Mit ‘Stadtrat’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.

wappen-buchholz-trauer-2Von Kristian Stemmler

Heute ist ein trauriger Tag für Buchholz und den Landkreis Harburg! Zum erstenmal werden Vertreter der protofaschistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt und in den Kreistag gewählt. Auch wenn es für die am heutigen Sonntag stattfindende Kommunalwahl in Niedersachsen keine Umfragen gibt, kann davon fest ausgegangen werden. Zwar dürfte die Zustimmung zu den Flüchtlingshassern und Islamophoben von der AfD im reichen Niedersachsen weniger stark ausfallen als am vergangenen Sonntag im strukturschwachen Mecklenburg – aber immer noch stark genug.

In Niedersachsen dürfte sich ein Effekt wiederholen, der vor einer Woche bereits zu beobachten war. Die AfD lockt eine Menge bisherige Nichtwähler an die Urne, was vermutlich zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen wird. Für Buchholz kann man wohl getrost von einem zweistelligen Ergebnis für die Protofaschisten ausgehen, was wiederum heißen würde, dass sie mit vier oder vielleicht sogar fünf Vertretern im Stadtrat landeten. Das aber könnte die Mehrheitsverhältnisse verändern.

Mit Spannung kann man das Abschneiden der anderen Parteien verfolgen. Die CDU könnte wegen der auch unter ihren Anhängern grassierenden Unzufriedenheit mit Merkel leicht verlieren, wobei sie allerdings schon 2011 im Vergleich zu 2006 etwa 13 Prozent eingebüßt hatte. Die SPD dürfte ihr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren nicht noch mal erreichen, die Grünen und die FDP vermutlich auch nicht. Dennoch könnten sie die Zahl ihrer Sitze in etwa halten, vielleicht mit leichten Abstrichen.

Das liegt auch daran, dass die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht mehr antritt und damit zwei Mandate frei werden, und dass die Piraten mit Sicherheit und die Linkspartei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Rat vertreten sein werden. Die Piraten sind in der Gunst der Wähler zu stark zurückgefallen und die Linkspartei dürfte Stimmen an die AfD abgeben, was natürlich leicht paradox wirkt, aber ja auch schon bei den zurückliegenden Wahlen in anderen Bundesländern registriert wurde. Wenn das so eintritt, würden vier Mandante frei werden, also genau die Zahl der Mandate, die die AfD erreichen dürfte.

Sollten nun die anderen Parteien prozentual in etwa gleich viel verlieren, könnten sie die Anzahl ihrer Sitze im Rat also dennoch halten. Dann wäre da noch die Buchholzer Liste, die sich vermutlich auf ein stabiles Wählerreservoir verlassen kann. Dennoch könnte sie durch eine höhere Wahlbeteiligung unter die Stimmenzahl rutschen, die für zwei Mandate notwendig sind, wäre also in der kommenden Ratsperiode nur noch mit einem(r) Einzelkämpfer(in) vertreten. Chancenlos dürfte der parteilose Kandidat Uwe Schulze sein, weil es für einen Einzelkandidaten einfach zu schwierig ist, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.

Angesichts dieser Perspektiven muss leider davon ausgegangen werden, dass es durch das Auftauchen der AfD weder auf Seiten des Lagers SPD/Grüne/BuLi noch auf der von CDU/FDP eine klare Mehrheit geben wird. Wenn das so kommt, kann die Antwort nur sein, dass alle bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion kategorisch ausschließen und sich zusammenraufen. Ob das so funktioniert, bleibt abzuwarten – es wird auf jeden Fall komplizierter im Buchholzer Rat.

Von Kristian Stemmler

20 zu 17 – das waren die Zahlen des Tages bei der Sondersitzung des Buchholzer Stadtrats am Dienstagabend. Mit ihrer Mehrheit von 20 Stimmen begrub die neue Ratsmehrheit den Ostring und hob den umstrittenen Ratsbeschluss für eine Bürgerbefragung vom 6. März wieder auf. Wie berichtet, war der Beschluss nur zustande gekommen, weil drei Ratsmitglieder versehentlich für den nur mündlich vorgetragenen Ergänzungsantrag gestimmt hatten – unter ihnen ausgerechnet Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste und Vorstand der Bürgerinitiative gegen den Ostring. Ihm war gestern die Erleichterung anzusehen, dass diesmal alles nach Plan lief. Jetzt ist der Weg frei für das Mobilitätskonzept, dessen Erarbeitung demnächst unter breiter Bürgerbeteiligung gestartet werden soll.

Soviel Andrang gab es selten wie bei dieser Sitzung. Die Ratshauskantine war bis auf den letzten Platz gefüllt, viele Besucher mussten stehen. Die Ostring-Befürworter waren mit einer starken Gruppe vertreten, die in der Bürgerfragestunde zu Beginn ihrem Unmut Luft machten und die Rede von SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler mit Zwischenrufen unterbrachen. Danach wurden sie aber immer ruhiger und waren schließlich überhaupt nicht mehr zu hören, während die Ostring-Gegner die Oberhand gewannen.

Das lag vor allem daran, dass CDU und FDP an diesem Abend seltsam blass blieben. Hatten sie am 6. März noch einen Redner nach dem anderen in die Bütt geschickt, um eine Lanze für den Ostring zu brechen, so setzten sich diesmal nur CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer und FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky für das Projekt ein – in ziemlich uninspirierten Beiträgen, die nicht dazu angetan waren, die Massen mitzureißen. Reglitzky ließ sich durch Zwischenrufe des Publikums aus dem Konzept bringen. Er sorgte mit der Bemerkung für Befremden und Heiterkeit, die Ratsmitglieder seien „nur zufällig gewählt“.

Ganz anders die Ratsmehrheit. Gruppenchef Niesler setzte mit einer ruhig und gelassen vorgetragenen Rede die Tonart, machte noch einmal klar, dass das Abstimmungsergebnis Anfang März auf unfaire Weise zustande gekommen war und der Beschluss schlichtweg fehlerhaft ist, weil eine Bürgerbefragung keine Ratsbeschlüsse ersetzen kann. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker nahm, wie immer glasklar analysierend, die Argumentation von CDU und FDP auseinander und attackierte Bürgermeister Wilfried Geiger scharf. Der wiederum zeigte sich verärgert, dass man ihm vorwarf, sich in der fraglichen Sitzung nicht ordnungsgemäß verhalten zu haben, und bekundete erneut, er halte den damals gefassten Beschluss für rechtlich in Ordnung.

Die beste Rede des Abends aber hielt, allseits umjubelt, Karsten Müller von der Buchholzer Liste (nachzulesen auf http://www.buchholzer-liste.de). Er erteilte dem Vorhaben der Ostring-Befürworter, den Ostring mit einem Bürgerentscheid wieder auf die Tagesordnung zu setzen, eine klare Absage. Das sei rechtlich gar nicht möglich, weil es über Vorhaben, über die ein Planfeststellungsbeschluss getroffen worden ist, keinen Bürgerentscheid geben kann. Damit war auch diese Tür für die CDU, FDP und UWG zugeschlagen.

Die Ratsmehrheit bot aber noch mehr Redner auf, so Gabi Wenker von den Grünen, die ohne Punkt und Komma und frei redete, das aber auf rhetorisch hohem Niveau. Peter Eckhoff hob hervor, dass eine Bürgerbefragung mit echter Bürgerbeteiligung wenig zu tun habe, sie sei nur ein Instrument der Opposition, um die Mehrheit vorzuführen. Auch Arne Ludwig von den Piraten setzte sich für eine Bürgerbeteiligung ein, die ihren Namen verdient.

Cornelia Cornels-Selke von den Grünen wies auf die Natur hin, die durch den Bau des Ostrings unwiederbringlich verloren ginge. Norbert Stein von der SPD nahm die Wirtschaftsrunde und das Wochenblatt aufs Korn, die sich im Vorfeld der Sitzung massiv für den Ostring eingesetzt hatten. Er sprach den Chef der Wirtschaftsrunde, Steuerberater Wolfgang Schnitter, der ebenso wie Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader im Publikum war, direkt an.

Mehrfach war an diesem Abend auch von den Gräben die Rede, die sich nach einem eher konstruktiven Beginn zwischen der alten und der neuen Ratsmehrheit aufgetan haben. Eckhoff machte deutlich, dass die Buchholzer Liste zu Beginn der Ratsperiode durchaus noch offen für alle Seiten gewesen sei. Das hätten sich CDU, FDP und UWG durch ihr Vorgehen am 6. März aber verscherzt, ab sofort könnten sie sich zu Recht als Opposition bezeichnen. Es geht in der Politik doch nichts über klare Fronten…

Das sollte aber nicht heißen, dass kein Dialog mehr möglich ist und dass man menschlich nicht mehr miteinander auskommt. So trafen sich etliche Vertreter von CDU, SPD, Buchholzer Liste, Grünen und der Autor als Vertreter der LINKEN nach der Sitzung noch auf ein Bier im Caspari. Auch der Bürgermeister stieß noch zu der Gesellschaft und unterhielt sich angeregt mit Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker. Die erste Runde schmiss Geburtstagskind Ralf Becker von der CDU, für den die Anwesenden im Gegenzug „Happy Birthday“ anstimmten. Da war die Harmonie wieder da.