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Posts Tagged ‘Olaf Scholz’

So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

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Von Kristian Stemmler

Das Hamburger Abendblatt ist immer vorn dabei, wenn es darum geht, die Interessen der Herrschenden zu verteidigen. Dabei instrumentalisiert man auch gern Minderheiten, Junkies, Obdachlose, afrikanische Flüchtlinge, die versuchen, ein paar Kröten mit dem Verkauf von „Gras“ zu verdienen. So sorgte das Abendblatt im Verein mit fast allen anderen Hamburger Zeitungen 2001 dafür, dass ein gewisser Ronald B. Schill mit seiner Partei in Hamburg fast 20 Prozent der Stimmen einfuhr – indem man den Lesern einhämmerte, die Stadt versinke in (Drogen-)Kriminalität, und parallel monatelang über „Richter Gnadenlos“ berichtete.

Nun, der Herr Schill verschwand dann, wie andere Nazis vor ihm, nach Südamerika und machte später als Kandidat des „Dschungelcamps“ Furore. Er hatte seine Schuldigkeit ja auch getan und dem CDU-Mann Ole von Beust den Weg frei gebissen. Auch der ist inzwischen Vergangenheit und ein Mann Erster Bürgermeister, der „Law and Order“ viel besser kann als Schill und alle AfD-Politiker zusammen.

Schließlich hat Scholz als Innensenator schon im Herbst 2001 angesichts der guten Prognosen für Schill trotz massiver Bedenken ärztlicher Experten grünes Licht für den Einsatz des Brechmittels Ipecacuanha gegen mutmaßliche Dealer gegeben. Das konnte Schill nicht im geringsten aufhalten, sorgte aber im Dezember für einen Todesfall im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel. Dort wurde dem 19 Jahre alten Afrikaner das Brechmittel mit Gewalt und so brutal eingeflößt, dass er an den Folgen der Folter starb.

Heute lässt „Brechmittel-Olaf“, inzwischen als Bürgermeister, die Polizei auf St. Pauli und in der Schanze Jagd auf afrikanische Kleindealer machen, unterstützt von einer willfährigen Justiz. Auch diese Jagd hat schon ein Todesopfer gefordert (der blog berichtete): der 21 Jahre alte Jaja Diabi aus Guinea-Bissau, der im Februar in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand zu Tode kam. Am gestrigen Sonnabend wurde auf St. Pauli mit einer Kundgebung seiner gedacht.

Es versteht sich von selbst, dass man im Hamburger Abendblatt und den anderen bürgerlichen Blättern der Stadt nichts über die Demo und über Jaja Diabi lesen wird. Denn dort hat man alle Hände voll damit zu tun, sich für eine AfD-Politikerin aus Wilhelmsburg (übrigens der Stadtteil, in dem die Schill-Partei in einem Bezirk fast 40 Prozent einfuhr) in die Bresche zu werfen. Es geht um die Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstandes, Nicole Jordan. Unbekannte haben sie in der Nacht zum Mittwoch in ihrem Stadtteil geoutet, mit Plakaten, die auf ihre rassistischen Aktivitäten hinweisen und ihre Wohnadresse nennen.

In den bürgerlichen Medien der Stadt und in den sozialen Netzwerken rauscht es jetzt gewaltig. Das Abendblatt übernahm die Führung, Kollege Jens Meyer-Wellmann telefonierte Vertreter sämtlicher Bürgerschaftsfraktionen von links bis rechts ab, um deren Empörungsgrad zu messen und fand auch nichts dabei, den AfD-Vertretern in seinem Beitrag breiten Raum zu geben. Wobei die bei der Gelegenheit mit unsäglichen Vergleichen auftrumpften.

 

Nicole Jordan wird mit dem Satz zitiert „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis mein Haus gebrandmarkt wird“ – was eine widerliche Assoziation zu den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist, für die sie und ihresgleichen die Verantwortung tragen. Noch ekelhafter ist dieser Satz Jordans, den „Die Welt“ zitierte: „Als Nächstes wird wohl unser Haus angegriffen, oder ich muss ein Schild um den Hals tragen: Achtung, ich bin bei der AfD“. Ein bewusster NS-Vergleich. Ins selbe Horn stieß der AfD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jörn Kruse. Er fühle sich „an üble Polit-Praktiken aus vergangenen Zeiten erinnert“, zitiert ihn Meyer-Wellmann im Abendblatt, ohne das auch nur im geringsten irgendwie zu relativieren oder einzuordnen.

Für den querschläger passt dieses Vorgehen der bürgerlichen Presse haargenau in die Strategie der Herrschenden, Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, den „Rechtspopulismus“, der eigentlich ein Protofaschismus ist, anzuheizen und die „Weimarer Verhältnisse“ erst zu erzeugen, über die sie sich dann empören können. Hinter den Qualmwolken, die so erzeugt werden, kann die Verschärfung der Lebensbedingungen von Millionen weiter vorangetrieben werden. Ob Aktionen wie die in Wilhelmsburg zielführend sind, kann man diskutieren – der querschläger hat aber angesichts der Lage alles Verständnis für die Aktivisten.

Hier der Beitrag zum Thema auf linksunten.indymedia.org:

„In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 15. Juni, wurde Familie Jordan aufgrund ihrer Tätigkeiten für die Alternative für Deutschland (AfD), in Hamburg-Wilhelmsburg geoutet. Die Plakate sind zweisprachig verfasst und wurden an allen belebten Orten des Stadtteils, sowie ihrer Wohnadresse im Ernst-August-Stieg 1, plakatiert.

Nicole Jordan ist im Landesvorstand der AfD aktiv, sie ist Schatzmeisterin des Landesverbandes und sitzt in vier Fachausschüssen der AfD Mitte: Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport; Jugendhilfeausschuss; Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel; Unterausschuss für Baugelegenheiten des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel. Auf der Homepage der AfD Hamburg gibt sie an, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Integrationsarbeit tätig zu sein.

Bei der AfD-Kundgebung „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ am 31. Oktober 2015, am Hamburger Hauptbahnhof war sie Versammlungsleiterin. Die Besucher_innen dieser Veranstaltung waren neben Burschenschaftlern, AfD-Rassist_innen und völkischen Neonazis auch bekannte Gesichter von NPD-Veranstaltungen.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/157919)
Nicole Jordan bewohnt mit ihrem Mann Norbert Jordan ein Grundstück im Ernst-August-Stieg 1 in 21107 Hamburg-Wilhelmsburg. Im Mai 2015 wurde bei der „RTL2“-Sendung „Trödeltrupp“ eine Folge über Familie Jordan ausgestrahlt, Aufhänger war das vererbte Grundstück im Ernst-August-Stieg und die hohen Schulden der Familie.

(http://www.rtl2.de/sendung/der-troedeltrupp-das-geld-liegt-im-keller/folge/folge-0293)

Die Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg wird mit der Wohnadresse der Jordans angegeben. Nicole Jordan ist regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD überregional vertreten. Unter anderem war sie am 31. Januar und 1. Februar 2015 in Bremen anzutreffen, sowie am 3. Oktober 2015 im Bürgerhaus in Wilhelmsburg.

Nicole und Norbert Jordan betreiben gemeinsam den Sportverein Bojutsu-Bushido e.V., in dem vor allem Norbert Jordan und seine Ex-Frau Angela Jordan sportlich aktiv sind. Der Verein hat seinen offiziellen Sitz ebenfalls im Ernst-August-Stieg 1.

Auch die Tochter der Familie Jordan betätigt sich politisch. Xandra Jordan sitzt im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg (JA Hamburg) und hat Kontakte in die „Identitäre Bewegung“ und ins Milieu der Burschenschaftler.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/179379)

Bereits am Morgen verfasste Nicole Jordan ein Kommentar auf einer Facebook-Nachrichtenseite für die Region Harburg und bat die User darum, die Outingplakate abzukratzen und für eine erkennungsdienstliche Behandlung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag wurde nach kurzer Zeit gelöscht.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 16. Juni über die Outing-Aktion und lässt Politiker_innen aller Parteien zu Wort kommen, die allesamt ihr Mitgefühl gegenüber Nicole Jordan äußern. Dabei scheint es für fast Alle nebensächlich, dass es sich bei der AfDlerin um eine rassistische, nationalistische und gänzlich rückwärtsgewandte Politikerin handelt.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/182219)

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Plakat Jaja DiabiVon Kristian Stemmler

Jaja Diabi wurde nur 21 Jahre alt. Am Morgen des 19. Februar fand ein Vollzugsbeamter beim Aufschluss Diabi leblos in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand auf der gleichnamigen Elbinsel vor. Ein Arzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Die Justizbehörde erklärte, er habe sich mit einem Band an einer Gardinenstange vor seinem Haftfenster erhängt. Am kommenden Sonnabend wird mit einer Demo auf St. Pauli (Start 13 Uhr, Park Fiction) seiner gedacht und gegen Rassismus und Repression protestiert.

Jaja Diabi ist das Opfer einer rassistischen Flüchtlingspolitik und der Repression gegen afrikanische Kleindealer auf St. Pauli, die vom rot-grünen Senat betrieben und zunehmend verschärft wird. In den bürgerlichen Medien der Stadt fand sein Tod keinen Niederschlag. Dort beschäftigt man sich lieber damit, sich für einen überbezahlten Profikicker namens Jerome Boateng in die Bresche zu werfen. Jaja Diabi stand auf der falschen Seite, er hatte versucht, sich als Kleindealer ein paar Euros zu verdienen. Damit war er vogelfrei.

Das Partyvolk, das jedes Wochenende in die Läden auf der Reeperbahn und an der Großen Freiheit strömt, möchte seine Drogen schnell und günstig serviert bekommen. Nachfrage und Angebot, so heißt das doch in der Marktwirtschaft. Also ist nördlich der Hafenstraße, die Balduintreppe herauf, an der Bernhard-Nocht-Straße, Hamburger Berg und umliegenden Straßen ein Markt für Drogen entstanden. Die Verkäufer sind in der Regel afrikanische Asylbewerber.

Schon seit Monaten ist die Jagd auf sie eröffnet. Die Polizei hat dafür extra eine „Task Force“ gegründet, das neoliberale Kampfblatt „Die Welt“ sprach von einer „schlagkräftigen Truppe“, die „Hamburger Morgenpost“ jubelte „Hamburg greift gegen Dealer durch“. Was das bedeutet: Schwarze werden von zivilen Beamten bis auf Privatgrundstücke und in Wohnungen verfolgt, brutal zu Boden gebracht, gefesselt und wie Vieh in bereit gestellte Mannschaftswagen verfrachtet.

Es gibt Zweifel daran, dass Jaja Diabi Selbstmord begangen hat. Aber letztlich kommt es darauf nicht an. Er ist das Opfer eines in dieser Gesellschaft um sich greifenden Rassismus. Er steht in einer Reihe mit Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam in Dessau unter ungeklärten Umständen ums Leben kam, mit Laye-Alama Condé und Achidi John, die in Bremen und Hamburg mit der Foltermethode Brechmitteleinflößung umgebracht wurden. Die Sündenböcke in diesem Land haben eine schwarze Hautfarbe.

Poltitisch verantwortlich für Diabis Tod ist der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der im Grunde auch schon Achidi John auf dem Gewissen hat – der 19 Jahre alte Nigerianer starb am 12. Dezember 2001, nachdem ihm einige Tage zuvor im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel gewaltsam Brechmittel eingeflößt worden waren. Den Einsatz von Brechmitteln hatte nicht lange zuvor Olaf Scholz in seiner damaligen Funktion als Innensenator eingeführt – einzig und allein um die Law-and-order-Kompetenz der Sozis zu beweisen und einem vor der Tür stehenden Schill das Wasser abzugraben.

In dem Blog deadbylaw.blackblogs.org der Anwohner_innen Initiative Balduintreppe kann man mehr erfahren über Jaja Diabi, die Lage auf St. Pauli und die Demo am Sonnabend. Dort wird in einem sehr aufschlussreichen Text darauf hingewiesen, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, wo man herkommt. Wörtlich heißt es:

„Wenn deine Eltern ein Häuschen in Blankenese besitzen, du auf das Marion Dönhoff Gymnasium (Schule im Nobelvorort Blankenese, d. Red.) gehst und mit drei Tütchen Gras am Samstag Abend von der Polizei kontrolliert wirst, bekommen deine Eltern einen Anruf – das ist möglicherweise unangenehm… Wenn deine Eltern kleine Leute aus Banjul (Hauptstadt von Gambia, d. Red.) sind, du keinen Pass, sondern eine Duldung in der Tasche hast, wirst du die 1,65 Gramm Cannabis nicht dabei haben, um später in einen Club zu ziehen, wo der Eintritt soviel kostet, wie du am Tag verdienst. Die Beamten werden es gezielt auf dich abgesehen haben und dich mit mehreren jagen.“

Und weiter: „Sie werden dich wahrscheinlich hart zu Fall bringen, dich in einen bereitstehenden Mannschaftswagen zerren und auf die Davidwache bringen. Zu diesem Zeitpunkt haben sie dir bereits dein Geld, dein Handy und das Gras abgenommen. Du wirst niemanden anrufen, denn du willst deiner Familie und Deinen Freunden keine Scherereien machen, die sie bekämen, weil du ihre Kontaktdaten durch den Anruf preis gibst. Keiner wird dich besuchen, kein Anwalt um deine Freilassung ringen – aber du wirst am nächsten Tag ja auch nicht im Unterricht fehlen oder am Frühstückstisch.“

 

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Von Kristian Stemmler

Divide et impera, teile und herrsche – das war schon immer die Devise der Herrschenden, um das Volk im Griff zu behalten und Widerstand im Keim zu ersticken. Nach dieser Maxime handeln auch die Medien, wenn es darum geht, die Aktivitäten von Linken oder vermeintlich Linken in ein schiefes Licht zu rücken. Die Berichterstattung über die Aktivitäten am 2. Juni in den bürgerlichen Medien ist dafür ein Musterbeispiel. Auch wenn es schon ein paar Tage zurückliegt, lohnt sich ein Blick auf das Presseecho.

Exemplarisch für die bürgerliche Perspektive war das Vorgehen des Hamburger Abendblattes in seiner Montagausgabe. Auch wenn in den Texten selbst durchaus differenziert wurde und zumindest nicht alles über einen Kamm geschoren wurde, so war die Botschaft der Aufmachung und der Zeilen doch glasklar.

„Hier Protest, dort Gewalt“ lautete die Überschrift auf der Eins des Abendblattes, Unterzeile: „Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren vor dem Rathaus friedlich gegen Neonazis. Schwere Krawalle in Wandsbek“. Darunter waren nebeneinander zwei gleich große Fotos zu sehen. Auf dem einen halten die Demonstranten auf dem Rathausmarkt die bunten Karten hoch, die zeigen sollten, dass Hamburg nicht braun ist. Auf dem anderen Fotos sind brennende Barrikaden und Polizisten in Kampfmontur zu sehen. Im Lokalteil wird diese Zweiteilung dann noch mal wiederholt, damit es auch alle merken. So einfach kann man es sich machen!

Angesichts dieser medialen Spaltungsstrategie muss ich doch noch ein paar Worte über die Kundgebung auf dem Rathausmarkt sagen. Bunte Karten in die Höhe zu halten ist, ehrlich gesagt, an Harmlosigkeit nicht zu überbieten! Unpolitischer geht‛s nicht! Das ist aber offensichtlich kennzeichnend für den Protest vor dem Rathaus. Von politischer Analyse, von Aufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge keine Spur. Es wurden Sonntagsreden gehalten mit wohlfeilen Distanzierungen – Nazis sind igitt, so lässt sich die Botschaft zusammenfassen.

Mich stört vor allem, dass in diesen Reden so getan wird, als seien die Nazis ein Auswuchs einer ansonsten gesunden Gesellschaft, ein Krebsgeschwür, und wenn das erst ausgemerzt ist, dann wird alles gut. Hier wird einfach nicht begriffen, dass nicht allein die relativ geringe Zahl von Nazis das Problem ist, sondern auch das Umfeld ihrer Sympathisanten und die wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen. Dass die etablierten Parteien mit dem von ihnen betriebenem Sozialabbau, mit ihrer Politik der sozialen Spaltung den Nährboden für Nazis und Rechtspopulismus bereiten.

Und vor diesem Hintergrund könnte ich kotzen, wenn ich miterleben muss, wie ein Olaf Scholz sich auf den Rathausmarkt stellt und seine Abscheu vor den Nazis bekundet. Olaf Scholz, einer der Architekten der Agenda 2010, ein brutaler Vertreter von Sozialabbau und Law and Order. Gerade lässt er seinen Kettenhund Detlef Scheele von der Leine, damit der in Hamburg Kürzungen im Jugendbereich durchprügelt – einem Bereich also, in dem vorbeugende Arbeit für das Abrutschen Jugendlicher, auch in politischer Hinsicht, im besonderen Maße geleistet wird.

Auch wenn ich der Mehrzahl der Demonstranten am 2. Juni auf dem Rathausmarkt den guten Willen nicht absprechen möchte, so muss ich doch konstatierten: Diese Kundgebung war harm- und wirkungslos, in Teilen verlogen und darum letztlich kontraproduktiv. Sinnvoll und wirkungsvoll waren allein die Demonstrationen und Aktionen in Eilbek und Wandsbek, allerdings auch mit Gefahr für Leib und Leben verbunden.

Wenn Sie wirklich so gegen Nazis sind, Herr Scholz, dann erklären sie den Einsatzleitern ihrer Polizei doch das nächste Mal, dass sie die Nazis nach Hause schicken statt ihren Marsch durchzuprügeln und bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren. Aber vielleicht brauchen Sie diese Bilder ja auch, um den linken Protest zu diffamieren und zu kriminalisieren… divide et impera!

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