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Posts Tagged ‘Sigmar Gabriel’

Von Kristian Stemmler

In der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Garantin und Vertreterin einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land. Davon kann doch im Ernst längst keine Rede mehr sein. Nicht nur, dass die Bundesregierung spätestens mit dem Asylpaket II das Recht auf Asyl praktisch kassiert hat, sie gibt sich auch für schmutzige Deals mit dem diktatorischen Regime in der Türkei her, das gerade einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und der Pressefreiheit den Garaus macht – nur um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren.

An Zynismus und Doppelbödigkeit ist diese Politik, die auch von der SPD mitgetragen wird, kaum noch zu übertreffen. Es sei hier nur darauf verwiesen, dass Pro Asyl erklärt hat, in der Türkei gebe es keinerlei rechtsstaatliches Asylverfahren, die Flüchtlinge, die dorthin zurückgeschoben werden, seien also so gut wie schutzlos. Das hindert die Bundeskanzlerin nicht, den türkischen Diktatoren ihre Aufwartung zu machen und mit dem Scheckbuch zu wedeln.

Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich als liberal oder gar links zu verstehen, wenn man Merkel für ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Wobei damit eher prominente Fürsprecher der Merkelschen Politik wie die Schriftstellerin Juli Zeh gemeint sind, nicht so sehr die Politiker dieser Linie selbst. Dass die auf noch radikalere Vertreter wie Seehofer oder die AfD zeigen, um von sich selbst abzulenken, liegt nahe.

Natürlich ist auch die Interpretation der Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik eine reine Showveranstaltung ohne analytischen Wert. Am Wahlsonntag und an den Tagen danach musste man sich diverse Male selbst zwicken angesichts des horrenen Blödsinns, der da verbreitet wurde. Ganz vorn dabei war dabei wieder einmal der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Gabriel äußerte im Fernsehen auf die Frage einer Moderatorin, ob die SPD nach den Schlappen bei den Wahlen (die Katastrophe wurde ja lediglich durch den Malu-Dreyer-Effekt bemäntelt) ihren Kurs nachjustieren müsse, allen Ernstes, es werde nichts nachjustiert, weil die SPD „seit 150 Jahre eine Kernkompetenz hat, das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“. Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor Lachen, als ich dieses Statement hörte. Wenn will der Herr Gabriel eigentlich verarschen?!

In erfreulicher Klarheit hat der Chefredakteur der jungen welt, Arnold Schölzel, in einem Kommentar kurz vor dem Wahlsonntag darauf hingewiesen, dass der entscheidende Rechtsruck in Deutschland schon viel früher stattgefunden hat – nicht erst durch das Erstarken der Alternative für Deutschland. Er schreibt:

„Wer wissen will, wo und wann in der Bundesrepublik der entscheidende politische Rechtsruck nach dem Anschluss der DDR stattfand, sehe sich die Regierungszeit dieser Menschenrechtskrieger und Hartz-IV-Kleptokraten an: Es war der Bruch mit dem Trugbildern »rheinischer Kapitalismus« und »soziale Marktwirtschaft« und mit dem, was sich dahinter verbarg: die alte, mit der DDR konfrontierte Bundesrepublik.

Die antisoziale Politik brachte den Sieg der Antisozialen. Carsten Maschmeyer und seinesgleichen hatten den Schröder schließlich finanziert, um z. B. mit Riesters sogenannter Rentenreform eine »sprudelnde Erdölquelle« (Maschmeyer) zu erschließen. Die Bundesregierung als Hauptinstrument, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen – das schrieb sich die SPD seither ins Programm.

Da machte Angela Merkel seit 2005 nahtlos weiter, und nichts deutet darauf hin, dass die deutschen Banken- und Industrieverbände mit ihr unzufrieden wären. Sie kann gelassen auf die Wahlen am Sonntag schauen, sie bleibt. Aber wer jahrelang ungerührt zusah, als Zehntausende Migranten im Mittelmeer ertranken, wer den Krieg im Irak unterstützte und den in Syrien von Anfang an von außen anheizte, wer zu den Massakern Erdogans an Kurden schweigt, aber gegen den Kampf der russischen Luftwaffe gegen Dschihadisten hetzt – wodurch unterscheidet sich der von jenen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Rassismus offen predigen? Durch das »sozialdemokratisierte« Gewand.“

Eine erfrischende Analyse, die nachhaltig freilegt, wie grotesk Gabriels Einlassung ist, die SPD sei die Partei des sozialen Zusammenhalts. Übrigens ist gerade ein Gesetzespaket zusammengezimmert worden, das die Hartz-IV-Gesetze noch einmal verschärft. Das wird den Zusammenhalt der Gesellschaft sicher weiter verbessern…

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Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.

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Bis zum Sommer will Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten und durch den Bundestag bringen. Die bisherigen Entwürfe lassen Schlimmes ahnen: Die Energiewende soll ausgebremst werden, während neun AKW und viele Kohlekraftwerke weiter laufen. Einfluss nehmen darauf können am ehesten die Bundesländer. Deshalb werden am morgigen Sonnabend Zehntausende in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstrieren: Potsdam, Kiel, Hannover, Düsseldorf, Mainz/Wiesbaden und München. M

Alle Informationen über Treffpunkte, Zeitpläne, Mitwirkende, Anfahrt und – ganz wichtig – Mobilisierungs-Materialien findet man hier: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo. In Buchhholz rufen Greenpeace, Klimaforum und BUND auf, zahlreich an dieser Veranstaltung in Hannover teilzunehmen.

Die Gruppe fährt mit dem Erixx nach Hannover und organisiert Fahrgemeinschaften für das Niedersachsenticket. Treffen am Metronombüro am Bahnhof Buchholz um 9.50 Uhr. Abfahrt 10.09 Uhr, Rückfahrt 15.51 Uhrt ab Hannover. Um Anmeldung wegen der Planung wird gebeten. Greenpeace Buchholz: alexavetter@t-online.de oder Tel. 04181/ 97914. (kst)

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Kristian Stemmler

Promi-Alarm in der Empore. Kein Kabarettist, kein Sänger, kein Schauspieler sorgte gestern im Buchholzer Veranstaltungszentrum für Furore, auch wenn der Star des Abends einiges davon hat – nein, ein politisches Schwergewicht enterte die Empore. Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, kam auf der Zielgeraden des Landtagswahlkampf nach Buchholz. Der Saal war gerappelt voll, rund 300 Zuhörer waren gekommen, der Wahlkämpfer war gut gelaunt und sorgte für Stimmung. Alles in allem war es eine entspannte und runde Veranstaltung.

Bevor er den großen Saal betrat, in dem das Publikum auf ihn wartete, machte der hohe Gast aber noch einen Abstecher ins Lim’s, um dort in Seelenruhe ein Wasser zu trinken. Ein Wasser der Marke St. Michaelis mit Kohlensäure übrigens, wie die junge Bedienung verriet. Stilles Wasser wäre auch nicht so passend gewesen, wo der Spitzen-Sozi doch noch reden sollte… Ob sie wisse, wen sie da bedient hatte? „Ja, klar!“, antwortete die junge Frau.

Der Barkeeper nahm’s gelassen. Die Politiker würden alle Jahre wieder mal auftauchen, wenn es darum gehe, Wähler zu mobilisieren, das rege ihn nicht besonders auf. Aber immerhin kam der Chef, Allan B. K. Lim, den man sonst im Gastraum selten sieht, an den Tresen, um den berühmten Gast, der sich gleich vorn an in eine Ecke des Lokals gesetzt hatte, aus der Nähe zu sehen. Bundesprominenz ist doch nicht jeden Tag in Buchholz zugegen.

Sigmar Gabriel war in der Empore von der scheidenden Landtagsabgeordneten Silva Seeler, deren Kollegin Brigitte Somfleth und den drei Landtagskandidaten des Landkreises Harburg, Markus Beecken, Tobias Handtke und Udo Heitmann, empfangen worden. Die saßen auch zuerst noch mit ihrem Parteichef am Tisch im Lim’s, gingen dann aber hoch in den großen Saal, als der angekündigte Beginn der Veranstaltung, 18 Uhr, näher rückte.

Gabriel blieb noch sitzen und nutzte die Gelegenheit zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Tee-Tycoon Laurens Spethmann, Mäzen und Seniorchef der Ostfriesischen Teegesellschaft (OTG). Der „heimliche Sozi“ Spethmann und der große Vorsitzende Gabriel kennen und mögen sich seit vielen Jahren. Was sie besprochen haben, weiß der Reporter des buchholzblogs nicht, so nah traute ich mich dann doch nicht heran.

Um 18.08 Uhr entschloss sich der Star des Abends dann doch, in den Saal zu verholen. Sein Referent, zu erkennen an der Mappe unterm Arm, war da schon recht unruhig im Lim’s hin und her gelaufen, die zum Schutz des SPD-Vorsitzenden anwesenden Zivilpolizisten hatten die Kneipengäste bereits gescannt. Unter großem Applaus zog Gabriel im Saal ein, wo Silva Seeler und Brigitte Somfleth noch im Gespräch mit den drei hiesigen Kandidaten waren. Dann kündigte sie ihren Vorsitzenden und Freund Sigmar Gabriel an.

Der revanchierte sich mit freundlichen Worten über Silva Seeler, die nach 22 Jahren im Landtag nicht mehr kandidiert. Das sei „ein Verlust für die Region und den Landtag“, sagte Gabriel. Er vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Seeler an diesem Tag ihren Geburtstag feiert. Dann begab sich der Vorsitzende in medias res, hielt eine ebenso launige wie substanzielle Rede, mit gut einer halben Stunde erfreulich kurz, ging auf wesentliche landes-, bundes- und europapolitische Themen ein und streichelte dabei die sozialdemokratische Seele.

Für die SPD sei 2013 ein sehr wichtiges Jahr, denn die Partei feiere 150 Jahre Bestehen. Sie sei damit die „älteste demokratische Partei des Kontinents“. Viele Bewegungen, etwa in Portugal und Spanien, seien durch die deutsche Sozialdemokratie inspiriert worden. Zu diesem Ausflug in die Parteigeschichte passend, empfahl Gabriel seinen Parteifreunden, den Kontakt zur Arbeiterschaft zu halten. Seine Devise sei: Keine Woche ohne einen Betriebsbesuch!

Frontal ging Niedersachse Gabriel die CDU-geführte Regierung auf dem Feld Bildung an. Die Bertelsmann-Stiftung, der man eine Nähe zur Sozialdemokratie wirklich nicht nachsagen könne, habe kürzlich festgestellt, dass Niedersachsen in Sachen Bildung unter allen 16 Bundesländern auf dem letzten Platz rangiere. Auch in der Versorgung mit Kitas sei das Bundesland ganz weit hinten. An diesem Punkt erzählte Gabriel, der vor kurzem noch mal Vater wurde, aus eigenem Erleben: Seine Frau, die wieder arbeiten wolle, habe in ganz Goslar nur eine einzige Kita gefunden, die Kinder unter drei Jahren aufnimmt. Das Fazit des Redners: „Deutschland gibt zu wenig Geld für Bildung aus!“

Ganz klares Profil zeigte Gabriel auch in Sachen sozialer Gerechtigkeit (wobei man bei Sozialdemokraten natürlich immer abwarten muss, was sie davon dann wirklich umsetzen…). Er beklagte den „irren Marktradikalismus“ der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland kaputt gemacht habe. Immer mehr habe sich das „Westerwelle-Motto“ durchgesetzt: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist jedem gedient“.

Für ihn sei dagegen entscheidend: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden und wer fleißig ist, müsse fair bezahlt werden. Gabriel forderte einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Es könne nicht sein, dass sechs Millionen Menschen im Lande von weniger als sechs Euro in der Stunde ihr Dasein fristen möchten. Das sei im höchsten Maße „unwürdig“, so der SPD-Bundesvorsitzende: „Gute Arbeit muss gut bezahlt werden.“

Gabriel fand auch beim Thema Steuergerechtigkeit deutliche Worte. Es könne nicht sein, dass der Anteil der „ganz normalen“ Steuerzahler, der Arbeitnehmer, am Steueraufkommen immer größer werde, während der Anteil der von Kapital und Vermögen lebenden Bürger geringer werde. Es müsse da „eine neue Balance“ gefunden werden, der Spitzensteuersatz müsse von 45 auf 49 Prozent erhöht werden. Das sei immer noch weniger als zu Zeiten von Helmut Kohl, damals lag der Satz bei 53 Prozent.

Natürlich durfte der Abend nicht zu ende gehen, ohne dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr Fett weg kriegte. Sie habe den 27 EU-Staaten eine Sparpolitik aufgedrückt, die Europas und Deutschlands Wohlstand bedrohe. Deutschlands Stellung als Exportweltmeister sei nur zu halten, wenn etwa auch die Staaten im Süden Europas sich die deutschen Güter leisten könnten. Gabriel forderte, dass die mit vielen Milliarden Euro unterstützten Finanzmärkte ihren Teil zur Lösung der Schuldenkrise leisten sollten.

Noch vor sieben Uhr hatte der hohe Gast seine Ausführungen beendet, stellte sich dann noch den Fragen des Publikums. Mit herzlichem Beifall des Publikums wurde Gabriel schließlich verabschiedet. Sein Auftritt war ebenso souverän wie substanziell. Ob die SPD tatsächlich wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist, lässt sich abschließend aber erst beurteilen, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. An ihren Taten sollt ihr sie messen.

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