Mit ‘SPD Buchholz’ getaggte Beiträge

Der kritische Kommentar  im Wochenblatt über Piweckis letzten Auftritt im Rat.

Der kritische Kommentar im Wochenblatt über Piweckis letzten Auftritt im Rat.

Buchholz (be) – Ist dieser Mann als stellvertretender Bürgermeister von Buchholz noch tragbar? Der Politologe und Sozialdemokrat Frank Piwecki ist im Rat der Stadt in den vergangenen Wochen immer wieder durch unbeherrschte Auftritte aufgefallen. Zuletzt sah sich sogar der Redaktionsleiter des Nordheide Wochenblatt, Oliver Sander, genötigt, einen der Ausfälle Piweckis in einem gesonderten Kommentar zu kritisieren. Ein ungewöhnlicher Schritt.

In der Sitzung am 16. Februar, in der es um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Rathaus ging war Piwecki zum Schluss aufgesprungen und hatte in einem Rundumschlag alle Kritiker des Projektes beleidigt. In erregtem Tonfall warf der Ratsherr, der auch stellvertretender Chef der SPD-Ratsfraktion ist, ihnen „billiges Einschleimen“ vor. Sie redeten den Anwohnern nach dem Munde, um ihre Position bei der Kommunalwahl im September zu verbessern.

Wochenblatt-Redaktionschef Sander schrieb Piwecki ins Stammbuch, er habe mit seinem verbalen Amoklauf ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“ an den Tag gelegt. Das Wochenblatt werde in den kommenden Wochen genau darauf achten, ob SPD-Ratsmitglieder Aussagen mit Blick auf die Wahl tätigten. Dieser Schuss vor den Bug hielt Piwecki offenbar nicht davon ab, auf der Homepage und der Facebook-Seite des SPD-Ortsvereins (OV) die Vorwürfe zu wiederholen.

In einem Beitrag, der nicht namentlich gekennzeichnet ist, aber nach Informationen des buchholz express aus seiner Feder stammt, schrieb er, einige Ratsmitglieder hätten „den Anwohnern nach dem Munde geredet“. Im selben Beitrag beleidigte Piwecki den parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler, er gehöre dem „rechten Lager“ an, steche gar aus ihm heraus (der buchholz express berichtete). Auf der Homepage wurde die Stemmler betreffende Passage nach seiner Intervention entfernt, auf der Facebook-Seite nur leicht verändert.

Es ist nicht das erste Mal, dass Piwecki durch seine Unbeherrschtheit auffällt. Im Juli 2015 giftete er den zur Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen gehörenden Ratskollegen Gerd Ulrich (Grüne) an, weil er gegen eine von der Gruppe initiierte Resolution zur Y-Trasse gestimmt hatte. „Es ist offensichtlich, dass Frank Piwecki mit sachlicher Kritik an den Vorhaben, die er und/oder die SPD-Fraktion initiiert haben, nicht umgehen kann“, sagte Stemmler.

Besonders angefasst sei der Sozialdemokrat, wenn die vorgeblich hehren Motive seiner politischen Arbeit in Frage gestellt würden. „Der Mann sieht sich offenbar als Linker, was natürlich angesichts der Politik der SPD im Bund ein Riesenwitz ist“, erklärt Stemmler. Er sei selbst jemand, der gern austeile, so der Parteilose weiter: „Aber meine Kritik orientiert sich an Tatsachen und Inhalten, so polemisch sie auch daher kommt. Piwecki schlägt unter der Gürtellinie zu, mit erfundenen Vorwürfen.“

Er frage sich, ob jemand, der sich so verhalte, dafür geeignet ist, als stellvertretender Bürgermeister die Stadt zu repräsentieren. „In seinem Beitrag auf der Seite des Ortsvereins hat Piwecki auch behauptet, ich hätte meine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr verletzt, was haarsträubender Blödsinn ist. Wie der Bürgermeister vor kurzem im Verwaltungsausschuss gesagt hat, kann ein solcher Verstoß sogar strafrechtlich relevant sein. Piweckis Vorwurf ist also keine Bagatelle.“

Buchholz (be) – Nach der emotional geführten Debatte über das geplante Flüchtlingsprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Buchholzer Rathaus hat die SPD den parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler massiv kritisiert. In einem Text, der eine Woche lang auf der Homepage des SPD-Ortsvereins stand, inzwischen nach Stemmlers Intervention aber korrigiert wurde, wird der Ratsherr als Exponent des „rechten Lagers“ bezeichnet.

Wörtlich hieß es in dem Beitrag, der unter der Überschrift „Informationen aus der Ratssitzung vom Dienstag, 16.02.2016“ steht, aber keinen Autoren vermerkt:

„Leider ist die latente, undemokratische Intoleranz auch bei einigen Ratsherren zu spüren, die mit ihren kruden Thesen inzwischen so weit rechts sind, das es manchmal unerträglich wird. Besonders heraus aus diesem rechten Lager sticht dabei ein einzelnes ehemaliges Mitglied der ‚Linken‘, der in seinem Blogg die Verschwiegenheitspflicht ignoriert und gegen den sozialen Wohnungsbau wettert. Was auch immer diese Menschen antreibt, Politik zu machen…“

Stemmler sprach von „ebenso ungeheuerlichen wie grotesken Vorwürfen“. In der betreffenden Ratssitzung habe er sich gar nicht geäußert, allerdings gegen den Verkauf der Jordanfläche gestimmt. Sein Abstimmungsverhalten habe er im „buchholz express“ vor allem mit der katastrophalen Öffentlichkeitspolitik von Verwaltung und Ratsmehrheit in der Sache begründet. Stemmler: „Ich habe nirgendwo auch nur den Hauch von Sympathie für rechte Tendenzen erkennen lassen.“

Auf Nachfrage hätten ihm SPD-Vertreter nicht konkret sagen können, worauf sich der Vorwurf, er befände sich politisch nicht nur inzwischen im „rechten Lager“, sondern steche sogar da noch heraus, konkret bezieht. „Offenbar haben bei der Buchholzer SPD nicht mehr alle ihre Emotionen im Griff“, kommentierte Stemmler den Vorgang. „Mein Eindruck ist, dass hier zum Teil auch eigenes Versagen überdeckt werden soll.“

So warne er mit Beiträgen im „buchholz express“ seit vielen Monaten, und das schon vor Beginn der großen öffentlichen Debatte zum Thema, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen zunehmen können. „Möglicherweise schmeckt es der Buchholzer SPD nicht, dass ich dabei auch immer wieder das Verhalten ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage auf Bundesebene kritisiere“, erklärte Stemmler.

Auch lege er, so der Ratsherr, sich in seinen Beiträgen immer wieder mit der Alternative für Deutschland in Buchholz und im Landkreis und den Nazis von der Aktionsgruppe Nordheide an, werde dafür immer wieder beschimpft, beleidigt und bedroht. Für seine Initiative, ein Mahnmal für Opfer der NS-Gewaltherrschaft auf dem Marktplatz aufzustellen, sei er beispielsweise massiv bedroht worden.

Bei der Umsetzung des Mahnmals, das vor kurzem eingeweiht wurde, habe sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, kritisiert der parteilose Ratsherr. „In meinem Ursprungsantrag hatte ich vorgeschlagen, dass die Gedenkstätte konkret die Namen der Buchholzer nennt, die von den Nazis verfolgt worden sind“, erklärte Stemmler, „darunter waren auch Sozialdemokraten, die in der NS-Zeit eine wichtige Rolle gespielt haben. Darauf ist die Buchholzer SPD nirgendwo auch nur eingegangen.“

Auch die Vorwürfe, er habe seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr nicht erfüllt und gegen den sozialen Wohnungsbau „gewettert“, bezeichnete Stemmler als haltlos. „Ich habe weder beim Thema Jordanfläche noch bei anderen Themen vertrauliche Informationen, die mir wegen meiner Tätigkeit als Ratsherr bekannt wurden, an den buchholz express oder andere Medien weitergegeben“, betonte der Parteilose.

„Komplett hirnlos“ sei auch die Kritik, er habe sich gegen sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Im Gegenteil: Sowohl im buchholz express als auch im Rat mache ich mich seit Jahren für Mieter mit geringem oder gar keinem Einkommen stark. Von der Ratsmehrheit ist mir dagegen nicht aufgefallen, dass sie sich tatsächlich mit Leidenschaft hinter das Thema geklemmt hat. Nicht umsonst hat Buchholz die höchste Mietstufe in ganz Niedersachsen.“

Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.

Von Kristian Stemmler

Offenbar hat die SPD immer noch nicht verdaut, dass sie keine Volkspartei mehr ist – im Bund jedenfalls nicht und in Buchholz auch nicht. Eingedenk alter Zeiten macht man sich aber nach wie vor gern größer als man ist. Diesen Eindruck muss der politisch interessierte Beobachter bekommen, wenn er die aktuelle Pressemitteilung der Buchholzer Sozialdemokraten zur Bürgermeisterwahl liest.

Die Buchholzer SPD schickt Joachim Zinnecker ins Rennen um das Amt des Buchholzer Bürgermeisters“, heißt der erste Satz. Habe ich da etwas nicht mitbekommen? Soweit ich mich erinnern kann, gab es schon vor einigen Wochen eine Mitgliederversammlung der Grünen im Deutschen Hof, auf dem die Partei ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat für die Wahl am 25. Mai nominiert hat.

Vermutlich kommt es die Sozialdemokraten schwer an, dass sie keinen eigenen Kandidaten aufbieten können, nachdem der Noch-Ortsvereinsvorsitzende Remo Rauber aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hat. Darüber kann auch nicht die große Mehrheit von 38 zu 3 hinwegtäuschen, die am Sonnabend bei der Mitgliederversammlung der SPD im Hotel „Zur Eiche“ für die Unterstützung Zinneckers im Wahlkampf votierte.

Von dieser Empfindlichkeit der Sozis abgesehen, kann man die Pressemitteilung, wenn man Anhänger des rot-grünen Lagers ist, sicher so stehen lassen. Deshalb hier die folgenden drei Absätze im Wortlaut:

Zinnecker konnte durch seine berufliche und kommunalpolitische Vita seine Eignung für dieses Amt unterstreichen. Durch seine fast zwanzigjährige Ratsmitgliedschaft sind ihm die Probleme und Chancen der Stadt sehr bewusst. Seine Geschäftsführertätigkeit in privaten und öffentlichen Unternehmen qualifiziert ihn einerseits als Vorgesetzten der Stadtverwaltung, andererseits öffnet sie seinen Blick für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Auf die Fragen der SPD-Mitglieder zur Verkehrspolitik machte er klar, dass er gegen die derzeitige gigantomanische Ostring-Planung sei, aber sich eine kostengünstige Bypass-Lösung entlang der Bahn durchaus vorstellen könne. Altbürgermeister Norbert Stein freute sich, dass die Buchholzer SPD die Größe und Weitsicht gezeigt habe, nicht nur nach Parteibuch zu entscheiden, sondern in erster Linie nach Eignung und Befähigung.

Joachim Zinnecker ist der Mann, der in der Lage ist, alle Kräfte der Mitte und diesseits von Schwarz-Gelb zu bündeln und unsere Stadt voran zu bringen“, ist Stein überzeugt und gibt sich kämpferisch: „Unser Ziel ist, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit für Zinnecker zu erreichen und den Buchholzer Bürgern eine kostspielige Stichwahl zu ersparen.“

Wüst-BuriVon Kristian Stemmler

Die Buchholzer SPD tut sich, wie schon in den vergangenen Jahren, wieder ziemlich schwer bei der Kandidatensuche für das Bürgermeisteramt. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Remo Rauber überraschend aus gesundheitlichen Gründen seinen Hut wieder aus dem Ring genommen hat, beriet gestern die Mitgliederversammlung der Partei im Hotel Hoheluft über einen möglichen neuen Kandidaten. Dabei kamen zwei Juristen ins Spiel.

So würde der Sprötzer Rechtsanwalt Daniel Rosencrantz, der für die SPD im Ortsrat Sprötze sitzt, gern am 25. Mai antreten. Genannt wird auch die Tostedter Anwältin Christine Wüst-Buri, Spezialistin für Familien- und Erbrecht. Rosencrantz ist öffentlich bisher kaum in Erscheinung getreten, Wüst-Buri ist sicher bekannter. Aber ihr werden in Buchholz eher wenig Chancen eingeräumt.

Entschieden wurde gestern noch nicht, die Mitglieder lehnten lediglich ab, die Kandidatur des Gleisbauers Christian Thal zu unterstützen. Bis zum Anmeldeschluss am 31. Januar können sich noch weitere Kandidaten melden, am 8. Februar entscheidet eine erneute Mitgliederversammlung im Hotel Frommann in Dibbersen.

Auf dieser Mitgliederversammlung könnte sich auch der Kandidat der Grünen, Joachim Zinnecker, den Mitgliedern vorstellen. Wenn die Buchholzer SPD sich durchringt, seine Kandidatur mitzutragen, würde das rot-grüne Lager geschlossen gegen den konservativen Kandidaten, den Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse, antreten. Allerdings haben nicht wenige in der örtlichen SPD, eingedenk alter Zeiten, Bauchschmerzen bei dem Gedanken, keinen eigenen Mann oder eigene Frau für das Bürgermeisteramt nominieren zu können.

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Von Kristian Stemmler

„Zwei Wiener und ein Pfund Gehacktes bitte!“ Am Verkaufswagen der Fleischerei Rex auf dem Buchholzer Wochenmarkt, dessen Rückseite ein niedliches Schweinchen ziert, geht’s an diesem Sonnabend wie immer um die Wurst. Doch plötzlich gucken das Verkaufspersonal und die Kunden etwas irritiert in Richtung Caspers Hoff. „Was sind denn das für Leute?!“ Ein bunter Haufen mit einer Menge Kindern und Hunden kreuzt schweigend die Poststraße, sie halten Schilder und Spruchbänder hoch auf denen „Stoppt den Mord!“ oder „Tierfabriken, nein danke!“ steht.

Buchholz erlebte heute eine seiner seltenen Demos. Mit einem Schweigemarsch durch die Innenstadt protestierten rund 100 Menschen gegen den geplanten Bau einer Schweinemastanlage für 1080 Tiere in Meilsen, mitten im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald. Neben Vertretern von Tierschutz- und Naturschutzverbänden zeigte auch die Buchholzer Kommunalpolitik Flagge: SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler, Chef der Mehrheitsgruppe im Stadtrat, war ebenso gekommen, wie der Fraktionschef der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff.

Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar Schaller von der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L), die die Kundgebung angemeldet hatte, waren zufrieden mit dem Andrang. „Immerhin ist heute in Berlin eine große Demo gegen die Agrarindustrie“, sagte Dagmar Schaller-Wolf, eine ebenso freundlich wie entschlossen auftretende Frau, „da sind auch etliche Buchholzer.“

Tatsächlich starteten fast zur selben Zeit am Potsdamer Platz in der Hauptstadt rund 30.000 Menschen – mehr als erwartet – zur 4. „Wir haben es satt“-Demonstration. Aus Anlass der Grünen Woche forderten sie eine agrarpolitische Wende, prangerten die Massentierhaltung an. Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis aus rund 100 Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie Bürgerinitiative und Landwirtschaftsvebänden. Aktivisten gelang es, auf den Funkturm zu klettern und ein Spruchband zu entrollen (Bravo!).

Solche Aktionen waren in Buchholz eher nicht zu erwarten, auch mangels Funkturm, aber trotzdem war einiges los. Wie schon vor knapp zwei Jahren, als eine ähnliche Zahl von Bürgern mit einer Fahrraddemo gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze protestierte, war das Medieninteresse groß. Das NDR Fernsehen hatte aus Hamburg ein Team entsandt, Dagmar Schaller-Wolf war bereits am Vortrag vom NDR Hörfunk Lüneburg interviewt worden. Und zur Demo kamen natürlich auch Kolleginnen von Abendblatt und Wochenblatt (und der buchholzblog).

Bei milden Temperaturen und durchbrochener Bewölkung versammelten sich die Demonstranten am Bahnhof, seitwärts des Kabenhofs. Die Stimmung war fröhlich und gelöst. Kinder tobten über den Platz, Hunde schnüffelten herum, die Erwachsenen tauschten sich aus. Neben engagierten Umwelt- und Tierschützern, die man öfter sieht, waren vor allem Anwohner des geplanten Stalls in Steinbeck gekommen, aber auch etliche „Normalos“, denen es offenbar einfach nur ein Bedürfnis war, gegen die vorherrschende Form von Landwirtschaft ein Zeichen zu setzen.

Auch die Polizei, mit einer Handvoll Beamten im Einsatz, war entspannt. Ihre Aufgabe war vor allem Verkehrslenkung und Absicherung, militante Tierschützer waren nicht zu sehen. Kurz nach zehn ging’s los. Ein Streifenwagen und zwei junge Männer mit dem Spruchband „Keine Massentierhaltung im LSG Stuvenwald!“ voraus bewegte sich der Aufzug die Neue Straße hoch, bog auf den Caspers Hoff ein und stoppte auf dem Peets Hoff vor der Galerie. Vereinbarungsgemäß wurde hier kurz auf die Abfahrt der Buchholz Busse gewartet.

Dann ging es über den Treffpunkt und die Breite Straße weiter zum Rathaus. Der Begriff Schweigemarsch wurde unterwegs etwas relativiert, denn ein nicht geringer Teil der Demonstranten ließ es sich nicht nehmen, zumindest in gedämpfter Lautstärke miteinander zu reden. Aber das ist auch kein Wunder: Angesichts des Skandals der Massentierhaltung kann und soll man einfach den Mund nicht halten…

Im Rathauspark endete der kurze Marsch und es gab noch ein paar kurze, viel bejubelte Ansprachen. Bernd Wenzel, Vorsitzender der Naturfreunde Nordheide, stellte überzeugend dar, dass die Behörden gute Gründe haben, das Projekt abzulehnen, auch wenn sie etwas anderes behaupten. Die Privilegierung der Landwirte nach dem Baugesetzbuch greife hier eben nicht. In einem Flugblatt, das er verteilt hatte, zitiert Wenzel etliche Urteile von Gerichten, die die Errichtung von ähnlichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten ganz klar als Verunstaltung gesehen und sie untersagt haben.

Wenzel verkündete, dass er das Umweltministerium in Hannover gebeten hat, sich als Aufsichtsinstanz in das beim Landkreis laufende Verfahren „mit richtungsweisendem Rechtsrat“ einzuschalten. Dort habe man ihn allerdings ans Sozialministerium verweisen, das merkwürdigerweise hier zuständig sei. Er dankte der I.G.E.L. für ihren Einsatz und ihre gut Öffentlichkeitsarbeit.

Auch die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff, die auch für den BUND sprach, wandte sich klar gegen den Maststall im LSG Stuvenwald. Das sei ein „Raum von Erholung und Entspannung“ für die Anwohner und alle Buchholzer, die dort spazieren gehen. Bischoff wies darauf hin, dass die miserablen Haltungsbedingungen nur eine Seite des Problems seien. Die Massentierhaltung in Deutschland sorge zum Beispiel für den Import von Soja aus Ländern, in denen für deren Anbau Ökosysteme zerstört würden.

Auch die Pharmaindustrie verdiene im großen Maßstab mit, weil in der Massentierhaltung Hormone und Antibiotika in großen Mengen eingesetzt würden. Der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung, so Bischoff weiter, sorge dafür, dass die Erreger Resistenzen entwickelten, was wiederum für den Menschen mit unkalkulierbaren Gefahren verbunden sei. Die Grüne endete mit dem Appell: „Essen Sie weniger Fleisch!“ (was die Demonstranten vermutlich ohnehin tun!).

Dem schloss sich Ilona Reisen vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz an. Sie wies daraufhin, dass im Großen und Ganzen fünf große Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Massentierhaltung in Deutschland so forciert werde. Sie diktierten den Landwirten die Form ihrer Betriebshaltung. Reisen appellierte an die Konsumenten, Biobauern zu unterstützen, und endete mit dem Ausruf: „Ich wünsche Ihnen ein fleischfreies Wochenende. Es gibt ja gutes Gemüse!“

Ein gutes Schlusswort für diese Demo, die sich danach langsam auflöste. Es war eine kurze, aber kompakte Kundgebung, die ein Zeichen gesetzt hat. Dabei wurde vor allem noch mal klar, dass das Argument der Buchholzer Verwaltung, man könne nicht anders, als diesem Projekt zuzustimmen, einfach nicht stimmt! Am Rande der Veranstaltung machte Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, erfahrener Jurist und Kenner des Umweltrechts, eindeutig klar, dass sachlich nichts dagegen spricht, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu verweigern.

Dieckmann hat den Eindruck, dass die beteiligten Behörden bislang nicht genau genug gearbeitet haben, etwa was den Immissionsschutz angeht. „Die Geruchs- und Keimbelastung ist offensichtlich noch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft worden“, sagt er. „Hier ist nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie eine Einzelfallprüfung erforderlich, die die konkreten Bedingungen vor Ort zum Gegenstand hat, also u. a. die vorherrschende Windrichtung im betreffenden Gebiet, die nach erster Einschätzung gerade die am nähesten gelegenen Anlieger stark belasten würde. Es reicht unter diesen Umständen nicht, die üblichen Regelabstände zugrunde zu legen.

Vor allem aber sprächen Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar. Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“

Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“ Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung solle man „gelassen entgegensehen“. Wenn es hierzu überhaupt komme, werde es dem Bauherrn schwer fallen, das Gericht von der Genehmigungsfähigkeit des Großstalles im Landschaftsschutzgebiet zu überzeugen.

Im Verwaltungsausschuss haben die Parteien der neuen Ratsmehrheit, die alle gegen den Bau des Schweinemaststalls sind, die Mehrheit. Auch die FDP spricht sich bisher gegen das Vorhaben aus. Nur die CDU steht in Nibelungentreue zur Agrarlobby. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Parteien den Mut haben, ihren Statements Taten im Verwaltungsausschuss folgen zu lassen. Angesichts der Lage wäre alles andere als eine Ablehnung des Einvernehmenfalls Nr. 461 ein Skandal!

Von Kristian Stemmler

Porträt RemoJetzt stehen drei Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Buchholz im Mai 2014 fest. Wie erwartet, hat die Mitgliederversammlung der Buchholzer SPD ihren Ortsvereinsvorsitzenden Remo Rauber (53) zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gekürt – mit großer Mehrheit, wie es in einer Pressemitteilung der Partei heißt. „In der großen Zustimmung zu meiner Kandidatur sehe ich einen deutlichen Vertrauensbeweis für meine bisherige Arbeit für Buchholz und bin zuversichtlich, dass ich auch in der Buchholzer Bevölkerung Rückhalt finde, um dieses verantwortungsvolle Amt als Bürgermeister der Stadt Buchholz erfolgreich auszuüben“, kommentierte Rauber seine Nominierung, recht optimistisch.

Rauber arbeitet nach Angaben der SPD seit 1990 in der Stadtverwaltung Buchholz als Technischer Angestellter, ist in der Buchholzer Stadtentwässerung verantwortlich für das Sachgebiet „gewerbliches Abwasser“. Vom Stadtrat Buchholz wurde er in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Buchholz GmbH bestellt und von diesem Gremium zu seinem Vorsitzenden gewählt. Die Presseerklärung listet noch zahlreiche weitere Mitgliedschaften von Rauber in Gremien auf, die hier aus Platzgründen nicht aufgeführt werden können.

Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte Rauber als Abgeordneter der SPD-Kreistagsfraktion, der er seit 2011 angehört. Als Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling seien ihm Finanzfragen besonders vertraut, als stellvertretendem Vorsitzenden des Sozialausschusses lägen ihm die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger am Herzen.

Seine Pläne für Buchholz umriss der Kandidat mit diesen Worten: „Meine politischen Schwerpunkte sehe ich in der Verbesserung der Verkehrssituation in Buchholz, dem Ausweis von neuen Baugebieten und dem Schaffen von bezahlbarem Wohnraum für Familien, dem Ausbau der Bürgerfreundlichkeit oder der Förderung von Vereinen und Ehrenamt; auch sehe ich die Notwendigkeit, die Jugend mehr für das Gemeinwohl zu interessieren und für die politische Arbeit zu gewinnen, beispielsweise durch Einführung eine Jugendparlaments.“

Seine Auffassung von kommunaler Verwaltung kleidete Rauber in diese Formulierung: „Leistungsorientiertes Denken und Handeln ist in der freien Wirtschaft Grundvoraussetzung für den Erfolg eines Unternehmens. Dies sind die Maßstäbe, die auch in der öffentlichen Verwaltung immer wichtiger werden.“