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Eben hingen die Flaggen vor dem Buchholzer Rathaus noch wegen Helmut Schmidt auf halbmast - jetzt wegen der Anschläge in Paris. Die Trikolore kam dazu.

Eben hingen die Flaggen vor dem Buchholzer Rathaus noch wegen Helmut Schmidt auf halbmast – jetzt wegen der Anschläge in Paris. Die Trikolore kam dazu.

Von Kristian Stemmler

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Diese süffisanten Sätze von Johann Wolfgang von Goethe aus seinem Faust werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie, die nach den Anschlägen von Paris hochgefahren wurde. So lange es Tote an der Peripherie gibt, regt man sich hierzulande kurz auf, nach einigen Tagen ist das Ganze aber schon weitgehend vergessen. Wer denkt heute in Deutschland noch an den Terroranschlag von Ankara, bei dem es auch über 100 Tote gegeben hat? Der ist tatsächlich mal gerade einen Monat her!

Das zeigt das ganze Ausmaß der Doppelmoral in diesen Fragen. Sicher, es regt Menschen halt mehr auf, wenn solche Mordtaten in ihrer, wenn auch wohl nur gedachten Nähe geschehen. Aber warum ist dem deutschen Durchschnittsbürger ein Konzertsaal in Paris näher als der Platz einer Demonstration in Ankara? Der momentane Hype und die daraus resultierende Terrorangst haben etwas höchst Irrationales. Die Wahrscheinlichkeit, hierzulande Opfer eines Anschlags zu werden, ist sicherlich geringer als die, überfahren oder von einem Dachziegel erschlagen zu werden.

Es würde sicher zu weit gehen, den Medienhype dieser Tage als gesteuert zu bezeichnen. Nicht von der Hand zu weisen ist aber, dass der allgemeine Erregungszustand von „Falken“ und Hetzern genutzt wird, um die Demokratie zu destabilisieren und einen Rechtsruck ins Bild zu setzen. Man lese zum Beispiel den länglichen Kommentar, zu dem sich Springer-Chef Mathias Döpfner in seiner Tageszeitung „Die Welt“ aufgeschwungen hat.

Döpfner bedient darin das rechtspopulistische Klischee vom verweichlichten Westen, der von einem beinharten Islamismus, von Russen und Chinesen vor sich her getrieben wird. Er hetzt auf die übelste Weise gegen den Islam, stellt Flüchtlingskrise und Terrorwelle in einen unmittelbaren Zusammenhang und spricht von einem Kulturkampf. Das ist ein Rückgriff auf den von Samuel Huntington geprägten Begriff „The Clash of Civilization“, dem „Kampf der Kulturen“.

Huntingtons Buch beruht auf der Hypothese, dass es im 21. Jahrhundert zu Konflikten zwischen verschiedenen Kulturräumen, insbesondere der westlichen Zivilisation mit dem chinesischen und dem islamischen Kulturraum kommen könnte. Diese Hypothese dient der Verschleierung der amerikanischen Weltmachtgelüste, Verschleierung geostrategischer Interessen des Westens, der Tatsache, dass das Eingreifen der USA und der Verbündeten in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien den Terrorismus überhaupt erst groß gemacht hat.

Meine Kollegin Susann Witt-Stahl schrieb vor einigen Tagen in der jungen welt: „Das Gerede über den Islam-Faschismus, das Rechtspopulisten und Necons, wie Henryk M. Broder und Mathias Döpfner vom Springer-Konzern, ventiliert haben, ist massenkompatibel geworden und mit Pegida in der Gosse angekommen. Dort stehen Nazis und NATO-patriotische Gutbürger, die sich auf die jüdisch-christliche Tradition des Abendlandes berufen, einträchtig zusammen.“

Wie verlogen die westliche Politik ist, zeigt allein der Umstand, dass die Türkei, die den Islamischen Staat mit groß gemacht hat, an allen Ecken und Ende hofiert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin hat den türkischen Präsidenten Erdogan im Wahlkampf besucht, nur um ihm Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage zu entlocken, und hat damit zum Wahlsieg der AKP beigetragen. Jetzt konnte Erdogan den G20-Gipfel in Antalya nutzen, um sich im Lichte der Großen der Welt zu sonnen. Es ist nur noch pervers, dass ausgerechnet Erdogan als Gastgeber auf dieser Bühne über den Terrorismus fabulieren darf – wo er einer der größten Terroristen der Region ist.

Es ist wichtig, weiterhin auf solche Zusammenhänge hinzuweisen. Aber in dem kollektiven Erregungszustand, den der momentane Medienhype hervorruft, und vor dem Hintergrund der Anfälligkeit der Öffentlichkeit für Vereinfachungen dürfte das wenig bis nichts ausrichten. Es ist absehbar, dass die Anschläge von Paris einen enormen Schub für den Rechtspopulismus in Europa bedeuten. Man achte auf die Umfragewerte der AfD. Und die nächste Ministerpräsidentin von Frankreich könnte Marie Le Pen heißen.

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Von Kristian Stemmler

Eine Veranstaltung, wie sie die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Donnerstagabend im Achat Hotel organisierte, muss man in Buchholz mit der Lupe suchen. Zweieinhalb Stunden geballte Information über ein zentrales politisches Problem der Gesellschaft, überraschende Einsichten, tiefgehende Analysen. Leider waren nur etwa 15 ZuhörInnen erschienen und die lokale Presse natürlich sowieso nicht. Dort berichtet man zwar gern darüber, dass der neue Schützenkönig aus dem Kaff xy am liebsten Sitzrasenmäher fährt – politisch brisante Aufklärung ist dagegen weniger gefragt.

„Einig gegen Muslime – welche Funktion hat der Islamhass?“ war die Veranstaltung überschrieben. Und die überaus kenntnisreiche Referentin des Abends, die freie Journalistin und Autorin Susann Witt-Stahl aus Hamburg, gab auf diese Frage eine ebenso überzeugende wie aufschlussreiche Antwort. Sie stellte sich den ZuhörerInnnen als Marxistin und Atheistin vor, seit Jahren forsche sie zum Thema Ideologiekritik, besonders beschäftige sie sich auch mit den Umtrieben der so genannten „Antideutschen“.

Ihre gut belegte These: Der Islamhass in den westlichen Gesellschaften ist eng mit dem Siegeszug des Neoliberalismus verknüpft und eine Ideologie der Verschleierung neoimperialer Expansionsbestrebungen. Er wird seit Jahrzehnten mit zunehmender Intensität geschürzt, in den USA etwa stecken Stiftungen , die den Neokonservativen (Neocons) nahe stehen, viele Millionen in die entsprechenden Netzwerke. Auch in Deutschland wächst die Bedrohung. Immer mehr verbinden sich Islamhass und der Hass auf alles irgendwie Linke. Witt-Stahl sagte voraus: „Ich fürchte, wir werden erleben, dass Leute aus der Friedensbewegung und der Linken angegriffen und vielleicht sogar getötet werden.“

Die Referentin sprach von drei Eskalationsstufen in der Entwicklung der Islamophobie und des antimuslimischen Rassismus. Als erste Stufe sieht sie die Zeit von 1981 bis 1991, in der Ronald Reagan als Präsident in den USA auf breiter Front neoliberale Politik umsetzte. Nach der islamischen Revolution 1979 sei der Iran für die Amerikaner zum Problem geworden, es kam zu ersten antimuslimischen Ausschreitungen in den USA. Auch in Deutschland gab es in diesem Jahrzehnt erste Anschläge gegen Moscheen.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks habe Anfang der 90er die zweite Eskalationsstufe begonnen. Die Anzahl der Anschläge habe sich verdreifacht. Die dritte Eskalationsstufe schließlich sei durch den Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 eingeläutet wurde. Der Anschlag wurde zur Rechtfertigung für antimuslimische Ressentiments genutzt. Witt-Stahl verwies auf den früheren britischen Premierminister Tony Blair, der in seinen Memoiren von einer Art Kollektivschuld der Muslime für den 11. September schreibt und damit die nachfolgenden Kriege begründet.

Die Referentin bezeichnete es als erschreckend, dass die tiefenpsychologischen Motive für den Islamhass weitgehend dieselben sind, wie sie Theodor W. Adorno vor Jahren für den Antisemitismus analysiert hat. Es werde mit Stereotypen und Klischees gearbeitet, die von den Medien und unzähligen Blogs und Websites im Internet gepflegt werden. Aufreger Nummer eins sei die Verschleierung der Frau. So werde so getan, als ob alle muslimischen Frauen mit der Burka durch die Gegend laufen. Tatsächlich seien in den westlichen Städten nur relativ wenige muslimische Frauen verschleiert.

Islamhasser verstehen sich als Retter des christlichen Abendlandes, das vom Islam seiner Identität beraubt werden solle. Es werde eine Bedrohung durch islamistische Fanatiker und Terroristen herbeifantasiert, so Witt-Stahl. Mit den Tatsachen habe das nicht das Geringste zu tun. So gelten etwa von den rund vier Millionen Muslimen in Deutschland nach Angaben des Verfassungsschutzes gerade einmal 34.500 als Islamisten.

Ausführlich ging die Referentin auf die Entwicklung in Großbritannien ein, wo der Islamhass bereits erschreckende Ausmaße erreicht hat. Dabei spielt die English Defense League (EDL) eine entscheidende Rolle. Witt-Stahl war mehrfach in England, um über diese Organisation, deren einziges Thema der Kampf gegen den Islam ist, zu recherchieren, sie konnte auch mit den Führern der Bewegung sprechen. Die English Defense League, deren Mitglieder sich vor allem aus Kreisen der Neonazis, Neokonservativen und Hooligans rekrutieren, zu der aber auch Ex-Linke gehören, hat bereits in allen größeren britischen Städten Ortsgruppen, Witt-Stahl schätzte ihre Zahl auf 50 bis 100: „Sie sind in der Lage, an mehren Orten gleichzeitig Demonstrationen zu organisieren.“

Die Militanz der Islamhasser in Großbritannien sei erschreckend. Es seien Schlägertrupps unterwegs, Geschäfte muslimischer Inhaber würden geplündert, bei Lokalen, die Essen nach den muslimischen Speisegesetzen anbieten, die Scheiben eingeworfen. Die Mitglieder der EDL sähen sich als eine Art Kreuzritter, die die englische Kultur gegen Unterminierung verteidigen müssten. In ihren Reihen seien viele Angehörige des Militärs und Veteranen. Die Bewegung werde von Geldgebern aus der britischen Oberschicht massiv unterstützt.

Inzwischen habe die EDL auch einen deutschen Ableger, erklärte die Referentin. Seit über einem Jahr sei die „German Defense League“ dabei, eine Struktur aufzubauen. Noch sei die Organisation „schwach auf den Beinen, aber fast wöchentlich wird eine neue Ortsgruppe gegründet“. 16 Ortsgruppen seien es inzwischen schon, unter anderem in Kiel und Lübeck. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Defense League auch hierzulande eine gewisse Schlagkraft erziele.

Von den deutschen Behörden werde die rapide Zunahme der Islamophobie und des antimuslimischen Rassismus kaum zur Kenntnis genommen, so Witt-Stahl. „Warum weigert sich das Bundeskriminalamt, islamfeindliche Anschläge überhaupt zu erfassen?“, fragte sie. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung hat es zwischen 2001 und 2011 in Deutschland 219 islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen und andere Religionsstätten gegeben, von Farbschmierereien bis zur Brandstiftung. In diesen Angaben fehlen aber offensichtlich politisch motivierte Brandanschläge auf Moscheen, die der Mitarbeiter beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, Gerhard Pieper, im Rahmen einer Untersuchung aufgelistet hatte.

Wie hoffähig der Islamhass in Deutschland schon sei, lasse sich daran erkennen, so Witt-Stahl, dass ein Mann wie der Publizist Henryk M. Broder, so etwas wie die „Speerspitze“ der Bewegung, ganz offen und unwidersprochen rassistische Ressentiments vortragen könne. Broder schreibe für das Flaggschiff des Springer-Konzerns, „Die Welt“, und publiziere auf Blogs wie „Die Achse des Guten“. „Das ist in unserer Gesellschaft absolut selbstverständlich“, so die Referentin.

Großen Anteil an der zunehmenden Islamfeindlichkeit haben auch die so genannten Antideutschen. Diese Bewegung ging aus linksradikalen Strömungen hervor, wesentlicher organisatorischer Vorbereiter ist der Kommunistische Bund, und warnte ursprünglich vor einem Wiedererstarken nationalistischer Kräfte nach der Wiedervereinigung. Inzwischen neigen die Antideutschen immer mehr neoliberalen Vorstellungen zu. Sie fordern eine bedingungslose Solidarität mit Israel und lehnen Antiamerikanismus ab, weil die USA der einzige treue Verbündete Israels sei.

In Zeitschriften wie „jungle world“ und „Bahamas“ sowie in unzählichen Blogs verbreiten die Antideutschen ihre krude Propaganda. In schon paranoider Ausprägung wird der Islam als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet. Herbert Gremliza, Herausgeber der ehemals linken Zeitschrift „konkret“, schrieb in einer Kolumne: „Die islamistische Internationale ist die größte Gefahr, die den Siegern aller bisherigen Geschichte droht.“

Ähnliches vertreten auch antideutsche Wortführer wie Matthias Künzel. Es sei bedauerlich, so Witt-Stahl, dass Leute wie Künzel auch in linken Kreisen anerkannt seien und etwa bei der grünen Böll-Stiftung ihre Thesen vortragen dürften. Vorempfunden wurde all dies, wie die Referentin deutlich machte, in den USA, zum Beispiel vom Vordenker der Neocons und Berater der Bush-Regierung Norman Podhoretz. Dessen Buch „The long Struggle against Islamofascim“ hat bei den Islamhassern starke Verbreitung gefunden.

„Sämtliche Koordinaten geraten durcheinander“, fasste Susann Witt-Stahl ihre Analyse der politischen Prozesse zusammen. Das Diktum, dass uns der Faschismus von morgen als Antifaschismus verkauft werde, erscheine gar nicht mehr so abwegig. Dagegen helfe nur Aufklärung im besten marxistischen Sinne. Wie die aussehen kann, dafür lieferte sie an diesem Abend im Achat Hotel in Buchholz selbst das beste Beispiel!

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