Mit ‘Norbert Stein’ getaggte Beiträge

Mal wieder Ostring: NDR-Moderator Hans-Jürgen Otte interviewte Norbert Stein (rechts) und Jan-Hendrik Röhse.

Mal wieder Ostring: NDR-Moderator Hans-Jürgen Otte interviewte Norbert Stein (rechts) und Jan-Hendrik Röhse.

Von Kristian Stemmler

„Und täglich grüßt das Murmeltier…“ Die Diskussion um den Ostring erinnert inzwischen sehr an diesen Kinoklassiker mit Bill Murray. Es kommen immer wieder dieselben Argumente, dieselben Reaktionen, alles schon hundertmal gehört. Nichtsdestotrotz bringt das Buchholzer Streitthema Nummer eins immer noch ’ne Menge Leute auf die Beine. Die Rathauskantine war am Dienstagabend jedenfalls vollbesetzt, als NDR 1 Niedersachsen eine Sendung zum Thema aufzeichnete (Ausstrahlung heute 19 Uhr).

„Jetzt reicht’s!“ heißt das Format, eine Sendung, die alle drei Wochen ein Streitthema aufgreift. Und „Jetzt reicht’s!“ trifft das Thema Ostring ja ganz gut, vor allem weil die Auseinandersetzungen um die ominöse Umgehungsstraße schon einige Jahrzehnte andauern. Auch als Gegner des Ostrings konnte man darum der etwas frustriert klingenden Bemerkung von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in der Sendung zustimmen: „Das Thema ist nach 40 Jahren ausgelutscht und muss endlich entschieden werden.“

Der Bürgermeister stand als oberster Vertreter der Ostring-Fans bei Moderator Hans-Jürgen Otte vorn, zur Linken Ottes vertrat Ex-Bürgermeister und SPD-Ratsherr Norbert Stein die Ostringgegner. Insgesamt wirkte Stein dabei frischer und entschiedener. Röhse, der ja für gewöhnlich rhetorisch gut und mit Witz und Charme argumentiert, wirkte an diesem Abend irgendwie lustlos und blutleer – so als würde er den Ostring eher aus Pflichtgefühl propagieren.

Wie gesagt, kamen keine wirklich neuen Argumente zum Thema. Die Befürworter, die übrigens im Publikum in der Mehrzahl waren, verwiesen auf die morgendlichen und abendlichen Staus, vor allem auf Hamburger Straße und Kirchenstraße. Eine Entlastung der Innenstadt könne nur der Ostring bringen. Das mit den Bürgern erarbeitete Mobilitätskonzept sage das ganz klar, insistierte Röhse, und erwähnte gleich zweimal auf welcher Seite das stehe: Seite 35!

Norbert Stein sorgte gleich für Stimmung in der Bude. Der Verkehr habe zuletzt abgenommen statt zugenommen. Für die Canteleubrücke sei mit dem Ostring für das Jahr 2014 ein Aufkommen von rund 19.000 Autos in 24 Stunden, im letzten Jahr habe sie bei knapp 21.000 Autos in 24 Stunden gelegen – ohne Ostring! „Wir brauchen keine Umgehung“, konstatierte Stein und erntete damit höhnische Zwischenrufe und Gelächter der Ostring-Fans.

Auf diesen Einwand ging Röhse nicht ein, sondern knüpfte lieber an den Freie-Fahrt-Anspruch des gemeinen Autofahrers an. Er habe jedenfalls keine Wahnvorstellungen, sondern stehe tatsächlich oft abends oder morgens im Stau. Zehn Minuten von der Stadtmitte zum Stadtrand zu brauchen, das sei nicht in Ordnung. (Anmerkung des Autors: Gemessen an den Staus, die man in Hamburg erleben kann, kann man den zäh fließenden Verkehr in Buchholz nicht wirklich als Stau bezeichnen!)

Von Stein und Ostringgegnern im Publikum wurde natürlich auch auf die Zerstörung von Landschaft hingewiesen. Die Umgehung würde die Verbindung zum Klecker Wald zerschneiden, „gigantische Brückenbauwerke“ (Stein) würden in die Landschaft gepflanzt. Röhse entgegnete, er sei die geplante Strecke am Morgen noch mal abgegangen, 80 Prozent der Fläche seien Ackerland, der Rest wenig wertvoller Nutzwald.

Gegen den Ostring spreche auch, dass der größte Teil des Verkehrs in Buchholz kein Durchgangsverkehr sei, sondern als Ziel die Innenstadt habe, so Stein. Es könne daher nicht im Interesse gerade der Geschäftsleute liegen, mit einer Umgehung den Verkehr aus der Stadt zu holen. Der Ex-Bürgermeister plädierte für den so genannten Bypass, eine kürzere Umgehung über die Straße Am Langen Sal. Die bringe nun gar nichts, erwiderte Röhse.

Natürlich kam aus das Thema Geld zur Sprache. Uwe Karsten vom Landkreis Harburg verwies darauf, dass die rund 60 Prozent der Baukosten von knapp 19 Millionen Euro Fördermittel des Bundes seien, für Landkreis und Stadt Buchholz blieben rund vier Millionen Euro. Norbert Stein bezweifelte, dass bei den genannten Kosten bleiben werde, eine zweispurige Straße von sechs Kilometer Länge mit fünf Brücken sei mit diesem Betrag wohl nicht zu bauen.

Auch der Ausbau des Mühlentunnels war Thema. Ein Zuhörer forderte, mit dem Ausbau zu warten, bis der Ostring in Betrieb genommen sei, um eine Verlagerung des Verkehrs auf die Mühlenwege zu verhindern. Damit stieß er aber weder bei Stein noch bei Röhse auf Gegenliebe. Der Mühlentunnel müsse aus- bzw. neu gebaut werden, weil er aus der Postkutschenzeit stamme und den heutigen Anforderungen in keiner Weise gewachsen sei.

Für die klügste Bemerkung des Abends sorgte die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff. Sie erklärte, der Ostring sei einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Planung stamme aus einer Zeit, als man noch der Meinung war, mit Straßen die Probleme der Stadt lösen zu können. Dies sei in Zeiten des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß. Ziel müsse sein, den Autoverkehr in Buchholz zu reduzieren, zum Beispiel durch bessere Taktung des Buchholz Bus.

Das kam bei den bekennenden Autofetischisten – im Publikum waren übrigens Männer klar in der Mehrzahl – gar nicht gut an. Schließlich gilt es ihnen als unveräußerliches Menschenrecht, mit dem Auto durch die Landschaft zu brausen, wann immer sie dazu Lust haben.

Buchholz (kst/hh) – Die Fronten bleiben verhärtet im Streit um den Ostring. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vorgeschlagene ergänzende Mediation zu dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauprojekt ist gescheitert, wie die Stadt in einer Presseerklärung mitteilt. Nach einem Telefonat mit dem CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Andreas Eschler, sieht Markus Troja, Mediator aus Oldenburg, keine Möglichkeiten mehr für ein außergerichtliches Mediationsverfahren.

„Herr Eschler hat sehr eindeutig gesagt, dass er nicht bereit ist, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, weil er eine Entscheidung vom Gericht haben wolle“, wird Troja aus einer Mail an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) zitiert. „Das ist aus seiner Sicht der einzige Weg, um den jahrelangen politischen Streit zu beenden. Gespräche ohne eine externe Entscheidungsinstanz sind aus seiner Sicht aufgrund der Konfliktgeschichte aussichtslos.“

Somit sei ein außergerichtliches Mediationsverfahren nicht mehr möglich, bilanziert der Mediator.„Ich schließe mich Trojas Einschätzung an“, sagte Röhse. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll.“ Aus Röhses Statement und der Pressemitteilung klingt bei aller Zurückhaltung eine gewisse Verärgerung über Eschlers Verweigerungshaltung durch. Es wäre nicht das erste mal, dass sich Röhse und „seine“ Stadtratsfraktion nicht ganz einig sind.

Vor kurzem hatten Eschler und der FDP-Fraktionschef im Rat, Arno Reglitzky, beides glühende Ostring-Fans, bereits im Wochenblatt deutlich gemacht, dass sie von einer Mediation wenig bis nichts halten. Natürlich gaben sie die Schuld den Ostring-Gegnern, insbesondere Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD) und Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen im Rat.

Zugleich brachten sie das Kunststück fertig, den Ostring-Gegnern vorzuwerfen, sie wollten das Thema Ostring auch wieder in den nächsten Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr ziehen. Genau das wird aber durch eine brüske Verweigerung einer Mediation, wie sie Eschler jetzt abgeliefert hat, eher befördert.

Hintergrund des Vorgangs: Das OVG Lüneburg hatte im August vergangenen Jahres die Berufung des Landkreises Harburg gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für den so genannten Ostring zugelassen, gleichzeitig aber ein Mediationsverfahren mit den Klägern empfohlen.

Darüber hinaus hatte die Lüneburger OVG-Güterichterin Barbara von Seebach ein so genanntes ergänzendes (außergerichtliches) Mediationsverfahren angeregt. Damit sollte versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden. Dieser Versuch ist jetzt gescheitert. Wie es mit der Mediation beim OVG Lüneburg weitergeht ist derzeit noch offen.

Von Kristian Stemmler

Lag es an der sommerlichen Hitze oder brachen da eher unterschwellige Animositäten plötzlich auf? In der letzten Sitzung des Buchholzer Stadtrates vor den Sommerferien kam es zum Eklat. Nach der Abstimmung über eine Resolution zur so genannten Y-Trasse gab es am Dienstagabend Stunk in der Mehrheitsgruppe. Die Ratsherren der SPD Frank Piwecki und Norbert Stein gifteten gegen den grünen Ratsherrn Gerd Ulrich, Ortsbürgermeister von Sprötze, weil er als einziger gegen die Resolution gestimmt hatte.

Schon die Debatte über die Resolution, wenn man denn da dieses Wort gebrauchen kann, war ziemlich schräg. Statt dem Publikum und jenen Ratsmitgliedern, die in die Formulierung des Textes nicht eingebunden waren, den thematischen Kern zu erläutern, ging es mehr um die vermeintlichen Verdienste bei der „Entdeckung“ des Themas. Es war die Stunde der Platzhirsche, und offenbar warf auch die Kommunalwahl im September 2016 bereits ihre Schatten voraus.

Als erster ging Ex-Bürgermeister Norbert Stein in die Bütt und klopfte sich selbst auf die Schulter. Er habe sich vor einiger Zeit nachts hingesetzt und einen ersten Text für eine Resolution verfasst, weil ihm klar geworden sei, dass Buchholz beim Thema Y-Trasse spät dran ist. Das war vermutlich nicht falsch, aber brachte die Debatte sachlich ebenso wenig weiter wie der Beitrag von Ralf Becker (CDU), die SPD habe tatsächlich bei diesem Thema „lange geschlafen“, die CDU habe es in die Buchholzer Öffentlichkeit getragen.

Leider kam es vor diesem Hintergrund nur noch als Rechthaberei an, als Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, darauf bestand, dass es vielmehr das Verdienst seiner Fraktion sei, dass aus einer „schwammigen Resolution“ noch was wurde. Sachlich erhellendes hatte kaum ein Redner beizutragen. So wurde nicht ganz klar, was der Verweis von FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky auf die Vergangenheit von Buchholz als Eisenbahnerstadt angesichts der aktuellen Probleme bedeuten sollte.

Der einzige, dem es gelang, das Thema ganz gut auf den Punkt zu bringen, war Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Er warnte davor, die Wirkung einer Resolution zu überschätzen. Sie sei aber wichtig, weil die Bevölkerung von Buchholz ein Recht darauf habe, zu wissen, wie Politik und Verwaltung zum Thema stehen. Röhse warnte vor den Konsequenzen, die vor allem ein viergleisiger Ausbau der Trasse durch Buchholz oder der Ausbau der Heidebahn für den Güterverkehr hätte. Er werde „alle Hebel in Bewegung setzen“, um diese beiden Varianten zu verhindern.

Vor Röhses Ausführungen war allerdings noch Gerd Ulrich aufgestanden und hatte einen Einwand geltend gemacht. Er fragte, ob der Resolutionstext nicht indirekt die klassische Y-Trasse befürworte, die nicht in Buchholz, aber woanders Natur zerstöre (und für mehr Güterverkehr in Sprötze sorgt). Dieser Einwand wurde nicht ernst genommen und auch nicht ausgeräumt, so dass Ulrich sich, was mutig war, bei der Abstimmung verweigerte und gegen die Resolution stimmte.

Das passte vor allem der SPD nicht. Der Grüne wurde unmittelbar nach der Abstimmung von Norbert Stein und vom hinter ihm sitzenden Sozialdemokraten Frank Piwecki hart angegangen. Der Autor dieser Zeilen, der als parteiloses Mitglied im Rat nicht zur Gruppe gehört, warf sich für Ulrich in die Bresche und erlaubte sich den Hinweis, dass dieser vor allem seinem Gewissen verpflichtet sei, es keinen Fraktionszwang gäbe und so etwas in einer Demokratie passieren könne.

Schon vorher war die Ratssitzung nicht so reibungslos verlaufen, wie sich das vielleicht mancher erhofft hatte. Denn auch bei der Einrichtung eines Jugendrates für Buchholz gab es keinen einstimmigen Beschluss – in diesem Fall weil sich der Autor dieser Zeilen enthielt. Da ich mich in der Debatte zuvor nicht zu Wort gemeldet habe, hier kurz eine nachträgliche Begründung meines Abstimmungsverhaltens:

Ich halte so einen Jugendrat für eine reine Alibiveranstaltung. Für Kommunalpolitik interessieren sich Erwachsene schon kaum, bei den Jugendlichen dürfte das Interesse eher noch geringer sein, so dass sich in einem solchen Jugendrat vermutlich vor allem Mitglieder von Nachwuchsorganisationen der Parteien und der Nachwuchs von Kommunalpolitikern beteiligen werden.

Auch haben mich die Redebeiträge zum Thema nicht überzeugt. Zwar sehe ich es auch so, dass die Jugend in weiten Teilen nicht so politisch uninteressiert ist, wie ihr oft vorgeworfen wird. Aber ich halte die Kommunalpolitik, so wie sie abläuft, nicht für eine Veranstaltung, die sie in ihrem Engagement bestärkt. Auch konnte ich die Ausführungen der grünen Ratsfrau Cornelia Cornels-Selke nicht ganz nachvollziehen.

Dass in nicht allzu ferner Zukunft „alle Straßen leer“ und auch sonst so ziemlich alle Probleme gelöst sein würden, deckt sich, vorsichtig ausgedrückt, nicht mit meinen Wahrnehmungen. Wir stehen in Europa vielleicht an der Schwelle eines neuen Krieges, der Nahe und Mittlere Osten explodiert, im Mittelmeer ertrinken die Flüchtlinge zu Tausenden, das europäische Projekt geht gerade den Bach runter – natürlich soll man Jugendlichen Mut machen, sich zu engagieren, aber nicht indem man sie über diese mehr als dramatische Lage belügt!

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Von Kristian Stemmler

Die Sonne hatte sich zwar nur kurz blickenlassen und war schon wieder hinter grauen Wolken verschwunden. Aber Enak Ferlemann und Olaf Lies sprachen dennoch unisono von einem „schönen Tag“, wobei sie weniger das Wetter als den Buchholzer Ortsteil Dibbersen im Auge hatten. In Dibbersen wird es nämlich von heute an „leiser, sicherer und sauberer“, wie der Parlamentarische Staatssekretär von der CDU betonte. Für die 1000 Einwohner sinkt die Belastung mit Lärm und Abgasen ebenso wie das Unfallrisiko, wie Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister von der SPD es formulierte.

Unter dem Beifall von rund 100 geladenen Gästen und etwa 50 Schaulustigen auf einer nahen Brücke gaben die beiden Spitzenpolitiker heute nachmittag um halb vier feierlich die Ortsumgehung Dibbersen frei. Fast 45 Jahre hat es gedauert, bis sie Wirklichkeit wurde, die ersten Planungen begannen bereits 1970, wie Lies erklärte. Der Bau der 2,65 Kilometer langen und 17,2 Millionen Euro teuren Umgehung ging dann recht zügig vonstatten. Zweieinhalb Jahre brauchte man und wurde sogar etwas früher fertig als geplant.

Ferlemann machte noch einmal klar, warum es für Dibbersen keine Alternative zum Bau der Umgehung gegeben hat. Rund 25.000 Fahrzeuge seien bisher täglich über die B 75 durch den Ort gerauscht, etwa 90 Prozent davon war Durchgangsverkehr. In Spitzen, etwa bei Staus auf der A 1, sei die Zahl noch höher gewesen. Der Staatssekretär dankte den mit der Umsetzung der Planungen betrauten Behörden für ihre schnelle und gute Arbeit. Die 17,2 Millionen Euro seien „sehr gut angelegte öffentliche Gelder“.

Um den Verkehr aufzunehmen ist die neue Umgehung zum Teil vierstreifig, Ferlemann verwies auch auf die „neuen schicken Kreisel“. Oft würden in Deutschland zu kleine Kreisel gebaut, diese seien auf jeden Fall groß genug. Der Politiker aus Cuxhaven lobte Niedersachsen als „eines der wenigen Bundesländer, die auf Vorrat planen“. Daher habe das Land gute Chancen, für Verkehrsprojekte Geld aus dem geplanten Zehn-Milliarden-Investionsprogramm der Bundesregierung zu erhalten.

Für Gelächter sorgte die Schlussbemerkung Ferlemanns, man möge die neue Strecke aber doch bitte von Blitzern verschonen, davon gäbe es bereits genug. An diesen launigen Ton knüpfte Olaf Lies an, der als erstes die Bürger auf der Brücke mit einem kräftigen „Moin!“ begrüßte. Oft würden derartige Veranstaltungen ja von Protesten begleitet, und er habe schon die leise Befürchtung gehabt, jetzt von oben mit irgendetwas beworfen zu werden. Aber offensichtlich seien auch die Zaungäste auf der Brücke froh über die Umgehung.

Auch Lies hob auf die bisherige massive Belastung von Dibbersen durch die B 75 ab. Von den rund 25.000 Fahrzeugen am Tag seien etwa 3500 Lastwagen, betonte er, und die Prognosen gingen von einer Zunahme des Verkehrs auf mehr als 27.000 Fahrzeugen am Tag aus. Mit der Freigabe der Ortsumgehung erhöhe sich die Sicherheit im Ort „enorm“, es werde leiser und sauberer. Die Verlagerung des Verkehrs aus dem Zentrum biete Dibbersen zudem stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit, um für Investitionen in die Infrastruktur zu werben. „Wenn wir wollen, dass Wohlstand und Wachstum zunehmen, dann geht das nicht ohne eine leistungsfähige Infrastruktur“, sagte er. Das südliche Umland von Hamburg sei kein Speckgürtel, sondern ein Muskelring, die Hansestadt profitiere von einer starken Metropolregion. Mit positiver Erwartung schaue Niedersachsen auf die zehn Milliarden aus Berlin, man habe da schon eine Liste von Maßnahmen.

Nach den erfreulichen kurzen Ansprachen schoben Ferlemann und Lies im Verein mit Landrat Rainer Rempe und Heiner Schönecke für die Fotografen eine Absperrbake beiseite. Dann setzten sie und die geladenen Gäste sich in ihre Autos und fuhren im Konvoi mit der Polizei voraus über die neue Straße, bis zum Kreisel an der Autobahn und zurück. Für einen Imbiss kehrte die Gesellschaft schließlich im Gasthaus Frommann ein.

Unter den Gästen waren auch der amtierende Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, die ehemaligen Bürgermeister Wilfried Geiger und Norbert Stein, der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, die frühere Landtagsabgeordnete Silva Seeler, Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert, Buchholz‘ stellvertretender Bürgermeister Frank Piwecki sowie etliche Mitglieder des Stadtrates wie die Fraktionschefs der SPD, Wolfgang Niesler, der Grünen, Joachim Zinnecker, der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und der FDP, Arno Reglitzky.

Ein wenig delikat war es schon, dass die Freigabe der Ortsumgehung ebenso wie schon der erste Spatenstich im Sommer 2012 im Gasthaus Frommann gefeiert wurde. Sind es doch die Gewerbetreibenden des Ortes, die es eigentlich als einzige nicht nur vorteilhaft finden, dass der Durchgangsverkehr so zurückgeht. Mit ihrer Idee, einen 30 Meter hohen Pylon in die Landschaft zu pflanzen, sind sie aber gottseidank nicht durchgekommen. Zur Umgehung gab es aber, siehe oben, sicher keine Alternative.

Von Kristian Stemmler

Offenbar hat die SPD immer noch nicht verdaut, dass sie keine Volkspartei mehr ist – im Bund jedenfalls nicht und in Buchholz auch nicht. Eingedenk alter Zeiten macht man sich aber nach wie vor gern größer als man ist. Diesen Eindruck muss der politisch interessierte Beobachter bekommen, wenn er die aktuelle Pressemitteilung der Buchholzer Sozialdemokraten zur Bürgermeisterwahl liest.

Die Buchholzer SPD schickt Joachim Zinnecker ins Rennen um das Amt des Buchholzer Bürgermeisters“, heißt der erste Satz. Habe ich da etwas nicht mitbekommen? Soweit ich mich erinnern kann, gab es schon vor einigen Wochen eine Mitgliederversammlung der Grünen im Deutschen Hof, auf dem die Partei ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat für die Wahl am 25. Mai nominiert hat.

Vermutlich kommt es die Sozialdemokraten schwer an, dass sie keinen eigenen Kandidaten aufbieten können, nachdem der Noch-Ortsvereinsvorsitzende Remo Rauber aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hat. Darüber kann auch nicht die große Mehrheit von 38 zu 3 hinwegtäuschen, die am Sonnabend bei der Mitgliederversammlung der SPD im Hotel „Zur Eiche“ für die Unterstützung Zinneckers im Wahlkampf votierte.

Von dieser Empfindlichkeit der Sozis abgesehen, kann man die Pressemitteilung, wenn man Anhänger des rot-grünen Lagers ist, sicher so stehen lassen. Deshalb hier die folgenden drei Absätze im Wortlaut:

Zinnecker konnte durch seine berufliche und kommunalpolitische Vita seine Eignung für dieses Amt unterstreichen. Durch seine fast zwanzigjährige Ratsmitgliedschaft sind ihm die Probleme und Chancen der Stadt sehr bewusst. Seine Geschäftsführertätigkeit in privaten und öffentlichen Unternehmen qualifiziert ihn einerseits als Vorgesetzten der Stadtverwaltung, andererseits öffnet sie seinen Blick für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Auf die Fragen der SPD-Mitglieder zur Verkehrspolitik machte er klar, dass er gegen die derzeitige gigantomanische Ostring-Planung sei, aber sich eine kostengünstige Bypass-Lösung entlang der Bahn durchaus vorstellen könne. Altbürgermeister Norbert Stein freute sich, dass die Buchholzer SPD die Größe und Weitsicht gezeigt habe, nicht nur nach Parteibuch zu entscheiden, sondern in erster Linie nach Eignung und Befähigung.

Joachim Zinnecker ist der Mann, der in der Lage ist, alle Kräfte der Mitte und diesseits von Schwarz-Gelb zu bündeln und unsere Stadt voran zu bringen“, ist Stein überzeugt und gibt sich kämpferisch: „Unser Ziel ist, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit für Zinnecker zu erreichen und den Buchholzer Bürgern eine kostspielige Stichwahl zu ersparen.“

Von Kristian Stemmler

Die alte Ratsmehrheit kann es nicht lassen. Einen Tag vor der Verabschiedung des Buchholzer Haushaltes durch den Stadtrat (Rathauskantine, heute, 16 Uhr) zogen CDU und FDP im Finanzausschuss das Thema Ostring wie das Kaninchen aus dem Hut. Sie verteilten eine Tischvorlage, in der sie beantragen, in der Mittelfristigen Finanzplanung (MiFriFi) mal eben 1,5 Millionen für Zuschüsse von 2015 bis 2018 „zur weiteren Fortführung der Umsetzung der Innenstadt-Entlastungsstraße“ einzustellen – ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung!

Der Antrag wurde mit fünf zu vier Stimmen vom Ausschuss angenommen. Daraufhin lehnten die vier Vertreter der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen die MiFriFi als Ganzes ab. Bis dahin war sie durch Streichung von Geldern für den Mühlentunnel, von Mitteln für die Schulen von 1,5 bis 1,7 Millionen und Verkauf von Tafelsilber gerade so ausgeglichen (und genehmigungsfähig). Durch den Antrag von CDU und FDP war die MiFriFi aber nicht mehr ausgeglichen. Dennoch ließen Bürgermeister Wilfried Geiger und Ausschussvorsitzender Robert Ehrenpfordt (CDU) darüber abstimmen.

Ganz offenbar handelt es sich hier um einen erneuten Taschenspielertrick im Zeichen des beginnenden Bürgermeisterwahlkampfes. Dafür spricht der taktisch gewählte Zeitpunkt einen Tag vor den abschließenden Haushaltsberatungen und die Tatsache, dass die Ratsmehrheit diesen Antrag natürlich ablehnen wird. Es handelt sich also um den durchsichtigen Versuch, die Ratsmehrheit beim Thema Ostring öffentlichkeitswirksam vorzuführen: „Schaut mal, wie sie mit dem Bürgerwillen umgehen!“

Auch die Begründung der Konservativen für ihren Antrag ist abenteuerlich. Dort wird auf das anhängige Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hingewiesen, dass einer Realisierung des Ostrings im Wege steht – wörtlich heißt es dann weiter: „Da von einer positiven Entscheidung im Sinne einer Genehmigung zur Umsetzung dieser geplanten Trassen auszugehen ist…“ Offenbar können CDU und FDP hellsehen!

Tatsächlich gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass über einen Widerspruch des Landkreises gegen Nichtzulassung der Berufung gegen das Kassieren des Planfeststellungsbeschlusses zum Ostring urteilen muss, im Sinne der Ostring-Befürworter entscheidet. Die Harburger Rundschau (Hamburger Abendblatt) berichtet unter der Überschrift „Verwaltungsgericht lässt sich Zeit“ aktuell über den Unmut der Ostring-Fans, dass sich das Verfahren so hinzieht.

Sie sorgten sich, heißt es da, dass die Entscheidung des Gerichts die Gültigkeitsdauer des Bürgerentscheids vom Januar 2012 überdauern könne. An das Ergebnis des Bürgerentscheids ist der Stadtrat nämlich nur zwei Jahre lang gebunden. In dem Beitrag wird die Sprecherin des OVG Lüneburg zitiert, das Gericht habe die Gültigkeitsdauer des Bürgerentscheids durchaus im Blick und es sei nicht zu erwarten, dass es erst nach Ablauf dieser Frist über den Widerspruch entscheidet.

Aus keiner Zeile des Artikels geht aber irgendwie hervor, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Ostring-Befürworter entscheiden wird. Das für gewöhnlich in Sachen Ostring gut informierte Nordheide Wochenblatt hat vielmehr vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass aus Sicht namhafter Juristen die Aktien des Landkreises in der Sache nicht gut stehen. Es ist also eher andersherum!

Wilfried Geiger darf in der Rundschau über die „Lähmung“ der Entwicklung der Stadt lamentieren und über die Zunahme des Verkehrs. Dazu merkt Geigers Vorgänger Norbert Stein (SPD) an, wenn der Buchholzer Bürgermeister es schlimm fände, „dass die Entwicklung der Stadt gehemmt ist, so lange das Gericht nicht entscheidet“, so klinge das „wie reiner Hohn“.

Stein: „Er ist es doch, der seit jeher jeden Versuch einer einvernehmlichen Lösung der Verkehrsprobleme blockiert und durch eine fragwürdige Verhandlungsführung zum Beispiel den Neubau des Mühlentunnels bis zum heutigen Tage verhindert hat.“ Er könne den Ärger der Teilnehmer am Bürgerentscheid gut verstehen, so Stein weiter: „Jetzt rächt es sich, dass die Bürger von den Initiatoren des Entscheids bewusst getäuscht wurden, indem ihnen eingeredet wurde, sie könnten über den sofortigen Bau dieser Straße entscheiden.“

Dass die Stadt bei der Entlastung der Bürger vom Autoverkehr nicht vorankomme, liege nicht an Gerichten, sondern an der „Sturheit und ideologischen Verblendung der Berufskläger und der dahinter stehenden schwarz-gelben Parteien“. Stein: „Die derzeitige Ratsmehrheit ist seit geraumer Zeit zu Gesprächen über eine Entlastungsstraße östlich der Innenstadt bereit und hat hierzu schon vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Die von uns gereichte Hand wurde jedoch stets ausgeschlagen.“

Der frühere Bürgermeister appelliert: Stoppt das Gerichtsverfahren und kommt an den Verhandlungstisch! – „Dann haben wir in wenigen Wochen eine Lösung, die wir gemeinsam tragen können.“

Von Kristian Stemmler

Das Nadelöhr im Westen der Stadt bleibt den Buchholzer Autofahrern noch ein paar Monate länger erhalten. Die Auftragsvergabe für den Bau eines neuen Mühlentunnels verzögert sich weiter. Wie die Stadt jetzt mitteilt, hat das Oberlandesgericht Celle der Beschwerde eines Ingenieurbüros stattgegeben, das im Ausschreibungsverfahren für den Zehn-Millionen-Euro-Auftrag zum Neubau des Mühlentunnels unterlegen war.

Die Auftragsvergabe muss jetzt in Teilen neu aufgerollt werden. Dadurch verzögern sich die Planungen für den Neubau um vier bis fünf Monate. „Wir werden das Urteil genau analysieren und dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Verfahren zügig wieder in Gang zu setzen“, sagte Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos).

Das Ingenieursbüro hatte die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe angezweifelt. Die Vergabekammer In Lüneburg hatte sich noch auf die Seite der Stadt gestellt und Ende Juni die Auftragsvergabe für rechtmäßig erklärt. Dagegen hatte das Büro Beschwerde beim OLG Celle eingereicht, der jetzt stattgegeben wurde.

Der Neubau des Mühlentunnels ist immer wieder Gegenstand politischer Kontroversen. In den vergangenen Jahren hatten gut vernetzte Anwohner Stimmung gegen das Projekt gemacht, weil sie ein Anwachsen des Verkehrs befürchten. Unter dem Druck der neuen Ratsmehrheit sah sich der Buchholzer Bürgermeister genötigt, die Planungen für einen Neubau wieder aufzunehmen.

Das Nordheide Wochenblatt wies darauf hin, dass Geigers Vorgänger Norbert Stein (SPD) die Planungen für einen Neubau schon weit vorangetrieben hatte. Die Zeitung lastete Geiger die Planungspanne an. Die Verwaltung habe bei der Auftragsvergabe „Anfängerfehler“ gemacht. Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader schrieb: „Es läuft wohl ähnlich wie beim Ostring. Auch dort wollte der Buchholzer Bürgermeister mit dem Kopf durch die Wand, schlug alle Warnungen vor hohen juristischen Klippen in den Wind – und ist jetzt gestrandet.“