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Von Kristian Stemmler

Die alte Ratsmehrheit kann es nicht lassen. Einen Tag vor der Verabschiedung des Buchholzer Haushaltes durch den Stadtrat (Rathauskantine, heute, 16 Uhr) zogen CDU und FDP im Finanzausschuss das Thema Ostring wie das Kaninchen aus dem Hut. Sie verteilten eine Tischvorlage, in der sie beantragen, in der Mittelfristigen Finanzplanung (MiFriFi) mal eben 1,5 Millionen für Zuschüsse von 2015 bis 2018 „zur weiteren Fortführung der Umsetzung der Innenstadt-Entlastungsstraße“ einzustellen – ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung!

Der Antrag wurde mit fünf zu vier Stimmen vom Ausschuss angenommen. Daraufhin lehnten die vier Vertreter der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen die MiFriFi als Ganzes ab. Bis dahin war sie durch Streichung von Geldern für den Mühlentunnel, von Mitteln für die Schulen von 1,5 bis 1,7 Millionen und Verkauf von Tafelsilber gerade so ausgeglichen (und genehmigungsfähig). Durch den Antrag von CDU und FDP war die MiFriFi aber nicht mehr ausgeglichen. Dennoch ließen Bürgermeister Wilfried Geiger und Ausschussvorsitzender Robert Ehrenpfordt (CDU) darüber abstimmen.

Ganz offenbar handelt es sich hier um einen erneuten Taschenspielertrick im Zeichen des beginnenden Bürgermeisterwahlkampfes. Dafür spricht der taktisch gewählte Zeitpunkt einen Tag vor den abschließenden Haushaltsberatungen und die Tatsache, dass die Ratsmehrheit diesen Antrag natürlich ablehnen wird. Es handelt sich also um den durchsichtigen Versuch, die Ratsmehrheit beim Thema Ostring öffentlichkeitswirksam vorzuführen: „Schaut mal, wie sie mit dem Bürgerwillen umgehen!“

Auch die Begründung der Konservativen für ihren Antrag ist abenteuerlich. Dort wird auf das anhängige Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hingewiesen, dass einer Realisierung des Ostrings im Wege steht – wörtlich heißt es dann weiter: „Da von einer positiven Entscheidung im Sinne einer Genehmigung zur Umsetzung dieser geplanten Trassen auszugehen ist…“ Offenbar können CDU und FDP hellsehen!

Tatsächlich gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass über einen Widerspruch des Landkreises gegen Nichtzulassung der Berufung gegen das Kassieren des Planfeststellungsbeschlusses zum Ostring urteilen muss, im Sinne der Ostring-Befürworter entscheidet. Die Harburger Rundschau (Hamburger Abendblatt) berichtet unter der Überschrift „Verwaltungsgericht lässt sich Zeit“ aktuell über den Unmut der Ostring-Fans, dass sich das Verfahren so hinzieht.

Sie sorgten sich, heißt es da, dass die Entscheidung des Gerichts die Gültigkeitsdauer des Bürgerentscheids vom Januar 2012 überdauern könne. An das Ergebnis des Bürgerentscheids ist der Stadtrat nämlich nur zwei Jahre lang gebunden. In dem Beitrag wird die Sprecherin des OVG Lüneburg zitiert, das Gericht habe die Gültigkeitsdauer des Bürgerentscheids durchaus im Blick und es sei nicht zu erwarten, dass es erst nach Ablauf dieser Frist über den Widerspruch entscheidet.

Aus keiner Zeile des Artikels geht aber irgendwie hervor, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Ostring-Befürworter entscheiden wird. Das für gewöhnlich in Sachen Ostring gut informierte Nordheide Wochenblatt hat vielmehr vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass aus Sicht namhafter Juristen die Aktien des Landkreises in der Sache nicht gut stehen. Es ist also eher andersherum!

Wilfried Geiger darf in der Rundschau über die „Lähmung“ der Entwicklung der Stadt lamentieren und über die Zunahme des Verkehrs. Dazu merkt Geigers Vorgänger Norbert Stein (SPD) an, wenn der Buchholzer Bürgermeister es schlimm fände, „dass die Entwicklung der Stadt gehemmt ist, so lange das Gericht nicht entscheidet“, so klinge das „wie reiner Hohn“.

Stein: „Er ist es doch, der seit jeher jeden Versuch einer einvernehmlichen Lösung der Verkehrsprobleme blockiert und durch eine fragwürdige Verhandlungsführung zum Beispiel den Neubau des Mühlentunnels bis zum heutigen Tage verhindert hat.“ Er könne den Ärger der Teilnehmer am Bürgerentscheid gut verstehen, so Stein weiter: „Jetzt rächt es sich, dass die Bürger von den Initiatoren des Entscheids bewusst getäuscht wurden, indem ihnen eingeredet wurde, sie könnten über den sofortigen Bau dieser Straße entscheiden.“

Dass die Stadt bei der Entlastung der Bürger vom Autoverkehr nicht vorankomme, liege nicht an Gerichten, sondern an der „Sturheit und ideologischen Verblendung der Berufskläger und der dahinter stehenden schwarz-gelben Parteien“. Stein: „Die derzeitige Ratsmehrheit ist seit geraumer Zeit zu Gesprächen über eine Entlastungsstraße östlich der Innenstadt bereit und hat hierzu schon vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Die von uns gereichte Hand wurde jedoch stets ausgeschlagen.“

Der frühere Bürgermeister appelliert: Stoppt das Gerichtsverfahren und kommt an den Verhandlungstisch! – „Dann haben wir in wenigen Wochen eine Lösung, die wir gemeinsam tragen können.“

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