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Sie müssen leider draußen bleiben - Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wieder.

Sie müssen leider draußen bleiben – Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wirklich wieder.

Die Zeit des amtierenden Rates der Stadt Buchholz in der Nordheide geht Ende des Monats zu Ende. Ein neuer Rat mit vielen neuen Gesichtern wird demnächst die Arbeit aufnehmen. Zu den ausscheidenden Ratsmitgliedern gehört Kristian Stemmler, der zuerst für die Linkspartei, später zeitweise für „Die Partei“, und zuletzt wieder als Parteiloser amtierte. Im Gespräch mit dem querschläger zieht Stemmler Bilanz.

querschläger: Herr Stemmler, Ihre Zeit im Stadtrat von Buchholz läuft ab. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Kristian Stemmler: Gemischt, wobei das Negative überwiegt. Vor allem am Anfang konnte ich mit einigen Anträgen, zum Beispiel zur Umsetzung des grauenvollen Kriegsfindlings auf dem Buchholzer Marktplatz oder zur Umbenennung der Adolfstraße, für ein wenig Unruhe sorgen. Ich musste allerdings schnell feststellen, dass der Rat fast durchweg von arrivierten Mittelschichtlern besetzt ist, die ihr Ding machen und dabei nicht gestört werden wollen. Politik wird da weitgehend nur simuliert. Im Großen und Ganzen geht es den Kommunalpolitikern wie auf allen anderen Ebenen der Politik nur darum, dass sie und ihre Klientel den Platz am Futtertrog nicht verlieren. Der Landkreis Harburg ist vor allem ein Rückzugsraum für Leute, die in Hamburg Kohle machen, und deren Personal, und denen will man es gemütlich machen.

Das klingt polemisch und auch ein wenig resignativ.

Haben Sie etwas anderes von mir erwartet?! Nein, im Ernst: Diese Feststellungen sind weder das eine noch das andere. Ich versuche einfach die Dinge realistisch zu sehen, schonungslos zu analysieren. Wenn man das tut, ist man gleich ein Quertreiber, ein Nestbeschmutzer.

Aber Sie haben doch mit Kollegen im Rat durchaus gut zusammenarbeitet.

Ohne Frage. Es geht mir ja auch nicht darum, Ratskollegen persönlich herabzusetzen. Es geht mir um Inhalte. Am Anfang war ich als Gast in der SPD-Fraktion dabei, später in der Fraktion der Grünen. In beiden Fraktionen bin ich durchaus herzlich aufgenommen worden. Aber politisch ging es, rückblickend gesehen, vor allem darum, mich einzubinden. Soweit ich mich erinnern kann, haben Sozis und Grüne so gut wie keinen meiner Anträge wirklich unterstützt, von dem Mahnmal für NS-Opfer mal abgesehen. Aber das ist vom Konzept her dann stark verwässert worden und andere haben sich das Verdienst ans Revers geheftet.

Sie sagen, es geht Ihnen nicht darum, jemanden herabzusetzen. In ihren Beiträgen im buchholzblog, der mittlerweile querschläger heißt, machen Sie Leute aber gern mal an.

Das mag sein. Aber das sind in der Regel Leute, die sich ins Rampenlicht begeben haben, die selbst die Öffentlichkeit suchen, die politisch oder anders aktiv sind. Die aber müssen sich auch Polemik und Kritik gefallen lassen. Das gilt auch für Geschäftsleute, die auf dem Rücken anderer Kohle machen. Wenn es darum geht, für Schwächere die Stimme zu erheben, werde ich sicher nicht schweigen.

Klingt nach Mutter Teresa.

Von mir aus. Ich habe mich schon in meiner Zeit als Lokalredakteur des Hamburger Abendblatts für Leute eingesetzt, die in diesem System unter die Räder kommen: Junkies, Obdachlose, Arbeitslose zum Beispiel. Dieses System generiert himmelschreiende Ungerechtigkeiten – da kann man als Linker nicht abseits stehen.

Und darum kritisieren Sie auch immer wieder die Mittelschicht?

Genau. Ich entstamme ihr ja selbst, kenne also die Heuchelei und Doppelmoral, den Materialismus und die Profilneurosen in diesen Kreisen aus nächster Nähe. Die Mittelschichtler sind das eigentliche Problem in diesem System, weil sie es nach unten absichern und abfedern. Wenn sie ihren Job behalten dürfen, ihre Doppelhaushälfte, einmal im Jahr eine Fernreise, dann sind sie zufrieden und tragen alle Sauereien des Systems mit. Man wählt dann vielleicht noch Grün oder SPD und hält sich für links und engagiert. Zum Totlachen!

Was meinen Sie mit Heuchelei und Doppelmoral?

Da kann ich Ihnen haufenweise Beispiele liefern. Ich nenne mal eine Auseinandersetzung, die ich aktuell führe. Was da gelogen und verleumdet wird, das geht auf keine Kuhhaut. Wenn manche Leute meinen, sie wären im Recht, sind alle Mittel erlaubt. Da wird keine Rücksicht auf Privatsphäre oder auf persönliche Probleme genommen – übrigens auch nicht von involvierten Behörden. Man schmeißt mit irgendwelchen Paragraphen um sich und meint, sich um die Folgen für die Menschen dann nicht kümmern zu müssen.

Aber damit stehen sie ja nicht allein?

Natürlich nicht. Darum regt es mich ja so auf. Wenn es nur um mich ginge – ich kann mich wehren, ich kann auch als juristischer Laie Rechtslagen ganz gut einschätzen, wenn ich mich ein wenig eingelesen habe. Aber andere, etwa die alleinstehende Mutter mit Hauptschulabschluss, die nicht weiß, wo ihr der Kopf steht, die sind den Ämtern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die wissen doch gar nicht, wo sie hin oder was sie tun sollen, wenn sie ein Schreiben vom Amt bekommen oder vom Gericht.

Das war früher doch auch schon so.

Tendenziell ja, aber nicht in dieser Quantität und Schärfe. Wir haben doch heut eine Art Sanktionsregime aus Justiz, Jugendamt und Jobcenter – um hier mal eine Alliteration zu bemühen. Es geht darum, die Marginalisierten in Schach und auf Trab zu halten. Wer sich fügt, kriegt ein paar Brosamen vom Tisch, die anderen dürfen die ganze Härte des Gesetzes schmecken. Gucken Sie sich doch allein an, wie die Repression durch die Jobcenter immer weiter ausgebaut wird. Das ist doch mit dem Grundgesetz längst nicht mehr vereinbar, vor allem nicht mit Artikel 1.

Auf die Praxis der Jobcenter hat die Kommunalpolitik ja aber kaum Zugriff.

Das ist richtig. Aber die Vertreter der Parteien, die all dies erfunden haben und weiter forcieren, also Grüne und SPD, CDU und FDP, die sitzen im Stadtrat von Buchholz. Und wenn man einer Partei angehört, dann verantwortet man auch das mit, was sie im Land oder im Bund getan hat oder noch tut. Also als Grüner kann ich nicht einfach sagen, die Hartz-IV-Gesetzgebung, damit habe ich nichts zu tun, oder als Sozi, was Nahles da in Berlin macht, will ich nicht wissen. Und das sollte sich übrigens auch die Linkspartei auf die Fahnen schreiben – mit einer SPD und einer Grünenpartei, die nicht bereit sind, die Agenda 2010 zu revidieren, kann es keine Koalitionen geben!

Logo AfD

Logo der Brandstifterpartei AfD

Von Kristian Stemmler

Soviel kann jetzt schon verraten werden. Die nächste Ratsperiode in Buchholz wird lebhafter als die zu Ende gehende, die nach vielversprechendem Beginn in anhaltende Ödnis und Langeweile überging. Dass es munterer wird, dafür werden schon die Neuzugänge von der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) sorgen. Man muss damit rechnen, dass drei oder vier von diesen islamophoben Brandstiftern im neuen Stadtrat sitzen werden. Bedauerlich, aber nicht zu ändern.

Umso wichtiger wird die Antwort auf die Frage sein, wie denn mit den Herrschaften umzugehen ist. Angesichts des Zustands und der Ausrichtung der hiesigen CDU muss man leider davon ausgehen, dass dort die Meinung vorherrscht: Die haben doch ernstzunehmende Ängste, mit denen muss man reden. Bei den anderen Parteien ist diese Ansicht vermutlich auch zumindest vereinzelt zu finden, so dass es im neuen Rat wohl eher keine klare Haltung zur AfD geben wird. Die wird sich ins Fäustchen lachen.

Absehbar ist auch, was die Sache nicht leichter macht, dass es keine klare Mehrheit im Rat mehr geben wird, es sei denn, CDU und FDP tun sich mit der AfD zusammen. Für die bisherige rot-grüne Mehrheit wird es nicht reichen, verdientermaßen, denn wirklich gerissen hat die im Grunde nichts. Und für SPD und Grüne gilt dasselbe wie für die anderen Parteien im Rat: Es geht letztlich nur darum, das Wohl der eigenen Klientel zu sichern. Was in dieser Gesellschaft tatsächlich abgeht, erreicht diese Parteien gar nicht.

Das gilt auch für die Märchensiedlungs-Partei Buchholzer Liste, die praktisch durchgängig von gut abgesicherten Mittelschichtlern getragen wird und auch nur deren Interessen vertritt. Insofern kann man nur hoffen, dass die BuLi in den nächsten Rat nicht mehr mit zwei Mitgliedern einzieht, sondern nur noch mit einem. Das wird dann bezeichnenderweise ein von den Sozis übergetretenes Mitglied sein.

Schade ist dagegen, dass Pirat Arne Ludwig voraussichtlich nicht mehr dabei sein wird. Auch wenn er mit seiner Detailversessenheit gelegentlich etwas genervt hat, so waren seine Auftritte immer erfrischend originell und er hat viele zutreffende Erläuterungen und Vorschläge geäußert. Aber seine Partei ist in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Umfragen kaum noch vorhanden, und daher wird es für ein neues Mandat vermutlich nicht reichen. Das gilt im übrigen auch für andere Einzelkandidaten.

Ein echter Lichtblick ist dagegen, dass mit Herbert Schui so etwas wie ein Stück Intellektualität in den Stadtrat von Buchholz einziehen könnte. Der frühere Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), Buchautor und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei (2005-2010) kandidiert für eben diese Partei jetzt in Buchholz. Der Mann hat nicht nur einen netten trockenen Humor und beträchtliche rhetorische Fähigkeiten, er ist auch ein kenntnisreicher Kämpfer gegen den Neoliberalismus, dessen Verheerungen immer mehr zu Tage treten.

Wer also in Buchholz wirklich links wählen will, der wählt Schui! Der Professor im Ruhestand kandidiert übrigens in Wahlbereich 2. Also auf den Wahlzettel schauen, ob sein Name drauf steht, wenn man nicht weiß, in welchem Wahlbereich man wohnt!

PS: Bedanken möchte ich mich noch bei Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (die nicht mehr für den Stadtrat antritt), obwohl mich politisch mit ihm nicht so viel verbindet. Aber seine Äußerung in der Debatte um die Bebauung der Jordanfläche, die Entwürfe für das Bauwerk erinnerten ihn an die JVA Hahnöfersand, war überaus treffend, wie man jetzt sieht, und sicher ein Highlight der ausgehenden Ratsperiode.

Buchholz (qu) – Es ist mal wieder eine Großtat eines politischen Gremiums der Stadt Buchholz zu vermelden. Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 8. Juni einen Antrag des parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler in hervorragender Weise veredelt.

Der Antrag hieß im Original: „Straßen, die von der Stadt Buchholz für die Errichtung neuer Wohnungen gebaut werden, werden nach Opfern des NS-Regimes benannt.“ Der Ausschuss lehnte diesen Antrag einstimmig ab, formulierte den Satz dann um und machte daraus einen interfraktionellen Antrag. Darin heißt es jetzt: „Straßen in Buchholz i. d. N. sollen zukünftig auch nach Opfern des NS-Regimes benannt werden.“

Nun gut, sprachlich ist das sicher genauer, entspricht aber wohl der ursprünglichen Intention des Antragstellers weitgehend. Man hätte das Ganze natürlich noch eine Spur verbindlicher machen können, indem man zum Beispiel formuliert hätte, dass die Straßen im nächsten großen Wohngebiet von Buchholz die Namen von NS-Opfern bekommen. Aber das wäre für den hochlöblichen Rat sicher eine Spur zu verbindlich gewesen…

Natürlich hätte man den Antragsteller auch noch mal kontaktieren können, ob er seinen Antrag präzisieren möchte. Aber, so wird der eine oder andere sagen, der war ja wieder nicht da. Dazu sagte Stemmler dem querschläger: „Natürlich hätte ich nichts lieber gemacht, als einmal wieder einen Abend im Stadtplanungsausschuss zu verbringen – aber ich muss leider hin und wieder etwas für den Lebensunterhalt meiner Familie tun. Und das schließt bei mir Arbeit an Abenden und an Wochenenden ein.“

Porträt Röhse

Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.

Buchholz (be) – Für großes Aufsehen hat der Antrag des Buchholzer Ratsherren Kristian Stemmler (Die PARTEI) gesorgt, Benimmregeln für Flüchtlinge aufzustellen und diese als Flyer in deren Unterkünften zu verteilen. Seit Veröffentlichung am Sonnabend ist der entsprechende Beitrag im buchholz express vielfach aufgerufen worden. Es gab kritische Kommentare und Beiträge auf Nazi-Seiten. Im buchholz express nimmt Stemmler exklusiv Stellung zu seinem umstrittenen Antrag.

buchholz express: Herr Stemmler, Sie sind ja schon mehrfach mit skurrilen Anträgen im Stadtrat aufgefallen, zum Beispiel als Sie ein Alkoholverbot im Ratshauspark beantragten oder Heizpilze verbieten wollten. Aber sind Sie jetzt nicht ein bisschen weit gegangen?

Kristian Stemmler: Wieso?

Benimmregeln für Flüchtlinge, das ist ja keine abwegige Idee. Aber was Sie da empfehlen, ist doch kompletter Unsinn.

Das sehe ich anders. Meine Benimmregeln knüpfen an Benimmregeln für Flüchtlinge an, wie sie von Kommunen bereits aufgestellt wurden. Mit dem Unterschied, dass ich versucht habe, den Flüchtlingen zu erklären, wie es in Deutschland wirklich läuft.

Ja, dass Umweltverschmutzung hierzulande industriell organisiert sei und das Berauben Bankern und Maklern überlassen sei. Das ist starker Tobak!

Aber so ist es doch! Das ist doch die Realität hinter der Fassade! Lesen Sie mal dagegen nach, was die Gemeinde Hardberg im Odenwald in ihre Benimmregeln für Flüchtlinge hineingeschrieben hat. Zum Beispiel: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört“. Das ist doch unglaublicher Tinnef!

Finden Sie?

Ja, oder das hier: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet. Auch wird es hier für Toilettenspülungen benutzt.“ Oder: „Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Geht’s noch! Also, meine Benimmregeln nehmen die Flüchtlinge weitaus ernster und zeichnen ein zutreffenderes Bild vom Land.

Dass es praktisch keinen Bereich mehr gibt, in dem man sich noch mit Respekt behandelt, wie Sie indirekt formulieren – das halten Sie für zutreffend?

Na gut, da habe ich vielleicht ein wenig überzeichnet. Aber ich bin ja nicht der einzige, der darauf hinweist, dass überall, sei es im Supermarkt, auf der Autobahn oder am Arbeitsplatz die Rücksicht auf den anderen schwindet und die Menschen zunehmend auf ihren eigenen Vorteil aus sind.

Der internetaffine Buchholzer Nazikader Denny Reitzenstein von der AG Nordheide hat Ihre Benimmregeln begierig aufgegriffen und sie auf seiner Nazi-Seite und der Nazi-Internetseite „Preußischer Anzeiger“ kritisiert. Er wirft Ihnen unter anderem vor, die Opfer von Köln zu verhöhnen, in dem Sie das Thema „sexuelle Belästigungen“ ins Lächerliche ziehen.

Ich ziehe da nichts ins Lächerliche, sondern weise mit Mitteln der Satire darauf hin, was für Dimensionen das Thema hat und dass die Diskussion, ob „der arabische Mann“ oder ein Muslim quasi von Natur aus ein Chauvi und Belästiger ist, völlig absurd ist. Lesen Sie mal, was der Schriftsteller Navid Kermani im Spiegel zum Thema gesagt hat. Der weist endlich mal auf soziale Hintergründe hin.

Aber mal Hand aufs Herz, Herr Stemmler! Der Antrag ist doch Satire.

Was heißt das schon?! Die Grenzen sind da heute doch mehr als fließend. Die Benimmregeln von Hardheim lesen sich doch auch wie eine gut gemachte Satire. Der römische Dichter Juvenal schrieb einst: „Difficile est saturam non scribere“ – da fällt es schwer, keine Satire zu schreiben. Wenn das damals schon galt, um wie viel mehr heute.

Könnte Ihr Übertritt zur Spaßpartei „Die PARTEI“ hier eine Rolle spielen?

Die PARTEI ist keine Spaßpartei, ich verbitte mir das! Da gibt es andere, die FDP zum Beispiel.

Aber es nimmt Sie in der Buchholzer Kommunalpolitik doch langsam keiner mehr ernst.

Meinen Sie? Also, meine letzten Anträge sind teilweise noch nicht einmal richtig diskutiert wurden. Wenn ernstgemeinte Anträge nicht ernst genommen werden, dann vielleicht nicht so ernst gemeinte…

Glauben Sie denn, dass das intellektuelle Niveau in der Kleinstadt Buchholz ausreicht, um eine solche Satire nachvollziehen zu können.

Nein.

Wir danken für das Gespräch.

DIE PARTEI LogoBuchholz (be) – Seit dieser Woche gibt es kein Mitglied mehr im Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide ohne Parteizuordnung: Der Bundesverband der Partei „Die Partei“ hat dem Aufnahmeantrag des Buchholzer Ratsherrn Kristian Stemmler, der zuletzt keiner Partei mehr angehörte, stattgegeben. „Ich bin sehr glücklich über diese Entscheidung“, sagte Stemmler in einer ersten Stellungnahme, „endlich kann ich mich wieder in eine politische Organisation einbringen, deren programmatische Inhalte ich von ganzem Herzen teile.“

In einem persönlichen Brief übermittelte der Bundesvorsitzender von „Die Partei“, Martin Sonneborn, die frohe Botschaft und ermahnte das neue Mitglied: „Bitte erweisen Sie sich als mündiger Bürger, verbreiten Sie das Gedankengut der PARTEI in Ihrem Umfeld, verachten Sie die AfD und organisieren Sie sich sich in einem Orts- und/oder Kreisverband. Unterstützen Sie uns in den anstehenden zähen Wahlkämpfen und halten Sie sich bereit für den historischen Moment, in dem es heißt: Wir bauen die Mauer wieder auf!“

Die PARTEI wurde am 2. August 2004 gegründet und hat heute laut Wikipedia rund 12.350 Mitglieder. Die Anfangsbuchstaben stehen für Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Die Präambel nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“.

Im Programm wird unter anderem eine „breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“, „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“ und „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“ gefordert. Ein weiterer Punkt ist die Zusammenfassung der fünf Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Ost-Bundesland, das den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (SBZ) tragen soll.

Das Regierungsprogramm 2013 setzte sich aus 13 Punkten zusammen – und zwar folgende: 1. Einführung der Faulenquote, 2. Abschaffung der Sommerzeit, 3. Fracking? Na klar!, 4. Begrenzung von Managergehältern, 5. Gegen die Verblödung der Innenstädte, 6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen, 7. Von Griechenland lernen, 8. G1-Schulsystem, 9. Reform des Steuersystems, 10. Artenschutz für die Grünen, 11. Änderung des Wahlalters, 12. Merkel muss weg!, 13. Das Bier entscheidet.

Mit dem Eintritt von Kristian Stemmler hat DIE PARTEI ein neues Ratsmitglied in ihren Reihen. Laut Wikipedia hat sie auch jeweils einen Sitz in den Räten von Freibug, Karlsruhe, Tübingen, Krefeld und Halle (Saale). Stemmler: „Es freut mich sehr, dass ich diese Partei kommunalpolitisch stärken kann, die sich erfrischend aus dem Einheitsbrei der kaum noch zu unterscheidbaren etablierten Parteien von CDU bis Linke heraushebt.“

Klimakiller in Betrieb - ob ein Gast daneben sitzt, interessiert nicht...

Klimakiller in Betrieb – ob ein Gast daneben sitzt, interessiert nicht…

Buchholz (be) – Die Stadt Buchholz unternimmt viel für den Klimaschutz. Um so ärgerlicher ist es, dass einige Buchholzer Gastronomen es nach wie vor für notwendig zu halten scheinen, in ihrem Außenbereich so genannte Heizpilze aufzustellen und zu betreiben. Und zwar aus dem einzigen Grund: Damit Gäste nicht frieren, wenn sie ihren Cappuccino schlürfen oder ihre Zigarette rauchen. Oft sieht man nur einen Gast neben einem solchen Gerät sitzen.

Der parteilose Buchholzer Ratsherr Kristian Stemmler will den Klimakillern jetzt im Bereich der Stadt den Garaus machen. Er hat im Stadtrat den Antrag gestellt, per Verordnung das Betreiben von Heizpilzen sowohl durch Gaststätten als auch auf Privatgrundstücken zu untersagen, letzteres nur, soweit es rechtlich überhaupt möglich ist. Der Betrieb von Heizpilzen in der Gastronomie ist bereits in diversen Kommunen wegen ihrer schädlichen Auswirkungen fürs Klima verboten.

„Es ist doch ganz einfach: Wenn es zu kalt oder nass draußen ist, setzt man sich in die Gaststätte“, erklärt Stemmler, „oder wenn man unbedingt draußen sitzen will, zieht man sich entsprechend an.“ Heizpilze seien so überflüssig wie ein Kropf und Ausdruck der Degeneration der heutigen Menschen und eines überbordenden Anspruchsdenkens. Stemmler hofft jetzt auf Unterstützung der Fraktionen der Ratsmehrheit.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Buchholz verfügt per Verordnung ein Verbot des Betriebs von Heizpilzen auf dem gesamten Gebiet der Stadt, sowohl vor Gaststätten als auch (soweit rechtlich zulässig) auf Privatgrundstücken.

Begründung: Heizpilze werden von Gastronomen aufgestellt, um Gästen an kühlen Tagen den Aufenthalt im Außenbereich ihrer Gaststätten zu ermöglichen. Auch in Buchholz stellen Gastronomen sowie Privatleute diese Geräte auf. Da propangasbetriebene Heizpilze pro Stunde bis zu 3,5 Kilogramm Kohlendioxid in die Luft pumpen, gelten sie als Klimakiller. Nach Angaben von Greenpeace kommen bei einem 36-Stunden-Betrieb in der Woche jährlich vier Tonnen Kohlendioxid pro Strahler zusammen.

Ein solche Schädigung der Umwelt steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Nach Beobachtung des Antragstellers sitzen vor Buchholzer Gaststätten oft nur ein oder zwei Gäste unter einem Heizpilz, nicht selten auch nur aus dem Grund, dass sie im Innenbereich der Gaststätten nicht rauchen dürfen. Nach Ansicht des Antragstellers besteht keine Notwendigkeit dafür, dass Gäste sich im Außenbereich einer Gastronomie aufhalten, wenn die Witterung dafür nicht geeignet ist.

Auch andere Kommunen – im Internet genannt werden zum Beispiel Stuttgart und Köln – sollen bereits den Betrieb von Heizpilzen verboten haben. Zum Schutz der Umwelt sollte Buchholz sich diesem Vorgehen anschließen.