Puffer eingebaut und kam zu seinem Termin in Hamburg noch rechtzeitig. Ob er mit diesem und den anderen geschilderten Vorfällen einfach nur Pech gehabt hat und was das Fahrverhalten der Fahrer angeht, nur zu empfindlich ist, sei dahin gestellt. Wer ähnliches erlebt hat, kann sich jedenfalls gern an die Mailadresse buchholzexpress@gmx.de wenden.

Legt die Lüge ab und redet die Wahrheit, ein jeder mit seinem Nächsten.
Epheser 4,25

Song zum Wochenende

Veröffentlicht: 2016-05-19 in Überregionales, Politik, Widerstand
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Porträt Röhse

Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.