Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, erst eins, dann… Im Hamburger Karolinenviertel ist in der Nacht die Adventszeit mit dem Entzünden eines kleinen Feuerchens begrüßt worden. Man könnte auch sagen, es wurde das erste Türchen geöffnet, nämlich das zur Messe, was ja auch ein schöner kirchlicher Begriff ist. Die Aufregung in Hamburg wächst und wächst, denn kaum hat der Nikolaus Euch die Stiefel gefüllt, liebe Kinder, kommt der Onkel Steinmeier mit seinen 56 Räubern in die Stadt, um über die Aufteilung der Beute aus vergangenen und künftigen Raubzügen zu beraten. Vor, zum und nach dem Christfest will die Bande der ganzen Welt eine schöne Bescherung hinterlassen, mit ganz viel Krieg, Ausbeutung und Chaos.

Woanders brennen Städte und Menschen, in Hamburg nur der Baum. So what?!

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Aussschnitt aus dem Bild „Das Jüngste Gericht“ von Hieronymus Bosch

Von Kristian Stemmler

Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung geht laut einer neuen Umfrage davon aus, dass unsere Kultur vom Islam unterwandert wird. Diese Paranoia ist echt zum Schreien komisch – vor allem, weil es da gar nichts mehr zu unterwandern gibt! Welche Kultur soll das denn sein?? Die christliche? Dreimal laut gelacht!

Ja, das zweitwichtigste Hochfest des Christentums steht bevor. Aber da geht es doch schon los. Wer von den ganzen Herrschaften, die „unsere christliche Kultur“ gegen den Ansturm der islamistischen Horden verteidigen wollen, kann mit diesem und ähnlichen Begriffen noch was anfangen?! Wer außer ein paar notorischen Gottesdienstbesuchern kann noch ein Vaterunser und das Glaubensbekenntnis fehlerfrei aufsagen, von den zehn Geboten ganz zu schweigen?!

Das ganze Gewese ist doch absurd bis zum Gehtnichtmehr! Die CSU faselt von „Leitkultur“ und schreibt auf ihr Grundsatzprogramm schlicht „Die Ordnung“. Wo lebt Ihr eigentlich, Leute?! Was soll denn das für eine Leitkultur sein: das Grundrecht, jeden verkaufsoffenen Sonntag, den der Herr werden lässt, in den nächstgelegenen Elektronikmarkt zu laufen und unter 200 Flachbildfernsehern wählen zu können? Oder das Recht, sich nach dem Shoppen auf dem Weihnachtsmarkt die Kante zu geben, bis der Arzt kommt?

Überhaupt Weihnachtsmarkt. Klar, dass die schon in dieser Woche anfangen müssen, denn man hat ja lange genug gewartet und sich das Geseiere über Totengedenken etc. pp. anhören müssen. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten davon ausgehen, dass die Adventszeit in dieser Woche begonnen hat, sicher auch die meisten AfD-Mitglieder, die ja bekanntlich besonders energische Vorkämpfer des Christentums sind.

Leider ist das aber ein Irrtum. Die Woche beginnt nach christlichem Verständnis mit dem Sonntag, so dass die laufende Woche zum Totensonntag gehört, der auch Ewigkeitssonntag genannt wird. Die Adventszeit beginnt mit dem ersten Advent und der ist am kommenden Sonntag. Wer will, kann den Advent auch am Sonnabend um 18 Uhr einläuten, denn kirchlicher Überlieferung zufolge, beginnt der Sonntag schon dann.

Übrigens endet genau dann auch das alte Kirchenjahr und das neue beginnt. Und noch was: Der Advent ist vom Ursprung her eine Fastenzeit, in der man sich besinnen und auf das Fest Jesu Geburt vorbereiten sollte. Ja, da staunt der Leser! Dieser verdammte, alles verschlingende Konsumismus hat diese Zeit in ihr Gegenteil verkehrt: in die stressigste Zeit des Jahres mit unmäßiger Fresserei und Sauferei. Süßer die Kassen nie klingeln!

Könnte man vielleicht mal drüber nachdenken. Noch ist Zeit, denn wir haben ja noch die Woche des Ewigkeitssonntag. Ein Thema dieses Sonntags ist das Ende der Zeit, das Jüngste Gericht. Klingt ungewohnt für unsere heutigen Ohren. Etwas frei übersetzt, geht es da um den Umstand, dass wir alle uns eines Tages für das verantworten müssen, was wir auf Erden getan oder unterlassen haben. Interessiert heute eigentlich keinen mehr, da es aus der Mode gekommen ist, an eine höhere Gerechtigkeit zu glauben.

Ich möchte am Ende dieses Beitrags dennoch einmal ganz altmodisch eine Warnung an alle richten, die glauben, sie kämen so davon. Eure ganze Bosheit, Eure Lügerei und Heuchelei, Eure Winkelzüge im Verborgenen werden ans Tageslicht kommen. In der barocken Sprache der damaligen Zeit heißt es in einer Bach-Kantate:

Die Redlichkeit

Ist eine von den Gottesgaben.

Dass sie bei unsrer Zeit
So wenig Menschen haben,
Das macht, sie bitten Gott nicht drum.
Denn von Natur geht unsers Herzens Dichten
Mit lauter Bösem um;
Soll’s seinen Weg auf etwas Gutes richten,
So muss es Gott durch seinen Geist regieren
Und auf der Bahn der Tugend führen.
Verlangst du Gott zum Freunde,
So mache dir den Nächsten nicht zum Feinde
Durch Falschheit, Trug und List!
Ein Christ
Soll sich der Taubenart bestreben
Und ohne Falsch und Tücke leben.
Mach aus dir selbst ein solches Bild,
Wie du den Nächsten haben willt!

Dass die Absicht von Angela Merkel, einer bekennenden Protestantin, erneut ins Kanzleramt einzuziehen, ausgerechnet am Ewigkeitssonntag bekannt gemacht wurde – sollte uns das zu denken geben..?

In unserer an Idiotien so reichen Zeit haben natürlich auch alle Tage irgendeine von irgendjemandem erdachte Bedeutung oder Zuordnung, die mal mehr, mal weniger schwachsinnig ist. Der heutige „Welt-Hallo-Tag“ gehört sicher zur ersten Kategorie. Im Internet ist folgendes darüber zu lesen:
„Dass Konflikte durch Kommunikation und nicht durch Gewalt gelöst werden sollen, wird mit dem Welt-Hallo-Tag am 21. November 2016 verdeutlicht. Der Aktionstag wird auch World Hello Day genannt und wurde 1973 von Brian und Michael McCormack ins Leben gerufen als Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg. Um diesen Tag richtig zu feiern, gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, mindestens zehn Menschen zu grüßen und vom Welt-Hallo-Tag zu berichten, um den Aktionstag noch bekannter zu machen.“
Es ist natürlich eine prima Idee, gegen Gewalt, Krieg und Imperialismus vorzugehen, indem man zehn Menschen an einem Tag im Jahr Hallo sagt. Dennoch möchte ich schon mal alle vorwarnen, die meinen, mich auf der Straße heute ungefragt ansprechen zu müssen, dass sie dabei riskieren, gepflegt aufs Maul zu bekommen. Verwandte und gute Bekannte natürlich ausgenommen!

Veröffentlicht: 2016-11-20 in Überregionales

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„Wachet auf,“ ruft uns die Stimme
Der Wächter sehr hoch auf der Zinne,
„Wach auf du Stadt Jerusalem!
Mitternacht heißt diese Stunde!“
Sie rufen uns mit hellem Munde:
„Wo seid ihr klugen Jungfrauen?
Wohlauf, der Bräut’gam kommt,
Steht auf, die Lampen nehmt!
Halleluja!
Macht euch bereit zu der Hochzeit;
Ihr müsset ihm entgegengehn!“

Zion hört die Wächter singen,
Das Herz tut ihr vor Freude springen,
Sie wachet und steht eilend auf.
Ihr Freund kommt vom Himmel prächtig,
Von Gnaden stark, von Wahrheit mächtig;
Ihr Licht wird hell, ihr Stern geht auf.
Nun komm, du werte Kron,
Herr Jesu, Gottes Sohn!
Hosianna!
Wir folgen all zum Freudensaal
Und halten mit das Abendmahl.

Gloria sei dir gesungen
Mit Menschen- und mit Engelzungen,
Mit Harfen und mit Zimbeln schön.
Von zwölf Perlen sind die Tore,
An deiner Stadt; wir stehn im Chore
Der Engel hoch um deinen Thron.
Kein Aug hat je gespürt,
Kein Ohr hat mehr gehört
Solche Freude.
Des jauchzen wir und singen dir
das Halleluja für und für.

Ja, prima, das ist doch genau das richtige Signal der Eliten an die „Abgehängten“, von denen nach Trumps Triumph soviel geredet wird und die man der AfD wieder abspenstig machen wolle: Man macht einen der Architekten der Agenda 2010 zum Bundespräsidenten! Wunderbar! Wie kann man besser vormachen, dass die Herrschaften im Berliner Regierungsviertel in einer Parallelwelt leben und den Schuss einfach nicht hören! Das Bundespräsidentenamt verkommt zur Belohnung für abgehalfterte Politiker, die Schmutzarbeit fürs System zur Zufriedenheit der Mächtigen erledigt haben. Gauck wurde dafür belohnt, dass er mit der Führung der Stasi-Behörde zur Diskreditierung der DDR nach der Wende entscheidend beigetragen hat, und Steinmeier soll offenbar jetzt dafür belohnt werden, dass er zur Demontage des Sozialstaats an vorderster Front beigetragen und als Koordinator der Geheimdienste größte Sauereien gedeckt hat…

Wer wettet mit mir? In spätestens zehn Jahren, eher früher, haben wir einen deutschen Trump!

Von Kristian Stemmler

Dass eine gepflegte Paranoia zur Hardware von AfD-Anhängern, Pegida-Jüngern und anderen Nazis gehört, sollte kein Geheimnis mehr sein. Diese Herrschaften glauben zum Beispiel, die islamische Weltherrschaft stehe vor der Tür oder die Wahlen würden regelmäßig zu ihren Ungunsten gefälscht. Eine besonders durchgeknallte Ausgabe der Nazis sind die „Reichsbürger“, die zuletzt in die Schlagzeilen gerieten, nachdem im fränkischen Georgensgmünd einer von ihnen einen SEK-Beamten erschoss. Die Polizei hatte dem Mann seine zahlreichen Waffen abnehmen wollen.

Am gestrigen Mittwoch gab es einen ähnlichen Einsatz im Landkreis Harburg, und zwar in Neu Wulmstorf, wo die Polizei das Waffenlager eines 67 Jahre alten „Reichsbürgers“ aushob. Nach den Erfahrungen von Georgensgmünd und anderer Einsatzorte hatte die Polizei einiges an Kräften aufgefahren. Neben Polizeibeamten der Polizeiinspektion Harburg waren auch das Sondereinsatzkommando (SEK) Niedersachsen und das Mobile Einsatzkommando (MEK) Hamburg an dem Einsatz beteiligt, insgesamt rund 50 Beamten.

Der 67-Jährige und seine Lebensgefährtin wurden bereits vor der Erstürmung außerhalb des Hauses in Gewahrsam genommen, wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilt. Im Haus trafen die Polizisten einen Untermieter an. Auch dieser wurde kurzfristig festgehalten und durchsucht, um jegliche Gefahr für die einschreitenden Beamten zu minimieren. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Gewehre, Pistolen und Revolver gefunden und beschlagnahmt. Diese werden nun kriminaltechnisch überprüft und dann der Vernichtung zugeführt.

Die Inspektion zitiert den Einsatzleiter mit den Worten: „Illegaler Waffenbesitz ist kein Kavaliersdelikt, da muss der Staat konsequent durchgreifen. Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbürgern war ausschlaggebend, mit größtmöglicher Vorsicht vorzugehen. Ich bin froh, dass meine Beamten und alle beteiligten Personen unverletzt geblieben sind.“

Wie in Georgensgmünd war dem 67-Jährigen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden, nachdem ihn die Behörden als unzuverlässig eingestuft hatten, wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilte. Auf Aufforderungen, seine Waffen abzugeben, hatte der Mann nicht reagiert, der Landkreis Harburg habe Anzeige erstattet. Aus schriftlichen Äußerungen hätte sich die „Vermutung“ ergeben, dass der 67-Jährige sich als „Reichsbürger“ sieht und behördliche Maßnahmen nicht akzeptieren würde.

Ein Waffenarsenal haben offenbar nicht wenige „Reichsbürger“ angelegt, da sie bekanntlich felsenfest die Überzeugung vertreten, das deutsche Reich existiere noch und der Staat habe ihnen nicht zu sagen. Wieso die Behörden angeblich erst jetzt darauf kommen, dass der Mann „Reichsbürger“ ist und lieber keine Waffen haben sollte, das darf allerdings gefragt werden. Denn offenbar ist er bereits im Juli des Jahres in Neu-Wulmstorf in Erscheinung getreten, wie der querschläger damals berichtete (https://buchholzblog.wordpress.com/2016/07/17/sie-haben-mir-gar-nichts-zu-sagen-reichsbuerger-legen-sich-in-neu-wulmstorf-mit-der-polizei-an/).

Und zwar hatten zwei Polizistinnen, ihn und seine Lebensgefährtin (72) angehalten, weil die Frau auf dem Beifahrersitz nicht angeschnallt war. Beide hatten ihre Personalien nicht angeben wollen, der 67-Jährige hatte nicht damit hinterm Berg gehalten, dass er sich als „Reichsbürger“ sieht und daher die Autorität der Beamtinnen nicht anerkenne. Dass Landkreis und Polizei nicht schon damals auf die Idee kamen, dass ein solcher Mann lieber keine Waffen haben sollte, ist schwer nachzuvollziehen.

Die „Reichsbürgerbewegung“ lässt sich als eine Art Sekte beschreiben, zu der deutschlandweit nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums mehrere hundert Personen, vielleicht über 1000, zu rechnen sind, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Ihre kruden Theorien gipfeln in der These, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nazis noch von den alliierten Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg jemals abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei daher de jure nicht existent.

Der Unsinn kam in den 80ern auf, als ein verrückter Eisenbahner namens Wolfgang Gerhard Günter Ebel aus West-Berlin als erste bekannte Reichsbürgergruppe die „Kommissarische Regierung des Deutsches Reiches“ (KRR) gründete. Mittlerweile gibt es von diesen Regierungen gleich mehrere. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, gestützt auf ihre abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“,„Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet).

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Bild  —  Veröffentlicht: 2016-11-01 in Überregionales, Hintergründe

So überraschend wie die Aussage, dass Trump ein Clown ist: Die Wallonie ist offenbar eingeknickt vor dem Kapital, CETA kann offenbar kommen. War wirklich etwas anderes zu erwarten in dieser von den Konzernen diktierten EU?! Aber letztlich schlägt das auf die Herrschenden irgendwann zurück, wenn sie immer wieder den Willen der Mehrheit mit Füßen treten. Allerdings müssten selbsternannte Linke endlich aufhören, sich den Mächtigen als Gleitmittel anzudienen, wie der willfährige Herr Bartsch, der Gabriel zum Kanzler machen will und meint, an der Agenda 2010 sei ja nicht alles schlimm gewesen.

Gewiss doch, der Führer hat immerhin auch Autobahnen gebaut und die Arbeitslosigkeit beseitigt…

PS: Vielleicht hat die Wallonie doch mehr rausgeholt, als unsere Mainstreammedien zugeben wollen. Jedenfalls ist das bei Campact so zu lesen. Hier ein Ausschnitt:

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Es gibt gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen. Letzte Woche erst hatten 101 Jurist/innen aus ganz Europa in einem offenen Brief dargelegt, dass die Schiedsgerichte nicht durch EU-Recht gedeckt sind.[1]
  • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein, wenn die belgischen Parlamente CETA innerhalb der nächsten Jahre ratifizieren, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen.[2] Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben.

Das Geschehen der letzten Tage zeigt: CETA ist noch lange nicht durch. Der Krimi geht weiter. Wir haben noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen – und das wollen wir. In Deutschland ist die beste Gelegenheit der Bundesrat. Dort sind die Grünen bald in 11 von 16 Landesregierungen vertreten – und könnten das Abkommen aufhalte

Hier ein Link zu den Details:

CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

Ganz Gallien ist besetzt – nein, nicht ganz Gallien… So oder ähnlich könnte man auch einen Beitrag über die aktuellen Entwicklungen in Sachen CETA und Wallonie beginnen. Denn die belgische Region leistet erfolgreich Widerstand gegen den Abschluss des Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Kapital schäumt und seine Lohnschreiber gleich mit.

So lassen die Mainstreammedien mal kurz von ihren Lieblingsbösewichtern wie Assad und Putin ab und stürzen sich auf Paul Magnette, den Chef der wallonischen Regionalregierung, Spiegel online hat ein unvorteilhaftes Porträt des Mannes auf seine Seite gestellt und drüber geschrieben: „In Geiselhaft der Wallonen“. Genausogut hätten sie auch drüber schreiben können: „Kinderschänder gesucht“.

Der querschläger meint: Das sind Methoden, wie der „Stürmer“ sie auch nicht besser ausgeführt hätte! Primitiv und ekelhaft!

Sie müssen leider draußen bleiben - Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wieder.

Sie müssen leider draußen bleiben – Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wirklich wieder.

Die Zeit des amtierenden Rates der Stadt Buchholz in der Nordheide geht Ende des Monats zu Ende. Ein neuer Rat mit vielen neuen Gesichtern wird demnächst die Arbeit aufnehmen. Zu den ausscheidenden Ratsmitgliedern gehört Kristian Stemmler, der zuerst für die Linkspartei, später zeitweise für „Die Partei“, und zuletzt wieder als Parteiloser amtierte. Im Gespräch mit dem querschläger zieht Stemmler Bilanz.

querschläger: Herr Stemmler, Ihre Zeit im Stadtrat von Buchholz läuft ab. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Kristian Stemmler: Gemischt, wobei das Negative überwiegt. Vor allem am Anfang konnte ich mit einigen Anträgen, zum Beispiel zur Umsetzung des grauenvollen Kriegsfindlings auf dem Buchholzer Marktplatz oder zur Umbenennung der Adolfstraße, für ein wenig Unruhe sorgen. Ich musste allerdings schnell feststellen, dass der Rat fast durchweg von arrivierten Mittelschichtlern besetzt ist, die ihr Ding machen und dabei nicht gestört werden wollen. Politik wird da weitgehend nur simuliert. Im Großen und Ganzen geht es den Kommunalpolitikern wie auf allen anderen Ebenen der Politik nur darum, dass sie und ihre Klientel den Platz am Futtertrog nicht verlieren. Der Landkreis Harburg ist vor allem ein Rückzugsraum für Leute, die in Hamburg Kohle machen, und deren Personal, und denen will man es gemütlich machen.

Das klingt polemisch und auch ein wenig resignativ.

Haben Sie etwas anderes von mir erwartet?! Nein, im Ernst: Diese Feststellungen sind weder das eine noch das andere. Ich versuche einfach die Dinge realistisch zu sehen, schonungslos zu analysieren. Wenn man das tut, ist man gleich ein Quertreiber, ein Nestbeschmutzer.

Aber Sie haben doch mit Kollegen im Rat durchaus gut zusammenarbeitet.

Ohne Frage. Es geht mir ja auch nicht darum, Ratskollegen persönlich herabzusetzen. Es geht mir um Inhalte. Am Anfang war ich als Gast in der SPD-Fraktion dabei, später in der Fraktion der Grünen. In beiden Fraktionen bin ich durchaus herzlich aufgenommen worden. Aber politisch ging es, rückblickend gesehen, vor allem darum, mich einzubinden. Soweit ich mich erinnern kann, haben Sozis und Grüne so gut wie keinen meiner Anträge wirklich unterstützt, von dem Mahnmal für NS-Opfer mal abgesehen. Aber das ist vom Konzept her dann stark verwässert worden und andere haben sich das Verdienst ans Revers geheftet.

Sie sagen, es geht Ihnen nicht darum, jemanden herabzusetzen. In ihren Beiträgen im buchholzblog, der mittlerweile querschläger heißt, machen Sie Leute aber gern mal an.

Das mag sein. Aber das sind in der Regel Leute, die sich ins Rampenlicht begeben haben, die selbst die Öffentlichkeit suchen, die politisch oder anders aktiv sind. Die aber müssen sich auch Polemik und Kritik gefallen lassen. Das gilt auch für Geschäftsleute, die auf dem Rücken anderer Kohle machen. Wenn es darum geht, für Schwächere die Stimme zu erheben, werde ich sicher nicht schweigen.

Klingt nach Mutter Teresa.

Von mir aus. Ich habe mich schon in meiner Zeit als Lokalredakteur des Hamburger Abendblatts für Leute eingesetzt, die in diesem System unter die Räder kommen: Junkies, Obdachlose, Arbeitslose zum Beispiel. Dieses System generiert himmelschreiende Ungerechtigkeiten – da kann man als Linker nicht abseits stehen.

Und darum kritisieren Sie auch immer wieder die Mittelschicht?

Genau. Ich entstamme ihr ja selbst, kenne also die Heuchelei und Doppelmoral, den Materialismus und die Profilneurosen in diesen Kreisen aus nächster Nähe. Die Mittelschichtler sind das eigentliche Problem in diesem System, weil sie es nach unten absichern und abfedern. Wenn sie ihren Job behalten dürfen, ihre Doppelhaushälfte, einmal im Jahr eine Fernreise, dann sind sie zufrieden und tragen alle Sauereien des Systems mit. Man wählt dann vielleicht noch Grün oder SPD und hält sich für links und engagiert. Zum Totlachen!

Was meinen Sie mit Heuchelei und Doppelmoral?

Da kann ich Ihnen haufenweise Beispiele liefern. Ich nenne mal eine Auseinandersetzung, die ich aktuell führe. Was da gelogen und verleumdet wird, das geht auf keine Kuhhaut. Wenn manche Leute meinen, sie wären im Recht, sind alle Mittel erlaubt. Da wird keine Rücksicht auf Privatsphäre oder auf persönliche Probleme genommen – übrigens auch nicht von involvierten Behörden. Man schmeißt mit irgendwelchen Paragraphen um sich und meint, sich um die Folgen für die Menschen dann nicht kümmern zu müssen.

Aber damit stehen sie ja nicht allein?

Natürlich nicht. Darum regt es mich ja so auf. Wenn es nur um mich ginge – ich kann mich wehren, ich kann auch als juristischer Laie Rechtslagen ganz gut einschätzen, wenn ich mich ein wenig eingelesen habe. Aber andere, etwa die alleinstehende Mutter mit Hauptschulabschluss, die nicht weiß, wo ihr der Kopf steht, die sind den Ämtern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die wissen doch gar nicht, wo sie hin oder was sie tun sollen, wenn sie ein Schreiben vom Amt bekommen oder vom Gericht.

Das war früher doch auch schon so.

Tendenziell ja, aber nicht in dieser Quantität und Schärfe. Wir haben doch heut eine Art Sanktionsregime aus Justiz, Jugendamt und Jobcenter – um hier mal eine Alliteration zu bemühen. Es geht darum, die Marginalisierten in Schach und auf Trab zu halten. Wer sich fügt, kriegt ein paar Brosamen vom Tisch, die anderen dürfen die ganze Härte des Gesetzes schmecken. Gucken Sie sich doch allein an, wie die Repression durch die Jobcenter immer weiter ausgebaut wird. Das ist doch mit dem Grundgesetz längst nicht mehr vereinbar, vor allem nicht mit Artikel 1.

Auf die Praxis der Jobcenter hat die Kommunalpolitik ja aber kaum Zugriff.

Das ist richtig. Aber die Vertreter der Parteien, die all dies erfunden haben und weiter forcieren, also Grüne und SPD, CDU und FDP, die sitzen im Stadtrat von Buchholz. Und wenn man einer Partei angehört, dann verantwortet man auch das mit, was sie im Land oder im Bund getan hat oder noch tut. Also als Grüner kann ich nicht einfach sagen, die Hartz-IV-Gesetzgebung, damit habe ich nichts zu tun, oder als Sozi, was Nahles da in Berlin macht, will ich nicht wissen. Und das sollte sich übrigens auch die Linkspartei auf die Fahnen schreiben – mit einer SPD und einer Grünenpartei, die nicht bereit sind, die Agenda 2010 zu revidieren, kann es keine Koalitionen geben!

Schon wieder sauber: der Sitz der Polzeiinspektion Harburg in Buchholz

Schon wieder sauber: der Sitz der Polzeiinspektion Harburg in Buchholz

Buchholz (qu) – In Buchholz haben bereits in der Nacht zum Dienstag Unbekannte von der Schützenstraße aus Farbbeutel gegen das Gebäude der Polizei Buchholz geworfen, in dem auch die Polizeiinspektion Harburg, die für den gesamten Landkreis zuständig ist, ihren Sitz hat. Das teilte die Pressestelle der Polizeiinspektion heute mit. Teile der Fassade und der Parkplatz vor dem Gebäude seien von der Farbe in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Bei derartigen Farbbeutelwürfen fällt der Verdacht automatisch auf Linke. Aber diesmal sollte der Staatsschutz vielleicht lieber nach rechts schauen. Die örtlichen Nazis dürften immer noch etwas sauer sein über einen Polizeieinsatz vor dem Oktoberfestzelt bei Möbel Kraft vor einer Woche. In der Nacht zum Sonntag hatte es gegen ein Uhr dort eine Schlägerei gegeben, so dass erst durch den Einsatz mehrerer Streifenwagen resp. von deren Besatzungen die Ruhe wieder hergestellt werden konnte.

Die Polizeiinspektion Harburg vermeldete, dass offenbar „Provokationen zwischen mehreren Gästen“ der Auslöser gewesen sei. In der Folge habe ein 40 Jahre alter Buchholzer mit der Faust auf einen 29 Jahre alten Jesteburger und einen 18 Jahre alten Buchholzer eingeschlagen. Beide Personen seien im Gesicht verletzt worden. Gegen den 40jährigen sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Was die Polizeiinspektion verschweigt, ist der Umstand, dass hier offenbar wieder einmal Buchholzer Nazis und Vertreter der Antifa aneinander geraten waren. Das ist auf der Website des Nazikaders Denny Reitzenstein von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide zu erfahren. Dort wird behauptet, dass 15 bis 20 Linke auf dem Oktoberfest feiernde Nazis provoziert und angegriffen hätten. Diese hätten sich nur gewehrt und die Antifa „in die Flucht geschlagen“.

Wie bei den Nazis üblich, sehen sie sich als Opfer der Linken und der Ordnungsmacht. Die Buchholzer Polizei, so der Beitrag auf der Homepage der AG Nordheide, habe sich „nicht lumpen lassen“ und sei mit mehreren Streifenwagen erschienen. Wörtlich heißt es: „Wie öfters zu vor wurden aus den Opfer, da sie als Patrioten bekannt sind, Tätern gemacht und die wahrhaftigen Täter wurden zu Opfern gemacht. So liest sich auch die Pressemitteilung der Polizei, die sie am Sonntag über ihren Presseportal veröffentlicht haben.“

Natürlich versäumen es die Faschos auch nicht, die bei ihnen übliche Kraftmeierei verbal zu pflegen. In dem Beitrag rühmt sich Denny Reitzenstein, der der Autor des Textes sein dürfte, dass sich wohl einige Angreifer bei ihrem vereitelten Angriff verletzt hätten und jetzt einen Gips tragen müssten. Und weiter: „Dieser Vorfall zeigt ein weiteres Mal, dass die Buchholzer Antifa sich nur in großen Gruppen einen Angriff traut und das dieser Angriff von entschlossenen Bürger auch erfolgreich abgewehrt werden kann.“

Es ist nicht ganz abwegig, den Farbbeutelwurf auf den Sitz der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz den Nazis zuzuschreiben. Sie könnten damit ihren Unmut über den Einsatz bei Möbel Kraft Ausdruck gegeben und zugleich dafür gesorgt haben, dass die Linken verdächtigt werden. Jedenfalls gibt es für den Staatsschutz der Inspektion, der sich mit politischen Delikten befasst, genug Grund, sich mit Reitzenstein & Co. zu befassen. Auch weil dieser den Staatsschutz aktuell frontal angeht.

Auf seinem Blog hat sich Reitzenstein triumphal darüber ausgelassen, dass eine in rechten Kreisen offenbar unbeliebte Staatsschützerin die Polizeiinspektion verlässt und zwar mit einem Porträtfoto der Polizistin. Ich nehme einmal an, dass auch eine Polizeibeamtin ein Recht am eigenen Bild hat – jedenfalls wurden an der Roten Flora in Hamburg vor kurzem Bilder von verdeckten Bildern ruckizucki von der Polizei übermalt, genau mit dieser Begründung.

Es stellt sich nach wie vor die Frage, warum es sich Denny Reitzenstein erlauben kann, nicht nur die Polizei so dreist zu attackieren, sondern auch seine Hetze so ungestört zu verbreiten. Hält da jemand seine Hand über ihn?

Dass man an die Website des umtriebigen Nazis, der unter anderem den von Stefan Silar aus Tostedt übernommenen Versand Streetwear Tostedt weiterführt, nicht ohne weiteres herankommt, ist klar. Der läuft auf Servern von logr.org, einem bei Nazis beliebten Anbieter. Aber der Herr Reitzenstein hat ja keine Probleme damit, sich im Impressum namentlich auszuweisen – allerdings mit einer Adresse in Arizona (wie der querschläger bereits berichtete).

Nun hat aber die Staatsanwaltschaft Stade in einem Schreiben an das parteilose Ratsmitglied Kristian Stemmler bereits vor einiger Zeit durchblicken lassen, ihr sei bewusst, dass es sich um jenen Denny Reitzenstein handelt, der in Buchholz residiert. Folgen hat das keine: Er darf offenbar schreiben und tun, was er will.

Gentrifizierung am Hauptbahnhof: das KIDS musste aus dem Bieberhaus raus

Gentrifizierung am Hauptbahnhof: das KIDS musste aus dem Bieberhaus raus

In den Luxusrestaurants am Elbrand, in den Walddörfern und anderswo in der Stadt löffeln sie ihr Zitronengrassüppchen und schlürfen ihren Cabernet oder was man in diesen Kreisen sonst so trinkt. Hamburg wird nicht umsonst die Stadt der Pfeffersäcke genannt. Reiche Pisser, die ihre dicken Schlitten spazieren fahren, gibt es hier zuhauf. Die Kehrseite des Reichtums ist zunehmendes Elend, Obdachlose, die unter der Kennedybrücke, an der Helgoländer Allee oder am Nobistor zelten, Junkies vorm Drob Inn am Hauptbahnhof, lange Schlangen vor den Tafeln. Interessiert das jemanden?

Die reichen Pisser bestimmt nicht, they don’t give a damn! So lange der Rubel rollt, sind sie gut drauf. Aus Geld machen sie mehr Geld, zum Beispiel mit einer Anlage bei der alstria office REIT-AG. Das ist eine ehrenwerte Firma mit Sitz in Hamburg, die Kohle mit Immobilien macht. Auf ihrer Homepage preist sie sich als „eine der größten börsennotierten Immobilien-Gesellschaften in Deutschland“ mit einem Immobilienbestand von 121 Gebäuden, die eine Fläche von 1,7 Millionen Quadratmeter umfassen und einen Portfoliowert von rund 3,3 Milliarden Euro repräsentieren.

Hier noch ein Originalton von der Homepage: „Für unsere Aktionäre ermöglicht unsere Strategie die Erwirtschaftung eines stabilen und kalkulierbaren Cashflows bei einem niedrigen Risikoprofil.“ Das ist doch schön!

Zuletzt ist die Firma leider negativ in die Schlagzeilen geraten. Als Spätfolge quasi eines Immobiliendeals, den der Kapitalistenknecht Wolfgang Peiner von der CDU 2006 als Hamburger Finanzsenator eingefädelt hat. Er warf der neugegründeten alstria 39 städtische Gebäude zum Schnäppchenpreis von 815,5 Millionen Euro hinterher, was deren Grundstock war. Unter den Gebäuden war auch das Bieberhaus, in dem früher die Ausländerbehörde saß. Heute residiert dort unter anderem das Ohnsorg-Theater.

Bis letzte Woche gab es in dem riesigen Gebäude direkt neben dem Hauptbahnhof auch noch eine soziale Einrichtung: Deutschlands größte Anlaufstelle für Straßenkinder, das KIDS. Aber damit ist jetzt Schluss, denn der Teil des Bieberhauses, in dem die Einrichtung saß, soll wie die anderen Gebäudeteile auch schon modernisiert werden. Dort sollen Büros entstehen. Wie zu hören ist, möchte ein Notar hier einziehen. Na, das ist ja wohl klar, dass man da keine zerlumpten Straßenkinder sehen möchte. Da sind womöglich Stricher dabei, und da könnten zum Notar ja auch Kunden kommen, die auch Kunden dieser Stricher sind… Das geht doch nicht!

Ein angemessenes Ersatzquartier ist trotz wochenlanger Suche nicht gefunden worden. Das muss in Bahnhofsnähe sein, und da hat die Stadt nichts anzubieten – weil sie halt ihre Gebäude in dieser Gegend verkauft hat, unter anderem an die alstria. Bei der Sozialbehörde stellt man sich hin und zuckt mit den Schultern: Das waren ja nicht wir, das war die CDU. Das KIDS soll fürs erste in Container umziehen.

Die Besucher des KIDS fanden das Ganze nicht witzig und haben nach der Schlüsselübergabe am Freitag die geräumten Räume kurzfristig besetzt. Von der Sozialbehörde tauchte (natürlich) niemand auf, dafür stellte die alstria Strafantrag, die Polizei marschierte auf, es drohte eine Räumung. Nur durch Vermittlung einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei und einer Vertreterin des Projekts Momo konnte die verhindert werden.

Der querschläger meint: Was sind das bloß für Schweine, diese Herrschaften von der alstria, die Ärmsten der Armen nicht nur vor die Tür zu setzen, sondern auch noch Polizeibeamte in voller Montur gegen Straßenkinder aufmarschieren zu lassen! Was ist das für eine Scheißstadt, in der so etwas möglich ist?! Und die Leute von der alstria sitzen weiter warm und trocken in einer ruhigen Straße der gentrifizierten Neustadt (Bäckerbreitergang 75) und gehen ihren dubiosen Geschäften nach, um reiche Pisser noch reicher zu machen.

Für Kurzentschlossene: Der Landesverband der AfD Hamburg lädt zu einer Feier heute um 14 Uhr auf dem Grundstück der Familie Jordan, Ernst-August-Stieg 1, ein. Familie Jordan ist erst vor kurzem durch eine Outing-Aktion ihrem Wohnviertel in Wilhelmsburg vorgestellt worden. Nicole Jordan sitzt im Landesvorstand und ist als Schatzmeisterin sowie in verschiedenen Fachausschüssen aktiv. Außerdem ist sie regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der Alternative für Deutschlandüberregional vertreten und trat bei der AfD-Kundgebung am Hauptbahnhof vor einem Jahr als Versammlungsleiterin auf.

Ihre Tochter Xenia Jordan ist im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg vertreten. Das Haus der Familie dient neben der privaten Wohnanschrift auch als Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg. Für die Feier am 3. Oktober steht bereits ein Bierzelt in der Einfahrt, ebenso wurde ein Feuerwerk angemeldet, wie auf dem Portal linksunten.indymedia.de zu lesen ist. Es könne von vielen Teilnehmer*innen ausgegangen werden, die neben Zugehörigkeit zur AfD und Jungen Alternative, auch bis ins Burschenschaftler-Milieu und der Identitären Bewegung reichen könnten.

Wörtlich heißt es: „Kommt am 3. Oktober zahlreich und entschlossen in den Ernst-August-Stieg und zeigt Familie Jordan und ihren Parteifreund*innen, was ihr von rassistischer und rückschrittlicher Politik haltet. Einheitsfeierlichkeiten und rechte Veranstaltungen stören.“ (Mit dem Linienbus 13 kommt man jeweils von der S-Bahn Wilhelmsburg oder Veddel in die Nähe des Ernst-August-Stieg. Aus beiden Richtungen bis Vogelhüttendeich fahren.)

Was für "Neues Deutschland" Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Was für „Neues Deutschland“ Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Von Kristian Stemmler

Buchholz hat einen neuen Unvermeidlichen: Jan Bauer. Bisher war es Arno Reglitzky, der zu allen möglichen Anlässen und mit allen möglichen Hüten auftauchte und so gut wie in jeder Ausgabe des Nordheide Wochenblattes zu bewundern war. Sei es als Vorsitzender von Blau-Weiß Buchholz, für den ADAC, als FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, als Kreistagsabgeordneter oder was auch sonst noch immer. Da Reglitzky nicht mehr der Jüngste ist, braucht er natürlich einen Nachfolger, und das scheint Jan Bauer zu sein.

Der junge Mann mit dem Dauerlächeln bringt es auf mindestens so viele Ämter und Posten wie „Kreisel-Arno“ und im Wochenblatt ist er längst häufiger zu sehen. Neulich durfte er sich etwa als Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auf der ersten Seite über die Empfehlungen des Bundes zum Anlegen von Notfallrationen auslassen – eine kostenlose Wahlwerbung für den Mann, der für die CDU bei den Kommunalwahlen kandidierte. Natürlich wurde er spielend sowohl in den Stadtrat wie in den Kreistag gewählt, denn man kennt ihn.

Mit fast 1000 Stimmen, die für ihn persönlich abgegeben wurden, schoss Bauer in Buchholz den Vogel ab und wird jetzt vermutlich noch öfter im Wochenblatt sein. In der Mittwochausgabe schaffte er es gleich zweimal, vorn als Vertreter des Stadtmarketings von Buchholz und hinten in einer Anzeige der Stadtwerke mit einer Art Jugendbild. Das ist übrigens sein eigentlicher Job, Vertriebsleiter bei den Stadtwerken.

Dass er Vorsitzender des Fördervereins der Zukunftswerkstatt ist, sei hier nur nebenbei erwähnt. Laut Medienberichten sitzt Bauer auch noch in einem Prüfungsausschuss der Handelskammer, und in einem der hiesigen Sportvereine treibt er sich vermutlich auch noch herum. Beobachter der Szene fragen sich bereits, wie er das alles zeitlich bewältigt, einige vertreten die These, Jan Bauer habe sich längst klonen lassen, um sein Pensum zu schaffen. Wie dem auch sei, lässt sich vorerst schwerlich etwas gegen seine Aktivitäten sagen – außer vielleicht, dass hier mal wieder so en passant der Eindruck vermittelt wird, das Wohl der Gemeinschaft und das der Partei CDU seien gewissermaßen identisch.

PS: Um einen etwas flachen Witz zu lancieren – man könnte sagen, Jan Bauer steht ständig unter Strom…

Was soll eigentlich der Hype um die TV-Show mit Trump und Clinton in den USA? Der querschläger meint: Kann uns doch scheißegal sein, welche Marionette im Weißen Haus sitzt!

Song der Woche

Veröffentlicht: 2016-09-26 in Widerstand

Bibelworte des Tages

Veröffentlicht: 2016-09-25 in Hintergründe, Kommentare, Lokales

Wer wahrhaftig ist, der sagt frei, was recht ist; aber ein falscher Zeuge betrügt.

Wer unvorsichtig herausfährt, sticht wie ein Schwert; aber die Zunge der Weisen ist heilsam.

Wahrhaftiger Mund besteht ewiglich; aber die falsche Zunge besteht nicht lange.

Die, so Böses raten, betrügen; aber die zum Frieden raten, schaffen Freude.

Es wird dem Gerechten kein Leid geschehen; aber die Gottlosen werden voll Unglück sein.

Lügenmäuler sind dem HERRN ein Greuel; die aber treulich handeln, gefallen ihm wohl.

aus Sprüche 12

Von Kristian Stemmler

Auf dem Buchholzer Stadtfest gab es sicher auch in diesem Jahr wieder viel großartige Musik zu hören, es gab interessante Informationen und viele Begegnungen und Gespräche. Aber dabei sollte man nicht übersehen, dass auch diese Veranstaltung wie ähnliche an anderen Orten zunehmend zu einem großen Besäufnis verkommt – und vor allem, das ist sicher am bedenklichsten, einem Anlass, bei dem das Jugendschutzgesetzt massenhaft gebrochen wird, und das unter den Augen der Obrigkeit.

Sowohl am Freitag- wie am Sonnabendabend zogen Jugendliche, von denen augenscheinlich ein großer Teil noch keine 16 oder noch nicht mal 14 Jahre alt war, bis zum Abpfiff um 24 Uhr über die Festmeile. Eine besondere Massierung war wie immer auf und neben dem City-Center-Parkplatz festzustellen, wo die Fahrgeschäfte installiert waren. Erkennbar war auch, dass nicht wenige dieser Jugendliche angetrunken oder sogar volltrunken waren.

Uniformierte Polizisten waren ebenso vor Ort wie Jugendschützer in zivil. Angesichts der bekannten Personalknappheit sowohl bei der Polizei wie bei Kommunen dürfte sich ihre Aufgabe aber darin erschöpft haben, die schlimmsten Auswüchse abzufangen. Natürlich könnte man sagen: So what, lass sie doch! Wir haben doch als Jugendliche auch mal über die Stränge geschlagen.

Aber das ist nicht der Punkt. Es ist ein Problem, wenn schon der Jugend hierzulande signalisiert wird, dass es ein erstrebenswertes Ziel ist, einen drauf zu machen, sich zu besaufen, zu kiffen, von Event zu Event zu hasten und sich der verbreiteten Bewusstlosigkeit hinzugeben. Und ich frage mich schon, wo die Sorgeberechtigten all dieser Jugendlichen eigentlich waren.

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Beliebtes Fotomotiv: der notgelandete Rettungshubschrauber vor der Polizei an der Buchholzer Schützenstraße, der inzwischen abtransportiert worden ist.

Ist die Buchholzer Polizei noch zu retten? Ist man dort jetzt aufgrund der bekannt dünnen Personaldecke so überarbeitet, dass man ständig einen Rettungshubschrauber vor der Tür braucht? Diese und andere Fragen kamen bei kritischen Beobachtern angesichts der Tatsache auf, dass seit Sonnabend mittag ein Rettungshubschrauber des ADAC auf dem Parkplatz vor der Zentrale der Polizeiinspektion Harburg an der Schützenstraße steht.

Aber ganz im Ernst: Hintergrund der Sache ist ein Vorfall, der glückerweise noch glimpflich verlief. Wie die Polizeiinspektion mitteilte, war der „Christoph Hansa“ vom ADAC Rettungsdienst am Sonnabend gegen 13:54 Uhr an der Schützenstraße im Landeanflug, weil es einen Notfall an der Straße gab. Ob es vom Piloten schlau war, den Parkplatz vor der Polizei zu wählen, sei dahin gestellt. Jedenfalls rasierten die Rotorblätter eine Straßenlaterne. Die umherfliegenden Teile trafen gottseidank keinen Menschen, beschädigten aber einen Rettungswagen, der bereits vor Ort war, leicht.

Der Pilot konnte den Hubschrauber sicher absetzen, da aber neben der Laterne auch die Rotorblätter beschädigt waren, war ein Weiterflug nicht mehr möglich. Der Helikopter verblieb vor dem Polizeigebäude, wurde inzwischen von einem Transporter abgeholt. Am Wochenende und am Montag war das noch nicht geschehen, der Hubschrauber vor der Polizei wurde zum beliebten Fotomotiv. Auch die Medien von Hamburger Abendblatt bis Bild berichteten.

Möglicherweise hat der Pilot des Hubschraubers den Abstand zwischen Gebäude und Laternenmast falsch eingeschätzt, denn selbst für Laien ist erkennbar, dass die Rotoren da kaum dazwischen passen. Sinnvoller wäre vermutlich eine Landung auf der Fahrbahn vor der Polizei gewesen, wozu diese aber natürlich hätte gesperrt werden müssen.

Übrigens ist die Polizei im Landkreis, um das klar zu stellen, tatsächlich personell schlecht besetzt. Die Einsätze werden nicht weniger, der Respekt vor Uniformierten schwindet immer mehr. Dies aber, um das hier noch einmal zu betonen, hat gesellschaftliche Ursachen. Die fortschreitende Eventisierung bleibt nicht folgenlos.

Schon Jugendlichen wird auf allen Kanälen signalisiert: Amüsier Dich, verwirkliche Dich, mach einen drauf, Du lebst nur einmal! Also gibt man sich allerorten die Kante. Die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten tut ihr übriges, erhöht den Druck auf viele Familien. Auch das führt zu mehr Einsätzen für die Polizei, weil der Frust und die Aggressionen sich entladen.

Allerdings macht die Polizei sich manchmal auch selbst unnötige Arbeit, wenn sie zum Beispiel Leute verfolgt, die lediglich auf die genannten gesellschaftlichen Ursachen aufmerksam machen und diese bekämpfen wollen…

Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.

wappen-buchholz-trauer-2Von Kristian Stemmler

Heute ist ein trauriger Tag für Buchholz und den Landkreis Harburg! Zum erstenmal werden Vertreter der protofaschistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt und in den Kreistag gewählt. Auch wenn es für die am heutigen Sonntag stattfindende Kommunalwahl in Niedersachsen keine Umfragen gibt, kann davon fest ausgegangen werden. Zwar dürfte die Zustimmung zu den Flüchtlingshassern und Islamophoben von der AfD im reichen Niedersachsen weniger stark ausfallen als am vergangenen Sonntag im strukturschwachen Mecklenburg – aber immer noch stark genug.

In Niedersachsen dürfte sich ein Effekt wiederholen, der vor einer Woche bereits zu beobachten war. Die AfD lockt eine Menge bisherige Nichtwähler an die Urne, was vermutlich zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen wird. Für Buchholz kann man wohl getrost von einem zweistelligen Ergebnis für die Protofaschisten ausgehen, was wiederum heißen würde, dass sie mit vier oder vielleicht sogar fünf Vertretern im Stadtrat landeten. Das aber könnte die Mehrheitsverhältnisse verändern.

Mit Spannung kann man das Abschneiden der anderen Parteien verfolgen. Die CDU könnte wegen der auch unter ihren Anhängern grassierenden Unzufriedenheit mit Merkel leicht verlieren, wobei sie allerdings schon 2011 im Vergleich zu 2006 etwa 13 Prozent eingebüßt hatte. Die SPD dürfte ihr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren nicht noch mal erreichen, die Grünen und die FDP vermutlich auch nicht. Dennoch könnten sie die Zahl ihrer Sitze in etwa halten, vielleicht mit leichten Abstrichen.

Das liegt auch daran, dass die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht mehr antritt und damit zwei Mandate frei werden, und dass die Piraten mit Sicherheit und die Linkspartei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Rat vertreten sein werden. Die Piraten sind in der Gunst der Wähler zu stark zurückgefallen und die Linkspartei dürfte Stimmen an die AfD abgeben, was natürlich leicht paradox wirkt, aber ja auch schon bei den zurückliegenden Wahlen in anderen Bundesländern registriert wurde. Wenn das so eintritt, würden vier Mandante frei werden, also genau die Zahl der Mandate, die die AfD erreichen dürfte.

Sollten nun die anderen Parteien prozentual in etwa gleich viel verlieren, könnten sie die Anzahl ihrer Sitze im Rat also dennoch halten. Dann wäre da noch die Buchholzer Liste, die sich vermutlich auf ein stabiles Wählerreservoir verlassen kann. Dennoch könnte sie durch eine höhere Wahlbeteiligung unter die Stimmenzahl rutschen, die für zwei Mandate notwendig sind, wäre also in der kommenden Ratsperiode nur noch mit einem(r) Einzelkämpfer(in) vertreten. Chancenlos dürfte der parteilose Kandidat Uwe Schulze sein, weil es für einen Einzelkandidaten einfach zu schwierig ist, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.

Angesichts dieser Perspektiven muss leider davon ausgegangen werden, dass es durch das Auftauchen der AfD weder auf Seiten des Lagers SPD/Grüne/BuLi noch auf der von CDU/FDP eine klare Mehrheit geben wird. Wenn das so kommt, kann die Antwort nur sein, dass alle bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion kategorisch ausschließen und sich zusammenraufen. Ob das so funktioniert, bleibt abzuwarten – es wird auf jeden Fall komplizierter im Buchholzer Rat.

Buchholz/Stade (qu) – „Freies Fluten – Die Nazis stoppen!“ heißt die Devise am morgigen Sonnabend in Stade. Wie berichtet, wollen die Nazis einen Tag vor der niedersächsischen Kommunalwahl hier ebenso wie in Göttingen aufmarschieren. Wie immer schaufeln ihnen die Behörden mit Verweis auf das Versammlungsrecht große Gebiete frei. „Nazis sollen eine Stadthälfte für sich bekommen“, meldet die Seite nonazisstade.blogsport.de. Weiter heißt es in dem Beitrag:

Eine der beiden Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 10.09. in Stade wurde nun von der Stadt Stade per Auflagenbescheid verlegt. Sie darf jetzt nicht mehr in der Hospitalstraße stattfinden, sondern an der Skaterbahn am Bahnhofsvorplatz (nördliche Stadthälfte). Die Polizei und Stadt wollen Stade am 10.09. in zwei Hälften teilen. In der Nördlichen sollen Antifaschist*innen und andere Demokrat*innen auf die Straße gehen dürfen und in der Südlichen die Nazis und die Bullen. Die Bahnlinie soll die Trennlinie darstellen.

Zur zweiten Kundgebung auf dem Platz Am Sande ruft mittlerweile ein breites Bündnis unter dem Motto „Stade stellt sich quer“ auf. Diese Kundgebung, ist für den Tag ein Treffpunkt. Zu dieser Kundgebung ruft unteranderem die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen auf.

Aktive Antifaschist*innen, die sich den Nazis direkt in den Weg stellen wollen, werden sich unabhängig von angemeldeten Veranstaltungen in der südlichen Stadthälfte treffen.

Der querschläger meint: Da die Zivilgesellschaft, die bürgerlichen Parteien und Medien, die Polizei und die Staatsanwaltschaften beim Kampf gegen Rechts versagen, kommt antifaschistischen Kämpfern zunehmend mehr Bedeutung zu. Eine Gewöhnung an die faschistische Hetze auf unseren Straßen darf und wird es nicht geben!

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist das Geheule bei den etablierten Parteien wieder groß und die Devise lautet: Haltet den Dieb! Das gute Abschneiden der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Umfragen der vergangenen Wochen keinen mehr schockieren, erschüttert die politische Szene aber nicht nur in dem kleinen Bundesland weiterhin nachhaltig. Und natürlich gibt man sich bei den bürgerlichen Parteien wieder gegenseitig die Schuld am Aufkommen der Schmuddelkinder, die sich selbst für Saubermänner halten. Man selbst hat nichts damit zu tun.

Darum hier noch mal fürs Stammbuch: CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Bedingungen für die aktuelle Entwicklung mit ihrer neoliberalen Politik überhaupt erst gesetzt. Das Erstarken der Faschisten und Protofaschisten in diesem Land ist systemimmanent, die logische Folge einer Politik, die nach innen für eine Vertiefung der sozialen Spaltung sorgt (Hartz IV etc.) und nach außen zur Zunahme von Kriegen und Krisen weltweit (Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.) beiträgt und damit die große Zahl von Flüchtlingen überhaupt erst verursacht. Wer das nicht klar benennt, hat gegen die AfD von Anfang an verloren!

Dass AfD, Pegida & Co. überhaupt so groß werden konnten, daran haben die Mainstreammedien einen erheblichen Anteil. Die rechten Dumpfbacken dürfen bei Talkshows wie „Brei mit Illner“ oder wie die heißt ihren gefährlichen Blödsinn vor einem Millionenpublikum verbreiten, bis heute wird noch die absurdeste Äußerung von AfD-Funktionären zu einem Skandal aufgeblasen. Und die bürgerlichen Parteien und leider auch immer öfter Teile der Linkspartei reagieren auf das Erstarken der AfD, indem sie ihr hinterherlaufen.

Darum ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass sich linke Gruppen vor allem der Antifa zunehmend um die AfD kümmern und es dabei nicht bei verbalem Angriffen belassen. Sie machen damit eine Arbeit, die bürgerliche Parteien und Medien nicht mehr tun wollen: Sie tun das, was man mit Rassisten tun muss – sie stigmatisieren! Wenn eine gefrorene Torte oder ein Beutel Farbe dazu notwendig ist, dann ist das so. In einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch als Fassade existiert, schließt Widerstand Militanz ein.

Im übrigen muss die außerparlamentarische Linke hier auch ein Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften ausbügeln. Wenn es wirklich nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze gehen würde, müssten sie gegen die Nazis von Kameradschaften, Pegida und AfD vorgehen – aber das geschieht nicht, weil Volksverhetzung heutzutage ein Kavaliersdelikt geworden ist.

Wer sich den entsprechenden Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch genau ansieht, kann eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. So lautet der Gesetzestext:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wenn man das wörtlich nimmt, müssten etliche Funktionäre der AfD längst vorbestraft sein oder im Knast sitzen. Stattdessen werden sie ins Fernsehen eingeladen und hofiert. Dass Medien und Behörden gegen die Rechten nicht entschieden vorgehen, aber Linke zugleich dämonisieren, hat nur einen Grund: Nazis und ihr Umfeld sind für die Herrschenden nützliche Idioten und keine echte Gefahr für die bestehende „Ordnung“ – ganz im Gegensatz zu linken Bewegungen.

Vor allem stellen Rechte das Eigentum nicht in Frage, während das für echte Linke eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer sich aber an dieser heiligen Kuh des Systems vergreift, kann keinerlei Gnade erwarten!

Von Kristian Stemmler

Es ist immer wieder aufschlussreich, gegen wen die Polizei und die Kommunalbehörden vorgehen und gegen wen nicht. Während am kommenden Sonnabend, einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen ein Haufen Nazis unter Polizeischutz in Stade aufmarschieren darf, legt man den Anmeldern von Gegenkundgebungen offenbar so viele Steine wie möglich in den Weg (im übertragenen Sinne natürlich nur). Wie der Website nonazisstade.blogsport.de zu entnehmen ist, hat die Hansestadt Stade dem Anmelder der einen antifaschistischen Kundgebung am 10. September per Mail mitgeteilt, dass sie die Kundgebung „verlegen“ wolle.

Wie berichtet, wird für den kommenden Sonnabend von der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) zu einer Demonstration in Stade mobilisiert. Die Veranstaltung wurde für 14 Uhr angemeldet. Anmelder der Veranstaltung ist der NPD-Aktivist Andreas Haack. Er ruft übrigens aktuell auf seinem Facebook-Account seine „Kameraden“ dazu auf, eine Info-Veranstaltung mit dem Fachjournalisten André Aden vom Portal recherche.nord am Dienstag in Stade zu „besuchen“. Ein kaum verhüllter Aufruf zur Gewalt oder zumindest zu Störaktionen!

Interessant ist auch die Begründung der Stadt Stade für das faktische Verbot der antifaschistischen Kundgebung, die auf nonazisstade.blogsport.de wie folgt wiedergegeben wird: „Nach Rücksprache mit der Polizei liegen Erkenntnisse vor, die eine Verlegung Ihres Versammlungsortes auf den bereits angesprochenen Vorplatz des sog. Skaterplatzes (schräg gegenüber des Bahnhofeinganges) notwendig machen.“ Was das für „Erkenntnisse“ sein sollen, sei nicht mitgeteilt worden. nonazisstade.blogsport.de schreibt weiter: „Das Ergebnis dieser „Verlegung“ würde bedeuten, das in der südlichen Stadthälfte (in der Nähe zu den Nazis) das Versammlungsrecht aufgehoben wäre und nicht demonstriert werden dürfte.“

Als grotesk muss das Vorgehen der Stadt Stade vor allem deswegen gesehen werden, weil es hier, wie meist, eindeutig die Nazis sind, von denen massive Straftaten zu erwarten sind. Auf nonazisstade.blogsport.de heißt es, dass durch die Nähe eines Mitorganisators der Nazisdemo zur Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen sei. Zudem ist es wie bei allen Nazidemos glasklar, dass diese Veranstaltung insgesamt nur einen einzigen Zweck hat: Volksverhetzung! Es sollen vor allem Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden. Volksverhetzung ist in Deutschland sicher derzeit die Straftat, die am wenigsten von Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt wird!

Im Aufruf zur Gegendemo heißt es:

Den Neonazis von „GfD“ und NPD, sowie der AfD und anderen Rechtspopulist_innen, geht es nicht darum, haltbare Lösungen für die sozialen Probleme dieser Gesellschaft anzubieten. Menschen fliehen nach Europa und Deutschland vor Krieg, Armut und Vertreibung, aus Ländern die zugunsten unseres Wohlstandes ausgebeutet werden. Die Antwort darauf kann nicht sein, mehr Sozialabbau, schnelleres Abschieben, Verweigern von Menschenrechten und Schießbefehlen an den Außengrenzen Europas zu fordern. Statt rassistischer und menschenverachtender Hetze setzen wir auf Solidarität mit geflüchteten Menschen. Statt einfacher und verkürzter Parolen wie „Überfremdung stoppen!“ geht es uns um eine soziale und solidarische Gesellschaft, jenseits von Konkurrenzwahn und sozialem Ausschluss. Es geht nicht nur darum, Nazis auf der Straße zu stoppen, es geht ebenfalls darum, die Festung Europa einzureißen und für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Wenn die eine Gegenkundgebung verboten werden sollte, so heißt es auf nonazisstade.blogsport.de, werde es eine andere Bündniskundgebung in Stade geben: „Diese findet auf dem Platz Am Sande (in der nördlichen Stadthälfte) statt. Wo auch immer am 10. September in Stade Kundgebungen oder Demonstrationen gegen die Nazis zugelassen werden, daneben werden es sich aktive Antifaschist*innen nicht nehmen lassen, dort zu sein, wo die Nazis sind, um sie aufzuhalten.“

Der querschläger wünscht viel Erfolg dabei!

Hallo Aldi, Lidl & Co.,

wo bleibt das Weihnachtsgebäck. Wir warten auf Spekulatius und Dominosteine! Jetzt aber ruckizucki!!

LG

der querschläger

Eiskalt erwischt... ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Eiskalt erwischt… ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Buchholz/Seevetal (qu) – Da soll noch einer sagen, die Alternative für Deutschland (AfD) könne im Landkreis Harburg ungestört ihre Hetze verbreiten! Bei einem Auftritt in der Burg Seevetal in Hittfeld ist einer der beiden Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, von einem jungen Antifaschisten attackiert worden, der den Rechten mit einer Torte bewarf. Wie immer bei solchen Gelegenheiten nutzte die protofaschistische Partei den Vorfall dazu, sich als Opfer von „Linksextremisten“ zu gerieren, und löste einen Schwall brauner Hetze in den sozialen Netzwerken aus.

Bisher sind über den Vorfall nur Berichte rechter Medien zu finden. So berichtet die Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ auf ihrer Homepage über den Tortenwurf. Die Torte sei gefroren gewesen, das „Geschoss“ habe den Politiker am Hinterkopf getroffen und leicht verletzt. Die mutmaßlichen Täter seien von der Polizei „verhaftet“ und wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden. Die AfD-nahe Blogzeitung Freiewelt.net widmet dem Vorgang einen ausführlichen Beitrag.

In dem Beitrag wird Meuthen, der nach einer Pause seinen Auftrag zur Volksverhetzung übrigens nahtlos wieder aufnahm, mit einem späteren Eintrag auf Facebook zitiert. Dort wollte er offenbar zeigen, wie gelassen und humorvoll er die Sache genommen hat. Er schrieb: „Nur eine Torte… …es war doch nur eine Torte. Aber eigentlich habe ich heute keinen Geburtstag und anstelle von gefrorenen Torten bevorzuge ich übrigens auch lieber selbstgemachte Kuchen und Torten.

Weitaus hysterischer reagiert laut Freiewelt.net die Co-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Meuthen sei Opfer eines „massiven körperlichen Angriffs“ geworden, es sei „der (bisherige…) Höhepunkt aller Anschläge auf Vertreter der AfD“. Von Storch – das ist übrigens die, die den Schießbefehl auf Flüchtlinge an den Grenzen propagiert – führt weiter aus: „Die Anschläge der Linksextremen, Refugee-Welcomer und A-Faschisten werden härter und gefährlicher.“

Dann rastet die Dame komplett aus: „Wo leben wir?!!! Ach ja, in einem Land, in dem Justiz- und Innenminister die freie Meinungsäußerung ganz offiziell verbieten und zensieren wollen. In einem Land, in dem Justizminister diesen Banden öffentlich applaudieren und Familienministerinnen ihnen und ihren Sympathisanten Aber-Millionen an Fördermitteln ausschütten. Da muss man sich vielleicht auch nicht wundern. Die Täter sind doch die Guten, weil sie laut „Refugees-are-welcome-here“ brüllten. Und ich frage mich: Was kommt nach Wurfgeschoß an den Kopf? Ich will nicht weiter darüber nachdenken. Die Antwort würde uns alle beunruhigen.“

Was eine Torte so alles bewirken kann… Bei Youtube ist übrigens ein Video des Tortenwurfs zu finden, aus dem sich eher ergibt, dass Meuthen an der Schulter und nicht am Hinterkopf getroffen wurde, weil er sich noch abwenden konnte. Ob das nun gefährliche Körperverletzung ist, ist tunlich zu bezweifeln, vielleicht eher Sachbeschädigung… Bei der Torte handelte es sich offenbar um eine Festtagstorte Schwarzwälder Kirsch von Coppenrath & Wiese für 8,99 Euro. Leute, nächstes mal was Billigeres, das ist die AfD nicht wert!

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Buchholz/Stade (qu) – „Nazi-Aktionen zum Desaster machen!“ Unter diesem Motto steht die Mobilisierung für den 10. September nach Stade. Auch in Buchholz kleben bereits etliche Sticker mit dieser Aufschrift. In Stade wollen einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen Nazis ab 14 Uhr unter der Überschrift „Gemeinsam für Deutschland“ aufmarschieren, der genaue Auftaktort der Neonazis ist noch nicht bekannt. Wie im Internet vermeldet wird, ist der Anmelder der Veranstaltung der NPD-Aktivist Andreas Haack, durch die Nähe seines Mitorganisators zu der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ sei von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen.

Näheres zu den geplanten Gegenaktionen ist auf dieser Seite zu finden: http://nonazisstade.blogsport.de/ Dort heißt es:

„Wenn am 10. September die Nazis in Stade versuchen einen Aufmarsch durchzuführen, wird es unübersehbare antifaschistische Proteste und Aktionen dagegen geben. Im Moment steht nur fest, dass sich die Nazis um 14 Uhr in Stade treffen wollen. Ein Großteil der Nazideppen wird mit dem Zug anreisen, was einen Treffpunkt am Bahnhof oder in direkter Umgebung dazu vermuten lässt. Eine Route ist bislang nicht bekannt.“ Und: „Unabhängig von Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen, werden aktive Antifaschist*innen dort sein, wo die Nazis sind und ihnen den Weg versperren.“

Interessante Hintergrundinfos über die einzelnen Faschos, die in Stade vermutlich dabei sein werden, ist in diesem Beitrag zu erfahren: https://linksunten.indymedia.org/de/node/188112. Da heißt es, dass auch die Aktionsgruppe Nordheide mit ihrem Kader Denny Reitzenstein wohl in Stade auftauchen wird.

Der querschläger wünscht der Antifa viel Erfolg bei ihren Aktionen!

PS: Einer der beiden AfD-Bundessprecher, Jörg Meuthen, kommt am morgigen Montag, 29. August, nach Hittfeld, um dort ab 19 Uhr in der Burg Seevetal seine rechte Hetze zu verbreiten.

Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Die Meldung zur Aktion auf dem Portal linksunten.indymedia.org

Von Kristian Stemmler

Dass die Polizei keinen Humor hat, wenn es um die ureigenen Interessen geht, sollte bekannt sein. Je kritischer die Lage im Lande wird, je mehr Einsätze sie fahren muss, je mehr die einzelnen Beamten belastet sind, desto mehr schlägt die Polizei offenbar um sich, wenn sie öffentlich kritisiert wird. Da kann man sich, wie der Autor dieser Zeilen, noch so sehr bemühen, zu differenzieren und auch den Menschen hinter der Uniform nicht aus dem Blick zu verlieren – Kritik an der Polizei ist an sich schon ein Tabu, dessen Bruch bestraft wird. Dabei überschreitet die Polizei immer öfter gesetzliche Grenzen.

Ein aktueller Fall, über den bundesweit berichtet wurde: Am Dienstagmorgen gegen fünf Uhr marschierten rund 50 Polizeibeamte am Autonomen Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel auf, um ein polizeikritisches Plakat zu übermalen. Zwei Beamte kletterten auf eine Leiter und übermalten das Plakat, der Rest sicherte die Aktion ab. Die Bilder von den malenden Cops in voller Montur wurden von Medien wie Spiegel online verbreitet und gaben die Hamburger Polizei damit bundesweit der Lächerlichkeit preis.

Und das war der Anlass für den ausgefallenen Einsatz: Am Sonnabendnachmittag hatten Aktivisten die zwei Plakatwände rechts und links vom Flora-Haupteingang neu gestaltet, um erneut auf die verdeckten Ermittler (VE) aufmerksam zu machen, die Hamburgs linke Szene in den vergangenen Jahren ausspioniert haben. Dabei persiflierten die Aktivisten die Nachwuchswerbung der Polizei . Auf das eine Plakat schrieben sie unter drei schwarze Silhouetten: „Gesucht! Spitzelnachwuchs“, auf das andere: „Gefunden!“, dazu malten sie die vier Gesichter der zuletzt enttarnten VE und deren Namen. Klar, dass die Polizei nicht amüsiert war!

Der Witz ist allerdings: Die „Klarnamen“ der vier VE, die jahrelang linke Gruppen in Hamburgs ausspioniert haben, kennt in der Szene ohnehin jedes Kind, im Internet sind Namen und Fotos aller vier zu finden. Es handelt sich um Kristian K., der als Christian Trott gespitzelt hat, Iris P. (Iris Schneider), Maria B. (Maria Block) und Astrid O. (Astrid Schütt). Die Hamburger Polizei verkündete, zwei der abgebildeten Beamten hätten Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz gestellt. Dieses Gesetz begründet das „Recht am eigenen Bild“ und verbietet, dass Bilder ohne Zustimmung des/der Abgebildeten öffentlich gezeigt werden.

Warum alle vier Gesichter übermalt wurden, wo nur zwei Betroffene Strafantrag gestellt haben, erschließt sich nicht. Auch stellt sich die Frage, ob die Plakate nicht unter die Meinungs- oder die Kunstfreiheit fallen. Und schließlich haben die vier VE selbst durch ihre jahrelangen Einsätze dafür gesorgt, dass sie Personen der Zeitgeschichte wurden, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Das Unterbinden dieser offensichtlich satirisch gemeinten Aktion ist eindeutig Zensur und lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.

Bereits Mitte Juli hatte die Hamburger Polizei mit einem völlig überzogenen Einsatz im Wohnprojekt „Plan B“ zwischen Hafenstraße und Bernhard-Nocht-Straße, bei dem sogar eine MP mitgeführt wurde, versucht, die linke Szene einzuschüchtern. Es ist offensichtlich, dass sie sich schon warm läuft, um beim G20-Gipfel in knapp einem Jahr auf Betriebstemperatur zu sein. Man möchte natürlich kein zweites Genua werden. Dass das Treffen ausgerechnet in den Messehallen direkt neben dem Schanzenviertel abgehalten wird, bezeichnete sogar die bürgerliche Presse der Stadt als schlechten Witz.

Ob Provokationen wie an der Hafenstraße und an der Flora im Hinblick auf die zu erwartenden Proteste gegen G 20 hilfreich sind, sei dahin gestellt. Erkennbar ist wieder einmal, dass die Hamburger Polizei es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt, wenn es gegen die linke Szene geht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wies darauf hin, dass der Einsatz an der Roten Flora auf der Grundlage des Hamburger „Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (SOG) statt fand. Nicht nur in Hamburg ein Gummigesetz, das eine prima Waffe gegen unliebsame Kritiker ist…

Screenshot ArneVon Kristian Stemmler

Die Nachricht kam für den Rat der Stadt Buchholz (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) und alle, die Anteil nehmen an der Buchholzer Kommunalpolitik, völlig überraschend und hat große Bestürzung hervorgerufen: Der Buchholzer Ratsherr der Piratenpartei, Arne Ludwig, ist am vergangenen Freitag plötzlich und unerwartet verstorben. Wie es in einem kurzen Nachruf auf der Seite der Heidepiraten heißt, habe er am Donnerstagabend „typischerweise“ noch bis kurz vor 23 Uhr im Finanzausschuss gesessen.

Unter der Überschrift „Die Heidepiraten trauern um Arne „Alu“ Ludwig“ schreibt die Partei weiter: „Arne galt als der am besten vorbereitete Ratsherr in Buchholz und hat sich fraktionsübergreifend viel Respekt im Rat erarbeitet.“ In der Tat gab es wohl niemandem im Rat, der sich in den Details der Vorgänge besser auskannte. Auch wenn Arnes Statements manchmal vielleicht haarspalterisch erschienen sein mögen, so waren sie doch immer sachlich fundiert und abgewogen.

Allen wird wohl auch in Erinnerung bleiben, wenn er in seiner unnachahmlichen Art mit dem aufgeklappten Laptop zum Rednerpult ging, um unaufgeregt, aber bestimmt seinen Standpunkt darzulegen. Die Heidepiraten schreiben: „Diskussionen mit Arne waren immer interessant, er konnte immer neue Aspekte einbringen und wurde auch bei kontroversen Themen niemals laut. Sein Engagement, seine ruhige, besonnene und freundliche Art werden uns fehlen. Wir werden Arne schmerzlich vermissen.“

Auf der Homepage des niedersächsischen Landesverbandes der Piratenpartei schreibt der Landesvorsitzende Florian Lang: „Mit Trauer und Bestürzung haben wir heute vom Tod unseres Piraten Arne Ludwig erfahren. Arne wurde am 11.09.2011 in den Stadtrat der Stadt Buchholz gewählt und war seit dem ein aktiver Posten der örtlichen Piraten, der jederzeit uns anderen Piraten mit Rat und Tat zur Seite stand. Seine Arbeit und Menschlichkeit wird uns allen immer in Erinnerung bleiben. Wir wünschen seiner Familie und Freunden ganz viel Kraft in dieser extrem schweren Zeit.“

Arne Ludwig war seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, Gründungsmitglied des Landesverbandes und langjähriges Vorstandsmitglied im Landes- und Kreisverband. 2009 war er Kandidat der Piraten für das Europaparlament, bevor er 2011 in den Buchholzer Stadtrat einzog. Auch für die bevorstehende Kommunalwahl, am 11. September, kandidierte er wieder für das Gremium.

Auf der Homepage des Landesverbandes ist ein Liedtext der Gruppe Santiano der Meldung vom Tod Arne Ludwigs vorausgestellt. Er lautet:

Wir sind bei dir.
Übergeben dich der See.
Sie nimmt dich auf.
Und begleitet deinen Weg.
Wir sind dankbar für die Jahre,
Die du uns gegeben hast“

Santiano – Die letzte Fahrt
Hier soll die Gedenktafel für Ernst Nauhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Hier soll die Gedenktafel für Ernst Neuhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Buchholz (qu) – Das parteilose Mitglied im Buchholzer Stadtrat Kristian Stemmler versucht mit zwei Anträgen zum Ende der Ratsperiode erneut, die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Stadt voranzubringen. Zum einen beantragt Stemmler am Haus Steinstraße 2, in dem unter anderem das Mehrgenerationenhaus Kaleidoskop untergebracht ist, oder an der Umgrenzungsmauer des Grundstücks eine Gedenktafel für den Kommunisten Ernst Neuhaus anzubringen, der vermutlich von den Nazis ermordet wurde. Mit dem zweiten Antrag will er erreichen, dass eine neue Straße im Plangebiet „Schaftrift-West“ nach einem Sozialdemokraten benannt wird, der von den Nazis ins Elend getrieben wurde.

Ernst Neuhaus gehört zu den wenigen, genau gesagt sechs NS-Opfern, die in dem Buch „Buchholz 1925-1945 – die verschwiegenen 20 Jahre“ namentlich benannt werden konnten. Seine Wohnung an der Steinstraße galt als „Kommunistentreff“, er grüßte Genossen auf offener Straße mit dem Rotfront-Gruß und fuhr zur 1.-Mai-Demonstration nach Hamburg (natürlich vor der Machtergreifung). In der NS-Zeit verschwand Neuhaus „spurlos“, man muss also davon ausgehen, dass er von den Nazis umgebracht wurde.

Mit einer Gedenktafel am Eingang der Steinstraße würde Ernst Neuhaus, so heißt es in Stemmlers Antrag, als Opfer der NS-Tyrannei gewürdigt und ein Stückweit dem Vergessen entrissen. Und weiter: „Ein solcher Beschluss zum Ende der Ratsperiode würde ein deutliches Zeichen setzen angesichts der Gefahr des Aufkommens eines neuen Faschismus‘, die mit dem Erstarken rechtspopulistischer und protofaschistischer Kräfte wie der Alternative für Deutschland (AfD) immer klarer zu Tage tritt.“

Dieselbe Begründung gilt auch für den zweiten Antrag des parteilosen Ratsherren, der nicht erneut für den Stadtrat kandidiert. Darin beantragt er, die Straße im neuen Wohngebiet zwischen Schaftrift und AEG entweder Friedrich-Bode-Straße oder Anton-Tietjen-Straße zu benennen. Bode war Ortsvereinsvorsitzender der SPD und war 1933 eine Woche im Gewahrsam der Gestapo, wie es im oben genannten Buch heißt. Dort wurde er mit Sicherheit eingeschüchtert und vermutlich auch gefoltert. Er verlor seine Arbeit und lebte mit seiner Frau in materieller Not. Anton Tietjen, der die SPD in Buchholz mit aufbaute, wurde von den Nazis schikaniert und zermürbt, seine Familie ins Elend getrieben.

„Vielleicht kann sich der Rat, also vor allem die Mehrheit aus SPD, Grünen, Buchholzer Liste und dem Piraten Arne Ludwig, zum Ende der Ratsperiode noch aufraffen, endlich ein klares Zeichen zu setzen, dass es auch in Buchholz Verbrechen der Nazis gegeben hat“, sagte Stemmler dem querschläger. Der Ratsherr hatte bereits mit seinen ersten Anträgen und seitdem immer wieder versucht, für ein solches Zeichen zu sorgen, etwa indem er die Versetzung des „Kriegerdenkmals“ vom Marktplatz beantragte.

„Das Einzige, was durchzusetzen war, das war das Mahnmal für NS-Opfer gegenüber von dem widerlichen, kriegsverherrlichenden Findling“, so Stemmler, „das ist aber so allgemein gehalten und wirkt im Verhältnis zu dem Stein so unscheinbar, das es eher kontraproduktiv ist.“ Auf der anderen Seite bilde genau dieses Größenverhältnis und Erscheinungsbild in der zentralen Grünanlage der Stadt die Realität ab: „Der Schatten der NS-Vergangenheit in der braunen Lüneburger Heide ist lang und reicht in die Gegenwart. Kein Wunder, dass hier so viele alte und neue Nazis herumlaufen!“

Hier die Links zu den Anträgen im Informationssystem der Stadt:

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081662/62-Anlagen/01/AntragRmStemmlervom02082016.pdf

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081357/57-Anlagen/01/AnlageDS0978001-AntragKristianStemmlervom02082.pdf

Von Kristian Stemmler

Einer der prominentesten Buchholzer Bürger ist tot. Wie mehrere Medien berichten, ist der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, Kämpfer gegen den Neoliberalismus und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Prof. Dr. Herbert Schui am Sonntag im Alter von 76 Jahren gestorben. Nach Informationen des querschläger war Schui, der vor kurzem noch auf die Kandidatenliste der Linkspartei in Buchholz für die Kommunalwahl am 11. September gewählt worden war, schwer krank. Er hinterlässt seine Frau, die Buchholzer Ehrenbürgerin Ute Schui-Eberhart, und ein Kind.

Im Namen des Vorstands der Linkspartei erklärten deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind. Er wollte die Wirtschaft demokratisieren und wusste, dass nur so unsere Gesellschaft ziviler und menschlicher wird. Er machte deutlich, wie nahe sich die Gründungsväter des Neoliberalismus und die Programme der extremen Rechten waren und wurde nicht müde, gegen beide zu streiten. Er tat es frohen Mutes, der ansteckend war. Gerade heute, wo die Rechte in Europa und in Deutschland zugewinnt, wird er uns fehlen.“

Und weiter: „Sein Humor, seine Ehrlichkeit und sein klarer Geist haben Generationen von Studierenden geprägt und bereichert. Viele von uns haben jahrzehntelang mit ihm für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Er half die Linke zu gründen und zu stärken. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die Herbert Schui lieben und achten. Ihnen gilt unser Mitgefühl.“

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten zum Tode von Herbert Schui:

„Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend. Sein umfassendes und fundiertes Wissen, seine Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit als Universitätsprofessor und seine präzisen Analysen waren eine immense Bereicherung für die Diskussionen in der Fraktion. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Unnachahmlich war sein bissiger aber nie verletzender Humor.

Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.“

Das Neue Deutschland schrieb in einem Nachruf:

Schui, der in Köln aufwuchs und in der Eifel die Schule abschloss, hatte sich zunächst für die volkswirtschaftliche Laufbahn entschlossen – er studierte in der Domstadt, forschte später in Konstanz über Geldtheorie und Geldpolitik, Studienaufenhalte in Frankreich und den USA folgten. 1972 promovierte er mit einer Arbeit über „Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft“, die das französische Beispiel in den Fokus stellte. Ab Mitte der 1970er Jahre war Schui dann an verschiedenen Hochschulen als Professor tätig.

Schon früh verstand er sich dabei als dezidiert politischer Wissenschaftler. Zusammen mit Jörg Huffschmid gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die bis heute an ihrem Credo festhält, sich „der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven“ zu widmen, „die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik orientieren“. Als Gewerkschaftsmitglied und oder im globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagierte sich Schui auch in sozialen Bewegungen. Seine parteipolitische Heimat war zunächst die SPD, aus der er allerdings 2004 austrat.

Unter den damaligen und überwiegend gewerkschaftlichen Gründern der „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ war Schui „der Professor“. Später ging aus der süddeutsch geprägten Initiative und einer weiteren, eher im Norden der Republik angesiedelten Neugründung die Wahlalternative hervor – die dann mit der PDS zur neuen Linkspartei fusionierte. Schui wurde dort 2007 Mitglied, da saß er schon im Bundestag, dem er bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte.

Wer mit ihm zu tun hatte, kannte einen außerordentlich sachkundigen und freundlichen Ökonomen, der ganz frei von den üblichen Politikerattitüden war. Bis zum Schluss war Herbert Schui publizistisch aktiv. Der Neoliberalismus war ihm „Feind planvoller gesellschaftlicher Gestaltung“, er sah schon frühzeitig den Zusammenhang zwischen radikalisierter Marktpolitik und dem Aufstieg der Rechten, er plädierte wo er nur konnte für einen Staat, der sich Sozialpolitik und praktizierte Demokratie auch leisten kann. Die Spitze der Linkspartei reagierte mit Bestürzung auf den Tod Schuis, der als „ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler“ in Erinnerung bleiben wird.

Von Kristian Stemmler

Die Alternative für Deutschland (AfD) lässt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf die Maske fallen. Was die islamophobe und flüchtlingsfeindliche Partei derzeit im Landkreis Harburg plakatiert, kann nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet werden, sondern erinnert schon an die Propaganda der Nazis. So zeigt ein Plakat unter der Überschrift „Kann alles weg!“ die Logos der bürgerlichen Parteien von CDU bis Linkspartei. Noch derber ist ein in Buchholz aufgehängtes Plakat, das mit der üblen Parole „Wir helfen Röhse über den Jordan“ dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) droht.

Man muss sich schon mit der Buchholzer Kommunalpolitik beschäftigt haben, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Wortspiel handeln soll, das auf die so genannte Jordanfläche am Rathaus Bezug nimmt. Dort entstehen gerade drei Wohnblocks, in denen anerkannte Asylbewerber unterkommen sollen. Nächste Woche ist Richtfest. Die Buchholzer AfD hat den Protest gegen das Projekt ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, übrigens in trauter Eintracht mit den Nazis von Aktionsgruppe (AG) Nordheide um Kader Denny Reitzenstein.

Mittlerweile sind offenbar die meisten der Plakate mit dem Jordan-Spruch aus Buchholz verschwunden oder von Unbekannten bearbeitet worden. Ob das für Einsicht der AfD-Verantwortlichen spricht oder Gegner der Partei sich dieses Plakat besonders vorgenommen haben, ist unklar. Der Buchholzer Bürgermeister will derzeit jedenfalls nichts in der Sache unternehmen, wie Stadtsprecher Heinrich Helms dem querschläger bestätigte. Wie schon bei der AG Nordheide, die Röhse vor einigen Monaten in ähnlicher Weise attackierte, will Röhse den Vorgang offenbar nicht unnötig hochspielen.

Für die nächste Ratsperiode lässt der Stil der AfD Schlimmes befürchten. Nach der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung zu urteilen, wird die Partei bei der Kommunalwahl gut abschneiden und im Buchholzer Rat mit drei oder vier Mitgliedern sitzen. Pech für die Buchholzer AfD, dass einer davon Hans-Wilhelm Stehnken sein wird, der nach einem Streit mit dem Kreisvorstand (der querschläger berichtet), besonders mit dem Pressesprecher Hans-Jürgen Bletz, seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat.

Nach Auskunft der Stadt haben der Streit und sein angekündigter Austritt keinen Einfluss auf die bereits genehmigten Wahllisten. Stehnken steht im Wahlbereich 2 für die AfD auf Platz eins, wird also mit Sicherheit in den Rat einziehen und zwar auf dem Ticket der AfD. Sollte er sich mit der Partei nicht mehr einigen, wovon auszugehen ist, seinen Platz auf der Liste nicht räumen und auch in keine andere Partei mehr eintreten (resp. aufgenommen werden), würde er als Parteiloser im Rat sitzen.

Interessant ist übrigens, wer für die AfD in Buchholz so am Start ist. Man schaue sich die Herrschaften mal an (http://www.afd-harburg.de/die-kandidaten-fuer-den-stadtrat-buchholz/). Sie sind typische Beispiel für das in weiten Teilen verrohende Bürgertum, ein Zollbeamter, ein Key Account Manager, eine Studentin, ein Vermögensberater, um nur einige zu nennen. Dieser Vermögensberater namens Frank Borgwardt ist übrigens für die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) tätig, ein übles sektenartiges Finanzunternehmen, dass sich mit dem Schmieren hochrangiger Politiker der Union und FDP hervorgetan hat.

Solche Leute braucht das Land.

Song des Tages

Veröffentlicht: 2016-08-11 in Gesellschaft und Biographie

Aus gegebenem Anlass

Veröffentlicht: 2016-08-07 in Gesellschaft und Biographie
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Eine Goldmedaille kann schon vor der Eröffnungsfeier vergeben werden – Gold geht an Brasilien in der Disziplin „Knüppeln“. Tausende Bewohner von Favelas sind im Vorfeld der heute beginnenden Olympischen Spiele in Rio de Janeiro geräumt worden, wer sich wehrte, wurde von der Polizei brutal belehrt, wer das Sagen hat. Aber wen wundert das: Die Sportler der Welt gastieren in einem Land, in dem Polizeibrutalität gegen Arme zum Alltag gehört, in dem die Reaktion vor kurzem die demokratisch legitimierte Regierung weggeputscht hat. Mehr zur Lage in Brasilien ist im Internet zu finden (zum Beispiel hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/176560 oder hier: http://www.demvolkedienen.org/index.php/lat-amerika/929-proteste-und-kaempfe-in-brasilien).

Hier nur noch soviel:

Einer der prophetischsten Filme der Gegenwart ist der Film „Brazil“ des genialen US-Regisseurs Terry Gilliam, dem Ami in der Komikertruppe Monty Python. Darin geht es aber nicht um das reale Brasilien, sondern einen Überwachungsstaat der Zukunft, wobei Gilliam dezidiert darauf hingewiesen hat, dass wir da schon längst angekommen sind: „We are already in it“, kommentierte er seinen eigenen Film. Brazil, also Brasilien, ist hier eine Chiffre für die totale Überwachung als Ende der Geschichte – aber zugleich auch für die Sehnsucht nach einem ganz anderen Leben, die für uns nicht nehmen lassen sollen!

Von Kristian Stemmler

In bürgerlichen Parteien liegt der Anteil schwieriger Charaktere allgemein schon über dem Bundesdurchschnitt. Rechtspopulistische, rechtsextremistische oder protofaschistische Parteien aber sind geradezu ein Sammelbecken von Querulanten und Profilneurotikern. Es ist daher kein Wunder, dass es zum Beispiel bei der Alternative für Deutschland (AfD) oft zugeht wie bei Mcbeth und das auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune. Was Meuthen und Petry können, das kann der Kreisverband Landkreis Harburg der islamophoben und flüchtlingsfeindlichen Partei erst recht!

Und wie bei der AfD offenbar üblich, werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Dem querschläger liegt eine „Schutzschrift“ des Kreisverbandes vor – unterschrieben vom Kreisvorsitzenden Jens Krause und einem der stellvertretenden Vorsitzenden, dem für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Hans-Jürgen Bletz -, in der massive Vorwürfe gegen das Buchholzer Mitglied Hans-Wilhelm Stehnken erhoben werden. Hintergrund der „Messerstecherei“: Stehnken, der sich früher bereits bei der CDU als Querulant betätigt hat, hat sich offenbar in einer Pressemitteilung als Pressesprecher ausgegeben und ist damit Bletz ins Gehege gekommen.

Eine Schutzschrift ist eigentlich ein juristisches Institut, ein Schriftsatz an ein Gericht, der beispielsweise verhindern soll, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung erfolgt. Im vorliegenden Fall geht es Krause und Bletz darum klarzustellen,

dass man mit dem Herrn Stehnken, der übrigens auf einem aussichtsreichen Platz bei der kommenden Kommunalwahl am 11. September für den Buchholzer Stadtrat kandidiert, nichts mehr zu tun haben will. Stehnken sei zwar noch Mitglied im Kreisverband Harburg, habe aber keinerlei Legitimation für die AfD zu sprechen. Gegen ihn liefen disziplinarische Verfahren mit dem Ziel, „ihn umgehend aus der AfD auszuschließen“.

„Alle unsere umfangreichen Bemühungen, Herrn Hans-Wilhelm Stehnken in die innerparteilichen, demokratischen Abläufe zu integrieren, sind leider ergebnislos verlaufen“, heißt es wörtlich in der Schutzschrift. Das legt nahe, dass es beim Kreisverband der AfD mächtig gekracht hat. Stehnken tut heute im Hamburger Abendblatt allerdings so, als habe er lediglich den Fehler gemacht, sich auf einer Pressemitteilung als Pressesprecher auszugeben, diesen Zusatz habe er nach der Intervention von Bletz bei der nächsten Mitteilung nicht mehr verwendet.

Natürlich versäumt es Stehnken, der sich ausweislich seiner Homepage für einen totalen Überflieger und Durchblicker hält, nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das Abendblatt zitiert ihn mit der Bemerkung, „im Hinblick auf meine Fähigkeit, Texte wirkungsvoll zu formulieren“ sei bei einer Gesprächsrunde von Kandidaten angeregt worden, ihn zum Pressesprecher des AfD-Stadtverbandes Buchholz zu wählen.

Und natürlich kriegen seine Kontrahenten auch ihr Fett weg: „Weil ich das aktivste und einfallsreichste Partei-Mitglied bin, werde ich permanent bedrängt, bedroht und sanktioniert. Mein Erfolg und meine moderne Art der Werbung ist den Kreis-Vorstandsmitgliedern Jens Krause und Hans-Jürgen Bletz offensichtlich unangenehm, weil ich damit auf deren Schwächen und Versäumnisse hinweise.“

Wie seiner Homepage zu entnehmen ist, hat Hans-Wilhelm Stehnken Offsetdrucker in Bremen gelernt, dann in Stuttgart auf Wirtschaftsingenieur studiert und arbeitet heute als „Verkäufer, Verkaufsleiter, Anzeigenleiter, Marketingleiter, Verlagsrepräsentant für verschiedene Unternehmen der Druck- und Medienbranche im Weser-Elbe-Raum“. Im Internet ist noch einiges mehr über den umtriebigen Mann zu finden (bitte googeln!). Offenbar hat er bereits bei der Verdener CDU Ärger gemacht.

„Hans-Wilhelm Stehnken ist kein Freund feinsinniger Umschreibungen, wenn er seine Gedanken in Worte fasst“, heißt es in einem Beitrag des Weser-Kuriers vom September 2011 zu einem Streit in der dortigen Union. Da hatte er eine Mail an den unterlegenen CDU-Bürgermeisterkandidaten Heinrich Klopp verschickt und öffentlich gemacht, die mit den Worten begann „Lieber Heinrich, Du warst umgehen von echten Pfeifen…“ Die CDU Verden habe nicht gekämpft, hätte keine Ideen und die falschen (oder überflüssige) Themen gehabt, habe ihn „auflaufen lassen“.

Mit einem solchen Auftreten macht man sich natürlich nicht nur Freunde – und in der AfD gerät man sicher noch schneller als in jeder anderen Partei in massive Händel. Aber der Herr Stehnken weiß da sicher, was zu tun ist. Auf seiner Homepage schreibt er:„Zur Lösung von Problemen ist es erforderlich, sich von eingefahrenen Denkmustern zu lösen und neue Wege zu gehen. Anwendbar sind Kreativitätstechniken in vielen Bereichen des Lebens, so auch in der Partei- und Vereinsarbeit. Denn nur der, der mutig neue Wege geht, erweitert seinen Horizont, ist originell und erfolgreich.“ Viel Erfolg dabei!

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Der Eingang der Schule am Düvelshöpen

Von Anna Lüse

Freundlich lächelt das Kollegium den Betrachter an, entspannt steht die Schülerschaft vor ihrer Schule. Mit solchen Bildern empfängt das Gymnasium Tostedt auf seiner Homepage den User. Eine gut gemachte Seite mit flotten Design, schönen Fotos, schönen Schriften, vielen Informationen. Die Homepage bietet Wissenswertes über die Schule gleich in sechs Sprachen, darunter sogar polnisch und ungarisch.

Ganz anders begrüßt die Schule am Düvelshöpen den Internetsurfer. Stümperhaft und lieblos designt mit einem schlechten Foto des Schulgebäudes im oberen Teil, darunter die blassen Wappen der Kommunen im Einzugsgebiet wie Otter, Welle, Königsmoor, links Buttons in kackbraun. Die Informationen auf der Seite sind spärlich bis nichtssagend.

Was hier auf den ersten Blick nur Äußerlichkeiten sind, das ist tatsächlich Ausdruck der tiefen Spaltung im deutschen Bildungssystem, das sich am Beispiel der drei eng beieinander liegenden Schulen von Tostedt sehr gut illustrieren lässt. Bei allen Versuchen, das Bildungssystem zu reformieren, zeigt sich hier, dass es vielerorts die gesellschaftlichen Erosions- und Entsolidarisierungsprozesse nicht bekämpft oder wenigstens abfedert, sondern sogar zementiert: Man kann ohne Übertreibung von Bildungsrassismus sprechen.

Den Gymnasiasten, die es meistens ohnehin schon besser getroffen haben, wird der rote Teppich ausgerollt, die Hauptschüler können sehen, wo sie bleiben – auch in Tostedt. Schon auf der Startseite des Gymnasiums Tostedt im Internet wird das deutlich. Da stehen rechts die Sponsoren der Schule: die TU Harburg, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Landkreis Harburg, die Irene und Friedrich Vorwerk Stiftung und die Sparkasse Harburg-Buxtehude. Auf der Website der Schule am Düvelshöpen sucht man vergebens nach Unterstützern. Warum soll man auch in Hauptschüler investieren?!

Auch sonst kann das Gymnasium einiges aufbieten. In der länglichen Vorstellung der Schule heißt es: „Über den eigentlichen Unterricht hinaus werden Arbeitsgemeinschaften, Projekte, Betriebspraktika, Austauschprogramme, Exkursionen und Klassenfahrten, Nachhilfestunden für Schüler u. a. angeboten.“ Na, das ist doch schon was!

Unterrichtsfächer hat man selbstverständlich in Hülle und Fülle im Angebot. „Neben den so genannten Langfächern (erhöhte Stundenzahl) Deutsch, Englisch, einer weiteren Fremdsprache wie Französisch, Latein oder Spanisch und Mathematik werden folgende Kurzfächer (verminderte Stundenzahl) unterrichtet: Kunst und Musik/Erdkunde, Geschichte, Politik, Religion, Werte und Normen / Biologie, Chemie, Physik / Sport.“

Die Schule am Düvelshöpen kann da nicht ganz mithalten. Unter dem Stichwort „Leitbild“ sind lediglich einige Allgemeinplätze abgelegt wie „Bei uns ist jeder willkommen!“ oder „Jeder wird in seiner Individualität wahrgenommen“. Weiter heißt es: „Wir geben Zeit und Raum zur Persönlichkeits- und Leistungsentwicklung.“ Das ist ja großartig!

Was da an der Hauptschule so unterrichtet und angeboten wird, ist auf der Seite nicht so ohne weiteres in Erfahrung zu bringen, vermutlich gibt es darüber nichts zu sagen. Dafür erfährt der Leser, das es Projekte zur Integration und zum „sozialen Lernen“ und „Powerkurse“, in denen Defizite ausgeglichen werden sollen. Merke: Der Hauptschüler hat vor allem Defizite!

Die „besonderen Angebote“ des Gymnasiums Tostedt aufzuzählen, fehlt hier der Platz. Erwähnt seien hier nur beispielsweise Schulpartnerschaften mit Schulen aus vier Ländern, Theater-AGs und eine Kooperation mit der TU Harburg. Keine Frage, dass das Gymnasium einen Computerraum mit 33 Arbeitsplätzen und eine Medienbibliothek mit 27 Computern, die in der Pause „immer umlagert“ sind, ihr eigen nennt.

Auf der Homepage der Hauptschule findet man nichts über internationale Partnerschaften, komisch eigentlich. Aber man hat immerhin diverse Arbeitsgemeinschaften, zum Beispiel Jazzdance, Werken und Fußball, man hat eine Schulband und einen Schulgarten. Man trägt die Titel „Sportfreundliche Schule“ und „Schule ohne Rassismus“, was ja schon besser ist als nichts.

Der Eindruck von den Schulen im wirklichen Leben bestätigt den aus dem Internet in vollem Umfang. Das Gymnasium empfängt den Besucher vorn an der Straße geradezu protzig, mit hellen, großzügigen Backsteingebäuden – die Hauptschule liegt hinten irgendwo hinterm Sportplatz, flach und düster mit ihren schwarzen Holzbalken. Im Inneren sieht es auch nicht besser aus.

Während das Gymnasium schön hell ist, ist die Hauptschule innen so düster wie die Aussichten vieler ihrer Schüler. Dafür sorgen etwa die rotbraunen Fliesen in der Aula. „Aber die Cafeteria ist das Schlimmste“, berichtet ein Schüler. Alte Röhrenfernseher und Billardtische mit zerfranstem Bezug zeugen davon, dass man in diese Schule nicht unbedingt Geld investieren möchte.

Ebenso symptomatisch ist die Verpflegung der Schüler. Für die Hauptschüler gibt es von Schülern belegte Brötchen, von denen meist nach der Hälfte der Pause schon alle weg sind. Die Realschule nebenan hat eine von Eltern geführte Cafeteria, die mehrmals in der Woche mit warmen Snacks aufwartet. Und das Gymnasium hat eine hauseigene Filiale der Bäckerei-Kette Elmers und einen Snackautomaten. Noch Fragen?

Logo AfD

Logo der Brandstifterpartei AfD

Von Kristian Stemmler

Soviel kann jetzt schon verraten werden. Die nächste Ratsperiode in Buchholz wird lebhafter als die zu Ende gehende, die nach vielversprechendem Beginn in anhaltende Ödnis und Langeweile überging. Dass es munterer wird, dafür werden schon die Neuzugänge von der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) sorgen. Man muss damit rechnen, dass drei oder vier von diesen islamophoben Brandstiftern im neuen Stadtrat sitzen werden. Bedauerlich, aber nicht zu ändern.

Umso wichtiger wird die Antwort auf die Frage sein, wie denn mit den Herrschaften umzugehen ist. Angesichts des Zustands und der Ausrichtung der hiesigen CDU muss man leider davon ausgehen, dass dort die Meinung vorherrscht: Die haben doch ernstzunehmende Ängste, mit denen muss man reden. Bei den anderen Parteien ist diese Ansicht vermutlich auch zumindest vereinzelt zu finden, so dass es im neuen Rat wohl eher keine klare Haltung zur AfD geben wird. Die wird sich ins Fäustchen lachen.

Absehbar ist auch, was die Sache nicht leichter macht, dass es keine klare Mehrheit im Rat mehr geben wird, es sei denn, CDU und FDP tun sich mit der AfD zusammen. Für die bisherige rot-grüne Mehrheit wird es nicht reichen, verdientermaßen, denn wirklich gerissen hat die im Grunde nichts. Und für SPD und Grüne gilt dasselbe wie für die anderen Parteien im Rat: Es geht letztlich nur darum, das Wohl der eigenen Klientel zu sichern. Was in dieser Gesellschaft tatsächlich abgeht, erreicht diese Parteien gar nicht.

Das gilt auch für die Märchensiedlungs-Partei Buchholzer Liste, die praktisch durchgängig von gut abgesicherten Mittelschichtlern getragen wird und auch nur deren Interessen vertritt. Insofern kann man nur hoffen, dass die BuLi in den nächsten Rat nicht mehr mit zwei Mitgliedern einzieht, sondern nur noch mit einem. Das wird dann bezeichnenderweise ein von den Sozis übergetretenes Mitglied sein.

Schade ist dagegen, dass Pirat Arne Ludwig voraussichtlich nicht mehr dabei sein wird. Auch wenn er mit seiner Detailversessenheit gelegentlich etwas genervt hat, so waren seine Auftritte immer erfrischend originell und er hat viele zutreffende Erläuterungen und Vorschläge geäußert. Aber seine Partei ist in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Umfragen kaum noch vorhanden, und daher wird es für ein neues Mandat vermutlich nicht reichen. Das gilt im übrigen auch für andere Einzelkandidaten.

Ein echter Lichtblick ist dagegen, dass mit Herbert Schui so etwas wie ein Stück Intellektualität in den Stadtrat von Buchholz einziehen könnte. Der frühere Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), Buchautor und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei (2005-2010) kandidiert für eben diese Partei jetzt in Buchholz. Der Mann hat nicht nur einen netten trockenen Humor und beträchtliche rhetorische Fähigkeiten, er ist auch ein kenntnisreicher Kämpfer gegen den Neoliberalismus, dessen Verheerungen immer mehr zu Tage treten.

Wer also in Buchholz wirklich links wählen will, der wählt Schui! Der Professor im Ruhestand kandidiert übrigens in Wahlbereich 2. Also auf den Wahlzettel schauen, ob sein Name drauf steht, wenn man nicht weiß, in welchem Wahlbereich man wohnt!

PS: Bedanken möchte ich mich noch bei Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (die nicht mehr für den Stadtrat antritt), obwohl mich politisch mit ihm nicht so viel verbindet. Aber seine Äußerung in der Debatte um die Bebauung der Jordanfläche, die Entwürfe für das Bauwerk erinnerten ihn an die JVA Hahnöfersand, war überaus treffend, wie man jetzt sieht, und sicher ein Highlight der ausgehenden Ratsperiode.

Von Kristian Stemmler

Würzburg, München, Ansbach… welcher Ortsnamen wird folgen? Wir stehen erst ganz am Anfang, liebe Leute, der Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Denn die einmal begonnene Reihe großartiger Importe von jenseits des Großen Teiches, die wir hier einfach mal mit „Coca-Cola, Kaugummi, Cheeseburger, Two and a half Man, Internet, selbstfahrende Autos, Amokläufe“ zusammenfassen, kann noch beliebig verlängert werden. Es stehen noch weitere großartige Entwicklungen zur Markteinführung in Europa bereit. Going postal zum Beispiel (bei Wikipedia mehr dazu!).

Mancher meint jetzt ja tatsächlich, Amokläufe seien ein Import aus islamisch geprägten Weltgegenden. So ganz falsch ist das nicht, denn ursprünglich bezeichnet Amok eine kriegerische Aktion im malaiisch-indonesischen Kulturraum, war dort aber keine Tat eines Einzelnen und hatte auch gar keine negative Konnotation – ganz im Gegenteil: Der Begriff bezeichnete eine Aktion, bei der einige wenige Krieger eine Schlacht dadurch zu wenden versuchten, indem sie ohne jegliche Rücksicht auf Gefahr den Feind blindwütig attackierten, wie Wikipedia das beschreibt.

Das ist doch, richtig verstanden, eine äußerst heldenhafte und selbstlose Tat. Aber wie so oft in der Geschichte hat die westliche „Zivilisation“ erst den Vorgang völlig falsch verstanden, dann den Begriff pervertiert und schließlich ihn für eines der vielen Symptome der eigenen moralischen Verfallenheit verwendet. So war schon für Meyers Konversations-Lexikon aus dem Jahr 1888 der Amoklauf nur noch eine „barbarische Sitte“ im Zustand des Vollrausches. Das Lexikon schrieb:

„Amucklaufen (Amoklaufen, vom javan.Wort amoak, töten), eine barbarische Sitte unter mehreren malaiischen Volksstämmen, zum Beispiel auf Java, besteht darin, dass durch Genuss von Opium bis zur Raserei Berauschte, mit einem Kris (Dolch) bewaffnet, sich auf die Straßen stürzen und jeden, dem sie begegnen, verwunden oder töten, bis sie selbst getötet oder doch überwältigt werden.“

Nun gut, heute sind wir dank des galoppierenden Fortschritts in der westlichen „Zivilisation“ wesentlich weiter. Opium oder andere Rauschmittel werden nicht benötigt, um Amok zu laufen, es genügt ein nettes Computerspiel und natürlich verwendet man dabei nicht etwas so Albernes wie einen Dolch, sondern eine oder mehrere Schusswaffen mit reichlich Munition oder baut sich ein Bömbchen. Nobel geht die Welt zugrunde, möchte ich hier kalauern.

Dass die Führungsmacht des Westens, der Schrittmacher der Zivilisation, das Land der begrenzten Unmöglichkeiten, den Amoklauf in dem beschriebenen pervertierten Sinne schon vor Jahrzehnten zu neuer Geltung verholfen hat, ja zur Vollendung geführt, das sollte niemanden überraschen. Und wie alles andere aus den USA, kam auch dieses „Kulturgut“ eines Tages bei uns an – etwa um die Jahrtausendwende. Bad Reichenhall, Koblenz, Meißen gehörten zu den ersten Tatorten. Haben Sie sicher schon vergessen, lieber Leser

Momentan sind wir Zeugen einer ebenso grotesken wie ungeheuerlichen Umdeutung der wahren Zusammenhänge – die Täter zeigen auf die Opfer! Der Westen mit der USA an der Spitze hat ganze Weltregionen in Chaos und Elend gestürzt, jetzt kommt die Gewalt von dort wieder zurück dahin, wo sie hergekommen ist: in die westlichen Metropolen. Aber nein: Wir waschen unsere Hände in Unschuld, wir haben nichts damit zu tun, dass zum Beispiel Kinder in Afrika zu Killermaschinen ausgebildet werden oder im Irak die Muslime aufeinander gehetzt wurden…

Aber was rege ich mich auf, diese „Zivilisation“ ist dem Untergang geweiht. Es sind einfach zu viele Manipulateure und Profiteure in Gesellschaft, Politik und Medien unterwegs, skrupellose Konzernlenker, zynische Lohnschreiber, korrupte Parlamentarier. Das Einzige, was uns jetzt noch retten kann, ist der Umstand, dass die Kinder revoltieren werden und müssen, früher oder später. Es ist ihre Zukunft, ihre Erde, die wir gerade zerstören!

Sahra Wagenknecht rastet endgültig aus. Nach den Geschehnissen von Würzburg, Ansbach und Reutlingen erklärt die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Ereignisse der vergangenen Tage zeigten, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern „mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“.

Der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten. „Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotenziale gibt“, schreibt Wagenknecht weiter.

Der querschläger meint:

Schiebt Wagenknecht ab – in die AfD!

Wer die Amokläufe der letzten Tage den Flüchtlingen anlastet, statt klar zu stellen, dass sie eine logische Folge der Untaten des Systems sind, der hat bei der Linkspartei nichts zu suchen. Oder doch?

Vorschlag des Tages

Veröffentlicht: 2016-07-24 in Satirisches

Angesichts der ganzen Bekloppten, die den Blick starr aufs Smartphone gerichtet auf der Suche nach Pokemons durch Buchholz geistern, mache ich den folgenden Vorschlag: Der Gesetzgeber sollte einen Paragraphen in das Strafgesetzbuch einschieben, der das Überfahren dieser Leute straflos stellt! Wer wegen dieses hirnlosen Spiels vors Auto läuft, hat selbst schuld.

DSC_0548Von Kristian Stemmler

Ein Mann kommt mit einem Colt in die Stadt und versetzt alle in Aufruhr… Klingt nach einem Western mit Gary Cooper, ist aber keiner. Natürlich ist die Lage zu ernst für Witze, aber das soll auch keiner sein, sondern eine Assoziation, die vielleicht sich der Unwirklichkeit des gegenwärtigen Geschehens ein wenig annähert. Das Wort Hysterie ist ja noch viel zu schwach um wiederzugeben, was in diesen Tagen in diesem Land, in dieser westlichen Zivilisation aktuell vor sich geht.

Hat schon mal jemand bedacht, dass die Hysterie (um doch bei dem Begriff zu bleiben) und der Hype eine Eigendynamik in sich tragen, die bestimmte Taten erst erzeugt? Wirkt die überbordende Berichterstattung und die sich auch über das kollektive Unterbewusste fortpflanzende Atmosphäre nicht wie ein Weckruf auf bestimmte Menschen, wie ein Wegweiser: Da ist endlich das Ventil für deine Wut! Haben wir es vielleicht mit einer Art Fanalexplosion zu tun, die aus genau diesem kollektiven Unterbewussten gespeist wird?

Der querschläger hat am Freitagvormittag einen Beitrag veröffentlicht, in dem er erneut auf das Buch des früheren Gießener Gefängnispsychologen Götz Eisenberg „Amok – Kinder der Kälte“ aufmerksam macht. Im Jahr 2000, kurz nachdem es auch in Deutschland erste Amokläufe gegeben hatte, hat Eisenberg ein fulminantes Essay vorgelegt, das sich angesichts der momentanen Ereignisse prophetisch liest. Er hat sich nicht gescheut, die systemischen Ursachen für das exponentielle Anwachsen von Hass und Gewalt in der Gesellschaft beim Namen zu nennen.

Es ist fast egal, welche Stelle des Buches man aufschlägt – so gut wie alles liest sich wie ein Kommentar zu den Vorgängen von heute. Hier drei Absätze, die zum Verständnis der Ereignisse von München, Würzburg und anderswo sicher mehr beitragen als das Gedröhne der „Experten“ in den „Leitmedien“:

In manchen Aspekten erinnert die Gegenwart der zerfallenden Arbeitsgesellschaften an die Aufstiegsphase des Kapitalismus, als Massen von Menschen aus ständischen Strukturen freigesetzt wurden und vagabundierend und marodierend durch die Lande zogen, bis die industrielle Revolution sie aufsog und in Lohnarbeiter verwandelte. Soziale Desintegration und Anomie waren und sind der beste Nährboden für Massenkriminalität und Bandenbildung, aber auch für individuelle Verzweiflungstaten.

Und bezugnehmend auf die Amokläufe in den USA, von denen 2000 noch viel die Rede war:

Die amerikanischen Zustände demonstrieren, dass eine sich ausbreitende „Kultur des Hasses“ (Eric Hobsbawm)in einer Kultur, die es mit dem Tötungstabu nie sehr streng gehalten hat, einen erschreckenden Anstieg des Gewaltpegels nach sich ziehen kann. Die „Kultur des Hasses“ schließt für Hobsbawm die Praxis der neoliberalen Deregulierer ein, die ihrem gesellschaftlichem Amoklauf ein Klima der Angst, Orientierungslosigkeit und des Sozialdarwinismus haben entstehen lassen, das die Gewalt treibhausmäßig züchtet.

Und zu den Verheerungen, die das System in der Psyche der Einzelnen erzeugt:

Die im Namen neoliberaler Theorien, die die Mechanismen des so genannten freien Marktes in den Stand einer neuen Religion erheben, betriebene Deregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft planiert nicht nur den Sozialstaat und viele seiner Errungenschaften, sie reißt auch die Subjekte in einen Strudel der Beschleunigung hinein, der jene psychischen Strukturen mit sich reißt, die bislang al libidinöser Kitt der Klassengesellschaft funktionierten. (…)

Durch die rasanten Beschleunigungsprozesse, die der Übergang von der industriellen zu informationellen Produktionsweise mit sich gebracht hat, werden die bisher der Verzahnung von Individuum und Gesellschaft dienenden psychischen Instanzen gleichsam im Stich gelassen und gehen in einen unaufhaltsam scheinenden Erosionsprozess über. Die Deregulierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zieht als ungewollte Nebenfolge die Deregulierung der psychischen Strukturen nach sich, was weitere ungeahnte „Kollateralschäden“ verursacht, die unter anderem die Form des Amoklaufs annehmen. Ein berühmtes Diktum Max Horckheimers abwandelnd, könnte man sagen: Wer von Neoliberalismus und Deregulierung vom „Terror der Ökonomie“ (Vivian Forrester) nicht reden will, sollte auch vom Amoklauf schweigen!

Das zu den Ursachen. Die Folgen sind nicht absehbar. Aber der querschläger hat schon vor Wochen gewarnt, dass der Polizeistaat über uns kommt. Für Linke kann das nur heißen, jetzt darüber nachzudenken, was es heute bedeuten kann, „in den Untergrund zu gehen“, wie eine „Widerstandsbewegung“ angesichts des aufkommenden neuen Faschismus‘ aussehen kann und ob es nicht Zeit ist für die Bildung einer Guerilla – auch wenn es vorerst nur eine Kommunikationsguerilla sein könnte.

Von Kristian Stemmler

Immer ratloser stehen die Menschen vor den Ereignissen, die von der Medienmaschine im Sekundentakt ausgespuckt werden. Terror in Nizza, Putsch in der Türkei, tote Polizisten in den USA, ein Amokläufer in Würzburg etc. pp. Zugleich verfolgen so genannte „Transhumanisten“ die völlig verrückte Idee, unsterblich zu werden und menschliches Bewusstsein in eine „Cloud“ hochzuladen. Andere arbeiten an „selbstfahrenden Autos“ – eine praktische Erfindung, die auch Anschläge wie in Nizza für die Terroristen risikoärmer gestalten könnte…

Aber die Lage ist eigentlich viel zu ernst für Witze. Das ist auch eher Galgenhumor! Es lässt sich festhalten, dass die Verwirrung immer größer wird und immer weniger Leute durchblicken. Einer, der frühzeitig gewarnt hat, ist Götz Eisenberg, der im Gießener Erwachsenenvollzug gearbeitet und mehrere Bücher geschrieben hat.

Schon im Jahr 2000 konstatiert Eisenberg in seinem Buch „Amok – Kinder der Kälte“, wir seien gegenwärtig „Zeugen des Auseinanderfallens der Gesellschaft in vergleichültigte, kalte Selbstverwertungsnomaden einerseits und das völlig Abstrakte einer Weltgesellschaft andererseits“.

Der Psychologe erläutert: „Die immer weniger in wirkliche, an Personen gebundene Kommunikations- und Bearbeitungsprozesse eingehenden Antriebspotenziale der Subjekte gefährden den Fortbestand der Zivilisation, die ja als Bändigung des Archaischen zu fassen wäre.“

Man habe es nach Robert Kurz mit der „Durchsetzungsgeschichte“ des Kapitalismus zu tun, das eben nicht als fertig ausgebildetes System auf die Bühne getreten sei. Diese Produktionsweise werde vielmehr „erst heute zum totalen Weltverhältnis“.

Was das für uns alle bedeutet, analysiert Eisenberg ebenso nüchtern wie schonungslos. Er schreibt: „Der Schonraum der Familie wird geschleift, vermittelnde psychische Strukturen bilden sich kaum noch aus. Sexuelle und aggressive Triebe halten sich immer weniger an Regeln, die Macht des Unbewussten wird gestärkt und bedroht das gesellschaftliche Zusammenleben.“

Und: „Der vorherrschende Umgang mit den Dingen greift auf die menschlichen Beziehungen über, und die Kinder lernen heute beizeiten, dass es keinen Sinn hat, ihr Herz an irgend etwas oder irgend jemand zu hängen.“

Das ist eine schwer zu ertragende, aber notwendige Zustandsbeschreibung, ebenso wie diese Feststellung Eisenbergs: „Wir erleben ein merkwürdiges Zugleich von neuen gewaltförmigen Fremdzwängen und konsumistischer Enthemmung. Man tut, was man will, worauf man Lust und woran man Spaß hat, wobei dieser Spaß selten die Bahnen verlässt, die das System der Waren den Menschen vorgibt und verordnet.“

Eisenberg bleibt dabei aber nicht stehen, sondern ergreift klar Partei. „Diejenigen, die der Markt noch nicht als überflüssig ausgespuckt hat, verachten jene als loser, die genötigt sind, in ihren zunehmend segregierten Revieren eine Existenz an oder gar unterhalb der Armutsschwelle zu fristen. Wer sich selbst als winner begreift, zieht sich in seine bunt und glitzernd ausstaffierten Reviere zurück, in die der Geruch von Armut und Elend nicht eindringen soll.“

Und weiter: „Auch in dieser Form der Aufkündigung von Solidarität und Einfühlung sehen wir einen Akt von Barbarei, weil solche Haltungen den Trend zur Zerstörung all jener kollektiven Instanzen und Mentalitäten begünstigen, die einzig in der Lage sind, den Auswirkungen des entfesselten Marktes entgegenzuwirken. Zu den Folgen der Machtergreifung der neoliberalen Religion, die die einzelbetriebliche Kalkulation zur Sozialutopie der ganzen Gesellschaft erhebt, gehört die umfassende Durchsetzung jeder Art von moralischem Darwinismus“.

Eisenberg schließt: „Hinter dem Schleier des neoliberalen gesellschaftlichen Friedens und der hedonistischen Spaßkulur wächst ein Potenzial an Hass, Indifferenz und Feindseligkeit heran, das ihn in letzter Zeit spektakulär zerrissen und den Blick auf seine Rückseite freigegeben hat… Die Hölle des neoliberalen Zeitalters erschließt sich uns als das Zugleich der verschiedenen, sich miteinander verschränkenden Ebenen von sozialer und psychischer Desintegration.“

Der querschläger gedenkt aller Opfer des Militärputsches vor 80 Jahren, im Juli 1936, mit der der Spanische Bürgerkrieg und die Diktatur Francisco Franco begann. Die Spuren jenes Putsches reichen bis in die Gegenwart, da der Partido Popular sich in der Nachfolge des sich damals zum Diktator aufschwingenden Generals Francisco Franco sieht und auch vier Jahrzehnte nach dessen Tod mehr schlecht als recht das Land auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas regiert.

Buchholz/Neu Wulmstorf (qu) – Die Polizei im Landkreis Harburg hat wahrlich genug zu tun, gerade im Hochsommer, wenn an allen Ecken und Enden gefeiert, gelärmt und randaliert wird. Da erscheinen bestimmte Einsätze doch als eher überflüssig. So ein Einsatz in Neu Wulmstorf, bei dem es eigentlich nur um einen nicht angelegten Sicherheitsgurt ging – die beiden Polizeibeamtinnen, die das abstellen wollten, es aber dann mit Spinnern zu tun bekamen, die sich offenbar der so genannten Reichsbürgerbewegung zugetan fühlen.

Diese Bewegung lässt sich als eine Art Sekte beschreiben, zu der deutschlandweit nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums mehrere hundert Personen zu rechnen sind, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Ihre kruden Theorien gipfeln in der These, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nazis noch von den alliierten Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg jemals abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei daher de jure nicht existent.

Der Unsinn kam in den 80ern auf, als ein verrückter Eisenbahner namens Wolfgang Gerhard Günter Ebel aus West-Berlin als erste bekannte Reichsbürgergruppe die „Kommissarische Regierung des Deutsches Reiches“ (KRR) gründete. Mittlerweile gibt es von diesen Regierungen gleich mehrere. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, gestützt auf ihre abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“,„Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet).

Heutzutage gibt es ja keine noch so absurde Theorie, die nicht irgendwelche verwirrten Anhänger findet, in diesem Fall hauptsächlich Querulanten, echte oder vermeintliche Justizopfer, Nazis und Verschwörungstheoretiker (manchmal sind sie alles gleichzeitig…). Natürlich erkennen sie die deutsche Regierung und die Behörden nicht an, sondern nur ihre jeweilige kommissarische Regierung.

Mit Angehörigen dieser durchgeknallten Sekte bekamen es die beiden erwähnten Beamtinnen also unvermutet am vergangenen Mittwoch, gegen 10.15 Uhr, in Neu Wulmstorf zu tun, als sie an der Liliencronstraße ein Auto anhielten, weil die Beifahrerin nicht angeschnallt war. Wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilt, wiesen die Polizistinnen die Frau, sie ist 72 Jahre alt, wie sich später herausstellte, auf das Problem hin, wurden dabei aber sofort vom Fahrer (67) unterbrochen. Er sei deutscher Reichsbürger, für ihn gälten die Gesetze nicht.

Unbeeindruckt fragten die Beamtinnen nach den Personalien, woraufhin die 72-Jährige angab, sie habe keinen Ausweis dabei und wolle ihren Namen auch nicht nennen. Dann wollte sie plötzlich ihre Tür zuschlagen. Als eine der beiden Polizistinnen die Tür festhielt, schlug die Rentnerin die Tür noch mal zu und verletzte die Polizistin leicht am Arm. Jetzt wurde es den Ordnungshüterinnen zu dumm und sie drohten, die Frau zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle zu nehmen. Erst jetzt gab der Mann die Personalien der Frau zu Protokoll.

Die Daten stellten sich, wie eine Nachfrage ergab, als richtig heraus, allerdings hatte die 72-Jährige zuvor einen falschen Herkunftsort angegeben. Daher muss sie vermutlich jetzt nicht nur für die Verkehrsordnungswidrigkeit wegen des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zahlen, es wurde auch wegen der Angabe falscher Personalien ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Außerdem wird strafrechtlich wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte gegen die Frau ermittelt.

Aber ihr kann ja nichts passieren, ihre kommissarische Regierung wird sie da schon rausboxen…

http://lowerclassmag.com/2016/07/die-anatomie-der-westliche-trauergemeinde/