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Posts Tagged ‘Sozialdemokratie’

Von Kristian Stemmler

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Sozialdemokratie gerade in diesem Moment ihr ganzes Elend und ihre Bedeutungslosigkeit beweist, in aktuellen Umfragen auf Werte um die 15 Prozent absinkt – bundesweit! Das nämlich genau 100 Jahre, nachdem sie die Revolution der Matrosen und Arbeiter verraten hat. Am 5. November 1918 wehte über dem Kieler Rathaus die rote Fahne, die Matrosen- und Soldatenräte hatten die Macht über die Hafenstadt übernommen, leider nur für kurze Zeit. In der Nacht zum 6. November folgte das große Hamburg, der Aufstand erfasste auch viele kleinere Städte und die Reichshauptstadt Berlin.

Bekanntlich brach der Aufstand relativ schnell zusammen, was nicht zuletzt der SPD zu verdanken war, die bereits mit der Bewilligung der Kriegskredite zum Beginn des Ersten Weltkriegs der Arbeiterklasse in den Rücken gefallen war. Eine im Auftrag des NDR erstellte Dokumentation, die in den vergangenen Tagen in mehren dritten Programmen zu sehen war, beleuchtet in wünschenwerter Deutlichkeit die Rolle des Sozialdemokraten Gustav Noske.

Berühmt-berüchtigt ist der Mann, weil er im Frühjahr 1919 in seiner Funktion als Reichswehrminister in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschießen ließ. Gegen „die Bolschewisten“ gab es kein Pardon. „Ohne Skrupel“, erklärte Noske damals, er akzeptiere „jeden Offizier, egal, welcher Gesinnung“, solange dieser in der Lage sei, „eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen“. Das gilt bis heute, etwa für die Hamburger Sozis, die den G-20-Gipfel im Juli 2017 vom „Bluthund“ Hartmut Dudde als polizeilichem Gesamteinsatzleiter durchprügeln ließen.

Als in Kiel im November 1918 die Matrosen meuterten, reiste Noske, damals noch kein Minister, aber ein hoher sozialdemokratischer Funktionär, aus Berlin an, wie die Doku zeigt, und wurde von weiten Teilen der Bevölkerung wie ein Erlöser gefeiert. In der irrigen Annahme, er sei gekommen, um die Revolution voranzutreiben und den Unterdrückten zu ihrem Recht zu verhelfen. Geanu das hatte er offenbar nie vor, denn Noske tat alles, um die Aktivitäten der Räte zu hintertreiben.

Sehr aufschlussreich, wie in Spielszenen in der NDR-Produktion dargestellt wird, wie Noske einen Deal mit dem Stadtkommandanten von Kiel macht, er werde für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, wenn jener im Gegenzug eine Amnestie für die Meuterer garantiere. Das funktionierte nicht, weil die Matrosen und Arbeiter fürs erste, siehe oben, die Macht in Kiel übernahmen und der Stadtkommandant abgesetzt wurde.

Die Sozis brauchten noch ein wenig mehr Zeit, noch etliche Winkelzüge und vor allem militärische Gewalt, um die Revolution zu erledigen und eine Republik zu installieren. Die wiederum war bekanntlich von Anfang an als schiefe Ebene angelegt, auf der das Land in die Nazi-Diktatur hineinrutschte. In einem von der Dokumentation gezeigten Gespräch zwischen Noske und der Frau des Stadtkommandanten, das vielleicht nicht so stattgefunden hat, aber haben könnte, fällt der entscheidende Satz: Sie solle sich nicht sorgen, redet Noske da beruhigend auf die von „Umstürzlern“ sich ängstigenden Frau ein: Die SPD sei keine Partei, die ihr und ihresgleichen die Villa wegnehme.

Und so ist es bis heute geblieben: „Wir lassen der Klein-Oma gern ihr Häuschen“, singt die Sozi-Bande. Das Eigentum ist die heilige Kuh dieser Gesellschaft und damit natürlich auch der Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit für jede Sauerei zu haben war, von Hartz IV bis zu verschärften Abschiebungen. Wer auch nur von Ferne über irgendeine Form von Verstaatlichung nachdenkt, ist für diese Herrschaften ein Bolschewist, vor dem gewarnt werden muss. So gehört die SPD mit den Grünen und leider auch weiten Teilen der Linkspartei zu den systemerhaltenden Kräften – und das in einer Zeit, in der die Schizophrenien dieser „Ordnung“ für keinen mehr zu übersehen sind.

Eigentlich, denn viele übersehen sie dennoch oder wollen sie einfach übersehen. Symptomatisch, dass ausgerechnet ein Flotillenadmiral in der NDR-Doku die Vorgänge von 1918 in Kiel kommentieren darf, die Meuterei an sich natürlich verurteilt, aber die Motive für rechtschaffen erklärt – um dann noch das hohe Lied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu singen.

Symptomatisch auch, dass Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zwar die Revolution lobt und durchaus zutreffend beschreibt, aber im selben Atemzug erklärt, heute seien wir weit davon entfernt, Verhältnisse zu haben, die eine Gegenwehr mit Gewalt erforderten. So lange sie in Talkshows hofiert wird, sicher nicht… Und symptomatisch, dass ein SPD-Politiker, der Schleswig-Holsteiner Björn Engholm, als weiterer Kommentator die Untaten von Noske relativieren darf. Dass diese Partei auch nach 100 Jahren nicht den Mumm hat, sich von den Verbrechen und Verbrechern in ihrer Geschichte klar zu distanzieren, das sagt alles über ihren Zustand und ihre Rolle im System.

Als Steigbügelhalter haben die Sozias ausgedient, da werden sie von den Grünen ersetzt, die einfach unverbrauchter und frischer sind und deren Personal besser aussieht. Die sind hip, die Grünen, und wissen halt, wie man flott was wittert oder auf Youtube hochlädt und dass „Insta“ keine Tütensuppe ist. Und ihr Spitzenmann neben Annalena Baerbock, der „Küsten-Kennedy“ Robert Habeck, kommt aus der Matrosenstadt Kiel. Nur meutern – da können sich die Herrschenden sicher sein -, meutern wird er nicht.

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Von Kristian Stemmler

Landauf, landab wird über die Flüchtlingsfrage diskutiert, dabei ist die Lösung doch so einfach! Wir erklären einfach alle Länder auf der Welt zu sicheren Herkunftsländern, Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia und wie sie alle heißen, und schon können wir abschieben, wie wir lustig sind. Aber ganz im Ernst: Was sich derzeit in der Politik beim Thema Flüchtlinge abspielt, ist mehr als traurig. Die SPD beweist gerade aufs neue, dass sich die moralische Prinzipienlosigkeit dieser Partei immer noch steigern lässt.

In der SPD wachse die Zustimmung für den Vorschlag, auch Balkanstaaten wie Albanien und den Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, berichtet Spiegel online heute. „Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint“, wird Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration und stellvertretende Parteivorsitzende, zitiert. Das Problem sei, dass die Asylanträge aus den genannten Ländern nicht schnell genug abgearbeitet werden können.

Verkommener geht es kaum noch! Da stellt sich eine Frau mit Migrationshintergrund, die offiziell in diesem Land für Migration zuständig ist, hin und tritt nicht etwa den unsäglichen rassistischen Vorstößen der CSU entgegen – im Gegenteil: Sie fällt in diesen rassistischen Chor noch ein! Das nennt man, dem Affen Zucker geben: Hier bekommt die in der Bevölkerung um sich greifende Unterscheidung von Kriegs- und Krisenflüchtlingen und „Wirtschaftsflüchtlingen“ den Segen der Sozialdemokratie.

Waren es nicht auch Politiker der SPD, die mit unglaublichen Lügen das deutsche Eingreifen im Kosovo-Krieg begründet haben?! Damit haben diese Partei und dieses Land erheblich dazu beigetragen, den Balkan zu chaotisieren. Dass Minderheiten wie die Roma dort heute verfolgt werden, hängt auch damit zusammen. Aber Frau Özoguz fällt dazu nur ein, dass die betreffenden Länder sich erst mal selbst um ihr Roma-Problem kümmern sollten, da sie ja in die EU wollten.

Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen kann man jedes Engagement der SPD für Flüchtlinge nur noch als verlogen bezeichnen. Wenn die Debatte weiter eskaliert und die Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber weiter zunehmen, dann ist die Sozialdemokratie dafür mit verantwortlich. Nach einem heißen Sommer werden wir wohl leider einen heißen Herbst bekommen.

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War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: ‚Ich revolüzze!‘
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonsten unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unser Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“

Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt.

Erich Mühsam

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