Mit ‘Stadt Buchholz’ getaggte Beiträge

DSC_0262Buchholz (be) – In Buchholz nimmt man es mit dem Gesetz offenbar nicht so genau. Seit Ende des vergangenen Jahres liegt in der Verwaltung der Stadt eine Anzeige des parteilosen Ratsmitglieds Kristian Stemmler gegen die Einzelhandelsbetriebe Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbotes – doch bis heute hat die Stadt offenbar nichts gegen die offensichtlichen Gesetzesverstöße unternommen.

„Während einem Hartz-IV-Empfänger der zu wenig Bewerbungen schreibt, mal eben ruckzuck die Leistungen gekürzt werden, dürfen wohlhabende und einflussreiche Einzelhändler offenbar das Gesetz mit Füßen treten“, kommentiert Stemmler das Verhalten der Stadt. Man ziehe sich auf das Argument zurück, alle seien doch mit der Regelung zufrieden, niemandem werde geschadet. Stemmler: „Darum geht es aber nicht, auch nicht in dem fraglichen Gesetz – es geht um den Schutz des Sonntags und von Arbeitnehmerrechten.“

Über kurz oder lang wird die Buchholzer Verwaltung sich wohl nicht aus der Affäre ziehen können. Stemmler hat bereits im März die für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung des Landkreises eingeschaltet, die wiederum die Stadt um eine Stellungnahme bat. Diese liege inzwischen vor, bestätigte Kreissprecher Johannes Freudewald dem querschläger, müsse aber noch nachgebessert werden. Man darf gespannt sein, ob es der Buchholzer Verwaltung noch gelingt, irgendwelche Hintertüren im Gesetz zu finden.

Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte in Sprötze und Holm-Seppensen am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln (da Supermarktketten zu den besten Anzeigenkunden gehören…). Ende 2015 erstattete Stemmler Anzeige, Anfang Februar 2016 fragte er bei der Verwaltung nach, was aus der Anzeige wurde (über die Anzeige hat natürlich bisher auch kein Lokalblatt berichtet…).

Die Abteilung Ordnung und Recht bestätigte den Eingang der Anzeige und schrieb: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“ Aufgaben mit Priorität? Ist damit gemeint, der FDP immer den wohl besten Platz auf dem Wochenmarkt zuzuschanzen und schräg gegenüber eine Sekte wie die Friedenskirche zu platzieren?

So war es vor sechs Jahren: machtvolle Demo gegen die Kundgebung der Nazis.

 

Von Kristian Stemmler

Gelingt es den Neonazis der Region am kommenden Sonntag nach sechs Jahren wieder im Zentrum von Buchholz ihre Hetze zu verbreiten? Wie der Pressesprecher der Stadt Buchholz, Heinrich Helms, bestätigt, haben für diesen Tag um 14 Uhr Vertreter der „Bürgerbewegung Nordheide“ eine Kundgebung unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ für die Fußgängerzone angemeldet. Doch der Protest formiert sich bereits, trotz der kurzen Vorlaufzeit. Auch die Polizei bereitet sich vor, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.

Mittlerweile ist noch eine zweite Kundgebung angemeldet, ebenfalls in der Fußgängerzone, Anmelder ist nach Helms‘ Angaben die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh aus Holm-Seppensen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich politische Parteien, die Kirchen, das „Bündnis für Flüchtlinge“ und andere diesem Protest anschließen. Die Antifa mobilisiert überregional über das linke Portal linksunten.indymedia.org, sie will den Aufmarsch der Nazis verhindern.

Schon aus Sicherheitsgründen müssen die beiden von der „Bürgerbewegung Nordheide“ und Heideruh angemeldeten Kundgebungen in einem gewissen Abstand stattfinden. Daher könnte der „Bürgerbewegung“, hinter der die faschistische Aktionsgruppe (AG) Nordheide des Buchholzer Ex-Soldaten Denny Reitzenstein und der Alt-Nazi Wolfram Schiedewitz aus Seevetal stecken, die Auflage gemacht werden, nicht direkt im Zentrum zu demonstrieren. Wobei die rechtliche Lage kompliziert ist.

Vor sechs Jahren, auf den Tag genau, nämlich am 3. April 2010, haben die Nazis zuletzt in Buchholz demonstriert, die NPD hatte die Demo unter der Überschrift „Gegen Ausländerkriminalität!“ angemeldet. Damals gelang es, die Nazis auf die andere Seite der Bahnlinie zu verbannen, weil es sich um einem Sonnabend handelte, also einen Markttag und parallel eine Veranstaltung mit Kindern in der Empore stattfand. Da die rechte Demo diesmal für einen Sonntag angemeldet ist, sind ein Verbot oder eine Verlegung schwieriger durchzusetzen.

Auf dem Buchholzer Rathausplatz kam es vor sechs Jahren zu einer machtvollen Gegendemonstration hunderter Nazi-Gegner, während sich am Bahnhof nur ein Häuflein Rechter versammelte. Damals war die Vorlaufzeit für eine Mobilisierung allerdings auch deutlich länger. Diesmal ist das Vorhaben der Nazis erst wenige Tage vor ihrer Kundgebung öffentlich geworden.

Ob es wie vor kurzem in Hittfeld, wo die „Bürgerbewegung Nordheide“ zum ersten Mal unter diesem Namen auftrat, zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Nazis kommt, ist ungewiss. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Antifa auf jeden Fall verhindern will, dass die Nazis direkt am Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes auf dem Marktplatz, das am 27. Januar eingeweiht wurde, ihre Hetze verbreiten. Das Ziel der Nazis wiederum dürfte sein, genau diesen symbolischen Ort zu besetzen.

Der Aufruf der Antifa auf linksunten.indymedia.org steht unter der Überschrift „Neonazi-Kundgebung in Buchholz verhindern“. In dem Aufruf werden die Zugverbindungen von Hamburg und Bremen explizit genannt, die Antifa will sich um 13 Uhr an der Poststraße treffen, also eine Stunde vor Beginn der Versammlung der Nazis. Wörtlich heißt es im Aufruf: „Egal ob in Buchholz oder woanders, gilt es sich den Nazis und Rassist*innen in den Weg zu stellen und ihre menschenfeindliche Propaganda zu unterbinden.“

Wie schon der buchholz express weist auch die Antifa auf die Strategie der Nazis hin: „Die Bürgerbewegung Nordheide ist ein Versuch der Neonazi-Kameradschaft AG Nordheide Rassist*innen abseits der Neonaziszene anzusprechen. Seit drei Jahren versuchen die Neonazis der AG Nordheide mit spontanen Aktionen und Störungen von Infoveranstaltungen gezielt im bürgerlichen Spektrum rechte Propaganda zu verbreiten. Führender Kopf der Kameradschaft ist der Buchholzer Denny Reitzenstein, der seit langem versucht neonazistische Strukturen aufzubauen, wie die Kameradschaft Buchholz oder die AG Nordheide.“

Aktuell hängen sich Reitzenstein & Co. an den Protest gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft auf der Jordanfläche. Sowohl auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ als auch auf der Homepage seiner AG Nordheide greift er die aktuelle Berichterstattung des Nordheide Wochenblattes über ein Anfrage des CDU-Ratsherren Klaus Gütlbauer auf. Gütlbauer will mit der Anfrage die Umstände des Verkaufs der Fläche an den Investor Holger Cassens aufklären.

Die Polizei bereitet sich derweil darauf vor, Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und der Antifa zu verhindern. „Wir werden mit ausreichenden Kräften vor Ort sein“, sagte Lars Nickelsen, der Sprecher der Polizeiinspektion Buchholz, dem buchholz express. Zu Details der Lageeinschätzung wolle er sich nicht äußern, die Polizei mache sich aber, wie immer bei solchen Einsätzen, ein genaues Bild der Lage.

010Buchholz (be) – Buchholz hat mit Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Juristen als Bürgermeister, das bedeutet aber offenbar nicht, dass die Stadt überall geltendes Recht beachtet. So nimmt sie, wie es scheint, offensichtliche Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsöffnung einfach hin. Obwohl ein Buchholzer Bürger die Firmen Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze angezeigt hat, weil sie sonntags jeweils für mehrere Stunden öffnen, unternimmt die Stadt nichts. Der Mann hat jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Hintergrund: Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln. Ende 2015 erstattete der genannte Bürger,den diese Nonchalance ärgert, per Fax Anzeige gegen die beiden Firmen bei der Stadt. Dann passierte erst einmal wochenlang nichts.

„Irgendwann wurde es mir zu dumm. Anfang Februar habe ich mir erlaubt, bei der Verwaltung nachzufragen, was denn aus der Anzeige wurde“, berichtet der Bürger dem buchholz express. „Darauf hat mir ein Herr Bruhn von der Abteilung Ordnung und Recht der Stadt geschrieben. Er verwies lapidar auf die Antwort auf eine Anfrage, eine Anfrage, die ein Mitglied des Stadtrats inzwischen zur Sache eingereicht hatte.“

In dieser Antwort wurde bestätigt, dass die Anzeigen eingegangen sind. Dann folgen diese Sätze: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, erklärt der Anzeigeerstatter. „Die Stadt ist personell nicht in der Lage, vielleicht mal eben zum Telefon zu greifen und die angezeigten Betriebe anzurufen oder in einer halben Stunde zwei Schreiben aufzusetzen und Stellungnahmen der Läden einzuholen.“

Für den Mann ist klar: „Man will die Sache auf die lange Bank schieben, weil die jahrelang geduldete Praxis nicht angetastet werden soll.“ Besonders aufgebracht ist der Bürger, weil die Supermärkte offenbar weiterhin völlig ungehindert am Sonntag für Stunden öffnen. Rewe Lorenz wirbt sogar weiterhin auf seiner Homepage mit der Öffnung am Sonntag. „Dreister geht es nicht!“

Angesichts des erkennbaren Unwillens der Stadt hat sich der Anzeigeerstatter an die Kommunalaufsicht gewandt, also an die Abteilung des Landkreises Harburg, das die Aufsicht über die Kommunen führt. Von dort erhielt er die Antwort, man habe die Stadt Buchholz um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliege, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen.

Von Kristian Stemmler

Seitdem mit großem Brimborium der so genannte Atomausstieg angekündigt worden ist, scheint die Atompolitik in Deutschland kein großes Thema mehr zu sein. Dabei wird tagtäglich radioaktives Material durch die Gegend gekarrt, auch durch den Landkreis Harburg, um Atomkraftwerke oder andere Anlagen mit Nachschub zu versorgen. So wird im Hamburger Hafen regelmäßig Uranerzkonzentrat, auch als „Yellow Cake“ bekannt, auf Züge verladen, um zu einer Konversionsanlage im französischen Narbonne gefahren zu werden.

Aktivisten der Friedensgruppe Nordheide nutzten die letzte Sitzung des Buchholzer Stadtrates vor den Sommerferien, um Fragen zum Thema zu stellen. Hans-Christian Keunecke wollte von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse wissen, was er über Atomtransporte, die Buchholz berühren, wisse und warum er bis heute nicht auf ein Schreiben Keuneckes geantwortet habe, das er bereits vor Wochen an die Stadt gerichtet hat. Röhse sagte lediglich, die Antwort werde mit dem Kreis abgestimmt, Keuneckes Anfrage werde dann beantwortet. Inhaltlich sagte er nichts.

Das liegt genau auf der bisherigen Linie auch des Landkreises, dieses brisante Thema unter den Teppich zu kehren. Bereits 2009 hatte der einzige Delegierte der Partei Die Linke im Kreistag, Dieter Rednak, auf eine Anfrage zu dem Thema von der Kreisverwaltung eine mehr als lapidare Antwort bekommen. Der Landkreis habe keine Erkenntnisse über Atomtransporte, sei an keinen Genehmigungsverfahren beteiligt, sei nicht zuständig, und mögliche Unfälle auf Kreisgebiet würden nach den „allgemeinen Regeln des Gefahrenabwehr- oder Katastrophenschutzrechts“ abgearbeitet.

Während man sich in der Kommunalpolitik über die genaue Breite von Fußwegen streitet, scheint das Thema Atomtransporte weiterhin kaum zu interessieren. „Schutz der Bevölkerung nicht relevant?“, fragt die Friedensgruppe Nordheide in einem Flyer. Und weiter: „Durch dicht besiedelte Wohngebiete, freie Flächen und Gemeinden passieren mehrmals wöchentlich in unregelmäßigen Abständen diese Atomzüge Buchholz. Für die Bevölkerung und Umwelt besteht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, doch die Atomtransporte werden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.“

Wie in diesem Blog bereits 2012 beschrieben, laufen die Atomtransporte generell im Verborgenen, da die Behörden sie „aus Sicherheitsgründen“ als Verschlusssache betrachten und Routen, beteiligte Reedereien und Speditionen geheim halten. Die Friedensgruppe Nordheide erklärt jetzt: „Wir sind der Auffassung, dass zum Schutz der Bevölkerung Aufklärung und Information über die Atomtransporte zwingend erforderlich sind und fordern: Schluss mit der Geheimhaltung!“

DSC_0787[1]Buchholz (qu) – Für einige Aufregung haben vor kurzem die Baumfällungen in dem Wald zwischen Hamburger Straße, Schaftrift und Buenser Weg gesorgt. Das parteilose Mitglied im Stadtrat von Buchholz; Kristian Stemmler, hat jetzt dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die querschläger im Wortlaut widergibt. Hier die Anfrage:

Nördlich der Straße Schaftrift, zwischen Buenser Weg und Hamburger Straße, sind im Zuge „forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ in den vergangenen Wochen auf Flächen in Privatbesitz zahlreiche Bäume gefällt worden. Die Maßnahmen liegen bereits einige Zeit zurück, dennoch sind die meisten der früher viel genutzten Wege und Trampelpfade in dem Areal, vor allem zwischen Schaftrift und der Märchensiedlung, nach wie vor durch große Äste o. ä. blockiert. Dies vorausgeschickt frage ich:

  1. Welche rechtliche Grundlage hatten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen?
  2. Wer sind die beiden Eigentümer der betroffenen Flächen?
  3. Welche Festlegung ist für die Flächen im Flächennutzungsplan und Bebauungsplan getroffen?
  4. Welche Verpflichtungen ergeben sich für Eigentümer entsprechender Flächen, wenn im Bebauungsplan die Flächen mit der Bezeichnung „Wald“ festgelegt sind?
  5. Wer hat die Maßnahmen nördlich der Schaftrift genehmigt und mit welcher Begründung?
  6. Welche Rolle hat die Buchholzer Verwaltung in dem Verfahren gehabt, wo hatte sie die Möglichkeiten einzugreifen?
  7. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Harvestern in Waldgebieten? Kann der Einsatz zu nachhaltigen Schäden in Flora und Fauna führen?
  8. Sollen die derzeit blockierten Wege und Trampelpfade in den betreffenden Arealen wieder frei geräumt werden?
  9. Bestehen Wegerechte auf den betreffenden Flächen oder haben die Eigentümer das Recht, die Wege auf ihren Flächen für die Öffentlichkeit zu sperren?

Von Kristian Stemmler

Blamage für Bürgermeister Wilfried Geiger und seinen Kämmerer Dirk Schlüter: Nach Informationen des buchholzblogs kann der Haushalt der Stadt Buchholz nicht wie geplant bei der turnusmäßigen Sitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag eingebracht werden. Grund: Überraschend haben sich Deckungslücken in Millionenhöhe sowohl im Ertragshaushalt als auch im Investitionshaushalt aufgetan, vor allem offenbar weil sich die Steuereinnahmen nicht in der einkalkulierten Höhe eingestellt haben. Der Haushalt soll jetzt auf einer Sondersitzung des Rates am 27. September eingebracht werden.

Ein Grund für die geringeren Erträge der Stadt ist auch der Zensus, der Buchholz erheblich weniger Einwohner bescheinigte als die bisher einkalkulierten und damit zu geringeren Zuwendungen führte. Die Stadt hat wie viele andere Kommunen eine Klage gegen den Zensus angekündigt. Eine andere Belastung für den Haushalt von Buchholz ist das Gewerbegebiet III am Trelder Berg. Pech für die Buchholzer Verwaltungsführung, dass dieses Thema gerade jetzt wieder hochkommt, zum Beispiel im aktuellen Wochenblatt.

Die Zeitung berichtet, dass von den 318.00 Quadratmeter im GE III erst 118.000 verkauft sind. Hinzu kämen noch rund 52.000 Quadratmeter verpachtete Fläche. Das Problem dabei: Die Stadt sei verpflichtet, Ende 2014 sämtliche Grundstücke zurück zu kaufen, die bis dahin nicht verkauft worden sind. Bislang liege der Kontostand bei 14,321 Millionen Euro minus, die Stadt habe aber erst fünf Millionen Euro Rückstellungen gebildet.

Mit anderen Worten: Da hängt ein Damoklesschwert über der Stadt! Es wäre sicher nicht verkehrt, sich die Entstehungsgeschichte des Gewerbegebiets am Trelder Berg noch mal genauer anzusehen. Dabei ist nicht nur die Rolle von Bürgermeister Geiger, der damals Stadtkämmerer war, interessant, sondern auch die Frage, wer damals persönlich profitiert hat. Fakt ist jedenfalls, dass man damals schon als Laie erkennen konnte, wie überdimensioniert das Areal ist.

 Von Kristian Stemmler

Die brenzlige Situation auf der Chaoskreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße könnte sich schon bald entspannen. Die Stadt Buchholz hat beim zuständigen Landkreis Harburg die neuen Fahrbahnmarkierungen in Auftrag gegeben. Die Verkehrsführung wird bleiben – das heißt: links abbiegen und geradeaus fahren auf der linken Spur – aber die Autos werden wie schon gegenüber auf der Schützenstraße von den Markierungen künftig auf die Linksabbieger- und Geradeausspur geführt, die Rechtsabbiegerspur wird mit den neuen Markierungen abgetrennt. „Wir hoffen, dass die Regelung dann klarer und übersichtlicher ist und es nicht zu Unfällen kommt“, sagte Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt.

Wie berichtet, war es bereits zu einem Auffahrunfall und zu unzähligen Beinaheunfällen gekommen, weil die Verkehrsführung Anfang Dezember geändert wurde, dabei aber falsche Markierungen aufgebracht worden waren. Die Autos werden von den Markierungen auf die Rechtsabbiegespur geleitet, die Linksabbieger- und Geradeausspur ist abgetrennt. Auch die kaum auffallende Beschilderung war kritisiert worden. Die Stadt hatte darauf verwiesen, dass größere Schilder wegen der Windlast nicht in Frage kommen.

Beim Landkreis bzw. bei der Firma, die die Arbeiten ausführen soll, wartet man jetzt noch auf trockenes Wetter. Die Markierungsarbeiten können bei Regen und Feuchtigkeit nicht ausgeführt werden. Das heißt, man wird noch einige Tage mit dem Problem leben müssen. Bleibt zu hoffen, dass es bis zum Beginn der Arbeiten nicht doch noch knallt.