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Posts Tagged ‘Winfried Wolf’

Griechenland Flagge NEUVon Kristian Stemmler

Der 5. Juli 2015 war ein historischer Tag! Ein europäisches Volk hat Nein gesagt, Nein zu einer Austeritätspolitik, die immer mehr Menschen ins Elend stürzt, damit Konzerne und Banken ihr Schäfchen ins Trockene bringen können. Natürlich klingeln da bei den Mächtigen in Europa die Alarmglocken – damit dürfen die Griechen nicht durchkommen, lautet die Devise! Wenn das Schule macht..! Demnächst wird in Spanien gewählt, Podemos ist auf dem Sprung.

Kein Wunder also, wenn die maßgeblichen Leute in der EU jetzt Druck machen, Griechenland ein Ultimatum gestellt wird. Syriza darf aus Sicht der Mächtigen auf keinen Fall Erfolg haben. Daher werden auch bereits die schlimmsten Horrorszenarien an die Wand gemalt. Der französische Notenbankchef Christian Noyer sieht die griechische Wirtschaft am Rande einer Katastrophe (na sowas!). Falls es bis Sonntag zu keiner Einigung komme, drohten in dem Land „Aufruhr und Chaos“.

Als ich das las, fiel mir ein Vortrag des Journalisten und Autors Winfried Wolf ein, den ich im September 2013 in Hamburg hörte. Wolf sagte damals angesichts der turbokapitalistischen Politik soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes voraus, auf die sich die Herrschenden durchaus schon vorbereitet hätten. So sei in der EU bereits eine Klausel beschlossen worden, die bei „von Menschen verursachten Katastrophen“ ein Eingreifen in anderen Staaten erlaubt. Vorstellbar sei etwa, so Wolf damals, dass die Bundeswehr oder französische Eliteeinheiten in Griechenland eingesetzt würden, um Unruhen niederzuschlagen.

Von einem solchen Szenario sind wir ja nun nicht mehr so weit entfernt. Und unsere Mainstreammedien, allen voran „Bild“, trommeln ja bereits wie verrückt, damit unsere Bevölkerung ein derartiges Eingreifen später auch schluckt – oder es gar fordert.

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Von Kristian Stemmler

„Sie werden kommen, der Tag ist nicht fern aus den verwahrlosten Städten und reißen uns nachts in London und Bern aus den Schlaraffia-Betten… Europas Armee an der Küste hält stand, verteidigt die Reiche der Reichen, bis zu den Augen im Dünensand, bis zu den Bergen aus Leichen.“ An diese Zeilen des Liedermachers Wenzel musste ich denken, als ich auf dem Weg zurück vom Georg-Asmussen-Haus in St. Georg zum Hauptbahnhof war – noch völlig gebannt von dem ebenso aufklärenden wie beängstigenden Vortrag, den ich eben gehört hatte. Ein fulminanter Parforceritt des linken Journalisten, Politikers und Autors Winfried Wolf – Chefredakteur des linken Magazins „Lunapark 21“ – durch die Welt des kollabierenden Spätkapitalismus.

Soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes seien zu befürchten, erklärte Wolf, und die Herrschenden seien sich darüber im Klaren und bereiteten sich entsprechend vor. So sei in der EU bereits eine Klausel beschlossen worden, die bei „von Menschen verursachten Katastrophen“ ein Eingreifen in anderen Staaten erlaubt. Vorstellbar sei etwa, dass die Bundeswehr oder französische Eliteeinheiten in Griechenland eingesetzt würden, um Unruhen niederzuschlagen. Und derweil boome das Geschäft mit dem Bau von Bunkern für wohlhabende Privatpersonen, zitierte der Referent eine Zeitungsmeldung.

Aufschlussreich war auch die Mutmaßung Wolfs, dass das,was derzeit mit Griechenland praktiziert wird, ein Exempel dafür ist, was in der gesamten EU passieren wird. Das wäre ja nichts Neues, wenn man das Vorgehen des Kapitals in den letzten Jahrzehnten betrachtet. Bekanntlich ist der Neoliberalismus auch zuerst in Chile, also an der Peripherie, ausprobiert worden. Die Bevölkerung auszupressen, längeres Arbeiten durchzupeitschen, Sechs-Tage-Woche, weniger Sozialleistungen etc. pp. – das könnte auch uns demnächst blühen. Spanien ist ebenfalls schon dran. Dort werde diskutiert, die Siesta, eine jahrhundertealte Tradition, abzuschaffen. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Spanier arbeitslos ist, sei das völlig hirnrissig, so Wolf.

Die Veranstaltung mit Wolf war der gelungene Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe in Hamburg von September bis November unter dem Titel „Kapitalismus in der Krise“ (www.kapitalismus-in-der-krise.de). Veranstalter ist das gleichnamige Bündnis, dem folgende Gruppen, Vereine und Organisationen angehören: Marxistische Abendschule (MASCH) e.V., Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Linksjugend [‘solid] Hamburg, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg, Assoziation Dämmerung, Rote Szene Hamburg (RSH), Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“, Antikapitalistische Linke Hamburg (AKL HH) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg.

Mit einer beeindruckenden Fülle von Zahlen und Fakten belegte Winfried Wolf, wie bedrohlich und verfahren die Lage ist und wie tief die Krise geht, die, was Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit angeht (so heißt es im Flyer des Veranstalters), mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar ist. Wobei eine Krise an sich nichts Ungewöhnliches für den Kapitalismus ist. In den vergangenen Jahren hat es etwa 25 Krisen gegeben, etwa alle sieben bis neun Jahre eine, wie Wolf erläuterte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das in den Jahren 1967, 1974, 1981/82, 1990/91, 2001/02 und zuletzt 2008/09.

In den vergangenen beiden Jahren war eine leichte Erholung zu verzeichnen, doch jetzt spitze sich die Lage wieder zu. In den USA werde sich der Republikaner Mitt Romney, so er denn die bevorstehende Präsidentschaftswahl gewinnt, „in die Krise hineinsparen“. Aber auch Barack Obama werde, sollte er wiedergewählt werden, unter dem Druck stehen, nicht mehr Geld auszugeben, was die Binnennachfrage in den USA drosseln werde. Die zweitgrößte Ökonomie der Welt, Japan, befinde sich ohnehin seit 1990 in der Dauerkrise, so der Referent. Die Verschuldung sei dreimal so hoch wie die von Deutschland.

In China, das einen puren Manchester-Kapitalismus unter der Führung eine Politikerkaste aus alter Zeit praktiziere, habe man in den vergangenen Jahren zwar auf gigantische Wachstumsraten verweisen können. In den letzten zwei, drei Jahren sei es aber auch dort zu einem Rückgang gekommen, was für die USA und die EU bedrohlich werden könne. Die EU wiederum sehe sich mit einer neuen Rezession konfrontiert, „schon jetzt, bevor der Double-Dip kommt“. Spanien verzeichne einen Rückgang des Wachstums um 25 Prozent, Griechenland ebenso, in Portugal und Italien sei das Wachstum um 15 Prozent zurückgegangen.

Da Winfried Wolf ein ausgewiesener Kenner von Verkehrsthemen und der Automobilindustrie ist, ging er noch kurz auf die Entwicklung in diesem wichtigsten kapitalistischen Wirtschaftszweig ein. Seit den 20ern und 30ern sei die Lage in der Automobilindustrie nie so kritisch gewesen wie jetzt. In Deutschland sei die Zahl der produzierten Fahrzeuge von 73 Millionen im Jahr auf 58 Millionen im Jahr gefallen. Weltweit sei bei den Konzernen eine Spaltung zu erkennen. Während die Premiumhersteller weiter Oberwasser hätten, seien Hersteller wie Renault, Fiat oder GM massiv in die Krise gerutscht.

Die Krise der Realwirtschaft findet ihre Entsprechung in der Krise der Finanzwirtschaft. Trotz des brutalen Absturzes 2008/09 würden derzeit, so Wolf, „wieder große Räder gedreht“, was unweigerlich in die nächste Krise führen werde: „Nur dass der Spielraum der öffentlichen Hand hier einzugreifen, diesmal wesentlich geringer ist, und der Druck zu sparen weitaus größer.“ Die paradoxe Pointe der gegenwärtigen Diskussion: Die Banken zeigen auf die Staaten, bezeichnen die Ausgabenpolitik der öffentlichen Haushalte als Wurzel allen Übels und fordern rigides Sparen.

Das ist vor allem deshalb absurde, weil die Staaten gigantische Summen in die Rettung der Finanzwirtschaft gesteckt haben. Von 2008 bis 2010, so erklärte der Referent, hätten die Staaten Nordamerikas, der EU und Japan rund 1,5 Billionen Dollar in die Stützung der privaten Banken gesteckt. Allerdings durchaus selektiv. Während man die Großbank Lehmann Brothers bekanntlich vor die Hunde gehen ließ, wurde der weltgrößte Versicherungskonzern AIG mit milliardenschweren Subventionen gerettet. Nicht zuletzt half das auch der Deutschen Bank, die dort etwa zehn Milliarden Dollar Außenstände hatte.

Wie groß der Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik sei, könne man zum Beispiel daran sehen, so Wolf, dass diese sich ihre Gesetze praktisch selbst schreibe. Auch der Umstand, dass der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, im Jahr 2008 seinen 60. Geburtstag auf Einladung von Angela Merkel im Kanzleramt feierte, spreche Bände. Wolf: „Dem ging es damals darum zu zeigen: Ich gehe hier ein und aus.“

Wie Wolf mit Zahlen belegte, gibt es immer noch genug Leute, die trotz aller Krisen nicht gerade ärmer werden. In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Millionäre in Deutschland von rund 350.000 auf fast eine Million, während sich die Zahl der Menschen, die von Sozialtransfers abhängig sind, gleichzeitig von 2,5 auf rund fünf Millionen verdoppelte. Das sei nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ökonomisch gefährlich. Denn im Inland könne die Wirtschaft immer weniger Waren absetzen, weil die Massennachfrage zurückgehe. Die Lösung sei der Export, aber darauf setzten auch andere Länder. Wolf: „Da wird es dann irgendwann eng.“

Ein anderer Skandal, der sicher noch schwerer wiegt als die wachsende soziale Spaltung in den reichen Ländern ist die wachsende Armut in weiten Teilen der Welt. „Im Norden wachsen die Goldberge, im Süden die Leichenberge“, zitierte Wolf Jean Ziegler. Die Globalisierung sorge dafür, dass alle Winkel der Erde durchkapitalisiert würden. Wer gestern noch seine eigene Scholle bestellte, dem werde morgen der Boden weggenommen und damit die Lebensgrundlage. Folge: Nach Schätzungen der UNO hungern heute eine Milliarde Menschen auf der Welt, 1980 waren es 250 Millionen. Dazu trage auch bei, so Wolf, dass immer mehr Kraftstoff aus Agrarprodukten hergestellt werde.

Auch die ökologische Krise ist ein Ausfluss des Kapitalismus. Wie wenig die Politik in diesem Bereich allen Sonntagsreden zum Trotz in diesem Bereich gelernt hat, lasse sich zum Beispiel in der Verkehrspolitik ablesen. Mit der Abwrackprämie, mit Straßenbaumaßnahmen und der Senkung von Umweltauflagen forciere man genau das, was ein Motor der Krise ist, den Autoverkehr. Ein anderes Beispiel des ökologischen Wahnsinns: Die User von facebook verbrauchten inzwischen soviel Strom wie ganz Indien – „für billiges Geschwätz!“

Sehr spannend war auch, was Wolf von der Entwicklung bei den führenden Konzernen des Kapitalismus berichtete. Er verwies auf die Statistik „Global 500“ des US-Magazins „Fortune“, in der seit Jahren die umsatzstärksten 500 Unternehmen der Welt aufgelistet werden. Danach schreitet die Konzentration gnadenlos fort. Verzeichneten die Top 500 im Jahr 1999 noch 12,7 Billionen Dollar, so sind es heute schon rund 30 Billionen. Die Zahl der Beschäftigten dieser Konzerne stieg im selben Zeitraum von 44 auf 64 Millionen. Dabei kommen 374 dieser 500 Konzerne aus dem Westen

Interessant auch, welche Branchen von der Entwicklung profitieren. Die Industriezweige Pharma, Stahl/Maschinenbau, Bau und Gesundheit seien in den letzten Jahren stärker geworden, Nahrungsmittel und Einzelhandel schwächer. Die Branchen Rohstoffe/Öl/Bergbau, die 1999 noch acht Prozent des Umsatzes der 500 Größten repräsentierten, seien jetzt bei 22 Prozent Anteil angekommen. Der hohe Ölpreis und Peak Oil führten dazu, so der Referent, dass sich auch noch so hohe Investitionen lohnten, Öl und Gas zu fördern, dass Alaska platt gemacht und die Arktis angebohrt würde.

Angesichts dieser katastrophalen Lage, die Wolf da so plastisch geschildert hatte, forderte der linke Publizist einen „radikalen Ausstieg“ und zitierte Walter Benjamin: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“ Dem neoliberalen Prinzip TINA – „There is no alternative“ – stellte Wolf die Devise „Ya basta!“ entgegen: Es reicht!

Um es nicht bei Kritik und Analyse zu belassen, zählte der Referent auch noch einige dringlich erforderliche Maßnahmen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche zur Schaffung neuer Jobs auf. Sehr gut kam beim Publikum auch sein Vorschlag an, wie die Schuldenkrise der Staaten zu lösen wäre. Die rund 16 Millionen Dollarmillionäre auf der Welt gebieten nach seinen Angaben zusammen über rund 150 Billionen Dollar. Wenn man die alle einmal mit etwa 50 Prozent besteuere, könne man mit einem Schlag alle öffentlichen Schulden in Höhe von 60 Billionen Dollar ablösen!

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