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Posts Tagged ‘Pegida’

Buchholz (be) – „AfD, Pegida, Patriotismus – Vormarsch von rechts in die Mitte der Gesellschaft?“ Unter dieser Überschrift lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen (RLS) am Donnerstag, dem 21. Januar, zu einer Veranstaltung in das Achat Hotel an der Lindenstraße (19 Uhr). Referent ist der renommierte Hamburger Journalist und Buchautor Andreas Speit, einer der intimsten Kenner der rechten Szene. Er will die aktuellen Entwicklungen in dieser Szene analysieren.

Die Veranstaltung könnte kaum aktueller sein. Nach den Vorgängen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht scheinen alle Dämme gebrochen zu sein, was rassistische Hetze angeht. Die Vorfälle wirken gesellschaftlich wie ein Brandbeschleuniger. Wie bereits vor einigen Tagen in diesem Blog vorhergesagt, sind bereits Migranten von selbsternannten „Rächern“ durch die Straßen gejagt und verletzt worden.

Die Aussagen in der Einladung der RLS haben also nichts an Aktualität verloren. Da heißt es: „Die extrem Rechte scheint sich neu zu formieren. An vielen Orten sammeln sich Pegida-Gruppen, die auch von Teilen der eher parlamentarisch orientierten AfD unterstützt werden. Die AfD steuert nach der Spaltung weiter nach rechts. Gleichzeitig baut sich ein gewaltbereites Potential auf. Fast täglich werden Flüchtlinge und ihre Unterkünfte angegriffen und der tägliche Rassismus verschärft sich.“ Es könne sich eine rechtspopulistische außerparlamentarische Bewegung entwickeln, die weit in die Mitte der Gesellschaft reichen würde.

Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Der buchholz express präsentiert einen Adventskalender, der den vielen Flüchtlingen gewidmet ist, die derzeit in unser Land kommen – ein „Advent Calendar for the Refugees“. Dieser Kalender ist gestaltet als kleines Abc und soll den Flüchtlingen helfen, die deutsche Kultur, deutsche Traditionen und Sitten besser zu verstehen. Er will damit nicht nur unterhalten, sondern auch zur Integration seinen Beitrag leisten. Heute: das Christentum

+++ 3 +++ Christentum

Die christliche Religion verdankt ihre Bezeichnung einem gewissen Jesus Christus, der um die Zeitenwende herum in der Gegend des heutigen Israel gelebt haben und von den römischen Besatzern hingerichtet worden sein soll. Kern des Christentums ist der Glaube an die Auferstehung, dieser wird in Deutschland nur noch von einer Handvoll Leute geteilt. Statt in die Gotteshäuser, die so genannten Kirchen, gehen die Menschen in Einkaufszentren und Elektronikmärkte, um dort ihren Gott, die Ware, anzubeten.

Nichtsdestotrotz beziehen sich viele noch auf das Christentum, was in der Wissenschaft mit dem Wort Bigotterie umschrieben wird. So trägt die Regierungspartei CDU die Bezeichnung christlich im Namen, obwohl sie eine Politik verantwortet, die mit Nächstenliebe, Rücksicht und Gerechtigkeit nicht das Geringste zu tun hat.

Und jeden Montag treffen sich in einer ostdeutschen Stadt namens Dresden eine Menge Gehirnamputierter, die glauben, sie müssten „das christliche Abendland“ verteidigen. Ihr habt sicher schon davon gehört, liebe Flüchtlinge. Man nennt dieses seltsame Phänomen Pegida – dass Menschen etwas verteidigen wollen, an das sie selbst gar nicht mehr glauben und von dem sie nicht die geringste Ahnung haben.

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So hetzt die AG Nordheide auf ihrer Homepage gegen Flüchtlinge

So hetzt die AG Nordheide auf ihrer Homepage gegen Flüchtlinge

Von Kristian Stemmler

Die Agitation der Rechtspopulisten von Alternative für Deutschland (AfD) und der Pegida-Bewegung zeigt Wirkung. Im Ort Escheburg nahe Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) ist jetzt, wie Medien berichten, ein 38 Jahre alter Mann festgenommen worden, der in einem Haus Feuer gelegt hatte, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Überführt wurde er durch DNA-Spuren an der Verschlusskappe des bei der Tat verwendeten Benzinkannisters und an einem abgebrannten Streichholz.

Es ist nicht der erste Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft oder ein als solches vorgesehenes Gebäude in den vergangenen Wochen – aber die Umstände des Falls erschrecken und alarmieren! „Ein Biedermann als Brandstifter“, titelt die Hamburger Morgenpost. Tatsächlich handelt es sich bei dem Täter um einen Familienvater (Frau, ein Kind), der in einer Doppelhaushälfte an einer ruhigen Straße der 3300-Seelen-Gemeinde Escheburg wohnt. Als er erfuhr, dass im benachbarten Doppelhaus Flüchtlinge untergebracht werden sollten, drehte der Mann durch.

Erst suchte er mit anderen Nachbarn zusammen den Bürgermeister auf, verfasste danach einen Wutbrief an den Bürgermeister und eine Wählergemeinschaft des Ortes. „Ich fordere Euch auf, Euch schützend vor uns Anwohner zu stellen!“, schrieb er, „solltet Ihr dazu nicht die Eier in der Hose haben – dann solltet Ihr zurücktreten.“ Vor der Wählergemeinschaft soll der Mann nach Informationen der Mopo die Flüchtlinge als „Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger“ beschimpft haben. Er habe Angst um sein Kind.

An diesem Fall kann man gut erkennen, was die Hysteriesierung des Themas in der Öffentlichkeit und die Propaganda rechter und rechtspopulistischer Kreise auslösen kann. Schauen wir uns an, vor wem der Täter solche Angst hatte: In dem Nachbarhaus sollten sechs Iraker einziehen, in Worten: sechs! Menschen, die aus einem Land kommen, das westliche Mächte in den letzten Jahren ins Chaos gestürzt haben, in dem nur noch Krieg und Gewalt regieren. Menschen, die vermutlich ebenso harmlos wie schwer traumatisiert sind. Vor Verbrechen, Mord und Vergewaltigung sind diese Menschen geflohen.

Es war zu befürchten, dass angesichts steigender Flüchtlingszahlen das xenophobische Potenzial in der Bevölkerung wieder aktiviert wird. Daran haben nicht nur die Ausländerhasser von der AfD, von Pegida und Nazigruppen Schuld, sondern auch all die Vertreter bürgerlicher Parteien, von CSU, CDU und SPD, die meinen, man müsse „die Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen“. Damit gibt man dem Affen Zucker! Wenn etwa CSU-Chef Horst Seehofer einen Wahlslogan der NPD übernimmt: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“, dann ist er mitverantwortlich für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Es gibt nur eine Antwort auf die Agitation und Gewalt gegen Flüchtlinge. Und zwar diese: Es geht nicht um die Sorgen deutscher Wohlstandsbürger, die Gefaren für ihre Kinder und ihre Grundstückspreise herbeifantasieren, es geht um die Sorgen der Flüchtlinge! Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Menschen bei uns aufzunehmen, und das ist immer noch ein lächerlich kleiner Beitrag zur Lösung der humanitären Probleme auf der Welt, an deren Entstehung Deutschland seinen Anteil hat.

Der Landkreis Harburg ist bisher zum Glück von Gewalt gegen Asylbewerber verschont geblieben, aber Escheburg ist nicht weit – praktisch nur auf der anderen Elbseite. Und Proteste hat es im Landkreis ja leider auch schon gegeben bzw. es gibt sie nach wie vor. Natürlich haben auch die Buchholzer Nazis von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide erkannt, dass sie die Ankündigung, dass im Landkreis Harburg in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, zu neuer Hetze nutzen können.

Unter der Überschrift „Landkreis Harburg: Asylflut reißt nicht ab!“ wird die Nachricht, dass der Landkreis Harburg voraussichtlich in diesem Jahr etwa doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wird wie im vorigen, propagandistisch ausgeschlachtet. In dem Beitrag auf der Homepage der AG ist natürlich nur von „Wirtschaftsflüchtlingen“ die Rede. Ein Argument der Nazis ist, dass die Steuerzahler für die Kosten der Unterbringung aufkommen müssen. Das zweite Argument ist die Behauptung, die Sicherheit im Landkreis werde „auf eine sehr große Probe gestellt“, da „bei der Masse an neuen Wirtschaftsflüchtlingen“ weiterhin die Straftaten steigen würden.

Wie zu erwarten war, wird auch der Messerangriff eines sudanesischen Flüchtling auf einen Landsmann in der Unterkunft in Hollenstedt noch angesprochen. „Dieses mal gab es zum Glück kein deutsches Opfer“ heißt es da zynisch. Der Beitrag schließt mit den Worten: „Wenn diese Asylflut so weiter geht, wird bald das deutsche Volk unter einem Trauma leiden müssen! Die Bevölkerung sollte endlich die wahren Fakten zu lesen bekommen und nicht mehr belogen werden.“

Diese Rhetorik ist nicht weit weg von AfD und Pegida. Und da sollte sich auch der hiesige Kreisverband der AfD überlegen, wem er nach dem Munde redet. Bisher ist es der Kreisverwaltung und der Polizei gelungen, durch ihren engagierten Einsatz die Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte im Rahmen zu halten. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt.

Wie berichtet, läuft zum Thema Flüchtlinge demnächst im Kino der Dokumentarfilm „Willkommen auf Deutsch“ an, der sich mit der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Harburg und den Protesten dagegen befasst. Im Buchholzer Kino Movieplexx Dehli-Center soll der Film ab dem 12. April (20 Uhr) gezeigt werden. „Willkommen auf Deutsch“ ist schon jetzt für das Schulkino buchbar (http://www.willkommen-auf-deutsch.de/). Aktuelleren und sinnvolleren Unterricht zu diesem Thema als das Vorführen dieses Films kann man sich kaum vorstellen.

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Buchholz (kst) – Auch der Neujahrsempfang der Stadt Buchholz am heutigen Sonntag in der vollbesetzten Empore stand unter dem Eindruck der Ereignisse in Paris. Der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) verurteilte den Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und rief zur Teilnahme an einer Lichterkette am Montag in Buchholz auf, um ein Signal gegen den Terrorismus, aber auch gegen Fremdenhass und Intoleranz zu setzen. Treffpunkt ist die Pauluskirche, die Lichterkette soll über die Soltauer Straße bis zur Flüchtlingsunterkunft am Fischbüttenweg reichen. Röhse will selbst teilnehmen.

Organisatoren der Lichterkette sind die frühere Ratsfrau der Grünen, Alexa Vetter, und ihr Mann Herbert Maliers von Greenpeace. Sie haben sich bewusst für den Montagabend entschieden, an dem seit Wochen die Bewegung Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden demonstriert. Es geht ihnen ausdrücklich darum, einen Kontrapunkt zur islamophoben und fremdenfeindlichen Ausrichtung der Pegida und ihrer Ableger zu setzen. Teilnehmer sollten eine Kerze in einem Glas oder ähnliches mitbringen.

Auch Röhse grenzte sich bei seinem ersten Neujahrsempfang als Bürgermeister klar und deutlich von Pegida ab. „Wenn ich im Fernsehen die Bilder von Flüchtlingsschiffen sehe, die von Schleuserbanden im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden, bin ich entsetzt und wütend zugleich“, sagte er, „gleiches gilt, wen ich die Aufrufe von Pegida sehe, die von Fremdenfeindlichkeit und Hass geprägt sind.“

Der neue Bürgermeister dankte allen Menschen in Buchholz, die sich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen. „Ihre Unterstützung wird auch künftig gebraucht, und zwar mehr denn je“, sagte er. Die Stadt werde 2015 noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie 2014, etwa 250 Menschen. Röhse: „In diesem Sinne erwarte ich von jedem Buchholzer Bürger ein Stück Solidarität mit den Flüchtlingen, die hier Schutz, Sicherheit und einen Neuanfang suchen.“

Den Anschlag in Paris bezeichnete der Bürgermeister als „Anschlag auf die gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich gelebten Werte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – ein Anschlag gegen die zivilisierte Gesellschaft insgesamt. Er habe der Bürgermeisterin der Buchholzer Partnerstadt Canteleu in einem persönlichen Schreiben das Mitgefühl und die Solidarität der Buchholzer Bürger ausgesprochen.

Röhse betonte, dass viele der bei uns ankommenden Flüchtlingen vor „genau solchem Terror aus ihren Heimatländern geflohen sind“. Für sie wie auch für die hier friedlich lebenden Muslime sei der Terrorakt „ein Schlag ins Gesicht“. Das neue Stadtoberhaupt erklärte: „Wir müssen klar unterscheiden zwischen den Islamisten, die sich fälschlicherweise auf die Religion berufen, und der überwältigenden Mehrheit der Muslime, die friedlich mit und hier in Deutschland zusammenleben. Und wir müssen denen entschieden widersprechen, die uns in einen Religionskonflikt hineintreiben wollen.“

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Von Kristian Stemmler

Wer noch irgendwelche Zweifel daran hatte, in welche Kategorie der Kreisverband Harburg der Alternative für Deutschland (AfD) gehört, der sollte jetzt klarer sehen. Mit einer pathetischen oder sollte man sagen: pathologischen Erklärung auf ihrer Website hat sich der Kreisverband jetzt eindeutig zur rechtspopulistischen Dumpfbacken-Bewegung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) bekannt. Pikant: Aus dem Landkreis Harburg, nämlich aus Winsen, kommt der (Noch-)Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, der bisher eher Distanz zu PEGIDA gehalten hat.

„Der KV-Harburg hält es für höchst angebracht, der Initiative PEGIDA die uneingeschränkte Solidarität auszusprechen“, heißt es in der vom Kreisverbandschef Jens Krause unterzeichneten Erklärung. Die „friedlichen Demonstranten“ kämen „aus der Mitte unserer Gesellschaft“, behaupten die AfDler frech und verfolgten „ein ehrenhaftes Ziel“. Die „versuchte Kriminalisierung“ der Demonstranten „durch interessierte Gruppen – zu denen auch unsere Kanzlerin gehört“, dürfe nicht gelingen.

Man verurteile die „unsachlichen, undifferenzierten und verunglimpfenden Gegendemonstrationen“, so die Erklärung weiter. Ausgerechnet die Kettenhunde von der AfD bezeichnen die Gegendemonstrationen als „unreflektiert und einem Pawlowschen Reiz folgend“. Wer hat denn hier Beißreflexe, wenn er „Islam“, „Moschee“ oder „Asylbewerber“ hört?!

Dann wird es richtig pathetisch: „Wer immer noch die offensichtlichen Probleme in unserem Land dadurch versucht zu verharmlosen und zu negieren, vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder“, schreibt die AfD. Natürlich meint man damit hauptsächlich die wachsende Zahl von Asylbewerbern hierzulande, was aber lieber nicht erwähnt wird. Stattdessen macht man einen auf sozial: „Der Niedriglohnsektor wächst munter weiter, die Rentenkasse wird durch Wahlgeschenke weiter geplündert.“ Diese inhaltliche Verbindung hat bei den Nazis ja auch schon funktioniert…

Natürlich darf auch eine Verschwörungstheorie nicht fehlen. Der Grund für die „umfassende Empörung der Obrigkeit gegen PEGIDA“ sei offensichtlich, dass man „interessante Entwicklungen“ verschleiern wolle. Und das sind für die AfD zum Beispiel: „Griechenland steht schon wieder vor der Staatspleite, Frankreich und Italien sind offensichtlich reformunfähig, der Euro ist zur Billigwährung verkommen.“

Das ist allerdings hanebüchen und zeigt auf welch niedrigem intellektuellen Niveau sich die AfD tummelt. Wenn es darum geht, gegen „faule Südländer“ zu hetzen, ist man sicher immer vor dabei – aber dass man sich dabei zum Fürsprecher der Merkelschen Austeritätspolitik macht, scheint den Herrschaften nicht klar zu sein. Denn genau diese Politik zwingt ja Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien in die Knie und sorgt für Rekordarbeitslosenquoten in vielen Ländern der EU.

Hier macht man sich also indirekt zum Fürsprecher eines beinharten Neoliberalismus‘. Diese Mischung aus neoliberaler Ideologie und dumpfem Rassismus bei der AfD ist allerdings nur noch ekelhaft! Ich kann nur hoffen, dass diese Leute geschnitten werden, wenn sie demnächst im Rat der Stadt Buchholz und im Kreistag sitzen. Solchen Leuten sollte man noch nicht mal die Hand geben.

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Von Kristian Stemmler

Wo bleiben eigentlich Bugida und Togida? Gibt es in Buchholz und Tostedt keine besorgten Bürger, die bereit sind, uns gegen die Islamisierung unseres geliebten Abendlandes zu verteidigen? Nazis dürften in der Region in ausreichender Zahl vorhanden sein und die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ja auch schon in der Nordheide installiert, zum Beispiel mit dem Stadtverband Buchholz und seinem kämpferischen Vorsitzenden. Also: Manfred Wiehe, übernehmen Sie!

Aber ganz im Ernst: Kann man eine Bewegung ernst nehmen, die sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nennt, und das in der fast migrantenfreien Stadt Dresden mit einem Anteil von Muslimen unter einem Prozent?! Die meisten, die bei den wöchentlichen Demos der „Patrioten“ mitlaufen, haben vermutlich noch nie eine Moschee gesehen, geschweige denn, dass sie das Wort schreiben können…

Und was wollen diese Leute eigentlich verteidigen, von welchem christlichen Abendland reden die eigentlich? Wo ist denn diese Gesellschaft noch christlich?! Statt Nächstenliebe regieren Habgier, Rücksichtlosigkeit und Konkurrenzdenken, die christlichen Hochfeste Ostern und Weihnachten sind nur noch Anlass für einen Konsumrausch ohne gleichen, für Völlerei bis zum Abwinken, und heilige Schauer empfinden die Menschen heute eher in Shopping Malls und Elektronikmärkten und nicht mehr in Kirchen.

Vielleicht sollten die Pegida-Demonstranten erst mal für eine Rechristianisierung des Abendlandes auf die Straße gehen. Aber gut, wir alle wissen ja, dass das auf Religionen Bezug nehmende Motto der Demos nur ein Vorwand ist, dass es tatsächlich um nichts als Fremdenfeindlichkeit geht. Darum darf der Zulauf zu den Demos dieser „Patrioten“ auch nicht überraschen. Überraschen kann eher, dass es so lange gedauert hat, bis die Paranoia, die sich in Kommentarspalten und Foren des Internets schon lange austobt, nun auch auf der Straße angekommen ist.

Seit Jahren zeigt sich immer wieder, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung bereit ist, jeden rechtspopulistischen Blödsinn nachzubeten, und sei er noch so weit entfernt von begründbaren Annahmen. Interessant sind in diesem Zusammenhang nach wie vor die Ergebnisse der Langzeituntersuchung zur so genannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, geleitet vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Zahlen stammen zwar aus 2007, dürften sich aber nicht wesentlich verbessert haben.

Mit 54,7 Prozent erklärten bereits damals mehr als die Hälfte der Befragten, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden – und das zu einer Zeit, da die Asylbewerberzahlen auf niedrigem Niveau stagnierten. 29,7 Prozent stimmten der Aussage zu, Ausländer müssten zurückgeschickt werden, wenn die Arbeitsplätze knapp würden. Immerhin noch 15,6 Prozent der Befragten stimmten der abenteuerlichen Aussage zu, dass Juden in Deutschland zu viel Einfluss hätten, und 32,9 Prozent meinten, Obdachlose seien arbeitsscheu.

So vielschichtig die Ursachen für den erneuten Protest auch sein mögen, es gibt eindeutig nur einen Auslöser: der Anstieg der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr. Dass es in den vergangenen Jahren bei dem Thema Flüchtlinge vergleichsweise ruhig geblieben ist, liegt einzig und allein daran, dass nach dem so genannten Asylkompromiss von 1992, mit dem das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft wurde, die Zahlen der Asylbewerber erheblich zurückgingen.

Erst die aktuellen Kriege und Krisen, vor allem im Nahen Osten und Afghanistan, aber auch in Afrika, an deren Eskalation der Westen im übrigen seinen Anteil hat, haben hier für einen erneuten Anstieg gesorgt. Wobei man betonen muss, dass wir mit vermutlich unter 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr vom Höchststand von 1992 noch weit entfernt sind, da waren es nämlich rund 438.000. Aber so oder so: Gemessen an den Flüchtlingszahlen in den betroffenen Regionen, zum Beispiel im Libanon, ist das alles noch lächerlich. Ein reiches Land wie Deutschland sollte kein Problem haben, so viele Flüchtlinge aufzunehmen.

Mit Argumenten kommt man den Pegida-Anhängern aber sicher nicht bei, vor allem weil da neben unausrottbaren Vorurteilen und Klischees diffuse Ängste eine Rolle spielen. Wiederkehrendes Motiv ist etwa, dass man das Gefühl hat, von der Politik über den Tisch gezogen und von den Mainstreammedien belogen und manipuliert zu werden. Das Problem dabei ist nur: Zumindest in diesem Punkt liegen die Demonstranten ja ziemlich richtig!

Für den Eindruck, dass sich in der Politik zunehmend mächtige Interessengruppen durchsetzen und der „kleine Mann“ dabei immer mehr unter die Räder kommt, sprechen leider viele Indizien. Wir sind ja inzwischen schon an dem Punkt, dass Lobbygruppen sich ihre Gesetze selber schreiben und die Abgeordneten diese dann nur noch abnicken. Und die Masse der Medien sieht ihre Aufgabe nicht daran, diese und andere Sauereien aufzudecken, sondern uns Sand in die Augen zu streuen. Bestes Beispiel für ihre Einäugigkeit ist das Auftreten in Sachen Russland/Ukraine-Krise.

Ohne eine tiefgründige Analyse gesellschaftlicher Zustände lassen sich die Pegida-Proteste aber weder verstehen noch aufhalten. Es ist zu befürchten, dass die Rechtspopulisten in Deutschland weiter Auftrieb bekommen und in Gestalt der AfD auch demnächst in westdeutschen Parlamenten ihr braunes Gesülze verbreiten. Wenn sogar schon in Schweden, das früher immer als Hort sozialen Friedens galt, eine rechtspopulistische Partei an Zustimmung gewinnt, dürfte auch Deutschland davon nicht verschont bleiben. Der Turbokapitalismus geht an den eigenen Widersprüchen zugrunde.

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