Mit ‘Polizeistaat’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Als George Orwell in seinem Buch „1984“ die Möglichkeiten menschlicher Manipulation durch Sprache in Begriffe goss, kannte er Frank-Walter Steinmeier noch nicht. Sonst hätte er vielleicht noch etwas mehr übertrieben. Unser künftiger Bundespräsident ist ein Meister des doublethink, des duckspeack und vor allem des delstop. Diese als Verbrechenstop übersetzte Methode dient dazu, so genannte „Gedankenverbrechen“ zu vermeiden, indem man den Gedankenstrom automatisch umlenkt, wenn er regierungskritische, ungute Themen berührt (mehr dazu bei Wikipedia unter dem Stichwort „Neusprech“).

Dass ein Mann mit solchen Talenten einer der beliebtesten Politiker in Deutschland ist, versteht sich von selbst, einer seiner Vorgänger, der Neusprech mindestens ebenso gut beherrschte, war ja auch sehr beliebt, der Fischer, Joschka. Der Herr Steinmeier jedenfalls beehrt jetzt meine Heimatstadt mit seinem Besuch, taucht mit 56 Amtskollegen anderer Länder zum Ministerratstreffen der OSZE an der Elbe auf. OSZE steht bekanntlich für: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Auch das ist Neusprech und ein Riesenlacher, denn wohin uns diese Organisation und ihr Vorgänger die KSZE gebracht haben, sehen wir ja. Der Nahe Osten steht in Flammen, die NATO ist an die russische Grenze herangerückt, die Bundeswehr agiert in Litauen und die Kriegsgefahr ist in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so groß gewesen wie heute. Kein Wunder also, dass eine monströse Maschinerie angeworfen werden muss, um Steinmeier und die 56 Räuber zu beschützen. Denn nicht alle fallen auf seine von den Mainstreammedien vervielfachten Lügen herein.

Einer seiner Jünger, der Transatlantiker Niels Annen von der SPD, hat das gestern bereits zu spüren bekommen. Gegen die Fassade des Wohnhauses in Eimsbüttel, in dem der feine Herr wohnt, flogen Beutel mit roter Farbe. Wer die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung so fleißig unterstützt und mit gestaltet, muss damit rechnen, auch mal markiert zu werden.

Aber das ist nur eine Aktion von hoffentlich vielen. Das Problem für Hamburg und alle Hamburger ist doch dieses: Der kleine König Olaf Scholz und sein ihm in Nibelungentreue ergebener Senat stellen die stolze Hansestadt zur Verfügung, um Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden die Möglichkeiten der Aufstandsbekämpfung austesten zu lassen. Der Einsatz zum OSZE-Treffen ist ja nur eine Generalprobe für den G-20-Gipfel im Juli, und jener Einsatz eine Generalprobe für das, was an Aufständen noch kommen mag…

Warum hat Hamburgs Polizei denn als erste in Deutschland einen Panzer namens „Survivor“, warum probiert es als erstes jetzt eine neue Software aus? Warum wird ein Mann zum Leiter der beider Gipfeleinsätze gemacht, Hartmut Dudde, der dafür berüchtigt ist, bei Demonstrationen auf Härte und Eskalation statt Deeskalation zu setzen, der nach einer eigentlich schon beendeten NPD-Demo anordnet, dem Lautsprecherwagen der Nazis einen Weg durch die Gegendemo zu bahnen, obwohl ein anderer Weg frei gewesen ist – was zu den offenbar einkalkulierten Auseinandersetzungen führt?

Dass man sich für die Messehallen direkt neben Karo- und Schanzenviertel als Austragungsort beider Gipfel entschieden hat, ist nicht irgendwie halb versehentlich passiert, das ist eine bewusste Provokation. Hier soll etwas durchgefochten werden, hier wollen „starke Männer“, „harte Hunde“ der linken Szene zeigen, wo der Hammer hängt, hier soll ein Exempel statuiert werden: Ihr habt keine Chance gegen uns!

Damit dürfen sie nicht durchkommen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

DSC_0548Von Kristian Stemmler

Ein Mann kommt mit einem Colt in die Stadt und versetzt alle in Aufruhr… Klingt nach einem Western mit Gary Cooper, ist aber keiner. Natürlich ist die Lage zu ernst für Witze, aber das soll auch keiner sein, sondern eine Assoziation, die vielleicht sich der Unwirklichkeit des gegenwärtigen Geschehens ein wenig annähert. Das Wort Hysterie ist ja noch viel zu schwach um wiederzugeben, was in diesen Tagen in diesem Land, in dieser westlichen Zivilisation aktuell vor sich geht.

Hat schon mal jemand bedacht, dass die Hysterie (um doch bei dem Begriff zu bleiben) und der Hype eine Eigendynamik in sich tragen, die bestimmte Taten erst erzeugt? Wirkt die überbordende Berichterstattung und die sich auch über das kollektive Unterbewusste fortpflanzende Atmosphäre nicht wie ein Weckruf auf bestimmte Menschen, wie ein Wegweiser: Da ist endlich das Ventil für deine Wut! Haben wir es vielleicht mit einer Art Fanalexplosion zu tun, die aus genau diesem kollektiven Unterbewussten gespeist wird?

Der querschläger hat am Freitagvormittag einen Beitrag veröffentlicht, in dem er erneut auf das Buch des früheren Gießener Gefängnispsychologen Götz Eisenberg „Amok – Kinder der Kälte“ aufmerksam macht. Im Jahr 2000, kurz nachdem es auch in Deutschland erste Amokläufe gegeben hatte, hat Eisenberg ein fulminantes Essay vorgelegt, das sich angesichts der momentanen Ereignisse prophetisch liest. Er hat sich nicht gescheut, die systemischen Ursachen für das exponentielle Anwachsen von Hass und Gewalt in der Gesellschaft beim Namen zu nennen.

Es ist fast egal, welche Stelle des Buches man aufschlägt – so gut wie alles liest sich wie ein Kommentar zu den Vorgängen von heute. Hier drei Absätze, die zum Verständnis der Ereignisse von München, Würzburg und anderswo sicher mehr beitragen als das Gedröhne der „Experten“ in den „Leitmedien“:

In manchen Aspekten erinnert die Gegenwart der zerfallenden Arbeitsgesellschaften an die Aufstiegsphase des Kapitalismus, als Massen von Menschen aus ständischen Strukturen freigesetzt wurden und vagabundierend und marodierend durch die Lande zogen, bis die industrielle Revolution sie aufsog und in Lohnarbeiter verwandelte. Soziale Desintegration und Anomie waren und sind der beste Nährboden für Massenkriminalität und Bandenbildung, aber auch für individuelle Verzweiflungstaten.

Und bezugnehmend auf die Amokläufe in den USA, von denen 2000 noch viel die Rede war:

Die amerikanischen Zustände demonstrieren, dass eine sich ausbreitende „Kultur des Hasses“ (Eric Hobsbawm)in einer Kultur, die es mit dem Tötungstabu nie sehr streng gehalten hat, einen erschreckenden Anstieg des Gewaltpegels nach sich ziehen kann. Die „Kultur des Hasses“ schließt für Hobsbawm die Praxis der neoliberalen Deregulierer ein, die ihrem gesellschaftlichem Amoklauf ein Klima der Angst, Orientierungslosigkeit und des Sozialdarwinismus haben entstehen lassen, das die Gewalt treibhausmäßig züchtet.

Und zu den Verheerungen, die das System in der Psyche der Einzelnen erzeugt:

Die im Namen neoliberaler Theorien, die die Mechanismen des so genannten freien Marktes in den Stand einer neuen Religion erheben, betriebene Deregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft planiert nicht nur den Sozialstaat und viele seiner Errungenschaften, sie reißt auch die Subjekte in einen Strudel der Beschleunigung hinein, der jene psychischen Strukturen mit sich reißt, die bislang al libidinöser Kitt der Klassengesellschaft funktionierten. (…)

Durch die rasanten Beschleunigungsprozesse, die der Übergang von der industriellen zu informationellen Produktionsweise mit sich gebracht hat, werden die bisher der Verzahnung von Individuum und Gesellschaft dienenden psychischen Instanzen gleichsam im Stich gelassen und gehen in einen unaufhaltsam scheinenden Erosionsprozess über. Die Deregulierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zieht als ungewollte Nebenfolge die Deregulierung der psychischen Strukturen nach sich, was weitere ungeahnte „Kollateralschäden“ verursacht, die unter anderem die Form des Amoklaufs annehmen. Ein berühmtes Diktum Max Horckheimers abwandelnd, könnte man sagen: Wer von Neoliberalismus und Deregulierung vom „Terror der Ökonomie“ (Vivian Forrester) nicht reden will, sollte auch vom Amoklauf schweigen!

Das zu den Ursachen. Die Folgen sind nicht absehbar. Aber der querschläger hat schon vor Wochen gewarnt, dass der Polizeistaat über uns kommt. Für Linke kann das nur heißen, jetzt darüber nachzudenken, was es heute bedeuten kann, „in den Untergrund zu gehen“, wie eine „Widerstandsbewegung“ angesichts des aufkommenden neuen Faschismus‘ aussehen kann und ob es nicht Zeit ist für die Bildung einer Guerilla – auch wenn es vorerst nur eine Kommunikationsguerilla sein könnte.