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Posts Tagged ‘Wolfgang Schäuble’

Griechenland Flagge NEUVon Kristian Stemmler

Als kritischer Beobachter fühlt man sich an Zeiten der NS-Propaganda erinnert, wenn man die Meldungen der Mainstreammedien zum Thema Griechenland verfolgt. Nur dass die „Propagandaoffiziere“ heute subtiler arbeiten. Da ist wie selbstverständlich vom „dritten Hilfspaket“ oder vom „Rettungspaket“ für Griechenland die Rede – wo es doch nur darum geht, den Banken und anderen Gläubigern des Landes die Milliarden in den Rachen zu werfen. Und wo die von Berlin diktierte EU-Politik Griechenland in den Abgrund zieht und keineswegs rettet.

Kollege Simon Zeise weist in einem klugen Kommentar in der Tageszeitung junge welt darauf hin, dass es sich eigentlich um ein „Geldwäscheprogramm“ handelt, denn allein 54 der 86 Milliarden Euro des Pakets würden verwendet, um Altschulden bei den „Institutionen“ und privaten Gläubigern zu bedienen. Zugleich sei es ein „Verelendungsprogramm“, denn die griechische Regierung habe sich verpflichtet, ohne neue Kreditaufnahme einen Haushaltsüberschuss zusammenzukürzen.

Zeise schreibt: „Die Armut im Land wird weiter zunehmen. Rentner bauen Gemüse zur Selbstversorgung an, Flüchtlinge leben ohne Schutz, jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, die Mehrheit der Griechen ohne Perspektive.“ Die griechische Tragödie habe eines gelehrt: „Mit Tsipras kann man jetzt alles machen.“ Sein Fehler sei gewesen – da hat Zeise mehr als recht! -, den Austritt aus dem Euro nicht ernsthaft ins Spiel gebracht zu haben.

Es ist aber in Griechenland dasselbe wie in Deutschland: Wenn man den entfesselten Kapitalismus nicht radikal in Frage stellt und ernsthaft mit ihm brechen will, hat man keine Chance. Das gilt auf allen Ebenen. Kollege Reinhard Jellen hat kürzlich zum Thema Kapitalismus etwas Aufschlussreiches und Treffendes geschrieben, auch in der jungen welt, und dabei einen wunderbaren Seitenhieb auf den ja in Griechenland-Fragen federführenden Politiker Wolfgang Schäuble untergebracht.

Jellen schreibt: „Die Menschen sind kapitalistisch gesehen genau solange interessant, wie sie für den Markt interessant sind. Das wird zwar selten so direkt formuliert, ist aber bis in die Physiognomie unserer Industriekapitäne, Bankenvorstände und Politiker präsent. Man kann beispielsweise aus der verhärmten Bürokratenfresse unseres Finanzministers vieles herauslesen, aber bestimmt nicht, dass es ihm in erster Linie um die Menschen zu tun wäre – es denn, er kann an ihnen seinen Herrenmensch-Sadismus austoben.“

Ganz wunderbar!

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Von Kristian Stemmler

So macht Politik Spaß. Der griechische Zivilschutzminister Yiannis Panousis hat die deutsche Mainstreampresse richtig in Wallung gebracht, mit seiner unverhohlenen Drohungen, Hundertausende Flüchtlinge an die anderen EU-Staaten weiterzureichen, wenn die EU nicht endlich bereit ist, die Lasten der Flüchtlingsströme gerechter zu verteilen. Da finden zwei Themen zusammen, die sich in ihrer Wirkung auf dem Boulevard und an den Stammtischen gewissermaßen ideal ergänzen: Griechen und Flüchtlinge.

Der Mann hat natürlich absolut recht. Griechenland muss wegen seiner geographischen Lage erheblich mehr Flüchtlinge aufnehmen als das reiche Deutschland. Nach Ansicht von Panousis werde es zwei Jahre dauern, das Dublin-Abkommen zu ändern. In diesem Abkommen ist festgelegt, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem Land stellen, in dem sie zuerst einreisen. Der Minister schätzt, dass in diesen zwei Jahren rund 2,5 Millionen Flüchtlinge nach Griechenland einreisen, „was sozial untragbar wäre“.

Vor diesem Hintergrund sagte Yiannis Panousis im griechischen Fernsehen: „Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, dann geben wir eben 300.000 Immigranten Papiere, damit sie sich über Europa verteilen.“ Ganz wunderbar! Da schäumt der deutsche Rechtspopulist: Jetzt reicht es! Was fällt diesen faulen Griechen als nächstes ein?!

Darauf muss man derzeit gottseidank nicht lange warten, denn ihnen fällt immer wieder etwas neues ein. Regierungschef Alexis Tsipras hat jetzt die Reparationsforderungen an Deutschland erneut thematisiert, was natürlich gar nicht geht. Der Deutsche ist gern bereit, sich an allen möglichen NS-Mahnmalen im In- und Ausland Asche aufs Haupt zu streuen und Kränze niederzulegen. Aber wenn es um Geld geht, ist Schluss mit lustig!

Was das eigentliche Thema angeht, die „Reformen“, die von der EU von Griechenland verlangt werden, hat man ja in der Mainstreammedien inzwischen wieder Oberwasser, weil es so aussieht, dass sich die griechische Regierung dem Druck gebeugt hat und wieder mit der Troika, die jetzt „die Institutionen“ heißt, zusammenarbeitet. Der Euro-Gruppen-Chef, die holländische Gilletefresse Jeroen Dijsselbloem, grinst inzwischen wieder recht zufrieden, nachdem er kurz nach der Wahl bei der Abfuhr, die ihm in Athen erteilt wurde, recht orientierungslos in die Kameras guckte.

Dieses Grinsen ist aber wohl etwas verfrüht. Denn noch ist das Rennen nicht entschieden. Ich denke, es wird noch einige Überraschungen bei dem Thema geben. Den Herren Dijsselbloem und Schäuble wird das dumme Grinsen noch vergehen!

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