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Posts Tagged ‘Nicole Bracht-Bendt’

Wenn man nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl auch konstatieren muss, dass es einem großen Teil der Bevölkerung offenbar noch zu gut geht (warum sollten sie sonst CDU wählen), so ist dieser Wahltag doch ein Freudentag: Die neoliberale Kampfpartei FDP hat die verdiente Quittung für ihre unerträgliche Klientelpolitik erhalten. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dürfte sie nicht mehr dem deutschen Bundestag angehören. Das ist eine historische Zäsur!

Auch im Landkreis Harburg spiegelt sich das Ergebnis auf Bundesebene wider. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, hat sicher das Direktmandat im Wahlkreis 36, zu dem Buchholz gehört, errungen. Nach Auszählung der Stimmen in 32 von 108 Stimmbezirken liegt Grosse-Brömer bereits mit 48,8 Prozent vor Svenja Stadler von der SPD mit 28,0.

Die liberale Kandidatin Nicole Bracht-Bendt, die viele Tausende in eine Erststimmenkampagne gesteckt hat (der buchholzblog berichtete), liegt weit abgeschlagen bei 3,4 Prozent. Ein Achtungserfolg dürfte Bernd Lucke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, erringen, er liegt derzeit bei 6,1 Prozent. Sollte die AfD noch in den Bundestag einziehen, dürfte die rechtspopulistische Partei die FDP als neoliberale Pressure Group ablösen. Das wäre sicher keine gute Nachricht, aber immerhin ein ehrlicher Ausdruck der politischen Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft. (kst)

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imagesVon Kristian Stemmler

Heute waren sie alle noch mal da. Auf dem Buchholzer Wochenmarkt gab es einen Tag vor der Bundestagswahl kein Entkommen vor den Parteien. CDU und SPD Seite an Seite (wie demnächst wohl im Kabinett), die Zweitstimmenbettler von der FDP vor dem City Center neben ihrem neuen Konkurrenten, der Alternative für Deutschland (AfD), dann die auf ein zweistelliges Ergebnis hoffenden Grünen, Richtung Emporeteich die aus dem Bundestag ausscheidenden Piraten und vor der Galerie die einzigen Kriegsgegner im Bundestag, Die Linke.

Auch wenn die politische Ausrichtung des buchholzblogs im Großen und Ganzen kein Geheimnis sein dürfte, wird er keine Wahlempfehlung von sich geben. Oder vielleicht doch – der buchholzblog empfiehlt: Erststimme für Bracht-Bendt und Zweitstimme für die Eurorebellen von der AfD! Mit der Wahl von Bracht-Bendt könnte man den CDU-Kandidaten Michael Grosse-Brömer richtig ärgern und mit einer Stimme für die AfD, deren Spitzenkandidat Bernd Lucke in Winsen wohnt und im hiesigen Wahlkreis kandidiert, könnte man Schwarz-Gelb verhindern. Denn deren Einzug in den Bundestag würde die Machtarithmetik durcheinanderwirbeln.

Spiegel online machte gestern unter der Überschrift „Merkel muss die AfD fürchten“ auf dieses Phänomen aufmerksam. Die Umfrageinstitute sähen die Alternative bei vier bzw. 4,5 Prozent, da sich viele Wähler aber erst kurz vom Ankreuzen endgültig entscheiden, sei es im Bereich des Möglichen, dass die Eurorebellen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann aber sei die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition so gut wie ausgeschlossen, alles laufe dann auf eine große Koalition hinaus (was natürlich eigentlich auch niemand wollen kann).

Die oben abgegebene Wahlempfehlung ist selbstverständlich nicht ernst gemeint, denn die Neoliberalen von der FDP sind ebenso unwählbar wie die dubiosen Rechtspopulisten von der AfD. Auch wenn es dieser Partei im Wahlkampf gut gelungen ist, sich auf das Euro-Thema zu konzentrieren und das Image einer rechtspopulistischen Gruppierung zu vermeiden, so tendiert der Verein doch bei genauerem Hinsehen genau in diese Richtung.

Wie bei wikipedia nachzulesen ist, fand etwa der Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Alexander Häuser bei der AfD „nationale Untergangsprophezeiungen“ und „die gleichen Angstthemen und Ressentiments“ wie bei allen rechtspopulistischen Parteien Europas, die sie über das Thema Euro für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“ versuche. Trotz „Chaos und politischer Stümperei“, einem „autoritären Führungsstil“ und „dilettantischen Fehlern“ sei sie ein gefährlicher Anziehungspunkt für rechtspopulistische Einstellungen, weil führende Mitglieder eine „homophobe Familienpolitik und reaktionäre Forderungen hinsichtlich ostdeutscher Bodenenteignungen“ verträten.

Der Soziologe Andreas Kemper weist laut wikipedia darauf hin, dass die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ der AfD als inoffizielles Parteiorgan diene. Die Partei bediene ähnliche Vorurteile wie Thilo Sarrazin, stelle sie aber weniger heraus als die rechtspopulistischen PRO-Parteien. Ihr „nationalliberaler“, mit der amerikanischen Tea Party vergleichbare Parteiflügel habe eindeutig homophobe und antidemokratische Tendenzen.

Das klingt alles plausibel, auf jeden Fall ist die AfD eine marktliberale Partei. Viele ihrer prominenten Vertreter stehen großen Unternehmen oder Pressure Groups der Wirtschaft nahe. Ihr Ziel ist grob gesagt, den Arbeitsmarkt und das Bildungswesen noch mehr den Interessen der Unternehmen anzupassen. Wer seine Stimme morgen tatsächlich an diese Truppe verschenken will, sollte das wissen!

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Von Kristian Stemmler

Schwerer Verdacht gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: Hat er dafür gesorgt, dass Wahlplakate seiner Konkurrentin im hiesigen Wahlkreis, Nicole Bracht-Bendt (FDP), verschwinden? Dies legt zumindest eine Meldung in der aktuellen Ausgabe des Nordheide-Wochenblattes nahe.

Unter der Überschrift „Wer klaut Plakate von Bracht-Bendt?“ berichtet die Zeitung, dass vielerorts Plakate und Stellwände der FDP-Bundestagsabgeordneten verschwunden sind. Bracht-Bendt wird mit den Worten zitiert: „Mein Team kann kaum so schnell plakatieren, wie die Plakate verschwinden.“ Das Wochenblatt schreibt vielsagend: „Dafür ist die Plakat-Präsenz des CDU-Mannes aus Brackel um so größer.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Tatsache ist, dass NBB vermutlich am 22. September kaum Chancen haben wird, das Direktmandat für den Bundestag zu erringen, dass sie aber Grosse-Brömer die entscheidenden Prozente wegnehmen könnte, so dass Svenja Stadler von der SPD die lachende Dritte wäre. Rein kriminalistisch gesehen, gibt es also durchaus ein Motiv…

Der buchholzblog präferiert allerdings die Theorie, dass es sich bei dem Plakateklauer entweder um einen Perversen handelt, der sein Schlafzimmer mit den Plakaten der liberalen Nervensäge tapeziert. Oder dass ein genervter Autofahrer sich zur Selbstjustiz entschlossen hat, weil er es einfach nicht mehr aushält, dass ihm an jeder zweiten Kreuzung das Keramikgrinsen der Kandidatin ins Gesicht springt.

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imagesVon Kristian Stemmler

Keine grinst wie sie. Nicole Bracht-Bendt ist allgegenwärtig. An ungezählten Kreuzungen und Ausfallstraßen des Landkreises verschandelt das knallige Plakatmotiv mit ihrem Konterfei die Gegend: „Ihre Bundestagsabgeordnete“ in rotem Blazer vor dem Blau-Gelb ihrer Partei. Ihr Slogan heißt: „Ehrlich. Eckig. Echt.“, ihr Ziel ist die Erringung eines Direktmandats für den Bundestag. Das ist ihre einzige Chance, wieder in den Bundestag zu kommen, denn ein sicherer Listenplatz wurde Bracht-Bendt verweigert, weil sie die Euro-Politik der Koalition nicht mittragen wollte, wie sie meint.

Mit ihrer Erststimmenkampagne beweist die Buchholzerin, die auch im hiesigen Stadtrat sitzt, vor allem Eines: dass ihre Partei, ihre Unterstützer und auch sie selbst offenbar zu viel Geld haben. Denn zu den vielen Plakaten kommen zum Beispiel noch die Kosten für die Anzeigen, die immer wieder im Wochenblatt erscheinen, und aktuell die Kosten für den Flyer an alle Haushalte, dessen Herstellung und Verteilung auch nicht für lau zu haben ist. Und das Tolle daran: Im Grunde ist das rausgeschmissenes Geld!

Denn selbst wenn Bracht-Bendt ihren Stimmenteil von 2009, der mit 16,9 Prozent vergleichsweise hoch lag, noch nennenswert steigern kann – für die Mehrheit wird es wohl kaum reichen. Wobei es sehr erfreulich wäre, wenn die liberale Nervensäge dem CDU-Kandidaten des Wahlkreises, Michael Grosse-Brömer, Parlementarischer Geschäftsführer der Union, soviel Stimmen wegnimmt, dass es für Svenja Stadler von der SPD reicht.

Natürlich könnte man es bei diesen eher strategischen Anmerkungen belassen, den Flyer in den Papierkorb werfen und sich wichtigeren Dingen zuwenden. Aber die Lektüre lohnt sich in diesem Fall – und zwar weil der Text des Flyers tiefe Einblicke in das Weltbild der Nicole Bracht-Bendt, in das Weltbild der FDP insgesamt, ihrer Mitglieder und Anhänger und wohl auch eines wachsenden Teils der Mittelschicht erlaubt.

Es ist das Weltbild von Menschen, die von den Problemen weiter Teile der Gesellschaft nicht wirklich etwas wissen wollen. Ein Weltbild, das die realen Verhältnisse vereinfacht und beschönigt, dass die tieferen Ursachen ausblendet und in der Konsequenz diejenigen verhöhnt, die in diesem Land nicht klar kommen, weil es suggeriert: Die sind ja selbst schuld dran! Von den Opfern der neoliberalen Ideologie will eine Nicole Bracht-Bendt nicht wissen.

Die ebenso bezeichnenden wie entlarvenden Sätze stehen auf der zweiten Seite des Flyers, auf der die Bundestagsabgeordnete erklärt, warum sie sich für eine „bürgerliche Mitte“ einsetzen will: „Die Mitte, das sind diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Steuer zahlen. Diejenigen, die Leistung bringen, in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen, die sich ihr privates Glück selbst erarbeiten wollen, die ihr Leben eigenverantwortlich gestalten.“

Auf den ersten Blick harmlos klingende, aber in der Konsequenz gnadenlose, unbarmherzige Sätze! Sie sind Ausdruck eines geradezu menschenverachtenden Sozialdarwinismus, sie implizieren eine Herabwürdigung und Ausgrenzung von weiten Teilen der Bevölkerung. Sie vereinfachen und spalten statt zu erklären und zu versöhnen. Sie schieben den Schwarzen Peter den Millionen Menschen zu, die es nicht „schaffen“.

Ja, Frau Bracht-Bendt, viele schaffen es nicht mal morgens aufzustehen – das gibt es! Nicht weil sie zu faul sind, sondern weil sie depressiv sind, alkoholkrank, medikamentenabhängig oder weil sie längst resigniert haben. Gehen Sie doch mal in die Psychiatrien des Landes und fragen sie die Menschen dort nach ihren Erfahrungen! Viele sitzen dort, weil sie den Konkurrenzdruck nicht mehr ausgehalten haben, das Mobben am Arbeitsplatz und anderswo, die Jagd nach dem Erfolg, die tägliche Sorge ums Auskommen. Weil sie das gesellschaftliche Klima, für das Sie als Teil der Regierungskoalition mitverantwortlich sind, nicht ertragen.

Und wieso, Frau Bracht-Bendt, wollen Sie für die da sein, die Arbeit haben? Kümmern Sie sich doch lieber mal um die, die keine Arbeit haben, die sich die Hacken ablaufen, um wieder in Lohn und Brot zu kommen, die in irgendeinen ungeliebten Mini-Job gepresst werden und aufstocken müssen oder sich von Ein-Euro-Job zu Ein-Euro-Job hangeln. Sorgen Sie doch endlich mal dafür, dass es genug (anständig bezahlte) Arbeit für alle gibt, setzen Sie doch endlich mal den politischen Rahmen dafür statt die Märkte regieren zu lassen!

In der schönen heilen Welt der Nicole Bracht-Bendt kommen soziale Probleme nicht wirklich vor. Sie hat offenbar nicht die geringste Ahnung, was es bedeutet, von allem ausgeschlossen zu sein. Denn arbeitslos zu sein, heißt ja nicht nur, mit wenig auskommen, von der Hand in den Mund leben zu müssen und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgegrenzt zu werden

Es heißt auch, keine Bestätigung zu bekommen, auf die vitalen Kontakte, die tägliche Ansprache verzichten zu müssen, die ein fester Job normalerweise bereit hält, und vor allem heißt es, keine Alltagsstruktur zu haben bzw. sich diese mühsam selbst aufzubauen. Arbeitslose fehlt das oft anstrengende, aber auch wohltuende Auf und Ab von Anspannung und Entspannung. Sie haben nicht immer Feierabend – sie haben nie Feierabend!

Leider begreifen das immer weniger. Ich fürchte, viele können den Text des Flyers unterschreiben, für sie sind das alles Menschen, die keine Leistung bringen, die keine Verantwortung tragen. Haben Sie überhaupt die geringste Ahnung, Frau Bracht-Bendt, was es bedeutet, wenn man als alleinerziehende Mutter mit Hartz IV seine Kinder irgendwie durchbringen muss, dafür sorgen muss, dass sie auch mal ins Kino gehen können, dass sie gesund ernährt werden, dass sie bei der nächsten Klassenreise dabei sind?! Das ist wirklich eine Leistung, einen solchen Alltag zu bewältigen!

Eine Nicole Bracht-Bendt grinst solche Probleme einfach weg. Und leider wollen offenbar auch wachsende Teile der Mittelschicht nichts mehr wissen, von denen, die im Schatten leben. Denn das ist ja der Clou dieses sozialdarwinistischen Weltbildes: Diejenigen, die im Fokus der liberalen Politik stehen, die „bürgerliche Mitte“, die „Leistungsträger, die morgens aufstehen“ – die leben doch schon auf der Sonnenseite, denen geht`s doch gut. Sie wohnen in ihrer Doppelhaushälfte, ihrem Eigenheim, ihrer Eigentumswohnung, fahren ihren Kombi oder Van und fahren mindestens einmal im Jahr in den Urlaub.

Diese Menschen brauchen im Grunde die Hilfe der Politik nicht. Hilfe brauchen die Millionen anderen, die nicht klar kommen, für sie muss der Staat da sein. Statt die Gutverdienenden aus der Solidarität mit den Schwachen zu entlassen, wie es die FDP (und die CDU) tut, und ihnen Steuergeschenke hinterher zu werfen, sollte sie die Solidarität einfordern. Aber das erreicht man nicht, wenn man die Gesellschaft spaltet, indem man Arbeitslose und Kranke als unwillig und faul diffamiert – wenn man den gängigen Vorurteilen und Klischees also noch Vorschub leistet.

Sätze wie „Die Mitte, das sind diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen“ sind eine ungeheuerliche Diffamierung. Sie signalisieren denen, die keine Arbeit haben: Ihr strengt Euch nicht genug an! Ihr gehört nicht dazu! Ihr seid selbst schuld an Eurer Situation! Dieses unbarmherzige Urteil ist die Kehrseite des neoliberalen Credos, das da lautet: Jeder ist seines Glückes Schmied! Und wer wirklich Arbeit finden will, der findet auch welche.

Das aber sind die Propagandalügen, mit denen die Politiker ihr Versagen kaschieren. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es gibt nicht genug Arbeit für alle!

Ob das wirklich besser wird, wenn Rot-Grün es am 22. September doch noch schafft, wage ich zu bezweifeln. Bekanntlich haben SPD und Grüne in der Ära Schröder viele Weichen erst gestellt, die zur heutigen Situation geführt haben. Andererseits sind in der Anhängerschaft dieser Parteien noch eher Leute zu finden, die Solidarität mit den Schwachen als Wert erkannt haben. Die das brutal-darwinistische Urteil der Tischlerin Nicole Bracht-Bendt nicht unterschreiben können.

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DSC_0212Hier ein dringender Verkehrshinweise für alle Buchholzer und ihre Gäste: Meiden Sie unbedingt bis heute nachmittag den Buchholzer Marktplatz – dort hat sich heute die FDP breit gemacht und versucht unbescholtene Bürger zu infiltrieren! Und dabei gilt offenbar der Grundsatz: Je kleiner die Partei, desto mehr Platz braucht sie. Den halben Marktplatz hat die Drei-Prozent-Partei okkupiert, mit gelben Sonnenschirmen, zwei Parteibussen, Stellwänden, Bistrotischen und dergleichen mehr. Halten Sie vor allem auch Ihre Kinder fest! Die Partei hat Aktionen mit den Kleinen angedroht!

Wie zu hören ist, handelt es sich um eine Veranstaltung namens „Sommerdialoge“, zu denen die hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt und die FDP-Bundestagsfraktion einladen. Die lokale Presse berichtet, Bracht-Bendt führe einen direkten Erststimmenwahlkampf, ihr Motto sei „Ehrlich, eckig, nervig!“ oder so ähnlich. Im Nordheide Wochenblatt behauptet die Liberale: „Wir haben Deutschland wieder ein Stück liberaler gemacht“. Das ist fast korrekt. Ganz richtig muss es heißen: „Wir haben Deutschland wieder ein Stück neoliberaler gemacht“.

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