Mit ‘Norbert Böttcher’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Kürzlich am Stadtwald gleich hinterm Krankenhaus. Aus Richtung Südost ist lautes Rotorengeräusch zu hören, der Rettungshubschrauber vom ADAC rauscht heran, geht auf dem Landplatz herunter. Zwei Passantinen, die mit Hund gerade in den Wald aufbrechen wollen, verfolgen die Landung, schauen einander an und werfen die folgende Frage auf: „War das heute das zweite oder dritte Mal?“

Tatsächlich ist offenbar nicht nur für die Anwohner des Buchholzer Krankenhauses der Lärm eines anfliegenden Hubschraubers zu einer ungeliebten Gewohnheit geworden. Auch in benachbarten Teilen der Stadt ist kaum zu überhören, dass die Helis nicht gerade selten die Klinik anfliegen. Wir erinnern uns: Die Anlage des Hubschrauberlandesplatzes ist im Juni 2013 mit der Behauptung durch die kommunalen Gremien gebracht worden, dass er eher selten angeflogen würde. Wurden die Buchholzer von der Krankenhaus-Führung verarscht?

Vor dem Stadtplanungsausschuss erklärte der Geschäftsführer des Krankenhauses Buchholz, Norbert Böttcher, damals, der Landesplatz sei notwendig, um den Status des Krankenhauses zu sichern. Sein Haus habe technisch in den letzten Jahren aufgerüstet, stelle inzwischen die Notfallversorgung für den gesamten westlichen Landkreis und die stationäre Versorgung von mehr als 150.000 Menschen sicher. Auf Betreiben des Sozialministeriums habe man einen Masterplan für die Weiterentwicklung der Klinik vorgelegt, eine Bedingung für die Weiterentwicklung sei eine Landemöglichkeit für Rettungshubschrauber.

Zwar würden keine Verletzten oder Erkrankten mit dem Hubschrauber nach Buchholz geflogen, so Böttcher weiter, aber es komme vor, dass in Notfällen Patienten vom Krankenhaus mit dem Hubschrauber nach Hamburg gebracht werden müssten. Bisher habe es einen Landeplatz bei der Buchholzer Feuerwehr gegeben. Der müsste aber wegen einer Änderung der gesetzlichen Anforderungen für viel Geld technisch angepasst werden. Auch die Krankenhäuser in Winsen, Lüneburg, Rotenburg und Buxtehude hätten Hubschrauberlandeplätze.

Was die Lärmemissionen durch die Hubschrauberlandungen und -starts anging, versuchten Böttcher und anwesende Gutachter etwaige Bedenken zu zerstreuen. Böttcher sprach von drei Landungen und Starts im Jahr, der Gutachter vom Hamburger Planungsbüro Argus von maximal 15 Flügen im halben Jahr bis zum Jahr 2023. Bei der Planung sei berücksichtigt worden, dass ein Gebiet, in dem 55 Dezibel (A) am Tag überschritten wird, von Wohnbebauung freizuhalten ist. Landungen und Starts in der Nacht würden die absolute Ausnahme sein, mit einem Spitzenpegel von 75 bis 80 dB (A) sei aber auch diese Belastung hinnehmbar.

Tja, was soll man davon halten? Der subjektive Eindruck spricht dafür, dass Böttcher die Öffentlichkeit damals getäuscht hat, um seinen Landeplatz zu bekommen. Vielleicht wusste er es damals auch nicht besser, was bei einem solchen Cleverle aber unwahrscheinlich ist. Jedenfalls wäre dies ja vielleicht mal ein Thema für das Nordheide Wochenblatt oder den einen oder anderen Ratspolitiker.

Von Kristian Stemmler

Krankenhaus-Monopoly im Landkreis Harburg: Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit Mehrheit entschieden, in das Rennen um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen einzusteigen. Beschlossen wurde ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag: Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH übernimmt für drei Monate in Salzhausen das Ruder. Hintergrund: Der Landkreis will verhindern, dass sich ein Klinikkonzern das Krankenhaus unter den Nagel reißt und die Kreiskliniken schwächt.

Der Haken an der Sache: Der Landkreis, der bereits 1,2 Millionen Euro in Form eines Zuschusses und eines Darlehens in den High-Tech-Anbau des Krankenhauses Salzhausen gepulvert hatte, muss erst einmal die monatlichen Defizite der Klinik übernehmen. Die Rede ist von 200.000 Euro. „Hier wird schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen“, monieren Kritiker. Erst im Sommer 2011 war der Anbau mit zwei OPs eingeweiht worden, die Kosten lagen bei 6,2 Millionen Euro. 2,93 Millionen Euro kamen vom Land und je 1,2 Millionen von Kreis und Samtgemeinde (der buchholzblog berichtete).

Fünf Stunden lang beriet der Kreisausschuss am Montag mit dem Aufsichtsrat der Krankenhaus -gGmbH, dem Insolvenzverwalter Jan Ockelmann und Vertretern der Samtgemeinde Salzhausen. Aus Hannover war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Jörg Röhmann, angereist. Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider beschloss man, sich allen Risiken zum Trotz in Salzhausen zu engagieren und drei Monate die Geschäftsführung zu übernehmen.

Der Sinn der Übung: Der Landkreis gewinnt Zeit, kann an neuen Konzepten für den Standort Salzhausen arbeiten, und die Fachleute des kreiseigenen Klinikbetriebes können den Laden in Ruhe durchchecken. „In dieser sehr schwierigen Situation können wir das Krankenhaus Salzhausen in seiner jetzigen Form nicht retten“, sagte Landrat Joachim Bordt (FDP). „Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit dem Land und den Krankenkassen nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis zu sichern.“

Sollten sich bei dieser Prüfung wirkliche Perspektiven für den Standort abzeichnen, würde der Kreis Salzhausen übernehmen, kündigte Bordt an. Der Prüfungsauftrag sei aber „ergebnisoffen“. Der Landrat: „Sollten während dieser Phase keine tragfähigen Konzepte zustande kommen, wird der Landkreis sich aus Salzhausen zurückziehen.“

Was in diesen Statements natürlich verschwiegen wird: In erster Linie geht es den Protagonisten darum, das Beste für die kreiseigenen Kliniken herauszuholen und den Einbruch eines anderen Unternehmens zu verhindern, das im Landkreis „Rosinenpickerei“ betreiben könne. Das heißt, der Konkurrent könnte die lukrativen Gesundheitsleistungen abgreifen und die Basisversorgung den Kreiskrankenhäusern überlassen. Das würde die gGmbH erheblich schwächen.

Im Hamburger Abendblatt warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Böhlke, auch Sprecher der Gesellschafter der Kreiskrankenhäuser in diesem Zusammenhang vor einer Portalklinik in Salzhausen. Sie würde Patienten aus dem Kreis aufnehmen, sie dann aber in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises weitergeben. Das wäre fatal für die Kreiskliniken.

Verhindern könne man den Einstieg eines Investors allerdings nicht, heißt es weiter. Insolvenzverwalter Jan Ockelmann ließ im Abendblatt schon mal die Muskeln spielen. Er habe vier oder eventuell sogar fünf Interessenten an der Hand. Namen wollte er noch nicht nennen, aber die Rede ist unter anderem von einem Investor aus dem Bereich Schönheitschirurgie. Ockelmann drückte den Geschäftsbesorgungsvertrag im Ausschuss auf drei Monate. Norbert Böttcher hätte lieber vier Monate Zeit gehabt.

Mit Begeisterung haben sich die Kreiskliniken ohnehin nicht auf den Vertrag eingelassen. Nach Informationen des buchholzblogs gibt es einigen Unmut im Haus über die Aktion. Böttcher erklärte im Ausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Zwar könne man die Urologie des Krankenhauses Salzhausen nach Winsen verlegen, aber den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Salzhausen, wie er Politikern vorschwebt, wolle man nicht übernehmen. Da fragt sich: Wer soll es dann machen, wie soll dieses Zentrum überhaupt aussehen und gibt es in der Region Bedarf dafür?

Ein Hindernis bei der Übernahme des Krankenhauses Salzhausen kann der Umstand sein, dass die Fördermittel von Land und EU eventuell zurückgezahlt werden müssen. Wenn die neue Nutzung der Klinik nicht mehr die Bedingungen für die Förderung erfüllen, folgt daraus eigentlich die Pflicht zur Rückgabe. Der Landkreis könnte das nicht leisten. Staatssekretär Röhmann erklärte im Ausschuss, er hoffe, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

Trotz aller Bedenken stimmte die CDU, die das Desaster in Salzhausen angezettelt hat, natürlich für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Und die SPD biss auch in den sauren Apfel. Nur die beiden Grünen im Kreisausschuss, die schon die 1,2-Millionen-Förderung des Anbaus 2009 abgelehnt hatten, stimmten gegen den Einstieg des Kreises. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Heinrich Aldag, blieb der Sitzung übrigens fern. Wie berichtet, sind bei Aldag, der die Waldklinik in Jesteburg leitet, geschäftliche Interessen im Spiel.

Damit ist völlig offen, wie es in Salzhausen weitergeht. Am 29. Januar beraten die Gläubiger über die Zukunft der Klinik. Ob es dem Landkreis gelingt, in den drei Monaten ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzuschustern, darf bezweifelt werden. Gesichert ist bisher nur der Altenpflegeteil in Salzhausen. Er wird von der Hamburger Stiftung Benno und Inge Behrens übernommen.

Mit Altenpflege hatte die Stiftung bisher nichts zu tun. Die Übernahme hat wohl der neue Sozialreferent der Stiftung angeregt, Ulrich Magdeburg. Der CDU-nahe Mann war vor kurzem noch Verwaltungschef des Krankenhauses Salzhausen und hat den kostspieligen Anbau maßgeblich vorangetrieben. Jetzt stellt er sich auch noch als Helfer dar, der Arbeitsplätze rettet.

Im Hamburger Abendblatt und in den Schraderschen Wochenblättern hält man sich übrigens bei dem Thema auffällig zurück, was die Ursachen für die Pleite in Salzhausen angeht. Kein Wort über den CDU-Filz, der erst zu der Investionsruine geführt hat. Man möchte ja im Landratswahlkampf keinen Skandal machen… Für den Ersten Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Nachfolger von Bordt werden will, war der Montag jedenfalls kein schöner Tag.

Logo Krankenhaus SalzhausenVon Kristian Stemmler

Wie man beim großen Nachbarn in der Vergangenheit verfolgen konnte, ist es selten gut, wenn eine Partei jahrzehntelang übermächtig ist – aber was Hamburg kann, kann der Landkreis Harburg schon lange. Am heutigen Montag berät der nicht-öffentliche Kreisausschuss über das Schicksal des Krankenhauses Salzhausen, des einzigen deutschen Krankenhauses in genossenschaftlicher Trägerschaft. Wegen eines Defizits von einigen 100.000 Euro musste das mehr als 100 Jahre alte Haus im Herbst in die Insolvenz geschickt werden. Damit erweist sich die 75-Betten-Klinik als Millionengrab. Ein klarer Fall von schwarzem Filz!

Obwohl Politiker und Fachleute wie Norbert Böttcher, Geschäftsführer der kreiseigenen „Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH“, gewarnt hatten, dass angesichts der desaströsen Lage auf dem Krankenhaussektor eine dritte Klinik im Landkreis wirtschaftlich keinen Sinn macht, wurden noch 6,2 Millionen Euro in den Laden gepumpt. Federführend: Politiker, die der CDU angehören oder ihr nahestehen. Die Aussicht, Fördertöpfe von EU und Land anzuzapfen, vernebelte offenbar den Verstand. Dabei war das Desaster absehbar. Mittlerweile machen zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen keinen Gewinn mehr.

Trotz aller Warnsignale zog man in Salzhausen noch einen zweigeschossigen Anbau mit drei OPs und weiteren Räumen hoch, ausgestattet mit Medizintechnik vom Feinsten. Mit großem Brimborium und rund 2000 Gästen feierte man im Juni 2011 nach 14-monatiger Bauzeit die Einweihung. „Dieses Haus hat Zukunft! Darüber waren sich die Salzhäuser mit Gästen aus Politik und Wirtschaft einig“, berichtete das Mitteilungsblatt der Stiftung GenoArchiv über die Veranstaltung. Und weiter: „Mancher Besucher hörte erstaunt, dass die Kosten für einen OP-Tisch der Bausumme eines Einfamilienhauses entsprechen.“

Alle hatten sie Geld in das Wolkenkuckucksprojekt gepulvert: das damals CDU-geführte Land 2,93 Millionen Euro, der CDU-geführte Landkreis 1,2 Millionen Euro, die CDU-geführte Samtgemeinde 1,2 Millionen Euro. „Eine so starke finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene hat es bislang noch nicht gegeben“, jubilierte Krankenhaus-Verwaltungschef Ulrich Magdeburg (CDU-nah, ehemaliger Samtgemeindedirektor) bei der Einweihung. Und Jürgen Meinberg (CDU), Vorstandschef des Krankenpflegevereins (Träger der Klinik), der sich mit dem Projekt Meriten verdienen wollte, harfte: „Mit diesem Anbau hat unser Krankenhaus Salzhausen ein neues Herzstück!“

Wenig später, im Herbst 2011, mitten im Kommunalwahlkampf, schlug die damalige Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) im Krankenhaus Salzhausen auf, um den mit modernster Ultraschall- und EKG-Technik ausgerüsteten Notfallversorgungsraum im neuen Anbau einzuweihen. „Hier werden auf hervorragende Weise öffentliche Gelder zum Wohle des Bürgers eingesetzt“, behauptete sie. – „Hier werden auf miserable Weise öffentliche Gelder verbrannt“, hätte es eher getroffen. Nur zwei Jahre später ist der Laden eine Investitionsruine!

„Leere Flure, ruhige Zimmer, das Personal ist jederzeit ansprechbar. Kein Wunder, denn von den 56 Planbetten ist nicht selten nur ein Bruchteil belegt.“ So berichtete der NDR vor kurzem über das Krankenhaus Salzhausen. Mit anderen Worten: Wie Fachleute gewarnt hatten, reicht die Auslastung bei weitem nicht aus, um die hohen Kosten für den Betrieb des (erweiterten) Krankenhauses zu tragen. Unter anderem hatte man, um die neuen OPs zu bestücken, zu den vorhandenen zwei Anästhesisten noch zwei weitere eingestellt. Zitat aus dem Kreis der Ärzte: „So entspannt habe ich noch nie gearbeitet…“

Es dürfte kein Zufall sein, dass alle Verantwortlichen für diesen Skandal das Parteibuch der Union in der Tasche haben oder der CDU zumindest nahe stehen. In Salzhausen spricht man von den „3 M“: Magdeburg, Meinberg, Müller. Mit Müller ist Bernhard Müller gemeint, Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat Salzhausen, der den millionenschweren Anbau mit Magdeburg und Meinberg befürwortet und forciert hat und zum Schaden des Steuerzahlers durchzog.

Nach bewährtem Muster hatte man die Entscheidungsträger bearbeitet. Sämtliche Kreistagsmitglieder wurden nach Salzhausen geholt, um ihnen den Anbau mit einer Präsentation schmackhaft zu machen. „Magdeburg hat das alles sehr geschickt über die Bühne gebracht“, erinnern sich Kreistagsabgeordnete. So geschickt, dass die Mehrheit im Kreistag vom Sinn der Krankenhauserweiterung überzeugt war. Neben CDU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Zuschuss, die Grünen blieben skeptisch und lehnten ab.

Jetzt ist das Geschrei natürlich groß. Rund 130 Mitarbeiter stehen vor der Arbeitslosigkeit, die rund 1250 Mitglieder der Genossenschaft müssen um den Wert ihrer Anteile fürchten. Und im Landkreis Harburg wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Eine Option ist der Umbau der Klinik in ein medizinisches Versorgungszentrum für die Region. Dieser Lösung kann zum Beispiel Jens-Rainer Ahrens, SPD-Fraktionschef im Kreistag, etwas abgewinnen: „Das Krankenhaus ist mit den in jedem Monat auflaufenden Verlusten sicher nicht weiter zu betreiben.“

Die urologische Abteilung, eine Spezialsparte in Salzhausen, könnte in das Krankenhaus in Buchholz oder in Winsen umziehen. Damit wären die kreiseigenen Kliniken gestärkt. Ein andere Lösung ist die Übernahme des Krankenhauses durch Investoren. Der Insolvenzverwalter, Anwalt Jan Ockelmann aus Hamburg, der sich rühmt, noch kein Krankenhaus, das ihm anvertraut wurde, in den Sand gesetzt zu haben, hat offenbar Interessenten an der Hand. Wie es heißt, ist darunter auch ein Reha-Unternehmen, das die Klinik weiter betreiben könnte, um Patienten für seine Einrichtungen zu generieren.

An dieser Stelle kommt noch ein weiterer CDU-Mann ins Spiel: Hans-Heinrich Aldag, CDU-Fraktionschef und Mehrheitsführer im Kreistag, im Hauptberuf Chef der Waldklinik in Jesteburg, einer Reha-Einrichtung. Ihm kann es nicht recht sein, wenn ein anderer Reha-Betreiber in den Landkreis einbricht und Patienten abwirbt. Der naheliegende Verdacht: Er könnte seine politische Position und seinen Einfluss nutzen, um den Einstieg von Investoren zu verhindern – auf Kosten der Steuerzahler! SPD-Fraktionschef Ahrens warnt Aldag davor, „seine privatwirtschaftlichen Interessen mit seiner politischen Aufgabe zu vermengen. Ich traue ihm das zu.“

Wie es mit dem Krankenhaus Salzhausen weitergeht, darüber soll der Kreisausschuss am Montagmittag entscheiden. Im Gespräch ist, dass die kreiseigene Krankenhaus-GmbH die Pleiteklinik für vier Monate übernimmt, was mit einem so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt würde. Die Konsequenz wäre: Die Defizite müssten getragen werden, es würde also frisches Geld in den Laden gepumpt.

Der Pressesprecher des Landkreises, Johannes Freudewald, wollte am Freitag nur bestätigen, dass Gespräche über die Zukunft der Klinik laufen. Er rechne damit, dass nach der Ausschusssitzung Ergebnisse geliefert werden können. Für einen Politiker, der erst kürzlich in die CDU eingetreten ist, kommt das Ganze eher ungelegen. Der Erste Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Landrat werden will, kann dieses Thema im Wahlkampf nicht wirklich gebrauchen.

Buchholz Park 1Von Kristian Stemmler

Setzt die FDP aus Profilierungssucht und für die privaten Interessen eines Ratsmitglieds die Zukunft des Buchholzer Krankenhauses aufs Spiel? Wer gestern abend bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung die Diskussion um die Nutzung des Zivildienstschulgeländes verfolgte, dem drängte sich zumindest dieser Verdacht auf.

Mit drastischen Worten machte Krankenhaus-Chef Norbert Böttcher klar, dass die von den Liberalen geforderte Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes zu zeitlichen Verzögerungen führen könnte. Die aber könnten den Status der Klinik und damit die medizinische Versorgung der Buchholzer Bevölkerung gefährden. „Ich bitte Sie dringend, es bei dieser Planung zu belassen“, appellierte Böttcher an die Ausschussmitglieder.

Wie berichtet, hat die FDP zwei Anträge gestellt, die gestern im Ausschuss diskutiert, aber noch nicht beschlossen wurden. Sie fordert für das Areal eine Rahmenplanung, die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes, eine neue Anbindung und die Begrenzung der Wohnbebauung auf zwei Geschosse plus Staffelgeschoss. Der Verdacht liegt nahe, dass hinter den Anträgen auch die privaten Interessen von FDP-Ratsmitglied Jürgen Kempf stehen, der am Anfang des Hopfenbergs wohnt.

Derzeit lande der Rettungshubschrauber noch an der Feuerwehr, so Böttcher. Die Flugsicherung dulde das aber nur, weil der neue Hubschrauberlandeplatz auf dem Zivildienstschulgelände in Aussicht stehe. Auch den Status eines regionalen Traumazentrums und eines berufsgenossenschaftlich anerkannten Krankenhauses für Arbeitsunfälle habe sein Haus nur, weil der neue Landeplatz bald gebaut werden soll. Böttcher: „Wenn die Realisierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, ist das in Gefahr. Das würde auch eine deutlich schlechtere Versorgung der Buchholzer Bevölkerung bedeuten.“

Wenn der Landeplatz, wie von der FDP vorgeschlagen, auf die andere Seite des Krankenhauses, zwischen die beiden dort befindlichen Parkplätzen verlegt würde, müsse ganz neu geplant werden. Die Flächen dort seien zudem nicht alle im Besitz des Krankenhauses. Zudem solle die Station M erweitert werden und die Einfahrt des Krankenhauses dann an diese Seite verlegt werden. Eine Liegendzufahrt und ein Hubschrauberlandeplatz schlössen sich aber gegenseitig aus, da bei Großereignissen Rettungsfahrzeuge bei einer Landung des Hubschraubers die Zufahrt nicht nutzen könnten.

Böttcher machte deutlich, dass die Belästigungen durch Hubschrauberlandungen und -starts gering sein werden: „Wir reden über zehn Bewegungen im Jahr.“ Das Buchholzer Krankenhaus wird nicht mit Schwerverletzten angeflogen. Ein Rettungshubschrauber wird nur angefordert, wenn bei einem Patienten „unter der Behandlung“ ein lebensrettender Eingriff am Kopf oder am offenen Herzen nötig wird und er oder sie verlegt werden muss. Vom Landeplatz werde man auch sonst nicht viel merken, erklärte der Krankenhaus-Chef: „Eine grüne Wiese mit einem roten H und ein Windsack, mehr ist da nicht.“

Auf Böttchers harsche Kritik reagierte FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky, der die beiden Ergänzungsanträge seiner Partei vorher begründet hatte, ziemlich angefasst, wobei er sich nur noch mehr blamierte. Es sei „nicht fair“ ihm zu unterstellen, er wolle die Planung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, jammerte er und warf Böttcher vor, mit „Totschlagargumenten“ zu arbeiten.

Reglitzky fühlte sich offenbar durch Böttchers ebenso professionell wie stichhaltig vorgebrachte Argumentation derartig auf den Schlips getreten, dass er meinte, dem Spitzenmanager Nachhilfe in Staatsbürgerkunde erteilen zu müssen. Der Stadtrat habe ja „eine gewisse Aufgabe“ und sei „nicht nur ein Abnickgremium“. Bürgermeister Wilfried Geiger beruhigte die Diskussion, in dem er vorschlug, wegen des vorherrschenden Zeitdrucks die Bauleitplanung weiterlaufen zu lassen und zum Hubschrauberlandeplatz ein eigenes Papier zu erarbeiten.

Überraschend bekam die FDP auch von der befreundeten CDU bei diesem Thema deutlich kontra. Peter Noetzel stellte klar, dass für ihn eine Verlegung auf die andere Krankenhausseite nicht in Frage kommt. „Das wäre viel zu dicht an den ersten Häusern dort“, sagte er, „dann würde ich da nicht mehr wohnen wollen.“ Am jetzt geplanten Standort seien die Belastungen durch den Landeplatz dagegen eher in Kauf zu nehmen.

Ein Kompromiss zeichnet sich dagegen beim Punkt Zuwegung ab. Etwas südlich vom Hopfenberg könnte eine Zufahrt zum Neubaugebiet entstehen, so dass der Verkehr, der durch Altenheim, Kita und Wohngebiet stark zunehmen wird, nicht über den Hopfenberg ablaufen würde. Bei einer Begehung des Gelände, zu der der Ausschuss sich vor seiner Sitzung traf, wurde auch diese Lösung besprochen und begutachtet.

Für FDP-Urgestein Jürgen Kempf und seine Nachbarn vom Hopfenberg wäre das doch schon mal ein Erfolg, oder? Um den Hubschrauber (zehn mal im Jahr!) werden sie wohl nicht herumkommen. Aber dieser Vorgang wirft erneut die Frage auf: Ist die FDP eigentlich noch zu retten?!

Von Kristian Stemmler

Herbe Abfuhr für die FDP im Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung: Der Geschäftsführer des Buchholzer Krankenhauses, Norbert Böttcher, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorstoß der Liberalen, den auf dem Areal der ehemaligen Zivildienstschulgelände geplanten Hubschrauberlandeplatz auf die andere Seite der Klinik zu verlegen. Böttcher machte klar, dass eine Verlegung des Landeplatzes aus mehreren Gründen nicht möglich ist.

Indirekt warf er der FDP sogar vor, die medizinische Versorgung der Buchholzer zu gefährden, weil eine Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes eine Zeitverzögerung bedeute, die den Verlust des Status als Traumazentrum und berufsgenossenschaftlich anerkanntes Krankenhaus für Arbeitsunfälle nach sich ziehen könne. Und das alles – wohlgemerkt –, weil offenbar FDP-Ratsmitglied Jürgen Kempf, der unter den Zuhörern saß, und seine Nachbarn vom Hopfenberg den Hubschrauberlärm nicht wollen.

Weitere Nachrichten aus dem Ausschuss: Der Peets Hoff soll nach vielen Verzögerungen jetzt endgültig am 28. August abgenommen werden und ab Mitte September voll nutzbar sein. Das versprach Tiefbau-Chef Jürgen Steinhage. Ob die Planungen für den Mühlentunnel weitergehen können, wird sich am 1. Oktober entscheiden. An diesem Tag befasst sich das Oberlandesgericht Celle mit dem Einspruch eines Unternehmens, das bei der Ausschreibung nur den zweiten Platz belegt hatte.

Die Verwaltung will die Anwohner der Lohbergenstraße befragen, ob sie eine Sperrung der Straße wegen der großen Staubbelastung wollen. Zugleich soll geprüft werden, ob der für das Jahr 2017 geplante Ausbau der Straße um ein oder zwei Jahre vorgezogen werden kann. Bei diesem Tagesordnungspunkt reagierten erregte Anwohner der Lohbergenstraße mit Zwischenrufen auf die Diskussion im Ausschuss.

Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag des Autors, ein Alkoholverbot im Rathauspark zu verhängen, um einer Verwahrlosung des Parks vorzubeugen und eine Handhabe gegen betrunkene Jugendliche und junge Erwachsene zu haben. Hier nutzte FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky die Gelgenheit, sich für die kritische Blog-Berichterstattung über seine Partei zu rächen und bezeichnete den Vorstoß als „Schnapsidee“ (was immerhin ein lustiges Wortspiel ist!). Auch die CDU – sonst immer für law and order zu haben – war fürs Weitersaufen (zumal die JU ja beim Stadtfest immer ne Menge Kohle mit dem Bierausschank im Park macht…).

Einer ernsthaften Diskussion befand man (von Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker abgesehen) das Thema nicht für würdig. Das dürfte bei meinem nächsten Antrag anders laufen…

(Ausführliche Beiträge zur Sitzung des Stamobau-Auschusses folgen demnächst.)

Von Kristian Stemmler

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Jahrelang tat sich nichts auf dem Gelände der ehemaligen Zivildienstschule südlich des Krankenhauses, jetzt gibt es handfeste Planungen für das Gebiet. In der vergangenen Woche wurden die Pläne dem Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung vorgestellt. Die Vertreter des Stadtrates nahmen sie wohlwollend zur Kenntnis – im Gegensatz zu etwa einem Dutzend Anwohnern, die in den Ausschuss gekommen waren. Sie befürchten vor allem mehr Autoverkehr und mehr Lärm.

Die vom Hamburger Planungsbüro Elbberg vorgelegte Rahmenplanung, die in eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans münden soll, umfasst ein Gebiet von insgesamt 6,6 Hektar. Auf diesem Gelände soll der Neubau der Kita „Am Zauberwald“ mit 70 Plätzen, ein neues Senioren- und Pflegeheim mit 120 Plätzen für das sanierungsbedürftige Gebäude an der Steinbeker Straße und sechs Stadtvillen mit 50 Wohneinheiten errichtet werden. Ferner soll für das Krankenhaus ein Hubschrauberlandeplatz eingerichtet werden. Der Wald- und Parkcharakter des Gebiets soll weitgehend erhalten bleiben, neue Wege sollen es zum Stadtwald öffnen.

Der Geschäftsführer des Krankenhauses Buchholz, Norbert Böttcher, begründete vor dem Ausschuss die Notwendigkeit eines Landeplatzes für Hubschrauber. Das Krankenhaus habe technisch in den letzten Jahren aufgerüstet, stelle inzwischen die Notfallversorgung für den gesamten westlichen Landkreis und die stationäre Versorgung von mehr als 150.000 Menschen sicher. Auf Betreiben des Sozialministeriums habe man einen Masterplan für die Weiterentwicklung der Klinik vorgelegt, eine Bedingung für die Weiterentwicklung sei eine Landemöglichkeit für Rettungshubschrauber.

Zwar würden keine Verletzten oder Erkrankten mit dem Hubschrauber nach Buchholz geflogen, aber es komme vor, dass in Notfällen Patienten vom Krankenhaus mit dem Hubschrauber nach Hamburg gebracht werden müssten. Bisher habe es einen Landeplatz bei der Buchholzer Feuerwehr gegeben. Der müsste aber wegen einer Änderung der gesetzlichen Anforderungen für viel Geld technisch angepasst werden. Auch die Krankenhäuser in Winsen, Lüneburg, Rotenburg und Buxtehude hätten Hubschrauberlandeplätze.

Vier Varianten seien geprüft worden, so Böttcher, man habe sich für eine Fläche direkt am Krankenhaus in direkter Nähe zur Internistischen Abteilung und zum OP-Zentrum entschieden. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärte der Geschäftsführer dass ein Landeplatz auf dem Dach des Anbaus am Bettenhaus West nicht in Frage komme. Das Dach müsse für einen Landeplatz erheblich verstärkt werde, aus statischen Gründen sei eine riesige Betonwanne erforderlich. Die Kosten lägen bei mehr als einer Million Euro.

Was die Lärmemissionen durch die Hubschrauberlandungen und -starts angeht, versuchten Böttcher und die Gutachter etwaige Bedenken zu zerstreuen. Böttcher sprach von drei Landungen und Starts im Jahr, der Gutachter vom Hamburger Planungsbüro Argus von maximal 15 Flügen im halben Jahr bis zum Jahr 2023. Bei der Planung sei berücksichtigt worden, dass ein Gebiet, in dem 55 Dezibel (A) am Tag überschritten wird, von Wohnbebauung freizuhalten ist. Landungen und Starts in der Nacht würden die absolute Ausnahme sein, mit einem Spitzenpegel von 75 bis 80 dB (A) sei aber auch diese Belastung hinnehmbar.

Das neue Alten- und Pflegeheim soll unterhalb des Bettenhauses West als langgestrecker Baukörper mit drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss gebaut werden. Wenn die Bewohner des bisherigen Heimes an der Steinbeker Straße umgezogen sind, soll das alte Gebäude saniert werden. Das Krankenhaus hat Interesse daran, dass dort kliniknahe Nutzungen einziehen. So gibt es bereits Anfragen von Arztpraxen, die gern ihren Sitz an das Krankenhaus verlegen sollen. Auch könnten in dem Gebäude ambulante geriatrische Leistungen erbracht werden.

Neben dem neuen Heim ist der Neubau der Kita „Am Zauberwald“ geplant. Das Gebäude der vom Krankenhaus im Auftrag der Stadt betriebenen Kita wurde 1972 für etwa 30 Kinder gebaut, heute beherbergt es 70 Kinder. Das Haus ist zu klein, das Heizungssystem ist ineffizient, in zwei Gruppenräumen kommt es zu Schimmelbefall, es zieht durch die Fenster. Für das Krankenhaus ist die Kita wichtig, weil die Mitarbeiter dort ihre Kinder unterbringen können. So gibt es die Möglichkeit, die Kinder ab Beginn der Frühschicht um sechs Uhr betreuen zu lassen.

Die Erschließung des Geländes soll über die Hermann-Stöhr-Straße von Norden her erfolgen. Volker Rathje vom Hamburger Planungsbüro Elbberg sprach von 600 bis 650 Fahrten am Tag, die aus der Neunutzung des Geländes zu erwarten seien, das sei ein Plus von sechs bis sieben Prozent zum derzeitigen Verkehrsaufkommen auf der Steinbeker Straße. Rathje bezeichnete dieses Mehr an Verkehr als „befriedigend“ und „gut abwickelbar“, was von Anwohnerinnen auf den Zuhörerplätzen mit vernehmbarem Murren quittiert wurde.

Eine Besonderheit des Geländes, so erklärte Rathje dem Ausschuss, sei die Topographie. Es fällt von etwa 78 Meter über Normalnull an der Steinbecker Straße über 70 Meter über Normalnull an der Zufahrt zur Zivildienstschule nach Westen bis auf etwa 60 Meter über Normalnull ab. Durch das „Auffädeln“ der Wohnbebauung entlang der Höhenlinien soll neben den privaten Gartenflächen eine öffentlich zugängliche Grünfläche zwischen den Hausgruppen entstehen. Diese Fläche soll als waldartig bepflanzte Parkanlage realisiert werden.

Die Eingriffe in den bestehenden Wald sollten minimiert werden, betonte Rathje. Für den Hubschrauberlandeplatz müsse aber eine Fläche von rund 8000 Quadratmetern gerodet werden, auch für das Heim und die Kita seien Eingriffe in den Waldbestand unvermeidbar. Insgesamt wird von einer zu rodenden Waldfläche von 1,4 Hektar ausgegangen, für diese Rodung wird es eine Ersatzaufforstung geben.

Die Ausschussmitglieder nahmen den Vortrag der Planer wohlwollend zur Kenntnis und lobten die gute Vorarbeit. Alle Fraktionen wiesen aber darauf hin, dass sie noch Zeit bräuchten, um sich eingehender mit dem Vorhaben zu befassen. Darum wurde der Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss leicht abgeändert. Um ein Signal für die weiteren Planungen zu geben, nahm der Ausschuss die Rahmenplanung „positiv zur Kenntnis“.

Was die Bedenken und den zu erwartenden Protest der Anwohner vom Hopfenberg angeht, so ist es sicher verständlich, wenn man angesichts eines solchen Bauvorhabens Fragen hat. Aber sowohl der Umfang des Kfz-Verkehrs durch die Neunutzung als auch der Lärm durch die (seltenen) Hubschrauberflüge erscheinen doch nicht so gravierend. Und wenn man in einer Stadt wohnt, muss man halt mit gewissen Belästigungen rechnen.