Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Stefan Becker’

Maststall Skizze_0001.pdf-001Von Kristian Stemmler

Der Widerstand gegen den geplanten Schweinemaststall in Meilsen wächst. Mehr als 3000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben hat die Interessen-gemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L.) bereits gesammelt, am Sonnabend ruft die Initiative zu einem Schweigemarsch durch die Buchholzer Innenstadt auf (Treffen 9.30 Uhr am Kabenhof). Die Chancen, den Bau des Stalls für 1080 Schweine und eines Güllebehälters mitten im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern, stehen offenbar nicht schlecht – vor allem weil neben Grünen, SPD und Buchholzer Liste auch die FDP das Projekt kritisch sieht.

So ist die Entscheidung über den Bau der Anlagen, die schon im Dezember fallen sollte, erneut verschoben worden. Eigentlich wollte sich der Verwaltungsausschuss (wichtigster Ausschuss der Stadt, darf Entscheidungen fällen) am 23. Januar mit dem Einvernehmensfall Nr. 461 befassen, doch der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, weil eine Stellungnahme des Landkreises zur Thematik Landschaftsschutz aussteht. Auch der Ortstermin mit Bürgermeister Wilfried Geiger, den Bauherren, Landwirt Heinz Becker und Sohn Stefan, und Anwohnern wurde verschoben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Anwohner und Tierschützer befürchten vor allem eine Gesundheitsgefährdung durch Keime aus dem Stall, die durch den vorherrschenden Wind in der Gegend genau in das Wohngebiet rund um den Waldweg geblasen würden. Zudem sehen sie den Bau als eine Verunstaltung des Landschaftsschutzgebietes, das in seinem Wert für Spaziergänger und Anwohner gemindert werde. Anwohnerin Dagmar Schaller-Wolf von der I.G.E.L.: „Der Maststall soll eine Höhe von sage und schreibe 8,3 Meter, eine Länge von über 100 Meter und eine Breite von 70 Metern haben – und das soll keine Verschandelung der Natur sein?!“

Im Nordheide Wochenblatt durften die Bauherren vor kurzem auf die Tränendrüse drücken. Nur mit dem Bau des Stalls könne die Zukunft des Hofes gesichert werden, behaupteten der Landwirt und sein Sohn, der im Sommer nach einem Studium in den Betrieb einsteigen will. Es sei nur der geplante Standort im Landschaftsschutzgebiet zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße übrig geblieben, auf seinem Hof und einer als Alternativfläche ins Auge gefassten Fläche sei das Vorhaben nicht möglich.

Wenn er den Stall nicht bauen dürfe, müsse er die Segel streichen, erklärt Stefan Becker im Wochenblatt, da der Hof ihn dann nicht mit ernähren könne. Fotos zeigen den sympathisch drein blickenden Jungbauern umringt von sauberen Ferkeln. Angesichts des Leides, das Millionen Tiere in industriellen Massentieranlagen durchleben müssen, sind solche Bilder schwer zu ertragen (unabhängig davon, wie Beckers ihre Anlagen führen)! Folgerichtig verkünden Stefan Becker und sein Vater: „Wir haben Probleme, mit Bürgern zu diskutieren, die generell gegen Massentierhaltung sind.“

Von Seiten der Stadt Buchholz wird argumentiert, man habe keine Wahl, als dem Vorhaben zuzustimmen, weil es sich „nach Vorabstimmung mit der Landwirtschaftskammer“ um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handele. Die Verwaltung räumt zwar ein, dass „mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden ist“. Aber: Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“

Dieses Argumentationsmuster erinnert sehr an die Position der Stadt in der Diskussion um den zweiten Hühnermaststall in Sprötze im Jahr 2011. Um es zu wiederholen: Auch ohne Jurist zu sein, drängt sich mir der Eindruck auf, dass sowohl Kreis als auch Stadt bei derartigen Agrarprojekten ihre Spielräume nicht nutzen. Dass sich die Kammer für das Vorhaben ausspricht, liegt auf der Hand. Und dass die Bauernlobby in der Nordheide einflussreich ist, ebenso. Aber sowohl Baugesetzbuch als auch der Landschaftsschutz geben genug her, um Einspruch einzulegen. Es ist zu hoffen, dass die Ratsmehrheit plus FDP im VA ihr Einverständnis verweigert.

Wie schon 2011 behaupten die Fachleute in der Verwaltung, für diesen Fall sei mit einer Klage der Bauherren zu rechnen, die diese auch garantiert gewinnen würden. Möglicherweise sei die Stadt dann auch noch schadensersatzpflichtig. Diesem Totschlagargument begegnen Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar von der I.G.E.L. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates, in dem sie außerdem zahlreiche detaillierte Nachfragen zum Vorhaben auflisten.

„Aus gegebenem Anlass möchten wir noch darauf hinweisen, dass den Ratsmitgliedern bei einer Verweigerung des Einvernehmens zum o.g. Bauvorhaben keinerlei Schadenersatzforderungen drohen!“, schreibt das Ehepaar und verweist auf höchstrichterliche Urteile, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG vom 20.5.2010 4 C 7/09 und vom 1.7.2010 4 C/08). Selbst eine Verweigerung ohne Begründung sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes möglich und ohne Haftungsrisiko (BGH vom 16.9.2010 III ZR 29/10).

In dem Brief werden etliche Versagensgründe aufgeführt: „Warum sind keinerlei Filteranlagen vorgesehen, obwohl der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unsere Wohngebiete bläst? Warum wurde trotz dieser Situation kein Windgutachten (Richtung, Stärke etc.) angefordert? Warum ist trotz dieser besonderen Situation kein Gutachten bezüglich der Verbreitung von lebensgefährlichen MRSA- und ESBL-Keimen angefordert worden, obwohl seit ca. 1991 bekannt ist, dass diese bis über ein Kilometer und ca. zwei Tage lang sich verbreiten und lebensfähig sind ?“

Lothar Schaller verweist auf seine Aktivitäten als Imker: „Warum bin ich als Imker mit vier Völkern sowie mein Nachbar, Herr Becker, mit noch mehr Völkern, nicht über die geplante Baumaßnahme informiert worden ? Tritt bei den Blüten eine Kontaminierung durch die oben genannten Keime ein und werden die Bienen damit ebenfalls verseucht, droht uns durch einen einfachen Bienenstich akute Lebensgefahr, wenn das nicht erkannt und behandelt wird. Ist das Krankenhaus in Buchholz für solche Komplikationen gerüstet (Mikrobiologe vor Ort, Isolierstationen etc.)?“

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (OVG Niedersachsen v. 13.3.2012 Az.12 ME 270 / 11) führten die Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Bioaerosole/Keime dazu, unter Vorsorgegesichtspunkten eine Erhöhung der Immissionskonzentration zu verhindern. Dabei gebe es keine festen Abstandsgrenzen, sondern es seien die ortsspezifischen Bedingungen zu berücksichtigen: „In unserem Falle der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unser Wohngebiet, es leben hier mindestens zwei Säuglinge im Alter von wenigen Monaten, Kinder unter fünf Jahren , Schulkinder sowie ältere Menschen über 60 Jahren und sogar eine über 90jährige Dame!“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir fragen auch, warum die bereits vorhandene Belastung durch den immer noch nicht abgedeckten Gülleteich und die bereits bestehenden vier Schweinehaltungsbetriebe, soweit ersichtlich, nicht berücksichtigt worden sind? Wieso werden die Vorgaben des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis Harburg 2012 nicht berücksichtigt, da es dort unter Ziffer 4.2 bereits heißt als Zielvorgabe : Erhalt der offenen Landschaft, Verzicht auf bauliche Anlagen und Vermeidung von vertikalen Strukturen?“

Abschließend fragen die I.G.E.L.-Vertreter: „Spielt eigentlich in den Stellungnahmen zum Bauantrag die Gesundheit der Menschen im Wohngebiet, der Naherholungssuchenden, der Sportler und der Natur sowie das Image der Stadt als grüne Stadt irgend eine Rolle? Es gibt bereits zehn schweinehaltende Betriebe rund um Buchholz, brauchen wir bei der sowieso vorhandenen Überproduktion noch mehr? Brauchen wir noch mehr Gülle und Gestank und gefährliche Keime um uns herum?“

Werbeanzeigen

Read Full Post »