Mit ‘Ralf Becker’ getaggte Beiträge

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Von Kristian Stemmler

In Buchholz bahnt sich – dank des ungeschickten Agierens der Verwaltung und der Mehrheit im Stadtrat – der erste ernsthafte Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen an. Bei Facebook und im Nordheide Wochenblatt kündigen Anwohner der so genannten Jordanfläche neben dem Rathaus, auf der rund 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen – ihren Widerstand gegen das Projekt an. So wollen sie die Sitzung des Rates am kommenden Dienstag (19 Uhr) besuchen, auf der über den Verkauf des Grundstücks an einen Investor entschieden wird.

Womöglich werden die protestierenden Anwohner dort aber eine böse Überraschung erleben. Denn der betreffende Punkt auf der Tagesordnung ist bisher als nichtöffentlich eingestuft, was heißen würde, dass sämtliche Zuhörer vor der Beratung dieses Themas die Rathauskantine verlassen müssten. Allerdings kann der Rat nach Auskunft der Verwaltung das noch ändern, indem er am Anfang der Sitzung eine öffentliche Beratung, zumindest zu Teilen der Vorlage, beschließt.

Das wäre anzuraten, denn viele Anwohner sind offenbar schon jetzt auf Zinne, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. So haben Anlieger der Steinstraße einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben, in dem sie dieses Vorgehen scharf kritisieren. „Wir als Anwohner sind mehr als verärgert, dass wir bei diesem sensiblen Thema nicht vertrauensvoll in die Planungen einbezogen wurden“, zitiert das Wochenblatt aus dem Brief.

Trotz wochenlanger Vorarbeiten der Stadtverwaltung seien die Anwohner kein einziges Mal angehört worden, beklagt in der Zeitung Manfred Habermann, ein IT-Berater, der für die Anwohner spricht. Auch seien sie nicht um das Einbringen eigener Ideen und Vorschläge gebeten worden. Das sei erstaunlich, da die Stadt doch sonst so viel Wert auf die Mitsprache der Bevölkerung lege. Ein Seitenhieb auf Stadtbaurätin Doris Grondke, die eine neue Debattenkultur in Buchholz installieren will.

Tatsächlich kann man das Vorgehen von Verwaltung und Ratsmehrheit in dieser Sache schon als Desaster bezeichnen. Selbst der Autor dieses Textes, der Mitglied im Stadtrat ist, hat die betreffende Drucksache erst vor wenigen Tagen in der Post gehabt – und erst dann überhaupt von dem Vorgang erfahren. Und die Drucksache kam Anfang der Woche und nicht wie sonst am Sonnabend. Das spricht dafür, dass die Verwaltung den Vorgang möglichst lange unter dem Deckel halten wollte.

Wie berichtet, sollen auf der rund 2000 Quadratmeter großen Jordanfläche drei Wohngebäude mit rund 24 Wohneinheiten errichtet werden, die für zehn Jahre an den Landkreis vermietet werden sollen, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Fälschlicherweise schrieb das Wochenblatt bisher, der Investor, der die Fläche kaufen und die Wohnblocks bauen will, sei „ein Hamburger Investor“. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Der Investor heißt Holger Cassens und hat sein Immobilienbüro in der Tat in Hamburg-Altona, aber er wohnt in Buchholz, genauer: im Ortsteil Holm. Dort hat Cassens ein Gestüt, an der Straße Am Ölteich, auf dem er Pferde züchtet. Der Mann besitzt und verwaltet diverse Immobilien, war zuletzt etwa mit seinem Engagement auf der Harburger Schlossinsel in den Medien.

Wie bei Pfeffersäcken nicht unüblich, gibt sich Cassens als großzügiger Mäzen. Mit seiner Frau Mara, die im Herbst starb, gründete er 2005 die Mara und Holger Cassens Stiftung, die vor allem kulturelle Projekte, aber auch Stadtteilinitiativen fördert. So verleiht die Stiftung seit 2009 den „Holger-Cassens-Preis“ für Bildungsprojekte. Im Vorstand der Stiftung sitzt die frühere Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (übrigens in der SPD).

Erfahrungsgemäß werden Immobiliengeschäfte wie diese beim Tennismatch, beim Einlochen auf dem Golfplatz oder bei ähnlichen Gelegenheiten eingefädelt. Wie es hier gelaufen ist, lässt sich vorläufig nicht feststellen. Fakt ist, dass Cassens ein Filetstück zugeschanzt werden soll – für einen Betrag von 1,25 Millionen Euro, den sogar das Wochenblatt für zu niedrig hält. Die Argumente der Fraktionschefs der Ratsmehrheit für das Projekt wirken da sehr aufgesetzt. Das Abendblatt zitierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Niesler mit den Worten: „Wenn man Integration ernst meint, heißt das, jemanden in unserer Mitte aufzunehmen.“

Angesichts des Vorgehens von Verwaltung und Ratsmehrheit ist das ein geradezu absurder Satz. Denn wenn hier tatsächlich ein massiver Konflikt entbrennt, erweist man der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Buchholz tatsächlich wohl eher einen Bärendienst. Beim „Bündnis für Flüchtlinge“ soll man nicht besonders glücklich darüber sein, wie das Vorhaben kommuniziert bzw. nicht kommuniziert worden ist, auch wenn das Projekt insgesamt wohl mitgetragen wird.

Die CDU trägt das Vorhaben offenbar nicht mit, jedenfalls nicht mehrheitlich. Im Abendblatt kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Ralf Becker, die Mehrheit der Fraktion sei der Ansicht, die Jordanfläche sei für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet. Zwar wolle man Flüchtlinge nicht an den Stadtrand abdrängen, es gebe aber besser geeignete B-Lagen, etwa an der Straße Am Radeland, am Holzweg oder an der Schaftrift. Dass die Anwohner nicht früher einbezogen wurden, hält Becker für falsch.

Natürlich ist es nicht einfach, bei diesem Thema sauber zu argumentieren. Wer sich gegen das Projekt ausspricht, kann schnell in den Verdacht geraten, er sei generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen oder pflege die üblichen Klischees. Genau diesem Eindruck muss man entgegen treten: Die Ängste, dass Frauen künftig nicht mehr sicher durch den Rathauspark kommen, sind eben keine berechtigten Sorgen, sondern Hysterie!

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) scheint gewillt, das Projekt auch gegen Widerstand durchzuziehen. Im Abendblatt rechtfertigt er die Öffentlichkeitspolitik in der Sache. „Dass dort gebaut wird, ist eine Ratsentscheidung. Wir wollen den Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie an dieser Entscheidung teilnehmen können“, wird er zitiert.

Ein ziemlich schwaches Statement! Bei der Umsetzung werde man aber „die Leute an die Hand nehmen“, so heißt es im Abendblatt weiter. So solle am Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, eine Bürgerversammlung zu dem Projekt in der Waldschule stattfinden. An dem Abend wird er sich wohl warm anziehen müssen…

Von Kristian Stemmler

Lag es an der sommerlichen Hitze oder brachen da eher unterschwellige Animositäten plötzlich auf? In der letzten Sitzung des Buchholzer Stadtrates vor den Sommerferien kam es zum Eklat. Nach der Abstimmung über eine Resolution zur so genannten Y-Trasse gab es am Dienstagabend Stunk in der Mehrheitsgruppe. Die Ratsherren der SPD Frank Piwecki und Norbert Stein gifteten gegen den grünen Ratsherrn Gerd Ulrich, Ortsbürgermeister von Sprötze, weil er als einziger gegen die Resolution gestimmt hatte.

Schon die Debatte über die Resolution, wenn man denn da dieses Wort gebrauchen kann, war ziemlich schräg. Statt dem Publikum und jenen Ratsmitgliedern, die in die Formulierung des Textes nicht eingebunden waren, den thematischen Kern zu erläutern, ging es mehr um die vermeintlichen Verdienste bei der „Entdeckung“ des Themas. Es war die Stunde der Platzhirsche, und offenbar warf auch die Kommunalwahl im September 2016 bereits ihre Schatten voraus.

Als erster ging Ex-Bürgermeister Norbert Stein in die Bütt und klopfte sich selbst auf die Schulter. Er habe sich vor einiger Zeit nachts hingesetzt und einen ersten Text für eine Resolution verfasst, weil ihm klar geworden sei, dass Buchholz beim Thema Y-Trasse spät dran ist. Das war vermutlich nicht falsch, aber brachte die Debatte sachlich ebenso wenig weiter wie der Beitrag von Ralf Becker (CDU), die SPD habe tatsächlich bei diesem Thema „lange geschlafen“, die CDU habe es in die Buchholzer Öffentlichkeit getragen.

Leider kam es vor diesem Hintergrund nur noch als Rechthaberei an, als Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, darauf bestand, dass es vielmehr das Verdienst seiner Fraktion sei, dass aus einer „schwammigen Resolution“ noch was wurde. Sachlich erhellendes hatte kaum ein Redner beizutragen. So wurde nicht ganz klar, was der Verweis von FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky auf die Vergangenheit von Buchholz als Eisenbahnerstadt angesichts der aktuellen Probleme bedeuten sollte.

Der einzige, dem es gelang, das Thema ganz gut auf den Punkt zu bringen, war Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Er warnte davor, die Wirkung einer Resolution zu überschätzen. Sie sei aber wichtig, weil die Bevölkerung von Buchholz ein Recht darauf habe, zu wissen, wie Politik und Verwaltung zum Thema stehen. Röhse warnte vor den Konsequenzen, die vor allem ein viergleisiger Ausbau der Trasse durch Buchholz oder der Ausbau der Heidebahn für den Güterverkehr hätte. Er werde „alle Hebel in Bewegung setzen“, um diese beiden Varianten zu verhindern.

Vor Röhses Ausführungen war allerdings noch Gerd Ulrich aufgestanden und hatte einen Einwand geltend gemacht. Er fragte, ob der Resolutionstext nicht indirekt die klassische Y-Trasse befürworte, die nicht in Buchholz, aber woanders Natur zerstöre (und für mehr Güterverkehr in Sprötze sorgt). Dieser Einwand wurde nicht ernst genommen und auch nicht ausgeräumt, so dass Ulrich sich, was mutig war, bei der Abstimmung verweigerte und gegen die Resolution stimmte.

Das passte vor allem der SPD nicht. Der Grüne wurde unmittelbar nach der Abstimmung von Norbert Stein und vom hinter ihm sitzenden Sozialdemokraten Frank Piwecki hart angegangen. Der Autor dieser Zeilen, der als parteiloses Mitglied im Rat nicht zur Gruppe gehört, warf sich für Ulrich in die Bresche und erlaubte sich den Hinweis, dass dieser vor allem seinem Gewissen verpflichtet sei, es keinen Fraktionszwang gäbe und so etwas in einer Demokratie passieren könne.

Schon vorher war die Ratssitzung nicht so reibungslos verlaufen, wie sich das vielleicht mancher erhofft hatte. Denn auch bei der Einrichtung eines Jugendrates für Buchholz gab es keinen einstimmigen Beschluss – in diesem Fall weil sich der Autor dieser Zeilen enthielt. Da ich mich in der Debatte zuvor nicht zu Wort gemeldet habe, hier kurz eine nachträgliche Begründung meines Abstimmungsverhaltens:

Ich halte so einen Jugendrat für eine reine Alibiveranstaltung. Für Kommunalpolitik interessieren sich Erwachsene schon kaum, bei den Jugendlichen dürfte das Interesse eher noch geringer sein, so dass sich in einem solchen Jugendrat vermutlich vor allem Mitglieder von Nachwuchsorganisationen der Parteien und der Nachwuchs von Kommunalpolitikern beteiligen werden.

Auch haben mich die Redebeiträge zum Thema nicht überzeugt. Zwar sehe ich es auch so, dass die Jugend in weiten Teilen nicht so politisch uninteressiert ist, wie ihr oft vorgeworfen wird. Aber ich halte die Kommunalpolitik, so wie sie abläuft, nicht für eine Veranstaltung, die sie in ihrem Engagement bestärkt. Auch konnte ich die Ausführungen der grünen Ratsfrau Cornelia Cornels-Selke nicht ganz nachvollziehen.

Dass in nicht allzu ferner Zukunft „alle Straßen leer“ und auch sonst so ziemlich alle Probleme gelöst sein würden, deckt sich, vorsichtig ausgedrückt, nicht mit meinen Wahrnehmungen. Wir stehen in Europa vielleicht an der Schwelle eines neuen Krieges, der Nahe und Mittlere Osten explodiert, im Mittelmeer ertrinken die Flüchtlinge zu Tausenden, das europäische Projekt geht gerade den Bach runter – natürlich soll man Jugendlichen Mut machen, sich zu engagieren, aber nicht indem man sie über diese mehr als dramatische Lage belügt!

Buchholz (kst) – Kommt jetzt mehr Zug in die Arbeit der CDU-Fraktion des Buchholzer Stadtrats? Der bisherige Chef der Fraktion, der Unternehmer Klaus Gütlbauer (48), der sich nie recht profilieren konnte und meistens eher unbeholfen auftrat, hat das Handtuch geworfen. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Andreas Eschler (29), der am Dienstag einstimmig von der CDU Buchholz in sein neues Amt gewählt wurde.

Gütlbauer sagte dem Nordheide Wochenblatt, er habe sein Amt aus „rein familiären Gründen“ niedergelegt, mit politischen Inhalten habe sein Rückzug nichts zu tun. Sein Mandat als Ratsherr wolle er behalten. Die Arbeit als Fraktionsvorsitzender sei kaum zu bewältigen, wenn man noch einem Beruf nachgehen müsse, gerade in der Zeit der Haushaltsberatungen sei man praktisch täglich für die Partei im Einsatz.

Andreas Eschler wird vom Wochenblatt als „selbstständiger IT-Unternehmer“ bezeichnet, auf seinem Twitter-Account steht unter seinem Foto allerdings „Netzwerkadministrator der Bundeswehr“. Vielleicht ist er erst kürzlich beim Militär ausgeschieden und hat den Account noch nicht aktualisiert. Wobei mir neu ist, dass man mit 29 Jahren einen sicheren Job beim Bund kündigt. Aber vielleicht ist Herr Eschler ja grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (war ein Witz..!).

In seinem Alter Chef einer Fraktion im Stadtrat einer nicht ganz kleinen Kommune zu werden, ist aber sicher bemerkenswert. Eschler sitzt bisher im Finanzausschuss, im Schulausschuss und im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Seine Stellvertreter in der Fraktion sind Ralf Becker und Sigrid Spieker. Übrigens hat die CDU Buchholz es inzwischen geschafft, eine Homepage zu gestalten und freizuschalten, nachdem sie im Internet Monate lang öffentlich nicht zu erreichen war. Vielleicht ja auch ein Zeichen für neuen Elan.

Porträt Röhse

Kritik von der eigenen Partei: Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Verkehrte Welt im Buchholzer Stadtrat. Seinen ersten Haushalt als neuer Bürgermeister hat Jan-Hendrik Röhse am Freitag nur mit Hilfe der Ratsmehrheit durchbekommen, das heißt mit der Hilfe von SPD, den Grünen, der Buchholzer Liste, dem Piraten und meiner Wenigkeit. Zur Erinnerung: Röhse wurde von der CDU, der er angehört, als Bürgermeisterkandidat nominiert und von der FDP unterstützt. Von genau diesen Parteien musste er sich in der Sitzung massive Kritik anhören und bei der Abstimmung verweigerten sie ihm die Gefolgschaft.

Das hat es so wohl in Buchholz noch nicht gegeben! Auch eine Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit ist ungewöhnlich, in den letzten Jahren geschah das immer einstimmig. Mit 19 Stimmen setzte sich am Ende die Ratsmehrheit nach kontroverser Diskussion gegen die 13 Stimmen von CDU, FDP und UWG durch, wobei sich FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bemerkenswerterweise enthielt.

Über den Grund für die ganze Aufregung hat der buchholz express ja bereits berichtet: Röhse hatte es gewagt, zur Finanzierung des Haushalts eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzuschlagen. Diese Steuererhöhung ist seit Freitag beschlossene Sache. Die Grundsteuer A wird auf 365 Punkte erhöht, die Grundsteuer B auf 400 Punkte, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte. Damit hat Buchholz das Niveau anderer Kommunen des Landkreises erreicht, es ist im übrigen die erste Erhöhung dieser Steuern seit zehn Jahren.

Dieser Umstand konnte die CDU und die FDP natürlich nicht daran hindern, ihren Ruf als Klientelpartei der Vermögenden und Unternehmer zu festigen. So echauffierte sich CDU-Ratsherr Ralf Becker, der den verhinderten CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer vertrat, über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“. Er vermisse „echten Sparwillen“. So hätte man den mit 800.000 Euro eingestellten Bau des Kunstrasenplatzes in Steinbeck verschieben und den Ausbau des Mühlentunnels streichen können.

Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer Gewerbetreibende davon abhalten könnte, sich in Buchholz anzusiedeln. Bemerkenswerterweise war Beckers Kritik an Röhses Vorstoß deutlich schärfer als die seines Fraktionskollegen Robert Ehrenpfordt, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Der nannte Steuererhöhungen zwar auch „das letzte Mittel der Wahl“, wünschte Röhse aber immerhin „für die Zukunft alles Gute“.

In der CDU ist man sich offenbar nicht ganz einig in der Haltung zum Bürgermeister. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wie erwähnt, enthielt sich Fraktionschef Arno Reglitzky bei der Abstimmung zum Haushalt und auch seine Kritik war moderat. Er gab zu bedenken, dass viele kommunale Ausgaben, zum Beispiel bei den Krippen und Kitas, gestiegen seien. An den Steuererhöhungen kritisierte er eher die Höhe: „Muss das gleich soviel sein?“

Dass Becker den Ausbau des Mühlentunnels, den längst alle Fraktionen beschlossen haben, plötzlich wieder in Frage stellte, fand Reglitzky nicht witzig. Am Mühlentunnel wolle er nicht rütteln: „Das ist nicht redlich.“ Insgesamt vermisse er im Haushaltsentwurf die Zukunftsperspektive. Warum Reglitzky am Schluss seiner Rede wieder von seiner Lieblingsidee anfing, dass die Stadt einen Straßenfeger anstellen möge, erschloss sich mir nicht.

Erwartungsgemäß fand auch Heiner Hohls von der konservativen Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) die Steuererhöhungen nicht so prickelnd. Zwar sei er auch der Meinung, dass Land und Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzten, aber einer Erhöhung der Steuern in dieser Höhe könne die UWG nicht zustimmen. Hohls‘ Vorstellung von Haushaltspolitik: In Kultur, Freizeit und ähnlichen Klimbim wird nur das investiert, was übrig bleibt, wenn alles Nötige bezahlt ist. „Wenn man kein Geld für das Pflastern der Auffahrt hat, kann man eben nur das Loch im Dach reparieren.“

Auf breite Zustimmung stießen Röhses Vorschläge dagegen pikanterweise bei den Parteien der Ratsmehrheit. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von Nachholbedarf auf der Einnahmenseite und verwies auf die zweieinhalb bis drei Millionen Euro Minus, die das Gewerbegebiet III am Trelder Berg für den Haushalt verursache. CDU und FDP, die für die Verträge und damit für das „katastrophale Geschäft“ verantwortlich seien, spielten sich jetzt als Sparapostel auf.

„Wir möchten diese Stadt nicht kaputt sparen“, betonte Niesler. Seit Jahren seien die Investitionen in nicht mehr vertretbarem Maß zurückgefahren worden. Die Kommune müsse in „vernünftige Schulen und Kitas“ investieren, in „vernünftige Sportanlagen“, ein kulturelles Angebot für die Bürger und Hilfe für Senioren und Jugendliche. Niesler kritisierte allerdings, dass Röhse erst als Bürgermeister für Steuererhöhungen plädiert hatte, obwohl er in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat die finanziellen Verhältnisse der Stadt hätte kennen müssen.

Auch der grüne Fraktionschef Joachim Zinnecker kritisierte, „die CDU spiele sich jetzt als Sparkommisar auf“, obwohl sie zum Beispiel dagegen gewesen sei, dass sich die Sportvereine an den Betriebskosten der Nordheidehalle beteiligten. Die Stadt schiebe dringend notwendige Investitionen vor sich her, so in die Abwässerkanäle, in Straßen und Schulen. Die Raumnot in der Waldschule und der Steinbecker Schule seien ein beredtes Beispiel für die Probleme.

„Wir haben seit Jahren ein strukturelles Haushaltsproblem“, konstatierte Zinnecker. Es sei Röhse zu danken, dass er bereit sei, „den Knoten zu durchschlagen“. Dass die CDU ihren Mann im Regen stehen lasse, sei bemerkenswert. Zinnecker erklärte, es sei „eine Sauerei“, dass die CDU jetzt den Ausbau des Mühlentunnels, dem längst alle Fraktionen zugestimmt hätten, wieder in Frage stellten.

Auch Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste (BuLi) stellte sich hinter Röhses Steuerpläne. Für die BuLi sei es keine neue Erkenntnis, dass Steuererhöhungen in Buchholz notwendig seien, sagte er und wies auf den Investitionsstau bei Schulen, Kanalbau und Verkehrsinfrastruktur hin. „In dieser Haushaltssituation ist es nachvollziehbar und richtig, die Steuern zu erhöhen.“ Eckhoff lobte Röhse, es sei „richtig und mutig“, dass er sich in dieser Frage gegen die eigene Partei gestellt habe. Das gebe Hoffnung für die weitere politische Zusammenarbeit.

Für großen Applaus und zustimmendes Gelächter bei der Ratsmehrheit sorgte der Vortrag von Pirat Arne Ludwig. Er wisse diesmal eigentlich nicht so recht, was er sagen solle, begann Ludwig. „Mir ist so ein bisschen das Feindbild abhanden gekommen“, erklärte er mit Blick auf den neuen Bürgermeister und übte massive Kritik am alten. Wilfried Geiger habe „gezielt getrickst und getäuscht“ und in Hinterzimmern gekungelt. Ihm sei es nicht darum gegangen, dass das sachlich Gebotene getan wird, sondern dass er persönlich sich durchsetzt.

Ganz anders sei Jan-Hendrik Röhse in seinen ersten Wochen im Amt aufgetreten, so der Pirat weiter. Er sei „offen und mutig, lässt zu, wägt ab“, sei offenbar jemand, der es ehrlich meine: „Ich tendiere dazu, ihm eine Chance zu geben.“ Bisher habe es der Rat mit einer „Verwaltung der Angst“ zu tun gehabt, was die Zusammenarbeit erschwert haben. Ludwig: „Wir brauchen eine selbstbewusste Verwaltung.“ Steuererhöhungen stimme er zu, allerdings hätte er sie sich moderater gewünscht.

Die harsche Kritik Ludwigs an Geigers animierte die CDU-Fraktion dazu, eine Protokollerklärung abzugeben. Ralf Becker sprang erregt auf und verkündete, es sei „schlechter Stil“ eine Person so anzugreifen, mit der man jahrelang zu tun gehabt hätte und die jetzt nicht anwesend sei. Für den politischen Beobachter war das ein aufschlussreicher Moment: Bezeichnend, dass sich die CDU hier für Geiger in die Bresche warf, während sie Röhse zugleich im Regen stehen ließ.

Am Ende wurde dann, wie erwähnt, der Haushalt mit Mehrheit beschlossen, was Röhse und sein Kämmerer Dirk Schlüter mit Erleichterung quittierten, da Buchholz sonst nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre. In der Diskussion einzelner Posten hätte es fast noch den Kunstrasenplatz Steinbeck erwischt, weil auf Antrag von Arne Ludwig nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch noch einige Grüne und ich selbst als Parteiloser dagegen stimmten.

Für Jan-Hendrik Röhse war es sicher kein leichter Abend. Die Kritik der CDU-Fraktion war wohl schon nicht angenehm für ihn, aber auch das genüsslich ausgebreitete Lob aus der Ratsmehrheit dürfte kein reines Vergnügen gewesen sein. Allerdings ließ er es sich dennoch nicht nehmen, sich kurz nach Ende der Sitzung in deren Reihen für die Zustimmung zum Haushalt zu bedanken. Wobei ich den Eindruck hatte, er sprach gezielt die beiden Abgeordneten der Buchholzer Liste an.

Als Joachim Zinnecker in der Aussprache scherzhaft darauf angespielt hatte, dass Röhse kürzlich ja schon eine grüne Krawatte getragen hatte, konnte der ein Lächeln übrigens nicht ganz unterdrücken. Vielleicht ergibt sich da ja noch was…

Porträt RemoVon Kristian Stemmler

Paukenschlag im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Buchholz: Der Kandidat der SPD, Remo Rauber, auch Ortsvereinsvorsitzender seiner Partei, verzichtet auf seine Kandidatur. In einer Presseerklärung nannte Rauber für seinen überraschenden Schritt gesundheitliche Gründe. „Auf ärztliches Anraten habe ich mich dazu entschlossen, auf meine Gesundheit Rücksicht zu nehmen und bin deshalb zu dem Ergebnis gelangt, rechtzeitig diesen Schritt zu vollziehen“, heißt es in der Erklärung. Auch alle seine politischen Ämter, Rauber ist neben seiner Tätigkeit im Vorstand des Ortsvereins noch im Kreistag, wolle er niederlegen. Aufsichtsratschef der Wirtschaftsbetriebe möchte Rauber bleiben.

Nach dieser überraschenden Wendung werden die Karten in Sachen Bürgermeisterwahl neu gemischt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte Raubers Stellvertreterin im Ortsverein, Silva Seeler, der SPD-Vorstand werde sich so bald wie möglich treffen, eventuell schon an diesem Wochenende. „Wir müssen nun sehen, ob sich ein neuer Kandidat findet oder ob wir den Kandidaten einer anderen Partei empfehlen oder unterstützen werden“, sagte Seeler.

Wenn sich in der SPD kein anderer Kandidat findet, wird die Partei voraussichtlich den von den Grünen nominierten Kandidaten Joachim Zinnecker unterstützen. Damit stände das rot-grüne Lager plus Buchholzer Liste (und meiner Wenigkeit) geschlossen hinter Zinnecker, der als aussichtsreichster Herausforderer des konservativen Kandidaten gilt. Sowohl bei den Grünen als auch in Teilen der SPD hatte es zuletzt einigen Unmut gegeben, weil mit Raubers Aufstellung das rot-grüne Lager gespalten worden sei.

Spannung verspricht die Kandidatenkür im konservativen Lager, die am kommenden Freitag bei der Mitgliederversammlung der Buchholzer CDU abgeschlossen wird. Eine Findungskommission hatte den Ersten Stadtrat, Jan-Hendrik Röhse, erwählt, an das Votum sind die Mitglieder aber nicht gebunden. Röhse hat inzwischen ernstzunehmende Konkurrenten, vor allem Karin Gedaschko, Frau des früheren Landrats und Hamburger Senators Axel Gedaschko.

Karin Gedaschko hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Verwaltung. Die Juristin ist Dezernatsleiterin bei der Polizeiinspektion Lüneburg im Rang einer Oberregierungsrätin. 15 Jahre lang war sie CDU-Fraktionschefin im Ortsrat Holm-Seppensen, sie ist Mitglied des Kirchenvorstands der Martin-Luther-Gemeinde in Holm-Seppensen, lebt seit mehr als 25 Jahren in dem Buchholzer Ortsteil. Dem Nordheide Wochenblatt sagte Gedaschko, sie wolle „jahrelange Verkrustungen“ im Stadtrat aufbrechen, stehe für einen Neuanfang.

Weitere Herausforderer von Röhse sind CDU-Ratsherr Ralf Becker aus Steinbeck, der als Prokurist im Vertrieb der Ostfriesischen Teegesellschaft (OTG) arbeitet, und CDU-Ratsfrau Sigrid Spieker, die in einer Dienstleistungsfirma der Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH Chefin von 79 Angestellten ist. Nach Ansicht des buchholzblogs tut sich die CDU den größten Gefallen, wenn sie Röhse nominiert, da er der aussichtsreichste (und profilierteste) Gegenkandidat von Zinnecker sein dürfte.

Soviel Gedränge auf der „Startbahn“ wie diesmal dürfte es im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl in Buchholz wohl noch nicht gegeben haben. Denn neben den Kandidaten der Parteien wollen auch noch vier Einzelkandidaten antreten. Sicher ist die Kandidatur des Maklers Ronald Bohn, der extra aus der FDP ausgetreten ist, um seine Unabhängigkeit zu beweisen. Von Betriebsrat Uwe Schulze, dem Gleisbauer Christian Thal und dem bunten Vogel Erich Romann fehlen noch die 190 Unterschriften, die für eine Kandidatur benötigt werden. Schulze und Bohn ist bei der Wahl am 25. Mai durchaus ein Achtungserfolg zuzutrauen.

DSC_0044Die Zahl der Interessenten für das Amt des Bürgermeisters von Buchholz wächst weiter. Am heutigen Mittwoch hat der Betriebsrat und Blogger Uwe Schulze (gegengift.eu) die Unterlagen für eine Kandidatur im Rathaus abgeholt. Er muss jetzt 190 Unterschriften zusammen-bekommen. Auch auf der konservativen Seite hat sich ein weiterer Bewerber erklärt. CDU-Ratsherr Ralf Becker will auf der Mitgliederversammlung der CDU am 17. Januar gegen den Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse antreten, den die Findungskommission der Partei benannt hatte. Das berichtet das Nordheide Wochenblatt.

Der buchholzblog hat Uwe Schulze nach den Beweggründen für seine Kandidatur und seinen politischen Vorstellungen befragt. Hier das Interview:

Kristian Stemmler: Uwe, es gibt schon reichlich Bewerber für das Amt des Bürgermeisters von Buchholz, darunter drei Einzelbewerber. Was hat Dich bewogen, da auch noch den Hut in den Ring zu werfen?

Uwe Schulze: Ich lebe seit 47 Jahren in dieser Stadt und habe den Wandel von Buchholz miterlebt. In dieser Zeit habe ich einige Bürgermeister und eine Bürgermeisterin im Amt gesehen, die sich von Amtszeit zu Amtszeit nur einen Schlagabtausch geliefert haben. Dieser Schlagabtausch beinhaltete meist nur Negatives für Buchholz.

Ob es nun der Abriss des alten Rathauses war oder die Mitteilung, dass die Passage zukünftig das Stadtzentrum darstellen sollte. Eine Fußgängerzone für Buchholz die an der falschen Stelle errichtet wurde und der gnadenlose Abriss von alten und historischen Bauten in Buchholz. Auch der völlig unnötige Treppenabgang an der Canteleu-Brücke ist ein wahrer Erguss von Verschwendung der Steuergelder. Die Verkehrsplanung und die Umsetzung treibt den Buchholzern heute Tränen in die Augen. Wir müssen aus der mittlerweile verkorksten Innenstadt das Beste machen. Buchholz wurde vermarktet nach Strich und Faden, wobei das Gewicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt falsch verteilt wurde. Das sind nur einige Gründe warum ich den Hut in den Ring werfe. Es ist Zeit Buchholz etwas zurückzugeben. Buchholz muss seinen Charme und seinen Glanz wieder bekommen.

Du meinst es also ernst, das ist keine Kabarettnummer?

Ja, es ist mir sehr ernst mit der Kandidatur. Kristian, mit so etwas macht man keinen Spaß. Auch wenn ich dafür bekannt bin, wilde Aktionen durchzuführen um auf Themen aufmerksam zu machen, schließlich habe ich schon mal meine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten eingereicht. Aber es bleibt dabei, ich meine das sehr ernst mit dieser Kandidatur. Hier geht es um meine Heimatstadt.

Wie grenzt Du Dich von den anderen Bewerbern ab?

Das ist recht einfach, ich bin sehr bürgernah und scheue keine Diskussionen. Betrachte ich einmal die klassische Aufgabe eines Bürgermeisters, dann kommt mir diese aus meinem derzeitigen Beruf sehr vertraut vor. Ich bin nun etliche Jahre schon von zwei Gremien Vorsitzender und dazu immer ein Freund vom offenen Gespräch. Ich habe nicht vor, das für die Zukunft abzuschalten. Mir ist bekannt das viele Anliegen der Bürger auch meine Anliegen sind.

Worum geht es Dir politisch? Was sind Deine Ziele für Buchholz?

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder ein Gefühl der Beachtung erhalten, sie müssen einbezogen werden. Das geht beispielsweise mit einer Bürgerbeteiligung. Und nun meine reinen Gedanken, was keine Pläne oder Versprechen sind:

  • Es wäre total schön, wenn Buchholz ein Zuhause für viele Menschen werden kann, die in der Idylle leben möchten. Egal aus welchem Grund und egal welcher Herkunft.
  • Kitaplätze schaffen, und zwar bezahlbare. Auch die Wartezeiten auf einen Kitaplatz müssen gering gehalten sein. Es kann nicht sein, dass eine Familie bereits beim ersten Gedanken an eine Familie schon einen Platz in einer Kita beantragen muss.
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen, und nicht nur Wohnraum schaffen, der Buchholz zu einer Stadt der unbezahlbaren Wohnungen machen lässt. Wir sind Buchholz und nicht die Hafencity.
  • Förderung von Kunst und Kultur, was auch bedeutet wieder mit Buchholzer Bands auf dem Stadtfest stark präsent zu sein.
  • Sicherung von Arbeitsplätzen, mit dem Ziel, dass nicht jeder Konsumtempel auch ein
    späterer Garant für Arbeitslosigkeit wird.
  • Erhalten von Naherholungsgebieten und von Baumbeständen im Stadtgebiet.
  • Etwas gegen den steigenden Bahnlärm unternehmen, nicht wie es bisher gehandhabt wird und einfach nichts machen. Damit ist den Bürgern in den betroffenen Gebieten nicht gedient.
  • Aber auch den Bürgerinnen und Bürgern am Kunstrasenplatz Wiesenschule muss man Lösungen anbieten. Es ist ein schlechtes Zeichen was in der letzten Zeit zu Beseitigung der Probleme gesetzt wurde.

Das aber sind wie schon erwähnt nur alles meine Gedanken. Realistisch ist es, dass ich derzeit weder einen Plan veröffentlichen kann, noch werde ich an dieser Stelle Wahlversprechen von mir geben. Man muss sich erst mal einen Überblick über die gesamte Situation verschaffen, das ist für einen außenstehenden vorerst eine große Hürde. Wenn andere Kandidaten das von sich aus schon können, dann freut es mich sehr dass sie Träume haben und uns diese mitteilen.

Wo siehst Du die größten Probleme für die Stadt? Ist es der Verkehr, die Wohnungssituation oder etwas anderes?

Bezahlbarer Wohnraum ist etwas, was immer knapper wird in Buchholz und seinen Ortsteilen, hier muss sich stark etwas verbessern. Klar muss auch am Verkehrsfluss gearbeitet werden, nur ist das nicht mit noch mehr Projekten die zu nichts führen, zu schaffen. Da muss man gerade im Zeitalter der Technik auch Technik anwenden. Aber nicht nur Technik sondern auch der Verstand muss dabei sehr hart arbeiten.

Der Wirtschaftsstandort Buchholz muss klar weiter eine Priorität haben, nur muss hier mit viel Feingefühl und Verstand das richtige Maß gefunden werden. In der Vergangenheit hat man hier die höchste Priorität gesetzt und den Bürger dabei vergessen. Buchholz ist Lärmstandort, dass muss sich ändern. Wenn man es genau nimmt kennt man eh noch längst nicht alle Probleme die es gibt. Um Probleme aber zu lokalisieren, muss man eben auch Gespräche führen.

Wo würdest Du Dich politisch verorten, halblinks, halbrechts, in der Mitte?

Wer mich kennt, weiß das ich ein Mensch bin der ein stark ausgeprägtes Sozialempfinden hat. Was ich ganz klar sagen kann: Ich bin weder halbrechts noch dreiviertel oder ganz rechts. Als Arbeitsrechtler auf Arbeitnehmerseite ist man da eher links gerichtet.
Wie willst Du Deine Kandidatur bewerben? Hast Du schon Maßnahmen geplant?

Meine erste Maßnahme ist eine Website, auf der ich mich vorstelle und wo auch einige Ansichten von mir für alle dargestellt werden. Diese kann jeder unter http://uwe.schulze.gegengift.eu erreichen. Im zweiten Schritt mache ich etwas, was vielen anderen Bewerbern sicherlich nicht ganz einfach erscheint, ich spreche direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Mir ist wichtig, was es direkt auch unter den Bürgern für Sorgen gibt, wo der Schuh drückt. Das erfahre ich nicht, wenn ich mich nur auf neue Medien stütze.

Wahlplakate werde ich nicht machen, es sei denn, es spendiert mir jemand welche. Mit einen Plakat und schlauen Sprüchen drauf wird aber den Bürgern und der Stadt nicht geholfen. Man muss schon mal „echte“ Gespräche führen und sich auch mal ins örtliche Umfeld begeben.

Danke für das Gespräch!