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Posts Tagged ‘Uwe Lehne’

DSC_0707[1]Von Kristian Stemmler

Überraschend sachlich und friedlich ist am Donnerstag abend die Informations-veranstaltung zur geplanten Unterkunft für Asylbewerber An Boerns Soll im Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) verlaufen. Wie berichtet, sollen auf einem kreiseigenen Grundstück neben der Förderschule Boerns Soll eine Containeranlage für rund 120 Asylbewerber errichtet werden. Die Vorplanungen sollen in den nächsten Wochen beginnen, mit Fertigstellung und Bezug ist im Spätsommer zu rechnen.

Dass die Info-Veranstaltung im AEG, zu der Landkreis und Stadt eingeladen hatten, so weitgehend reibungslos verlief, lag zum einen sicher an der ruhigen Art des Vortrags der Verantwortlichen und der unaufgeregten Moderation der Diskussion. Vor allem aber lag es aber wohl daran, dass sich die Kritiker der Unterkunft in der mit rund 300 Menschen voll besetzten Aula klar in der Minderheit befanden – etwa ein Drittel zu zwei Drittel – und auch argumentativ schnell in der Defensive waren.

So kam eine aggressive Hetzstimmung, wie es sie bei solchen Abenden schon gegeben hat, gar nicht erst zustande. Bei Betrachtung der Wortmeldungen und des Beifalls zu bestimmten Äußerungen ließ sich relativ gut abschätzen, wie die Gegner und Befürworter verteilt waren. Die Gegner kommen offenbar vor allem aus der eher kleinbürgerlichen Siedlung rund um die Marienstraße südlich des Schulgeländes. Die Befürworter eher aus der Märchensiedlung, deren Bewohner in der Mehrheit vermutlich grün-alternativ geprägt oder zumindest toleranter sind.

Störungen von Seiten der Buchholzer Neonazis, die über den Twitter-Account ihrer Aktionsgruppe Nordheide zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen hatten, gab es keine. Allerdings war die Polizei auch vorbereitet und wollte polizeibekannte Kader gar nicht erst in die Aula lassen. Der Chef der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, war selbst vor Ort, auch zivile Beamten des Staatsschutzes. Mit der Präsenz Uniformierter hielt man sich aber zurück.

Auch die örtliche Antifa war anwesend und zeigte Flagge. Offenbar gelang es der AG Nordheide aber dennoch, jemanden in den Saal zu schmuggeln, denn schon während der Veranstaltung wurden fleißig Infos über den Verlauf getwittert. Diese Mitteilungen waren natürlich höchst tendenziös und verfälschend. So wurden Einzelstatements zur Meinung der Gesamtheit hochstilisiert. „Die Bevölkerung hat Angst vor den großen Männergruppen!!“, hieß es da etwa.

Tatsächlich gab es die üblichen Einwände gegen die Unterkunft, wie sie die Verantwortlichen des Landkreises bereits auf etlichen ähnlichen Veranstaltungen gehört haben. Ganz vorn dabei sind immer die angeblich sinkenden Grundstückspreise. So meldete sich gleich zu Anfang ein Anwohner der Marienstraße, der um den Wert seiner Immobilie fürchtet und behauptete, „da wo das Geld ist“, würden keine Flüchtlingsunterkünfte errichtet, nur in Wohngebieten der Mittelschicht.

Ein anderer Bürger bekannte er gehöre nicht „zum rechten Pack“, sei aber gegen die Unterkunft. Das Ganze sei undemokratisch beschlossen worden, viele Asylbewerber seien doch nur „Wirtschaftsflüchtlinge“. Er habe vor fünf, sechs Jahren gebaut und würde jetzt am liebsten wegziehen. Aber man wisse ja gar nicht mehr wohin, weil die Flüchtlinge quasi überall seien.

Dass die Anwohner nicht rechtzeitig informiert worden seien, kam mehrfach. Kritisiert wurde auch, dass die Unterkunft direkt neben einem Schulzentrum erbaut wird. Und natürlich durfte auch die besorgte Mutter nicht fehlen, deren Tochter das AEG besucht, und die danach fragt, ob man denn wenigstens dafür sorgen könne, dass nicht nur junge Männer in der Unterkunft einziehen.

Die Verantwortlichen von Landkreis und Stadt setzten den Vorurteilen sachliche Information entgegen. Auf dem Podium hatten der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU), Reiner Kaminski, Dezernatsleiter Soziales des Landkreises, Johannes Freudewald, Pressesprecher des Landkreises, Thorsten Völker, Koordinator für die Flüchtlingsunterbringung, und Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt und Vertreter des „Bündnis für Flüchtlinge Buchholz“, Platz genommen.

Kaminski wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass andere Länder wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten als Deutschland. So würde der Libanon von Flüchtlingen aus dem benachbaren Syrien überschwemmt. Eine Bevölkerung von nur vier Millionen Euro sieht sich dort mehr als einer Million Flüchtlinge gegenüber. In Deutschland, so der Dezernent, seien 2014 rund 200.000 Asylbewerber aufgenommen worden, in diesem Jahr wird mit 300.000 bis 400.000 gerechnet. Kaminski verwies auf die aktuellen Tragödien im Mittelmeer, die deutlich machten, dass diese Menschen oft Leib und Leben riskierten, um Not und Verfolgung zu entkommen.

Es sei eine gesellschaftliche Verpflichtung, diesen Menschen Schutz zukommen zu lassen, so der Redner weiter. Das „Recht auf Asyl“ im Grundgesetz und entsprechende Passagen in der Genfer Konvention seien die rechtlichen Grundlagen. Er habe dafür Verständnis, dass Anwohner von geplanten Unterkünften sich fragten, was auf sie zukommt, „weil es da viele Ängste gibt“. In Buchholz habe man bisher gute Erfahrung gemacht, vor allem auch bei der Zusammenarbeit mit dem Bündnis.

Thorsten Völker gab einen Einblick in die aktuellen Zahlen und Fakten zum Thema. Derzeit seien 1649 Personen im Landkreis aufgenommen. Im Jahr 2014 wurden 784 Asylbewerber aufgenommen, in diesem Jahr waren es bis Mitte April bereits 446. Rund 1500 Asylbewerber, so die Schätzung, würden dem Landkreis in diesem Jahr noch zugewiesen, so dass der Landkreis in summa in diesem Jahr dann rund 2000 Flüchtlinge aufgenommen hätte. Das wären immer noch weniger als 1992, so Völker, zur Zeit der Balkankrise. Der Landkreis stelle aktuell 1671 Plätze in 58 Unterkünften bereit.

Die Flüchtlinge würden nach der Einwohnerzahl auf die Landkreises verteilt, seit August 2014 sei die Zuweisungspraxis „sehr stringent“. Aktuell würden 35 bis 40 Asylbewerber pro Woche zugewiesen, Absprachen seien nicht möglich. So würden Namen, Geschlecht, Nationalität und Religionszugehörigkeit erst drei bis sieben Tage vor Ankunft der Flüchtlinge mitgeteilt. Für 795 Flüchtlinge seien Unterkünfte in Planung oder in Bau, für 705 müssten in diesem Jahr noch Unterkünfte gefunden werden.

Angesicht der steigenden Zahlen von Zuweisungen habe man sich gezwungen gesehen, von Unterkünften für 30 bis 40 Asylbewerbern wegzukommen und Unterkünfte für bis 120 Personen anzustreben. Die Anwohner geplanter Unterkünfte würden so früh wie möglich informiert. Freudewald wies die Kritik zurück, in reicheren Kommunen würden keine Flüchtlinge untergebracht. So gäbe es in Jesteburg allein zehn Standorte.

Bürgermeister Röhse ging auf die Frage ein, warum die Unterkunft neben einem Schulzentrum errichtet werde. Das sei in keiner Weise ein Problem, betonte er. Er habe selbst eine 15 Jahre alte Tochter am AEG, sein neun Jahre alter Sohn werde die Schule demnächst besuchen. Was die Flüchtlinge angeht, mache er sich überhaupt keine Sorgen, so der Bürgermeister: „Dann habe ich schon eher Angst, dass ihnen auf dem Weg zur Schule was passiert…“

Erfrischend und erfreulich waren an diesem Abend die Statements von Bürgern, die nicht nur den verbreiteten Ängsten entgegen traten, sondern das Positive hervorhoben. So stand eine Mutter aus der Märchensiedlung auf und rief unter Beifall, sie freue sich richtig auf die Ankunft der Flüchtlinge. „In der Siedlung sind alle mehr so unter sich, wir kommen aus einer ähnlichen Wohlstandsschicht. Unsere Kinder kennen gar nichts anderes“, sagte sie, „da ist es toll, dass sie die Flüchtlinge kennen lernen können.“

Eine andere Mutter aus der Märchensiedlung meinte angesichts der von Zuhörern geäußerten Befürchtungen: „Es handelt sich um Menschen, nicht um Ungeheuer.“ Dass einigen zu den Flüchtlingen nur einfalle, dass der Marktwert ihrer Immobilie sinken könne, mache sie sprachlos. Eine junge Frau vom „Bündnis für Flüchtlinge“ erklärte, sie habe kein Verständnis dafür, dass einige Angst davor hätten, dass nur junge Männer in der Unterkunft wohnen könnten: „Hier in der Aula sind bestimmt auch mindestens 50 Prozent Männer – und ich habe auch keine Angst.“

Unterstützung für den Landkreis und die Stadt kam auch von den anwesenden Schulleitern. Aufgabe einer Schule sei es auch, „Begegnung zuzulassen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte der Leiter des AEG, Hans-Ludwig Hennig, „und genau das werden wir auch tun.“ Holger Blenck von der Schulleitung der IGS Buchholz lobte, die Verantwortlichen für die Unterbringung würden sehr professionell arbeiten. Man werde abwarten, wer komme, und dann überlegen, wo man helfen könne.

Der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, der die Diskussion moderierte, stellte kurz das Bündnis für Flüchtlinge vor. 2013 gegründet habe man inzwischen rund 140 Mitstreiter. In mehreren Gruppen würde Sprachunterricht für Flüchtlinge angeboten. Alle sechs bis acht Wochen organisiere man einen Tag der Begegnung. Als nächstes wolle das Bündnis an der Bremer Straße in einem Container eine Fahrradwerkstatt einrichten, um dort Fahrräder für die Flüchtlinge gemeinsam mit den Betroffenen instand zu setzen (Näheres zum Bündnis unter http://www.buendnis-buchholz.de).

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Von Kristian Stemmler

Das Thema Einbrüche in Wohnungen ist für die Polizei im Landkreis Harburg nach wie vor ein Hauptproblem. Das wurde jetzt bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik der Polizeiinspektion Harburg für das Jahr 2013 deutlich (zu der der buchholz express mal wieder nicht eingeladen war). Die Zahl der Wohnungseinbrüche durchstieß die magische Zahl 1000, stieg von 857 im Jahr 2012 auf 1029 im Jahr 2013.

Speziell die Zahl der Tageswohnungseinbrüche stieg von 338 in 2012 auf 419 Taten und somit um 23,96 Prozent an. Die hohe Zahl der Taten sei auch auf statistische Effekte zurückzuführen, so Inspektions-Chef Uwe Lehne. Einige Einbrüche fanden bereits 2012 statt, wurden aber erst 2013 bearbeitet. Die Aufklärungsquote habe aber aufgrund der festen Einrichtung des Sachgebietes Wohnhauseinbruch bei rund einem Drittel gehalten werden können, sie stieg von 31,95 auf 33,89 Prozent.

Einen starken Anstieg verzeichnete die Polizei auch bei der Rauschgiftkriminalität (plus 42,04 Prozent auf 723 Fälle), bei den Sachbeschädigungen an Pkw (plus elf Prozent auf 555 Fälle), bei Ladendiebstählen (plus elf Prozent auf 464 Fälle) und bei schwerem Raub in/aus Kraftfahrzeugen (plus 5,73 Prozent auf 627 Fälle). Dagegen nahm die Zahl der Rohheitsdelikte, also zum Beispiel Körperverletzung und Raub, (von 2018 auf 1870 Fälle) und der Fahrraddiebstähle (von 907 auf 741 Fälle) ab.

Die Gesamtzahl der von der PI Harburg bearbeiteten Straftaten ist fast identisch geblieben, im Vorjahr wurden insgesamt 13.756 Straftaten bearbeitet, das sind genau 13 Taten mehr als 2012. Die Aufklärungsquote lag 2013 bei 56,44 Prozent, 2012 lag sie geringfügig höher, nämlich bei 57,11 Prozent.

Natürlich ließ es sich Uwe Lehne dennoch nicht nehmen, sich auf die Schulter zu klopfen. „Insgesamt hat unsere Präventionsarbeit Früchte getragen“, behauptete er laut Nordheide Wochenblatt. „Im Landkreis Harburg lebt es sich sicher.“ Die Randlage zu Hamburg bestimme nach wie vor das Kriminalitätsgeschehen, so Lehne, was sich vor allem in der Zahl der Einbrüche niederschlage.

Noch relativ gering ist die Zahl der Internet-Straftaten: Im Landkreis Harburg wurden 4178 Fälle gezählt. „Die Dunkelziffer liegt aber locker zehn Mal höher“, erklärte Polizeipräsident Friedrich Niehörster laut Wochenblatt. Man müsse überlegen, künftig Personal umzuschichten, um der Internetkriminalität gewachsen zu sein. „Wir werden uns sicher auch Knowhow von außen zukaufen müssen“, so Niehörster.

Von den insgesamt 5.823 Tatverdächtigen waren 4.514 männlich und 1.309 weiblich. Zur Tatzeit erwachsen waren insgesamt 4.438 Tatverdächtige. Zu den Heranwachsenden (18 bis einschließlich 20 Jahre) zählten zur Tatzeit 569 Personen, zudem wurden 602 Jugendliche und 214 Kinder als Tatverdächtige ermittelt. Von insgesamt 5823 waren 1158 nichtdeutsche Tatverdächtige.

Für die Nazis in der Region sicher ein gutes Argument. Derzeit versucht vor allem die AG Nordheide aus der Gleichsetzung: „mehr Ausländer = mehr Kriminalität“ Kapital zu schlagen.

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Das war absehbar. In Tostedt versucht offenbar die nach wie vor starke Neonazi-Szene den geplanten Bau von zwei Containerdörfern für insgesamt 116 Asylbewerber für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Erst vergangene Woche wurde das Vorhaben des Landkreises publik, am selben Tag ging eine Petition gegen den Bau der Containerdörfer online. Und gestern abend standen etwa 35 Neonazis auf der Matte, als im Tostedter Rathaus die Anwohner auf Einladung von Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann (CDU) von dem Projekt informiert werden sollten.

Wie die Polizeiinspektion Harburg (PI) mitteilt, verschafften sich zehn der 35 Neonazis Zutritt zu dem Raum, in dem die Infoveranstaltung stattfinden sollte. Vorsorglich war die Polizei mit 30 Beamten vor Ort, der Chef der PI, Uwe Lehne, leitete den Einsatz. Bostelmann und Lehne machten den Neonazis klar, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt und verwiesen sie des Rathauses. In der Meldung der PI heißt es: „Erst widerwillig verließen die nicht Eingeladenen auf Aufforderung des Hausherren die Veranstaltung.“ Die gesamte Gruppe von 35 Neonazis habe den Rathausbereich dann ohne weitere Störungen verlassen.

In Tostedt ist die Sorge jetzt groß, dass es den Neonazis gelingen könnte, das Thema hochzukochen und an frühere Zeiten anzuknüpfen. In der reibungslos stattfinden Info-Veranstaltung wurde daher auch diskutiert, wie die Asylbewerber zu schützen seien. „Es war spürbar, dass sich die Tostedter nicht einschüchtern lassen wollen“, sagte Johannes Freudewald, Sprecher des Landkreises dem buchholz express. Angesichts der Drohungen aus der rechten Szene wollen jetzt die gut vernetzten Gruppen wie das Forum für Zivilcourage oder die Kirchengemeinden erneut aktiv werden.

Wie berichtet, sollen die beiden Containerdörfer in Bahnhofsnähe gebaut werden, das eine am Elsterbogen, wo lediglich eine Handvoll Gewerbetriebe in der Nachbarschaft arbeitet, das andere am Helferichheim auf der anderen Seite des Bahnhofs. Derzeit wird per Ausschreibung ein Betreiber gesucht. (kst)

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