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Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

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Für manche Parteien ist Vetternwirtschaft offenbar schon so selbstverständlich geworden, dass sie schwer beleidigt sind, wenn es einmal nicht so klappt wie erwartet. So verweigerten die Vertreter der Buchholzer CDU-Stadtratsfraktion jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Bauen (StaMoBau) dem Bebauungsplan Vaensen Zustimmung. Der Grund: Die Ratsmehrheit hatte die Pläne der CDU durchkreuzt, Weideland ihres Ratsherrn Hans-Heinrich Kröger, Landwirt in Vaensen, in Bauland umzuwandeln. Als Ergänzung zum B-Plan hatte die Union eine einzeilige Bebauung östlich der Vaenser Dorfstraße mit Ein- und Zwei-Familien-Häusern beantragt.

Im StaMoBau-Ausschuss erklärte Peter Noetzel für die CDU nun, man könne dem aktuellen Bebauungsplan Vaensen nicht zustimmen, weil die beantragte Wohnbebauung nicht mit aufgenommen worden sei. Es sei gar nicht einzusehen, warum an dieser Stelle nicht gebaut werden dürfe. Allerdings mochte Bündnispartner Arno Reglitzky von der FDP dieser Argumentation wohl nicht ganz folgen. Jedenfalls enthielt er sich, so dass im Ausschuss eine Mehrheit für den B-Plan zustande kam. Entscheiden wird jetzt der Verwaltungsausschuss am kommenden Donnerstag. (kst)

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Von Kristian Stemmler

Eine ebenso lange wie inhaltsreiche Tagesordnung hatte der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung am Mittwochabend in der Rathauskantine abzuarbeiten. Wobei der eigentlich brisanteste Punkt relativ geräuschlos über die Bühne ging. Nach dem Bericht im Wochenblatt über die Absicht der CDU, die Weiden ihres Ratsherrn Hans-Heinrich Kröger in Vaensen zu Bauland zu machen (der blog berichtete), wollte man wohl nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Aber die Positionen wurden schon klar.

Peter Noetzel von der CDU hatte die undankbare Aufgabe, den sich aufdrängenden Eindruck von Vetternwirtschaft zu zerstreuen – oder dies zumindest zu versuchen. Allerdings musste er sich dabei einer ziemlich abenteuerlichen Argumentation bedienen, so offensichtlich wie hier operiert wird. Noetzel drehte den Vorwurf des Wochenblattes, das gefragt hatte „Lohnt sich Ratsarbeit doch?“ einfach um. Die Mitgliedschaft im Rat dürfe einem nicht zum Nachteil gereichen, führte er aus, sonst ließe sich am Ende kein Grundstückseigentümer mehr in den Rat wählen.

Die von der CDU für das betreffende Areal beantragte einzellige Bebauung sei im übrigen nicht gravierend. Es gehe darum, das Dorf Vaensen „langsam und vernünftig‟ weiterzuentwickeln. Rolf-Peter Kaufhold, Leiter Stadtplanung, führte dazu lediglich aus, natürlich sei es möglich, den projektierten Bebauungsplan in der von der CDU gewünschten Weise zu ergänzen, das würde aber nicht dem bisherigen Beratungsverlauf entsprechen. Letztlich sei es eine politische Entscheidung.

Der Ausschuss befürwortete den CDU-Antrag mit fünf gegen vier Stimmen. Wobei sich erwies, dass der für die UWG neu in den Rat gekommene Heiner Hohls mit derselben Nibelungentreue an der Seite der Union steht wie sein Vorgänger Hannes Henk. FDP-Fraktonschef Arno Reglitzky natürlich sowieso – wobei er damit öffentlich demonstrierte, was von seinen Appellen zu mehr Fairness und Sachlichkeit in der Buchholzer Politik zu halten ist. Wenn es ums Vergolden von Grundstücken geht, ist die Maklerpartei dabei!

Für eine seiner beliebten kabarettistischen Einlagen sorgte Reglitzky übrigens noch, als es um die von Peter Loginowski (Leiter Fachdienst Stadtplanung) präsentierte Gestaltungssatzung für Vaensen ging. Dass die Stadt für die Fassaden ausschließlich Ziegelmauerwerk in roten Farbtönen zulassen will, um den Charakter des Dorfes zu erhalten, passte dem Liberalen überhaupt nicht. Mit der Bemerkung, das sei „Geschmacksdiktatur‟, sorgte Reglitzky für Gelächter. Die Satzung sei eine unzumutbare Beschränkung der Freiheit der Bürger. Es sei sein gutes Recht, dort in zitronengelb zu bauen, wenn er das wolle.

Trotz dieses humoristischen Ausflugs wurde die Satzung angenommen. Und was den CDU-Antrag angeht, mit dem Kollege Krögers Nase vergoldet werden soll, so ist das Votum des Ausschusses wohl eher wertlos. Im Verwaltungsausschuss haben SPD, Grüne und Buchholzer Liste die Mehrheit und dort wird der Antrag mit ziemlicher Sicherheit kassiert werden. Tja, da wird Hansi Kröger wohl darauf vertrauen müssen, dass seine Partei in der nächsten Ratsperiode wieder Mehrheitsführer ist.

Zweites brisantes Thema im Stamobau-Ausschuss war die von der Stadt geplante Erweiterung des Gewerbegebietes II „Vaenser Heide‟ um acht bis zehn Hektar. Bürgermeister Wilfried Geiger warb noch einmal ausdrücklich für die Erweiterung. Das betreffende Areal sei in städtischen Besitz, hier könnten relativ schnell Flächen zur Verfügung gestellt werden, um die Erweiterungswünsche dreier Firmen (u. a. MDS Messebau) zu befriedigen. Ihn habe inzwischen auch noch die Anfrage einer Firma aus Handeloh, der Marketing-Firma Köhler + Partner, erreicht, die ins erweiterte GE II gehen würde.

Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD) blieb dennoch bei ihrer Ablehnung der Erweiterung. Sie verwies auf eine Stellungnahme des BUND, in der die Erweiterung des GE II als Verstoß gegen alle Planungsgrundlagen und als eine negative Beeinflussung des Landschaftsbildes gesehen wird. Eine Halle, wie die Firma MDS sie bauen wolle, passe nicht in die Topograhie. Dazu erklärte Geiger, die neue Halle werde mit Sicherheit nicht größer als die bereits im GE II gebauten Hallen, man wolle dort natürlich kein zweites Bauwerk von der Größe des Hochregallagers von Möbel Kraft haben.

Die FDP präsentierte dem Ausschuss einen Ergänzungsantrag zum Thema, in dem detaillierte Vorschriften für die Gestaltung der Erweiterungsfläche gefordert werden. Übrigens ein leicht irritierender Vorstoß, weil Reglitzky, wie erwähnt, kurz zuvor, derart präzise Gestaltungsdirektiven für Vaensen abgelehnt hatte. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker begrüßte dennoch den Antrag, weil man den besonderen Charakter des GE II mit seinem vielen Grün erhalten wolle. Der Ausschuss folgte dann dem Vorschlag seines Vorsitzenden Norbert Stein (SPD), den Antrag zurückzustellen, um ihn noch weiter diskutieren zu können.

Trotz des Widerstands aus Dibbersen wird die Erweiterung des GE II nächste Woche wohl im Verwaltungsausschuss abgesegnet werden. Die Verwaltung hat glaubhaft machen können, dass neue Gewerbeflächen her müssen, will man nicht die Abwanderung von Firmen und den Verlust von Arbeitsplätzen riskieren will. Und das vorgeschlagene Areal eignet sich dafür offenbar am besten. Es ist nicht erkennbar, dass der Eingriff in die Natur derart gravierend ist, zumal er, etwa durch eine breite Eingrünung, gemindert werden soll und die Landschaft dort durch das bestehende Gewerbe vorbelastet ist.

Für eine recht lebhafte Diskussion sorgte auch ein SPD-Antrag zur Verkehrsregelung an der Kreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße, der so genannten Chaoskreuzung. Der Antrag, die Änderung der Verkehrsführung rückgängig zu machen, wurde zurückgestellt. Erst soll genauer untersucht werden, wie schlimm die Staus dort wirklich sind. Bürgermeister Geiger warnte davor, sich dabei nur aufs Bauchgefühl zu verlassen. Reglitzky sprach von Staus und heiklen Situationen auf der Bendestorfer Straße bis zur Straße Am Radeland und weiter. „Die Leute, die hier täglich längs fahren, sind stinksauer.‟

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