Mit ‘TTIP’ getaggte Beiträge

Porträt Röhse

Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.

Es war eine machtvolle Demo: Mehr als 150.000 Menschen, darunter auch viele aus Buchholz und dem Landkreis, haben am Wochenende in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Den Herrschenden geht offenbar der Arsch auf Grundeis. Jedenfalls bringen sie ihre Lohnschreiber in Stellung, wie ein lesenswerter Beitrag auf den nachdenkseiten.de zeigt. Hier der Link:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27897

DSC_0520[1]

Von Kristian Stemmler

Die Zeiten, in denen nur Insider etwas mit dem Kürzel TTIP anfangen konnten und die Debatte über das Thema sich auf einen kleinen Kreis beschränkte sind gottseidank vorbei. In die Buchholzer Empore kamen am Dienstagabend immerhin rund 120 Menschen, um sich die Ausführungen von Hubertus Heil, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA anzuhören. Der war aber weniger angetreten, um aufzuklären, als um zu beschwichtigen.

Bekanntlich ist die SPD in der Sache gespalten. Die Führung der Partei, mit dem Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der Spitze ist eher, unter gewissen Einschränkungen, für das Abkommen, die Basis, die SPD-Mandatsträger in den Kommunen eher dagegen. Vor einigen Tage hatte der Buchholzer Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution verabschiedet, die das TTIP recht deutlich kritisierte.

Als geschulter Politiker verstand Heil es natürlich, die heikle Konstellation in seiner eigenen Partei als Vorteil da zu stellen. Erst einmal sei es ein gutes Zeichen, dass die Öffentlichkeit sich inzwischen mehr mit dem TTIP auseinander setze, vor fünf bis zehn Jahren habe sich „noch keine Sau für derartige Handelsabkommen interessiert“. Dass in seiner Partei das Thema kontrovers diskutiert werde und man da nicht mit „monolithischer Gewissheit“ auftrete, finde er gut.

Seine eigene Position und damit wohl auch die der SPD-Spitze verstand der Referent als eine vernünftige Mittelposition zu verkaufen. Er gehöre weder zu den „Euphorikern“, die gewaltige Wachstumsraten durchs TTIP erwarteten, das sei für ihn „Voodoo-Ökonomie“, noch zähle er zu den Totalgegnern, die „den Untergang des demokratischen Gemeinwesens und des Sozialstaats vorhersehen“, wenn das Abkommen in Kraft träte.

Zoll- und Handelshemmnisse niederzureißen, sei im Prinzip eine gute Sache. Deutschland lebe sehr vom Export, „wir können uns nicht aus dem Welthandel ausklinken“. Die wirtschaftliche Globalisierung sei Realität, die Aufgabe könne nicht sei, sie zurückzudrehen, sondern dafür Regeln aufzustellen und durchzusetzen.“

Heil forderte Transparenz bei den Verhandlungen und lobte die EU-Verhandlerin Cecilia Malmström. Das herrschende Misstrauen gegenüber TTIP sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Malmströms Vorgänger Karel de Gucht die Verhandlungen so intransparent geführt habe. Von diesem Kurs sei Malmström meilenweit entfernt. Heil wies ferner darauf hin, dass zwar das CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, schon „weitgehend verhandelt“ sei, beim TTIP aber noch vieles offen sei.

Der Fraktionsvize der SPD kam natürlich auch auf die „roten Linien“ zu sprechen, die für seine Partei angeblich nicht überschritten werden dürfen. So seien Sozial- und Umweltstandards nicht verhandelbar, auch an den ILO-Standards (ILO ist die Internationale Arbeitsorganisation) wie Streikrecht und Mindestlöhne dürfe nicht gerüttelt werden. Ein neuralgischer Punkt seien auch die geplanten Schiedsgerichte. Freihandel sei wichtig und gut, aber nicht zu jedem Preis.

Onne Hennecke, Geschäftsführer der Empore, sprach Heil in der anschließenden Diskussion auf den Bereich Kultur an. Die Empore in Buchholz werde zu hundert Prozent von der Kommune finanziert. In den USA seien Kultureinrichtungen dagegen fast immer privat finanziert. Viele Verantwortliche im Kulturbereich machten sich Sorgen, dass dieses System mit dem TTIP auch in Deutschland Einzug hält, dass Konzerne die kommunale Förderung kultureller Einrichtungen angreifen könnten. Heil versicherte, für so etwas werde es „mit uns kein Go geben“.

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass viele im Saal den Optimismus des Referenten nicht teilten. Da war die Rede von „Raubtierkapitalismus“, es wurde etwa auf das NAFTA verwiesen, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko, das zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Zerstörung kleinbäuerlicher Existenzen geführt habe. Ein Zuhörer fragte, was eigentlich aus Afrika würde, wenn sich die restliche Welt mit derartigen Abkommen abschotte.

Hubertus Heil ließ sich von den Einwänden kaum beeindrucken. Dass die ganze Sache noch nicht durch ist, und die SPD es sich eigentlich nicht leisten kann, später als Helfer beim Abbauen von Bürgerrechten dazu stehen, wurde vor allem bei einer Bemerkung klar. Man müsse „höllisch aufpassen“, wie öffentliche Daseinsvorsorge definiert werde. Ihm sei es wichtig, den Handlungsspielraum nicht „anonymen Gerichten“ zu überlassen.

Ob man der Sozialdemokratie beim TTIP vertrauen kann – da ist Skepsis angebracht. Dass die SPD mit den Grünen zusammen das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auflegt, nämlich die Agenda 2010, hätte vorher auch niemand gedacht. Und auch dass eine sozialdemokratische Ministerin ein Gesetz durchbringt, das zur Tarifeinheit, dass das Streikrecht einschränkt, hat sicher so Manchen überrascht. Mich übrigens nicht.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Buchholz (qu) – Ein deutscher Spitzenpolitiker arbeitet immer und überall. Die Buchholzer Star-Tankstelle an der Hamburger Straße hatte gestern hohen Besuch: Auf der Rückseite der Tankstelle machte Hubertus Heil Station, stellvertretender Vorsizender der SPD-Fraktion im Bundestag. Er war auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung der Buchholzer SPD zum Thema TTIP in der Empore und offenbar zu früh dran. Kurzerhand funktionierte er den großen Autostaubsauger zum Schreibtisch um, arbeitete Akten oder sein Redemanuskript für die Veranstaltung durch – und fühlte sich mit Sicherheit unbeobachtet. Aber die Paparazzis sind halt überall…

Nachdem Heil noch einen kritischen Blick in die Scheibe eines abgestellten VW-Busses geworfen hatte, die er als Spiegel benutzte, stieg er wieder in seinen Audi. Um 18.16 Uhr gab Heils Fahrer wieder Gas, die Veranstaltung in der Empore begann um 18.30. Mehr zu der Diskussion demnächst im querschläger.

Lernte gleich die "Buchholzer Verhältnisse" kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind  des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Lernte gleich die „Buchholzer Verhältnisse“ kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Von Kristian Stemmler

Der Stadtrat von Buchholz hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das so genannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz: TTIP – wendet. In dem vom stellvertretenden Bürgermeister Frank Piwecki für die SPD eingebrachten Antrag wird das TTIP als „massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ kritisiert. Die Verhandlungen seien bisher intransparent, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Kultur und Bildung, könnten durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Für die Resolution (am Endes des Beitrags in voller Länge wiedergegeben) stimmten 22 Ratsmitglieder, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Buchholzer Liste (BuLi) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Pirat Arne Ludwig, der parteilose Verfasser dieses Beitrags und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU). Nicht zum ersten Mal positionierte sich Röhse damit gegen seine eigene Partei, die sonst geschlossen gegen die Resolution stimmte ebenso wie die drei FDP-Ratsmitglieder. Erneut bekam der Bürgermeister daher Applaus von der anderen Seite., der Ratsmehrheit.

Der Abstimmung war eine kontroverse und in Teilen emotionale Debatte vorausgegangen. Piwecki begründete die Resolution damit, dass es bei TTIP „um unser aller Gemeinwohl“ gehe: „Der Spielraum der Kommunen muss erhalten bleiben.“ Der Sozialdemokrat sprach von „unsäglichen Liberalisierungstendenzen“. So könne das Abkommen dazu führen, dass eine Rekommunalisierung nicht mehr möglich sei, also ein einmal privatisierter Bereich wie etwa die Wasserversorgung nicht mehr von der Kommune zurückgekauft werden dürfe.

Auch Frerk Meyer von den Grünen beklagte, dass TTIP den Gestaltungsrahmen der Kommunen erheblich einschränken würde. Die Auftragsvergabe in den Kommunen solle zum Beispiel neu geregelt werden, so dass künftig soziale oder ökologische Kriterien als Handelshemmnisse eingestuft und gekippt werden könnten. Mit dem Abkommen sollten die Interessen multinationaler Konzerne durchgesetzt werden, kritisierte Meyer.

Der Grüne thematisierte auch die geplanten überstaatlichen Schiedsgerichte, die zum Beispiel kommunale Satzungen kippen könnten, ohne dass die Kommunen hierzulande sich dagegen wehren könnten. Hier erwachse eine unkontrollierbare „Paralleljustiz“. Meyer verwies auf mehr als 1,8 Millionen Menschen in der EU, die schon per Unterschrift gegen TTIP gestimmt hätten. Das Thema sei in den Parteien keines von rechts oder links, sondern von oben und unten.

Gabi Meyer von den Grünen forderte „Klartext zu reden“. Es könne nicht angehen, dass über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften Europas geopfert würden, dass „Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung auf den weltweiten Markt geworfen werden“. Die Kommunen sollten ihre Rechte nicht ohne Not aus der Hand geben. Cornelia Cornels-Selke von der Grünen-Fraktion forderte, „ein Zeichen zu setzen“. Man habe es nicht mit den netten Amerikanern zu tun, die man aus dem Urlaub kenne, „sondern mit global Playern, die bereits einen Fuß in Europa haben und nun den zweiten hinein bekommen wollen“.

Bei CDU und FDP konnte man weder die Kritik am TTIP noch die Empörung nachvollziehen. In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat bewies Andreas Eschler zwar, dass er andere kämpferische und rhetorische Talente hat als sein Vorgänger Klaus Gütlbauer, an den Inhalten war allerdings keine Änderung festzustellen. Eschler erklärte, der Niedersächsische Städtetag habe in einer Resolution bereits alles gesagt, was zu dem Thema zu sagen sei.

Es sei nicht Sache des Buchholzer Stadtrats sich mit einem so komplexen und umfangreichen Werk wie dem TTIP zu befassen, der Rat sei weder zuständig noch kompetent in der Frage. Eschler zitierte aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Michael Froman, in der sie versichern, das Abkommen werde die Qualität von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit nicht beeinträchtigen. Zwischenruf des Autors dieser Zeilen: „Und das glauben Sie wirklich?!“

Zeugte Eschlers Vortrag immerhin noch von Sachkenntnis, so verstieg sich Jürgen Kempf von der FDP zu reiner neoliberaler Polemik. Er machte bei den TTIP-Kritikern „Halbwissen und Angstmache“ aus und fühlte sich an die Diskussion über Chlorhühnchen und Genmais erinnert (Zwischenruf: „Davon hat keiner gesprochen“). Rund 130 Handelsabkommen seien weltweit schon abgeschlossen worden, man solle doch erst mal abwarten, was da komme (Zwischenruf: „Dann ist es zu spät!“). Kempfs bemerkenswertes Fazit: „Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht!“ (Anm. des Verfassers: nicht alle von uns).

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, der im Abstimmungsprozess der vergangenen Wochen noch für Änderungen des Resolutionstextes gesorgt hatte, nahm in der Debatte so etwas wie eine mittlere Position ein. Er sei eigentlich ein Anhänger freien Handels und sehe vieles in der Diskussion entspannter als die Kritiker des TTIP. Er habe sich als Bürgermeister aber dafür einzusetzen, dass die Rechte der Kommune nicht beeinträchtigt würden. Deutliche Kritik richtete Röhse an seine eigene Partei und die FDP. Im Vorfeld habe es genug Gelegenheit gegeben, einen eigenen Vorschlag zu machen: „Da kam leider nichts.“

Als Hans-Heinrich Kröger von der CDU zum Schluss der Debatte aufsprang und die Aussage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters des Bundestages zitierte, kommunale Gremien dürften sich zum TTIP nicht äußern, fuhr der Bürgermeister kurz aus der Haut. Er werde sich von einem Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht vorschreiben lassen, worüber er abstimme dürfe und worüber nicht. Der Beifall der Ratsmehrheit war Röhse sicher!

Und hier der Resolutionstext in voller Länge:

„Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

  • dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;
  • dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.
  • dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,
  • dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.
  • dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.“

„Showdown bei der Deutschen Bank“ titelt Spiegel online heute. In einem anderen Beitrag geht es um den „Krieg“ im VW-Konzern. Es ist komisch, aber wenn ich Fotos oder Filmaufnahmen von Ferdinand Piëch in der Presse oder im Fernsehen sehe, stelle ich mir den Mann automatisch in der Uniform eines SS-Obersturmbannführers vor… Das ist deshalb von Belang, weil sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden wird, ob Leute von diesem Schlag noch mehr Macht bekommen. Nämlich wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP und verwandte Abkommen geht.

Am kommenden Sonnabend ist internationaler TTIP-Aktionstag. Aus diesem Anlass dokumentiert der buchholz express ein Interview mit Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, und Alexander Ulrich, für die Partei Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages. Sie erörtern, wieso die Anti-TTIP-Bewegung europaweit immer mehr Mitstreiter findet und weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen so wichtig ist.

Am Sonnabend ist europaweiter Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Deutschland ist eine Hochburg des Protests, es finden hunderte Kundgebungen und Veranstaltungen zum Thema statt. Hier lehnt auch eine Mehrheit der Bevölkerung das Abkommen zwischen der EU und den USA ab. In anderen europäischen Ländern sieht es anders aus, dort äußern sich deutlich weniger Menschen ablehnend. Woran liegt das?

Alexander Ulrich: Richtig ist, dass die Anti-TTIP-Bewegung in Deutschland besonders stark ist. Ich denke, das hat unter anderem damit zu tun, dass wir hier schon lange vor den TTIP Verhandlungen eine recht vielfältige Bewegungslandschaft mit Schwerpunkt auf Welthandelsfragen hatten. Richtig ist aber auch, dass es zum Beispiel in Österreich und Großbritannien seit Monaten starke Proteste gibt, dass in Spanien und Italien schlagkräftige Bündnisse entstanden sind, dass es in Frankreich, den Niederlanden und Österreich Parlamentsbeschlüsse gegen den Investorenschutz in TTIP gibt, dass die griechische Regierung das Abkommen vollständig ablehnt, dass die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP bereits in zwölf EU-Mitgliedsstaaten das Quorum geknackt hat und dass am Samstag ein globaler Aktionstag stattfindet, der auf intensiven Vernetzungsprozessen basiert. All das zeigt, dass hier längst eine internationale Bewegung entstanden ist.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, wirft den Deutschen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa eine »gefährliche Ignoranz gegenüber der wirtschaftlichen Realität« vor. Sie hätten vergessen, worauf sich der Wohlstand Deutschlands gründet. Er meint damit die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, an deren Erfolg jeder vierte Arbeitsplatz hänge. Ist das Angstmache oder ist da was dran?

Alexander Ulrich: Mit Formulierungen wie „der Wohlstand Deutschlands“ soll der Eindruck erweckt werden, dass wir als Deutsche homogene Interessen hätten. Dem ist nicht so. Die deutsche Exportstärke beruht im Kern auf massivem Lohndumping. Wir haben mittlerweile den zweitgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Rund 1,3 Millionen Deutsche sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Löhne unter der Armutsgrenze liegen. Die deutschen Arbeitnehmer gehören also sicher nicht zu den Gewinnern der Exportorientierung. Es geht nicht um den „Wohlstand Deutschlands“, sondern um den „Wohlstand der deutschen Industrieunternehmer im Exportsektor“. Das ist ein Unterschied – und ein gutes Argument gegen TTIP, da dieses Abkommen weiterem Lohndumping und einer Unterwanderung von Arbeitnehmerrechten Tür und Tor öffnen würde.

Bereits am Dienstag treffen sich die G7-Außenminister für drei Tage in Lübeck. Dort soll es um die akuten Krisen, aber auch um langfristige Strategien gehen. Russland ist nicht mehr dabei. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, auch vor dem Hintergrund der Freihandelsabkommen einerseits und den Sanktionen gegen Russland andererseits?

Alexander Ulrich: Das sind alles Entwicklungen, die ich mit großer Sorge betrachte. Ich denke, Europa ist nicht gut damit beraten, sich unterwürfig als Obamas Lieblingspartner anzubiedern. Frieden und Wohlstand kann es in Europa auf Dauer nur mit und nicht gegen Russland geben. Bewaffnete Drohnen und moderne EU-Eingreiftruppen in Osteuropa brauchen wir genauso wenig wie TTIP. Was wir brauchen sind Außenpolitiker, die Größe und Rückgrat haben und die über genügend Weitblick und Mut verfügen, den geopolitischen Crashkurs von EU und USA zu stoppen. Das G7-Format bietet hier wenig Anlass zum Optimismus.

Am Sonntag lud Ihre Fraktion im Vorfeld des Treffens zur Diskussion der G7-Außenpolitik nach Kiel ein, TTIP und der Widerstand dagegen war eins der Themen. Was regt die Menschen besonders auf?

Cornelia Möhring:Vorherrschend ist die Befürchtung, gewonnene – besser gesagt: mühsam erkämpfte – Rechte und Standards wieder zu verlieren. Europäische und US-amerikanische Konzerne sollen in Investor-Staats-Schiedsverfahren entgangene Gewinne einklagen können. Diese Verfahren fernab unserer Gerichte sind dabei völkerrechtlich bindend. Für das Recht auf Rendite zahlen wir also sowohl mit unseren Steuergeldern, als auch mit unseren demokratischen Rechten. Es ist auch das Ausmaß des Angriffs, das kaum zu begreifen ist. Im Windschatten von TTIP wurden zwei weitere Freihandelsabkommen, CETA und TISA verhandelt. Während das mit Kanada ausgehandelte CETA, bei dem nur der US-amerikanische Markt fehlt, mit TTIP fast identisch ist, werden mit TISA alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen dereguliert und dem Schutzschild der Kommunen entzogen.

TTIP als im Geheimen verhandeltes internationales Abkommen sieht auf den ersten Blick nicht danach aus, als dass einzelne Bürgerinnen und Bürger viel ausrichten können. Die Europäische Bürgerinitiative wurde letztes Jahr einfach abgelehnt. Und es kursieren Rechtsgutachten, nach denen Kommunen sich nicht mit TTIP befassen dürften. Schlechte Karten für wirksamen Protest?

Cornelia Möhring: Ganz im Gegenteil, diese Vorgänge sind doch vielmehr ein Zeichen für die Wirksamkeit der Proteste. Das Rechtsgutachten etwa ist eine Reaktion auf die Aktion von Attac „10.000 Kommunen TTIP frei“. Die staatliche Gegenwehr zeigt also, dass die Regierenden nervös werden. Und sie zeigt, dass diese Gegenwehr weniger wirksam ist als die Proteste. Denn mit jeder Blockade sind neue Initiativen entstanden, mit jeder Vertuschung erhöht sich der Druck auf der Straße. Nach der offiziellen Ablehnung hat sich eine „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinnen-Initiative gegen TTIP und CETA“ gegründet, die bereits über 1,6 Millionen Unterschriften in der EU gesammelt hat. Auch der kommende Aktionstag wird die Größe der Bewegung zeigen.

Könnte TTIP also auch Chance sein, basisdemokratische Bewegungen wieder nach vorne zu bringen?

Cornelia Möhring: In den Diskussionen um TTIP sind die basisdemokratischen Bewegungen bereits ganz vorne, aber sie können jetzt noch stärker werden. Vielen Menschen wird gerade klar, wie sehr Entscheidungen, die irgendwo entfernt von ihnen getroffen werden, Auswirkungen auf ihr ganz alltägliches Leben haben. Gleichzeitig wird ihnen vor Augen geführt, was geschieht, wenn ihnen die Mitbestimmungsmöglichkeiten entzogen werden. Die derzeitige Protestbewegung zeigt: Ein Großteil der Menschen will das nicht. Sie wollen selbst über ihre unmittelbaren Lebensbedingungen mitbestimmen. In dieser Hinsicht gewinnt Basisdemokratie wieder an Attraktivität.

Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.