Mit ‘Stuvenwald’ getaggte Beiträge

Einvernehmen Nr. 461 - so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.

Einvernehmen Nr. 461 – so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.

Von Kristian Stemmler

Wer am Dienstagabend das Politikmagazin Report Mainz im Ersten gesehen hat, konnte wieder einmal mit eigenen Augen erleben, wohin die industrielle Massentierhaltung in diesem Land führt: zu millionenfachem Tierleid und systematischer Tierquälerei. Die heimlich aufgenommenen Bilder aus einer Schweinezuchtanlage in Niedersachsen, die Report zeigte, waren dermaßen brutal, das man nicht hinschauen konnte. Arbeiter des Betriebes griffen sich Ferkel und schlugen sie mit äußerster Brutalität auf den Betonboden. Entsetzlich und entlarvend zugleich! In dem Beitrag wurde erläutert, welchen Hintergrund diese Exzesse haben. Die Sauen bekommen so viele Ferkel, dass diese nicht alle im Betrieb aufgezogen werden können. Darum wird ein Teil der Ferkel getötet. Eigentlich seien die Arbeiter angewiesen, dafür eine Giftspritze zu nutzen. Das werde jedoch in der Praxis nicht befolgt, weil es zu aufwändig und zu langwierig sei, erklärte ein Arbeiter anonym den Reportern.

Die Fernsehreportage zeigt erneut exemplarisch, was Massentierhaltung bedeutet. Allein die Haltungsbedingungen implizieren unglaubliches Leid von Millionen von Tieren. Aber was in diesem Beitrag besonders gut zu erkennen war: Die Bedingungen und die Atmosphäre in solchen „Ställen“ pervertieren und verrohen die dort arbeitenden Menschen. Sie sind offenbar irgendwann nicht mehr in der Lage, die Tiere als lebendige Wesen zu betrachten, nur so ist diese unfassbare Brutalität zu erklären.

Diese Vorbemerkung erscheint mir nötig – auch wenn es hier „nur“ um den geplanten Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen gehen soll. Denn in der glücklicherweise vor einigen Tagen aufgekommenen Diskussion um das Vorhaben geht es zwar viel um Baurecht, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verkehrsprobleme und andere Belastungen von Anwohnern, aber zu wenig um das Leid der Tiere. Was im übrigen nicht die Schuld der Tierschützer ist.

Angesichts des großen öffentlichen Protestes 2009 gegen den Bau eines Schweinemaststalls in Itzenbüttel (der leider nicht zu verhindern war) und gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze 2011 (das Vorhaben wurde nicht weiter verfolgt) wollte man das Ganze offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchwinken. Dieses Kalkül ging nicht auf!

Bei den Mitgliedern des Buchholzer Rates landete die Sache Anfang November als so genannter Einvernehmensfall nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches auf dem Schreibtisch, auf einem dürren DIN-A4-Bogen mit kurzen Erläuterungen und einigen Skizzen. Im Wust von Papieren, die man als Ratsmitglied bekommt, kann so etwas schon mal untergehen. Aber die Sache gelangte dennoch ans Licht der Öffentlichkeit und löste Protest aus – mit einem ersten Erfolg.

Der Verwaltungsausschuss entschied bei seiner Sitzung am 6. Dezember, dass über das Einvernehmen erst Ende Januar entschieden wird. Vorher soll es einen Ortstermin an der Wenzendorfer Straße geben und ein Gespräch mit den Anwohnern und Mitgliedern des Runden Tisches Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz, wie Bürgermeister Wilfried Geiger auf der Sitzung des Rates am Freitag mitteilte.

Bemerkenswerterweise ziehen FDP, SPD, Buchholzer Liste und Grüne in der Sache an einem Strang (die BuLi hat einen lesenswerten Beitrag dazu veröffentlicht: http://www.buchholzer-liste.de/index.php/meldungen/276-saustall-nicht-mit-uns). In der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 21. November war der Einvernehmensfall erstmals behandelt worden, danach richtete VA-Mitglied Norbert Stein (SPD) detaillierte Fragen zur Sache an die Verwaltung.

Auch die Liberalen bekamen Wind von den Plänen und schalteten sich ein. Das Nordheide Wochenblatt berichtete am 4. Dezember unter der Überschrift „Widerstand gegen Schweinemaststall“ auf der ersten Seite. Dankenswerterweise, wie hier auch mal festgestellt werden muss (bei aller berechtigten Kritik am Wochenblatt).

Die Fakten: Der Meilsener Landwirt Heinz Becker will auf einem rund 121.000 Quadratmeter großen Gelände zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße einen Schweinemaststall mit 1080 Plätzen und einen Güllebehälter errichten – mitten im Landschaftsschutzgebiet „Rosengarten – Kiekeberg – Stuvenwald“. Stall und Güllebehälter sollen im so genannten Außenbereich gebaut werden, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Buchholzer Verwaltung erklärt in der Erklärung zum Einvernehmen, das Vorhaben sei zuzulassen, weil es alle Voraussetzungen für ein privilegiertes Bauvorhaben erfülle, wie die Landwirtschaftskammer festgestellt habe.

Mit Blick auf zwei Schweinemastställe in der Nähe des geplanten Baus hatte Norbert Stein in seiner Mail auf die Schwellenwerte des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImSchG) aufmerksam gemacht. Danach ist ab einer Zahl von 1500 Mastplätzen eine Genehmigung nach dem BimSchG ebenso Pflicht wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu erklärte die Verwaltung, dieser Schwellenwert werde nicht erreicht, daher sei nur ein einfaches Baugenehmigungsverfahren anzuwenden.

Zwar stehe in etwa 600 Meter Entfernung zum geplanten Standort des Stalls ein 1997 genehmigter, etwas kleinerer Maststall eines anderen Landwirtes. Aber: „Nach den Kriterien des Immisionsschutzrechtes wären die beiden Ställe nur dann gemeinsam zu betrachten, wenn sie in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen sowie auf demselben Betriebsgelände liegen würden.“ Dies sei aber nicht der Fall.

Auch Landwirt Becker selbst halte auf seinem Hof in Meilsen etwa 460 Mastschweine, deren Zahl aber im Zuge der Realisierung des neuen Stalls auf rund 350 reduziert werden solle. Weiter heißt es: „Danach wird es in dem Betrieb zukünftig rund 1430 Mastschweine geben, die auf zwei Standorte verteilt sind.“ Ein „räumlicher Zusammenhang“ sei nicht gegeben: „Zudem wird der Schwellenwert für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren von 1500 Mastschweinen auch dann nicht erreicht, wenn die Mastschweine der beiden Standorte des Betriebes addiert werden.“ Leicht erkennbar, dass es Becker bei der Reduzierung der Mastplätze auf seinem Hof nur darum geht, den Schwellenwert zu unterschreiten.

Auch beim Thema Landschaftsschutz kann die Buchholzer Verwaltung keinen Grund erkennen, das Einvernehmen zu verweigern. Die Untere Naturschutzbehörde sei beteiligt und habe ihr Benehmen „grundsätzlich in Aussicht gestellt“. Für den Maststall sei ein „landschaftspflegerischer Begleitplan“ erarbeitet worden. Dieser enthalte eine Standortprüfung und eine artenschutzrechtliche Bewertung des Vorhabens, und umfasse auch eine Landschaftsbildanalyse.

Wörtlich heißt es weiter: „Danach ist mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden. Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“ Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes solle durch die „farbliche Gestaltung der baulichen Anlagen“ und durch Gehölzpflanzungen, eine „Eingrünung“ der Anlagen minimiert bzw. ausgeglichen werden. Natürlich hat auch der Landkreis als zuständige Immissionsschutzbehörde keine Bedenken gegen das Vorhaben.

Auch wenn der Autor kein Jurist ist, drängt sich ihm doch der Eindruck auf, dass die beteiligten Behörden ihren rechtlichen Spielraum nicht genutzt haben. Sicher ist ein solches Vorhaben im Außenbereich nicht so einfach zu verhindern. Aber andererseits gibt es in Paragraph 35 des Baugesetzbuches klare Regelungen, wann ein Bauvorhaben im Außenbereich nicht zulässig ist.

Nicht zulässig ist es grundsätzlich, wenn öffentliche Belange beeinträchtigt sind – und das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Vorhaben: „…schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann“, „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege … oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“. Das ist hier doch offenbar ganz klar der Fall – und wird ja sogar von der Buchholzer Verwaltung eingeräumt!

Angesichts dieser Ausgangslage ist öffentlicher Protest eminent wichtig. Vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. Dezember, bei dem das Vorhaben abgenickt werden sollte, und bei der anschließenden Ratssitzung gab es einen Vorgeschmack. Tierschützer und Anwohner aus Steinbeck und Meilsen demonstrierten vor dem Rathaus und sammelten Unterschriften gegen das Projekt. In der Sitzung des Rates nutzten sie die Bürgerfragestunde für ihre Kritik.

Ingo Engelmann vom Runden Tisch wies darauf hin, dass das betroffene Areal eines der beliebtesten Erholungsgebiete der Stadt sei. Der Stall werde dieses Gebiet eindeutig verschandeln. Seine Frau Linda erklärte, es schnüre ihr die Luft ab, wenn sie in Itzenbüttel oder in Sprötze an den dortigen Mastställen vorbeikomme. Es könne nicht mehr die Erholung die Rede sein, wenn man im Grünen auf eine solche Anlage schauen müsse.

Ingo Wolde vom BUND betonte, man habe nicht jahrelang für den Stuvenwald gekämpft, um jetzt hinzunehmen, dass ihm „eine neue Hässlichkeit zugefügt wird“. Das Vorhaben widerspreche der Satzung des Landschaftsschutzgebietes und sei offenbar vom grünen Tisch aus entschieden worden. Wolde forderte eine nachvollziehbare Landschafsanalyse. Das betroffene Areal sei ein „ganz wichtiges Biotop“.

Für die Anwohner protestierte Dagmar Schaller-Wolf gegen das Vorhaben. In einer Mail an den Rat der Stadt schrieb sie: „Ich bin mit meiner Familie, den Kindern und Enkeln, aus Hamburg weggezogen, um dem Lärm und Gestank zu entfliehen und meine Enkelkinder in frischer Luft aufwachsen zu sehen. Jetzt werde ich mit der geplanten Schweinemastanlage konfrontiert, die genau das zunichte machen wird, so sie denn gebaut wird.“ Es könne nicht sein, dass die Landschaft wegen des Profitstrebens eines einzelnen zerstört wird.

Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker machte das Anliegen der Anwohner zu seinem und gab einen Fragenkatalog zu dem Vorhaben, den Dagmar Schaller-Wolf zur Ratssitzung mitgebracht hat, als seine Anfrage an die Verwaltung weiter. Die muss die Fragen damit jetzt beantworten.

Auch Wilhelm Pape, Ortsvereinschef der FDP, Mitglied im Ortsrat von Steinbeck und stellvertretender Ortsbürgermeister, äußerte sich in der Fragestunde der Ratssitzung. Er mutmaßte, das Vorhaben habe in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ durchgezogen werden sollen. Er habe jedenfalls im Ortsrat vorher nichts von den Planungen gehört. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Landwirt Heinz Becker für die CDU im Steinbecker Ortsrat sitzt. Seine Partei ist übrigens die einzige, die das Vorhaben offenbar vorbehaltlos unterstützt.