Mit ‘Wolfgang Nießler’ getaggte Beiträge

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Von Kristian Stemmler

In Buchholz bahnt sich – dank des ungeschickten Agierens der Verwaltung und der Mehrheit im Stadtrat – der erste ernsthafte Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen an. Bei Facebook und im Nordheide Wochenblatt kündigen Anwohner der so genannten Jordanfläche neben dem Rathaus, auf der rund 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen – ihren Widerstand gegen das Projekt an. So wollen sie die Sitzung des Rates am kommenden Dienstag (19 Uhr) besuchen, auf der über den Verkauf des Grundstücks an einen Investor entschieden wird.

Womöglich werden die protestierenden Anwohner dort aber eine böse Überraschung erleben. Denn der betreffende Punkt auf der Tagesordnung ist bisher als nichtöffentlich eingestuft, was heißen würde, dass sämtliche Zuhörer vor der Beratung dieses Themas die Rathauskantine verlassen müssten. Allerdings kann der Rat nach Auskunft der Verwaltung das noch ändern, indem er am Anfang der Sitzung eine öffentliche Beratung, zumindest zu Teilen der Vorlage, beschließt.

Das wäre anzuraten, denn viele Anwohner sind offenbar schon jetzt auf Zinne, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. So haben Anlieger der Steinstraße einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben, in dem sie dieses Vorgehen scharf kritisieren. „Wir als Anwohner sind mehr als verärgert, dass wir bei diesem sensiblen Thema nicht vertrauensvoll in die Planungen einbezogen wurden“, zitiert das Wochenblatt aus dem Brief.

Trotz wochenlanger Vorarbeiten der Stadtverwaltung seien die Anwohner kein einziges Mal angehört worden, beklagt in der Zeitung Manfred Habermann, ein IT-Berater, der für die Anwohner spricht. Auch seien sie nicht um das Einbringen eigener Ideen und Vorschläge gebeten worden. Das sei erstaunlich, da die Stadt doch sonst so viel Wert auf die Mitsprache der Bevölkerung lege. Ein Seitenhieb auf Stadtbaurätin Doris Grondke, die eine neue Debattenkultur in Buchholz installieren will.

Tatsächlich kann man das Vorgehen von Verwaltung und Ratsmehrheit in dieser Sache schon als Desaster bezeichnen. Selbst der Autor dieses Textes, der Mitglied im Stadtrat ist, hat die betreffende Drucksache erst vor wenigen Tagen in der Post gehabt – und erst dann überhaupt von dem Vorgang erfahren. Und die Drucksache kam Anfang der Woche und nicht wie sonst am Sonnabend. Das spricht dafür, dass die Verwaltung den Vorgang möglichst lange unter dem Deckel halten wollte.

Wie berichtet, sollen auf der rund 2000 Quadratmeter großen Jordanfläche drei Wohngebäude mit rund 24 Wohneinheiten errichtet werden, die für zehn Jahre an den Landkreis vermietet werden sollen, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Fälschlicherweise schrieb das Wochenblatt bisher, der Investor, der die Fläche kaufen und die Wohnblocks bauen will, sei „ein Hamburger Investor“. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Der Investor heißt Holger Cassens und hat sein Immobilienbüro in der Tat in Hamburg-Altona, aber er wohnt in Buchholz, genauer: im Ortsteil Holm. Dort hat Cassens ein Gestüt, an der Straße Am Ölteich, auf dem er Pferde züchtet. Der Mann besitzt und verwaltet diverse Immobilien, war zuletzt etwa mit seinem Engagement auf der Harburger Schlossinsel in den Medien.

Wie bei Pfeffersäcken nicht unüblich, gibt sich Cassens als großzügiger Mäzen. Mit seiner Frau Mara, die im Herbst starb, gründete er 2005 die Mara und Holger Cassens Stiftung, die vor allem kulturelle Projekte, aber auch Stadtteilinitiativen fördert. So verleiht die Stiftung seit 2009 den „Holger-Cassens-Preis“ für Bildungsprojekte. Im Vorstand der Stiftung sitzt die frühere Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (übrigens in der SPD).

Erfahrungsgemäß werden Immobiliengeschäfte wie diese beim Tennismatch, beim Einlochen auf dem Golfplatz oder bei ähnlichen Gelegenheiten eingefädelt. Wie es hier gelaufen ist, lässt sich vorläufig nicht feststellen. Fakt ist, dass Cassens ein Filetstück zugeschanzt werden soll – für einen Betrag von 1,25 Millionen Euro, den sogar das Wochenblatt für zu niedrig hält. Die Argumente der Fraktionschefs der Ratsmehrheit für das Projekt wirken da sehr aufgesetzt. Das Abendblatt zitierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Niesler mit den Worten: „Wenn man Integration ernst meint, heißt das, jemanden in unserer Mitte aufzunehmen.“

Angesichts des Vorgehens von Verwaltung und Ratsmehrheit ist das ein geradezu absurder Satz. Denn wenn hier tatsächlich ein massiver Konflikt entbrennt, erweist man der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Buchholz tatsächlich wohl eher einen Bärendienst. Beim „Bündnis für Flüchtlinge“ soll man nicht besonders glücklich darüber sein, wie das Vorhaben kommuniziert bzw. nicht kommuniziert worden ist, auch wenn das Projekt insgesamt wohl mitgetragen wird.

Die CDU trägt das Vorhaben offenbar nicht mit, jedenfalls nicht mehrheitlich. Im Abendblatt kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Ralf Becker, die Mehrheit der Fraktion sei der Ansicht, die Jordanfläche sei für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet. Zwar wolle man Flüchtlinge nicht an den Stadtrand abdrängen, es gebe aber besser geeignete B-Lagen, etwa an der Straße Am Radeland, am Holzweg oder an der Schaftrift. Dass die Anwohner nicht früher einbezogen wurden, hält Becker für falsch.

Natürlich ist es nicht einfach, bei diesem Thema sauber zu argumentieren. Wer sich gegen das Projekt ausspricht, kann schnell in den Verdacht geraten, er sei generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen oder pflege die üblichen Klischees. Genau diesem Eindruck muss man entgegen treten: Die Ängste, dass Frauen künftig nicht mehr sicher durch den Rathauspark kommen, sind eben keine berechtigten Sorgen, sondern Hysterie!

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) scheint gewillt, das Projekt auch gegen Widerstand durchzuziehen. Im Abendblatt rechtfertigt er die Öffentlichkeitspolitik in der Sache. „Dass dort gebaut wird, ist eine Ratsentscheidung. Wir wollen den Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie an dieser Entscheidung teilnehmen können“, wird er zitiert.

Ein ziemlich schwaches Statement! Bei der Umsetzung werde man aber „die Leute an die Hand nehmen“, so heißt es im Abendblatt weiter. So solle am Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, eine Bürgerversammlung zu dem Projekt in der Waldschule stattfinden. An dem Abend wird er sich wohl warm anziehen müssen…

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Von Kristian Stemmler

Die Sonne hatte sich zwar nur kurz blickenlassen und war schon wieder hinter grauen Wolken verschwunden. Aber Enak Ferlemann und Olaf Lies sprachen dennoch unisono von einem „schönen Tag“, wobei sie weniger das Wetter als den Buchholzer Ortsteil Dibbersen im Auge hatten. In Dibbersen wird es nämlich von heute an „leiser, sicherer und sauberer“, wie der Parlamentarische Staatssekretär von der CDU betonte. Für die 1000 Einwohner sinkt die Belastung mit Lärm und Abgasen ebenso wie das Unfallrisiko, wie Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister von der SPD es formulierte.

Unter dem Beifall von rund 100 geladenen Gästen und etwa 50 Schaulustigen auf einer nahen Brücke gaben die beiden Spitzenpolitiker heute nachmittag um halb vier feierlich die Ortsumgehung Dibbersen frei. Fast 45 Jahre hat es gedauert, bis sie Wirklichkeit wurde, die ersten Planungen begannen bereits 1970, wie Lies erklärte. Der Bau der 2,65 Kilometer langen und 17,2 Millionen Euro teuren Umgehung ging dann recht zügig vonstatten. Zweieinhalb Jahre brauchte man und wurde sogar etwas früher fertig als geplant.

Ferlemann machte noch einmal klar, warum es für Dibbersen keine Alternative zum Bau der Umgehung gegeben hat. Rund 25.000 Fahrzeuge seien bisher täglich über die B 75 durch den Ort gerauscht, etwa 90 Prozent davon war Durchgangsverkehr. In Spitzen, etwa bei Staus auf der A 1, sei die Zahl noch höher gewesen. Der Staatssekretär dankte den mit der Umsetzung der Planungen betrauten Behörden für ihre schnelle und gute Arbeit. Die 17,2 Millionen Euro seien „sehr gut angelegte öffentliche Gelder“.

Um den Verkehr aufzunehmen ist die neue Umgehung zum Teil vierstreifig, Ferlemann verwies auch auf die „neuen schicken Kreisel“. Oft würden in Deutschland zu kleine Kreisel gebaut, diese seien auf jeden Fall groß genug. Der Politiker aus Cuxhaven lobte Niedersachsen als „eines der wenigen Bundesländer, die auf Vorrat planen“. Daher habe das Land gute Chancen, für Verkehrsprojekte Geld aus dem geplanten Zehn-Milliarden-Investionsprogramm der Bundesregierung zu erhalten.

Für Gelächter sorgte die Schlussbemerkung Ferlemanns, man möge die neue Strecke aber doch bitte von Blitzern verschonen, davon gäbe es bereits genug. An diesen launigen Ton knüpfte Olaf Lies an, der als erstes die Bürger auf der Brücke mit einem kräftigen „Moin!“ begrüßte. Oft würden derartige Veranstaltungen ja von Protesten begleitet, und er habe schon die leise Befürchtung gehabt, jetzt von oben mit irgendetwas beworfen zu werden. Aber offensichtlich seien auch die Zaungäste auf der Brücke froh über die Umgehung.

Auch Lies hob auf die bisherige massive Belastung von Dibbersen durch die B 75 ab. Von den rund 25.000 Fahrzeugen am Tag seien etwa 3500 Lastwagen, betonte er, und die Prognosen gingen von einer Zunahme des Verkehrs auf mehr als 27.000 Fahrzeugen am Tag aus. Mit der Freigabe der Ortsumgehung erhöhe sich die Sicherheit im Ort „enorm“, es werde leiser und sauberer. Die Verlagerung des Verkehrs aus dem Zentrum biete Dibbersen zudem stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit, um für Investitionen in die Infrastruktur zu werben. „Wenn wir wollen, dass Wohlstand und Wachstum zunehmen, dann geht das nicht ohne eine leistungsfähige Infrastruktur“, sagte er. Das südliche Umland von Hamburg sei kein Speckgürtel, sondern ein Muskelring, die Hansestadt profitiere von einer starken Metropolregion. Mit positiver Erwartung schaue Niedersachsen auf die zehn Milliarden aus Berlin, man habe da schon eine Liste von Maßnahmen.

Nach den erfreulichen kurzen Ansprachen schoben Ferlemann und Lies im Verein mit Landrat Rainer Rempe und Heiner Schönecke für die Fotografen eine Absperrbake beiseite. Dann setzten sie und die geladenen Gäste sich in ihre Autos und fuhren im Konvoi mit der Polizei voraus über die neue Straße, bis zum Kreisel an der Autobahn und zurück. Für einen Imbiss kehrte die Gesellschaft schließlich im Gasthaus Frommann ein.

Unter den Gästen waren auch der amtierende Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, die ehemaligen Bürgermeister Wilfried Geiger und Norbert Stein, der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, die frühere Landtagsabgeordnete Silva Seeler, Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert, Buchholz‘ stellvertretender Bürgermeister Frank Piwecki sowie etliche Mitglieder des Stadtrates wie die Fraktionschefs der SPD, Wolfgang Niesler, der Grünen, Joachim Zinnecker, der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und der FDP, Arno Reglitzky.

Ein wenig delikat war es schon, dass die Freigabe der Ortsumgehung ebenso wie schon der erste Spatenstich im Sommer 2012 im Gasthaus Frommann gefeiert wurde. Sind es doch die Gewerbetreibenden des Ortes, die es eigentlich als einzige nicht nur vorteilhaft finden, dass der Durchgangsverkehr so zurückgeht. Mit ihrer Idee, einen 30 Meter hohen Pylon in die Landschaft zu pflanzen, sind sie aber gottseidank nicht durchgekommen. Zur Umgehung gab es aber, siehe oben, sicher keine Alternative.

Porträt Röhse

Kritik von der eigenen Partei: Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Verkehrte Welt im Buchholzer Stadtrat. Seinen ersten Haushalt als neuer Bürgermeister hat Jan-Hendrik Röhse am Freitag nur mit Hilfe der Ratsmehrheit durchbekommen, das heißt mit der Hilfe von SPD, den Grünen, der Buchholzer Liste, dem Piraten und meiner Wenigkeit. Zur Erinnerung: Röhse wurde von der CDU, der er angehört, als Bürgermeisterkandidat nominiert und von der FDP unterstützt. Von genau diesen Parteien musste er sich in der Sitzung massive Kritik anhören und bei der Abstimmung verweigerten sie ihm die Gefolgschaft.

Das hat es so wohl in Buchholz noch nicht gegeben! Auch eine Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit ist ungewöhnlich, in den letzten Jahren geschah das immer einstimmig. Mit 19 Stimmen setzte sich am Ende die Ratsmehrheit nach kontroverser Diskussion gegen die 13 Stimmen von CDU, FDP und UWG durch, wobei sich FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bemerkenswerterweise enthielt.

Über den Grund für die ganze Aufregung hat der buchholz express ja bereits berichtet: Röhse hatte es gewagt, zur Finanzierung des Haushalts eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzuschlagen. Diese Steuererhöhung ist seit Freitag beschlossene Sache. Die Grundsteuer A wird auf 365 Punkte erhöht, die Grundsteuer B auf 400 Punkte, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte. Damit hat Buchholz das Niveau anderer Kommunen des Landkreises erreicht, es ist im übrigen die erste Erhöhung dieser Steuern seit zehn Jahren.

Dieser Umstand konnte die CDU und die FDP natürlich nicht daran hindern, ihren Ruf als Klientelpartei der Vermögenden und Unternehmer zu festigen. So echauffierte sich CDU-Ratsherr Ralf Becker, der den verhinderten CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer vertrat, über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“. Er vermisse „echten Sparwillen“. So hätte man den mit 800.000 Euro eingestellten Bau des Kunstrasenplatzes in Steinbeck verschieben und den Ausbau des Mühlentunnels streichen können.

Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer Gewerbetreibende davon abhalten könnte, sich in Buchholz anzusiedeln. Bemerkenswerterweise war Beckers Kritik an Röhses Vorstoß deutlich schärfer als die seines Fraktionskollegen Robert Ehrenpfordt, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Der nannte Steuererhöhungen zwar auch „das letzte Mittel der Wahl“, wünschte Röhse aber immerhin „für die Zukunft alles Gute“.

In der CDU ist man sich offenbar nicht ganz einig in der Haltung zum Bürgermeister. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wie erwähnt, enthielt sich Fraktionschef Arno Reglitzky bei der Abstimmung zum Haushalt und auch seine Kritik war moderat. Er gab zu bedenken, dass viele kommunale Ausgaben, zum Beispiel bei den Krippen und Kitas, gestiegen seien. An den Steuererhöhungen kritisierte er eher die Höhe: „Muss das gleich soviel sein?“

Dass Becker den Ausbau des Mühlentunnels, den längst alle Fraktionen beschlossen haben, plötzlich wieder in Frage stellte, fand Reglitzky nicht witzig. Am Mühlentunnel wolle er nicht rütteln: „Das ist nicht redlich.“ Insgesamt vermisse er im Haushaltsentwurf die Zukunftsperspektive. Warum Reglitzky am Schluss seiner Rede wieder von seiner Lieblingsidee anfing, dass die Stadt einen Straßenfeger anstellen möge, erschloss sich mir nicht.

Erwartungsgemäß fand auch Heiner Hohls von der konservativen Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) die Steuererhöhungen nicht so prickelnd. Zwar sei er auch der Meinung, dass Land und Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzten, aber einer Erhöhung der Steuern in dieser Höhe könne die UWG nicht zustimmen. Hohls‘ Vorstellung von Haushaltspolitik: In Kultur, Freizeit und ähnlichen Klimbim wird nur das investiert, was übrig bleibt, wenn alles Nötige bezahlt ist. „Wenn man kein Geld für das Pflastern der Auffahrt hat, kann man eben nur das Loch im Dach reparieren.“

Auf breite Zustimmung stießen Röhses Vorschläge dagegen pikanterweise bei den Parteien der Ratsmehrheit. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von Nachholbedarf auf der Einnahmenseite und verwies auf die zweieinhalb bis drei Millionen Euro Minus, die das Gewerbegebiet III am Trelder Berg für den Haushalt verursache. CDU und FDP, die für die Verträge und damit für das „katastrophale Geschäft“ verantwortlich seien, spielten sich jetzt als Sparapostel auf.

„Wir möchten diese Stadt nicht kaputt sparen“, betonte Niesler. Seit Jahren seien die Investitionen in nicht mehr vertretbarem Maß zurückgefahren worden. Die Kommune müsse in „vernünftige Schulen und Kitas“ investieren, in „vernünftige Sportanlagen“, ein kulturelles Angebot für die Bürger und Hilfe für Senioren und Jugendliche. Niesler kritisierte allerdings, dass Röhse erst als Bürgermeister für Steuererhöhungen plädiert hatte, obwohl er in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat die finanziellen Verhältnisse der Stadt hätte kennen müssen.

Auch der grüne Fraktionschef Joachim Zinnecker kritisierte, „die CDU spiele sich jetzt als Sparkommisar auf“, obwohl sie zum Beispiel dagegen gewesen sei, dass sich die Sportvereine an den Betriebskosten der Nordheidehalle beteiligten. Die Stadt schiebe dringend notwendige Investitionen vor sich her, so in die Abwässerkanäle, in Straßen und Schulen. Die Raumnot in der Waldschule und der Steinbecker Schule seien ein beredtes Beispiel für die Probleme.

„Wir haben seit Jahren ein strukturelles Haushaltsproblem“, konstatierte Zinnecker. Es sei Röhse zu danken, dass er bereit sei, „den Knoten zu durchschlagen“. Dass die CDU ihren Mann im Regen stehen lasse, sei bemerkenswert. Zinnecker erklärte, es sei „eine Sauerei“, dass die CDU jetzt den Ausbau des Mühlentunnels, dem längst alle Fraktionen zugestimmt hätten, wieder in Frage stellten.

Auch Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste (BuLi) stellte sich hinter Röhses Steuerpläne. Für die BuLi sei es keine neue Erkenntnis, dass Steuererhöhungen in Buchholz notwendig seien, sagte er und wies auf den Investitionsstau bei Schulen, Kanalbau und Verkehrsinfrastruktur hin. „In dieser Haushaltssituation ist es nachvollziehbar und richtig, die Steuern zu erhöhen.“ Eckhoff lobte Röhse, es sei „richtig und mutig“, dass er sich in dieser Frage gegen die eigene Partei gestellt habe. Das gebe Hoffnung für die weitere politische Zusammenarbeit.

Für großen Applaus und zustimmendes Gelächter bei der Ratsmehrheit sorgte der Vortrag von Pirat Arne Ludwig. Er wisse diesmal eigentlich nicht so recht, was er sagen solle, begann Ludwig. „Mir ist so ein bisschen das Feindbild abhanden gekommen“, erklärte er mit Blick auf den neuen Bürgermeister und übte massive Kritik am alten. Wilfried Geiger habe „gezielt getrickst und getäuscht“ und in Hinterzimmern gekungelt. Ihm sei es nicht darum gegangen, dass das sachlich Gebotene getan wird, sondern dass er persönlich sich durchsetzt.

Ganz anders sei Jan-Hendrik Röhse in seinen ersten Wochen im Amt aufgetreten, so der Pirat weiter. Er sei „offen und mutig, lässt zu, wägt ab“, sei offenbar jemand, der es ehrlich meine: „Ich tendiere dazu, ihm eine Chance zu geben.“ Bisher habe es der Rat mit einer „Verwaltung der Angst“ zu tun gehabt, was die Zusammenarbeit erschwert haben. Ludwig: „Wir brauchen eine selbstbewusste Verwaltung.“ Steuererhöhungen stimme er zu, allerdings hätte er sie sich moderater gewünscht.

Die harsche Kritik Ludwigs an Geigers animierte die CDU-Fraktion dazu, eine Protokollerklärung abzugeben. Ralf Becker sprang erregt auf und verkündete, es sei „schlechter Stil“ eine Person so anzugreifen, mit der man jahrelang zu tun gehabt hätte und die jetzt nicht anwesend sei. Für den politischen Beobachter war das ein aufschlussreicher Moment: Bezeichnend, dass sich die CDU hier für Geiger in die Bresche warf, während sie Röhse zugleich im Regen stehen ließ.

Am Ende wurde dann, wie erwähnt, der Haushalt mit Mehrheit beschlossen, was Röhse und sein Kämmerer Dirk Schlüter mit Erleichterung quittierten, da Buchholz sonst nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre. In der Diskussion einzelner Posten hätte es fast noch den Kunstrasenplatz Steinbeck erwischt, weil auf Antrag von Arne Ludwig nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch noch einige Grüne und ich selbst als Parteiloser dagegen stimmten.

Für Jan-Hendrik Röhse war es sicher kein leichter Abend. Die Kritik der CDU-Fraktion war wohl schon nicht angenehm für ihn, aber auch das genüsslich ausgebreitete Lob aus der Ratsmehrheit dürfte kein reines Vergnügen gewesen sein. Allerdings ließ er es sich dennoch nicht nehmen, sich kurz nach Ende der Sitzung in deren Reihen für die Zustimmung zum Haushalt zu bedanken. Wobei ich den Eindruck hatte, er sprach gezielt die beiden Abgeordneten der Buchholzer Liste an.

Als Joachim Zinnecker in der Aussprache scherzhaft darauf angespielt hatte, dass Röhse kürzlich ja schon eine grüne Krawatte getragen hatte, konnte der ein Lächeln übrigens nicht ganz unterdrücken. Vielleicht ergibt sich da ja noch was…

Von Kristian Stemmler

So etwas hat es in Buchholz lange nicht gegeben. Ein Bürgermeister legt sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Partei an, der er angehört und die ihn auf den Schild gehoben hat. Die CDU reagiert mehr als angefasst auf den Vorstoß von Jan-Hendrik Röhse, die Grund- und die Gewerbesteuer in Buchholz anzuheben. Nach der noch recht moderaten Kritik am eigenen Mann von CDU-Ortsvereinschef Christian Horend legte jetzt der Fraktionschef der Union im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, nach – und das deutlich schärfer.

„Unsere Fraktion kommt sich veralbert vor, weil vorher nicht von Steuererhöhungen die Rede war“, erklärte Gütlbauer im Nordheide Wochenblatt. Die Erhöhungen kämen für seine Fraktion nicht in Frage, „weil wir befürchten, dadurch die Büchse der Pandora zu öffnen“. Man wolle erst „eine genaue Aufstellung sehen, welche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen“. Wenn es bei der Steuererhöhung bleiben, so der Fraktionschef, werde der Haushalt nicht einstimmig beschlossen.

Diese Warnung bezieht sich auf die Ratssitzung am morgigen Freitag (16 Uhr, Rathauskantine), bei der der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden soll. Wenn es nicht noch gelingt, auf der Sitzung auf einen Nenner zu kommen, würde der Haushalt wohl zum erstenmal nach Jahren nicht mehr einstimmig verabschiedet werden. Dass sich aber auch mit den Steuererhöhungen eine Mehrheit für den Haushalt finden wird, davon kann man wohl ausgehen.

So signalisieren die Fraktionschef von SPD und Grünen, Wolfgang Niesler und Joachim Zinnecker, im Wochenblatt Zustimmung zu Röhses Steuerplänen. Niesler bemängelt zwar, dass Röhse erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen hat, betont aber auch, dass eine Anpassung der kommunalen Steuereinnahmen nötig sind, „wenn wir unsere Probleme nicht unseren Enkeln überlassen wollen“.

Auch Zinnecker kritisiert, dass Röhse im Wahlkampf sich vehement gegen Erhöhungen ausgesprochen hat, es gäbe aber angesichts steigender Aufgaben und Preise keine Alternative dazu: „Es kann einfach nicht angehen, bei den Einnahmen eine Aldi-Strategie zu fahren und bei den Ausgaben Mercedes-Niveau zu halten.“

Die FDP äußert sich überraschend zurückhaltend zum Thema Steuer. Fraktionschef Arno Reglitzky erklärt im Wochenblatt zwar, von der „massiven Deutlichkeit des Vorgehens“ überrascht gewesen zu sein. Auch stelle sich seine Fraktion die Frage, ob das alles „so drastisch geschehen muss“. Reglitzky gibt aber auch zu bedenken, dass ohne Steuererhöhungen Infrastrukturmaßnahmen gestreckt und viele freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten.

Auch die Buchholzer Liste verweist darauf, von Röhses Vorstoß überrascht gewesen zu sein. Sprecher Peter Eckhoff nennt die Vorschläge aber „nachvollziehbar“. Ob das heißen soll, dass die beiden Ratsherren der BuLi die Erhöhungen mittragen werden, wird allerdings nicht ganz klar, denn Eckhoff betont auch, „eine vorschnelle Kapitulation bei den Bemühungen um eine strenge Haushaltsdisziplin wäre im Hinblick die zu erwartenden Zukunftslasten schädlich“.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) steht offenbar der CDU in der Frage der Steuererhöhungen am nächsten. Im Wochenblatt pocht UWG-Sprecher Heiner Hohls auf Ausgabendisziplin. Die Verwaltung habe einen Finanzrahmen „analog der Haushaltslage unter Einberechnung der absolut notwendigen Investitionen“ vorzulegen. Die Politik habe sich dann an diesen Ausgabenrahmen „zwingend“ zu halten.

Für Spannung ist morgen nachmittag im Rathaus also auf jeden Fall gesorgt. Wenn die CDU ihren Bürgermeister gut einen Monat nach Amtsantritt bereits das erste Mal im Regen stehen lässt, wäre das nicht nur ein Novum, sondern auch ein bedenklicher Vorgang. Dass die schlafmützige CDU-Ratsfraktion mit ihrem Bürgermeister nicht mithalten kann, zumindest was den intellektuellen Zuschnitt angeht, und dass Röhse eher auf dem liberalen Flügel der Union zu verorten ist, das ließ sich schon früher beobachten. Jetzt kommt es zum ersten Konflikt, und es wird wohl nicht der letzte sein.

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Von Kristian Stemmler

„Zwei Wiener und ein Pfund Gehacktes bitte!“ Am Verkaufswagen der Fleischerei Rex auf dem Buchholzer Wochenmarkt, dessen Rückseite ein niedliches Schweinchen ziert, geht’s an diesem Sonnabend wie immer um die Wurst. Doch plötzlich gucken das Verkaufspersonal und die Kunden etwas irritiert in Richtung Caspers Hoff. „Was sind denn das für Leute?!“ Ein bunter Haufen mit einer Menge Kindern und Hunden kreuzt schweigend die Poststraße, sie halten Schilder und Spruchbänder hoch auf denen „Stoppt den Mord!“ oder „Tierfabriken, nein danke!“ steht.

Buchholz erlebte heute eine seiner seltenen Demos. Mit einem Schweigemarsch durch die Innenstadt protestierten rund 100 Menschen gegen den geplanten Bau einer Schweinemastanlage für 1080 Tiere in Meilsen, mitten im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald. Neben Vertretern von Tierschutz- und Naturschutzverbänden zeigte auch die Buchholzer Kommunalpolitik Flagge: SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler, Chef der Mehrheitsgruppe im Stadtrat, war ebenso gekommen, wie der Fraktionschef der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff.

Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar Schaller von der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L), die die Kundgebung angemeldet hatte, waren zufrieden mit dem Andrang. „Immerhin ist heute in Berlin eine große Demo gegen die Agrarindustrie“, sagte Dagmar Schaller-Wolf, eine ebenso freundlich wie entschlossen auftretende Frau, „da sind auch etliche Buchholzer.“

Tatsächlich starteten fast zur selben Zeit am Potsdamer Platz in der Hauptstadt rund 30.000 Menschen – mehr als erwartet – zur 4. „Wir haben es satt“-Demonstration. Aus Anlass der Grünen Woche forderten sie eine agrarpolitische Wende, prangerten die Massentierhaltung an. Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis aus rund 100 Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie Bürgerinitiative und Landwirtschaftsvebänden. Aktivisten gelang es, auf den Funkturm zu klettern und ein Spruchband zu entrollen (Bravo!).

Solche Aktionen waren in Buchholz eher nicht zu erwarten, auch mangels Funkturm, aber trotzdem war einiges los. Wie schon vor knapp zwei Jahren, als eine ähnliche Zahl von Bürgern mit einer Fahrraddemo gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze protestierte, war das Medieninteresse groß. Das NDR Fernsehen hatte aus Hamburg ein Team entsandt, Dagmar Schaller-Wolf war bereits am Vortrag vom NDR Hörfunk Lüneburg interviewt worden. Und zur Demo kamen natürlich auch Kolleginnen von Abendblatt und Wochenblatt (und der buchholzblog).

Bei milden Temperaturen und durchbrochener Bewölkung versammelten sich die Demonstranten am Bahnhof, seitwärts des Kabenhofs. Die Stimmung war fröhlich und gelöst. Kinder tobten über den Platz, Hunde schnüffelten herum, die Erwachsenen tauschten sich aus. Neben engagierten Umwelt- und Tierschützern, die man öfter sieht, waren vor allem Anwohner des geplanten Stalls in Steinbeck gekommen, aber auch etliche „Normalos“, denen es offenbar einfach nur ein Bedürfnis war, gegen die vorherrschende Form von Landwirtschaft ein Zeichen zu setzen.

Auch die Polizei, mit einer Handvoll Beamten im Einsatz, war entspannt. Ihre Aufgabe war vor allem Verkehrslenkung und Absicherung, militante Tierschützer waren nicht zu sehen. Kurz nach zehn ging’s los. Ein Streifenwagen und zwei junge Männer mit dem Spruchband „Keine Massentierhaltung im LSG Stuvenwald!“ voraus bewegte sich der Aufzug die Neue Straße hoch, bog auf den Caspers Hoff ein und stoppte auf dem Peets Hoff vor der Galerie. Vereinbarungsgemäß wurde hier kurz auf die Abfahrt der Buchholz Busse gewartet.

Dann ging es über den Treffpunkt und die Breite Straße weiter zum Rathaus. Der Begriff Schweigemarsch wurde unterwegs etwas relativiert, denn ein nicht geringer Teil der Demonstranten ließ es sich nicht nehmen, zumindest in gedämpfter Lautstärke miteinander zu reden. Aber das ist auch kein Wunder: Angesichts des Skandals der Massentierhaltung kann und soll man einfach den Mund nicht halten…

Im Rathauspark endete der kurze Marsch und es gab noch ein paar kurze, viel bejubelte Ansprachen. Bernd Wenzel, Vorsitzender der Naturfreunde Nordheide, stellte überzeugend dar, dass die Behörden gute Gründe haben, das Projekt abzulehnen, auch wenn sie etwas anderes behaupten. Die Privilegierung der Landwirte nach dem Baugesetzbuch greife hier eben nicht. In einem Flugblatt, das er verteilt hatte, zitiert Wenzel etliche Urteile von Gerichten, die die Errichtung von ähnlichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten ganz klar als Verunstaltung gesehen und sie untersagt haben.

Wenzel verkündete, dass er das Umweltministerium in Hannover gebeten hat, sich als Aufsichtsinstanz in das beim Landkreis laufende Verfahren „mit richtungsweisendem Rechtsrat“ einzuschalten. Dort habe man ihn allerdings ans Sozialministerium verweisen, das merkwürdigerweise hier zuständig sei. Er dankte der I.G.E.L. für ihren Einsatz und ihre gut Öffentlichkeitsarbeit.

Auch die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff, die auch für den BUND sprach, wandte sich klar gegen den Maststall im LSG Stuvenwald. Das sei ein „Raum von Erholung und Entspannung“ für die Anwohner und alle Buchholzer, die dort spazieren gehen. Bischoff wies darauf hin, dass die miserablen Haltungsbedingungen nur eine Seite des Problems seien. Die Massentierhaltung in Deutschland sorge zum Beispiel für den Import von Soja aus Ländern, in denen für deren Anbau Ökosysteme zerstört würden.

Auch die Pharmaindustrie verdiene im großen Maßstab mit, weil in der Massentierhaltung Hormone und Antibiotika in großen Mengen eingesetzt würden. Der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung, so Bischoff weiter, sorge dafür, dass die Erreger Resistenzen entwickelten, was wiederum für den Menschen mit unkalkulierbaren Gefahren verbunden sei. Die Grüne endete mit dem Appell: „Essen Sie weniger Fleisch!“ (was die Demonstranten vermutlich ohnehin tun!).

Dem schloss sich Ilona Reisen vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz an. Sie wies daraufhin, dass im Großen und Ganzen fünf große Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Massentierhaltung in Deutschland so forciert werde. Sie diktierten den Landwirten die Form ihrer Betriebshaltung. Reisen appellierte an die Konsumenten, Biobauern zu unterstützen, und endete mit dem Ausruf: „Ich wünsche Ihnen ein fleischfreies Wochenende. Es gibt ja gutes Gemüse!“

Ein gutes Schlusswort für diese Demo, die sich danach langsam auflöste. Es war eine kurze, aber kompakte Kundgebung, die ein Zeichen gesetzt hat. Dabei wurde vor allem noch mal klar, dass das Argument der Buchholzer Verwaltung, man könne nicht anders, als diesem Projekt zuzustimmen, einfach nicht stimmt! Am Rande der Veranstaltung machte Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, erfahrener Jurist und Kenner des Umweltrechts, eindeutig klar, dass sachlich nichts dagegen spricht, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu verweigern.

Dieckmann hat den Eindruck, dass die beteiligten Behörden bislang nicht genau genug gearbeitet haben, etwa was den Immissionsschutz angeht. „Die Geruchs- und Keimbelastung ist offensichtlich noch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft worden“, sagt er. „Hier ist nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie eine Einzelfallprüfung erforderlich, die die konkreten Bedingungen vor Ort zum Gegenstand hat, also u. a. die vorherrschende Windrichtung im betreffenden Gebiet, die nach erster Einschätzung gerade die am nähesten gelegenen Anlieger stark belasten würde. Es reicht unter diesen Umständen nicht, die üblichen Regelabstände zugrunde zu legen.

Vor allem aber sprächen Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar. Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“

Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“ Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung solle man „gelassen entgegensehen“. Wenn es hierzu überhaupt komme, werde es dem Bauherrn schwer fallen, das Gericht von der Genehmigungsfähigkeit des Großstalles im Landschaftsschutzgebiet zu überzeugen.

Im Verwaltungsausschuss haben die Parteien der neuen Ratsmehrheit, die alle gegen den Bau des Schweinemaststalls sind, die Mehrheit. Auch die FDP spricht sich bisher gegen das Vorhaben aus. Nur die CDU steht in Nibelungentreue zur Agrarlobby. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Parteien den Mut haben, ihren Statements Taten im Verwaltungsausschuss folgen zu lassen. Angesichts der Lage wäre alles andere als eine Ablehnung des Einvernehmenfalls Nr. 461 ein Skandal!

Von Kristian Stemmler

Zwei Bürger verloren sich im Zuschauerraum der Rathauskantine, als der Stadtrat von Buchholz gestern abend seiner vornehmsten Aufgabe nachkam und die Weichen für die Zukunft der Stadt stellte. Der Rat beschloss den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 mit einem Volumen von rund 62 Millionen Euro – und das trotz eines teilweise heftigen Schlagabtausches in der Debatte zum drittenmal einstimmig. Aber auch wenn Nikolaustag war: Statt Süßigkeiten gab es diesmal nur Graubrot!

Bürgermeister Wilfried Geiger, dessen letzten Haushaltsberatungen es waren (er tritt im Mai bei der Bürgermeisterwahl nicht mehr an), dankte dem Rat für das einstimmige Votum. „Das ist nicht selbstverständlich, es hat in Buchholz auch schon andere Zeiten gegeben, was die Art der Auseinandersetzung angeht“, sagte er. „Wenn das Tradition wird, werden die Menschen das honorieren.“ Geiger plädierte dafür, die Stadt nicht schlecht zu reden. Trotz der Probleme bei diesem Haushalt klage man auf hohem Niveau. Er stelle sich Buchholz weiterhin als Oberzentrum vor, „an dem keiner vorbeikommt“.

Der Haushalt war in diesem Jahr, wie es Frerk Meyer von den Grünen formulierte, nicht mehr nur auf Kante genäht, „es war schon die Naht sichtbar“. Wegen eines für die Verwaltung nicht nachvollziehbaren Einbruchs bei den Gewerbesteuern und reduzierter Zuweisungen aufgrund des „Verlustes“ von rund 2000 Einwohnern beim Zensus waren im Haushalt, den der Bürgermeister Ende September vorlegte, noch knapp drei Millionen Euro nicht finanziert. Und das, obwohl sich der Einkommenssteueranteil nach dem Tief der Wirtschaftskrise in 2010 hervorragend entwickelt hat (Kämmerer Dirk Schlüter rechnet mit 18,2 Millionen im laufenden Jahr).

Mit vereinten Kräften gelang es in der verbleibenden Zeit noch, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber große Sprünge waren nicht drin. Die Auszahlungen für Investitionen sinken um fast zwei Millionen Euro auf nur noch rund 5,36 Millionen Euro. Eigentlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich Abwasser, mussten hintangstellt, wichtige Projekte verschoben werden.

Immerhin gelang es noch, 350.000 Euro für den Start der Sanierung der Heideschule unterzubringen, auch der Sanitäranbau an der Nordheidehalle und die weitere Ausbauplanung des Mühlentunnels sind berücksichtigt. Wie erwartet fiel dagegen der Antrag von CDU und FDP durch, für den Ostring insgesamt 1,5 Millionen Euro in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Bei diesem Tagesordnungspunkt fühlte sich sogar der diesen Parteien eigentlich nahe stehende Bürgermeister bemüßigt, energisch zu werden. Er verlangte einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung und enthielt sich dann bei der Abstimmung.

Bevor es gegen Abend zum einstimmigen Votum für den Haushalt kam, flogen auf der Ratssitzung erst mal die Fetzen. Die alte und die neue Ratsmehrheit beharkten sich streckenweise, aber auch die Verwaltungsspitze bekam ihr Fett weg. So übte Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, derbe Kritik. „Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, ob wir in den Führungspositionen der Verwaltung die richtigen Fachleute haben, um innovativ nach vorn zu blicken“, sagte er.

Geärgert hatte sich Eckhoff vor allem darüber, dass der Bürgermeister Ende September einen Haushaltsentwurf vorlegte, der noch einen Finanzierungsbedarf von knapp drei Millionen Euro aufwies, aber ohne dass konkrete Vorschläge zur Deckung gemacht wurden. „Von erfahrenen Verwaltungsfachleuten dürften wir eigentlich eigene konstruktive und innovative Lösungsvorschläge erwarten“, so der BuLi-Fraktionschef.

Stattdessen habe man es sich einfach gemacht, und der Politik die Verantwortung für die Suche nach Lösungen zugeschoben. Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder, die sich in wenigen Wochen in hunderte Seiten haushaltsrelevanter Drucksachen einarbeiten müssten, sei ein solches Vorgehen „nicht akzeptabel“.

Auch Frerk Meyer, Finanzexperte der Grünen-Fraktion, übte in seiner viel gelobten ersten großen Rede vor dem Rat harsche Kritik an der Finanzpolitik der Verwaltung. Die Bundesregierung und die Wirtschaftsteile der Presse würden seit langem nur noch von ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen reden, meinte Meyer, alle Kommunen könnten ihre Haushalte sanieren und investieren – um süffisant hinzuzufügen: „Alle Kommunen? Nein! Eine kleine Stadt in der Nordheide trotzt dem Trend und verzeichnet unerklärlicherweise rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.“

Seit Jahren werde den Buchholzern vom Bürgermeister eingeredet, es müsse nur ein ordentliches Wachstum bei den Gewerbeflächen und der Einwohnerzahl geben, dann gehe es Buchholz gut. Und jetzt könne der Kämmerer noch nicht einmal erklären, warum die Einnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen. Der Finanzreport zum Gewerbegebiet Trelder Berg zeige aber, „dass allein eine große Zahl an Gewerbeflächen weder eine hohe Rendite für den städtischen Haushalt noch die versprochene Anzahl von Arbeitsplätzen erbringt“.

Meyer kritisierte, dass von Geiger keine Anstrengungen für Einsparungen zu erkennen seien. Trotz hoher Kassenkredite komme die Kommune daher nicht um eine moderate Kreditaufnahme herum. Die Ausgaben würden weiter steigen, so sei mit der Buki in diesem Jahr eine weitere Krippe eröffnet worden, an die Nordheidehalle würden Umkleide- und Duschräume für die Sportler angebaut und nach dem Brand in Holm-Seppensen werde an der Mühlenschule eine deutlich größere Halle gebaut. „Dann hört es aber schon auf. Wichtige Projekte können wir uns einfach nicht leisten“, so der Grüne.

Scharf ging Meyer mit der CDU und FDP ins Gericht, weil sie am Vortag im Finanzausschuss „handstreichartig“ mit einer Tischvorlage das Einstellen von 1,5 Millionen Euro für den Ostring in die Mittelfristige Finanzplanung beantragt hatten, ohne einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu machen. Der Zeitpunkt und die Art seien „eine Frechheit“. Unter dem Beifall der Ratsmehrheit konstatierte der Redner: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.“

CDU und FDP streuten den Menschen Sand in die Augen, „wenn sie ihnen weismachen wollen, dass der Ostring bald kommt“. Die Stadt sei gut beraten, sich an die von Verkehrsplaner Haller vorgeschlagene Reihenfolge Mühlentunnel, Südtangente und dann Ostumgehung zu konzentrieren. Dann müssten alle Alternativen wie die „grüne“ und die „blaue“ Trasse abgewogen werden.

Meyer plädierte für moderate Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, um die Buchholz auf Dauer nicht herum komme. Auch Bürgermeister Geiger habe das mehrfach betont und befinde sich da in guter Gesellschaft mit umliegenden Städten und Gemeinden. Spätestens wenn 2015 der Mühlentunnel gebaut werde, seien die Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. 2014 komme der vertraglich vereinbarte Rückkauf des Gewerbegebietes III Trelder Berg auf die Stadt zu, nur der Verkauf von Flächen im erweiterten GE II könne da helfen.

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler drückte in seiner Rede Verwunderung über den Vorstoß der alten Ratsmehrheit in Sachen Ostring aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn CDU und FDP 1,5 Millionen Euro für ein Vorhaben einstellen wollten, das vom Gericht nach wie vor blockiert sei, und dies ohne für eine Deckung zu sorgen. Erfreulich sei, dass es gelungen sei, Geld für die Sanierung der Heideschule unterzubringen.

Auch dass die Vereine in Sport und Kultur, die Jugendarbeit, die Schulen und die Feuerwehr wie gewohnt bezuschusst würden (insgesamt rund 1,58 Millionen Euro, davon 572.000 Euro für die Schulkinderbetreuung) sei wichtig. Ebenso die Aufwendungen für die Arbeit der Kitas von rund 6,5 Millionen Euro. Dass trotz der Mindereinnahmen immerhin die Schulden der Stadt noch um 300.000 Euro verringert werden können, sei bemerkenswert. Abschließend betonte Niesler, dass die Parteien die Entschlüsse zum Haushalt gemeinsam trügen, es habe sich da „eine gute Politikkultur“ entwickelt.

CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer hob ebenfalls hervor, parteipolitische Geplänkel sollten der Vergangenheit angehören. Einen Seitenhieb auf die Ratsmehrheit brachte er allerdings trotzdem an. Es sei höchst bedauerlich, dass die Chance, das GE II deutlich zu erweitern, an „Kleingeisterei und Mutlosigkeit“ gescheitert sei. Den Haushalt 2014 bezeichnete Gütlbauer als „reinen Verwaltungshaushalt“, der wenig Gestaltungsspielraum lasse.

Er sprach sich gegen Steuerhöhungen aus. Bevor „die große Steuerkeule geschwungen“ werde, sollte erst geprüft werden, welche „liebgewordenen Zöpfe“ abgeschnitten werden könnten. Dem stimmte sein Parteifreund Robert Ehrenpfordt zu, Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Kommunen seien ihren Bürgern konsequenten Schuldenabbau schuldig. Dass Buchholz diesmal das hochgesteckte Ziel der Schuldenbremse nicht erreichen konnte, sei kein zufriedenstellendes Ergebnis.

Das immerhin sah BuLi-Fraktionschef Peter Eckhoff ähnlich. „Zähneknirschend“ habe man rund zwei Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie Meyer betonte er, dass die Kommune um deutliche Ausgabenreduzierungen künftig ebenso wenig herumkommen werde wie um Steuererhöhungen und neue Kreditaufnahmen, wenn sie Projekte wie den Neubau des Mühlentunnels stemmen wolle. Ein Problem sei auch, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben in den Bereichen Krippen, Kitas, außerschulische Betreuung und Inklusion übertragen bekämen, ohne dass Bund, Land und Kreis dies ausreichend gegenfinanziere.

Scharf kritisierte Eckhoff dass es im Rat immer noch „Ewiggestrige“ gäbe, die den innovativen Weg, der sich in Initiativen wie dem Klimaschutzkonzept, dem Mobilitätskonzept und dem ISEK ausdrücke, nicht mitgehen wollten. Er bezog sich auf den Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther, der in einem Buch Wege zu einer „kommunalen Intelligenz“ beschrieben hat. Eckhoff hatte für jede Fraktion ein Exemplar des Buches mitgebracht, die CDU verzichtete dankend (dort ist man offenbar intelligent genug…).

Peter Eckhoff lobte den Kurs von Stadtbaurätin Doris Grondke, was Pirat Arne Ludwig in seiner Rede noch mal aufgriff. Für Ludwigs Bemerkung zur anwesenden Stadtbaurätin: „Seit Sie da sind, bewegt sich etwas in Buchholz“ gab es donnernden Applaus der Ratsmehrheit (zur Kritik an Grondke in Sachen Sporthalle Mühlenschule, die sie bei der Sitzung konterte, und zur Thematik „kommunale Intelligenz“ folgt demnächst ein eigener Beitrag).

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Arbeit im Bereich Kitas, Jugend und Integration. Die Kita-Bilanz sei hervorragend, darauf könne Buchholz stolz sein. Dass für die Kindergärten zehn Prozent des Haushaltes ausgegeben werde, sei „gut angelegtes Geld“. Dass dringende Infrastrukturprojekte, etwa im Bereich Abwasser, aufgeschoben werden müssten, sei weniger erfreulich.

Die Weigerung der Ratsmehrheit, für die weiteren Planungen in Sachen Ostring Geld in die Finanzplanung einzustellen, sei „sträflich“. Die Mehrheit der Bürger habe sich beim Bürgerentscheid im Januar klar für den Ostring ausgesprochen. Die Verkehrsprobleme in Buchholz seien „ein Drama“ und müssten dringend gelöst werden. Reglitzky monierte, dass zu viele externe Gutachter herangezogen und zu viele Konzepte geschmiedet würden: „Als Macher muss man das nicht verstehen.“

Ins gleiche Horn stieß Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Grondke wolle das Rad offenbar neu erfinden, es könne nicht angehen, dass die dringend notwendige Sanierung der Heideschule ins zweite Halbjahr verschoben werde, zugleich aber viel Geld für Gutachter und Sachverständige ausgegeben werde. Hohls stellte sich hinter die Forderung von CDU und FDP, Mittel für die Ostring-Planung einzustellen: „Eine Alternative zum Ostring gibt es nicht!“

Pirat Arne Ludwig bewies in seiner Rede eindrucksvoll, dass er sich mit dem Haushalt offenbar bis ins Kleinste auseinander gesetzt hatte. Seinen Überlegungen konnten streckenweise wohl selbst die meisten Ratsmitglieder nicht mehr folgen. Er äußerte den Verdacht, die Lücke von fast drei Millionen Euro im vorgelegten Haushalt sei kurz vor der Bürgermeisterwahl taktisch motiviert gewesen: „Wollte man Rot-Grün als die Leute darstellen, die nicht mit Geld umgehen können?“ Ludwig monierte, es werde „deutlich zuviel Geld in die Sportförderung“ gesteckt (Bravo vom Autor!). Und die Schuldenbremse dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen.

Beifall von allen Fraktionen (und auch vom Parteilosen) gab es für Bürgermeister Wilfried Geiger bei seinen letzten Haushaltsberatungen. „Eine Ära geht zu Ende“, rief Arno Reglitzky aus und Ehrenpfordt erklärte, Geiger habe mit „Kompetenz, Herzblut und Engagement“ das Bild der Stadt geprägt. So euphorisch sah man das bei Gruppe, BuLi und dem Piraten natürlich nicht, aber den Respekt wollte man dem Bürgermeister bei aller Kritik denn doch nicht verweigern.

Sein mutmaßlicher Nachfolger saß nicht weit weg, denn das dürfte entweder Joachim Zinnecker, Grünen-Fraktionschef, oder der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse werden. Röhse müsste allerdings noch im Januar von der CDU nominiert werden, Zinnecker ist bereits von den Grünen aufs Schild gehoben worden. Die Buchholzer Liste erklärte gestern, sie unterstütze die Kandidatur von Zinnecker, also damit nicht die des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Remo Rauber. Es bleibt spannend.