Mit ‘Reichsbürger’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Dass eine gepflegte Paranoia zur Hardware von AfD-Anhängern, Pegida-Jüngern und anderen Nazis gehört, sollte kein Geheimnis mehr sein. Diese Herrschaften glauben zum Beispiel, die islamische Weltherrschaft stehe vor der Tür oder die Wahlen würden regelmäßig zu ihren Ungunsten gefälscht. Eine besonders durchgeknallte Ausgabe der Nazis sind die „Reichsbürger“, die zuletzt in die Schlagzeilen gerieten, nachdem im fränkischen Georgensgmünd einer von ihnen einen SEK-Beamten erschoss. Die Polizei hatte dem Mann seine zahlreichen Waffen abnehmen wollen.

Am gestrigen Mittwoch gab es einen ähnlichen Einsatz im Landkreis Harburg, und zwar in Neu Wulmstorf, wo die Polizei das Waffenlager eines 67 Jahre alten „Reichsbürgers“ aushob. Nach den Erfahrungen von Georgensgmünd und anderer Einsatzorte hatte die Polizei einiges an Kräften aufgefahren. Neben Polizeibeamten der Polizeiinspektion Harburg waren auch das Sondereinsatzkommando (SEK) Niedersachsen und das Mobile Einsatzkommando (MEK) Hamburg an dem Einsatz beteiligt, insgesamt rund 50 Beamten.

Der 67-Jährige und seine Lebensgefährtin wurden bereits vor der Erstürmung außerhalb des Hauses in Gewahrsam genommen, wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilt. Im Haus trafen die Polizisten einen Untermieter an. Auch dieser wurde kurzfristig festgehalten und durchsucht, um jegliche Gefahr für die einschreitenden Beamten zu minimieren. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Gewehre, Pistolen und Revolver gefunden und beschlagnahmt. Diese werden nun kriminaltechnisch überprüft und dann der Vernichtung zugeführt.

Die Inspektion zitiert den Einsatzleiter mit den Worten: „Illegaler Waffenbesitz ist kein Kavaliersdelikt, da muss der Staat konsequent durchgreifen. Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbürgern war ausschlaggebend, mit größtmöglicher Vorsicht vorzugehen. Ich bin froh, dass meine Beamten und alle beteiligten Personen unverletzt geblieben sind.“

Wie in Georgensgmünd war dem 67-Jährigen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden, nachdem ihn die Behörden als unzuverlässig eingestuft hatten, wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilte. Auf Aufforderungen, seine Waffen abzugeben, hatte der Mann nicht reagiert, der Landkreis Harburg habe Anzeige erstattet. Aus schriftlichen Äußerungen hätte sich die „Vermutung“ ergeben, dass der 67-Jährige sich als „Reichsbürger“ sieht und behördliche Maßnahmen nicht akzeptieren würde.

Ein Waffenarsenal haben offenbar nicht wenige „Reichsbürger“ angelegt, da sie bekanntlich felsenfest die Überzeugung vertreten, das deutsche Reich existiere noch und der Staat habe ihnen nicht zu sagen. Wieso die Behörden angeblich erst jetzt darauf kommen, dass der Mann „Reichsbürger“ ist und lieber keine Waffen haben sollte, das darf allerdings gefragt werden. Denn offenbar ist er bereits im Juli des Jahres in Neu-Wulmstorf in Erscheinung getreten, wie der querschläger damals berichtete (https://buchholzblog.wordpress.com/2016/07/17/sie-haben-mir-gar-nichts-zu-sagen-reichsbuerger-legen-sich-in-neu-wulmstorf-mit-der-polizei-an/).

Und zwar hatten zwei Polizistinnen, ihn und seine Lebensgefährtin (72) angehalten, weil die Frau auf dem Beifahrersitz nicht angeschnallt war. Beide hatten ihre Personalien nicht angeben wollen, der 67-Jährige hatte nicht damit hinterm Berg gehalten, dass er sich als „Reichsbürger“ sieht und daher die Autorität der Beamtinnen nicht anerkenne. Dass Landkreis und Polizei nicht schon damals auf die Idee kamen, dass ein solcher Mann lieber keine Waffen haben sollte, ist schwer nachzuvollziehen.

Die „Reichsbürgerbewegung“ lässt sich als eine Art Sekte beschreiben, zu der deutschlandweit nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums mehrere hundert Personen, vielleicht über 1000, zu rechnen sind, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Ihre kruden Theorien gipfeln in der These, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nazis noch von den alliierten Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg jemals abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei daher de jure nicht existent.

Der Unsinn kam in den 80ern auf, als ein verrückter Eisenbahner namens Wolfgang Gerhard Günter Ebel aus West-Berlin als erste bekannte Reichsbürgergruppe die „Kommissarische Regierung des Deutsches Reiches“ (KRR) gründete. Mittlerweile gibt es von diesen Regierungen gleich mehrere. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, gestützt auf ihre abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“,„Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet).