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Posts Tagged ‘Schweinemaststall Meilsen’

Von Kristian Stemmler

Stoppen die Buchholzer Kommunalpolitiker den Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen? Nach Informationen des buchholzblogs wollen die Parteien der Ratsmehrheit im Verwaltungsausschuss das Einvernehmen in der Sache verweigern. SPD, Grüne und Buchholzer Liste haben in dem wichtigsten Ausschuss der Stadt die Mehrheit, und auch die FDP hat eine Ablehnung des Bauvorhabens signalisiert. Eine Verweigerung des Einvernehmens würde das Projekt verhindern oder zumindest erheblich verzögern.

Bei Einvernehmsfällen geht es darum, dass die Verwaltung Bauvorhaben den politischen Gremien der Kommune vorlegt.Im Regelfall werden die Vorhaben durchgewinkt. In diesem Fall geht es um ein Bauvorhaben im so genannten Außenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Verwaltung hat in der Vorlage erklärt, das Vorhaben entspreche den rechtlichen Bedingungen und sei zuzulassen. Das sehen viele Kommunalpolitiker anders.

Laut Paragraph 36 des Baugesetzbuches darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus bestimmten Gründen verweigern, die im vorliegenden Fall im Paragraphen 35 festgehalten sind. Dort heißt es, dass ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn ihm keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt danach unter anderem dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann, „die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“.

Das alles ist hier aber klar der Fall, da die klotzige Anlage mitten in das von vielen Spaziergängern genutzte Landschaftsschutzgebiet (LSG) Stuvenwald hineingebaut werden soll. Hier gilt neben dem Baugesetzbuch auch noch das Bundesnaturschutzgesetz. Danach sind LSG „rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist“, unter anderem „wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit…der Landschaft“ und „wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung“. Alle Handlungen sind verboten, „die den Charakter des Gebiets verändern“!

Der Jurist Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, Kenner des Umweltrechts, hat im blog bereits deutlich gemacht, dass vor allem Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens sprechen. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar.

Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“ Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“

Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Sollte es tatsächlich dazu kommen, haben sowohl der Bürgermeister als auch die Bauherren, die Landwirtsfamilie Becker aus Meilsen, die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung könne man nach Dieckmanns Einschätzung „gelassen entgegensehen“.

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Maststall Skizze_0001.pdf-001Von Kristian Stemmler

Der Widerstand gegen den geplanten Schweinemaststall in Meilsen wächst. Mehr als 3000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben hat die Interessen-gemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L.) bereits gesammelt, am Sonnabend ruft die Initiative zu einem Schweigemarsch durch die Buchholzer Innenstadt auf (Treffen 9.30 Uhr am Kabenhof). Die Chancen, den Bau des Stalls für 1080 Schweine und eines Güllebehälters mitten im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern, stehen offenbar nicht schlecht – vor allem weil neben Grünen, SPD und Buchholzer Liste auch die FDP das Projekt kritisch sieht.

So ist die Entscheidung über den Bau der Anlagen, die schon im Dezember fallen sollte, erneut verschoben worden. Eigentlich wollte sich der Verwaltungsausschuss (wichtigster Ausschuss der Stadt, darf Entscheidungen fällen) am 23. Januar mit dem Einvernehmensfall Nr. 461 befassen, doch der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, weil eine Stellungnahme des Landkreises zur Thematik Landschaftsschutz aussteht. Auch der Ortstermin mit Bürgermeister Wilfried Geiger, den Bauherren, Landwirt Heinz Becker und Sohn Stefan, und Anwohnern wurde verschoben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Anwohner und Tierschützer befürchten vor allem eine Gesundheitsgefährdung durch Keime aus dem Stall, die durch den vorherrschenden Wind in der Gegend genau in das Wohngebiet rund um den Waldweg geblasen würden. Zudem sehen sie den Bau als eine Verunstaltung des Landschaftsschutzgebietes, das in seinem Wert für Spaziergänger und Anwohner gemindert werde. Anwohnerin Dagmar Schaller-Wolf von der I.G.E.L.: „Der Maststall soll eine Höhe von sage und schreibe 8,3 Meter, eine Länge von über 100 Meter und eine Breite von 70 Metern haben – und das soll keine Verschandelung der Natur sein?!“

Im Nordheide Wochenblatt durften die Bauherren vor kurzem auf die Tränendrüse drücken. Nur mit dem Bau des Stalls könne die Zukunft des Hofes gesichert werden, behaupteten der Landwirt und sein Sohn, der im Sommer nach einem Studium in den Betrieb einsteigen will. Es sei nur der geplante Standort im Landschaftsschutzgebiet zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße übrig geblieben, auf seinem Hof und einer als Alternativfläche ins Auge gefassten Fläche sei das Vorhaben nicht möglich.

Wenn er den Stall nicht bauen dürfe, müsse er die Segel streichen, erklärt Stefan Becker im Wochenblatt, da der Hof ihn dann nicht mit ernähren könne. Fotos zeigen den sympathisch drein blickenden Jungbauern umringt von sauberen Ferkeln. Angesichts des Leides, das Millionen Tiere in industriellen Massentieranlagen durchleben müssen, sind solche Bilder schwer zu ertragen (unabhängig davon, wie Beckers ihre Anlagen führen)! Folgerichtig verkünden Stefan Becker und sein Vater: „Wir haben Probleme, mit Bürgern zu diskutieren, die generell gegen Massentierhaltung sind.“

Von Seiten der Stadt Buchholz wird argumentiert, man habe keine Wahl, als dem Vorhaben zuzustimmen, weil es sich „nach Vorabstimmung mit der Landwirtschaftskammer“ um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handele. Die Verwaltung räumt zwar ein, dass „mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden ist“. Aber: Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“

Dieses Argumentationsmuster erinnert sehr an die Position der Stadt in der Diskussion um den zweiten Hühnermaststall in Sprötze im Jahr 2011. Um es zu wiederholen: Auch ohne Jurist zu sein, drängt sich mir der Eindruck auf, dass sowohl Kreis als auch Stadt bei derartigen Agrarprojekten ihre Spielräume nicht nutzen. Dass sich die Kammer für das Vorhaben ausspricht, liegt auf der Hand. Und dass die Bauernlobby in der Nordheide einflussreich ist, ebenso. Aber sowohl Baugesetzbuch als auch der Landschaftsschutz geben genug her, um Einspruch einzulegen. Es ist zu hoffen, dass die Ratsmehrheit plus FDP im VA ihr Einverständnis verweigert.

Wie schon 2011 behaupten die Fachleute in der Verwaltung, für diesen Fall sei mit einer Klage der Bauherren zu rechnen, die diese auch garantiert gewinnen würden. Möglicherweise sei die Stadt dann auch noch schadensersatzpflichtig. Diesem Totschlagargument begegnen Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar von der I.G.E.L. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates, in dem sie außerdem zahlreiche detaillierte Nachfragen zum Vorhaben auflisten.

„Aus gegebenem Anlass möchten wir noch darauf hinweisen, dass den Ratsmitgliedern bei einer Verweigerung des Einvernehmens zum o.g. Bauvorhaben keinerlei Schadenersatzforderungen drohen!“, schreibt das Ehepaar und verweist auf höchstrichterliche Urteile, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG vom 20.5.2010 4 C 7/09 und vom 1.7.2010 4 C/08). Selbst eine Verweigerung ohne Begründung sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes möglich und ohne Haftungsrisiko (BGH vom 16.9.2010 III ZR 29/10).

In dem Brief werden etliche Versagensgründe aufgeführt: „Warum sind keinerlei Filteranlagen vorgesehen, obwohl der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unsere Wohngebiete bläst? Warum wurde trotz dieser Situation kein Windgutachten (Richtung, Stärke etc.) angefordert? Warum ist trotz dieser besonderen Situation kein Gutachten bezüglich der Verbreitung von lebensgefährlichen MRSA- und ESBL-Keimen angefordert worden, obwohl seit ca. 1991 bekannt ist, dass diese bis über ein Kilometer und ca. zwei Tage lang sich verbreiten und lebensfähig sind ?“

Lothar Schaller verweist auf seine Aktivitäten als Imker: „Warum bin ich als Imker mit vier Völkern sowie mein Nachbar, Herr Becker, mit noch mehr Völkern, nicht über die geplante Baumaßnahme informiert worden ? Tritt bei den Blüten eine Kontaminierung durch die oben genannten Keime ein und werden die Bienen damit ebenfalls verseucht, droht uns durch einen einfachen Bienenstich akute Lebensgefahr, wenn das nicht erkannt und behandelt wird. Ist das Krankenhaus in Buchholz für solche Komplikationen gerüstet (Mikrobiologe vor Ort, Isolierstationen etc.)?“

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (OVG Niedersachsen v. 13.3.2012 Az.12 ME 270 / 11) führten die Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Bioaerosole/Keime dazu, unter Vorsorgegesichtspunkten eine Erhöhung der Immissionskonzentration zu verhindern. Dabei gebe es keine festen Abstandsgrenzen, sondern es seien die ortsspezifischen Bedingungen zu berücksichtigen: „In unserem Falle der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unser Wohngebiet, es leben hier mindestens zwei Säuglinge im Alter von wenigen Monaten, Kinder unter fünf Jahren , Schulkinder sowie ältere Menschen über 60 Jahren und sogar eine über 90jährige Dame!“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir fragen auch, warum die bereits vorhandene Belastung durch den immer noch nicht abgedeckten Gülleteich und die bereits bestehenden vier Schweinehaltungsbetriebe, soweit ersichtlich, nicht berücksichtigt worden sind? Wieso werden die Vorgaben des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis Harburg 2012 nicht berücksichtigt, da es dort unter Ziffer 4.2 bereits heißt als Zielvorgabe : Erhalt der offenen Landschaft, Verzicht auf bauliche Anlagen und Vermeidung von vertikalen Strukturen?“

Abschließend fragen die I.G.E.L.-Vertreter: „Spielt eigentlich in den Stellungnahmen zum Bauantrag die Gesundheit der Menschen im Wohngebiet, der Naherholungssuchenden, der Sportler und der Natur sowie das Image der Stadt als grüne Stadt irgend eine Rolle? Es gibt bereits zehn schweinehaltende Betriebe rund um Buchholz, brauchen wir bei der sowieso vorhandenen Überproduktion noch mehr? Brauchen wir noch mehr Gülle und Gestank und gefährliche Keime um uns herum?“

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Von Kristian Stemmler

Mit einem Schweigemarsch durch Buchholz will die „Interessengemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald“ (IGEL) gegen den Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen kämpfen. Die Demonstration soll im Januar stattfinden noch vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses, auf der die Sache beraten wird. Die Initiative will das Vorhaben mit allen Mitteln verhindern, juristische Schritte eingeschlossen. „Uns wurde dringend geraten, einen Anwalt hinzuziehen“, sagt Anwohner Lothar Schaller, einer der Initiatoren des Protestes.

Bei einem Treffen im Steinbecker Hotel „Zur Eiche“ beriet die IGEL am Montagabend ihr weiteres Vorgehen. Dabei signalisierten Vertreter von fast allen im Buchholzer Stadtrat vertretenen Parteien, nämlich der FDP, der SPD, den Grünen und der Buchholzer Liste, ihre Unterstützung. Auch Vertreter des Runden Tisches Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz und der Naturschutzverbände waren nach Steinbeck gekommen, um die Initiative zu unterstützen und zu beraten.

Die Fachleute waren sich weitgehend einig, dass es nicht einfach sein dürfte, das Vorhaben zu verhindern. Nach dem Baugesetzbuch handelt es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich. Ein mögliches Hindernis für den Bau des Stalls könnte sich aber aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben. Dort heißt es zum Beispiel in Paragraph 26, dass in einem Landschaftsschutzgebiet alle Handlungen verboten sind, „die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen“.

Lothar Schaller kritisiert in diesem Zusammenhang das Votum der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, das zwar eine Schädigung des LSG sieht, aber diese als hinnehmbar bzw. unvermeidlich einstuft. „Nach unserer Auffassung sind die entscheidenden Belange nicht richtig bewertet worden“, sagt er. In der näheren Umgebung gebe es bereits vier Schweinemastställe, dazu einen nicht abgedeckten Gülleteich: „Im Sommer kriegen sie hier kaum Luft.“

Scharf kritisiert Schaller die CDU, weil sie sich als einzige Partei klar für den Bau des Maststalls einsetzt, offenbar auch, weil Landwirt Heinz Becker, der den Stall bauen will, Mitglied der Partei ist (er sitzt für die CDU im Ortsrat Steinbeck). Auch die Landwirtschaftskammer, die offenbar ein großes Gewicht bei derartigen Projekten habe, mache einseitige Lobbyarbeit für die Landwirte.

Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit will die IGEL gegen den Bau des Schweinemaststalls mobilisieren. So wurde ein Flyer in einer Auflage von 4000 Exemplaren gedruckt, der jetzt versandt werden soll. Das Nordheide Wochenblatt hat bereits groß über den Protest berichtet, nun hat sich auch die Bild-Zeitung angekündigt.

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