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Posts Tagged ‘SPD’

Von Kristian Stemmler

Landauf, landab wird über die Flüchtlingsfrage diskutiert, dabei ist die Lösung doch so einfach! Wir erklären einfach alle Länder auf der Welt zu sicheren Herkunftsländern, Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia und wie sie alle heißen, und schon können wir abschieben, wie wir lustig sind. Aber ganz im Ernst: Was sich derzeit in der Politik beim Thema Flüchtlinge abspielt, ist mehr als traurig. Die SPD beweist gerade aufs neue, dass sich die moralische Prinzipienlosigkeit dieser Partei immer noch steigern lässt.

In der SPD wachse die Zustimmung für den Vorschlag, auch Balkanstaaten wie Albanien und den Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, berichtet Spiegel online heute. „Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint“, wird Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration und stellvertretende Parteivorsitzende, zitiert. Das Problem sei, dass die Asylanträge aus den genannten Ländern nicht schnell genug abgearbeitet werden können.

Verkommener geht es kaum noch! Da stellt sich eine Frau mit Migrationshintergrund, die offiziell in diesem Land für Migration zuständig ist, hin und tritt nicht etwa den unsäglichen rassistischen Vorstößen der CSU entgegen – im Gegenteil: Sie fällt in diesen rassistischen Chor noch ein! Das nennt man, dem Affen Zucker geben: Hier bekommt die in der Bevölkerung um sich greifende Unterscheidung von Kriegs- und Krisenflüchtlingen und „Wirtschaftsflüchtlingen“ den Segen der Sozialdemokratie.

Waren es nicht auch Politiker der SPD, die mit unglaublichen Lügen das deutsche Eingreifen im Kosovo-Krieg begründet haben?! Damit haben diese Partei und dieses Land erheblich dazu beigetragen, den Balkan zu chaotisieren. Dass Minderheiten wie die Roma dort heute verfolgt werden, hängt auch damit zusammen. Aber Frau Özoguz fällt dazu nur ein, dass die betreffenden Länder sich erst mal selbst um ihr Roma-Problem kümmern sollten, da sie ja in die EU wollten.

Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen kann man jedes Engagement der SPD für Flüchtlinge nur noch als verlogen bezeichnen. Wenn die Debatte weiter eskaliert und die Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber weiter zunehmen, dann ist die Sozialdemokratie dafür mit verantwortlich. Nach einem heißen Sommer werden wir wohl leider einen heißen Herbst bekommen.

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Von Kristian Stemmler

Die Zeiten, in denen nur Insider etwas mit dem Kürzel TTIP anfangen konnten und die Debatte über das Thema sich auf einen kleinen Kreis beschränkte sind gottseidank vorbei. In die Buchholzer Empore kamen am Dienstagabend immerhin rund 120 Menschen, um sich die Ausführungen von Hubertus Heil, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA anzuhören. Der war aber weniger angetreten, um aufzuklären, als um zu beschwichtigen.

Bekanntlich ist die SPD in der Sache gespalten. Die Führung der Partei, mit dem Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der Spitze ist eher, unter gewissen Einschränkungen, für das Abkommen, die Basis, die SPD-Mandatsträger in den Kommunen eher dagegen. Vor einigen Tage hatte der Buchholzer Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution verabschiedet, die das TTIP recht deutlich kritisierte.

Als geschulter Politiker verstand Heil es natürlich, die heikle Konstellation in seiner eigenen Partei als Vorteil da zu stellen. Erst einmal sei es ein gutes Zeichen, dass die Öffentlichkeit sich inzwischen mehr mit dem TTIP auseinander setze, vor fünf bis zehn Jahren habe sich „noch keine Sau für derartige Handelsabkommen interessiert“. Dass in seiner Partei das Thema kontrovers diskutiert werde und man da nicht mit „monolithischer Gewissheit“ auftrete, finde er gut.

Seine eigene Position und damit wohl auch die der SPD-Spitze verstand der Referent als eine vernünftige Mittelposition zu verkaufen. Er gehöre weder zu den „Euphorikern“, die gewaltige Wachstumsraten durchs TTIP erwarteten, das sei für ihn „Voodoo-Ökonomie“, noch zähle er zu den Totalgegnern, die „den Untergang des demokratischen Gemeinwesens und des Sozialstaats vorhersehen“, wenn das Abkommen in Kraft träte.

Zoll- und Handelshemmnisse niederzureißen, sei im Prinzip eine gute Sache. Deutschland lebe sehr vom Export, „wir können uns nicht aus dem Welthandel ausklinken“. Die wirtschaftliche Globalisierung sei Realität, die Aufgabe könne nicht sei, sie zurückzudrehen, sondern dafür Regeln aufzustellen und durchzusetzen.“

Heil forderte Transparenz bei den Verhandlungen und lobte die EU-Verhandlerin Cecilia Malmström. Das herrschende Misstrauen gegenüber TTIP sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Malmströms Vorgänger Karel de Gucht die Verhandlungen so intransparent geführt habe. Von diesem Kurs sei Malmström meilenweit entfernt. Heil wies ferner darauf hin, dass zwar das CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, schon „weitgehend verhandelt“ sei, beim TTIP aber noch vieles offen sei.

Der Fraktionsvize der SPD kam natürlich auch auf die „roten Linien“ zu sprechen, die für seine Partei angeblich nicht überschritten werden dürfen. So seien Sozial- und Umweltstandards nicht verhandelbar, auch an den ILO-Standards (ILO ist die Internationale Arbeitsorganisation) wie Streikrecht und Mindestlöhne dürfe nicht gerüttelt werden. Ein neuralgischer Punkt seien auch die geplanten Schiedsgerichte. Freihandel sei wichtig und gut, aber nicht zu jedem Preis.

Onne Hennecke, Geschäftsführer der Empore, sprach Heil in der anschließenden Diskussion auf den Bereich Kultur an. Die Empore in Buchholz werde zu hundert Prozent von der Kommune finanziert. In den USA seien Kultureinrichtungen dagegen fast immer privat finanziert. Viele Verantwortliche im Kulturbereich machten sich Sorgen, dass dieses System mit dem TTIP auch in Deutschland Einzug hält, dass Konzerne die kommunale Förderung kultureller Einrichtungen angreifen könnten. Heil versicherte, für so etwas werde es „mit uns kein Go geben“.

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass viele im Saal den Optimismus des Referenten nicht teilten. Da war die Rede von „Raubtierkapitalismus“, es wurde etwa auf das NAFTA verwiesen, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko, das zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Zerstörung kleinbäuerlicher Existenzen geführt habe. Ein Zuhörer fragte, was eigentlich aus Afrika würde, wenn sich die restliche Welt mit derartigen Abkommen abschotte.

Hubertus Heil ließ sich von den Einwänden kaum beeindrucken. Dass die ganze Sache noch nicht durch ist, und die SPD es sich eigentlich nicht leisten kann, später als Helfer beim Abbauen von Bürgerrechten dazu stehen, wurde vor allem bei einer Bemerkung klar. Man müsse „höllisch aufpassen“, wie öffentliche Daseinsvorsorge definiert werde. Ihm sei es wichtig, den Handlungsspielraum nicht „anonymen Gerichten“ zu überlassen.

Ob man der Sozialdemokratie beim TTIP vertrauen kann – da ist Skepsis angebracht. Dass die SPD mit den Grünen zusammen das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auflegt, nämlich die Agenda 2010, hätte vorher auch niemand gedacht. Und auch dass eine sozialdemokratische Ministerin ein Gesetz durchbringt, das zur Tarifeinheit, dass das Streikrecht einschränkt, hat sicher so Manchen überrascht. Mich übrigens nicht.

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Kristian Stemmler

Promi-Alarm in der Empore. Kein Kabarettist, kein Sänger, kein Schauspieler sorgte gestern im Buchholzer Veranstaltungszentrum für Furore, auch wenn der Star des Abends einiges davon hat – nein, ein politisches Schwergewicht enterte die Empore. Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, kam auf der Zielgeraden des Landtagswahlkampf nach Buchholz. Der Saal war gerappelt voll, rund 300 Zuhörer waren gekommen, der Wahlkämpfer war gut gelaunt und sorgte für Stimmung. Alles in allem war es eine entspannte und runde Veranstaltung.

Bevor er den großen Saal betrat, in dem das Publikum auf ihn wartete, machte der hohe Gast aber noch einen Abstecher ins Lim’s, um dort in Seelenruhe ein Wasser zu trinken. Ein Wasser der Marke St. Michaelis mit Kohlensäure übrigens, wie die junge Bedienung verriet. Stilles Wasser wäre auch nicht so passend gewesen, wo der Spitzen-Sozi doch noch reden sollte… Ob sie wisse, wen sie da bedient hatte? „Ja, klar!“, antwortete die junge Frau.

Der Barkeeper nahm’s gelassen. Die Politiker würden alle Jahre wieder mal auftauchen, wenn es darum gehe, Wähler zu mobilisieren, das rege ihn nicht besonders auf. Aber immerhin kam der Chef, Allan B. K. Lim, den man sonst im Gastraum selten sieht, an den Tresen, um den berühmten Gast, der sich gleich vorn an in eine Ecke des Lokals gesetzt hatte, aus der Nähe zu sehen. Bundesprominenz ist doch nicht jeden Tag in Buchholz zugegen.

Sigmar Gabriel war in der Empore von der scheidenden Landtagsabgeordneten Silva Seeler, deren Kollegin Brigitte Somfleth und den drei Landtagskandidaten des Landkreises Harburg, Markus Beecken, Tobias Handtke und Udo Heitmann, empfangen worden. Die saßen auch zuerst noch mit ihrem Parteichef am Tisch im Lim’s, gingen dann aber hoch in den großen Saal, als der angekündigte Beginn der Veranstaltung, 18 Uhr, näher rückte.

Gabriel blieb noch sitzen und nutzte die Gelegenheit zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Tee-Tycoon Laurens Spethmann, Mäzen und Seniorchef der Ostfriesischen Teegesellschaft (OTG). Der „heimliche Sozi“ Spethmann und der große Vorsitzende Gabriel kennen und mögen sich seit vielen Jahren. Was sie besprochen haben, weiß der Reporter des buchholzblogs nicht, so nah traute ich mich dann doch nicht heran.

Um 18.08 Uhr entschloss sich der Star des Abends dann doch, in den Saal zu verholen. Sein Referent, zu erkennen an der Mappe unterm Arm, war da schon recht unruhig im Lim’s hin und her gelaufen, die zum Schutz des SPD-Vorsitzenden anwesenden Zivilpolizisten hatten die Kneipengäste bereits gescannt. Unter großem Applaus zog Gabriel im Saal ein, wo Silva Seeler und Brigitte Somfleth noch im Gespräch mit den drei hiesigen Kandidaten waren. Dann kündigte sie ihren Vorsitzenden und Freund Sigmar Gabriel an.

Der revanchierte sich mit freundlichen Worten über Silva Seeler, die nach 22 Jahren im Landtag nicht mehr kandidiert. Das sei „ein Verlust für die Region und den Landtag“, sagte Gabriel. Er vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Seeler an diesem Tag ihren Geburtstag feiert. Dann begab sich der Vorsitzende in medias res, hielt eine ebenso launige wie substanzielle Rede, mit gut einer halben Stunde erfreulich kurz, ging auf wesentliche landes-, bundes- und europapolitische Themen ein und streichelte dabei die sozialdemokratische Seele.

Für die SPD sei 2013 ein sehr wichtiges Jahr, denn die Partei feiere 150 Jahre Bestehen. Sie sei damit die „älteste demokratische Partei des Kontinents“. Viele Bewegungen, etwa in Portugal und Spanien, seien durch die deutsche Sozialdemokratie inspiriert worden. Zu diesem Ausflug in die Parteigeschichte passend, empfahl Gabriel seinen Parteifreunden, den Kontakt zur Arbeiterschaft zu halten. Seine Devise sei: Keine Woche ohne einen Betriebsbesuch!

Frontal ging Niedersachse Gabriel die CDU-geführte Regierung auf dem Feld Bildung an. Die Bertelsmann-Stiftung, der man eine Nähe zur Sozialdemokratie wirklich nicht nachsagen könne, habe kürzlich festgestellt, dass Niedersachsen in Sachen Bildung unter allen 16 Bundesländern auf dem letzten Platz rangiere. Auch in der Versorgung mit Kitas sei das Bundesland ganz weit hinten. An diesem Punkt erzählte Gabriel, der vor kurzem noch mal Vater wurde, aus eigenem Erleben: Seine Frau, die wieder arbeiten wolle, habe in ganz Goslar nur eine einzige Kita gefunden, die Kinder unter drei Jahren aufnimmt. Das Fazit des Redners: „Deutschland gibt zu wenig Geld für Bildung aus!“

Ganz klares Profil zeigte Gabriel auch in Sachen sozialer Gerechtigkeit (wobei man bei Sozialdemokraten natürlich immer abwarten muss, was sie davon dann wirklich umsetzen…). Er beklagte den „irren Marktradikalismus“ der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland kaputt gemacht habe. Immer mehr habe sich das „Westerwelle-Motto“ durchgesetzt: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist jedem gedient“.

Für ihn sei dagegen entscheidend: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden und wer fleißig ist, müsse fair bezahlt werden. Gabriel forderte einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Es könne nicht sein, dass sechs Millionen Menschen im Lande von weniger als sechs Euro in der Stunde ihr Dasein fristen möchten. Das sei im höchsten Maße „unwürdig“, so der SPD-Bundesvorsitzende: „Gute Arbeit muss gut bezahlt werden.“

Gabriel fand auch beim Thema Steuergerechtigkeit deutliche Worte. Es könne nicht sein, dass der Anteil der „ganz normalen“ Steuerzahler, der Arbeitnehmer, am Steueraufkommen immer größer werde, während der Anteil der von Kapital und Vermögen lebenden Bürger geringer werde. Es müsse da „eine neue Balance“ gefunden werden, der Spitzensteuersatz müsse von 45 auf 49 Prozent erhöht werden. Das sei immer noch weniger als zu Zeiten von Helmut Kohl, damals lag der Satz bei 53 Prozent.

Natürlich durfte der Abend nicht zu ende gehen, ohne dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr Fett weg kriegte. Sie habe den 27 EU-Staaten eine Sparpolitik aufgedrückt, die Europas und Deutschlands Wohlstand bedrohe. Deutschlands Stellung als Exportweltmeister sei nur zu halten, wenn etwa auch die Staaten im Süden Europas sich die deutschen Güter leisten könnten. Gabriel forderte, dass die mit vielen Milliarden Euro unterstützten Finanzmärkte ihren Teil zur Lösung der Schuldenkrise leisten sollten.

Noch vor sieben Uhr hatte der hohe Gast seine Ausführungen beendet, stellte sich dann noch den Fragen des Publikums. Mit herzlichem Beifall des Publikums wurde Gabriel schließlich verabschiedet. Sein Auftritt war ebenso souverän wie substanziell. Ob die SPD tatsächlich wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist, lässt sich abschließend aber erst beurteilen, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. An ihren Taten sollt ihr sie messen.

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