Mit ‘OSZE’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Als George Orwell in seinem Buch „1984“ die Möglichkeiten menschlicher Manipulation durch Sprache in Begriffe goss, kannte er Frank-Walter Steinmeier noch nicht. Sonst hätte er vielleicht noch etwas mehr übertrieben. Unser künftiger Bundespräsident ist ein Meister des doublethink, des duckspeack und vor allem des delstop. Diese als Verbrechenstop übersetzte Methode dient dazu, so genannte „Gedankenverbrechen“ zu vermeiden, indem man den Gedankenstrom automatisch umlenkt, wenn er regierungskritische, ungute Themen berührt (mehr dazu bei Wikipedia unter dem Stichwort „Neusprech“).

Dass ein Mann mit solchen Talenten einer der beliebtesten Politiker in Deutschland ist, versteht sich von selbst, einer seiner Vorgänger, der Neusprech mindestens ebenso gut beherrschte, war ja auch sehr beliebt, der Fischer, Joschka. Der Herr Steinmeier jedenfalls beehrt jetzt meine Heimatstadt mit seinem Besuch, taucht mit 56 Amtskollegen anderer Länder zum Ministerratstreffen der OSZE an der Elbe auf. OSZE steht bekanntlich für: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Auch das ist Neusprech und ein Riesenlacher, denn wohin uns diese Organisation und ihr Vorgänger die KSZE gebracht haben, sehen wir ja. Der Nahe Osten steht in Flammen, die NATO ist an die russische Grenze herangerückt, die Bundeswehr agiert in Litauen und die Kriegsgefahr ist in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so groß gewesen wie heute. Kein Wunder also, dass eine monströse Maschinerie angeworfen werden muss, um Steinmeier und die 56 Räuber zu beschützen. Denn nicht alle fallen auf seine von den Mainstreammedien vervielfachten Lügen herein.

Einer seiner Jünger, der Transatlantiker Niels Annen von der SPD, hat das gestern bereits zu spüren bekommen. Gegen die Fassade des Wohnhauses in Eimsbüttel, in dem der feine Herr wohnt, flogen Beutel mit roter Farbe. Wer die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung so fleißig unterstützt und mit gestaltet, muss damit rechnen, auch mal markiert zu werden.

Aber das ist nur eine Aktion von hoffentlich vielen. Das Problem für Hamburg und alle Hamburger ist doch dieses: Der kleine König Olaf Scholz und sein ihm in Nibelungentreue ergebener Senat stellen die stolze Hansestadt zur Verfügung, um Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden die Möglichkeiten der Aufstandsbekämpfung austesten zu lassen. Der Einsatz zum OSZE-Treffen ist ja nur eine Generalprobe für den G-20-Gipfel im Juli, und jener Einsatz eine Generalprobe für das, was an Aufständen noch kommen mag…

Warum hat Hamburgs Polizei denn als erste in Deutschland einen Panzer namens „Survivor“, warum probiert es als erstes jetzt eine neue Software aus? Warum wird ein Mann zum Leiter der beider Gipfeleinsätze gemacht, Hartmut Dudde, der dafür berüchtigt ist, bei Demonstrationen auf Härte und Eskalation statt Deeskalation zu setzen, der nach einer eigentlich schon beendeten NPD-Demo anordnet, dem Lautsprecherwagen der Nazis einen Weg durch die Gegendemo zu bahnen, obwohl ein anderer Weg frei gewesen ist – was zu den offenbar einkalkulierten Auseinandersetzungen führt?

Dass man sich für die Messehallen direkt neben Karo- und Schanzenviertel als Austragungsort beider Gipfel entschieden hat, ist nicht irgendwie halb versehentlich passiert, das ist eine bewusste Provokation. Hier soll etwas durchgefochten werden, hier wollen „starke Männer“, „harte Hunde“ der linken Szene zeigen, wo der Hammer hängt, hier soll ein Exempel statuiert werden: Ihr habt keine Chance gegen uns!

Damit dürfen sie nicht durchkommen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!