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Posts Tagged ‘Piratenpartei’

Screenshot ArneVon Kristian Stemmler

Die Nachricht kam für den Rat der Stadt Buchholz (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) und alle, die Anteil nehmen an der Buchholzer Kommunalpolitik, völlig überraschend und hat große Bestürzung hervorgerufen: Der Buchholzer Ratsherr der Piratenpartei, Arne Ludwig, ist am vergangenen Freitag plötzlich und unerwartet verstorben. Wie es in einem kurzen Nachruf auf der Seite der Heidepiraten heißt, habe er am Donnerstagabend „typischerweise“ noch bis kurz vor 23 Uhr im Finanzausschuss gesessen.

Unter der Überschrift „Die Heidepiraten trauern um Arne „Alu“ Ludwig“ schreibt die Partei weiter: „Arne galt als der am besten vorbereitete Ratsherr in Buchholz und hat sich fraktionsübergreifend viel Respekt im Rat erarbeitet.“ In der Tat gab es wohl niemandem im Rat, der sich in den Details der Vorgänge besser auskannte. Auch wenn Arnes Statements manchmal vielleicht haarspalterisch erschienen sein mögen, so waren sie doch immer sachlich fundiert und abgewogen.

Allen wird wohl auch in Erinnerung bleiben, wenn er in seiner unnachahmlichen Art mit dem aufgeklappten Laptop zum Rednerpult ging, um unaufgeregt, aber bestimmt seinen Standpunkt darzulegen. Die Heidepiraten schreiben: „Diskussionen mit Arne waren immer interessant, er konnte immer neue Aspekte einbringen und wurde auch bei kontroversen Themen niemals laut. Sein Engagement, seine ruhige, besonnene und freundliche Art werden uns fehlen. Wir werden Arne schmerzlich vermissen.“

Auf der Homepage des niedersächsischen Landesverbandes der Piratenpartei schreibt der Landesvorsitzende Florian Lang: „Mit Trauer und Bestürzung haben wir heute vom Tod unseres Piraten Arne Ludwig erfahren. Arne wurde am 11.09.2011 in den Stadtrat der Stadt Buchholz gewählt und war seit dem ein aktiver Posten der örtlichen Piraten, der jederzeit uns anderen Piraten mit Rat und Tat zur Seite stand. Seine Arbeit und Menschlichkeit wird uns allen immer in Erinnerung bleiben. Wir wünschen seiner Familie und Freunden ganz viel Kraft in dieser extrem schweren Zeit.“

Arne Ludwig war seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, Gründungsmitglied des Landesverbandes und langjähriges Vorstandsmitglied im Landes- und Kreisverband. 2009 war er Kandidat der Piraten für das Europaparlament, bevor er 2011 in den Buchholzer Stadtrat einzog. Auch für die bevorstehende Kommunalwahl, am 11. September, kandidierte er wieder für das Gremium.

Auf der Homepage des Landesverbandes ist ein Liedtext der Gruppe Santiano der Meldung vom Tod Arne Ludwigs vorausgestellt. Er lautet:

Wir sind bei dir.
Übergeben dich der See.
Sie nimmt dich auf.
Und begleitet deinen Weg.
Wir sind dankbar für die Jahre,
Die du uns gegeben hast“

Santiano – Die letzte Fahrt

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Von Kristian Stemmler

Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem die Piratenpartei nicht für Schlagzeilen sorgt. Wie Kai aus der Kiste ist diese Partei auf der politischen Szene aufgetaucht und erreicht mittlerweile bei Umfragen zweistellige Prozentwerte. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik sicherlich einmaliger Vorgang.

Landauf, landab wird derzeit gern und viel diskutiert und gelästert über die Neuen, über ihren Dilettantismus und ihre programmatische Schwachbrüstigkeit vor allem. Aber die Analysen, die man überall hören und lesen kann, gehen über politfeuilletonistisches Gefasel und hohle Kaffeesatzleserei in der Regel nicht hinaus. Sie greifen zu kurz, weil sie von der Funktion der Neugründung für den Erhalt des Systems nichts wissen wollen. Das nämlich würde eine grundsätzliche Systemkritik voraussetzen, die man in den bürgerlichen Medien scheut wie der Teufel das Weihwasser!

Bei genauerer Betrachtung gesellschaftlicher Zusammenhänge erscheinen folgende Thesen nicht ganz abwegig. Erstens: Der Erfolg der Piratenpartei ist vor allem Ausdruck der Beliebigkeit dieser Gesellschaft, einer allgemeinen Orientierungslosigkeit und der Übertragung von Verhaltensmustern des Konsums in die Politik. Zweitens: In der Logik des Systems macht die Partei nur als Baustein einer Strategie der Chaotisierung und Destabilisierung Sinn. Und drittens: Für die Mächtigen hat sie letztlich nur eine Funktion: Sie soll die einzige Partei, die eine echte Gefahr für sie darstellt, aus den Parlamenten kicken und zur Bedeutungslosigkeit degradieren – die LINKE.

Sicher, das sind einigermaßen steile Thesen, aber es spricht doch einiges für sie. Angesichts einer zunehmenden Durchdringung der Gesellschaft durch den Konsum kann es doch zum Beispiel nicht ernsthaft überraschen, dass sich dabei erlernte Verhaltensmuster inzwischen auch im Wählerverhalten bemerkbar machen.

Dank einer tiefgreifenden Konditionierung verlangen die Menschen ständig nach neuen Produkten, laufen alle Nase lang in den nächsten Elektronikmarkt um den nächsten technischen Schnickschnack zu erwerben. Die Piratenpartei ist insofern nichts anderes als ein neues iPhone oder eine neue Schokoladensorte im Supermarktregal: Wie wär‛s, heute probieren wir mal die mit Basilikum-Aprikosen-Geschmack?! Die Mischung der Ingredenzien mag zwar skurril anmuten, aber Hauptsache die Sorte ist neu.

Ohne die Ernsthaftigkeit und das Engagement vieler Piraten und ihrer Anhänger schmälern zu wollen, aber in ihrer Mehrheit hängen sich die Fans der Piraten schlicht an den neuesten Trend im Politikgeschäft. Für sie zählt allein die Aura des Neuen, Unverbrauchten, Hippen. Anders lässt sich der Erfolg der Partei nicht schlüssig erklären.

Wie nicht anders zu erwarten, spielen bei der Inszenierung des Phänomens Piraten die bürgerlichen Medien eine Schlüsselrolle. Sie produzieren den Hype um die neue Partei und leben zugleich von ihm. Ihre Funktion ist heutzutage die eines Durchlauferhitzers, es geht nicht um die Beschreibung und Erklärung gesellschaftlicher Zusammenhänge, Leser, Zuhörer und Zuschauer werden vielmehr mit Infohäppchen gefüttert und in einem ständigen Erregungszustand gehalten, der sie vom Nachdenken abhält. Keinen anderen Zweck hat auch die ausufernde Berichterstattung über die Piraten und die Probleme und Skandälchen, die eine Parteienneugründung notwendig begleiten.

Die perfide Pointe der Inszenierung: Vorgeblich steht die Piratenpartei für Transparenz und Bürgerbeteiligung, für ein Mehr an direkter Demokratie – tatsächlich zementiert ihr Auftauchen aber die Machtverhältnisse, weil sie die parlamentarische Mehrheitsfindung unberechenbarer macht und die einzige Partei schwächt, die für eine wirkliche Veränderung steht. Und nichts anderes, ich wiederhole das, ist in der Logik des Systems auch der tiefere Sinn dieser Parteiengründung.

Es gibt in dieser Gesellschaft nur eine heilige Kuh: Das ist das Eigentum! Eine Partei aber, die soziale Gerechtigkeit und sogar Umverteilung fordert (schreckliches Wort!), die muss klein gehalten und klein gemacht werden. Denn man darf in diesem System alles fordern, aber keine Umverteilung. So einfach das klingen mag: Aber das allein erklärt, warum die LINKE von den Medien immer wieder diffamiert, ihre Forderungen als sozialromantischer Blödsinn dargestellt werden. Und warum die Piraten, aller Kritik, die durchaus auch geübt wird, zum Trotz, insgesamt wohlgelitten sind. Sie thematisieren die soziale Frage nicht.

Ich gehe jede Wette: Sollten die Piraten anfangen, auf diesem Gebiet tatsächlich originär linke Forderungen zu formulieren, und das mit Nachdruck, sind sie schneller unten durch, als sie gucken können!

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