Mit ‘Rainer Rempe’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Landrat Rainer Rempe (CDU) hat beim Neujahrsempfang der Stadt Buchholz in der Empore vor einer „kaum noch zu bewältigenden Herausforderung“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. Nach einer aktuellen Prognose seien im Landkreis Harburg bis Ende März 2063 Flüchtlinge aufzunehmen. Das seien fast so viele wie im gesamten Jahr 2015, in dem rund 2200 Flüchtlinge in den Landkreis kamen.

Er „erwarte und hoffe“, so Rempe weiter, dass die Prognose nicht eintrete. Der Planungshorizont des Landkreises für 2016 liege bei rund 4500 bis 4600 Flüchtlingen, was auch schon einer Verdoppelung entspräche. Schon jetzt sei die Aquise von Unterkünften für die Ankommenden schwierig. Dank vorausschauender Planung sei es bisher gelungen, die Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften wie Turnhallen zu vermeiden.

Scharfe Kritik übte der Landrat an den Erstattungspauschalen von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge. Mit 8000 Euro pro Jahr und Flüchtling seien diese 2015 „bei weitem nicht auskömmlich“ gewesen. Auch die Erhöhung auf 9500 Euro im Jahr 2016 und auf 10.000 im Jahr 2017 werde daran wenig ändern.

Rempe verwies auf die besondere Lage des Landkreises im Hamburger Umland, die für erheblich höhere Unterbringungskosten sorge als in den meisten anderen Landkreisen. Im Jahr 2016 würde diese Kosten ein Defizit von rund 54 Millionen verursachen. „Dagegen können Sie nicht ansparen.“ Er sei in der kommenden Woche zu einem Gespräch im Innenministerium und erwarte davon eine Lösung für den Landkreis.

Der Landrat bezeichnete die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als die zentrale Herausforderung für den Landkreis im Jahr 2016. Er dankte den Verbänden und Organisationen, die sich im Bereich Flüchtlinge engagieren, wie dem Deutschen Roten Kreuz, den Feuerwehren, den Johannitern oder den Kirchen und auch den „vielen ehrenamtlichen Helfern“. „Ohne Sie alle hätten wir den Aufwand schon 2015 nicht bewältigen können“, sagte er.

Im angelaufenen Jahr gehe es nicht nur um die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch um die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Dabei sei zum Beispiel die Sprachförderung wichtig und die Schaffung von Arbeitsstellen für diese Personengruppe. Im Januar und Anfang Februar werde es zwei Foren für lokale Unternehmen zu dem Thema geben.

Auch im Bereich Wohnungsbau gebe es Handlungsbedarf. Der Landkreis plane zusammen mit den Kommunen und der Sparkasse Harburg-Buxtehude die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnraum für benachteiligte Gruppen wie Arbeitslose, Alleinerziehende oder Flüchtlinge schaffen solle. Noch im Februar werde es ein Abstimmungsgespräch geben, Mitte des Jahres könne die Gesellschaft voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen.

Auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) beschäftigte sich in seiner Ansprache mit dem Thema Flüchtlinge. Er sprach von einer „sehr starken Herausforderung“. Alle Zahlen, die man im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) erhoben habe, seien nicht mehr belastbar. Man müsse da „völlig neu denken“.

Röhse dankte dem „Bündnis für Flüchtlinge“, den Vereinen und Organisationen und den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement für die Flüchtlinge. Der freiwillige Einsatz sei „unerlässlich“ und die beste Versicherung dafür, dass Vorkommnisse wie in Köln in der Silvesternacht in Buchholz nicht geschehen könnten.

Landrat Rainer Rempe_zum_FlüchtlingsgipfelBuchholz/Winsen (be) – Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin hat Landrat Rainer Rempe bekräftigt, dass die Kommunen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingshilfe besser ausgestattet werden müssen.

„Wir begrüßen das klare Signal des Berliner Flüchtlingsgipfels, die Lösung der aktuellen Problematik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu begreifen und durch ein neues Maßnahmenpaket zu untermauern, statt wie bisher die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuzuschieben“, sagte Rempe. „Doch diesen Worten müssen jetzt auch endlich Taten folgen! Bund und Länder dürfen sich nicht auf die Beschleunigung der Verfahren und eine Aufstockung von Integrationskursen beschränken. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen mehr Finanzmittel, um ihre Aufgaben zur Betreuung der Flüchtlinge vor Ort auch künftig verantwortlich wahrnehmen zu können.“

Nach dem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai, an dem neben Bundeskanzlerin Merkel die beiden Bundesminister de Maizière und Gabriel sowie Ministerpräsidentin Kraft und Ministerpräsident Seehofer teilgenommen hatten, kündigte die Kanzlerin ein neues Maßnahmenpaket an, das auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 verabschiedet werden soll. Als erste Maßnahmen hatte Minister de Maizière die Personalaufstockung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2000 neue Stellen zugesagt, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen.

Dabei soll genauer unterschieden werden zwischen denjenigen, die aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote kommen und denen, die das Land wieder verlassen müssen. Auch das Angebot an Integrationskursen für Asylbewerber mit Aussicht auf Bleiberecht und Anerkennung soll erhöht werden. „Doch ob und in welcher Weise die Kommunen und Landkreise für ihre Aufgaben auch finanziell besser ausgestattet werden sollen, blieb leider noch völlig offen“, kritisiert Rempe die Ergebnisse.

Bereits im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels hatte der Landrat gemeinsam mit den zwölf Bürgermeistern der Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Landkreises geführt, um auf das durch die Flüchtlingsunterbringung entstandene Haushaltsdefizit des Landkreises hinzuweisen.

„Wir appellieren mit großem Nachdruck auch an unsere Vertreter beim Land und beim Bund, sich für die Forderungen des Landkreises auf der jeweiligen Ebene tatkräftig einzusetzen“, sagt Landrat Rempe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten im Juni sollte als Chance genutzt werden, um den Landkreisen und Kommunen mit einer kostendeckenden Ausstattung den Rücken zu stärken, damit sie ihre Aufgaben vor Ort im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Flüchtlinge angemessen bewältigen können.

Buchholz/Winsen (be) – Die wachsende Zahl von Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen werden, stellt die Kommunen vor große Probleme, sowohl organisatorisch als auch finanziell. Darauf hat Landrat Rainer Rempe (CDU) jetzt hingewiesen. Der Erstattungsbetrag des Landes Niedersachsen von 6195 Euro pro Flüchtling pro Jahr reiche bei weitem nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken, sagte Rempe im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag eingeladen hatte. Erforderlich wäre der doppelte Betrag.

„Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Hauptlast der Unterbringungs- und Betreuungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen allein den Kommunen überlassen und die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuschieben“, erklärte der Landrat. Gemeinsam mit allen Bürgermeistern der zwölf Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises forderte er ein klares Signal aus Berlin.

„Bereits in diesem Jahr mussten wir die Kreisumlage für 2015 um drei Prozentpunkte erhöhen und einen Nachtragshaushalt auflegen, um das allein durch die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung entstandene Defizit von 18 Millionen Euro zu decken“, erläuterte Rempe. „Und für das nächste Jahr rechnen wir mit einer noch größeren Deckungslücke von 35 Millionen Euro, gegen die wir aus eigener Kraft nicht mehr ansparen können. Hier ist schnelle Abhilfe durch Bund und Länder gefordert.“

Bereits mehrfach hatten Landkreis, Kreistag und Bürgermeister an das Land Niedersachsen und den Bund appelliert und auf das wachsende Problem der Unterfinanzierung hingewiesen, zuletzt mit einer öffentlichen, parteiübergreifenden Resolution des Kreistags vom 9. März 2015, die an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Landkreises Harburg sowie an die kommunalen Spitzenverbände und an das Bundeskanzleramt gerichtet war.

„Der Flüchtlingsgipfel in Berlin ist für uns ein willkommener Anlass, erneut auf die Dringlichkeit dieses Problems hinzuweisen und konkrete Lösungen einzufordern“, ergänzte Rempe. „Wir erwarten ein klares Signal aus Berlin, dass wir die Flüchtlingsproblematik in Deutschland und Europa nur gemeinsam lösen können. Die Kommunen und Landkreise sind dazu nach wie vor uneingeschränkt bereit und leisten schon heute ihren Beitrag dazu, der allerdings längst weit über unsere Kräfte geht.“

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Von Kristian Stemmler

Seinen markanten grammatikalischen Fehler hat er bis zum Schluss nicht abgelegt, wie in seiner Dankesrede deutlich wurde. Mit seiner Sekretärin Ramona Schlüter habe er in den acht Jahren als Bürgermeister mehr Zeit zugebracht „wie mit meiner Frau“, erklärte Wilfried Geiger in der Rathauskantine, wurde aber diesmal von einem Zuhörer korrigiert: „Es heißt: als.“ Das Publikum nahm’s mit Humor. Rund 250 Buchholzer und Vertreter des Landkreises waren heute gegen mittag gekommen, um Geiger, der am 1. November von Jan-Hendrik Röhse abgelöst wird, Lebewohl zu sagen.

Auch wenn durchaus einige „funktionslose“ Bürger zum Frühschoppen mit Bier und Bratwurst erschienen waren, in der Mehrheit sah man die bekannten Gesichter. Viele Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter wie Stadtbaudezernentin Doris Grondke, Vertreter von Sportvereinen, der Kultur, der Wirtschaft, der Chef des Tierschutzvereins, der Stadtwerke, der Empore, Landrat Rainer Rempe, sein Stellvertreter Heiner Schönecke etc. pp. Bei solchen Gelegenheiten stellt man immer wieder fest, dass Buchholz doch ein Dorf ist, zumindest was die handelnden Personen angeht.

In seiner Dankesrede bemühte sich Geiger nach Politikerart, keinen zu vergessen, hob einige Personen und Organisationen aber gezielt hervor. So dankte er Heiner Schönecke dafür, „dass er in Hannover viele Türen für Buchholz aufgemacht“ hätte. Auch seine Sekretärin bekam ein Sonderlob: „Frau Schlüter war mein Libero, sie hat dafür gesorgt, dass ich zur rechten Zeit am rechten Ort war und nicht in größere Fettnäpfchen getreten bin.“ Das „Mädchen für alles“ Birgit Diekhöner, die auch diesen Abschied organisiert hatte, bekam von ihrem scheidenden Chef einen Blumenstrauß.

Natürlich vergaß Geiger auch nicht, die unterschiedlichen Bereiche gesellschaftlichen Lebens zu erwähnen. Kunst und Kultur seien für das Buchholzer Leben ebenso wichtig wie die Sportvereine, die Kirchen und die Hilfs- und Rettungsdienste. Ganz besonders dankte er den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr Buchholz, die „eine ganze Menge an Entbehrungen“ auf sich nehmen würden, um Menschen in Not zur Hilfe zu kommen. Auch zu diesem Frühschoppen war die FF übrigens angerückt, um das Catering zu besorgen.

Einen kleinen Seitenhieb gab es für den Stadtrat. Er wünsche sich, „dass der Rat noch weiter zusammenwächst“, bekannte Geiger, und dass er sein Handeln noch öfter an Visionen ausrichte. Dieser Hinweis war vermutlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Parteien, denen Geiger nahesteht, CDU und FDP, seit der letzten Kommunalwahl im Rat in der Minderheit sind. Aber immerhin gaben Vertreter aller Fraktionen dem scheidenden Rathauschef heute die Ehre.

„Gehen zu müssen, gehen zu wollen“ falle ihm doch schwer, bekannte Geiger. Beim Gottesdienst in St. Paulus vor dem Frühschoppen, bei dem es zugleich noch eine Taufe gab, sei ihm wieder klar geworden, „dass es im Leben immer einen Anfang und ein Ende gibt – so ist das im Leben“. Er wolle „jungen, dynamischen Menschen“ jetzt das Feld überlassen. In den acht Jahren seiner Amtszeit habe er sehr viel für Buchholz gearbeitet, seine Familie doch eher selten gesehen.

Damit nahm Geiger auf die Begründung Bezug, mit der er im November 2013 seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte. „Ich bin seit fast 45 Jahren im Dienst, seit fast sieben Jahren als Bürgermeister, das ist eine Stressnummer, bei der ich in letzter Zeit merke, dass das Abschalten zu Hause nicht mehr so einfach ist“, hatte er damals erklärt. Buchholz brauche keinen über 60-jährigen, sondern einen jüngeren Bürgermeister. Ausschlaggebender Grund für seinen Verzicht war aber womöglich eher, so wurde spekuliert, dass die CDU eine erneute Kandidatur nicht mittragen wollte.

Wie dem auch sei, dass Geiger umtriebig war, lässt sich nicht bestreiten. Nur ob seine Vorstellungen, wie das Wachstum einer Kommune auszusehen hat, noch modern und zeitgemäß sind, lässt sich zumindest bezweifeln. In seiner Dankesrede durfte der Hinweis nicht fehlen, dass Buchholz gut aufgestellt sei. Aber hinter diese Feststellung kann man ein Fragezeichen setzen, wenn man etwa auf die ungelösten Verkehrsprobleme oder die Hypothek GE III schaut. Und ob die Buchholz Galerie, deren Bau Geiger als Pluspunkt sieht, wirklich so erfolgreich ist, sei ebenso dahingestellt – das Center ist jedenfalls oft ganz schön menschenleer.

Vermutlich wird sich erst im Abstand, also in einigen Jahren, wirklich erkennen lassen, ob Wilfried Geiger wirklich ein guter Bürgermeister war. Jetzt liegt das Augenmerk erst mal auf seinem Nachfolger Jan-Hendrik Röhse (CDU). Der hat als Erster Stadtrat und Schuldezernent nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Intellektuelle Schärfe und Managementfähigkeiten sind ihm nicht abzusprechen, aber festzustellen ist auch ein gewisser Hang zu rechtspositivistischem Auftreten, um das mal so zu nennen. Röhse ist aber zuzutrauen, dass er den Juristen in sich zurückdrängt und zum Politiker und Stadtoberhaupt reift.

Wohin mit ihm die Reise inhaltlich geht, da hat er sich bisher ziemlich bedeckt gehalten. Auch heute mittag begnügte er sich mit einem kurzem Statement, zumal sein Vorgänger gebeten hatte, auf Redebeiträge zu verzichten. Geiger hinterlasse ihm „ein gut aufgestelltes Rathaus, was mir den Einstieg leichter macht“, so erklärte er. Symbolisch überreichte der Noch-Bürgermeister seinem Nachfolger die Amtskette. Die Stadt ist zweifellos im Umbruch – man darf gespannt sein!

Der Landkreis hat alle Bürgermeister der Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden zu einem Gespräch mit dem Verwaltungsvorstand ins Kreishaus geladen und sie dringend gebeten, kurzfristig freie Grundstücke und Gebäude für Asylbewerberunterkünfte zu melden. Anlass ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die sich in den letzten Wochen fast verdoppelt hat. „Seit Mitte August weist uns die Niedersächsische Landesaufnahmebehörde wöchentlich 35 bis 40 Asylbewerber zu, die wir in den Gemeinden unterbringen müssen“, sagte Erster Kreisrat Rainer Rempe der Bürgermeisterrunde.

„Die drei niedersächsischen Landesaufnahmestellen für die Erstaufnahme in Braunschweig, Bramsche und Friedland sind überfüllt. Darum müssen wir davon ausgehen, dass sich diese erhöhte Quote auf absehbare Zeit nicht verringern wird“, ergänzte Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales für den Landkreis. Insgesamt rechnet er bis Ende 2015 mit mehr als 2000 neuen Flüchtlingen, die in den 42 Gemeinden des Landkreises untergebracht werden müssen.

„Wenn wir in den nächsten Wochen keine kurzfristig nutzbaren Unterkünfte für jeweils mindestens 30 bis 120 Flüchtlinge finden, sind unsere Platzkapazitäten bereits in vier Wochen, also Anfang Oktober, komplett ausgeschöpft“, rechnete Kaminski vor. Die Planung und Errichtung neuer Containerwohnanlagen dauere bis zu sechs Monaten, feste Neubauten haben mindestens ein Jahr Vorlaufzeit.

Mitte September eröffnet der Landkreis für rund 90 Flüchtlinge in Salzhausen und Jesteburg zwei Containerwohnanlagen, die bereits im Frühjahr geplant wurden. Weitere Unterkünfte mit insgesamt rund 120 Plätzen entstehen bis Ende 2014 in den Gemeinden Hollenstedt, Hanstedt und Jesteburg. Seit Anfang 2013 hat der Landkreis insgesamt 40 neue Unterkünfte mit fast 900 Plätzen geschaffen. Doch das reicht für die steigenden Zuweisungen nicht aus, betonte Kaminski.

„Bei der dramatisch wachsenden Zahl an Flüchtlingen müssen wir auch größere Einrichtungen mit mehr als 100 Plätzen sowie Notunterkünfte einplanen“, räumt Reiner Rempe ein. Bislang hatte der Landkreis 58 bis 60 Plätze als Obergrenze für Unterkünfte festgelegt. Doch jetzt werden in allen 42 Gemeinden des Landkreises auch Turnhallen, Gasthöfe oder Schützensäle sowie geeignete Gelände für Zeltlager geprüft, um sie kurzfristig als Notunterkünfte zu nutzen.

„Natürlich wollen wir möglichst keine Turn- oder Schützenhallen, schon gar nicht Zeltlager mit Flüchtlingen belegen“, sagte Rolf Roth, Bürgermeister der Samtgemeinde Elbmarsch, als Sprecher der Bürgermeister des Landkreises. „Aber wenn wir in unseren Ortsgemeinden keine geeigneten Grundstücke oder Immobilien zur Verfügung stellen können, müssen wir auf solche Notunterkünfte zurückgreifen.“ Alle Bürgermeister und die Landkreisführung waren sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Sie betonten, dass die Maßnahmen im vollen Umfang von allen Bürgermeistern mitgetragen und unterstützt werden.

Alle Ortsgemeinden sind aufgefordert, dem Landkreis bis zum 10. September geeignete Flächen und Immobilien sowie Schützen- oder Sporthallen zu melden, die als Notunterkünfte in Frage kommen. „Alle Gemeinden des Landkreises sind gefordert, in dieser schwierigen Situation daran mitzuwirken, kurzfristig Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finden“, sagte Erster Kreisrat Rempe.

Bürger können ihre Vorschläge für mögliche Geländeflächen oder Immobilien in ihrer Ortsgemeinde melden oder sich damit direkt an den Landkreis wenden. Sobald neue Standorte nach einer zügigen Klärung aller Konditionen mit Vermieter, Gemeinde und Landkreis feststehen, werden Anwohner und Öffentlichkeit möglichst zeitnah durch Landkreis und Gemeinde informiert. (ein)

03_faxchtagung_wiesner_lVon Kristian Stemmler

Inklusion ist derzeit in aller Munde, aber so richtig weiß kaum jemand, was der Begriff eigentlich bedeuten soll. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Fachtagung unter dem Titel „Bildung, Betreuung, Erziehung – das Ganze ist mehr!“, die heute vormittag in der Empore begann und noch bis zum Nachmittag andauert. Rund 250 Akteure aus den Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe des Landkreises Harburg trafen sich, um über neue Konzepte zu diskutieren. Das Impulsreferat hielt der renommierte Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner, der als „Vater“ des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfe) gilt.

Unmissverständlich machte Wiesner deutlich, dass Inklusion mehr meint, als die Einbeziehung behinderter Kinder und Jugendlicher. Derzeit gehe es zum Beispiel auch um Kinder und Jugendliche, die in Armut oder mit Migrationshintergrund, aufwachsen. Auf lange Sicht meine Inklusion aber ein Miteinander aller, egal welcher Herkunft und welchen Hintergrunds. „Das ist ein langer Weg“, sagte er. Und es funktioniere im Grunde nur, wenn das Prinzip in der Gesellschaft verstanden und akzeptiert werde.

Der Professor sprach von einer „Herkulesaufgabe“. Die Kinder- und Jugendhilfe des Landkreises lobte er ausdrücklich. Hier sei man, soweit er das beurteilen könne, schon sehr weit und könne anderen Landkreisen ein Vorbild sein: „Sie sind dem allgemeinen Bewusstsein weit voraus.“ Das hörte der Erste Kreisrat Rainer Rempe gern, der im Grußwort auf die gute Vernetzung und Verzahnung der Akteure im Schulwesen und in der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen hatte.

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Im Großen und Ganzen blieb beim Laien trotz der Erläuterungen des Wissenschaftlers eine Menge Fragezeichen stehen. So habe ich mich als neutraler Betrachter gefragt, ob nicht vieles, was in der Kinder- und Jugendhilfe passiert, eher unter dem Begriff „semantische Spiegelfechtereien“ zu verbuchen ist. Zum Beispiel wenn Wiesner philosophiert, man habe den zentralen Begriff der UN-Konvention von 2006 erst mit Integration übersetzt und erst später den treffenderen Begriff Inklusion gewählt.

Auch bei dem Hinweis auf die Kinder, die in Armut aufwachsen, habe ich gestutzt. In den 70ern haben sich die Akteure gerade des Bereichs Kinder- und Jugendhilfe noch massiv geweigert „Reparaturbetrieb des Kapitalismus“ zu sein. Das ist offenbar vorbei. Heute versucht man die Folgen der gesellschaftlichen Erosion zu mildern statt die Kinder und Jugendlichen zum Widerstand gegen diese Verhältnisse zu ermuntern – und selbst massenhaft für die eigentlichen Interessen der Klienten auf die Barrikaden zu gehen!

Von Kristian Stemmler

Krankenhaus-Monopoly im Landkreis Harburg: Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit Mehrheit entschieden, in das Rennen um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen einzusteigen. Beschlossen wurde ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag: Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH übernimmt für drei Monate in Salzhausen das Ruder. Hintergrund: Der Landkreis will verhindern, dass sich ein Klinikkonzern das Krankenhaus unter den Nagel reißt und die Kreiskliniken schwächt.

Der Haken an der Sache: Der Landkreis, der bereits 1,2 Millionen Euro in Form eines Zuschusses und eines Darlehens in den High-Tech-Anbau des Krankenhauses Salzhausen gepulvert hatte, muss erst einmal die monatlichen Defizite der Klinik übernehmen. Die Rede ist von 200.000 Euro. „Hier wird schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen“, monieren Kritiker. Erst im Sommer 2011 war der Anbau mit zwei OPs eingeweiht worden, die Kosten lagen bei 6,2 Millionen Euro. 2,93 Millionen Euro kamen vom Land und je 1,2 Millionen von Kreis und Samtgemeinde (der buchholzblog berichtete).

Fünf Stunden lang beriet der Kreisausschuss am Montag mit dem Aufsichtsrat der Krankenhaus -gGmbH, dem Insolvenzverwalter Jan Ockelmann und Vertretern der Samtgemeinde Salzhausen. Aus Hannover war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Jörg Röhmann, angereist. Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider beschloss man, sich allen Risiken zum Trotz in Salzhausen zu engagieren und drei Monate die Geschäftsführung zu übernehmen.

Der Sinn der Übung: Der Landkreis gewinnt Zeit, kann an neuen Konzepten für den Standort Salzhausen arbeiten, und die Fachleute des kreiseigenen Klinikbetriebes können den Laden in Ruhe durchchecken. „In dieser sehr schwierigen Situation können wir das Krankenhaus Salzhausen in seiner jetzigen Form nicht retten“, sagte Landrat Joachim Bordt (FDP). „Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit dem Land und den Krankenkassen nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis zu sichern.“

Sollten sich bei dieser Prüfung wirkliche Perspektiven für den Standort abzeichnen, würde der Kreis Salzhausen übernehmen, kündigte Bordt an. Der Prüfungsauftrag sei aber „ergebnisoffen“. Der Landrat: „Sollten während dieser Phase keine tragfähigen Konzepte zustande kommen, wird der Landkreis sich aus Salzhausen zurückziehen.“

Was in diesen Statements natürlich verschwiegen wird: In erster Linie geht es den Protagonisten darum, das Beste für die kreiseigenen Kliniken herauszuholen und den Einbruch eines anderen Unternehmens zu verhindern, das im Landkreis „Rosinenpickerei“ betreiben könne. Das heißt, der Konkurrent könnte die lukrativen Gesundheitsleistungen abgreifen und die Basisversorgung den Kreiskrankenhäusern überlassen. Das würde die gGmbH erheblich schwächen.

Im Hamburger Abendblatt warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Böhlke, auch Sprecher der Gesellschafter der Kreiskrankenhäuser in diesem Zusammenhang vor einer Portalklinik in Salzhausen. Sie würde Patienten aus dem Kreis aufnehmen, sie dann aber in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises weitergeben. Das wäre fatal für die Kreiskliniken.

Verhindern könne man den Einstieg eines Investors allerdings nicht, heißt es weiter. Insolvenzverwalter Jan Ockelmann ließ im Abendblatt schon mal die Muskeln spielen. Er habe vier oder eventuell sogar fünf Interessenten an der Hand. Namen wollte er noch nicht nennen, aber die Rede ist unter anderem von einem Investor aus dem Bereich Schönheitschirurgie. Ockelmann drückte den Geschäftsbesorgungsvertrag im Ausschuss auf drei Monate. Norbert Böttcher hätte lieber vier Monate Zeit gehabt.

Mit Begeisterung haben sich die Kreiskliniken ohnehin nicht auf den Vertrag eingelassen. Nach Informationen des buchholzblogs gibt es einigen Unmut im Haus über die Aktion. Böttcher erklärte im Ausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Zwar könne man die Urologie des Krankenhauses Salzhausen nach Winsen verlegen, aber den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Salzhausen, wie er Politikern vorschwebt, wolle man nicht übernehmen. Da fragt sich: Wer soll es dann machen, wie soll dieses Zentrum überhaupt aussehen und gibt es in der Region Bedarf dafür?

Ein Hindernis bei der Übernahme des Krankenhauses Salzhausen kann der Umstand sein, dass die Fördermittel von Land und EU eventuell zurückgezahlt werden müssen. Wenn die neue Nutzung der Klinik nicht mehr die Bedingungen für die Förderung erfüllen, folgt daraus eigentlich die Pflicht zur Rückgabe. Der Landkreis könnte das nicht leisten. Staatssekretär Röhmann erklärte im Ausschuss, er hoffe, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

Trotz aller Bedenken stimmte die CDU, die das Desaster in Salzhausen angezettelt hat, natürlich für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Und die SPD biss auch in den sauren Apfel. Nur die beiden Grünen im Kreisausschuss, die schon die 1,2-Millionen-Förderung des Anbaus 2009 abgelehnt hatten, stimmten gegen den Einstieg des Kreises. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Heinrich Aldag, blieb der Sitzung übrigens fern. Wie berichtet, sind bei Aldag, der die Waldklinik in Jesteburg leitet, geschäftliche Interessen im Spiel.

Damit ist völlig offen, wie es in Salzhausen weitergeht. Am 29. Januar beraten die Gläubiger über die Zukunft der Klinik. Ob es dem Landkreis gelingt, in den drei Monaten ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzuschustern, darf bezweifelt werden. Gesichert ist bisher nur der Altenpflegeteil in Salzhausen. Er wird von der Hamburger Stiftung Benno und Inge Behrens übernommen.

Mit Altenpflege hatte die Stiftung bisher nichts zu tun. Die Übernahme hat wohl der neue Sozialreferent der Stiftung angeregt, Ulrich Magdeburg. Der CDU-nahe Mann war vor kurzem noch Verwaltungschef des Krankenhauses Salzhausen und hat den kostspieligen Anbau maßgeblich vorangetrieben. Jetzt stellt er sich auch noch als Helfer dar, der Arbeitsplätze rettet.

Im Hamburger Abendblatt und in den Schraderschen Wochenblättern hält man sich übrigens bei dem Thema auffällig zurück, was die Ursachen für die Pleite in Salzhausen angeht. Kein Wort über den CDU-Filz, der erst zu der Investionsruine geführt hat. Man möchte ja im Landratswahlkampf keinen Skandal machen… Für den Ersten Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Nachfolger von Bordt werden will, war der Montag jedenfalls kein schöner Tag.