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Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist das Geheule bei den etablierten Parteien wieder groß und die Devise lautet: Haltet den Dieb! Das gute Abschneiden der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Umfragen der vergangenen Wochen keinen mehr schockieren, erschüttert die politische Szene aber nicht nur in dem kleinen Bundesland weiterhin nachhaltig. Und natürlich gibt man sich bei den bürgerlichen Parteien wieder gegenseitig die Schuld am Aufkommen der Schmuddelkinder, die sich selbst für Saubermänner halten. Man selbst hat nichts damit zu tun.

Darum hier noch mal fürs Stammbuch: CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Bedingungen für die aktuelle Entwicklung mit ihrer neoliberalen Politik überhaupt erst gesetzt. Das Erstarken der Faschisten und Protofaschisten in diesem Land ist systemimmanent, die logische Folge einer Politik, die nach innen für eine Vertiefung der sozialen Spaltung sorgt (Hartz IV etc.) und nach außen zur Zunahme von Kriegen und Krisen weltweit (Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.) beiträgt und damit die große Zahl von Flüchtlingen überhaupt erst verursacht. Wer das nicht klar benennt, hat gegen die AfD von Anfang an verloren!

Dass AfD, Pegida & Co. überhaupt so groß werden konnten, daran haben die Mainstreammedien einen erheblichen Anteil. Die rechten Dumpfbacken dürfen bei Talkshows wie „Brei mit Illner“ oder wie die heißt ihren gefährlichen Blödsinn vor einem Millionenpublikum verbreiten, bis heute wird noch die absurdeste Äußerung von AfD-Funktionären zu einem Skandal aufgeblasen. Und die bürgerlichen Parteien und leider auch immer öfter Teile der Linkspartei reagieren auf das Erstarken der AfD, indem sie ihr hinterherlaufen.

Darum ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass sich linke Gruppen vor allem der Antifa zunehmend um die AfD kümmern und es dabei nicht bei verbalem Angriffen belassen. Sie machen damit eine Arbeit, die bürgerliche Parteien und Medien nicht mehr tun wollen: Sie tun das, was man mit Rassisten tun muss – sie stigmatisieren! Wenn eine gefrorene Torte oder ein Beutel Farbe dazu notwendig ist, dann ist das so. In einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch als Fassade existiert, schließt Widerstand Militanz ein.

Im übrigen muss die außerparlamentarische Linke hier auch ein Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften ausbügeln. Wenn es wirklich nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze gehen würde, müssten sie gegen die Nazis von Kameradschaften, Pegida und AfD vorgehen – aber das geschieht nicht, weil Volksverhetzung heutzutage ein Kavaliersdelikt geworden ist.

Wer sich den entsprechenden Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch genau ansieht, kann eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. So lautet der Gesetzestext:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wenn man das wörtlich nimmt, müssten etliche Funktionäre der AfD längst vorbestraft sein oder im Knast sitzen. Stattdessen werden sie ins Fernsehen eingeladen und hofiert. Dass Medien und Behörden gegen die Rechten nicht entschieden vorgehen, aber Linke zugleich dämonisieren, hat nur einen Grund: Nazis und ihr Umfeld sind für die Herrschenden nützliche Idioten und keine echte Gefahr für die bestehende „Ordnung“ – ganz im Gegensatz zu linken Bewegungen.

Vor allem stellen Rechte das Eigentum nicht in Frage, während das für echte Linke eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer sich aber an dieser heiligen Kuh des Systems vergreift, kann keinerlei Gnade erwarten!

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Ein sehr kluger Kommentar in der taz über den aufbrandenden Rassismus:

http://www.taz.de/Rassismus-nach-Koeln/!5269221/

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Von Kristian Stemmler

Landauf, landab wird über die Flüchtlingsfrage diskutiert, dabei ist die Lösung doch so einfach! Wir erklären einfach alle Länder auf der Welt zu sicheren Herkunftsländern, Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia und wie sie alle heißen, und schon können wir abschieben, wie wir lustig sind. Aber ganz im Ernst: Was sich derzeit in der Politik beim Thema Flüchtlinge abspielt, ist mehr als traurig. Die SPD beweist gerade aufs neue, dass sich die moralische Prinzipienlosigkeit dieser Partei immer noch steigern lässt.

In der SPD wachse die Zustimmung für den Vorschlag, auch Balkanstaaten wie Albanien und den Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen, berichtet Spiegel online heute. „Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint“, wird Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration und stellvertretende Parteivorsitzende, zitiert. Das Problem sei, dass die Asylanträge aus den genannten Ländern nicht schnell genug abgearbeitet werden können.

Verkommener geht es kaum noch! Da stellt sich eine Frau mit Migrationshintergrund, die offiziell in diesem Land für Migration zuständig ist, hin und tritt nicht etwa den unsäglichen rassistischen Vorstößen der CSU entgegen – im Gegenteil: Sie fällt in diesen rassistischen Chor noch ein! Das nennt man, dem Affen Zucker geben: Hier bekommt die in der Bevölkerung um sich greifende Unterscheidung von Kriegs- und Krisenflüchtlingen und „Wirtschaftsflüchtlingen“ den Segen der Sozialdemokratie.

Waren es nicht auch Politiker der SPD, die mit unglaublichen Lügen das deutsche Eingreifen im Kosovo-Krieg begründet haben?! Damit haben diese Partei und dieses Land erheblich dazu beigetragen, den Balkan zu chaotisieren. Dass Minderheiten wie die Roma dort heute verfolgt werden, hängt auch damit zusammen. Aber Frau Özoguz fällt dazu nur ein, dass die betreffenden Länder sich erst mal selbst um ihr Roma-Problem kümmern sollten, da sie ja in die EU wollten.

Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen kann man jedes Engagement der SPD für Flüchtlinge nur noch als verlogen bezeichnen. Wenn die Debatte weiter eskaliert und die Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber weiter zunehmen, dann ist die Sozialdemokratie dafür mit verantwortlich. Nach einem heißen Sommer werden wir wohl leider einen heißen Herbst bekommen.

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