Mit ‘NPD’ getaggte Beiträge

Buchholz/Stade (qu) – „Freies Fluten – Die Nazis stoppen!“ heißt die Devise am morgigen Sonnabend in Stade. Wie berichtet, wollen die Nazis einen Tag vor der niedersächsischen Kommunalwahl hier ebenso wie in Göttingen aufmarschieren. Wie immer schaufeln ihnen die Behörden mit Verweis auf das Versammlungsrecht große Gebiete frei. „Nazis sollen eine Stadthälfte für sich bekommen“, meldet die Seite nonazisstade.blogsport.de. Weiter heißt es in dem Beitrag:

Eine der beiden Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 10.09. in Stade wurde nun von der Stadt Stade per Auflagenbescheid verlegt. Sie darf jetzt nicht mehr in der Hospitalstraße stattfinden, sondern an der Skaterbahn am Bahnhofsvorplatz (nördliche Stadthälfte). Die Polizei und Stadt wollen Stade am 10.09. in zwei Hälften teilen. In der Nördlichen sollen Antifaschist*innen und andere Demokrat*innen auf die Straße gehen dürfen und in der Südlichen die Nazis und die Bullen. Die Bahnlinie soll die Trennlinie darstellen.

Zur zweiten Kundgebung auf dem Platz Am Sande ruft mittlerweile ein breites Bündnis unter dem Motto „Stade stellt sich quer“ auf. Diese Kundgebung, ist für den Tag ein Treffpunkt. Zu dieser Kundgebung ruft unteranderem die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen auf.

Aktive Antifaschist*innen, die sich den Nazis direkt in den Weg stellen wollen, werden sich unabhängig von angemeldeten Veranstaltungen in der südlichen Stadthälfte treffen.

Der querschläger meint: Da die Zivilgesellschaft, die bürgerlichen Parteien und Medien, die Polizei und die Staatsanwaltschaften beim Kampf gegen Rechts versagen, kommt antifaschistischen Kämpfern zunehmend mehr Bedeutung zu. Eine Gewöhnung an die faschistische Hetze auf unseren Straßen darf und wird es nicht geben!

Stade/Buchholz (be) – Die Anhängerschaft der NPD in der Region scheint eher überschaubar zu sein. Jedenfalls fanden sich zur Kundgebung der Faschopartei auf dem Pferdemarkt in Stade laut Medienberichten gerade einmal etwa 15 Personen ein. Nur durch den Schutz eines Großaufgebots der Polizei konnten sie überhaupt demonstrieren, das allerdings nicht ganz störungsfrei. So gingen die Reden weitgehend in den Pfiffen und Parolen der Gegendemonstranten unter.

Die Versuche der Antifa und anderer Gegendemonstranten auf den Pferdemarkt zu gelangen, konnten offenbar von der Polizei weitgehend vereitelt werden. Die Polizei sprach von rund 90 Personen „aus dem linken Spektrum“, die mit dem Zug aus dem Hamburger Bereich nach Stade gekommen seien. Man habe die Zufahrten zum Pferdemarkt abgeriegelt, um eine direkte Konfrontation zwischen Antifa und Nazis zu verhindern.

Den Nazi-Gegnern gelang es allerdings noch gegen Abend eine Taxe, in der NPD-Anhänger abrücken wollten, zu stoppen, da der Fahrer von der vorgeschlagenen Route abgewichen war. Die Polizei bahnte dem Auto mit Pfefferspray den Weg, sie wurde dabei nach eigenen Angaben mit Flaschen beworfen. In der Fußgängerzone Holzstraße sei es zu einem Zusammentreffen von Antifa und Nazis gekommen, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde. Eine Person sei in ein Geschäft geflüchet, die Verfolger hätten Teile der Ladeneinrichtung umgerissen. Ansonsten seien zwei Böller und eine Bierdose geworfen worden, einem NPD-Jünger seien Autoscheiben eingeschlagen worden, vermeldet das Stader Tageblatt.

Rund 350 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei auf dem Platz Am Sande gegen den Auftritt der Nazis. Dort sprach unter anderem die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann. Nach Ende ihrer Kundgebung machen sich etwa 200 Nazigegner auf den Weg zum Pferdemarkt, wo sie an den Absperrungen mit Trillerpfeife und lauten Parolen dafür sorgten, dass die Reden der NPDler kaum zu verstehen wwaren. Für die Nazis sprachen unter anderem der NPD-Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld, dessen Stellvertreter, Ingo Helge, und der Stader Kreistagsabgeordnete Adolf Dammann, die alle die übliche braune Soße ausschieden.

Hier Links zu Beiträgen und Fotos von den Demos:

http://www.tageblatt.de/lokales/aktuelle-meldungen_artikel,-NPD-Kundgebung-in-Stade-verlaeuft-friedlich-_arid,1200629.html

http://sonar-archiv.com/05-03-2016-npd-kundgebung-stade

http://www.demophotographie.hamburg/polizei-niedersachsen/

 

 

Screenshot Antifa Lg Ue

Der Aufruf auf der Homepage der Antifa Lüneburg/Uelzen

Von Kristian Stemmler

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft momentan das Verbotsverfahren gegen die Nazipartei NPD. Noch ist die Partei aber nicht verboten und darf in unseren Städten aufmarschieren, so an diesem Sonnabend in der Stader Innenstadt. Unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll! Asylflut stoppen!“ will der niedersächsische Landesverband der NPD eine Kundgebung auf dem Pferdemarkt veranstalten – was nicht störungsfrei ablaufen wird.

Die Antifa Lüneburg/Uelzen hat angekündigt, die Demo der Faschos stoppen und dazu auch auf dem Pferdemarkt oder möglichen Ausweichplätzen auftauchen zu wollen. Die Polizei gibt sich dennoch im Nordheide Wochenblatt entspannt. Die Bewertung der Lage sei noch nicht abgeschlossen, wird Polizeisprecher Rainer Bohmbach zitiert, man bereite sich aber angemessen vor.

Bereits um 15 Uhr beginnt eine Kundgebung eines breiten Bündnisses von Parteien, Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften unter der Überschrift „Stade stellt sich quer“ auf dem Platz Am Sande. „Stade ist bunt und weltoffen“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Man wolle keine Neonazis und Rassisten in Stade, vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Gewalttaten gelte es wachsam zu sein.

Im Gegensatz zur – wie bei solchen Bündnissen üblichen – etwas schwafeligen Sprache in diesem Aufruf formuliert die Antifa Lüneburg/Uelzen schärfer, analysiert die Hintergründe der geplanten NPD-Demo. Wörtlich heißt es:

Mit dieser rassistischen Kundgebung will die NPD an die aktuellen rassistischen Diskurse und Mobilisierungen anknüpfen und diese verschärfen. Auch will die niedersächsische NPD ihren eigenen Niedergang stoppen. In den letzten zwei Jahren ist die NPD in Niedersachsen kaum noch öffentlich aufgetreten, die Mitgliederzahlen sinken und ein Parteileben findet so gut wie gar nicht mehr statt.

Im letzten Jahr versuchte die Nazipartei durch Minikundgebung am 28.02.2015 in Peine, am 27.06.2015 in Rotenburg/Wümme und am 24.10. und 14.11.2015 in Fallingbostel öffentlich in Erscheinung zu treten. Allerdings gelang es ihr nur noch einen kleinen Stamm von Parteimitgliedern und Funktionären zu mobilisieren.

Von der rassistischen Stimmung im Land konnte die NPD bislang nicht profitieren. Im Gegensatz zur AfD, der es gelang verschiedenste Rechte, Rassist*innen und sog. „Besorgte Bürger“ zu absorbieren. Im Moment sieht es sogar danach aus, das es der NPD nicht gelingen wird, flächendeckend zur niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 anzutreten und ihre wenigen kommunalen Mandate verlieren wird.

Das Stade als Kundgebungsort ausgesucht wurde, ist kein Zufall. Mit Adolf Dammann aus Buxtehude-Neukloster hat die NPD einen der langjährigsten Funktionär im Landkreis Stade leben. Dammannn gehört seit Gründung der NPD zum Führungskreis der NPD und der Landkreis Stade gehört seit jeher zu den Schwerpunktgebieten der NPD in Niedersachsen.

Aktuell versucht die „Bürgerinitiative Zukunft Ottenbeck“ Stimmung gegen Flüchtlinge in Stade zu machen. Hinter dieser „Bürgerinitiative“ stecken Menschen, die zumeist als „Russland-Deutsche“ bezeichnet werden. Seit mehreren Wochen kann mensch ähnliche Gruppierungen beobachten, die zum großen Teil durch russische Staatsmedien aufgehetzt werden.

Die „Bürgerinitiative“ spricht sich im Stadter Stadteil Ottenbeck gegen die Unterbringung von 200 Geflüchteten aus und will stattdessen nur 100 dort untergebracht sehen. Am 20. Februar 2016 kamen in Stade rund 70 Personen zu einer ersten Demonstration zusammen.

Der Antifa-Aufruf schließt mit den Worten:

Der menschenverachtenden Hetze gegen Geflüchtete erteilen wir eine klare Absage. Egal ob sie heute von der NPD, morgen von der AfD oder übermorgen von anderen kommt. Lasst uns am 5. März 2016 die Solidarität mit allen Geflüchteten auf die Straße tragen und der neofaschistischen und rassistischen Mobilisierung ein Ende setzen! Kommt nach Stade und tretet der rassistischen Kundgebung der NPD entschlossen und laut entgegen.

Screenshot HomburgVon Kristian Stemmler

Das Nordheide Wochenblatt hängt sich gern ein liberales Mäntelchen um. Etwa wenn es um Flüchtlinge geht oder um die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen. Aber das ist offensichtlich nicht mehr als eine schöne Fassade. Denn immer wieder gibt man mehr oder weniger verhüllt rechten Thesen Raum und das nicht nur in den Leserbriefen. In der Ausgabe vom Sonnabend bekommt ein gewisser Burkhard Homburg aus Jesteburg mit seiner Forderung nach Gründung von „Nachbarschaftswachen“ eine Bühne.

Natürlich versteht es der Autor des Beitrags, Sascha Mummenhoff, ganz geschickt, den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um den harmlosen Vorstoß eines Geschädigten. Homburg wird vorgestellt als empörter Bürger, der nach einem Einbruch in sein Haus in Jesteburg im vergangenen Jahr einen Blog für Einbruchsopfer ins Leben rief (www.einbruch-opfer.de). In dem Blog sollen sich Betroffene austauschen, politisches Ziel ist die Schaffung von mehr Stellen bei der Polizei.

Im Wochenblatt darf der Jesteburger seine Forderung vortragen, dass Nachbarschaftswachen gebildet werden, womit man das Wort „Nachbarschaftswehr“ geflissentlich umgeht. „Die Polizei sollte eine Nachbarschaftswache nicht als Konkurrenz empfinden“, wird Homburg zitiert, und: „Doch wenn jetzt eine regionale Initiative von Betroffenen entsteht und sich Nachbarschaftswachen bilden, die den Ganoven ihr einträgliches Gewerbe erschweren, so ist das eine nachvollziehbare Entwicklung.“

Am Ende des Beitrag darf natürlich folgender Hinweis nicht fehlen: „Homburg distanziert sich von jeder Form der Fremdenfeindlichkeit, die zum Teil in anderen Online-Foren zum Ausdruck gebracht wird.“ Verlogener geht es nicht! Entweder hat Herr Mummenhoff den Blog des Herrn Homburg nicht gelesen oder er hat, was ich für wahrscheinlicher halte, lieber das weggelassen, was dort schwarz auf weiß zu lesen ist.

Im Fokus der „Ganoven“ würden, so ist in dem Blog zu lesen, nördlichen Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen und ihr Umland stehen. Und weiter: „Hier ist das Risiko der Diebe besonders gering. Kaum gesicherte Objekte und niedrige Polizeipräsenz, die auch noch kontinuierlich ausgedünnt wird. Dem gegenüber stehen spezialisierte Banden internationaler Verbrecherorganisationen aus Süd-Ost-Europa, die kaum verwertbare Spuren hinterlassen und die Freizügigkeit und Rechtsstaatlichkeit Deutschlands als Einladung auffassen.“

Woanders schreibt Homburg von Einbruchsdelikten, „die mehrheitlich von Ausländern begangen wird“. Und natürlich darf auch dieser Hinweis nicht fehlen: „Gerade in Zeiten der Zunahme national orientierter politischer Gruppen bei der Europa-Wahl möchte man keinen Anlass für Themen mit fremdenfeindlichem Potenzial bieten. Einbruchskriminalität ist ein Aspekt der Ausländerproblematik und soll unser Willkommenskulturs nicht beeinträchtigen.“

Geht’s noch?! Von wegen er distanziert sich von jeder Form der Fremdenfeindlichkeit. Die zitierten und andere Sätze sind rechte oder zumindest rechtspopulistische Thesen, wie sie in zahlreichen protofaschistischen Blogs tagtäglich und auch von Parteien wie NPD und AfD vertreten werden. Die „Banden aus Südosteuropa“ oder wahlweise „aus Osteuropa“ sind doch stehende Begriffe in den einschlägigen Foren und die Verschwörungstheorie, das Ausmaß werde verschwiegen, um die Integration von Migranten nicht zu gefährden, ist in diesen Kreisen Allgemeingut.

Dass organisierte Gruppen aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien an überdurchschnittlich vielen Einbrüchen beteiligt sind, lässt sich kaum leugnen. Aber warum denn wohl? Könnte es vielleicht sein, dass das damit zusammenhängt, dass es in diesen Ländern eine ungeheure Armut gibt und Deutschland vergleichsweise ein Schlaraffenland für die Menschen dort darstellt? Hängt die Kriminalität also eventuell mit diesem massiven Sozialgefälle zusammen?

Es geht nicht darum, Straftaten zu rechtfertigen, aber man sollte doch die Ursachen nicht ganz aus den Augen verlieren. Und wer hat sich denn für die EU-Erweiterungen der vergangenen Jahre stark gemacht und profitiert davon? Das sind ja wohl vor allem die deutschen Konzerne. Nicht nur dass diese Länder unerschlossene Märkte darstellen, sie sind für unsere Wirtschaft auch eine verlängerte Werkbank. Jetzt sitzt „unser Mann“ auch noch in Rumänien auf dem Präsidentenstuhl – na prima!

Leute wie Burkhard Homburg, der im reichen Jesteburg an bester Adresse wohnt, nehmen gern alles mit und bereichern sich, wo sie können, aber wenn jemand ihren Safe ausräumt und ihren Schmuck stiehlt, jammern sie von „Trauma“ und „den schlimmen psychischen Folgen“ und rufen nach mehr Polizei. Zum Kotzen!

Sie unternehmen doch so gern Reisen mit Ihrer Frau, Herr Homburg. Dann fahren Sie doch mal nach Rumänien und besuchen sie ein Kinderheim, wo die Kinder dahinvegetieren. Da könnten Sie mit ihrer Kohle was Sinnvolles tun und vielleicht sogar noch dazu beitragen, dass aus diesen Kindern später keine Einbrecher werden. Und Sie, Herr Mummenhoff, können ja gleich nach Rumänien mitfahren. Ihr „Round Table Deutschland“, dessen Präsident Sie sind, schmückt sich doch so gern mit dem Engagement für Kinder…

DSC_9129Zwei Wochen ist die mit einem durchaus zufriedenstellenden Ergebnis über die Bühne gegangene Landtagswahl jetzt her, aber im Buchholzer Straßenbild ist sie hier und da immer noch präsent. Und zwar in Form vergessener Wahlplakate. So hängt etwa ein Plakat der Partei DIE LINKE auf dem Marktplatz am Kriegerdenkmal oder ein ziemlich lädierter Heiner Schönecke von der CDU am Kabenhof.

Da die Parteien verpflichtet sind, ihre Werbeträger in den Tagen nach der Wahl umgehend abzuräumen, hat die Stadt jetzt, wie Pressesprecher Heinrich Helms bestätigt, so gut wie alle Parteien angeschrieben und sie aufgefordert, für die Beseitigung der vergessenen Plakate zu sorgen. Wenn dem nicht nachgekommen werde, käme auch die Androhung von Bußgeldern in Betracht.

Mit Nachdruck sollte das vor allem gegenüber der NPD vertreten werden, wie ich finde. Deren Propaganda verunstaltet derzeit zum Beispiel noch die Kreuzung Steinbecker Straße/Steinbecker Mühlenweg. Schlimm genug, dass sich die Parteien im Bundestag nicht darauf einigen können, ein neues Verbotsverfahren gegen die Faschos in Gang zu bringen!

Von Kristian Stemmler

Seit einigen Tagen rangiert das rassistische Machwerk eines rechten Sozis namens Heinz Buschkowsky auf dem ersten Platz der Spiegel-Bestenliste Sachbücher. Das ist offenbar auch für das Nordheide Wochenblatt das Signal, dass die Jagdsaison eröffnet ist. In der Ausgabe von Sonnabend öffnet das Blatt, das sonst immer gern liberal tut, alle Schleusen und sondert jede Menge rassistischen Müll ab.

Auf Seite 4 darf Redakteur Thomas Lipinski draufhauen. In seinem Beitrag geht um eine Massenschlägerei zweier Großfamilien in Winsen, die vom Wochenblatt als südländisch bezeichnet werden, womit das entscheidende Stichwort, das auf den braven Bürger wie die Glocke auf den Pawlowschen Hund wirkt, schon gefallen ist. Die Assoziationskette ist klar: Südländer – Messer – Gewalt – kriminell – nicht integrationsbereit – also abschieben!

Und so kommt in Lipinskis Geschreibsel auch alles vor, was die gängigen Klischees bedient. „Einige Mitglieder der Familien sollen zusammengerechnet auf mehrere Jahrzehnte Gefängniserfahrung zurückblicken können“, schreibt er. Hintergrund der Schlägerei soll ein seit Jahren andauernder Zwist um Familienehre sein (auch ein wichtiges Stichwort!). Ein Messer und ein Samurai-Schwert seien im Spiel gewesen. Und natürlich darf auch der Verweis auf den laschen Staat nicht fehlen, mit dem der Kollege den Beitrag eröffnet: „Das Erschreckende vorweg: Die vier Schläger, die am Montagabend im Luhe Park in Winsen wegen versuchten Totschlags festgenommen worden sind, befinden sich wieder auf freiem Fuß – mangels Haftgründen.“

Mit einem Kommentar, der im Ergebnis Wasser auf die Mühlen der NPD im Landtagswahlkampf ist, setzt Lipinski dem Ganzen die Krone auf. „Raus mit diesen Schlägern“ steht drüber, was bereits sehr nah an der Devise „Ausländer raus!“ ist. Sollte sich der Vorfall bewahrheiten, so der Kommentar, sei klar: „Bei diesen Imigranten ist die Integration gescheitert.“ Dass die Beteiligten ihre Differenzen in der Öffentlichkeit mit Fäusten und Waffen austrügen, zeige deutlich, dass sie sich in Deutschland nicht an die Spielregeln halten wollten.

Natürlich ist Lipinski klar, was er da macht, und er versucht der erwartbaren Kritik gleich die Spitze zu nehmen. Auf die Gefahr hin, als Rassist und Nazi beschimpft zu werden, müsse er doch konstatieren, dass „solche Leute“, wenn es rechtlich möglich sei, abgeschoben werden müssten. Auch zum Wohle der Ausländer, die sich integrieren wollten.

Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader belässt es aber nicht bei dem Bericht über den Vorfall in Winsen, sondern rundet die rassistische Attacke mit zwei weiteren Geschichten ab. Das Ganze wird mit der Dachzeile „Ausländergewalt – wann sind die Grenzen der Integration erreicht?“ gebündelt. Aufmacher ist der Beitrag über die Winsener Schlägerei, darunter stehen zwei kürzere Beiträge, die auf ebenso unerträgliche Weise das Lied vom gewalttätigen und undankbaren „Ausländer“ singen.

Unter der Überschrift „Sonst gibt es etwas auf die Schnauze“ darf ein Handeloher Unternehmer dem Leser etwas vorjammern. Er habe einem Mann mit Migrationshintergrund im Rahmen eines Projektes der Grone Schule Buchholz ein unbezahltes Praktikum verschafft und sei von einem Bekannten des Mannes hinterher bedroht und um Geld angegangen worden. Am Fuß der Seite darf dann noch mal erwähnter Herr Lipinski zuschlagen. „Kioskbesitzer durchs Fenster geworfen“ steht über dem Beitrag.

Hier kommt wieder der „Südländer“ ins Spiel, der natürlich Mitglied „einer polizeibekannten Familie“ ist. Der Besitzer eines Kiosks in Winsen sei mit dem 17-Jährigen in Streit geraten, dieser habe darauf zwei Brüder zur Verstärkung geholt. Das Trio hätten ihn vor dem Laden gepackt, so der Bericht des Kioskbesitzers, in die Schaufensterscheibe gestoßen und auf ihn eingeschlagen. Er habe sich Schnittverletzungen, Prellungen und eine Platzwunde am Kopf zugezogen. Lipinski zitiert den Einzelhändler mit den Worten: „Diese Leute sind für mich Abschaum. Mit denen will ich nichts mehr zu tun haben.“

Mit dieser hetzerischen Kompilation von Vorfällen, die nichts miteinander zu tun haben, lässt es Schrader aber nicht bewenden. Auch der Seitenaufmacher auf der ersten Seite, der auf der Seite 3 fortgesetzt wird, hat mit dem Thema Migration zu tun. Auf den ersten Blick erscheint die Berichterstattung über einen Asylbewerber aus der Elfenbeinküste, der in Harsefeld auf der Straße lebt und sich angeblich nicht helfen lässt, ausgewogener und sachlicher, aber das täuscht. Erstens fragt man sich, was die Geschichte soll, und zweitens sind auch hier rassistische Untertöne nicht zu überhören.

Ob bewusst oder unbewusst: Gleich am Beginn des Beitrags werden unangenehme Assoziationen geweckt. „Er schläft jede Nacht im Freien, er ernährt sich von Abfällen und seine gesamte Habe passt in eine Plastiktüte.“ Dann wird auf Mitleid gemacht: Mit der Frage „Warum kümmern sich die Behörden nicht um den armen Mann?“ hätten sich Bürger ans Wochenblatt gewandt. Aber da könne man halt nichts machen, die Behörden könnten den Mann nicht zwingen, ins Asylbewerberheim zu gehen.

Mit einer ebenso rassistischen wie abgeschmackten Anspielung krönt der Kollege (oder die Kollegin) ihr Geschreibsel. Im vierten Absatz heißt es: „Den Schwarzen Peter will sich Harald Polter, Ordnungsamtsleiter im Harsefelder Rathaus, aber nicht zuschieben lassen.“ Natürlich würde die Redaktion darauf verweisen, dass „Schwarzer Peter“ nur eine Redewendung ist und man den Bezug gar nicht bemerkt habe. Aber, liebe Kollegen, ich bin lange genug im Geschäft, um zu wissen: Das war Absicht und einige haben sich darüber totgelacht!

Herr Schrader, wenn Sie so eine rassistische Hetze absondern, dürfen Sie sich nicht wundern, dass das Wochenblatt von vielen ernstzunehmenden Multiplikatoren in Politik und Gesellschaft des Landkreises immer wieder als „Bild-Zeitung für Arme“ gesehen wird. Wobei ich leider davon ausgehe, dass Ihr Vorgehen und Ihre Thesen bei diesem Thema bis weit ins Bildungsbürgertum hinein auf Beifall stoßen dürften. Der Erfolg von Sarrazins und Buschikowskys Machwerken spricht da ja Bände.

Dass Menschen mit Migrationshintergrund Straftaten begehen, dass Integration nicht immer gelingt und dass bestimmte Ethnien in bestimmten „Branchen“ der organisierten Kriminalität überrepräsentiert sind, das lässt sich schwer abstreiten. Aber das ist nicht der Punkt. Zum einen gibt es genauso viele Deutsche, die kriminell sind, nur dass die sich mit Kleinkriminalität meistens nicht zufrieden geben, sondern die richtig lukrativen Geschäfte übernehmen.

Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Hier wird ganz offensichtlich ein Phänomen zum gesellschaftlichen Problem Nummer eins hochgeschrieben – und die strategische Absicht dahinter ist unverkennbar. Die Diskussion über das Thema Migration und Integration lenkt wunderbar ab vom eigentlichen Skandal in diesem Land: von der vorherrschenden Politik der sozialen Segregation und der zunehmenden Marginalisierung und Stigmatisierung von Armen, Kranken und Alten. Und es lenkt im Sinne der uralten Sündenbock-Mechanismen die Aggressionen der Marginalisierten auf Menschen, denen es noch dreckiger geht.

Das ist wirklich nichts Neues: Die Herrschenden hetzen die Unterdrückten aufeinander und lachen sich ins Fäustchen. Und willfährige Helfer bei dieser Strategie sind die bürgerlichen Medien. Das Verhalten des Wochenblattes passt da ins Bild, denn diese Zeitung steht ganz auf der Seite seiner Finanziers, der Anzeigenkunden in der Wirtschaft, und auf der Seite von deren wohlhabenden Kunden in Buchholz, Bendestorf und Jesteburg. Wes‛ Brot ich ess‛, dess‛ Lied ich sing!

Angesichts der Ausfälle gegen Migranten halte ich es für verständlich, dass das Wochenblatt meine Presseerklärung, in der ich als Ratsherr der Partei DIE LINKE die Stadt Buchholz aufgefordert habe, den Berufssänger Prosper-Christian Otto wegen seines NS-Vergleichs (eigener Beitrag im blog) anzuzeigen, nicht zur Kenntnis genommen hat. Wenn man im Blatt rechtspopulistische Ansichten propagiert, macht es sich vermutlich nicht so gut, eine Seite weiter über Vergleiche mit der Nazizeit zu berichten.

Wobei sich das Wochenblatt damit auch journalistisch ein schlechtes Zeugnis ausstellt: Denn da es um eine offizielle Anfrage an die Stadt geht, ist das ein Vorgang, der zumindest hätte vermeldet werden müssen. Es zeigt sich erneut, wie schädlich die Stellung des Wochenblattes als Quasi-Monopolist im Landkreis Harburg ist!

Von Kristian Stemmler

Da soll noch einer sagen, die deutsche Justiz sei auf dem rechten Auge blind! Wenn es für diese Annahme zwar auch immer wieder Beispiele gibt, für das Amtsgericht Schwerin gilt sie offenbar nicht. Laut Medienberichten hat dieses Gericht den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu acht Monaten Knast auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße wegen Verunglimpfung und Verleumdung verknackt. Bravo, weiter so!

Es trifft mit Sicherheit den richtigen. Pastörs hatte die Dreistigkeit besessen, in einer Landtagsrede in Schwerin im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als „Betroffenheitstheater“ und das Andenken an die Toten als „einseitigen Schuldkult“ zu bezeichnen. Zudem sprach er unter anderem vom „so genannten Holocaust“ und einer „Auschwitzprojektion“ durch die Politiker der demokratischen Parteien. Die Vorsitzende Richterin sprach zu Recht von einer „Hetzrede“ und nannte den Angeklagten in der Urteilsbegründung einen „Überzeugungstäter“.

Mit dem Strafmaß folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die 6000 Euro Geldbuße soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies daraufhin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden, eine Bemerkung mit einem leicht kabarettistischen Einschlag.

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Dem folgte das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pastörs will Berufung einlegen.

Pastörs war bereits im Oktober 2010 vom Landgericht in Saarbrücken, wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im April 2012 untersagte ihm das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess zudem ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs legte auch dagegen Berufung ein.

Es wäre dem Obernazi zu wünschen, dass er gegen seine Bewährungsauflagen verstößt oder dass er bei Wiederholung seiner Aussagen mal zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, auf dass er den Knast auch mal von innen sieht!