Mit ‘Wilfried Geiger’ getaggte Beiträge

Buchholz (be) – Paukenschlag in der Weihnachtszeit: Nach Informationen des buchholz express hat ein Buchholzer den Edeka-Supermarkt von Ulrich Schreiber in Sprötze und den Rewe-Supermarkt von Ralf Lorzenz in Holm-Seppensen wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei der Stadt Buchholz angezeigt. Die Anzeige liegt dem buchholz express vor.

Hintergrund: Seit Jahren öffnen die beiden Supermärkte, Ralf Lorenz vor dem Neubau noch als Edeka-Händler, an Sonntagen vormittags für drei oder vier Stunden. Laut dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten dürfen Läden aber an Sonn- und Feiertagen nur in eng umrissenen Ausnahmen geöffnet werden. Diese Ausnahmen gelten offenbar weder für Lorenz noch für Schreiber.

In der Anzeige an die Stadt wird auf den Paragraphen 3 des Gesetzes („Allgemein zulässige Verkaufszeiten“) hingewiesen, in dem es wörtlich heißt: „An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen Verkaufsstellen nur in den Ausnahmefällen der §§ 4 und 5 geöffnet werden.“ In der Anzeige heißt es dazu: „Nach Kenntnis des Anzeigenden treffen die Ausnahmen der Par. 4 und 5 auf die genannten Firmen nicht zu.“

Bereits Ende 2012 hatte es Diskussionen um die Sonntagsöffnungen in Buchholz gegeben. Der SPD-Ratsherr Frank Piwecki, mittlerweile stellvertretender Bürgermeister der Stadt, hatte in einer Anfrage an die Verwaltung das Thema problematisiert. Die Verwaltung hatte damals erklärt, nur Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und deren Ladenfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist, dürfen sonntags für drei Stunden öffnen, allerdings nur außerhalb der Gottesdienstzeiten.

Der neugebaute Rewe-Supermarkt von Ralf Lorenz hat mit Sicherheit einer größere Ladenfläche als 800 Quadratmeter, der Supermarkt, den Ulrich Schreiber in Sprötze neu bauen will, wird wohl auch größer. Zudem liegen die Öffnungszeiten der beiden Geschäfte sonntags genau in den Gottesdienstzeiten. Kein Zufall also, dass sich 2012 auch die Kirche in die öffentliche Debatte einschaltete. Superintendent Dirk Jäger vom Kirchenkreis Hittfeld stellte sich an die Seite der betroffenen Arbeitnehmer und mahnte den Schutz des Sonntags an.

Kein Problem mit den Rechtsverstößen hatten dagegen das Hamburger Abendblatt, der damalige Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger und der Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, Wolfgang Schnitter. Schnitter erklärte, dass die beiden Läden sonntags geöffnet hätten, sei seit Jahren gängige Praxis und störe keinen. Geiger sagte dem Abendblatt: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU), der Jurist ist, ähnlich nonchalant mit dem Gesetz umgehen wird. In der Anzeige, die an den Fachdienst Ordnung und Gewerbe der Stadt gerichtet ist, heißt es: „Ich bitte Sie, den Vorgang zu prüfen, ggf. Bußgelder zu verhängen und weitere Verstöße zu unterbinden.“

SPD-Ratsherr Frank Piwecki ließ die Sache damals auf sich beruhen. Möglicherweise fehlte ihm der Mut, sich mit Schreiber, Lorenz und den Kunden, die sonntags in deren Läden einkaufen, wirklich anzulegen. Geiger hatte damals im Abendblatt durch die Blume gedroht: Er wolle den Ärger nicht erleben, wenn die beiden Supermärkte sonntags nicht mehr öffnen dürften.

Superintendent Jäger betonte dagegen die Bedeutung des Sonntags, der in dieser Gesellschaft immer mehr unter die Räder kommt. Er sagte: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stünden und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

Zum Schreien! Die Sponsoren standen beim Stadtlauf wieder im Mittelpunkt.

Zum Schreien! Die Sponsoren standen beim Stadtlauf wieder im Mittelpunkt.

Von Kristian Stemmler

Für die meisten Läufer ist der Buchholzer Stadtlauf sicher ein besonderes Ereignis, vor allem wenn sie vorn mit dabei sind oder zumindest ihren inneren Schweinehund überwunden haben. Für den Zuschauer kann der Stadtlauf durchaus auch ein Ereignis sein. Man trinkt ein oder zwei Bier, isst ein Steak im Brötchen oder so und guckt, welche Pappnasen sonst noch so in die Innenstadt gekommen sind. Das ist manchmal durchaus lehrreich.

Wenn man nicht so sehr auf die Läufer achtet, merkt man schnell, was eigentlich die Hauptsache an diesem Tag ist. Schon wer die vierseitige Beilage zum 17. Stadtlauf im Nordheide Wochenblatt durchgeblättert hat, sollte nicht es nicht übersehen haben: Im Mittelpunkt stehen weniger die Läufer, Geher und Skater, sondern eher die zahlreichen Sponsoren der Veranstaltung, wobei da fein unterschieden wird zwischen Hauptsponsoren, Sponsoren, „großzügigen Unterstützern“ und Firmen, die nur „Spenden mit Sachunterstützung“ beigetragen haben.

Natürlich war die Innenstadt zugepflastert mit Werbeflächen der Sponsoren, dann lief ein nicht geringer Teil der Teilnehmer kostenlos Reklame wie die Teams der Sparkassen oder der „Galerie Apotheke“. Vor allem aber wurden die Sponsoren alle Nase lang von den Moderatoren am Mikro genannt, eine Tätigkeit, die vor allem dem Blau-Weiß-Vorsitzenden Arno Reglitzky in Fleisch und Blut übergegangen ist. Diesmal hatte übrigens eine Firma einen Ehrenplatz beim PR-Gelaber: die Firma terra der Brüder Andreas und Michael Tietz.

Ihr Unternehmen überführt auf der ganzen Welt Fahrzeuge, zum Beispiel Spezialkräne. Das macht es aber schon seit Jahren. Neu ist, dass terra im Buchholzer Immbobiliengeschäft mitmischt. Man hat vor einiger Zeit eine Firma namens „terra Real Estate“ gegründet, die von der Stadt die Bahnhofsinsel südlich der Bahngleise anhand bekommen hat. Dort will man ein 160-Betten-Hotel, „bezahlbare Mietwohnungen“ (also nicht so teuer wie am Uhlengrund…), Geschäfte, Cafés, Büros und Praxen errichten. So die Absichtserklärungen.

Das mag ja alles schön und gut sei, aber wenn ich die derzeitige Kumpanei sehe, bekomme ich Bauchschmerzen. Warum muss eine Firma, die so etwas vor hat, plötzlich bei Blau-Weiß Buchholz und 08 als großer Sponsor einsteigen? Ist es angebracht, wenn Arno Reglitzky, der ja bekanntlich auch die FDP-Fraktion im Stadtrat führt, die Firma terra und die Brüder Tietz bei diesem Stadtlauf derart hochjubelt? Und was verrät es über die Nähe von Investoren und Politik, wenn Michael Tietz, der beim Jedermann-Lauf mitlief, im Ziel Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und seinen Vorgänger Wilfried Geiger lachend abklatscht..?

Arno Reglitzky ist übrigens derjenige, der bei der letzten Sitzung des Stadtrates im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Hamburger Straße-Ost die Äußerung tätigte, man müsse froh sein, wenn überhaupt noch jemand Geld in die Hand nähme. Als ob das Errichten von Wohnungen nicht einer Lizenz zum Gelddrucken gleich käme. Wer Investoren dermaßen unkritisch sieht, hat in der Kommunalpolitik eigentlich nichts zu suchen.

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Von Kristian Stemmler

Die Sonne hatte sich zwar nur kurz blickenlassen und war schon wieder hinter grauen Wolken verschwunden. Aber Enak Ferlemann und Olaf Lies sprachen dennoch unisono von einem „schönen Tag“, wobei sie weniger das Wetter als den Buchholzer Ortsteil Dibbersen im Auge hatten. In Dibbersen wird es nämlich von heute an „leiser, sicherer und sauberer“, wie der Parlamentarische Staatssekretär von der CDU betonte. Für die 1000 Einwohner sinkt die Belastung mit Lärm und Abgasen ebenso wie das Unfallrisiko, wie Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister von der SPD es formulierte.

Unter dem Beifall von rund 100 geladenen Gästen und etwa 50 Schaulustigen auf einer nahen Brücke gaben die beiden Spitzenpolitiker heute nachmittag um halb vier feierlich die Ortsumgehung Dibbersen frei. Fast 45 Jahre hat es gedauert, bis sie Wirklichkeit wurde, die ersten Planungen begannen bereits 1970, wie Lies erklärte. Der Bau der 2,65 Kilometer langen und 17,2 Millionen Euro teuren Umgehung ging dann recht zügig vonstatten. Zweieinhalb Jahre brauchte man und wurde sogar etwas früher fertig als geplant.

Ferlemann machte noch einmal klar, warum es für Dibbersen keine Alternative zum Bau der Umgehung gegeben hat. Rund 25.000 Fahrzeuge seien bisher täglich über die B 75 durch den Ort gerauscht, etwa 90 Prozent davon war Durchgangsverkehr. In Spitzen, etwa bei Staus auf der A 1, sei die Zahl noch höher gewesen. Der Staatssekretär dankte den mit der Umsetzung der Planungen betrauten Behörden für ihre schnelle und gute Arbeit. Die 17,2 Millionen Euro seien „sehr gut angelegte öffentliche Gelder“.

Um den Verkehr aufzunehmen ist die neue Umgehung zum Teil vierstreifig, Ferlemann verwies auch auf die „neuen schicken Kreisel“. Oft würden in Deutschland zu kleine Kreisel gebaut, diese seien auf jeden Fall groß genug. Der Politiker aus Cuxhaven lobte Niedersachsen als „eines der wenigen Bundesländer, die auf Vorrat planen“. Daher habe das Land gute Chancen, für Verkehrsprojekte Geld aus dem geplanten Zehn-Milliarden-Investionsprogramm der Bundesregierung zu erhalten.

Für Gelächter sorgte die Schlussbemerkung Ferlemanns, man möge die neue Strecke aber doch bitte von Blitzern verschonen, davon gäbe es bereits genug. An diesen launigen Ton knüpfte Olaf Lies an, der als erstes die Bürger auf der Brücke mit einem kräftigen „Moin!“ begrüßte. Oft würden derartige Veranstaltungen ja von Protesten begleitet, und er habe schon die leise Befürchtung gehabt, jetzt von oben mit irgendetwas beworfen zu werden. Aber offensichtlich seien auch die Zaungäste auf der Brücke froh über die Umgehung.

Auch Lies hob auf die bisherige massive Belastung von Dibbersen durch die B 75 ab. Von den rund 25.000 Fahrzeugen am Tag seien etwa 3500 Lastwagen, betonte er, und die Prognosen gingen von einer Zunahme des Verkehrs auf mehr als 27.000 Fahrzeugen am Tag aus. Mit der Freigabe der Ortsumgehung erhöhe sich die Sicherheit im Ort „enorm“, es werde leiser und sauberer. Die Verlagerung des Verkehrs aus dem Zentrum biete Dibbersen zudem stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit, um für Investitionen in die Infrastruktur zu werben. „Wenn wir wollen, dass Wohlstand und Wachstum zunehmen, dann geht das nicht ohne eine leistungsfähige Infrastruktur“, sagte er. Das südliche Umland von Hamburg sei kein Speckgürtel, sondern ein Muskelring, die Hansestadt profitiere von einer starken Metropolregion. Mit positiver Erwartung schaue Niedersachsen auf die zehn Milliarden aus Berlin, man habe da schon eine Liste von Maßnahmen.

Nach den erfreulichen kurzen Ansprachen schoben Ferlemann und Lies im Verein mit Landrat Rainer Rempe und Heiner Schönecke für die Fotografen eine Absperrbake beiseite. Dann setzten sie und die geladenen Gäste sich in ihre Autos und fuhren im Konvoi mit der Polizei voraus über die neue Straße, bis zum Kreisel an der Autobahn und zurück. Für einen Imbiss kehrte die Gesellschaft schließlich im Gasthaus Frommann ein.

Unter den Gästen waren auch der amtierende Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, die ehemaligen Bürgermeister Wilfried Geiger und Norbert Stein, der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, die frühere Landtagsabgeordnete Silva Seeler, Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert, Buchholz‘ stellvertretender Bürgermeister Frank Piwecki sowie etliche Mitglieder des Stadtrates wie die Fraktionschefs der SPD, Wolfgang Niesler, der Grünen, Joachim Zinnecker, der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und der FDP, Arno Reglitzky.

Ein wenig delikat war es schon, dass die Freigabe der Ortsumgehung ebenso wie schon der erste Spatenstich im Sommer 2012 im Gasthaus Frommann gefeiert wurde. Sind es doch die Gewerbetreibenden des Ortes, die es eigentlich als einzige nicht nur vorteilhaft finden, dass der Durchgangsverkehr so zurückgeht. Mit ihrer Idee, einen 30 Meter hohen Pylon in die Landschaft zu pflanzen, sind sie aber gottseidank nicht durchgekommen. Zur Umgehung gab es aber, siehe oben, sicher keine Alternative.

Porträt Röhse

Kritik von der eigenen Partei: Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Verkehrte Welt im Buchholzer Stadtrat. Seinen ersten Haushalt als neuer Bürgermeister hat Jan-Hendrik Röhse am Freitag nur mit Hilfe der Ratsmehrheit durchbekommen, das heißt mit der Hilfe von SPD, den Grünen, der Buchholzer Liste, dem Piraten und meiner Wenigkeit. Zur Erinnerung: Röhse wurde von der CDU, der er angehört, als Bürgermeisterkandidat nominiert und von der FDP unterstützt. Von genau diesen Parteien musste er sich in der Sitzung massive Kritik anhören und bei der Abstimmung verweigerten sie ihm die Gefolgschaft.

Das hat es so wohl in Buchholz noch nicht gegeben! Auch eine Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit ist ungewöhnlich, in den letzten Jahren geschah das immer einstimmig. Mit 19 Stimmen setzte sich am Ende die Ratsmehrheit nach kontroverser Diskussion gegen die 13 Stimmen von CDU, FDP und UWG durch, wobei sich FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bemerkenswerterweise enthielt.

Über den Grund für die ganze Aufregung hat der buchholz express ja bereits berichtet: Röhse hatte es gewagt, zur Finanzierung des Haushalts eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzuschlagen. Diese Steuererhöhung ist seit Freitag beschlossene Sache. Die Grundsteuer A wird auf 365 Punkte erhöht, die Grundsteuer B auf 400 Punkte, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte. Damit hat Buchholz das Niveau anderer Kommunen des Landkreises erreicht, es ist im übrigen die erste Erhöhung dieser Steuern seit zehn Jahren.

Dieser Umstand konnte die CDU und die FDP natürlich nicht daran hindern, ihren Ruf als Klientelpartei der Vermögenden und Unternehmer zu festigen. So echauffierte sich CDU-Ratsherr Ralf Becker, der den verhinderten CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer vertrat, über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“. Er vermisse „echten Sparwillen“. So hätte man den mit 800.000 Euro eingestellten Bau des Kunstrasenplatzes in Steinbeck verschieben und den Ausbau des Mühlentunnels streichen können.

Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer Gewerbetreibende davon abhalten könnte, sich in Buchholz anzusiedeln. Bemerkenswerterweise war Beckers Kritik an Röhses Vorstoß deutlich schärfer als die seines Fraktionskollegen Robert Ehrenpfordt, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Der nannte Steuererhöhungen zwar auch „das letzte Mittel der Wahl“, wünschte Röhse aber immerhin „für die Zukunft alles Gute“.

In der CDU ist man sich offenbar nicht ganz einig in der Haltung zum Bürgermeister. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wie erwähnt, enthielt sich Fraktionschef Arno Reglitzky bei der Abstimmung zum Haushalt und auch seine Kritik war moderat. Er gab zu bedenken, dass viele kommunale Ausgaben, zum Beispiel bei den Krippen und Kitas, gestiegen seien. An den Steuererhöhungen kritisierte er eher die Höhe: „Muss das gleich soviel sein?“

Dass Becker den Ausbau des Mühlentunnels, den längst alle Fraktionen beschlossen haben, plötzlich wieder in Frage stellte, fand Reglitzky nicht witzig. Am Mühlentunnel wolle er nicht rütteln: „Das ist nicht redlich.“ Insgesamt vermisse er im Haushaltsentwurf die Zukunftsperspektive. Warum Reglitzky am Schluss seiner Rede wieder von seiner Lieblingsidee anfing, dass die Stadt einen Straßenfeger anstellen möge, erschloss sich mir nicht.

Erwartungsgemäß fand auch Heiner Hohls von der konservativen Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) die Steuererhöhungen nicht so prickelnd. Zwar sei er auch der Meinung, dass Land und Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzten, aber einer Erhöhung der Steuern in dieser Höhe könne die UWG nicht zustimmen. Hohls‘ Vorstellung von Haushaltspolitik: In Kultur, Freizeit und ähnlichen Klimbim wird nur das investiert, was übrig bleibt, wenn alles Nötige bezahlt ist. „Wenn man kein Geld für das Pflastern der Auffahrt hat, kann man eben nur das Loch im Dach reparieren.“

Auf breite Zustimmung stießen Röhses Vorschläge dagegen pikanterweise bei den Parteien der Ratsmehrheit. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von Nachholbedarf auf der Einnahmenseite und verwies auf die zweieinhalb bis drei Millionen Euro Minus, die das Gewerbegebiet III am Trelder Berg für den Haushalt verursache. CDU und FDP, die für die Verträge und damit für das „katastrophale Geschäft“ verantwortlich seien, spielten sich jetzt als Sparapostel auf.

„Wir möchten diese Stadt nicht kaputt sparen“, betonte Niesler. Seit Jahren seien die Investitionen in nicht mehr vertretbarem Maß zurückgefahren worden. Die Kommune müsse in „vernünftige Schulen und Kitas“ investieren, in „vernünftige Sportanlagen“, ein kulturelles Angebot für die Bürger und Hilfe für Senioren und Jugendliche. Niesler kritisierte allerdings, dass Röhse erst als Bürgermeister für Steuererhöhungen plädiert hatte, obwohl er in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat die finanziellen Verhältnisse der Stadt hätte kennen müssen.

Auch der grüne Fraktionschef Joachim Zinnecker kritisierte, „die CDU spiele sich jetzt als Sparkommisar auf“, obwohl sie zum Beispiel dagegen gewesen sei, dass sich die Sportvereine an den Betriebskosten der Nordheidehalle beteiligten. Die Stadt schiebe dringend notwendige Investitionen vor sich her, so in die Abwässerkanäle, in Straßen und Schulen. Die Raumnot in der Waldschule und der Steinbecker Schule seien ein beredtes Beispiel für die Probleme.

„Wir haben seit Jahren ein strukturelles Haushaltsproblem“, konstatierte Zinnecker. Es sei Röhse zu danken, dass er bereit sei, „den Knoten zu durchschlagen“. Dass die CDU ihren Mann im Regen stehen lasse, sei bemerkenswert. Zinnecker erklärte, es sei „eine Sauerei“, dass die CDU jetzt den Ausbau des Mühlentunnels, dem längst alle Fraktionen zugestimmt hätten, wieder in Frage stellten.

Auch Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste (BuLi) stellte sich hinter Röhses Steuerpläne. Für die BuLi sei es keine neue Erkenntnis, dass Steuererhöhungen in Buchholz notwendig seien, sagte er und wies auf den Investitionsstau bei Schulen, Kanalbau und Verkehrsinfrastruktur hin. „In dieser Haushaltssituation ist es nachvollziehbar und richtig, die Steuern zu erhöhen.“ Eckhoff lobte Röhse, es sei „richtig und mutig“, dass er sich in dieser Frage gegen die eigene Partei gestellt habe. Das gebe Hoffnung für die weitere politische Zusammenarbeit.

Für großen Applaus und zustimmendes Gelächter bei der Ratsmehrheit sorgte der Vortrag von Pirat Arne Ludwig. Er wisse diesmal eigentlich nicht so recht, was er sagen solle, begann Ludwig. „Mir ist so ein bisschen das Feindbild abhanden gekommen“, erklärte er mit Blick auf den neuen Bürgermeister und übte massive Kritik am alten. Wilfried Geiger habe „gezielt getrickst und getäuscht“ und in Hinterzimmern gekungelt. Ihm sei es nicht darum gegangen, dass das sachlich Gebotene getan wird, sondern dass er persönlich sich durchsetzt.

Ganz anders sei Jan-Hendrik Röhse in seinen ersten Wochen im Amt aufgetreten, so der Pirat weiter. Er sei „offen und mutig, lässt zu, wägt ab“, sei offenbar jemand, der es ehrlich meine: „Ich tendiere dazu, ihm eine Chance zu geben.“ Bisher habe es der Rat mit einer „Verwaltung der Angst“ zu tun gehabt, was die Zusammenarbeit erschwert haben. Ludwig: „Wir brauchen eine selbstbewusste Verwaltung.“ Steuererhöhungen stimme er zu, allerdings hätte er sie sich moderater gewünscht.

Die harsche Kritik Ludwigs an Geigers animierte die CDU-Fraktion dazu, eine Protokollerklärung abzugeben. Ralf Becker sprang erregt auf und verkündete, es sei „schlechter Stil“ eine Person so anzugreifen, mit der man jahrelang zu tun gehabt hätte und die jetzt nicht anwesend sei. Für den politischen Beobachter war das ein aufschlussreicher Moment: Bezeichnend, dass sich die CDU hier für Geiger in die Bresche warf, während sie Röhse zugleich im Regen stehen ließ.

Am Ende wurde dann, wie erwähnt, der Haushalt mit Mehrheit beschlossen, was Röhse und sein Kämmerer Dirk Schlüter mit Erleichterung quittierten, da Buchholz sonst nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre. In der Diskussion einzelner Posten hätte es fast noch den Kunstrasenplatz Steinbeck erwischt, weil auf Antrag von Arne Ludwig nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch noch einige Grüne und ich selbst als Parteiloser dagegen stimmten.

Für Jan-Hendrik Röhse war es sicher kein leichter Abend. Die Kritik der CDU-Fraktion war wohl schon nicht angenehm für ihn, aber auch das genüsslich ausgebreitete Lob aus der Ratsmehrheit dürfte kein reines Vergnügen gewesen sein. Allerdings ließ er es sich dennoch nicht nehmen, sich kurz nach Ende der Sitzung in deren Reihen für die Zustimmung zum Haushalt zu bedanken. Wobei ich den Eindruck hatte, er sprach gezielt die beiden Abgeordneten der Buchholzer Liste an.

Als Joachim Zinnecker in der Aussprache scherzhaft darauf angespielt hatte, dass Röhse kürzlich ja schon eine grüne Krawatte getragen hatte, konnte der ein Lächeln übrigens nicht ganz unterdrücken. Vielleicht ergibt sich da ja noch was…

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Von Kristian Stemmler

Seinen markanten grammatikalischen Fehler hat er bis zum Schluss nicht abgelegt, wie in seiner Dankesrede deutlich wurde. Mit seiner Sekretärin Ramona Schlüter habe er in den acht Jahren als Bürgermeister mehr Zeit zugebracht „wie mit meiner Frau“, erklärte Wilfried Geiger in der Rathauskantine, wurde aber diesmal von einem Zuhörer korrigiert: „Es heißt: als.“ Das Publikum nahm’s mit Humor. Rund 250 Buchholzer und Vertreter des Landkreises waren heute gegen mittag gekommen, um Geiger, der am 1. November von Jan-Hendrik Röhse abgelöst wird, Lebewohl zu sagen.

Auch wenn durchaus einige „funktionslose“ Bürger zum Frühschoppen mit Bier und Bratwurst erschienen waren, in der Mehrheit sah man die bekannten Gesichter. Viele Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter wie Stadtbaudezernentin Doris Grondke, Vertreter von Sportvereinen, der Kultur, der Wirtschaft, der Chef des Tierschutzvereins, der Stadtwerke, der Empore, Landrat Rainer Rempe, sein Stellvertreter Heiner Schönecke etc. pp. Bei solchen Gelegenheiten stellt man immer wieder fest, dass Buchholz doch ein Dorf ist, zumindest was die handelnden Personen angeht.

In seiner Dankesrede bemühte sich Geiger nach Politikerart, keinen zu vergessen, hob einige Personen und Organisationen aber gezielt hervor. So dankte er Heiner Schönecke dafür, „dass er in Hannover viele Türen für Buchholz aufgemacht“ hätte. Auch seine Sekretärin bekam ein Sonderlob: „Frau Schlüter war mein Libero, sie hat dafür gesorgt, dass ich zur rechten Zeit am rechten Ort war und nicht in größere Fettnäpfchen getreten bin.“ Das „Mädchen für alles“ Birgit Diekhöner, die auch diesen Abschied organisiert hatte, bekam von ihrem scheidenden Chef einen Blumenstrauß.

Natürlich vergaß Geiger auch nicht, die unterschiedlichen Bereiche gesellschaftlichen Lebens zu erwähnen. Kunst und Kultur seien für das Buchholzer Leben ebenso wichtig wie die Sportvereine, die Kirchen und die Hilfs- und Rettungsdienste. Ganz besonders dankte er den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr Buchholz, die „eine ganze Menge an Entbehrungen“ auf sich nehmen würden, um Menschen in Not zur Hilfe zu kommen. Auch zu diesem Frühschoppen war die FF übrigens angerückt, um das Catering zu besorgen.

Einen kleinen Seitenhieb gab es für den Stadtrat. Er wünsche sich, „dass der Rat noch weiter zusammenwächst“, bekannte Geiger, und dass er sein Handeln noch öfter an Visionen ausrichte. Dieser Hinweis war vermutlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Parteien, denen Geiger nahesteht, CDU und FDP, seit der letzten Kommunalwahl im Rat in der Minderheit sind. Aber immerhin gaben Vertreter aller Fraktionen dem scheidenden Rathauschef heute die Ehre.

„Gehen zu müssen, gehen zu wollen“ falle ihm doch schwer, bekannte Geiger. Beim Gottesdienst in St. Paulus vor dem Frühschoppen, bei dem es zugleich noch eine Taufe gab, sei ihm wieder klar geworden, „dass es im Leben immer einen Anfang und ein Ende gibt – so ist das im Leben“. Er wolle „jungen, dynamischen Menschen“ jetzt das Feld überlassen. In den acht Jahren seiner Amtszeit habe er sehr viel für Buchholz gearbeitet, seine Familie doch eher selten gesehen.

Damit nahm Geiger auf die Begründung Bezug, mit der er im November 2013 seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte. „Ich bin seit fast 45 Jahren im Dienst, seit fast sieben Jahren als Bürgermeister, das ist eine Stressnummer, bei der ich in letzter Zeit merke, dass das Abschalten zu Hause nicht mehr so einfach ist“, hatte er damals erklärt. Buchholz brauche keinen über 60-jährigen, sondern einen jüngeren Bürgermeister. Ausschlaggebender Grund für seinen Verzicht war aber womöglich eher, so wurde spekuliert, dass die CDU eine erneute Kandidatur nicht mittragen wollte.

Wie dem auch sei, dass Geiger umtriebig war, lässt sich nicht bestreiten. Nur ob seine Vorstellungen, wie das Wachstum einer Kommune auszusehen hat, noch modern und zeitgemäß sind, lässt sich zumindest bezweifeln. In seiner Dankesrede durfte der Hinweis nicht fehlen, dass Buchholz gut aufgestellt sei. Aber hinter diese Feststellung kann man ein Fragezeichen setzen, wenn man etwa auf die ungelösten Verkehrsprobleme oder die Hypothek GE III schaut. Und ob die Buchholz Galerie, deren Bau Geiger als Pluspunkt sieht, wirklich so erfolgreich ist, sei ebenso dahingestellt – das Center ist jedenfalls oft ganz schön menschenleer.

Vermutlich wird sich erst im Abstand, also in einigen Jahren, wirklich erkennen lassen, ob Wilfried Geiger wirklich ein guter Bürgermeister war. Jetzt liegt das Augenmerk erst mal auf seinem Nachfolger Jan-Hendrik Röhse (CDU). Der hat als Erster Stadtrat und Schuldezernent nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Intellektuelle Schärfe und Managementfähigkeiten sind ihm nicht abzusprechen, aber festzustellen ist auch ein gewisser Hang zu rechtspositivistischem Auftreten, um das mal so zu nennen. Röhse ist aber zuzutrauen, dass er den Juristen in sich zurückdrängt und zum Politiker und Stadtoberhaupt reift.

Wohin mit ihm die Reise inhaltlich geht, da hat er sich bisher ziemlich bedeckt gehalten. Auch heute mittag begnügte er sich mit einem kurzem Statement, zumal sein Vorgänger gebeten hatte, auf Redebeiträge zu verzichten. Geiger hinterlasse ihm „ein gut aufgestelltes Rathaus, was mir den Einstieg leichter macht“, so erklärte er. Symbolisch überreichte der Noch-Bürgermeister seinem Nachfolger die Amtskette. Die Stadt ist zweifellos im Umbruch – man darf gespannt sein!

Seit Mitte 2012 unterstützt die Stadt Buchholz die energetische Sanierung von Gebäuden mit ihrem Förderprogramm Stadtklima. Wer etwa neue Fenster und Türen einbaut, kann mit bis zu 750 Euro rechnen, die Dämmung der Außenfassade und des Dachs wird mit jeweils bis zu 1000 Euro bezuschusst, eine neue, auf erneuerbaren Energien gestützte Heizung mit bis zu 650 Euro. „Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe“, nennt das Bürgermeister Wilfried Geiger. Mit 100 000 Euro wird der Fördertopf Jahr für Jahr gefüllt. Derzeit wird gerade der Haushalt für 2015 in den Gremien der Stadt beraten. Wenn die Politik grünes Licht gibt, wird der Topf auch im kommenden Jahr wieder aufgestellt.

Wer zurzeit über energetische Sanierung nachdenkt, kann sich gleichwohl schon heute um einen Antrag kümmern. „Wir haben fürs laufende Jahr noch Geld im Programm“, sagt Katrin Döscher, Klimaschutzexpertin der Stadt. Überdies fördert der Landkreis Harburg Maßnahmen für mehr Strom- und Wärmeeffizienz von Heizungen mit einem Zuschuss zu den Investitionskosten. Die Förderung für den Austausch alter, stromfressender Heizungspumpen sowie den hydraulischen Abgleich der Anlage gibt es aber nur noch bis Ende des Jahres. Wer also noch vom Fördergeld des Landkreises profitieren möchte, sollte sich sputen.

Unberührt davon werden der Austausch von Kühlschränken sowie verschiedene Beratungsangebote, wie die Energieberatung der Verbraucherzentrale, auch künftig vom Kreis finanziell unterstützt. Anträge gibt es im Buchholzer Rathaus bei Katrin Döscher, Zimmer 121, im Internet unter Stadtklima Buchholz sowie bei der Stabsstelle Klimaschutz des Landkreises Harburg, Telefon 04171/693-641 und unter http://www.landkreis-harburg.de/verbraucher. (hh)

Jetzt greift auch der scheidende Bürgermeister Wilfried Geiger in die Diskussion um das Thema Fahrradschutzstreifen ein. In einer ausführlichen Presseerklärung legt er sich für die umstrittenen Streifen ins Zeug. Was den Schutzstreifen an der Bremer Straße angeht, betont Geiger, dass er im Gegensatz zur Mehrheit des Verwaltungsausschusses keine Möglichkeit sieht, den Gehweg für den Radverkehr als zweite Option freizugeben. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Das Thema Radfahrschutzstreifen beschäftigt die Buchholzerinnen und Buchholzer. Auf den Leserbriefseiten von Zeitungen wird das Für und Wider debattiert, in Web-Blogs über Sinn und Unsinn der Regelung geschrieben. Während die Gegner von Fahrradstreifen in diesem Angebot eine Gefährdung für Radler sehen, ist der Streifen für seine Befürworter das genaue Gegenteil, ein Zuwachs an Sicherheit für Radfahrer. Ob Radweg, Fahrradschutzstreifen oder -straßen – „diese Wege müssen für Radfahrer sicher sein. Tatsächlich, rechtlich und gefühlt“, sagt Bürgermeister Wilfried Geiger. Wie sicher sind also Radfahrschutzstreifen?

In der Verkehrswissenschaft ist man sich in dieser Frage offenbar weitgehend einig. So kommen verschiedene Studien, etwa die der Bundesanstalt für Straßenwesen, zu dem Ergebniss, dass Fahrradschutzstreifen tatsächlich sicher sind. Auch in Baden-Württemberg zeigt ein Modellprojekt, das von der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) mit finanzieller Unterstützung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und wissenschaftlicher Begleitung durch das Aachener Verkehrsingenieurbüro SVK erarbeitet wurde, eindeutige Ergebnisse.

Danach würden Fahrradfahrer mit größeren Sicherheitsabständen überholt; die Sicherheitsabstände der Radfahrer zum Bordstein und zu parkenden Fahrzeugen vergrößerten sich; der Radverkehr sei besser an Knotenpunkten und Einmündungen erkennbar; es gebe weniger Konflikte zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugen.

Rechtlich regelt die Straßenverkehrsordnung, dass Fahrradfahrer grundsätzlich auf die Straße gehören. Ausnahmen bestätigen diese Regel: Kinder müssen bis zum vollendeten achten Lebensjahr den Gehweg nutzen, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind. Bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres dürfen sie den Gehweg befahren. So betrachtet, sind Fahrradschutzstreifen, wie es sie in Buchholz derzeit in der Schützenstraße sowie in der Bremer Straße gibt, also etwas wie Sicherheitszonen für Radfahrer.

Gefühlt stellt sich das für manche Radfahrer allerdings immer noch anders dar. Trotz Unfällen wie jüngst in Jesteburg und Buchholz. In Jesteburg war eine Radfahrerin auf einem Radweg an einer Einmündung von einem Auto erfasst worden. In Buchholz stieß erst Anfang August ein Radler auf dem Radweg an der Bremer Straße mit einem Auto zusammen. Nach Polizeiangaben sei der Mann gegen die Fahrtrichtung auf dem Gehweg gefahren und habe den Fahrradschutzstreifen auf der rechten Fahrbahnseite nicht genutzt.

„Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen verständlich machen, dass Maßnahmen wie der Schutzstreifen sinnvoll sind“, sagt Bürgermeister Geiger. Zumal der Fahrradverkehr ständig an Bedeutung gewinne. Auch wenn in den vergangenen Jahren rund eine Million Euro in den Radverkehr investiert worden sei, räumt Geiger „erheblichen Nachholbedarf“ ein. Dem werde die Stadt aber begegnen.

„Wir erarbeiten derzeit ein Radverkehrskonzept, das wir im Herbst vorstellen wollen“, sagt Geiger. „Danach werden wir hoffentlich die Verbesserungen für Radfahrer nicht wieder an den am höchsten belasteten Straßen umsetzen, sondern Abschnitte wählen, auf denen sich Radfahrer gleich sicherer fühlen.“ Dann, ist Geiger überzeugt, würden die Buchholzerinnen und Buchholzer die Vorteile von Fahrradschutzstreifen schätzen lernen.

Bis zum Herbst sollen auch die rechtlichen Fragen in Sachen Radfahren auf dem Gehweg an der Bremer Straße abschließend geklärt sein. Vor der Sommerpause hatte der Verwaltungsausschuss beschlossen, diesen für jene Radfahrer wieder freizugeben, die den Schutzstreifen aus Unsicherheit nicht nutzen wollen. Demgegenüber vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass die Benutzung von Fahrradschutzstreifen grundsätzlich verpflichtend, die Freigabe von Gehwegen in diesen Fällen nicht möglich sei. Unabhängig von Rechts- und damit auch von Versicherungsfragen ergebe aus Rathaussicht eine Regelung freilich nur dann Sinn, wenn sie eindeutig sei und von allen auch entsprechend verstanden und gelebt werde.

„Diese Fragen werden wir während der Sommerpause beantworten“, sagt das Stadtoberhaupt und betont: „Ich wünsche mir ein gutes Nebeneinander aller Verkehrsträger, deshalb sind Verbesserungen für den Radverkehr so wichtig.“ (hh)