Mit ‘Thomas de Maizière’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Wenn Thomas de Maizière schon nach Istanbul reist, um die Verletzten des Terroranschlags vom Dienstag heimzusuchen, dann hätte er sich zumindest ja mal entschuldigen können. Schließlich gehört die Bundesregierung zu den westlichen Mächten, die sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien bis heute nicht daran hindern, den Islamischen Staat und andere Mörderbanden zu alimentieren. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung trägt Mitverantwortung für den Terroranschlag!

Jetzt ist das Gejammer natürlich groß. Vor allem darf öffentlich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Beginn des deutschen Militäreinsatzes über Syrien hergestellt werden. Der deutsche Innenminister scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wenn er jetzt schon weiß, dass der Anschlag nicht gezielt Deutschen gegolten hätte. Und sein Kollege, Justizminister Heiko Maas, sieht keine erhöhte Anschlaggefahr hierzulande.

Dieses Verhalten wird von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, heute in der jungen welt treffend so kommentiert: „Hinter solchen Beruhigungsansprachen an die Bevölkerung soll verborgen werden, dass sich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr erheblich erhöht hat. Dies will die Bundesregierung selbstverständlich nicht einräumen, würde es doch die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung weiter erschüttern.“

Dagdelen spricht einige unangenehme Wahrheiten über die Türkei und ihren Präsidenten aus, die in den Mainstreammedien in der Regel nicht zu finden sind. Sie schreibt:

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat. Es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet. Bei diesem sind selbst nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Und es ist diese Bundesregierung, die keine Einwände hat gegen die Blockade der sich mutig dem IS entgegenstellenden syrischen Kurden durch Erdogan und Co.

Erdogans Türkei ist zu wichtig für die Abwehr syrischer Flüchtlinge, als dass man Ankara zu einer ernsthaften Bekämpfung des IS durch Schließen der Grenze für den Nachschub auch nur ermahnen würde. Insofern gehen alle Worte der Bundesregierung zum Anschlag von Istanbul ins Leere. Man nimmt hin, mit einer Regierung in Ankara eng zu kooperieren, deren Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien immer mehr in die Türkei selbst zurückkehrt.“

Die Politik der deutschen Regierung ist auch im Jahr 2016 geprägt von Doppelmoral und Heuchelei. Die Ursachen von Terror und Flucht werden weder benannt noch bekämpft. Die Türkei und Saudi-Arabien dürfen weiter zündeln und den Mittleren Osten in Brand setzen. Derzeit kann man wohl nur auf die PKK und den Ölpreis hoffen – also darauf, dass Erdogan innenpolitisch die Lage entgleitet und dass den Saudis finanziell die Luft ausgeht.

Von Kristian Stemmler

Unfassbar! Das in der Verfassung nach der Nazizeit aus guten Gründen verankerte Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland keinen Pfifferling mehr wert!! Innenminister Thomas de Maizière (CDU) überholt Horst Seehofer rechts.

Nach seinem letzten Vorstoß, es kämen immer mehr afghanische Mittelschichtler, und die sollten gefälligst zu Haus bleiben und ihr Land wieder aufbauen, hat er jetzt vorgeschlagen, dass syrische Flüchtlinge nur noch ein Jahr in Deutschland bleiben dürfen und für sie der Familiennachzug unterbunden wird. Ein unglaublicher Skandal!

Wer wundert sich da noch über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und körperliche Attacken auf Flüchtlinge?! Orban-Bewunderer Seehofer, de Maizière und ihre Spießgesellen heizen die Xenophobie im Lande weiter an. Von der Devise „Refugees welcome“ ist nicht mehr übrig geblieben.

Ausgerechnet syrischen Flüchtlingen Asyl zu verweigern, ist skandalös. Wenn jemand Asylgründe hat, dann ja wohl diese Gruppe, die aus einem vom Krieg überzogenen und ruinierten Land kommt.  Und Deutschland hat seinen Anteil daran, dass dieses Land heute so aussieht. Hat man doch an der gescheiterten Regime-Change-Agenda des Westens und am daraus resultierenden Boykott des Landes seinen Anteil.

Armes Deutschland!

Von Kristian Stemmler

Manchmal, wenn man eine Nachricht hört oder liest, möchte man nur noch schreiend aus dem Haus laufen oder irgendeinen schweren Gegenstand in den Fernseher werfen… Unser aller Innenminister Thomas de Maizière, der bereits in den vergangenen Tagen immer wieder mit Hetze gegen Flüchtlinge aufgefallen ist, setzt dem Ganzen jetzt die Krone auf. Ich dachte erst, es wäre Satire, als ich die Meldung las.

Also, dieser Mann mit der Optik eines Oberstudienrates aus den 60ern fordert allen Ernstes, dass jetzt auch afghanische Asylbewerber abgeschoben werden. Und die Begründung für diese Forderung hat es in sich: Der Minister erklärte tatsächlich, es kämen immer mehr Afghanen aus der Mittelschicht, das sei „inakzeptabel“. Die sollten gefälligst zu Hause bleiben und ihr Land wieder aufbauen!

Da bleibt einem die Luft weg. Nur zur Erinnerung: Es war der Westen, der als Antwort auf die Zerstörung der Twin Tower in New York Afghanistan mit der schwachsinnigen Begründung, man werde damit den Terrorismus bekämpfen, in die Steinzeit zurückbombte. Unter deutscher Beteiligung wohlgemerkt, denn Deutschland wird ja bekanntlich am Hindukusch verteidigt.

Und jetzt stellt sich also ein deutscher Innenminister hin und sagt den Menschen, die es in dem ruinierten Land nicht mehr aushalten und fliehen: Bleibt gefälligst da und räumt die Trümmer weg! Ich sage: de Maizière, Seehofer & Co. – alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf! Man trifft keinen Falschen.

Von Kristian Stemmler

Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, dass es zu einer Gewalttat wie dem Anschlag auf die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln kommen würde. Seit Wochen erzeugen vor allem maßgebliche Politiker der bürgerlichen Parteien Seite an Seite mit Rechtspopulisten und Nazis eine hysterische Stimmung in Sachen Flüchtlingen, die auf psychisch labile Menschen genau die Wirkung haben kann, die sie bei dem Attentäter offenbar hatte – eine Art Tunnelblick zu erzeugen, den pathologischen Glauben, für die Rettung des Landes ein Fanal setzen zu müssen.

Darum tragen mittelbar für die Tat von Köln Politiker wie der üble Hetzer aus Bayern, Horst Seehofer, und Innenminister Thomas de Maizière genauso Verantwortung wie die Nazis, mit denen der Mann offenbar Kontakt hatte. Seehofer hat an vorderster Front daran gearbeitet, den Menschen im Lande einzuimpfen, das Abendland sei durch einfallende Horden von Flüchtlingen bedroht. Aber auch de Maizière und viele andere haben zuletzt das Bild der meisten Deutschen bestätigt, man sei nicht mehr in der Lage, das Problem in den Griff zu bekommen.

Unter den herrschenden Bedingungen war es von vornherein klar, dass die aufgesetzte „Refugees-welcome“-Kampagne insgesamt erfolglos sein würde. So wie die Medien und der Diskurs in dieser Gesellschaft funktionieren, haben echte Aufklärung und objektive Information keine Chance, rechte Hetzer wie Seehofer, Söder, Scheuer dagegen ideale Bedingungen. Vor allem auch weil weite Kreise der Bevölkerung nach wie vor nur allzugern bereit sind, auf Flüchtlinge und andere Minderheiten einzudreschen.

Die ganze Diskussion über Flüchtlinge läuft in die falsche Richtung. Man hätte den Menschen von Anfang an nicht nur sagen müssen, dass es die Pflicht der EU und damit auch ihrer Führungsmacht ist, die Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch, dass selbst eine Zahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland angesichts der Größe und des Reichtums des Landes nicht übermäßig viel – gemessen an der Zahl der Flüchtlinge, die arme Länder in den Kriegs- und Krisenregionen aufnehmen.

Laut Jahresbericht des UNHCR für 2014 hat etwa der kleine Libanon in dem Jahr rund 1,15 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Deutschland nahm in dieser Zeit etwa 41.000 Syrer auf, schon damals unter lautem Gestöhne. Aus Afghanistan flohen in 2014 rund 2,6 Millionen Menschen, die so gut wie alle in Pakistan und Iran blieben. Die rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus dem Sudan und Südsan wurden zum größten Teil von Äthiopien, Uganda, Sudan und Kenia aufgenommen.

Allein diese wenigen Zahlen zeigen, wie hysterisch und unsachlich die Debatte in Deutschland ist. Die große Zahl von Flüchtlingen wird nur deshalb immer mehr zum Problem, weil die Bundesregierung nicht dafür tut, drohende Konflikte zu entschärfen, etwa durch die vorgeschlagene höhere Belastung von Vermögenden. Wie Sarah Wagenknecht zu Recht im Bundestag festgestellt hat, werden die entstehenden Lasten vor allem auf die Menschen abgewälzt, die ohnehin wenig haben.

Das Geraune der Rechten von einem drohenden Bürgerkrieg könnte sich so in einem gewissen Sinne bewahrheiten. Das wiederum wäre eine prima Vorlage für alle Law-and-Order-Politiker die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Leute wie der Chef der rechtslastigen Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der jetzt im Ernst den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich forderte, bekommen zunehmend Oberwasser.

Von Kristian Stemmler

Das war’s wohl schon mit dem „Refugees welcome“ seitens der Bundesregierung. Wie in diesem Blog schon vor Wochen vermutet, ist diese ganze angebliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik nur eine Show für die Galerie – vor allem, um zu verdecken, dass das Asylrecht erheblich verschärft und das Grundrecht auf Asyl im Grunde faktisch eingeschränkt wird. Im Interview hat sich der zuständige Minister, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), jetzt selbst demaskiert.

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“, führte der Minister aus. „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Das dürfte Neonazis, wie denen von der Aktionsgruppe Nordheide sehr gefallen. Entspricht diese Darstellung von Flüchtlingen doch ziemlich genau dem Bild, dass auf ihren Websites und Twitter-Accounts fortwährend produziert wird. Man müsste den Minister eigentlich wegen Volksverhetzung anzeigen. Diese Äußerungen sind unterste Schublade, das Allerletzte, und wenn die AfD und die Nazis immer mehr Oberwasser bekommen, dann haben De Maizière, Seehofer und all die anderen schmierigen Hetzer die Verantwortung dafür.

Die Ausführungen werfen auch ein bezeichnendes Licht auf das Weltbild von Leuten wie dem Innenminister. Offenbar leben die geistig noch in der Bonner Republik, wo noch Ordnung und Anstand herrschte. Da stand man in der Straßenbahn noch auf, wenn ein älterer Mensch sich näherte. Unverschämt, diese Flüchtlinge, meckern auch noch über das Essen. Sollen sich doch freuen, wenn wir ihnen einen Knochen hinwerfen. Früher war der Flüchtling irgendwie dankbarer.

Ich fordere hiermit im Namen aller Bürger, die noch alle beisammen haben: Packt das gesamte Kabinett in einen Flieger, schiebt sie nach Syrien ab, setzt sie in Aleppo aus, damit sie sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und sich bewähren können. Wer es übers Mittelmeer nach Deutschland zurückschafft, darf seinen Ministerposten behalten.

In Ergänzung des vorigen Beitrags zum Thema Flüchtlinge hier der Link zu einem wichtigen Kommentar bei Spiegel online mit weiteren Details zur geplanten Verschärfung des Asylrechts: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-sollte-neues-gesetz-ablehnen-a-1041655.html

Von Kristian Stemmler

Angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer wird erst richtig deutlich, wie grotesk die Hysterie in Deutschland nach dem Absturz der Germanwings-Maschine war. Tagelange Trauer und Bestürzung, alle Flaggen auf halbmast, jeder Hans und Franz musste irgendwelche belanglosen Beileidsbekundungen von sich geben, der Bundespräsident brach eine Reise ab, die Bundeskanzlerin eilte zum Unglücksort. Aber natürlich, das waren ja auch (weiße) Deutsche – jetzt sind es ja nur Schwarze, „Wirtschaftsflüchtlinge“, die gestorben sind. Da geht hier keine Flagge auf halbmast!

Immerhin, in den Medien sind doch hier und da deutliche Kommentare zu lesen: „Die Kaltschnäuzigkeit des Innenministers verschlägt einem den Atem“, schreibt der Tagesspiegel, „tausende Flüchtlinge ertrinken Jahr für Jahr jämmerlich im Mittelmeer, direkt vor unserer europäischen Haustür, alleine in den vergangenen Tagen waren es Hunderte. Doch Thomas de Maizière lehnt ein EU-Seenotrettungsprogramm als Beihilfe für Schlepper ab. Was für eine erschreckende politische Armut zeigt sich da!“

Und Spiegel Online notiert: „Zur Wahrheit gehört, dass sich unter anderem die deutsche Regierung dafür eingesetzt hat, dass die Italiener ihre große Rettungsmission Mare Nostrum aufgaben.“ Genau das aber war, und viele haben davor lange schon gewarnt, das Todesurteil für Hunderte von Flüchtlingen – denn angesichts der katastrophalen Lage in vielen afrikanischen Ländern hält die Flüchtlinge gar nichts davon ab, den Versuch zu wagen, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wenn man also ein Rettungsprogramm vor der Küste beendet, kommen nicht weniger, dafür ertrinken aber mehr.

Es ist leider zu befürchten, dass sich die wachsende (xenophobische) Mehrheit in diesem Land hinter die kaltherzige Politik der Bundesregierung stellt. Denn was können wir dafür, dass die Afrikaner ihren Kontinent nicht in den Griff bekommen! Genau das aber ist er Irrtum: Wir können sehr viel dafür! Seit die Portugiesen an der Westküste Afrikas die ersten Schwarzen gejagt und versklavt haben, hat Europa diesen Kontinent ausgebeutet und kaputt gemacht, inzwischen im Verein mit den USA, Kanada und China.

Zuletzt hat der Westen dafür gesorgt, das noch relativ stabile Libyen zu chaotisieren. Dasselbe gilt für Syrien und den Irak. Für Rohstoffe und geostrategische Vorteile produziert man überall Krieg, Krise, Chaos. Wenn dann die Menschen aus aus diesen Gebieten fliehen, weil ihr Land zerstört wird und sie keine Zukunft mehr haben, schlagen wir ihnen die Tür vor der Nase zu: „Herberge? Versucht es doch mal ein Haus weiter..!“