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Posts Tagged ‘Nazis’

Für Kurzentschlossene: Der Landesverband der AfD Hamburg lädt zu einer Feier heute um 14 Uhr auf dem Grundstück der Familie Jordan, Ernst-August-Stieg 1, ein. Familie Jordan ist erst vor kurzem durch eine Outing-Aktion ihrem Wohnviertel in Wilhelmsburg vorgestellt worden. Nicole Jordan sitzt im Landesvorstand und ist als Schatzmeisterin sowie in verschiedenen Fachausschüssen aktiv. Außerdem ist sie regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der Alternative für Deutschlandüberregional vertreten und trat bei der AfD-Kundgebung am Hauptbahnhof vor einem Jahr als Versammlungsleiterin auf.

Ihre Tochter Xenia Jordan ist im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg vertreten. Das Haus der Familie dient neben der privaten Wohnanschrift auch als Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg. Für die Feier am 3. Oktober steht bereits ein Bierzelt in der Einfahrt, ebenso wurde ein Feuerwerk angemeldet, wie auf dem Portal linksunten.indymedia.de zu lesen ist. Es könne von vielen Teilnehmer*innen ausgegangen werden, die neben Zugehörigkeit zur AfD und Jungen Alternative, auch bis ins Burschenschaftler-Milieu und der Identitären Bewegung reichen könnten.

Wörtlich heißt es: „Kommt am 3. Oktober zahlreich und entschlossen in den Ernst-August-Stieg und zeigt Familie Jordan und ihren Parteifreund*innen, was ihr von rassistischer und rückschrittlicher Politik haltet. Einheitsfeierlichkeiten und rechte Veranstaltungen stören.“ (Mit dem Linienbus 13 kommt man jeweils von der S-Bahn Wilhelmsburg oder Veddel in die Nähe des Ernst-August-Stieg. Aus beiden Richtungen bis Vogelhüttendeich fahren.)

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Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist das Geheule bei den etablierten Parteien wieder groß und die Devise lautet: Haltet den Dieb! Das gute Abschneiden der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Umfragen der vergangenen Wochen keinen mehr schockieren, erschüttert die politische Szene aber nicht nur in dem kleinen Bundesland weiterhin nachhaltig. Und natürlich gibt man sich bei den bürgerlichen Parteien wieder gegenseitig die Schuld am Aufkommen der Schmuddelkinder, die sich selbst für Saubermänner halten. Man selbst hat nichts damit zu tun.

Darum hier noch mal fürs Stammbuch: CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Bedingungen für die aktuelle Entwicklung mit ihrer neoliberalen Politik überhaupt erst gesetzt. Das Erstarken der Faschisten und Protofaschisten in diesem Land ist systemimmanent, die logische Folge einer Politik, die nach innen für eine Vertiefung der sozialen Spaltung sorgt (Hartz IV etc.) und nach außen zur Zunahme von Kriegen und Krisen weltweit (Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.) beiträgt und damit die große Zahl von Flüchtlingen überhaupt erst verursacht. Wer das nicht klar benennt, hat gegen die AfD von Anfang an verloren!

Dass AfD, Pegida & Co. überhaupt so groß werden konnten, daran haben die Mainstreammedien einen erheblichen Anteil. Die rechten Dumpfbacken dürfen bei Talkshows wie „Brei mit Illner“ oder wie die heißt ihren gefährlichen Blödsinn vor einem Millionenpublikum verbreiten, bis heute wird noch die absurdeste Äußerung von AfD-Funktionären zu einem Skandal aufgeblasen. Und die bürgerlichen Parteien und leider auch immer öfter Teile der Linkspartei reagieren auf das Erstarken der AfD, indem sie ihr hinterherlaufen.

Darum ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass sich linke Gruppen vor allem der Antifa zunehmend um die AfD kümmern und es dabei nicht bei verbalem Angriffen belassen. Sie machen damit eine Arbeit, die bürgerliche Parteien und Medien nicht mehr tun wollen: Sie tun das, was man mit Rassisten tun muss – sie stigmatisieren! Wenn eine gefrorene Torte oder ein Beutel Farbe dazu notwendig ist, dann ist das so. In einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch als Fassade existiert, schließt Widerstand Militanz ein.

Im übrigen muss die außerparlamentarische Linke hier auch ein Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften ausbügeln. Wenn es wirklich nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze gehen würde, müssten sie gegen die Nazis von Kameradschaften, Pegida und AfD vorgehen – aber das geschieht nicht, weil Volksverhetzung heutzutage ein Kavaliersdelikt geworden ist.

Wer sich den entsprechenden Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch genau ansieht, kann eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. So lautet der Gesetzestext:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wenn man das wörtlich nimmt, müssten etliche Funktionäre der AfD längst vorbestraft sein oder im Knast sitzen. Stattdessen werden sie ins Fernsehen eingeladen und hofiert. Dass Medien und Behörden gegen die Rechten nicht entschieden vorgehen, aber Linke zugleich dämonisieren, hat nur einen Grund: Nazis und ihr Umfeld sind für die Herrschenden nützliche Idioten und keine echte Gefahr für die bestehende „Ordnung“ – ganz im Gegensatz zu linken Bewegungen.

Vor allem stellen Rechte das Eigentum nicht in Frage, während das für echte Linke eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer sich aber an dieser heiligen Kuh des Systems vergreift, kann keinerlei Gnade erwarten!

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Von Kristian Stemmler

Es ist immer wieder aufschlussreich, gegen wen die Polizei und die Kommunalbehörden vorgehen und gegen wen nicht. Während am kommenden Sonnabend, einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen ein Haufen Nazis unter Polizeischutz in Stade aufmarschieren darf, legt man den Anmeldern von Gegenkundgebungen offenbar so viele Steine wie möglich in den Weg (im übertragenen Sinne natürlich nur). Wie der Website nonazisstade.blogsport.de zu entnehmen ist, hat die Hansestadt Stade dem Anmelder der einen antifaschistischen Kundgebung am 10. September per Mail mitgeteilt, dass sie die Kundgebung „verlegen“ wolle.

Wie berichtet, wird für den kommenden Sonnabend von der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) zu einer Demonstration in Stade mobilisiert. Die Veranstaltung wurde für 14 Uhr angemeldet. Anmelder der Veranstaltung ist der NPD-Aktivist Andreas Haack. Er ruft übrigens aktuell auf seinem Facebook-Account seine „Kameraden“ dazu auf, eine Info-Veranstaltung mit dem Fachjournalisten André Aden vom Portal recherche.nord am Dienstag in Stade zu „besuchen“. Ein kaum verhüllter Aufruf zur Gewalt oder zumindest zu Störaktionen!

Interessant ist auch die Begründung der Stadt Stade für das faktische Verbot der antifaschistischen Kundgebung, die auf nonazisstade.blogsport.de wie folgt wiedergegeben wird: „Nach Rücksprache mit der Polizei liegen Erkenntnisse vor, die eine Verlegung Ihres Versammlungsortes auf den bereits angesprochenen Vorplatz des sog. Skaterplatzes (schräg gegenüber des Bahnhofeinganges) notwendig machen.“ Was das für „Erkenntnisse“ sein sollen, sei nicht mitgeteilt worden. nonazisstade.blogsport.de schreibt weiter: „Das Ergebnis dieser „Verlegung“ würde bedeuten, das in der südlichen Stadthälfte (in der Nähe zu den Nazis) das Versammlungsrecht aufgehoben wäre und nicht demonstriert werden dürfte.“

Als grotesk muss das Vorgehen der Stadt Stade vor allem deswegen gesehen werden, weil es hier, wie meist, eindeutig die Nazis sind, von denen massive Straftaten zu erwarten sind. Auf nonazisstade.blogsport.de heißt es, dass durch die Nähe eines Mitorganisators der Nazisdemo zur Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen sei. Zudem ist es wie bei allen Nazidemos glasklar, dass diese Veranstaltung insgesamt nur einen einzigen Zweck hat: Volksverhetzung! Es sollen vor allem Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden. Volksverhetzung ist in Deutschland sicher derzeit die Straftat, die am wenigsten von Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt wird!

Im Aufruf zur Gegendemo heißt es:

Den Neonazis von „GfD“ und NPD, sowie der AfD und anderen Rechtspopulist_innen, geht es nicht darum, haltbare Lösungen für die sozialen Probleme dieser Gesellschaft anzubieten. Menschen fliehen nach Europa und Deutschland vor Krieg, Armut und Vertreibung, aus Ländern die zugunsten unseres Wohlstandes ausgebeutet werden. Die Antwort darauf kann nicht sein, mehr Sozialabbau, schnelleres Abschieben, Verweigern von Menschenrechten und Schießbefehlen an den Außengrenzen Europas zu fordern. Statt rassistischer und menschenverachtender Hetze setzen wir auf Solidarität mit geflüchteten Menschen. Statt einfacher und verkürzter Parolen wie „Überfremdung stoppen!“ geht es uns um eine soziale und solidarische Gesellschaft, jenseits von Konkurrenzwahn und sozialem Ausschluss. Es geht nicht nur darum, Nazis auf der Straße zu stoppen, es geht ebenfalls darum, die Festung Europa einzureißen und für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Wenn die eine Gegenkundgebung verboten werden sollte, so heißt es auf nonazisstade.blogsport.de, werde es eine andere Bündniskundgebung in Stade geben: „Diese findet auf dem Platz Am Sande (in der nördlichen Stadthälfte) statt. Wo auch immer am 10. September in Stade Kundgebungen oder Demonstrationen gegen die Nazis zugelassen werden, daneben werden es sich aktive Antifaschist*innen nicht nehmen lassen, dort zu sein, wo die Nazis sind, um sie aufzuhalten.“

Der querschläger wünscht viel Erfolg dabei!

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Eiskalt erwischt... ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Eiskalt erwischt… ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Buchholz/Seevetal (qu) – Da soll noch einer sagen, die Alternative für Deutschland (AfD) könne im Landkreis Harburg ungestört ihre Hetze verbreiten! Bei einem Auftritt in der Burg Seevetal in Hittfeld ist einer der beiden Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, von einem jungen Antifaschisten attackiert worden, der den Rechten mit einer Torte bewarf. Wie immer bei solchen Gelegenheiten nutzte die protofaschistische Partei den Vorfall dazu, sich als Opfer von „Linksextremisten“ zu gerieren, und löste einen Schwall brauner Hetze in den sozialen Netzwerken aus.

Bisher sind über den Vorfall nur Berichte rechter Medien zu finden. So berichtet die Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ auf ihrer Homepage über den Tortenwurf. Die Torte sei gefroren gewesen, das „Geschoss“ habe den Politiker am Hinterkopf getroffen und leicht verletzt. Die mutmaßlichen Täter seien von der Polizei „verhaftet“ und wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden. Die AfD-nahe Blogzeitung Freiewelt.net widmet dem Vorgang einen ausführlichen Beitrag.

In dem Beitrag wird Meuthen, der nach einer Pause seinen Auftrag zur Volksverhetzung übrigens nahtlos wieder aufnahm, mit einem späteren Eintrag auf Facebook zitiert. Dort wollte er offenbar zeigen, wie gelassen und humorvoll er die Sache genommen hat. Er schrieb: „Nur eine Torte… …es war doch nur eine Torte. Aber eigentlich habe ich heute keinen Geburtstag und anstelle von gefrorenen Torten bevorzuge ich übrigens auch lieber selbstgemachte Kuchen und Torten.

Weitaus hysterischer reagiert laut Freiewelt.net die Co-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Meuthen sei Opfer eines „massiven körperlichen Angriffs“ geworden, es sei „der (bisherige…) Höhepunkt aller Anschläge auf Vertreter der AfD“. Von Storch – das ist übrigens die, die den Schießbefehl auf Flüchtlinge an den Grenzen propagiert – führt weiter aus: „Die Anschläge der Linksextremen, Refugee-Welcomer und A-Faschisten werden härter und gefährlicher.“

Dann rastet die Dame komplett aus: „Wo leben wir?!!! Ach ja, in einem Land, in dem Justiz- und Innenminister die freie Meinungsäußerung ganz offiziell verbieten und zensieren wollen. In einem Land, in dem Justizminister diesen Banden öffentlich applaudieren und Familienministerinnen ihnen und ihren Sympathisanten Aber-Millionen an Fördermitteln ausschütten. Da muss man sich vielleicht auch nicht wundern. Die Täter sind doch die Guten, weil sie laut „Refugees-are-welcome-here“ brüllten. Und ich frage mich: Was kommt nach Wurfgeschoß an den Kopf? Ich will nicht weiter darüber nachdenken. Die Antwort würde uns alle beunruhigen.“

Was eine Torte so alles bewirken kann… Bei Youtube ist übrigens ein Video des Tortenwurfs zu finden, aus dem sich eher ergibt, dass Meuthen an der Schulter und nicht am Hinterkopf getroffen wurde, weil er sich noch abwenden konnte. Ob das nun gefährliche Körperverletzung ist, ist tunlich zu bezweifeln, vielleicht eher Sachbeschädigung… Bei der Torte handelte es sich offenbar um eine Festtagstorte Schwarzwälder Kirsch von Coppenrath & Wiese für 8,99 Euro. Leute, nächstes mal was Billigeres, das ist die AfD nicht wert!

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Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Buchholz/Stade (qu) – „Nazi-Aktionen zum Desaster machen!“ Unter diesem Motto steht die Mobilisierung für den 10. September nach Stade. Auch in Buchholz kleben bereits etliche Sticker mit dieser Aufschrift. In Stade wollen einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen Nazis ab 14 Uhr unter der Überschrift „Gemeinsam für Deutschland“ aufmarschieren, der genaue Auftaktort der Neonazis ist noch nicht bekannt. Wie im Internet vermeldet wird, ist der Anmelder der Veranstaltung der NPD-Aktivist Andreas Haack, durch die Nähe seines Mitorganisators zu der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ sei von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen.

Näheres zu den geplanten Gegenaktionen ist auf dieser Seite zu finden: http://nonazisstade.blogsport.de/ Dort heißt es:

„Wenn am 10. September die Nazis in Stade versuchen einen Aufmarsch durchzuführen, wird es unübersehbare antifaschistische Proteste und Aktionen dagegen geben. Im Moment steht nur fest, dass sich die Nazis um 14 Uhr in Stade treffen wollen. Ein Großteil der Nazideppen wird mit dem Zug anreisen, was einen Treffpunkt am Bahnhof oder in direkter Umgebung dazu vermuten lässt. Eine Route ist bislang nicht bekannt.“ Und: „Unabhängig von Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen, werden aktive Antifaschist*innen dort sein, wo die Nazis sind und ihnen den Weg versperren.“

Interessante Hintergrundinfos über die einzelnen Faschos, die in Stade vermutlich dabei sein werden, ist in diesem Beitrag zu erfahren: https://linksunten.indymedia.org/de/node/188112. Da heißt es, dass auch die Aktionsgruppe Nordheide mit ihrem Kader Denny Reitzenstein wohl in Stade auftauchen wird.

Der querschläger wünscht der Antifa viel Erfolg bei ihren Aktionen!

PS: Einer der beiden AfD-Bundessprecher, Jörg Meuthen, kommt am morgigen Montag, 29. August, nach Hittfeld, um dort ab 19 Uhr in der Burg Seevetal seine rechte Hetze zu verbreiten.

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So mobilisieren die Nazis der Aktionsgruppe Nordheide für die Demo am Sonntag.

So mobilisieren die Nazis der Aktionsgruppe Nordheide für die Demo am Sonntag.

Von Kristian Stemmler

Es war absehbar. Vor dem Hintergrund zunehmender Erfolge der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der hysterischen Diskussion um das Thema Flüchtlinge fühlen sich auch die Neonazis in der Region ermutigt, ihre Hetze gegen Flüchtlinge zu verschärfen. Nach Jahren wollen sie sich jetzt wieder in Buchholz auf die Straße trauen – aber im Internet wird bereits zur Gegenwehr aufgerufen.

Offenbar um genau diese Gegenwehr so gering wie möglich zu machen, ist das Vorhaben erst jetzt bekannt gemacht worden. Die Fakten: Ein „Bürgerbündnis Nordheide“, hinter dem offensichtlich Nazis aus Buchholz und dem Landkreis stecken, mobilisiert aktuell über seine Facebook-Seite und die Seite der Aktionsgruppe (AG) Nordheide für eine Kundgebung am kommenden Sonntag um 14 Uhr in der Buchholzer Fußgängerzone – Motto: „Asylflut stoppen!“.

Bei der „Bürgerbewegung Nordheide“ handelt es sich offenbar um eine Art Tarnorganisation, hinter der Nazis der Region stecken, vermutlich vor allem Denny Reitzenstein von der AG Nordheide und sein Umfeld. Der Name folgt der Strategie der Nazis, sich als Stimme des Volkes, also aller Bürger zu gerieren, zudem den Anschein einer großen Organisation (Bewegung) zu erwecken und Vorbehalte der Bevölkerung gegen Faschisten und ihre Parolen aufzuweichen.

Soweit sich das feststellen lässt, tauchte die „Bürgerbewegung“ Anfang Februar zum ersten Mal auf. Für den 6. Februar mobilisierte sie zu einer Kundgebung nach Hittfeld unte der Überschrift „Die Sicherheit in Seevetal und Deutschland – die Ein-Prozent-Idee“. Hauptredner war der einschlägig bekannte Nazi Wolfram Schiedewitz.

Dank des deutlichen Protestes von Gegendemonstranten aus Parteien und Antifa geriet die Kundgebung allerdings zum Rohrkrepierer (der buchholz express berichtete). Schiedewitz redete, gestört von einem Pfeifkonzert, vor einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern. Durch massive Interventionen wurde verhindert, dass weitere Neonazis zu der Demo stoßen konnten.

Seit Mitte Februar ist die Facebook-Seite der „Bürgerbewegung“ online. Nach demselben Muster wie der Twitter-Account und die Homepage der AG Nordheide wird dort seitdem gegen Flüchtlinge gehetzt und für Demos von Nazi-Gruppierungen mobilisiert. Erstes großes Thema der Seite war der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Jordanfläche, über die der Stadtrat von Buchholz am 16. Februar entschied.

So mobilisierte die Seite auch zur Informationsveranstaltung über das Vorhaben in der Waldschule am 23.2. Kurz nach der Veranstaltung erschienen auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ Fotos und ein Bericht von dem Abend in der Waldschule, die vermutlich von Reitzenstein und Konsorten angefertigt wurden. Die saßen nämlich in einer Gruppe von sechs, sieben Leuten im Publikum und twitterten bereits fleißig während der Veranstaltung.

Die Vermutung liegt nahe, dass Reitzenstein den Account bestückt, vielleicht hat er ihn eingerichtet, nachdem Facebook-Accounts der AG geschlossen worden waren. Mit einem länglichen Text wird die Kundgebung am Sonntag auf Reitzensteins Homepage beworben. Dort heißt es: „Es ist soweit und nach 6 Jahren können wir endlich bekannt geben, dass es in Buchholz wieder eine politische Veranstaltung stattfinden wird. Die Bürgerbewegung Nordheide lädt alle Bürger des Landkreises Harburg dazu ein, am 3.4.2016 um 14 Uhr nach Buchholz zu kommen, um ein Zeichen gegen die Asylpolitik und für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu setzen.“

Im gewohnten Tonfall wird gehetzt: „Deshalb sehen wir, von der AG Nordheide, es als unsere Pflicht an, die Kundgebung der Bürgerbewegung Nordheide zu unterstützen. Da Buchholz zum Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik im Landkreis Harburg wurde und somit auch die meisten Migranten dort untergekommen sind… Der Überfremdungswahn in Buchholz wird vor allem durch den Volksverräter und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse gefördert und durchgesetzt. Wie er schon öfters betont hat, ist es ihm egal was die Bevölkerung vom Überfremdungswahn der Stadt hält und somit haut er jedes geplantes Projekt mit Hilfe des Stadtrates durch.“

In diesem Stil geht es über mehrere Absätze weiter. Natürlich darf auch eine Erwähnung der Terroranschläge von Paris und Brüssel nicht fehlen und der Hinweis auf die angeblich ausufernde „Flüchtlingskriminalität“. Zum Schluss heißt es in dem Aufruf:

„Deshalb ist es wichtig, dass auch endlich die Bevölkerung in der Nordheide aufwacht, gegen das allgemeine Treiben der Politik und für mehr Sicherheit auf die Straße gehen. Zwar werden viele Angst davor haben, rechts abgestempelt oder sogar als „Nazi“ bezeichnet zu werden. Wer sich aber die ganzen bürgerlichen Demo in Deutschland anschaut, wird sehen es handelt sich nicht um eine sogenannte „Nazi“-Demo, sondern um eine Demo oder Kundgebungen vom Volk fürs Volk.“

Diese Strategie dürfte nicht aufgehen, denn selbst AfD-Anhänger sind nicht so blöd, nicht zu merken, dass sie es bei der „Bürgerbewegung Nordheide“ mit beinharten Nazis zu tun haben. Nichtsdestotrotz darf die Kundgebung der Nazis am Sonntag nicht unbeantwortet bleiben. Jetzt sind die bürgerlichen Parteien von Buchholz ebenso gefordert wie vor allem die Antifa.

Übrigens: Der buchholz express hatte bereits vor der Entscheidung des Stadtrats zum Projekt auf der Jordanfläche gewarnt, dass das Vorhaben, so wie es kommuniziert wurde, zur Steilvorlage für Nazis und Xenophobiker werden würde.

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Sachsen ist ja bekanntlich das Mutterland von Pegida und mit Sicherheit das braunste deutsche Bundesland. Kein Wunder also, dass es wieder eine sächsische Gemeinde ist, die im ganzen Land für Aufsehen sorgt. In Clausnitz hat jetzt eine Horde durchgeknallter Flüchtlingshasser einen Bus mit Flüchtlingen attackiert. Für die Polizei tragen die Flüchtlinge eine Mitschuld, weil sie die Angreifer mit Gesten provoziert hätten.

In der Nacht zum Sonntag brannte in Bautzen ein ehemaliges Hotel, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Am Brandort fanden sich Schaulustige ein, von denen ein Teil den Brand mit unverhohlener Freude kommentierte. Die Löscharbeiten wurden von besoffenen Nazis behindert. Die Polizei musste einige der Herrschaften in Gewahrsam nehmen.

Angesichts dieser Entwicklungen macht der buchholz express einen Vorschlag:

Alle Flüchtlinge werden aus Sachsen geholt und auf die umliegenden Bundesländer verteilt. Im Gegenzug verfrachten alle anderen Bundesländer ihre Nazis und sämtliche Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) in Busse und bringen sie in die freigewordenen sächsischen Unterkünfte. Dann werden die Grenzen zu Sachsen geschlossen und ein Zaun um den Freistaat gezogen. Den Stacheldraht dafür gibt’s in Ungarn…

Nachtrag: Dass der Leiter der Unterkunft in Clausnitz AfD-Mitglied ist (er heißt ausgerechnet auch noch Thomas Hetze…), setzt dem Ganzen die Krone auf!

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Der buchholz express präsentiert einen Adventskalender, der den vielen Flüchtlingen gewidmet ist, die derzeit in unser Land kommen – ein „Advent Calendar for Refugees“. Dieser Kalender ist gestaltet als kleines Abc und soll den Flüchtlingen helfen, die deutsche Kultur, deutsche Traditionen und Sitten besser zu verstehen. Er will damit nicht nur unterhalten, sondern auch zur Integration seinen Beitrag leisten.

+++ 14 +++ Nazis

Nazi oder Neonazi ist die Abkürzung des Begriffs Nationalsozialist, wobei dieses Wort natürlich ein Scherz ist, weil die gleichnamige Partei weder national noch sozialistisch war. Die Vorsilbe „Neo“ verweist wiederum darauf, dass es sich um neue Nazis handelt, also Leute, die es immer noch nicht begriffen haben. Nazis mögen Euch, liebe Flüchtlinge, nicht besonders, weil sie alles Fremde hassen und das „Deutschtum“ bewahren wollen.

Das ist besonders deshalb lustig, weil es gar keine bewahrenswerte deutsche Kultur mehr gibt, sondern nur noch einen bewusstlosen Konsumismus und ein ständiges Eventhopping. Nazis sind eigentlich Knechte der Kapitalisten, weil sie für die Mächtigen die Drecksarbeit erledigen. Sie sind Ausdruck der Strategie, den Unmut der Schwachen auf noch Schwächere abzulenken und Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen.

Außerdem binden sie Kräfte. Viele gerade junge Linke, man spricht hier von der Antifa, bekämpfen hauptsächlich Nazi-Formationen, was natürlich sehr verdienstvoll ist. Aber dadurch werden sie davon abgehalten, die wirklich Mächtigen zu attackieren – die Herrenmenschen in den Vorstandsetagen der Konzerne und ihre Handlanger in Medien und Gesellschaft.

Nazis sind in der Regel strohdoof und können mal gerade ihren Namen schreiben. Wer von ihnen einen geraden Satz schreiben kann, wird sofort zum „Führer“ bestimmt und betreibt im Internet Homepages, um faschistische Propaganda zu verbreiten. Viele Nazis sind gut darin, Kreide zu fressen und sich als „besorgte Bürger“ zu tarnen. Für die gibt es sogar eine eigene Partei: die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD.

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Von Kristian Stemmler

Divide et impera, teile und herrsche – das war schon immer die Devise der Herrschenden, um das Volk im Griff zu behalten und Widerstand im Keim zu ersticken. Nach dieser Maxime handeln auch die Medien, wenn es darum geht, die Aktivitäten von Linken oder vermeintlich Linken in ein schiefes Licht zu rücken. Die Berichterstattung über die Aktivitäten am 2. Juni in den bürgerlichen Medien ist dafür ein Musterbeispiel. Auch wenn es schon ein paar Tage zurückliegt, lohnt sich ein Blick auf das Presseecho.

Exemplarisch für die bürgerliche Perspektive war das Vorgehen des Hamburger Abendblattes in seiner Montagausgabe. Auch wenn in den Texten selbst durchaus differenziert wurde und zumindest nicht alles über einen Kamm geschoren wurde, so war die Botschaft der Aufmachung und der Zeilen doch glasklar.

„Hier Protest, dort Gewalt“ lautete die Überschrift auf der Eins des Abendblattes, Unterzeile: „Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren vor dem Rathaus friedlich gegen Neonazis. Schwere Krawalle in Wandsbek“. Darunter waren nebeneinander zwei gleich große Fotos zu sehen. Auf dem einen halten die Demonstranten auf dem Rathausmarkt die bunten Karten hoch, die zeigen sollten, dass Hamburg nicht braun ist. Auf dem anderen Fotos sind brennende Barrikaden und Polizisten in Kampfmontur zu sehen. Im Lokalteil wird diese Zweiteilung dann noch mal wiederholt, damit es auch alle merken. So einfach kann man es sich machen!

Angesichts dieser medialen Spaltungsstrategie muss ich doch noch ein paar Worte über die Kundgebung auf dem Rathausmarkt sagen. Bunte Karten in die Höhe zu halten ist, ehrlich gesagt, an Harmlosigkeit nicht zu überbieten! Unpolitischer geht‛s nicht! Das ist aber offensichtlich kennzeichnend für den Protest vor dem Rathaus. Von politischer Analyse, von Aufklärung über gesellschaftliche Zusammenhänge keine Spur. Es wurden Sonntagsreden gehalten mit wohlfeilen Distanzierungen – Nazis sind igitt, so lässt sich die Botschaft zusammenfassen.

Mich stört vor allem, dass in diesen Reden so getan wird, als seien die Nazis ein Auswuchs einer ansonsten gesunden Gesellschaft, ein Krebsgeschwür, und wenn das erst ausgemerzt ist, dann wird alles gut. Hier wird einfach nicht begriffen, dass nicht allein die relativ geringe Zahl von Nazis das Problem ist, sondern auch das Umfeld ihrer Sympathisanten und die wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen. Dass die etablierten Parteien mit dem von ihnen betriebenem Sozialabbau, mit ihrer Politik der sozialen Spaltung den Nährboden für Nazis und Rechtspopulismus bereiten.

Und vor diesem Hintergrund könnte ich kotzen, wenn ich miterleben muss, wie ein Olaf Scholz sich auf den Rathausmarkt stellt und seine Abscheu vor den Nazis bekundet. Olaf Scholz, einer der Architekten der Agenda 2010, ein brutaler Vertreter von Sozialabbau und Law and Order. Gerade lässt er seinen Kettenhund Detlef Scheele von der Leine, damit der in Hamburg Kürzungen im Jugendbereich durchprügelt – einem Bereich also, in dem vorbeugende Arbeit für das Abrutschen Jugendlicher, auch in politischer Hinsicht, im besonderen Maße geleistet wird.

Auch wenn ich der Mehrzahl der Demonstranten am 2. Juni auf dem Rathausmarkt den guten Willen nicht absprechen möchte, so muss ich doch konstatierten: Diese Kundgebung war harm- und wirkungslos, in Teilen verlogen und darum letztlich kontraproduktiv. Sinnvoll und wirkungsvoll waren allein die Demonstrationen und Aktionen in Eilbek und Wandsbek, allerdings auch mit Gefahr für Leib und Leben verbunden.

Wenn Sie wirklich so gegen Nazis sind, Herr Scholz, dann erklären sie den Einsatzleitern ihrer Polizei doch das nächste Mal, dass sie die Nazis nach Hause schicken statt ihren Marsch durchzuprügeln und bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren. Aber vielleicht brauchen Sie diese Bilder ja auch, um den linken Protest zu diffamieren und zu kriminalisieren… divide et impera!

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Tausende Menschen waren erfolgreich aktiv gegen die Nazis

Wie bekannt, hat das Umfeld, das den NSU unterstützt hat, heute zu einer Demonstration aufgerufen. Diese Demonstration wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Hamburg-Wandsbek genehmigt.

Dagegen hat sich breiter zivil-gesellschaftlicher Widerstand entwickelt. Ob über 220 unterstützende Organisationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), ob die Hamburger Erklärung oder die Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt.

Es haben zwischen 6.000 und 7.000 Menschen an der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Der Rathausmarkt wurde von rund 10.000 Teilnehmern besucht, unter anderen von rd. 2.000 bis 3.000, die aus der Demonstration heraus auf den Rathausmarkt gingen. An den Massenblockaden in Wandsbek, zu dem das HBgR aufgerufen hat, haben insgesamt etwas über 6.000 Personen teilgenommen.

Olaf Harms, Sprecher des HBgR, fasste zusammen: „Tausende Menschen sind heute aktiv gegen den Nazi-Aufmarsch gewesen, haben Signale und Zeichen gesetzt. Die erfolgreichen Blockaden des HBgR führten zu einer erheblichen Verkürzung des Nazi-Aufmarsches, während auf dem Rathausmarkt Farbe bekannt wurde.“

Polizei: rücksichtslos und brutal

Der Aktionskonsens des HBgR wurde auf seinen Blockaden gelebt. Es war ziviler Ungehorsam, es waren Menschenblockaden und es ging keine Eskalation von ihnen aus. Die Polizei selber hatte sich nicht an ihre eigene Deeskalationsstrategie gehalten, im Gegenteil: Nachdem wenige Menschen von einer Sitzblockaden wegetragen wurde, verging die Lust: Nun wurden Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, und die Reiterstaffel ritt in die Sitzenden direkt hinein.

Nachdem die ursprüngliche Route der Nazis durch viele tausend Menschen erfolgreich blockiert wurde, hat die Polizei den Nazis eine Ersatzroute angeboten. Spätestens hier wäre es möglich gewesen, den braunen Spuk zu beenden. Stattdessen entschied sich die Einsatzleitung der Polizei zu einem harten Vorgehen gegen drei auf der Ersatzroute befindliche Blockaden und setzte den Nazi-Aufmarsch unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcken durch. Darüberhinaus ist es der Polizei nicht gelungen, die Nazis im Griff zu behalten. So konnten freilaufende Nazis ungehindert demonstrierende Bürger angreifen, so z.B. am Jacobi-Park oder
Hasselbrookstr./Hammer Steindamm.

„Die Polizei hat die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt, statt  rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot der Nazi-Demo zu nutzen. Nazis konnten andere Menschen angreifen und für ihre menschenverachtende Politik werben“ äußerte Olaf Harms vom HBgR.

Menschenrechtsverletzung durch den Hamburger Kessel

Bereits am Vormittag hat die Polizei rd. 300 bis 400 Menschen, die gegen den Nazi-Aufmarsch aktiv werden wollten, bis zu 5 Stunden ohne Wasser eingekesselt. Die Menschen mussten ihre Notdurft in Plastiktüten verrichten. Damit lebte der Mitte der 80ger Jahre berühmt gewordene „Hamburger Kessel“ wieder auf. Doch dieses Mal hat sich die Polizei den Kessel durch einen Amtsrichter absegnen lassen, erst danach wurden Dixie-Klos in den Kessel verbracht.

„Unverständlich und völlig unfassbar ist es, dass Nazis marschieren dürfen, und andererseits Demonstrierende und Antifaschistinnen und Antifaschisten stundenlang unter menschenunwürdigen, und damit verfassungswidrigen Umständen, eingekesselt werden“ so Olaf Harms vom HbgR.

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 02.06.12

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