Mit ‘Piraten’ getaggte Beiträge

Screenshot ArneVon Kristian Stemmler

Die Nachricht kam für den Rat der Stadt Buchholz (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) und alle, die Anteil nehmen an der Buchholzer Kommunalpolitik, völlig überraschend und hat große Bestürzung hervorgerufen: Der Buchholzer Ratsherr der Piratenpartei, Arne Ludwig, ist am vergangenen Freitag plötzlich und unerwartet verstorben. Wie es in einem kurzen Nachruf auf der Seite der Heidepiraten heißt, habe er am Donnerstagabend „typischerweise“ noch bis kurz vor 23 Uhr im Finanzausschuss gesessen.

Unter der Überschrift „Die Heidepiraten trauern um Arne „Alu“ Ludwig“ schreibt die Partei weiter: „Arne galt als der am besten vorbereitete Ratsherr in Buchholz und hat sich fraktionsübergreifend viel Respekt im Rat erarbeitet.“ In der Tat gab es wohl niemandem im Rat, der sich in den Details der Vorgänge besser auskannte. Auch wenn Arnes Statements manchmal vielleicht haarspalterisch erschienen sein mögen, so waren sie doch immer sachlich fundiert und abgewogen.

Allen wird wohl auch in Erinnerung bleiben, wenn er in seiner unnachahmlichen Art mit dem aufgeklappten Laptop zum Rednerpult ging, um unaufgeregt, aber bestimmt seinen Standpunkt darzulegen. Die Heidepiraten schreiben: „Diskussionen mit Arne waren immer interessant, er konnte immer neue Aspekte einbringen und wurde auch bei kontroversen Themen niemals laut. Sein Engagement, seine ruhige, besonnene und freundliche Art werden uns fehlen. Wir werden Arne schmerzlich vermissen.“

Auf der Homepage des niedersächsischen Landesverbandes der Piratenpartei schreibt der Landesvorsitzende Florian Lang: „Mit Trauer und Bestürzung haben wir heute vom Tod unseres Piraten Arne Ludwig erfahren. Arne wurde am 11.09.2011 in den Stadtrat der Stadt Buchholz gewählt und war seit dem ein aktiver Posten der örtlichen Piraten, der jederzeit uns anderen Piraten mit Rat und Tat zur Seite stand. Seine Arbeit und Menschlichkeit wird uns allen immer in Erinnerung bleiben. Wir wünschen seiner Familie und Freunden ganz viel Kraft in dieser extrem schweren Zeit.“

Arne Ludwig war seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, Gründungsmitglied des Landesverbandes und langjähriges Vorstandsmitglied im Landes- und Kreisverband. 2009 war er Kandidat der Piraten für das Europaparlament, bevor er 2011 in den Buchholzer Stadtrat einzog. Auch für die bevorstehende Kommunalwahl, am 11. September, kandidierte er wieder für das Gremium.

Auf der Homepage des Landesverbandes ist ein Liedtext der Gruppe Santiano der Meldung vom Tod Arne Ludwigs vorausgestellt. Er lautet:

Wir sind bei dir.
Übergeben dich der See.
Sie nimmt dich auf.
Und begleitet deinen Weg.
Wir sind dankbar für die Jahre,
Die du uns gegeben hast“

Santiano – Die letzte Fahrt
So begann seine "Medienkarriere": Romann mit Bierflasche im Kreistag

So begann seine „Medienkarriere“: Romann mit Bierflasche im Kreistag

Von Kristian Stemmler

Länger hatte man nichts von ihm gehört, jetzt hat es Erich Romann mal wieder ins Wochenblatt geschafft. In der aktuellen Ausgabe wird er von Kollegin Bianca Marquardt in Verbindung gebracht mit Protestaktionen von Flüchtlingen in Handeloh. Bei aller Vorsicht, vor allem angesichts der Tatsache, dass Romann selbst sich mit einem Anruf in der Redaktion ins Spiel brachte, erscheint es plausibel, dass der parteilose Kreistagsabgeordnete in der fraglichen Sache mitgemischt hat.

Zur Erinnerung: Romann, der mit dem Wort Paradiesvogel nur unzureichend beschrieben werden kann, war bei der Kommunalwahl Ende 2011 für die Piraten in den Kreistag gewählt war. Denen hatte er zuvor alles mögliche erzählt, er sei Molekularbiologe und dergleichen, und war so überzeugend aufgetreten, dass sie ihn gleich aufstellten. Leider in einem Wahlbezirk, aus dem die Piraten ein Kreistagsmandat gewannen.

Den Piraten, durchaus eine Partei, die mit exotischen Kandidaten umgehen kann, wurde schnell klar, dass dieser Mann mehr als exotisch ist. Bei der ersten Sitzung ließ sich Romann mit einer Bierflasche in der Hand ablichten und schaffte es groß in die damals noch existierenden „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN). Das kurz vor dem Konkurs stehende Lokalblatt griff begierig das Thema auf und brachte über Wochen skurrile Anekdoten über Romann.

Den HAN hatte er erzählt, er verdiene sein Geld als Pokerspiele, sei „Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung“ und habe zehn Kinder, die er nicht sehen dürfe. Wenig später forderte Romann den Bau einer Moschee in Buchholz und die Einrichtung eines Open-air-Boxrings. Den Mergelweg in seinem damaligen Wohnort Handeloh wollt er in „Merkelweg“ umbenennen. Die Nutzung eines Laptops für die Kreistagstätigkeit lehnte er ab, weil über das Internet der amerikanische Geheimdienst sonst Zugriff auf seine Daten habe.

Als die Piraten ihn ausschließen wollten, erklärte Romann, seine Kollegen Nicolas Krüger und Arne Ludwig seien Verfassungsschutzagenten, die versucht hätten, ihn unter Druck zu setzen, zu manipulieren und zu kontrollieren. Im Frühjahr 2012 trat Romann von sich aus bei den Piraten aus. In den folgenden Monaten versuchte er, bei anderen Parteien Unterschlupf zu finden, so bei der FDP und gar bei der NPD. Aber nicht mal die Nazis wollten ihn haben.

Ende 2013 schließlich war der umstrittene Kommunalpolitiker, der inzwischen wieder in Buchholz wohnte, noch einmal kurz in den Schlagzeilen, als er erklärte als parteiloser Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Buchholz antreten zu wollen. Das verlief nach Informationen des querschläger aber im Sande. Jetzt taucht er nach längerer Zeit also wieder einmal in den Medien auf.

Und zwar hat es in den beiden Flüchtlingsunterkünften in Handeloh Proteste von Flüchtlingen gegeben, die sich unter anderem gegen die Residenzpflicht und die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge richten. Mit Ausrufen und dem Hochhalten selbstgebastelter Plakate sollen Flüchtlinge in der Unterkunft am Bahnhof und der Unterkunft in der ehemaligen Jugendherberge Inzmühlen auf sich aufmerksam gemacht haben, so das Nordheide Wochenblatt.

Die Lokalzeitung berichtet, Erich Romann habe in der Redaktion angerufen und sich dazu bekannt, die Flüchtlinge aufgewiegelt zu haben: „Ich habe Ihnen gesagt, sie sollen sich wehren und sie über ihr Demonstrationsrecht aufgeklärt“, habe er gesagt. Die Kollegin Marquardt schrieb dazu in einem Kommentar, sollte dies tatsächlich stimme, hätte Romann den Unterstützern der Flüchtlinge im Landkreis einen Bärendienst erwiesen.

Das ist sicher richtig, aber die Kollegin hätte gern noch auf den persönlichen Hintergrund von Romann hinweisen können. Natürlich ist es ein sensibles Thema, aber bei einem Kommunalpolitiker, der selbst immer wieder an die Presse geht, muss es erlaubt sein, das Verhalten zu kritisieren und dabei auch unangenehme Fragen zu stellen. Ruth Alpers von den Grünen hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass das Verhalten von Romann eher unter pathologischen Gesichtspunkten zu sehen ist.

Mit anderen Worten: Sein Verhalten legt die Vermutung nahe, dass Erich Romann psychisch krank ist. Die manische Komponente seiner Aktionen ist nicht zu übersehen. Erstaunlich ist allein die lange Dauer, denn manische Phasen klingen normalerweise spätestens nach einigen Monaten wieder ab. Möglicherweise werden die anderen Phasen aber auch nicht bemerkt, weil Romann in dieser Zeit nicht nennenswert in Erscheinung tritt.

Auf Sitzungen des Kreistages taucht er nach wie vor mit seinem Hund auf, aber das wird spätestens im Herbst aufhören. Denn dann läuft sein Mandat aus und bei der Kommunalwahl im September wird ihn sicher keine Partei mehr aufstellen. Als Einzelkandidat dürfte er mehr als chancenlos sein.

Von Kristian Stemmler

Allen Versuchen zum Trotz, die Sache im Verborgenen abzuhandeln, ist die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in den letzten Wochen in Gang gekommen. Der Widerstand gegen diesen Versuch, die Macht der Konzerne zu stärken und Verbraucherrechte zu schmälern, wächst stetig. Bisher weniger bekannt ist dagegen, dass parallel über ein anderes Abkommen verhandelt wird, das für die Kommunen erhebliche Auswirkungen haben kann.

Es handelt sich um das Trade in Services Agreement (TiSA) oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, das das Dienstleistungsabkommen GATS ablösen soll. Was dabei herauskommen wird, ist noch schwerer zu durchschauen als beim TTIP, denn mit Erfolg werden Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten. Verdienstvollerweise hat jetzt der Pirat im Buchholzer Stadtrat, Arne Ludwig, sich des Themas angenommen.

Die Piraten haben auch auf ihrer Homepage das Wenige zusammengefasst, was über das TiSA bekannt ist (https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa). Danach soll ein exklusives Gremium von 23 Staaten einschließlich der EU Vereinbarungen „for new or improved market access“ treffen. Obwohl Staaten wie Brasilien, China und Russland nicht beteiligt sind, sollen die Übereinkünfte, die dabei herauskommen, schließlich als WTO-Regelwerk installiert werden und bekämen damit weltweit Gültigkeit.

Was bisher von den Verhandlungen nach draußen gedrungen ist, lässt Schlimmstes befürchten. Ähnlich wie beim TTIP geht es offenbar auch beim TiSA darum, Standards weiter abzusenken und „Handelshemmnisse“ zu beseitigen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass es irgendwann keine Stadtwerke in öffentlicher Hand mehr gibt, weil die Kommunen zur Privatisierung verpflichtet werden, und dass Volksabstimmungen etwa über Rekommunalisierung nicht mehr möglich sind.

Dann könnte es auch erheblich schwieriger werden, dass die Kommunen regionalen Dienstleistern den Zuschlag geben oder dass etwa Nachhaltigkeitsakspekte in Ausschreibungen berücksichtigt werden. Denn es würde sich sicher immer ein Staat finden, in dem nicht möglich ist, und damit könnte ein Dienstleister aus diesem Land verlangen, dass dieses „barrier to trade in service“ beseitigt wird.

Die Piratenpartei fordert jetzt ebenso wie die NGOs, dass die Dokumente zu den bisherigen Verhandlungen für das TiSA veröffentlicht werden und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente regelmäßig über den Stand informiert werden. Das TiSA dürfe keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern müsse die Entscheidung den lokalen Verantwortlichen und der Bevölkerung überlassen.

Arne Ludwig verweist in seinem Antrag im Buchholzer Stadtrat darauf, dass sich der bayerische Städtetag und der deutsche Städtetag bereits kritisch zum TiSA positioniert hätten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich dagegen noch nicht geäußert.

Darum beantragt Ludwig: „Die Stadt Buchholz wird sich im Niedersächsischen Städtetag dafür einsetzen, dass sich dieser zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniert. Insbesondere soll das Interesse der Kommunen dargestellt werden, auch weiterhin Daseinsvorsorge in vollem Umfang garantieren und gestalten zu können.“

Dieser Antrag ist in jeder Hinsicht im Interesse von Buchholz und der Buchholzer Bevölkerung und sollte daher von allen Fraktionen unterstützt werden.

 

Vblog Romann HANon Kristian Stemmler

Erich Romann ist wieder da. Der Paradiesvogel, der Ende 2011 und Anfang 2012 mit seinem seltsamen Verhalten, exotischen Vorstößen und wirren Äußerungen für Schlagzeilen in der lokalen und zuletzt auch überregionalen Presse sorgte, will sich offenbar für das Bürgermeisteramt von Buchholz bewerben. „Ja, es ist richtig, Herr Romann hat sich dafür Unterlagen im Rathaus abgeholt“, bestätigte Heinrich Helms, Pressesprecher der Stadt. Romann müsse lediglich 190 Unterschriften zusammenbekommen, dann stehe seiner Kandidatur nichts im Wege. Neben dem 39 Jahre alten Romann und dem Makler Ronald Bohn gibt es auch noch einen weiteren Einzelbewerber. Es ist der 31 Jahre alte Christian Thal, der sich auf einer Internetseite, auf der er seine Kandidatur verkündet, als Tiefbaufacharbeiter/Gleisbauer und Eisenbahnfan vorstellt. Auch er muss 190 Unterschriften sammeln, um kandidieren zu können.

Damit kandidieren jetzt bereits fünf Personen um das Amt des Bürgermeisters von Buchholz, der am 25. Mai 2014 gewählt wird. Romann und Thal sind sicher absolut chancenlos, auch Bohn dürfte höchstens ein Achtungserfolg zuzutrauen sein. Alles läuft auf einen Zweikampf zwischen Joachim Zinnecker, Grünen-Fraktionschef im Stadtrat, und dem Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse hinaus – dafür spricht auch das Ergebnis der Umfrage zur Bürgermeisterwahl hier im blog (dazu demnächst mehr).

Erich Romann sorgte bereits kurz nach seiner Wahl in den Kreistag für die Piraten im Herbst 2011 für Schlagzeilen. In Erinnerung geblieben ist das Bild von Romann auf einer Kreistagssitzung mit der Bierflasche in der Hand. Den Harburger Anzeigen und Nachrichten (HAN) erzählte der frischgewählte Abgeordnete, er verdiene sein Geld als professioneller Pokerspieler, sei „Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung“ und habe zehn Kinder, die er nicht sehen dürfe. Immer wieder sei er auf Heiratsschwindlerinnen hereingefallen.

Mehrfach machte Romann mit skurrilen Vorschlägen und teilweise paranoiden Bemerkungen von sich reden. So forderte er den Bau einer Moschee in Buchholz und die Einrichtung eines Open-air-Boxringes, den Mergelweg in seinem damaligen Wohnort Handeloh wollte er in Merkelweg umbenennen lassen. Als einziger Kreistagsabgeordneter lehnte er die Nutzung eines Laptops ab. Über das Internet habe der amerikanische Geheimdienst sonst Zugriff auf alles eine Daten, sagte er der HAN, er nehme auch immer wieder den Akku aus seinem Handy, weil er sonst zu orten sei.

Den Piraten schwante relativ schnell, wen sie da an Bord geholt hatten. Wegen seiner bizarren Auftritte und Einlassungen leitete der Kreisverband ein Ausschlussverfahren gegen Romann ein. Romann konterte, in der Piratenpartei seien im Moment nur Linksradikale am Ruder, seine Kollegen Nicolas Krüger und Arne Ludwig seien Verfassungsschutzagenten, die versucht hätten, ihn unter Druck zu setzen, zu manipulieren und zu kontrollieren. Die HAN zitiert ihn mit dem Satz: „Und ich lasse mich weder vom Verfassungsschutz noch von der CIA manipulieren.“

Im Frühjahr 2012 trat Romann von sich aus bei den Piraten aus, wenig später legte er auch sein Kreistagsmandat nieder, mit der Begründung, er werde von Al-Kaida bedroht und bekomme keinen Schutz. So könne er nichts für die Bürger tun. In den folgenden Monaten versuchte er, bei anderen Parteien Unterschlupf zu finden, so bei der FDP und gar bei der NPD. Aber nicht mal die Nazis wollten ihn haben. Jetzt will er also Bürgermeister werden.

Ex-Pirat Erich Romann will sich der FDP anschließen. Das berichten die Harburger Anzeigen und Nachrichten. Ich halte das für eine ausgesprochen gute Idee, da diese Partei ja eine Heimstätte für skurrile Persönlichkeiten aller Art ist. Da denke ich z. B. an Rösler, Brüderle oder Nicole Bracht-Bendt. Die Bereitschaft, den Handeloher aufzunehmen, hält sich bei den Liberalen aber vermutlich in Grenzen. Der FDP-Fraktionschef im Buchholzer Stadtrat Arno Reglitzky versuchte die unangenehme Personalie loszuwerden, indem er der HAN gegenüber darauf hinwies, Romann habe ihm lediglich auf den Anrufbeantworter gesprochen und er sei gar nicht zuständig, da Romann nicht im Bereich der Buchholzer Parteigliederung wohne. Da sogar die NPD den Mann nicht haben wollte, kann man wohl davon ausgehen, dass er auch in der FDP nicht landen wird.

Das ist allerdings eine Meldung wert. Bei der NPD ist offenbar doch mehr Intelligenz vorhanden als bisher angenommen. Jedenfalls sind die Nazis so schlau, den Kreistagsabgeordneten und Ex-Piraten Erich Romann aus Handeloh nicht bei sich aufzunehmen. Dazu erklärte die NPD in einer Presseerklärung: „Entgegen den aufgestellten Behauptungen verhandelt die NPD nicht mit Erich Romann über eine Mitgliedschaft. Romann war über die Liste der linksalternativen Internetaktivisten Piraten in den Harburger Kreistag eingezogen und erklärte kürzlich öffentlich, dass er im Begriff sei zur NPD zu wechseln. Der NPD-Landesverband Niedersachsen distanziert sich von dieser Behauptung in aller Deutlichkeit.“

Den Nationaldemokraten ist tatsächlich aufgefallen, dass die Aussagen Romanns nicht mit ihrer Programmatik übereinstimmen. So setze er sich etwa für den Bau einer Moschee in Buchholz ein und sei nach eigenen Angaben auch selbst Islam-Konvertit, heißt es in der Pressemitteilung. Ist klar, dass die NPD so einen nicht dabei haben will.

Die abschließende Aussage verwundert dann aber doch: „Zwiespältige Polit-Chaoten wie Romann haben nicht umsonst ihre politische Heimat bei den Piraten gefunden. Die NPD legt keinen Wert auf solche Repräsentanten.“ Die Damen und Herren von der NPD halten sich also offenbar allen Ernstes für seriöse Politiker. Das ist natürlich ein Witz!

Von Kristian Stemmler

In diesem Blog habe ich bereits diverse Male über Erich Romann geschrieben und mich dabei recht weit aus dem Fenster gelehnt. Nachdem es wochenlang ruhig war um den Piraten – inzwischen nach seinem Austritt Ex-Piraten –, berichten die Zeitungen jetzt wieder. Nach einem Bericht der „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ ist Romann in Verhandlungen mit der NPD über einen Beitritt in die Nazi-Partei. Damit könnte die NPD durch die Hintertür in den Kreistag einziehen, was in jeder Hinsicht abstrus wäre. Dazu gleich noch mehr.

Erst mal ein Wort zum Ergebnis meiner Intervention beim Presserat, von der ich auf diesem Blog berichtet habe. Da ich mich als Kommunalpolitiker und Journalist in zweifacher Weise betroffen sah, habe ich beim Deutschen Presserat im Februar Beschwerde gegen die reißerische Berichterstattung der „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ über Romann eingereicht. Das allerdings mit geringem Erfolg.

Wie der Presserat mir geantwortet hat, kann er keinen Verstoß gegen den Pressekodex erkennen. Die Referentin erklärt, dass sie mein Unbehagen über die Berichterstattung verstehen könne. „Es ist für Journalisten stets schwierig, über Menschen zu berichten, die sich – wie in diesem Fall – durch ein politisches Engagement in die Öffentlichkeit begeben und die dann durch ungewöhnliches Verhalten auffallen“, heißt es weiter.

Da sich Romann durch seine Wahl in den Kreistag des Landkreises Harburg in die Öffentlichkeit begeben habe, gehöre es zu den Pflichten der Presse, über das Verhalten eines gewählten Repräsentanten zu informieren. „Dazu gehören skurrile Auftritte oder Forderungen genauso wie die Auseinandersetzung damit, dass es ein Ausschlussverfahren seiner Partei gegen ihn gibt“, so der Presserat, „wie sonst könnten Menschen, die ihn gewählt haben, von dem Verbleib des Mannes erfahren.“

Mein Ansatz, Romann vor sich selbst zu schützen, sei „ehrenwert“ heißt es in dem Schreiben weiter. „Aus presseethischer Sicht wird unserer Auffassung nach jedoch in den uns vorliegenden Beiträgen kein Verstoß der Zeitung ersichtlich“, so schließt die Referentin, „bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Informationsauftrag der Zeitung auf der einen Seite und den Persönlichkeitsrechten von Herrn Romann auf der anderen Seite, kommen wir zu dem Ergebnis, dass ersteres überwiegt.“

Da kann man nichts machen. Das Problem hatte sich ohnehin weitgehend erledigt, weil die HAN von sich aus auf die reißerische Berichterstattung über den Handeloher verzichtete. Dass sie jetzt seinen möglichen Übertritt zu den Faschos groß aufgemacht hat, ist berechtigt. Das wäre wirklich ein Ding! Da kann man langsam auch nicht mehr davon sprechen, dass Romanns Verhalten nur skurril ist oder ihm mildernde Umstände zubilligen – mit den Nazis zu liebäugeln, das geht gar nicht!

Aber auch der NPD kann ich nur abraten, den Mann bei sich aufzunehmen. Bisher war niemand so richtig glücklich mit ihm, die Piraten zu allerletzt. Und ein Kommunalpolitiker, der sich für den Bau einer Moschee in Buchholz einsetzt, passt ja eigentlich auch nicht so recht ins Profil der NPD. Aber wie wir die Nazis kennen, ist ihnen jedes Mittel recht.