Mit ‘Stadtplanung’ getaggte Beiträge

Lilienzwilling ScreenshotVon Kristian Stemmler

Dass der Kunde in der Werbung gern für dumm verkauft wird, ist ja wahrlich nichts Neues. Wie aber die Tochter der Sparda-Bank, Sparda Immobilien, im Nordheide Wochenblatt vom Sonnabend potenzielle Interessenten verarscht, das ist schon nicht mehr feierlich. In einer dreispaltigen Anzeige preist das Unternehmen zwei geplante Neubauten am Lilienweg mehr als vollmundig an.

Natürlich hat man dem Projekt einen peppigen Namen gegeben. „Lilienzwilling Buchholz“ nennt man die in der üblichlichen fantasielosen postmodernen Architektur gestalteten Bauten, die in der schönen Computeranimation in dem Inserat natürlich ganz wunderbar aussehen. Dann steht da noch „Stadt und Land aufs Schönste vereint“, was ja nun wirklich kompletter Blödsinn ist.

Wie jeder weiß, der sich ein wenig auskennt, ist der Lilienweg im Grunde schon mitten in der Stadt, auch wenn man von dort recht schnell etwa in der Feldmark nördlich der Märchensiedlung ist. Aber dass man in wenigen Minuten ein Wäldchen oder freies Feld erreichen kann, das gilt ja nun fast für alle Standorte in Buchholz. Die Stadt ist nun mal nicht so riesig und von Natur umgeben.

Ausgemachter Quatsch ist auch die Beschreibung „ruhige, idyllische Wohnlage“. Die Blocks werden in Sichtweite einer der meistbefahrenen Ausfallstraßen von Buchholz gebaut, nämlich der Hamburger Straße. Vom Baugrundstück ist der Autolärm noch gut zu vernehmen. Auf der anderen Seite des Grundstücks liegt die Brandenburger Straße, so etwas wie die Bronx von Buchholz.

Das soll keine Kritik an den Anwohnern dort sein, im Gegenteil, aber Käufer von Eigentumswohnungen stellen sich Idylle vermutlich doch anders vor. Andererseits gibt es im näheren Umfeld des Baugrundstücks immer mehr neue Wohnblocks mit teuren Eigentumswohnungen und entsprechenden Bewohnern, zum Beispiel am Kamillenweg.

Man könnte von einer Gentrifizierung der Gegend in kleinem Maßstab sprechen. Das zeigt uns auf der einen Seite, dass es in der Gesellschaft im allgemeinen und in der Nordheide im besonderen immer noch genug Leute gibt, die sich mal eben eine Wohnung für über 150.000 oder auch 200.000 Tacken leisten können. Und es demonstriert auf der anderen Seite, wie sich Buchholz – aller Versuche einer durchdachten Stadtplanung zum Trotz – weiter zum Negativen verändert.

Überall schießen diese gesichtslosen Blocks für die Bessergestellten aus dem Boden. Wohnraum für die sozial Marginalisierten bleibt dagegen ebenso selten wie eine ansprechende architektonische Formsprache. Dass diese Bessergestellten ihre Kohle für Wohnungen ausgeben, deren Balkons zum Teil direkt auf Hauptstraßen wie der Hamburger Straße oder der Schützenstraße zulaufen, ist mir allerdings ein Rätsel. Sind die alle taub oder einfach nur schmerzfrei?

Logo ISEKVon Kristian Stemmler

Stadtbaurätin Doris Grondke gibt Gas. Aller Kritik und allen Problemen zum Trotz hält sie an ihrem Vorhaben fest, in Buchholz so etwas wie eine Stadtplanungskultur zu entwickeln. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nimmt langsam Formen an, so ist die Bestandsaufnahme mit der Bezeichnung SWOT (Stärken-Schwächen-Analyse) gut vorangekommen, viele Werkstattgespräche wurden geführt. In den kommenden Tagen und Wochen wird nun auch die Öffentlichkeit stärker einbezogen – mit den „Buchholzer Dialogen“ und dem zweiten Stadtspaziergang.

Unter der Überschrift „Talk-Walk – Gebautes und Atmosphären“ findet dieser Stadtspaziergang heute zwischen 13 und 16 Uhr statt. Gestartet wird beim Kunstverein an der Kirchenstraße unterhalb der Stadtbücherei. Mit von der Partie sind wieder Grondke selbst und der Spaziergangsforscher Bertram Weisshaar, der den Talk-Walk moderiert. Beim ersten Stadtspaziergang am 10. August kamen immerhin rund 100 Buchholzer.

Der zweite Stadtspaziergang wurde mit in Buchholz ansässigen Kunstschaffenden und Kulturvereinen konzipiert, in der Einladung wird das Thema so beschrieben: „Der öffentliche Raum sind gebaute und gestaltete Räume, Oberflächen und Blickbeziehungen. Dessen Qualität wird wesentlich geprägt durch die schwer fassbare, aber immer ganz individuell empfundene Atmosphäre und Kultur der Stadt. Der zweite Stadtspaziergang führt uns an solche gebauten und doch kaum fassbaren Orte.“

Am Montag beginnt dann mit den „Buchholzer Dialogen“ eine ambitionierte Veranstaltungsreihe, für die Grondke hochkarätige und interessante Referenten gewinnen konnte. Den Anfang macht Hamburgs Oberbaudirektor Jörn Walter, der über das Thema „Beteiligungskultur, Baukultur, Planungskultur“ spricht. Am 2. Dezember kommt Werner Spec, Oberbürgermeister von Ludwigsburg, der das Stadtentwicklungskonzept seiner Stadt vorstellt. Seinen Ausführungen lassen sich sicher konkrete Anregungen für die Buchholzer Stadtplanung entnehmen.

Das gilt auch für die folgenden Veranstaltungen: am 3. März 14 mit dem Architekten Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, der über „Strategien für den ländlichen Raum – die Rolle der Baukultur“ redet, und am 7. Juli mit Michael Pelzer, Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde Weyarn. Sein Vortrag steht unter der Überschrift „Ein Bürgermeister und seine Meister-Bürger“ und handelt von Bodenpolitik, Architektur und Bürgerbeteiligung als „Bausteine der Kultur“.

Schließlich kommen noch Berater Markus Birzer, der Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung thematisiert (15. September). Und Soziologe Walter Siebel von der Uni Oldenburg, der unter der Überschrift „Die Kultur der Stadt“ Impulse für eine kreative und lebenswerte Stadt geben will (1. Dezember 14). Alle Referate finden in der Empore statt, die ein geeignetes Ambiente bietet, und beginnen jeweils um 19 Uhr.

Im Flyer zu der Veranstaltungsreihe schreibt Doris Grondke: „Stadtentwicklung und Bauen stehen als gesellschaftliche Aufgabe zu Recht im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Ein engagierter öffentlicher Diskurs, eine ambitionierte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie transparente Planungsverfahren sind dabei wesentliche Voraussetzungen für die Qualität der Baukultur einer Stadt.“

Diese Sätze sind für Buchholzer keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich die Stadtplanung der vergangenen Jahre ansieht. Es ist der Baudezernentin hoch anzurechnen, dass sie versucht, eine solche Baukultur und eine Diskussionskultur in Buchholz zu etablieren. Leider ziehen dabei nicht alle mit. Sowohl die Opposition im Stadtrat aus CDU und FDP wie auch das Nordheide Wochenblatt kritisierten Grondke zuletzt, weil sie neue Instrumente der Stadtplanung wie das Hochbauliche Gutachterverfahren für die neue Sporthalle der Mühlenschule in Holm-Seppensen eingeführt hat. Es ist zu befürchten, dass hinter der Kritik sachfremde Gründe stehen – die Angst um Pfründe und Einfluss zum Beispiel.

Von Kristian Stemmler

Es ist Sommer und damit wird offenkundig, dass Buchholz nicht gerade überreich gesegnet ist mit Plätzen, die zum Verweilen einladen. Der Marktplatz ist durch den Dauerlärm von den umliegenden Baustellen stark in Mitleidenschaft gezogen und im Rathauspark beispielsweise ist es auch nicht immer so beschaulich. Da ist es doppelt bedauerlich, dass ein wunderbarer, zentral gelegener, ganztägig von der Sonne beschienener Platz fast komplett ausfällt – ich sage es hier erneut: Der Platz vor Kirche und Paulus-Haus ist total verschenkt worden!

In den Nischen der Kirchenwand und in einer Ecke des Platzes sind zwar Bänke installiert worden, aber die haben hier eher Feigenblatt-Charakter. Auch ist der Platz sicher städtebaulich ein Gewinn, weil die Kirche jetzt schön freisteht und eine offene Passage zur Kirchenstraße entstanden ist. Aber alles in allem ist es doch ein Jammer: in der Mitte ein Beet mit langweiligen Standardgrünpflanzen, davor Fahrradbügel, auf der anderen Seite Parkplätze und am Ende des Platzes der hässlichste Carport der Stadt. Fantasieloser geht es nicht!

Wie wunderbar wäre es doch, wenn auf diesem Platz Leben wäre, wenn dort Tische und Stühle ständen, wenn man dort seinen Milchkaffee in der Sonne trinken könnte, Zeitung lesen, sich unterhalten. Die Gemeinde könnte ihr Angebot präsentieren, die benachbarte Stadtbücherei vielleicht ihre Zeitungen auslegen und und und. Ideen gäbe es sicher genug, und das „Caspari“ wäre für ein Joint Venture mit der Gemeinde in Sachen Gastronomie sicher zu haben. Vorstellbar wärre sicher auch eine Gastronomie mit sozialem, diakonischem Anspruch, die zum Beispiel Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigt. Die Stiftung Alsterdorf und andere diakonische Einrichtungen in Hamburg haben da vorbildliche Projekte am Laufen. Aber all das würde eine Kirchengemeinde St. Paulus voraussetzen, die über den Tellerrand hinausschaut.

Augenfälliger kann die Kirche als Institution im Zentrum der größten Stadt des Kirchenkreises nicht demonstrieren, dass sie an einer Öffnung nicht wirklich interessiert ist oder zumindest nicht die Kraft dazu hat. Man beschäftigt sich mit Struktur- und Personalfragen, denkt sich hier und da ein neues Angebot aus, veranstaltet Special-Interest-Gottesdienste, will sich aber nicht wirklich einlassen. Im Ergebnis sieht man in der Kirche und im Gemeindehaus immer dieselben Leute aus derselben Schicht, eine Durchmischung findet nicht statt und ist wohl auch nicht wirklich erwünscht.

Das ist traurig und lässt vom protestantischen Geist wenig spüren. Es ist überdies auch bedauerlich, wie unzugänglich die Gemeinde offenbar für jede Form von Kritik ist. Ich habe meine oben geäußerten Bedenken schon zur Einweihung des Paulus-Hauses in diesem blog veröffentlicht und gehe fest davon aus, dass das die Geistlichkeit oder den einen oder anderen Vertreter des Kirchenvorstandes auf dem einen oder anderen Weg erreicht hat. Kommentare oder Entgegnungen darauf hat es an keiner Stelle gegeben.

Aber noch ist es ja nicht zu spät – auch nicht für neue Aktivitäten auf dem Kirchplatz. Ich helfe gern dabei mit, den Carport abzureißen…

Von Kristian Stemmler

Herzlich willkommen in Buchholz, Frau Grondke! Heute hat die neue Baudezernentin der Stadt, Doris Grondke, als Nachfolgerin von Joachim Wahlbrink, der in den Ruhestand getreten ist, ihren Dienst angetreten. Mit ihrem Antritt im Rathaus sind eine Menge Erwartungen und Hoffnungen verbunden, vor allem die Hoffnung, dass sie so etwas wie eine durchdachte Stadtplanung in Buchholz einführt. Wie ich mehrfach in diesem blog geschrieben habe, ist davon bisher nicht viel zu erkennen.

Ich wiederhole mich ungern, aber Frau Grondke braucht sich nur ein paar Schritte vom Rathaus zu entfernen, um die Planungs- und Bausünden der zurückliegenden Monate und Jahre zu besichtigen. Gleich neben unserem schönen Backsteinrathaus erhebt sich, gerade fertig geworden, ein „Wohnpark“ in seiner ganzen postmodernen Scheußlichkeit. Nicht viel besser sind die Appartementhäuser im Umkreis von einem Kilometer, sei es der Gnosa-Hof, der Block an der Straße Am Radeland, der Klotz am Kamillenweg, das Ding, was gerade an der Hamburger Straße hochgezogen wird und so weiter und so fort. Alles natürlich Luxuswohnungen der oberen und obersten Preislage.

Über die architektonischen Grausamkeiten am Marktplatz, sprich: Galerie und Volksbank-Gebäude, habe ich mich ja hier schon mehrfach verbreitet. Da ist jetzt nichts mehr zu machen. Aufgabe der Stadtplanung ist es aber Maßnahmen gegen die drohende Verödung der Fußgängerzone und der anderen Einkaufsstraßen wie der Neuen Straße zu ergreifen und sich zu überlegen, wie es mit dem City Center weitergeht. Nach der Schließung der Filiale der Seifert Bäckerei ist in dem Center der nächste Leerstand programmiert. Der Laden „Dies + Das“ hat seinen Umzug angekündigt.

Mit großem Interesse habe ich in diesem Zusammenhang registriert, dass sich die FDP bewusst oder unbewusst einer von mir seit Monaten geäußerten Mahnung angeschlossen hat. FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky warnt in der Presse vor der möglichen Sogwirkung der Buchholz-Galerie und fordert, die Attraktivität der Fußgängerzone zu steigern. Da sind wir ja ausnahmsweise mal einer Meinung, Herr Reglitzky! Weiter so!

Auf Doris Grondke wartet jedenfalls keine leichte Aufgabe, zumal sich der Bürgermeister, wie zu hören ist, als oberster Stadtplaner versteht und sich da so schnell nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wird. Die Expertin bei diesem Thema ist allerdings Frau Grondke, wie sie durch ihre vielen renommierten Projekte bei ihrem vorherigen Arbeitgeber, dem Hamburger Planungsbüro petersen pörksen partner, zur Genüge bewiesen hat. Zum Glück hat die neue Baudezernentin zuvor auch mal als Intensivkrankenschwester gearbeitet. Für eine Stadt, die in Sachen Stadtplanung fast tot ist, dürfte das genau die richtige Vorerfahrung sein!

Von Kristian Stemmler

In unmittelbarer Umgebung des Buchholzer Rathauses sehen zwei Projekte Ihrer Fertigstellung entgegen, die beispielhaft zeigen, wie wenig Wert in dieser Stadt offenbar bisher auf eine durchdachte Stadtplanung gelegt wurde: Gemeint sind der Kirchplatz auf der einen Seite des Rathauses und der Appartementblock auf der anderen. Verschenkte Chancen das Eine wie das Andere. Das Paulus-Haus selbst darf man mit kleinen Abstrichen wohl als gelungen bezeichnen. Es nimmt die moderne Architektur des anschließenden Gebäudes der Stadtbücherei ebenso auf wie die Backsteinarchitektur der Kirche. Aber auf dem Platz vor dem neuen Gemeindehaus wäre erheblich mehr möglich gewesen. Dieser Platz hätte locker zu einem beliebten Treffpunkt für Buchholz ausgebaut werden können (ich hab es in diesem Blog schon mal geschrieben). Stattdessen verschandeln ein trister Carport und etliche Parkplätze den Platz.

Die Parkplätze für Mitarbeiter der Gemeinde und Besucher des Gebäudes hätten woanders nachgewiesen werden können. Auf diesem zentralen Platz Autos zu parken, ist eine stadtplanerische Sünde sondergleichen. Jetzt, wo die Tage länger und wärmer werden, müsste man vor dem Paulus-Haus in der Sonne sitzen und seinen Milchkaffee trinken können! Hier müsste Gastronomie hin. Das benachbarte Caspari würde sich als Partner der Gemeinde anbieten, man könnte so ein Café zum Beispiel „Himmel und Erde“ nennen, die Gemeinde könnte nebenbei ihr Angebot präsentieren. Eine kleine Bühne wäre möglich für Auftritte von Chören, Solisten, Bands etc.

So wie sich der Platz darbietet, haben die Bänke, die in den vergangenen Tagen auf dem Platz installiert wurden, nur Alibifunktion. Vor allem die vier Bänke, die an der südlichen Kirchenwand aufgestellt wurden, machen gar keinen Sinn. Wer soll sich da bitte hinsetzen, wenn in Sicht- und Hörweite der Verkehr auf der Kirchenstraße vorbeibraust?! Auch die drei Bänke rechts vom Eingang des Paulus-Haus erscheinen nicht sehr zweckmäßig. Der Autor hat bisher noch nie jemanden dort sitzen sehen.

Der Kirchenvorstand der Paulus-Gemeinde hat hier eine Riesenchance verpasst, Offenheit zu signalisieren, und die Stadt hat offenbar geschlafen. Man hätte rechtzeitig auf die Gemeinde einwirken müssen, aus diesem Platz mehr zu machen. Und dann hätte es nahe gelegen, die Breite Straße vom Treffpunkt bis zur Kirche für den Autoverkehr dicht zu machen, so dass der Kirchplatz den Endpunkt einer dann verlängerten Fußgängerzone gebildet hätte.

Eine weitere stadtplanerische Sünde von Rang ist auf der anderen Seite des Rathauses zu besichtigen. Dort ist der Wohnpark „Am Rathausplatz“ mit 13 Komforteigentumswohnungen, einem Shop und drei Penthouses so gut wie fertig. Leider war der Autor dieser Zeilen noch nicht im Stadtrat, als das Ganze genehmigt bzw. der Bebauungsplan beschlossen wurde – ich hätte auf jeden Fall dagegen gestimmt. Wie man ein derart protziges Gebäude direkt neben unser schönes Backsteinrathaus pflanzen kann, ist mir völlig schleierhaft!

Vor kurzem wurde die Architektur dieses Klotzes mit dem affigen Bogen in der Fassade allen Ernstes im Wochenblatt bejubelt. Das ist nur mit geistiger Umnachtung zu erklären oder damit, dass diese Jubelarien von Anzeigen des Investors und der mit ihm kooperierenden Firmen umrahmt waren, es sich also um so genannte Kollektive handelt. Leider sind diese Seiten, auf denen Anzeigen zu einem bestimmten Thema versammelt sind und die dazu gestellten redaktionellen Texte entsprechend unkritisch sind, zu einer verbreiteten Unsitte im Zeitungswesen geworden.

Es ist zu befürchten, dass in der Führung der Stadt und auch in der zuständigen Abteilung die Kritik an diesen stadtplanerischen Sünden gar nicht verstanden wird. Jedenfalls ist an den Bauprojekten, die in dieser Stadt zu besichtigen sind, keinerlei architektonische Gesamtkonzeption zu erkennen. Für die neue Baudezernentin der Stadt, Doris Grondke, wird es, wenn sie im Sommer ihren schwierigen Posten antritt, eine Menge zu tun geben!

Von Kristian Stemmler

Von einem historischen Augenblick für Buchholz sprach Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste – da war die Welt, abends um acht, noch in Ordnung! Eckhoff wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, wie recht er behalten sollte. Allerdings auf eine Art und Weise, die ihm am allerwenigsten gefallen dürfte. Denn was an diesem schönen Abend eines frühlingshaften Märztages in der Buchholzer Rathauskantine geschah, war an Absurdität wirklich von historischen Ausmaßen!

Ausgerechnet Eckhoff, für dessen Buchholzer Liste die Verhinderung des Ostrings ein zentraler Punkt ist – ausgerechnet Eckhoff, der auch noch Vorstand der Bürgerinitiative Ostring (BIO) ist, sorgte mit zwei anderen Ratskollegen dafür, dass uns allen der Ostring (hurra!) und die Diskussion um selbigen noch für Monate erhalten bleibt – indem  er und die beiden anderen „Überläufer“ im Buchholzer Stadtrat einen Bock schossen, wie die Nordheide ihn so noch nicht erlebt haben dürfte (wobei das jedem anderen Ratsneuling, den Autor dieser Zeilen eingeschlossen, ehrlich gesagt, auch hätte passieren können)!

Alles war klar gewesen. An diesem Abend sollte der Ostring für immer erledigt sein. Die Mehrheit aus Gruppe (SPD, Grüne, Linke), der BuLi und dem Piraten für einen interfraktionellen Antrag war sicher. Inhalt: Der Bürgermeister wird angewiesen, alle Vereinbarungen mit dem Kreis, den Ostring betreffend, zu kündigen, der kurz vor der Kommunalwahl im Juli 2011 getroffene Ratsbeschluss – betreffend die Änderung und Ergänzung der Vereinbarung mit dem Kreis vom 3. September 2001 – wird aufgehoben. Sämtliche Mittel im Haushalt für Planung und Bau werden gestrichen. Fertig Schluss, basta, ab in den Orkus mit dem Ostring!

Doch dann kam die Stunde der Taschenspieler! CDU und FDP hatten die Rollen genau verteilt. Die Union schickte eine(n) Redner(in) nach dem (der) anderen in die Bütt, und die barmten, dass es eine Art war: Man möge doch, bitte, bitte, bitte, die Tür Ostring nicht zuschlagen, denn die Stadt ersticke doch im Stau und nur im Osten liege das Heil! Die soldatische Nachwuchskraft Andreas Eschler rutschte bildlich geradezu auf den Knien, Fraktionschef Klaus Gütlbauer übernahm den eher kabarettistischen Part, in dem er das Foto einer idyllischen Landstraße hoch hielt und behauptete, anders werde der Ostring auch nicht aussehen.

Und dann kam der alte Fuchs Arno Reglitzky, bei dem nicht ganz klar war, ob er für die FDP oder den ADAC in die Bütt ging. Er brach (natürlich) eine Lanze für den Ostring und für den Autoverkehr, führte aus, dass die Leute eben nicht von allein vom Auto lassen, was leider nicht ganz falsch ist. Lässig bekannte er, er sei Realist, und wenn denn die Mehrheit im Rat gegen den Ostring sei, dann sei das so und dann müsse man damit leben. Das war clever, Herr Reglitzky, uns so einzulullen!

Auf der anderen Seite mühten sich die Vertreter von Gruppe, BuLi, der Pirat, der Linke redlich und rhetorisch meist auf hohem Niveau, den Abschied vom Ostring zu erklären. Um verkehrstechnisch zu neuen Ufern aufzubrechen, müsse es an diesem Abend die Zäsur geben – das Aus für den Ostring sei zwingende Voraussetzung, um ein wirklich sinnhaftes Mobilitätskonzept zu entwickeln. Das wollte man auf den rechten Bänken so gar nicht hören!

Mittlerweile hatte die Kirchturmuhr von St. Paulus neunmal geschlagen. Ohne Pause hatten die Ratsmitglieder einen Punkt nach dem anderen abgehakt, einem Redebeitrag nach dem nächsten gelauscht. Alles war müde, die Konzentration ließ nach – und in dieser Situation fand die Abstimmung über den Ergänzungsantrag von CDU, FDP und UWG zum interfraktionellen Antrag der „Regierungsparteien“ statt. Inhalt: Der Rat möge beschließen, dass die Beschlussvorlage (also das Aus für den Ostring) durch eine Bürgerbefragung ersetzt werde. Zugleich beantragte die CDU, was sehr geschickt war, die geheime Abstimmung.

Und dann platzte die Bombe. Ratsvorsitzender Gisbert Saulich (SPD) verkündete das Ergebnis: 19 zu 16 für den Ergänzungsantrag! Da dies der weitergehende Antrag war, war damit der Antrag der „Regierungsparteien“ obsolet geworden – das Aus für das Aus für den Ostring also! Der Ostring lebt und ist nicht totzukriegen! Und dann kam Peter Eckhoff: Er habe geglaubt für den interfraktionellen Ursprungsantrag abzustimmen, habe dies während der laufen Abstimmung auch gegenüber dem Bürgermeister und Frau Diekhöner kund getan, ob die Abstimmung wiederholt werden könne. Dieses Eingeständnis war wirklich mutig, aber der Bürgermeister konterte kaltschnäuzig: Berührt, geführt – eine Wahl könne man nicht einfach wiederholen, bis einem das Ergebnis passe!

Fassungslosigkeit bei SPD, Grünen, BuLi, Piraten und Links-Partei, Triumphgefühle bei CDU, FDP und UWG! Noch bis in die Nacht wurde hin- und hergewendet, was da genau passiert war, wer, warum nicht kapiert hatte oder wollte, worüber er abstimmt, was das für Buchholz bedeutet.

So war der Ablauf am gestrigen Dienstag – und jetzt ein paar kommentierende Worte zu dem Vorgang.

Aus praktisch-handwerklicher Sicht, wenn man mal alle Moral beiseite lässt, kann ich nur sagen: Chapeau für das Kaninchen, das Sie aus dem Zylinder gezogen haben, meine Herren Strategen von der Opposition! Aus Ihrer Sicht ist die Vernebelungsstrategie voll aufgegangen. Aber wenn man es bewerten soll, muss ich sagen: Haben Sie das wirklich nötig?!

Denn was bringt das Ganze denn letztlich, außer dass die Agonie des Ostrings unnötig verlängert wird! Was Sie uns vorwerfen, haben Sie gestern getan, meine Dame und meine Herren: alte Gräben aufgerissen! Außerdem steht der Beschluss auf tönernen Füßen und hält einer Überprüfung möglicherweise nicht stand – und zwar aus folgenden Gründen:

  • Die Umstände der Abstimmung waren offenkundig so, dass eine klare Willensbekundung des Rates kaum noch möglich waren. Alle waren nach über drei Stunden Sitzung ohne Pause mehr oder weniger müde und unkonzentriert. Vielen war nicht klar, was sie abstimmten und was für Folgen das hat.
  • Der Ergänzungsantrag wurde nur vorgelesen, lag den Ratsmitgliedern nicht schriftlich vor. Das erschwert es ungemein, den Inhalt nachzuvollziehen. Wenn dann die Abstimmung auch noch geheim ist, also eine Kommunikation im Zeitpunkt der Abstimmung nicht möglich ist, ist die Gefahr sehr groß, dass versehentlich Ja statt Nein angekreuzt wird.
  • Der Ratsvorsitzende kommunizierte nicht ausreichend, dass es sich um einen weitergehenden Ergänzungsantrag handelte, dessen Annahme dazu führen würde, dass über den Antrag von Gruppe & Co. nicht mehr abgestimmt würde. Bei mir ist das jedenfalls nicht angekommen.
  • Und was am schwersten wiegt und eventuell ein Argument für eine Aufsichtsbeschwerde wäre: Der Inhalt des Antrags kollidiert offenbar mit rechtlichen Sachverhalten! Sinngemäß heißt es nämlich dort, die Bürgerbefragung möge die Beschlussfassung, also die Kündigung des Ostring-Vertrages mit dem Kreis etc. ersetzen. Das aber kann sie nicht, einfach weil eine Bürgerbefragung für den Stadtrat nicht rechtlich bindend ist!

Hier ist jede Menge Porzellan zerschlagen worden. Wenn man die Wahl der Stadtbaurätin Doris Grondke, die einstimmig war, als städteplanerischen Aufbruch im Sinne der „Regierungsparteien“ und auch im Sinne der Allgemeinheit lesen möchte, aber auch als Kampfansage an die Clique aus Maklern, Grundbesitzern, Investoren, Notaren usw., die bisher die Stadtplanung in Buchholz geprägt haben – dann war das Ostring-Manöver die Retourkutsche der Ewig-Gestrigen, die ihre Macht nicht ohne Gegenwehr aus der Hand geben wollen. Denn es geht ja um viel Geld!

Was für uns von der Gruppe, die BuLi und den Piraten meines Erachtens jetzt ansteht: Wir müssen die Gründung einer städtischen Wohnungsbauggesellschaft/-genossenschaft vorantreiben, die den Wohnungsbau in Buchholz in die Hand nimmt! Stadtplanung ist nicht dazu da, den Profit weniger zu sichern, sondern eine lebenswerte Stadt für alle zu entwickeln. Eine autofreie Siedlung auf dem Rütgers-Gelände kann hier ein Pilotprojekt für diese städtische Gesellschaft sein und dann sieht man weiter.

Das gilt es jetzt unbeirrt fortzusetzen.