Mit ‘Remo Rauber’ getaggte Beiträge

Die Buchholzer SPD hat einen neuen Vorsitzender. Für Remo Rauber, der aus gesundheitlichen Gründen sowohl von der Kandidatur für das Bürgermeisteramt wie auch für den Vorsitz des Ortsvereines zurückgetreten war, wählte die Jahreshauptversammlung jetzt den Versicherungskaufmann Wolfgang Passig zum Vorsitzenden. Zu Passigs Stellvertretern wurden die Dibbersener Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert und Klaus Grosser gewählt.

Zum Kassenwart wählte der Ortsverein Wolfgang Wolk, zum Schriftführer Maximilian Jehnert. Beisitzer wurden Tanja Rack, Rainer Breckmann, Martin Gerdau, Frank Piwecki, Christoph Schöne, Thorsten Klaucke, Sebastian Jehnert und Henner Redelstorff. Der Ortsverein dankte Rauber und seiner Strellvertreterin Silva Seeler für ihren langjährigen Einsatz.

Die Mitgliederversammlung stimmte ferner der Bezuschussung des Bürgermeisterwahlkampf von Joachim Zinnecker zu. Der Grünen-Fraktionschef im Stadtrat tritt als gemeinsamer Kandidat von Grünen, SPD und Buchholzer Liste bei der Wahl zum Bürgermeister von Buchholz an (25. Mai). (kst)

Wüst-BuriVon Kristian Stemmler

Die Buchholzer SPD tut sich, wie schon in den vergangenen Jahren, wieder ziemlich schwer bei der Kandidatensuche für das Bürgermeisteramt. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Remo Rauber überraschend aus gesundheitlichen Gründen seinen Hut wieder aus dem Ring genommen hat, beriet gestern die Mitgliederversammlung der Partei im Hotel Hoheluft über einen möglichen neuen Kandidaten. Dabei kamen zwei Juristen ins Spiel.

So würde der Sprötzer Rechtsanwalt Daniel Rosencrantz, der für die SPD im Ortsrat Sprötze sitzt, gern am 25. Mai antreten. Genannt wird auch die Tostedter Anwältin Christine Wüst-Buri, Spezialistin für Familien- und Erbrecht. Rosencrantz ist öffentlich bisher kaum in Erscheinung getreten, Wüst-Buri ist sicher bekannter. Aber ihr werden in Buchholz eher wenig Chancen eingeräumt.

Entschieden wurde gestern noch nicht, die Mitglieder lehnten lediglich ab, die Kandidatur des Gleisbauers Christian Thal zu unterstützen. Bis zum Anmeldeschluss am 31. Januar können sich noch weitere Kandidaten melden, am 8. Februar entscheidet eine erneute Mitgliederversammlung im Hotel Frommann in Dibbersen.

Auf dieser Mitgliederversammlung könnte sich auch der Kandidat der Grünen, Joachim Zinnecker, den Mitgliedern vorstellen. Wenn die Buchholzer SPD sich durchringt, seine Kandidatur mitzutragen, würde das rot-grüne Lager geschlossen gegen den konservativen Kandidaten, den Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse, antreten. Allerdings haben nicht wenige in der örtlichen SPD, eingedenk alter Zeiten, Bauchschmerzen bei dem Gedanken, keinen eigenen Mann oder eigene Frau für das Bürgermeisteramt nominieren zu können.

DSC_0287Von Kristian Stemmler

„Another One Bites the Dust“ spielte das Stadtorchester Buchholz im großen Saal der Empore. Und wenn man wollte, konnte man das an diesem zweiten Sonntag im Januar als Anspielung verstehen: „Und wieder beißt einer ins Gras“ – es war nämlich der letzte Neujahrsempfang, den Wilfried Geiger mit der Bürgermeisterkette um den Hals absolvierte. Er tritt bei der Bürgermeisterwahl am 25. Mai nicht mehr an. Zum Glück leitete das Stadtorchester bei seinem schwungvollen Queen-Medley schnell zu „We are the Champions“ über.

Das passte besser. Denn nicht nur dass Geiger in bewährter Manier die tatsächlichen und vermeintlichen Erfolge der Stadt und damit auch seine eigenen im zurückliegenden Jahr pries. Er lobhudelte auch dem Landkreis, der dies in Person des Ersten Kreisrats Rainer Rempe (in Vertretung des erkrankten Landrats Joachim Bordt) in gleicher Münze zurückzahlte. Und natürlich feierten sich ein Stückweit auch die Gäste selbst, Vertreter der Politik und Verwaltung, der Wirtschaft, der Vereine, der Kunst, von Polizei, Feuerwehr und anderen Institutionen.

Mit mehr als 300 Gästen war der Neujahrsempfang noch besser besucht als im Vorjahr, was vermutlich auch auf die anstehenden Wahlen des Buchholzer Bürgermeisters und des Landrats zurückzuführen ist. Bei einem Glas Sekt mit O-Saft, einem Bier oder einer Tasse Kaffee und ein wenig Gebäck tauschte man sich aus, erörterte neueste Entwicklungen wie den Rückzug des SPD-Ortsvereinschefs Remo Rauber von der Bürgermeisterkandidatur und allen Ämtern. Es wurden neue Kontakte geknüpft und alte gefestigt.

Bevor man sich im Foyer zum Klönen versammeln konnte, galt es allerdings, den Begrüßungsparcour und die Reden zu überstehen. Geiger und seine Stellvertreterin Sigrid Spieker von der CDU (die sich auch um seine Nachfolge beworben hat) schüttelten gut 300 Hände. Ob bei ihm Wehmut mitschwinge, wollte der Autor bei dieser Gelegenheit vom Bürgermeister wissen. Er sei ja noch zehn Monate im Amt, entgegnete Geiger, deshalb sei das alles noch nicht so real: „Das wird es wohl erst, wenn man den Schlüssel für meinen Schreibtisch von mir haben will.“

In Geigers Rede fanden sich vertraute Elemente. Der Hinweis auf die demographische Entwicklung durfte natürlich ebenso wenig fehlen wie die Beschwörung der wirtschaftlichen Erfolge der Stadt und die Formulierung, Buchholz sei „gut aufgestellt“. Wobei Geiger nicht verschwieg, dass 2013 finanziell gesehen ein „durchaus schwieriges Jahr“ gewesen sei. Der Zensus habe der Stadt ein Minus von etwa zwei Millionen Euro gebracht, die Gewerbesteuer sei überraschend um drei Millionen Euro (im Vergleich zur Planung) eingebrochen.

Geiger zeigt sich aber mit Blick auf positive Prognosen von Wirtschaftsexperten optimistisch: „Unsere Konjunkturlokomotive steht im neuen Jahr unter Dampf!“ Erste Daten zeigten, dass sich die Gewerbesteuer „sehr gut entwickelt“. Auch bei der Einkommenssteuer seien weitere Zuwächse zu erwarten, da Buchholz im vergangenen Jahr um fast 600 Einwohner gewachsen sei. Nach eigener Zählung lebten 40.200 Einwohner in Buchholz. Geiger betonte erneut, man werde gegen den Zensus angehen, und sorgte mit der Bemerkung für Gelächter: „Wir werden die fehlenden Bürgerinnen und Bürger schon finden.“

Natürlich kam der Bürgermeister nicht umhin, bei seiner letzten Rede Erfolge bei der Gewerbeansiedlung zu reklamieren. Als er 1991 in Buchholz als Kämmerer angefangen habe, habe die Stadt ein Gewerbesteueraufkommen von rund fünf Millionen Euro verzeichnet, bis 2011 sei dieses Aufkommen auf 15 Millionen Euro angestiegen. Ein gutes Steueraufkommen und eine Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent stellten dem Standort Buchholz „ein sehr gutes Zeugnis“ auf. Es sei erfreulich, dass es gelungen sei, das Gewerbegebiet Vaenser Heide II zu erweitern, bedauerlich sei allerdings, dass es im geringeren Maße erweitert worden sei als angestrebt.

Geiger scheute sich auch nicht, ein heißes Eisen anzufassen, das Thema GE III Trelder Berg, wobei er nach der Devise „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ vorging. „Dabei muss man nur etwas genauer hinsehen: Auch dieses Gewerbegebiet ist auf der Erfolgsspur“, verkündete er fröhlich. Knapp drei Hektar seien zum Jahreswechsel in 2013 verkauft worden, Verhandlungen über den Verkauf weiterer Flächen liefen. Er sei sicher, dass man auch die Entwicklung dieses Gebietes mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Die Ausweisung des GE III sei „die richtige Entscheidung“ gewesen: „Auf die Stadtkasse wird sich das positiv auswirken.“ Das kann man aber auch ganz anders sehen. Der grüne Bürgermeisterkandidat Joachim Zinnecker (er segelt derzeit auf der „Heidewitzka“ der Segelkameradschaft Buchholz in der Karibik und konnte daher heute nicht dabei sein) hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass der Stadt der finanzielle Kollaps droht, wenn sie die nicht veräußerten Flächen im GE III Ende 2014 zurückkaufen muss.

Auch beim Thema Einzelhandel vermied es der Redner weitgehend, negative Entwicklungen zu erwähnen. Das Feld sei „gut bestellt“: „An der Peripherie florieren Möbel-Kraft und das Fachmarktzentrum, die Innenstadt hat mit der Buchholz Galerie wieder richtig Fahrt aufgenommen.“ Die lange Agonie des City Centers (das Abendblatt berichtet aktuell, dort werde sich erst in eineinhalb Jahren etwas tun!) war Geiger natürlich keine Silbe wert. Dafür mahnte er, sich angesichts von Aktivitäten in Buxtehude und Harburg nicht „auf den Lorbeeren auszuruhen“.

Auch der Ostring durfte in der letzten Neujahrsrede nicht fehlen. Mit Blick auf den Bürgerentscheid vor einem Jahr sagte Geiger: „Die Menschen dieser Stadt wünschen sich mit deutlicher Mehrheit eine Entlastung der Innenstadt durch eine Umgehungsstraße im Osten der Stadt.“ Das ist sicher richtig, andererseits lief der Appell, man solle sich doch wie Olaf Scholz in Hamburg an Bürgerentscheide halten, ins Leere. Denn der Bürgerentscheid bewirkt ja lediglich, dass der Ostring-Vertrag mit dem Kreis nicht gekündigt werden darf – und das macht ja keiner…

Weniger strittig war, was Geiger zum Thema ÖPNV ausführte. Er wies darauf hin, das die Metronom-Züge nach Hamburg und zurück trotz 20-Minuten-Taktes oft überfüllt seien. Die Debatte um einen Anschluss von Buchholz an das S-Bahn-Netz kämen daher ebenso wie die Diskussion um eine Reaktivierung der Strecke Buchholz-Maschen nicht von ungefähr. Die hohe Nachfrage beim ÖPNV sorge für eine Auslastung der Parkhäuser, daher müsse man über eine Erweiterung des Parkhauses Süd und Schaffung weiterer P & R-Plätze durch Abbau nicht mehr benötigter Gleise nachdenken.

Besonders betonte der Bürgermeister auch die Bedeutung des Krankenhauses in Buchholz. Der Anbau des Bettenhauses, für den man im Herbst den Grundstein gelegt habe, sei für ihn „der zurzeit bedeutendste Anbau in der ganzen Stadt“. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Stadt dem Landkreis den Weg frei gemacht habe für den Bau eines neuen Altenheimes und den Bau eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Zivildienstschule. Geiger: „Ich rechne fest damit, dass wir im Frühjahr hier Bewegung sehen.“

Für Lacher sorgte eine Bemerkung beim Thema Bildungspolitik. Der Redner strich die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis bei der Gestaltung der Schullandschaft heraus und setzte dann hinzu: „Lieber Herr Rempe, da bleibt einem neuen Landrat eigentlich nur noch eine Aufgabe: die Etablierung einer Hochschule in Buchholz.“ Offenbar war das eine Anspielung auf einen der skurrilen Anträge des Ex-Piraten im Kreistag, Erich Romann.

Erneut stellte Geiger sich öffentlich vor seine vom Wochenblatt und konservativen Politikern angefeindete Stadtbaurätin Doris Grondke: „Liebe Frau Grondke, ich freue mich sehr, dass wir mit ihnen eine Baurätin gefunden haben, die nicht in Schubladen denkt, sondern den ganzen Schrank erkennt.“ Alle Bürger seien aufgerufen, sich in die Erarbeitung des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) einzubringen, um für alle Bereiche der Stadt die Weichen zu stellen. Am kommenden Sonnabend wird das ISEK übrigens mit der 1. Bürgerwerkstatt in der Empore in eine entscheidende Phase eintreten.

In Geigers Rede durften auch Hinweise auf die Erfolge der Sportvereine und der kulturellen Vereine und Einrichtungen wie der Empore nicht fehlen. Besonders erwähnte er diesmal auch die Stadtwerke bzw. Wirtschaftsbetriebe. Sie seien mehr als ein bloßer Versorger, unterstützen das BuchholzBad und den BuchholzBus und bauten seit der Gründung von Buchholz Digital 2011 an der „Datenautobahn für unsere Stadt“. Für die Zukunft von Buchholz sei das unverzichtbar, denn „ohne schnellen Internetzugang wäre die Stadt bald abgehängt“.

Dann dankte der scheidende Bürgermeister noch allen, die sich ehrenamtlich engagieren, besonders aber den fast 100 Buchholzern, die sich im „Bündnis für Flüchtlinge“ zusammengetan haben, um sich um die Buchholz ankommenden Asylbewerber zu kümmern. „Ganz nebenbei stellen sie sich damit nicht zuletzt der Verantwortung, die uns die Buchholzer Geschichte auferlegt.“ An dieser Stelle gab es Beifall, aber wohl nur von etwa der Hälfte des Saals…

Schließlich zog Geiger ein kurzes persönlichen Resümee. „1991 bin ich in den Dienst der Buchholzerinnen und Buchholzer getreten, seit 2006 als ihr Bürgermeister. Unterm Strich hat mir die Arbeit immer Spaß gemacht“, sagte er und sparte nicht mit einem Seitenhieb aufs Wochenblatt: „Trotz der regelmäßigen und bisweilen überzogenen Kritik in der Presse arbeite ich sehr gerne für die Bürgerinnen und Bürger von Buchholz.“ Den anwesenden Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader hatte er offenbar mit der Bemerkung im Blick: „Und mein Chefkritiker geht ja auch mit mir in Pension.“

Wenig überraschend war, dass der Erste Kreisrat Rainer Rempe, der am 25. Mai neuer Landrat werden will, Geigers Lobgesang nahtlos fortsetzte, stehen die beiden sich doch politisch recht nah. Natürlich strich er ebenfalls das Votum der Buchholzer für den Ostring heraus. Auch wenn im laufenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch keine Entscheidung gefallen sei, so sei doch der Bürgerwille „ein klarer Auftrag an Politik und Verwaltung, hier zu einer Lösung zu kommen“. Der Landkreis stehe zu seinem Wort: „Die Ortsumgehung ist notwendig und muss kommen!“

Voll des Lobes war Rempe auch für die zunehmende Beteiligung der Bürger in Buchholz, wie beim ISEK oder beim Bürgerhaushalt. Er halte es für notwendig und sinnvoll, Bürger frühzeitig in wichtige Entscheidungen einzubeziehen, wenn er auch zu bedenken gebe, dass Bauplanungsverfahren und Raumordnungsprozesse oft „sehr komplex“ seien. Eine „Kultur des offenen Dialogs“ sei entscheidend, um die Herausforderungen der Zukunft einer Kommune zu meistern, Buchholz gehe da mutig voran, auch wenn es darum gehe, Flüchtlinge aufzunehmen.

Rempe wörtlich: „Ich bin der Stadt Buchholz sehr dankbar, dass sie bei der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber mutig und entschlossen, unbürokratisch und konstruktiv mit dem Landkreis kooperiert.“ Besonders bemerkenswert sei der Einsatz vieler engagierter Buchholzer, die das „Bündnis für Flüchtling“ gegründet hätten, „mit dem Ziel die neuen Nachbarn aus aller Welt in Buchholz willkommen zu heißen“.

Beim Thema Bildungspolitik strich der Erste Kreisrat die geplante Erweiterung der IGS Buchholz mit neuen Jahrgangshäusern und die Sanierung bestehender Schulgebäude in Buchholz als gemeinsame Zukunftsprojekte heraus. „Besondere Strahlkraft“ entwickele die Zukunftswerkstatt Buchholz. Das ISI-Gründungszentrum, das im Gewerbegebiet Vaenser Heide Existenzgründern die nötige Infrastruktur bereitstellen soll, sei ein „weiterer Meilenstein unserer Zusammenarbeit“.

Für allgemeines Schmunzeln sorgte Rempes Feststellung zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl. Er habe gehört, dass sich bereits zehn Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten, das sei bemerkenswert: „Das zeigt, lieber Herr Geiger, dass Sie hier so gut gearbeitet und so attraktiv gewirkt haben, dass sich viele Bewerberinnen und Bewerber um ihre Nachfolge bemühen.“ Wer in einem Jahr mit der Bürgermeisterkette um den Hals die Buchholzer und ihre Gäste in der Empore begrüßen wird, ist offen – am Freitag muss sich die CDU entscheiden, wen sie gegen Zinnecker ins Rennen schickt.

Porträt RemoVon Kristian Stemmler

Paukenschlag im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Buchholz: Der Kandidat der SPD, Remo Rauber, auch Ortsvereinsvorsitzender seiner Partei, verzichtet auf seine Kandidatur. In einer Presseerklärung nannte Rauber für seinen überraschenden Schritt gesundheitliche Gründe. „Auf ärztliches Anraten habe ich mich dazu entschlossen, auf meine Gesundheit Rücksicht zu nehmen und bin deshalb zu dem Ergebnis gelangt, rechtzeitig diesen Schritt zu vollziehen“, heißt es in der Erklärung. Auch alle seine politischen Ämter, Rauber ist neben seiner Tätigkeit im Vorstand des Ortsvereins noch im Kreistag, wolle er niederlegen. Aufsichtsratschef der Wirtschaftsbetriebe möchte Rauber bleiben.

Nach dieser überraschenden Wendung werden die Karten in Sachen Bürgermeisterwahl neu gemischt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte Raubers Stellvertreterin im Ortsverein, Silva Seeler, der SPD-Vorstand werde sich so bald wie möglich treffen, eventuell schon an diesem Wochenende. „Wir müssen nun sehen, ob sich ein neuer Kandidat findet oder ob wir den Kandidaten einer anderen Partei empfehlen oder unterstützen werden“, sagte Seeler.

Wenn sich in der SPD kein anderer Kandidat findet, wird die Partei voraussichtlich den von den Grünen nominierten Kandidaten Joachim Zinnecker unterstützen. Damit stände das rot-grüne Lager plus Buchholzer Liste (und meiner Wenigkeit) geschlossen hinter Zinnecker, der als aussichtsreichster Herausforderer des konservativen Kandidaten gilt. Sowohl bei den Grünen als auch in Teilen der SPD hatte es zuletzt einigen Unmut gegeben, weil mit Raubers Aufstellung das rot-grüne Lager gespalten worden sei.

Spannung verspricht die Kandidatenkür im konservativen Lager, die am kommenden Freitag bei der Mitgliederversammlung der Buchholzer CDU abgeschlossen wird. Eine Findungskommission hatte den Ersten Stadtrat, Jan-Hendrik Röhse, erwählt, an das Votum sind die Mitglieder aber nicht gebunden. Röhse hat inzwischen ernstzunehmende Konkurrenten, vor allem Karin Gedaschko, Frau des früheren Landrats und Hamburger Senators Axel Gedaschko.

Karin Gedaschko hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Verwaltung. Die Juristin ist Dezernatsleiterin bei der Polizeiinspektion Lüneburg im Rang einer Oberregierungsrätin. 15 Jahre lang war sie CDU-Fraktionschefin im Ortsrat Holm-Seppensen, sie ist Mitglied des Kirchenvorstands der Martin-Luther-Gemeinde in Holm-Seppensen, lebt seit mehr als 25 Jahren in dem Buchholzer Ortsteil. Dem Nordheide Wochenblatt sagte Gedaschko, sie wolle „jahrelange Verkrustungen“ im Stadtrat aufbrechen, stehe für einen Neuanfang.

Weitere Herausforderer von Röhse sind CDU-Ratsherr Ralf Becker aus Steinbeck, der als Prokurist im Vertrieb der Ostfriesischen Teegesellschaft (OTG) arbeitet, und CDU-Ratsfrau Sigrid Spieker, die in einer Dienstleistungsfirma der Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH Chefin von 79 Angestellten ist. Nach Ansicht des buchholzblogs tut sich die CDU den größten Gefallen, wenn sie Röhse nominiert, da er der aussichtsreichste (und profilierteste) Gegenkandidat von Zinnecker sein dürfte.

Soviel Gedränge auf der „Startbahn“ wie diesmal dürfte es im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl in Buchholz wohl noch nicht gegeben haben. Denn neben den Kandidaten der Parteien wollen auch noch vier Einzelkandidaten antreten. Sicher ist die Kandidatur des Maklers Ronald Bohn, der extra aus der FDP ausgetreten ist, um seine Unabhängigkeit zu beweisen. Von Betriebsrat Uwe Schulze, dem Gleisbauer Christian Thal und dem bunten Vogel Erich Romann fehlen noch die 190 Unterschriften, die für eine Kandidatur benötigt werden. Schulze und Bohn ist bei der Wahl am 25. Mai durchaus ein Achtungserfolg zuzutrauen.

Von Kristian Stemmler

Knapp ein halbes Jahr noch, dann werden die Buchholzer entscheiden, wer ihr neuer Bürgermeister wird. Am 25. Mai wird der Nachfolger von Wilfried Geiger gewählt, Geiger selbst tritt nicht mehr an (der buchholzblog berichtete). Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es zu einem Duell zwischen Joachim Zinnecker, dem Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, und dem Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse kommen wird. Dafür spricht auch das Ergebnis der Umfrage im buchholzblog.

Bisher stehen fünf Kandidaten fest: Die Grünen haben Zinnecker nominiert, die SPD ihren Ortsvereinsvorsitzenden Remo Rauber. Als Einzelkandidaten treten der Makler Ronald (Ronny) Bohn, Ex-Pirat Erich Romann und der Gleisbauer Christian Thal an. Die CDU will ihren Kandidaten im Januar nominieren. Genannt wurden neben Röhse bisher Ratsherr Robert Ehrenpfordt und Bettina Jägersberg, ehemalige Ortsbürgermeisterin von Holm-Seppensen. Das Wochenblatt brachte Kreisrat Björn Hoppenstedt ins Spiel.

Ehrenpfordt und Jägersberg haben nach Informationen des buchholzblogs schon abgewunken, ob die Buchholzer CDU Hoppenstedt holen will, ist fraglich. Am wahrscheinlichsten ist wohl die Nominierung von Röhse, der von den Genannten am ehesten die Erfahrung und das Format für das Amt mitbringt. Er hat von den konservativen Kandidaten in der Umfrage im blog am besten abgeschnitten mit 27 von 152 Stimmen. Jägersberg bekam zehn Stimmen, Ehrenpfordt liegt mit vier Stimmen auf dem letzten Platz.

Auch wenn 152 Votes für eine Umfrage in einem lokalen blog recht viel ist, ist diese Umfrage natürlich nicht repräsentativ. Aber aufschlussreich ist sie dennoch. Dass Ronald Bohn mit 47 Stimmen, etwa 30 Prozent, an der Spitze liegt, ist dabei zwar überraschend, aber nicht aussagefähig. Denn lange rangierte er unter ferner liefen, um dann in kurzer Zeit viele Stimmen zu kassieren. Also ist es entweder gelungen, im Internet aktive Bohn-Fans zu motivieren oder es ist technisch manipuliert worden (was ja nicht so schwer ist).

Ein Achtungsergebnis dürfte dem Makler aber zuzutrauen sein, da er offenbar einen relativ großen Bekanntenkreis in Buchholz hat. Insgesamt ist er aber chancenlos, ebenso wie die anderen Einzelbewerber. Reelle Aussichten haben allein die Kandidaten von SPD und Grünen und der Kandidat, den die Union auf den Schild heben wird.

Was dabei in der Umfrage vor allem auffällt, ist der große Abstand von Zinnecker zu Rauber. Der Grüne bekam bisher 45 Stimmen (knapp 30 Prozent), der Sozialdemokrat lediglich 13 Stimmen (8,5 Prozent). Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass in der Leserschaft des blogs Sympathisanten der Grünen und/oder von Zinnecker überrepräsentiert sind, ist dieser deutliche Abstand doch überraschend.

Es spricht also viel dafür, dass Zinnecker und nicht Rauber die Stichwahl erreicht, die es mit großer Wahrscheinlichkeit geben wird. Auch der Umstand, dass Zinnecker in Buchholz sehr gut vernetzt ist und Erfahrung in der Führung eines Unternehmens hat, ist ein Argument für den Grünen. Für Rauber spricht, dass die SPD natürlich insgesamt ein größeres Wählerpotenzial in Buchholz hat. Andererseits gibt es selbst in seiner eigenen Partei wohl einige, die mit seiner Kandidatur nicht glücklich sind.

Dass Röhse in der Umfrage mit 27 Stimmen (17,7 Prozent) den zweiten Platz erreicht, wenn man Bohn mal vernachlässigt, ist durchaus bemerkenswert. Offenbar wird ihm im konservativ-bürgerlichen Lager am ehesten ein Erfolg bei der Wahl im Mai zugetraut. Die örtliche CDU wäre sicher gut beraten, ihn auf den Schild zu heben.

Die Einschätzung des buchholzblogs: Von den genannten Kandidaten eignen sich Zinnecker und Röhse von ihrem intellektuellen Zuschnitt, ihren Kenntnissen der Buchholzer Verwaltung und Politik, ihren beruflichen Erfahrungen und ihrem Auftreten her am ehesten für das Amt des Bürgermeisters. Es wäre daher folgerichtig, wenn sie bei der Stichwahl drei Wochen nach dem ersten Wahlgang gegeneinander anträten.

Von Kristian Stemmler

Zwei Bürger verloren sich im Zuschauerraum der Rathauskantine, als der Stadtrat von Buchholz gestern abend seiner vornehmsten Aufgabe nachkam und die Weichen für die Zukunft der Stadt stellte. Der Rat beschloss den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 mit einem Volumen von rund 62 Millionen Euro – und das trotz eines teilweise heftigen Schlagabtausches in der Debatte zum drittenmal einstimmig. Aber auch wenn Nikolaustag war: Statt Süßigkeiten gab es diesmal nur Graubrot!

Bürgermeister Wilfried Geiger, dessen letzten Haushaltsberatungen es waren (er tritt im Mai bei der Bürgermeisterwahl nicht mehr an), dankte dem Rat für das einstimmige Votum. „Das ist nicht selbstverständlich, es hat in Buchholz auch schon andere Zeiten gegeben, was die Art der Auseinandersetzung angeht“, sagte er. „Wenn das Tradition wird, werden die Menschen das honorieren.“ Geiger plädierte dafür, die Stadt nicht schlecht zu reden. Trotz der Probleme bei diesem Haushalt klage man auf hohem Niveau. Er stelle sich Buchholz weiterhin als Oberzentrum vor, „an dem keiner vorbeikommt“.

Der Haushalt war in diesem Jahr, wie es Frerk Meyer von den Grünen formulierte, nicht mehr nur auf Kante genäht, „es war schon die Naht sichtbar“. Wegen eines für die Verwaltung nicht nachvollziehbaren Einbruchs bei den Gewerbesteuern und reduzierter Zuweisungen aufgrund des „Verlustes“ von rund 2000 Einwohnern beim Zensus waren im Haushalt, den der Bürgermeister Ende September vorlegte, noch knapp drei Millionen Euro nicht finanziert. Und das, obwohl sich der Einkommenssteueranteil nach dem Tief der Wirtschaftskrise in 2010 hervorragend entwickelt hat (Kämmerer Dirk Schlüter rechnet mit 18,2 Millionen im laufenden Jahr).

Mit vereinten Kräften gelang es in der verbleibenden Zeit noch, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber große Sprünge waren nicht drin. Die Auszahlungen für Investitionen sinken um fast zwei Millionen Euro auf nur noch rund 5,36 Millionen Euro. Eigentlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich Abwasser, mussten hintangstellt, wichtige Projekte verschoben werden.

Immerhin gelang es noch, 350.000 Euro für den Start der Sanierung der Heideschule unterzubringen, auch der Sanitäranbau an der Nordheidehalle und die weitere Ausbauplanung des Mühlentunnels sind berücksichtigt. Wie erwartet fiel dagegen der Antrag von CDU und FDP durch, für den Ostring insgesamt 1,5 Millionen Euro in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Bei diesem Tagesordnungspunkt fühlte sich sogar der diesen Parteien eigentlich nahe stehende Bürgermeister bemüßigt, energisch zu werden. Er verlangte einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung und enthielt sich dann bei der Abstimmung.

Bevor es gegen Abend zum einstimmigen Votum für den Haushalt kam, flogen auf der Ratssitzung erst mal die Fetzen. Die alte und die neue Ratsmehrheit beharkten sich streckenweise, aber auch die Verwaltungsspitze bekam ihr Fett weg. So übte Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, derbe Kritik. „Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, ob wir in den Führungspositionen der Verwaltung die richtigen Fachleute haben, um innovativ nach vorn zu blicken“, sagte er.

Geärgert hatte sich Eckhoff vor allem darüber, dass der Bürgermeister Ende September einen Haushaltsentwurf vorlegte, der noch einen Finanzierungsbedarf von knapp drei Millionen Euro aufwies, aber ohne dass konkrete Vorschläge zur Deckung gemacht wurden. „Von erfahrenen Verwaltungsfachleuten dürften wir eigentlich eigene konstruktive und innovative Lösungsvorschläge erwarten“, so der BuLi-Fraktionschef.

Stattdessen habe man es sich einfach gemacht, und der Politik die Verantwortung für die Suche nach Lösungen zugeschoben. Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder, die sich in wenigen Wochen in hunderte Seiten haushaltsrelevanter Drucksachen einarbeiten müssten, sei ein solches Vorgehen „nicht akzeptabel“.

Auch Frerk Meyer, Finanzexperte der Grünen-Fraktion, übte in seiner viel gelobten ersten großen Rede vor dem Rat harsche Kritik an der Finanzpolitik der Verwaltung. Die Bundesregierung und die Wirtschaftsteile der Presse würden seit langem nur noch von ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen reden, meinte Meyer, alle Kommunen könnten ihre Haushalte sanieren und investieren – um süffisant hinzuzufügen: „Alle Kommunen? Nein! Eine kleine Stadt in der Nordheide trotzt dem Trend und verzeichnet unerklärlicherweise rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.“

Seit Jahren werde den Buchholzern vom Bürgermeister eingeredet, es müsse nur ein ordentliches Wachstum bei den Gewerbeflächen und der Einwohnerzahl geben, dann gehe es Buchholz gut. Und jetzt könne der Kämmerer noch nicht einmal erklären, warum die Einnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen. Der Finanzreport zum Gewerbegebiet Trelder Berg zeige aber, „dass allein eine große Zahl an Gewerbeflächen weder eine hohe Rendite für den städtischen Haushalt noch die versprochene Anzahl von Arbeitsplätzen erbringt“.

Meyer kritisierte, dass von Geiger keine Anstrengungen für Einsparungen zu erkennen seien. Trotz hoher Kassenkredite komme die Kommune daher nicht um eine moderate Kreditaufnahme herum. Die Ausgaben würden weiter steigen, so sei mit der Buki in diesem Jahr eine weitere Krippe eröffnet worden, an die Nordheidehalle würden Umkleide- und Duschräume für die Sportler angebaut und nach dem Brand in Holm-Seppensen werde an der Mühlenschule eine deutlich größere Halle gebaut. „Dann hört es aber schon auf. Wichtige Projekte können wir uns einfach nicht leisten“, so der Grüne.

Scharf ging Meyer mit der CDU und FDP ins Gericht, weil sie am Vortag im Finanzausschuss „handstreichartig“ mit einer Tischvorlage das Einstellen von 1,5 Millionen Euro für den Ostring in die Mittelfristige Finanzplanung beantragt hatten, ohne einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu machen. Der Zeitpunkt und die Art seien „eine Frechheit“. Unter dem Beifall der Ratsmehrheit konstatierte der Redner: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.“

CDU und FDP streuten den Menschen Sand in die Augen, „wenn sie ihnen weismachen wollen, dass der Ostring bald kommt“. Die Stadt sei gut beraten, sich an die von Verkehrsplaner Haller vorgeschlagene Reihenfolge Mühlentunnel, Südtangente und dann Ostumgehung zu konzentrieren. Dann müssten alle Alternativen wie die „grüne“ und die „blaue“ Trasse abgewogen werden.

Meyer plädierte für moderate Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, um die Buchholz auf Dauer nicht herum komme. Auch Bürgermeister Geiger habe das mehrfach betont und befinde sich da in guter Gesellschaft mit umliegenden Städten und Gemeinden. Spätestens wenn 2015 der Mühlentunnel gebaut werde, seien die Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. 2014 komme der vertraglich vereinbarte Rückkauf des Gewerbegebietes III Trelder Berg auf die Stadt zu, nur der Verkauf von Flächen im erweiterten GE II könne da helfen.

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler drückte in seiner Rede Verwunderung über den Vorstoß der alten Ratsmehrheit in Sachen Ostring aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn CDU und FDP 1,5 Millionen Euro für ein Vorhaben einstellen wollten, das vom Gericht nach wie vor blockiert sei, und dies ohne für eine Deckung zu sorgen. Erfreulich sei, dass es gelungen sei, Geld für die Sanierung der Heideschule unterzubringen.

Auch dass die Vereine in Sport und Kultur, die Jugendarbeit, die Schulen und die Feuerwehr wie gewohnt bezuschusst würden (insgesamt rund 1,58 Millionen Euro, davon 572.000 Euro für die Schulkinderbetreuung) sei wichtig. Ebenso die Aufwendungen für die Arbeit der Kitas von rund 6,5 Millionen Euro. Dass trotz der Mindereinnahmen immerhin die Schulden der Stadt noch um 300.000 Euro verringert werden können, sei bemerkenswert. Abschließend betonte Niesler, dass die Parteien die Entschlüsse zum Haushalt gemeinsam trügen, es habe sich da „eine gute Politikkultur“ entwickelt.

CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer hob ebenfalls hervor, parteipolitische Geplänkel sollten der Vergangenheit angehören. Einen Seitenhieb auf die Ratsmehrheit brachte er allerdings trotzdem an. Es sei höchst bedauerlich, dass die Chance, das GE II deutlich zu erweitern, an „Kleingeisterei und Mutlosigkeit“ gescheitert sei. Den Haushalt 2014 bezeichnete Gütlbauer als „reinen Verwaltungshaushalt“, der wenig Gestaltungsspielraum lasse.

Er sprach sich gegen Steuerhöhungen aus. Bevor „die große Steuerkeule geschwungen“ werde, sollte erst geprüft werden, welche „liebgewordenen Zöpfe“ abgeschnitten werden könnten. Dem stimmte sein Parteifreund Robert Ehrenpfordt zu, Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Kommunen seien ihren Bürgern konsequenten Schuldenabbau schuldig. Dass Buchholz diesmal das hochgesteckte Ziel der Schuldenbremse nicht erreichen konnte, sei kein zufriedenstellendes Ergebnis.

Das immerhin sah BuLi-Fraktionschef Peter Eckhoff ähnlich. „Zähneknirschend“ habe man rund zwei Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie Meyer betonte er, dass die Kommune um deutliche Ausgabenreduzierungen künftig ebenso wenig herumkommen werde wie um Steuererhöhungen und neue Kreditaufnahmen, wenn sie Projekte wie den Neubau des Mühlentunnels stemmen wolle. Ein Problem sei auch, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben in den Bereichen Krippen, Kitas, außerschulische Betreuung und Inklusion übertragen bekämen, ohne dass Bund, Land und Kreis dies ausreichend gegenfinanziere.

Scharf kritisierte Eckhoff dass es im Rat immer noch „Ewiggestrige“ gäbe, die den innovativen Weg, der sich in Initiativen wie dem Klimaschutzkonzept, dem Mobilitätskonzept und dem ISEK ausdrücke, nicht mitgehen wollten. Er bezog sich auf den Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther, der in einem Buch Wege zu einer „kommunalen Intelligenz“ beschrieben hat. Eckhoff hatte für jede Fraktion ein Exemplar des Buches mitgebracht, die CDU verzichtete dankend (dort ist man offenbar intelligent genug…).

Peter Eckhoff lobte den Kurs von Stadtbaurätin Doris Grondke, was Pirat Arne Ludwig in seiner Rede noch mal aufgriff. Für Ludwigs Bemerkung zur anwesenden Stadtbaurätin: „Seit Sie da sind, bewegt sich etwas in Buchholz“ gab es donnernden Applaus der Ratsmehrheit (zur Kritik an Grondke in Sachen Sporthalle Mühlenschule, die sie bei der Sitzung konterte, und zur Thematik „kommunale Intelligenz“ folgt demnächst ein eigener Beitrag).

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Arbeit im Bereich Kitas, Jugend und Integration. Die Kita-Bilanz sei hervorragend, darauf könne Buchholz stolz sein. Dass für die Kindergärten zehn Prozent des Haushaltes ausgegeben werde, sei „gut angelegtes Geld“. Dass dringende Infrastrukturprojekte, etwa im Bereich Abwasser, aufgeschoben werden müssten, sei weniger erfreulich.

Die Weigerung der Ratsmehrheit, für die weiteren Planungen in Sachen Ostring Geld in die Finanzplanung einzustellen, sei „sträflich“. Die Mehrheit der Bürger habe sich beim Bürgerentscheid im Januar klar für den Ostring ausgesprochen. Die Verkehrsprobleme in Buchholz seien „ein Drama“ und müssten dringend gelöst werden. Reglitzky monierte, dass zu viele externe Gutachter herangezogen und zu viele Konzepte geschmiedet würden: „Als Macher muss man das nicht verstehen.“

Ins gleiche Horn stieß Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Grondke wolle das Rad offenbar neu erfinden, es könne nicht angehen, dass die dringend notwendige Sanierung der Heideschule ins zweite Halbjahr verschoben werde, zugleich aber viel Geld für Gutachter und Sachverständige ausgegeben werde. Hohls stellte sich hinter die Forderung von CDU und FDP, Mittel für die Ostring-Planung einzustellen: „Eine Alternative zum Ostring gibt es nicht!“

Pirat Arne Ludwig bewies in seiner Rede eindrucksvoll, dass er sich mit dem Haushalt offenbar bis ins Kleinste auseinander gesetzt hatte. Seinen Überlegungen konnten streckenweise wohl selbst die meisten Ratsmitglieder nicht mehr folgen. Er äußerte den Verdacht, die Lücke von fast drei Millionen Euro im vorgelegten Haushalt sei kurz vor der Bürgermeisterwahl taktisch motiviert gewesen: „Wollte man Rot-Grün als die Leute darstellen, die nicht mit Geld umgehen können?“ Ludwig monierte, es werde „deutlich zuviel Geld in die Sportförderung“ gesteckt (Bravo vom Autor!). Und die Schuldenbremse dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen.

Beifall von allen Fraktionen (und auch vom Parteilosen) gab es für Bürgermeister Wilfried Geiger bei seinen letzten Haushaltsberatungen. „Eine Ära geht zu Ende“, rief Arno Reglitzky aus und Ehrenpfordt erklärte, Geiger habe mit „Kompetenz, Herzblut und Engagement“ das Bild der Stadt geprägt. So euphorisch sah man das bei Gruppe, BuLi und dem Piraten natürlich nicht, aber den Respekt wollte man dem Bürgermeister bei aller Kritik denn doch nicht verweigern.

Sein mutmaßlicher Nachfolger saß nicht weit weg, denn das dürfte entweder Joachim Zinnecker, Grünen-Fraktionschef, oder der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse werden. Röhse müsste allerdings noch im Januar von der CDU nominiert werden, Zinnecker ist bereits von den Grünen aufs Schild gehoben worden. Die Buchholzer Liste erklärte gestern, sie unterstütze die Kandidatur von Zinnecker, also damit nicht die des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Remo Rauber. Es bleibt spannend.

Spec

Seit neun Jahren OB: Werner Spec.

Von Kristian Stemmler

Doris Grondke hat es nicht immer leicht. Nachdem sie vor knapp eineinhalb Jahren ihr Amt als Stadtbaurätin angetreten hatte, musste sie schnell erkennen, dass sich im früheren Bauerndorf Buchholz nicht jeder freut, wenn neue Methoden der Stadtplanung eingeführt werden. Aktuell wird sie vom Wochenblatt mit einer Kampagne überzogen, weil sie es gewagt hat, den Neubau der Sporthalle der Mühlenschule in Holm-Seppensen nicht nach Schema F, sondern im Zuge eines Gutachter-verfahrens zu vergeben. Grondke ließ sich nicht beirren. Mit dem „Integrierten Stadtentwicklungs-konzept“ (ISEK) startete sie im Frühjahr 2013 einen groß angelegten Prozess, der Ende 2014 in einen Zukunftsplan münden soll. Am Montag bekam sie für dieses ambitionierte Vorhaben engagierte Schützenhilfe von außerhalb.

In der von Grondke initiierten Reihe „Buchholzer Dialoge“ hielt Werner Spec, parteiloser Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Ludwigsburg, vor rund 80 Zuhörern in der Empore ein leidenschaftliches Plädoyer für Stadtentwicklungskonzepte und Bürgerbeteiligung. Mit einer Zukunftskonferenz startete seine Stadt, die mit 89.000 Einwohnern etwa doppelt so groß ist wie Buchholz, schon 2004 die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes. „Das hat uns unheimlich nach vorn gebracht, es ist zu einer unglaublichen Dynamik gekommen“, resümierte Spec.

Ein Stadtentwicklungskonzept zu managen, sei eine „zeitaufwändige und oft auch kräfteraubende“ Aufgabe. Die Menschen seien gewohnt, Politik lediglich zu konsumieren, nur darauf zu schauen, welche Partei ihnen die meisten Vorteile bringt. Darum sei es nicht immer einfach, aber eine „Riesenchance“ für eine Kommune, die Bürger ins Boot zu holen, „wieder mehr Demokratie zu leben“. Spec: „Wenn das bei Stuttgart 21 frühzeitig gelungen wäre, hätte man viel Geld gespart.“

Eine neue politische Kultur sei im Laufe der vergangenen Jahre in seiner Stadt gewachsen, so der Oberbürgermeister: „Sich reinzuhängen und dann zu sehen, dass man etwas erreicht hat – es gibt nichts Tolleres.“ Gelingende Bürgerbeteiligung führe „ein Stück weit weg von der Ellbogengesellschaft“ und zu mehr solidarischem Denken, der Zusammenhalt in der Bürgerschaft werde gestärkt. „Viele Bürger kannten ihre Stadt nach der Zukunftskonferenz besser“, so der Referent.

Das Stadtentwicklungskonzept (SEK) unter der Überschrift „Chancen für Ludwigsburg“ sei nicht mit einem konkreten Projekt begonnen, sondern mit einer generellen Bestandsaufnahme. „Wir wollten sehen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin?“, sagte Spec. Dann habe man elf Themenfelder definiert, von Mobilität, Wirtschaft und Arbeit bis zu den Themen „Lebendige Innenstadt“ und „Attraktives Wohnen“. Für diese Themenfelder seien strategische Ziele und Leitsätze formuliert, 25 Projektideen entwickelt worden, von denen 18 weiterverfolgt wurden.

Der Oberbürgermeister berichtete von Problemen seiner Stadt, die den Zuhörern aus Buchholz bekannt vorkommen mussten. Etwa von dem Einkaufszentrum an der Peripherie, etwa fünf Kilometer außerhalb der Stadt, das dieselbe Verkaufsfläche hat wie alle Läden der Innenstadt zusammen. Ein wichtiges Vorhaben sei darum, die Stärkung der Innenstadt, zum Beispiel durch den Umbau einer ehemaligen Kaserne zu einem Einkaufszentrum. Dabei achte man auch auf die Architektur. Spec: „Baukultur ist für eine Stadt unverzichtbar, weil sie eine Stadt unverwechselbar macht.“

Ein Entwicklungskonzept sei ein „Prozess, der nie zu ende ist“, erklärte der Referent. Immer wieder müssten Stärken und Schwächen überprüft, müsse nachgesteuert werden. Weil Projekte und Ziele breit diskutiert würden und vieles im Internet veröffentlicht werde, bekomme man eine „sehr transparente Verwaltung“. Ein weiterer Vorteil von nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepten sei es, dass man leichter an Fördergelder der EU herankomme. Kommunen, die sich für einen solchen Prozess entscheiden, würden von Brüssel klar bevorzugt.

Spec machte klar, dass Bürgerbeteiligung nicht immer einfach ist. Unterschiedlichste Interessen würden da aufeinander prallen, nicht alle Parteien könnten zufriedengestellt werden: „Das ist keine Weihnachtswunschveranstaltung!“ Auch sei es wichtig, den Bürgern zu sagen, wo es Spielräume gäbe und wo nicht. „Bürgerbeteiligung heißt auch, Klartext reden. Über Maßnahmen, die nicht umsetzbar sind, braucht man nicht zu diskutieren“, so der Oberbürgermeister.

Auch müsse man darauf achten, individuelle Interessen herauszufiltern, weil es Gruppen gäbe, die den Entwicklungsprozess nutzen wollten, um ihren Vorteil zu suchen. Trotz aller Probleme lohne es sich aber, die Bürger einzubeziehen. Am Ende sei die Akzeptanz höher, eine breite Mehrheit sei bereit, den eingeschlagenen Weg mitzugehen. Das sei in Ludwigsburg auch im Gemeinderat gelungen, in dem die Skepsis beim Start des SEK groß gewesen sei. „Da musste viel Vertrauensarbeit geleistet werden.“

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion nahm ein Bürger diesen Aspekt auf. Er wollte wissen, ob denn in Buchholz der Stadtrat hinter dem ISEK steht. Grondke zögerte etwas und sprach dann von einem Funken, der überspringen müsse. Immerhin war der Stadtrat mit zehn Delegierten im Publikum gut vertreten. Darunter auch Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker, der einträchtig mit seinem Konkurrenten bei der Bürgermeisterwahl, SPD-Ortsvereinschef Remo Rauber, in der dritten Reihe saß.

Die Verwaltung repräsentierte der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse, den Spec mit „Herr Bürgermeister“ anredete. Das war ein verzeihlicher Fauxpas, aber doch etwas früh oder voreilig, denn noch hat Röhse nicht erklärt, ob er überhaupt zur Wahl im Mai antritt.