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Alles ganz harmlos: So berichtet das Wochenblatt

Alles ganz harmlos: So berichtet das Wochenblatt

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Wenn es darum geht, eine Angelegenheit zu einem Skandal hochzuschreiben oder einen amtierenden Bürgermeister mit einer Kampagne zu überziehen, war und ist das Nordheide Wochenblatt eigentlich immer ganz vorn dabei – aber es geht auch umgekehrt! In der Ausgabe vom 13. Mai berichtet das Wochenblatt unter der Überschrift „Ein wenig wertvoller Weg“ über einen Vorgang, der zumindest eine ganze Reihe von Fragen aufwirft.

Redaktionsleiter Oliver Sander, der den Beitrag geschrieben hat, stellt alles aber als völlig harmlos dar und sieht das Problem im unverständlichen Behördensprech. Sein Fazit in Kladde gesprochen: Die Lokalpolitiker sind zu blöd, Drucksachen zu lesen! Damit bemüht sich Sander ganz offensichtlich, die Sache nach Kräften herunterzuspielen. In Wirklichkeit ist eine gewisse Brisanz des Ganzen bei genauem Hinsehen nicht zu übersehen.

Und so stellt das Wochenblatt den Vorgang dar: Ein Investor habe am Uhlengrund, eine der teuersten Straßen der Stadt, ein rund 4900 Quadratmeter großes Grundstück gekauft. Auf diesem Grundstück stünden derzeit noch zwei Wohnhäuser, das Areal solle aber in kleinere Grundstücke parzelliert werden. Für das Areal gelte der 2003 aufgestellte Bebauungsplan „Wilhelm-Raabe-Weg“. Der lege eine 438 Quadratmeter große Teilfläche als Fußweg fest.

Weil diese Fläche dem Käufer de facto für seine Nutzung entzogen werde, so die Zeitung weiter, habe er Anspruch auf eine Entschädigung. Die liege, so habe es der Buchholzer Stadtrat im Jahr 1987 entschieden, bei 70 Prozent des Bodenrichtwertes, der im Uhlengrund 170 Euro pro Quadratmeter betrage. Die Stadt müsse dem Investor daher für die 438 Quadratmeter 52.122 Euro zahlen.

„Wir müssen einen aus heutiger Sicht wenig wertvollen Weg kaufen. Was man sich bei der Festsetzung gedacht hat, kann ich nicht sagen“, wird Bürgermeister Röhse im Wochenblatt zitiert. Für das Geld habe er angesichts eines engen Haushalts viele andere Verwendungen. Der Investor, mit dem Sander offenbar gesprochen hat, den er aber nicht nennt, wird vom Wochenblatt als barmherziger Samariter präsentiert: Er sei bereit, die als Fußweg festgelegte Fläche zu behalten, könne sie ohnehin gut als Zufahrt gebrauchen.

Wie der buchholz express aus unterrichteten Kreisen erfuhr, stimmt an der Darstellung des Wochenblattes das eine oder andere nicht. So ist die Stadt offenbar keineswegs verpflichtet, den Fußweg zu kaufen. Es bestehe lediglich ein Vorkaufsrecht, heißt es, mehr nicht. Auch stelle sich die Frage, warum der Investor nicht schon im Verkaufsgespräch mit der Stadt darauf hingewiesen hat, dass er die Fläche als Zufahrt gebrauchen kann und auf das Geld der Stadt verzichtet. Schließlich verschweige Sander, dass der Verkauf über das Notariat Stöver an der Poststraße abgewickelt wurde

Das ist deshalb heikel, weil die Beurkundung des Kaufvertrags über die 438 Quadratmeter am Uhlengrund von dem in dieser Kanzlei tätigen Rechtsanwalt Jan Stöver als amtlich bestelltem Vertreter des Notars Jan-Hendrik Röhse vorgenommen worden sein soll. Röhse ist aber bekanntlich Bürgermeister von Buchholz und Jan Stöver ist für die CDU Mitglied im Stadtrat. Dass hier der Verdacht aufkommen kann, es werde gemauschelt, liegt nahe. Möglicherweise muss die Kommunalaufsicht klären, ob ein solches Vorgehen statthaft ist.

Offenbar hat Röhse nach der Berichterstattung im Wochenblatt selbst erkannt, dass der Schuss nach hinten losgehen kann. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses hat er, wie der buchholz express erfuhr, die entsprechende Drucksache von sich aus zurückgezogen, mit dem Hinweis, die Angelegenheit müsse noch einmal geprüft werden. Man kann wohl davon ausgehen, dass der vom Wochenblatt vorgegebene Weg beschritten wird, dass sich Stadt und Investor zusammensetzen, der Investor die Fläche behält und der B-Plan geändert wird.

Den Vorgang jetzt gleich zum „Uhlengrundgate“ zu erklären, wäre wohl übertrieben – ein Geschmäckle hat er auf jeden Fall.

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Von Kristian Stemmler

Ein übles Beispiel politischer Propaganda hat das Nordheide Wochenblatt in seiner Ausgabe vom 18. April abgeliefert. Im Aufmacher auf der Eins und mehreren langen Beiträgen auf der Seite 9 wird abendfüllend gegen den Mindestlohn gehetzt, also die einzige große Reform für die Arbeitnehmer, zu der sich die große Koalition bisher überhaupt hat durchringen können. Hier zeigt sich überdeutlich: Das Wochenblatt ist nichts anderes als ein Kampfgeschütz neoliberaler Deregulierer und Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft!

Von der ersten bis zur letzten Zeile sind die genannten Beiträge nur darauf ausgerichtet, den Mindestlohn schlecht zu machen und die betreffenden Gesetze und Verordnungen als „Bürokratiemonster“ zu diffamieren. Damit folgt das Blatt genau der strategischen Vorgehensweise der Arbeitgeber und des Wirtschaftsflügels der CDU. Die Dokumentationspflichten werden als Hebel benutzt, um den Mindestlohn zu diffamieren und im Nachhinein noch aufzuweichen.

Auf Seite 9 bekommen drei betroffene Arbeitgeber, ein Schausteller, der Chef eines Obstbetriebes und die Chefin eines Taxiunternehmens, reichlich Platz, um über den Mindestlohn zu jammern. Statements von Arbeitnehmern oder gar Gewerkschaften sucht man vergeblich. Der kürzlich zum Redaktionsleiter aufgestiegene Kollege Oliver Sander folgt in seinem Kommentar genau der Linie der Arbeitgeber und neoliberaler Ideologen. Großzügig gesteht er noch zu, dass man von seinem Lohn leben können muss – die Umsetzung des Mindestlohn sei aber das Problem.

Die Darstellung und Argumentation im Wochenblatt ist falsch und grotesk. Wie bitteschön, soll ein Lohn berechnet und kontrolliert werden, wenn die Arbeitszeit nicht dokumentiert wird?! Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, erklärt in der jungen welt, eine Aufzeichnung der Arbeitszeit sei „unerlässlich“. „Dort wo es keine Aufzeichnung gibt, ist die Kontrolle, ob der Mindestlohn eingehalten wird, schlicht unmöglich“, sagt der Gewerkschafter.

Das Problem liegt in Wahrheit ganz woanders. Körzell sagt in dem Interview, dass Beschäftigte dem DGB immer wieder berichten, wie Arbeitgeber den Mindestlohn zu umgehen versuchen. Da soll zum Beispiel in Naturalien gezahlt werden oder es werden bei Minijobbern falsche Verträge ausgestellt, in denen eine zum Mindestlohn passende Stundenzahl steht, nämlich 52,9 Stunden. In Wirklichkeit arbeiten die Beschäftigen aber 60 bis 70 Stunden in der Woche.

Jeder der zum Beispiel schon mal in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet hat, weiß doch, wie viele schwarze Schafe es allein dort schon gibt. Und wie trickreich viele dabei sind, Gesetze und Tarifbestimmungen zu unterlaufen. Das Schießen gegen die Dokumentationspflicht ist auch deshalb komplett verlogen, weil das Notieren der Arbeitszeit tatsächlich kaum Mehraufwand generiert.

Schließlich sollte noch darauf hingewiesen werden, dass wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte. Wie immer wieder zu hören ist, steht es mit den Arbeitsbedingungen im Wochenblatt-Verlag selbst nicht zum besten. Und dann hat der Verlag, was natürlich tunlich verschwiegen wird, einen guten Grund, den Mindestlohn runterzuschreiben. Die Verleger haben es ja durch ihre Wühlarbeit noch geschafft, die Zeitungsausträger zum großen Teil vom Mindestlohn auszunehmen. Aber eben nur für eine Übergangsfrist.

Tut mir leid, aber das ist wirklich ein schlimmes Beispiel von Propaganda gegen die Interessen von Hunderttausenden Arbeitnehmern – und zwar denen am unteren Ende der Lohnskala.

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Ausriss Wochenblatt Tag der BegegnungVon Kristian Stemmler

Offenbar haben wir schon Saure-Gurken-Zeit. Das Nordheide Wochenblatt hat jedenfalls nichts Besseres zu tun, als seine Kampagne gegen die Buchholzer Verwaltung im allgemeinen und gegen die Buchholzer Stadtbaurätin Doris Grondke im besonderen mit einem an den Haaren herbeigezogenen Aufmacher fortzusetzen. „Kein Interesse an Behinderten?“ titelt die Bild-Zeitung des Landkreises in ihrer Mittwochausgabe – doch der Beitrag ist von vorn bis hinten konstruiert.

Fakt ist, dass vor kurzem auf dem Parkplatz der Volksbank Lüneburger Heide stattfand, bei dem Bürger sich über den Alltag von Behinderten informieren konnten. Dazu gehörte auch eine Rollstuhlfahrt durch die Innenstadt, die den nicht-behinderten Teilnehmer vor Augen führen sollte, wie viele Klippen es für Behinderte dort gibt. Organisiert wurde das Ganze von Peter Weh, ehemaliges Mitglied des Kreis-Behindertenbeirates, der auch vorgesehen ist für den Inklusionsbeirat, der in Buchholz berufen werden soll.

Das Wochenblatt bemängelt nun vor allem, dass die Buchholzer Verwaltung bei dieser Veranstaltung „mit Abwesenheit geglänzt“ hätte. Besonders Stadtbaurätin Doris Grondke kriegt wieder ihr Fett weg. Dabei schreckt man auch nicht vor einer völlig blödsinnigen Verknüpfung des Themas mit dem ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) zurück. „Nicht nur um die Theorie kümmern, Frau Grondke!“ ist der absurde Kommentar des Kollegen Oliver Sander überschrieben.

Grondke bewerbe auf allen Kanälen die Stadtspaziergänge im Rahmen des ISEK, beim „Spaziergang mit dem Rollstuhl“ fehle sie dann aber. Sander wörtlich: „Zum zweiten Mal hat es Grondke verpasst, mit ihrer Anwesenheit bei ganz handfesten Projekten Interesse zu bekunden.“ Mit dem ersten Projekt ist eine Präsentation von Studenten zur Entwicklung der Rütgersfläche und des Lokschuppens gemeint.

Die ganze Geschichte hat einen entscheidenden Schönheitsfehler: Grondke war über den „Tag der Begegnung“ gar nicht informiert! „Ich habe keine Einladung bekommen und wusste nichts von der Veranstaltung“, sagte sie dem Buchholz Express. Auch Sozialdezernent Jan-Hendrik Röhse hatte übrigens im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales schon erklärt, dass er von der Veranstaltung nichts wusste, was das Wochenblatt immerhin erwähnt.

Dass die Zeitung die Geschichte dennoch aufrecht erhält, so groß aufmacht und tendenziös kommentiert, zeigt nur, dass man sich bei der Kampagne gegen Grondke durch Fakten nicht beeindrucken lässt. Jetzt wo der Neubau der Sporthalle Mühlenschule in Holm-Seppensen für die Berichterstattung nichts mehr hergibt, sucht man sich halt irgendwelche neuen Anlässe. Ganz offenbar passt Grondkes Kurs des Dialogs, der Bürgerbeteiligung und der neuen Konzepte dem Wochenblatt und vor allem seinem Chefredakteur Reinhard Schrader nicht.

Man kann Doris Grondke eines wirklich nicht vorwerfen: dass sie sich zu wenig um die Belange der Stadt kümmert, sich nicht engagiert oder nicht zum Austausch bereit ist. Auch dass sie oder die Verwaltung kein Interesse an Behinderten hätten, ist an den Haaren herbeigezogen. Entsprechende Konzepte zum Umbau der Buchholzer Innenstadt liegen längst vor, der Stadtrat hat dafür nur bei den Haushaltsberatungen kein Geld frei gegeben.

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bei der vorliegenden Geschichte wieder eine Rolle spielt. Auch wenn er in dem Beitrag nur namentlich erwähnt und im Rollstuhl abgebildet ist – es ist schon seltsam, dass er irgendwie immer seine Hand im Spiel hat, wenn das Wochenblatt gegen Doris Grondke schießt.

Kurz vor der zweiten Bürgerwerkstatt zum ISEK in der Empore am Sonnabend lässt sich konstatieren: Es gibt in Buchholz leider nach wie vor konservative Kräfte, denen die neue Gesprächskultur, die Grondke in Buchholz zu implantieren versucht, nicht passt. Um so mehr müssen die Leute in Politik, Wirtschaft und Bürgertum, die an einem konstruktiven Dialog zum Wohle der Stadt interessiert sind, zusammen halten. Von Bedeutung wird sein, wie es dem designierten Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse gelingen wird, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln und die widerstrebenden einzubinden.

 

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Von Kristian Stemmler

Unverdrossen setzt das Nordheide Wochenblatt die Kampagne gegen die Buchholzer Stadtbaurätin Doris Grondke fort. Unter der Überschrift „Starker Gegenwind für Grondke“ berichtete man zuletzt über eine Presseerklärung von acht Mitgliedern des Ortsrates Holm-Seppensen, in dem diese das Vorgehen bei der Planung der neuen Sporthalle an der Mühlenschule Holm-Seppensen kritisieren. Das Wochenblatt gibt dieser Kritik breiten Raum – von der Erwiderung Grondkes bei der abschließenden Ratssitzung am 6. Dezember war bisher nichts zu lesen.

„Wir sind absolut unzufrieden über die Art und Weise des Vorgehens, unzufrieden über einen langsamen und planungsunsicheren Prozess und unzufrieden vor allem über die ausufernden Kosten, die noch immer von seiten der Stadt kaum nach oben gedeckelt werden“, heißt es in der Erklärung. Auch am hochbaulichen Gutachterverfahren, das Grondke für die Auftragsvergabe initiiert hatte, lassen die acht Politiker kein gutes Haar. Man habe hier einen „teureren, unsicheren und langsameren Weg“ beschritten.

Tatsächlich steigen die Kosten für den Bau der Halle an der Mühlenschule, für die der erste Spatenstich inzwischen erfolgt ist, von den projektierten 1,8 Millionen derzeit auf etwa 2,1 Millionen Euro. Dafür sind unter anderem Mehrkosten für Änderungen an der Planung und unvorhersehbare Kosten bei der Ver- und Entsorgung der Halle verantwortlich (mehr dazu in diesem Beitrag https://buchholzblog.wordpress.com/2013/10/02/sporthalle-muhlenschule-wird-teurer-wochenblatt-attackiert-baudezernentin-in-bild-manier/). Auch gestiegene Kosten im Baubereich tragen zum Anstieg bei.

Doris Grondke nutzte die letzte Sitzung des Buchholzer Stadtrates, um sich öffentlich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen, wobei sie das Wochenblatt (in Person von Kollege Oliver Sander anwesend) explizit erwähnte. Das Gutachterverfahren habe keinesfalls mehr Zeit gekostet, betonte sie. Auch die Mehrkosten seien bisher im Rahmen geblieben mit etwa 1,5 Prozent der gesamten Bausumme. „Es geht nicht immer um die schnellste und billigste Ausführung, sondern um die wirtschaftlichste“, erklärte die Stadtbaurätin.

Sie warb erneut für die Einbindung von Gutachtern, Politikern und Bürgern in die Planung von großen Bauvorhaben. In vielen anderen Kommunen seien derartige Verfahren längst selbstverständlich, sie brächten Transparenz und Partizipation. Im vorliegenden Fall sei es darum gegangen, dass man keine Halle von der Stange haben wollte. Grondke räumte mit dem Gerücht auf, es hätten fertige Pläne für die Halle in der Schublade gelegen, das sei falsch.

Die Nutzer der Halle seien mit der geplanten Halle sehr zufrieden. Das hatte kürzlich sogar das Wochenblatt einräumen müssen. Sowohl die Führung der Mühlenschule als auch die Vorsitzende des SV Holm-Seppensen, Karin Iske, hatten sich von der Kritik an Grondke distanziert. Ganz offensichtlich kochen hier andere ihr politisches Süppchen, so die Buchholzer FDP und die Holm-Seppenser Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG).

Deren neuer Ratsherr Heiner Hohls nutzte die Debatte um den Haushalt auf der letzten Ratssitzung für einen polemischen Seitenhieb auf Grondke. Diese wolle offenbar „das Rad neu erfinden“. Man habe hier Gutachter beteiligt, „die nie wieder nach Holm-Seppensen finden“. Der Anstieg der Kosten sei inakzeptabel, jetzt sei das Kind aber in den Brunnen gefallen: „Meine Appelle wurden leider nicht gehört.“ Für seinen Einsatz wurde Hohls schon mal vom Wochenblatt mit einem Foto im Bericht über die Sitzung belohnt.

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Von Kristian Stemmler

„Was ist denn da los? Ist das eine Hochzeit?“ Die Jugendlichen, die wie jeden Abend vor dem Jugendzentrum toben, sind leicht irritiert. Im Rathauspark geht etwas Ungewöhnliches vor sich. Dort haben sich eine Menge Leute versammelt, die alle ganz in weiß gekleidet sind. Sie haben auf mitgebrachten Stühlen an ebenfalls weiß eingekleideten Tischen Platz genommen, trinken und essen, unterhalten sich. Nein, das ist keine Hochzeit, es ist auch nicht die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ – hier wird der diskrete Charme der Buchholzer Bourgeoisie zelebriert: das erste Weiße Dinner der Stadt.

In der Nordheide hat es schon einige Aufführungen dieses Dîner en blanc gegeben, ein aus Frankreich importiertes Event (der blog berichtete), in anderen deutschen Städten wird bereits seit Jahren weiß diniert. In Hamburg findet an diesem Abend schon das vierte Weiße Dinner statt, und zwar in der Hafencity, der Veranstalter spricht von rund 6500 Teilnehmern. Etwas ist in Buchholz an diesem Abend allerdings anders: Hier findet, soweit sich das im Internet feststellen lässt, der erste politische Protest gegen ein Weißes Dinner statt, ein Schwarzes Dinner.

Die Idee dazu hatten der Blogger und Betriebsrat Uwe Schulze (www.gegengift.eu, dort gibt es auch einen weiteren Bericht zum Thema) und seine Mitstreiter Bärbel Liehr und Andreas. Angeregt von meinem Beitrag im buchholzblog, in dem ich das Weiße Dinner als „nutzlose Demonstration der Dekadenz“ bezeichnet hatte, formulierten sie in ihrem blog einen Aufruf, in dem es heißt: „Wir empfinden dieses Dinner als ein dekadentes Event, als rücksichtsloses Verhalten gegenüber sozialen Minderheiten“, gegenüber Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben oder für Dumpinglöhne schuften müssen.

Wie das Weiße Dinner fängt auch das Schwarze Dinner klein an. Da der Aufruf aus taktischen Gründen erst einige Stunden vor Beginn der Veranstaltung im Netz erscheint, sind an diesem Abend erst mal nur vier Personen ganz in schwarz erschienen: die drei Initiatoren und der Autor als Unterstützer. Wir nehmen auf Campingstühlen am Rande des Parks Platz. Auf dem mit einem schwarzen Tuch verhüllten Tapeziertisch haben wir unser eigenes kleines Stillleben komponiert. Kein kaltes Drei-Gänge-Menü wie bei den Weißen, sondern Butterbrote, Mineralwasser von Aldi und billige Würstchen von Lidl. Aldi-Tüten als Symbol von Armut und Segregation komplettieren das Bild.

Trotz unserer zahlenmäßigen Unterlegenheit ist die Aufmerksamkeit der weißen Fraktion, die fast 100 Leute zusammenbekommen hat, uns dennoch gewiss – zumal ein improvisiertes Pappschild mit der Aufschrift „Hartz-IV-Empfänger HIER“ die Blicke auf das Schwarze Dinner zieht. Immerhin, diverse Teilnehmer des Weißen Dinner scheuen nicht den Kontakt. Ein Mann mittleren Alters lichtet uns mit dem Handy ab, eine ältere Dame mit Rollator will uns Lebensmittel spenden und zwei andere Damen erkundigen sich freundlich nach unseren Motiven.

Auch die Medien, genauer gesagt: ein Medium, und die politische Prominenz kommen zu Besuch. Kollege Oliver Sander vom Nordheide Wochenblatt macht, nachdem er Organisator Stephan Jockel (ein diplomierter Controller, was immer das ist) interviewt hat, einen Abstecher an den „Katzentisch“. Wir erklären ihm wie auch den anderen Besuchern, dass wir das Weiße Dinner nicht stören wollen und jeder sich vergnügen möge, wie er lustig ist, auch wenn wir selbst dieses Event dekadent finden. Dass es uns darum geht, ein Zeichen zu setzen, aufmerksam zu machen auf das Wohlstandsgefälle hierzulande und auch in Buchholz.

Auch zwei Ratskollegen, die ich überraschend in weiß erblicke, schauen vorbei. Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister, hat sich mit seiner Frau zur Teilnahme entschlossen. Er denkt da eher staatstragend, sieht das Event als Aufwertung für die Stadt. Für unseren kritischen Einspruch zeigt er aber durchaus Verständnis. Ebenso wie Arne Ludwig, der für die Piraten im Rat sitzt. Er wechselt sogar mit seinem Stuhl für einige Minuten von der weißen Fraktion an unseren Tisch und bekundet Sympathie für unser Aktion. Auch weiß er zu berichten, dass einige Teilnehmer des Weißen Dinners leicht empört sind: Sie seien keineswegs so steinreich, wie das von uns offenbar angenommen werde.

Das ist allerdings auch nicht der Punkt. Aber es zeigt sich doch auch hier, dass die Teilnehmer vom Habitus und ihrem Auftreten her so gut wie alle der Mittel- und Oberschicht zuzuordnen sind. Selbst wenn man theoretisch offen ist für alle, so kommt auch an diesem Abend wohl kein Hartz-IV-Empfänger auf die Idee, sich dem Weißen Dinner anzuschließen. Allein die Optik dürfte da eher abschreckend sein: Auch wenn das einheitliche Weiß – rein formal gesehen – durchaus ästhetisch wirkt, so ist die Anmutung dennoch edel und abgehoben. Meine Welt ist das nicht!

Die der Jugendlichen vom JUZ offenbar auch nicht. Nach einer Weile kommen sie neugierig an unseren Tisch und wollen wissen, was wir da machen: „Sind Sie Hartz-IV-Empfänger?“ Uwe Schulze verneint das: „Wir stehen hier für diese Menschen“, erklärt er, „wir wollen zeigen, dass es auch Menschen gibt, die sich nicht soviel leisten können.“ Das findet das Mädchen gut: „Da würde ich mich auf jeden Fall eher zu Ihnen setzen!“

Das begrüßen wir einhellig, müssen aber jetzt aufbrechen. „Wir haben unser Ziel erreicht, ein Zeichen gesetzt“, sagt Uwe Schulze. Das erste Schwarze Dinner deutschlandweit hat für Aufmerksamkeit und Diskussionen gesorgt. Sicher auch für Amüsement, was ja ebenfalls nicht verkehrt ist, denn ein gewisser satirischer Einschlag war durchaus eingeplant. Auch wenn es letztlich um eine ernste Sache und einen anhaltenden Kampf geht – denn die soziale Erosion wird wohl auch nach der Bundestagswahl im September weitergehen.

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