Mit ‘Massentierhaltung’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Stoppen die Buchholzer Kommunalpolitiker den Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen? Nach Informationen des buchholzblogs wollen die Parteien der Ratsmehrheit im Verwaltungsausschuss das Einvernehmen in der Sache verweigern. SPD, Grüne und Buchholzer Liste haben in dem wichtigsten Ausschuss der Stadt die Mehrheit, und auch die FDP hat eine Ablehnung des Bauvorhabens signalisiert. Eine Verweigerung des Einvernehmens würde das Projekt verhindern oder zumindest erheblich verzögern.

Bei Einvernehmsfällen geht es darum, dass die Verwaltung Bauvorhaben den politischen Gremien der Kommune vorlegt.Im Regelfall werden die Vorhaben durchgewinkt. In diesem Fall geht es um ein Bauvorhaben im so genannten Außenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Verwaltung hat in der Vorlage erklärt, das Vorhaben entspreche den rechtlichen Bedingungen und sei zuzulassen. Das sehen viele Kommunalpolitiker anders.

Laut Paragraph 36 des Baugesetzbuches darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus bestimmten Gründen verweigern, die im vorliegenden Fall im Paragraphen 35 festgehalten sind. Dort heißt es, dass ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn ihm keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt danach unter anderem dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann, „die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“.

Das alles ist hier aber klar der Fall, da die klotzige Anlage mitten in das von vielen Spaziergängern genutzte Landschaftsschutzgebiet (LSG) Stuvenwald hineingebaut werden soll. Hier gilt neben dem Baugesetzbuch auch noch das Bundesnaturschutzgesetz. Danach sind LSG „rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist“, unter anderem „wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit…der Landschaft“ und „wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung“. Alle Handlungen sind verboten, „die den Charakter des Gebiets verändern“!

Der Jurist Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, Kenner des Umweltrechts, hat im blog bereits deutlich gemacht, dass vor allem Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens sprechen. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar.

Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“ Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“

Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Sollte es tatsächlich dazu kommen, haben sowohl der Bürgermeister als auch die Bauherren, die Landwirtsfamilie Becker aus Meilsen, die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung könne man nach Dieckmanns Einschätzung „gelassen entgegensehen“.

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Von Kristian Stemmler

„Zwei Wiener und ein Pfund Gehacktes bitte!“ Am Verkaufswagen der Fleischerei Rex auf dem Buchholzer Wochenmarkt, dessen Rückseite ein niedliches Schweinchen ziert, geht’s an diesem Sonnabend wie immer um die Wurst. Doch plötzlich gucken das Verkaufspersonal und die Kunden etwas irritiert in Richtung Caspers Hoff. „Was sind denn das für Leute?!“ Ein bunter Haufen mit einer Menge Kindern und Hunden kreuzt schweigend die Poststraße, sie halten Schilder und Spruchbänder hoch auf denen „Stoppt den Mord!“ oder „Tierfabriken, nein danke!“ steht.

Buchholz erlebte heute eine seiner seltenen Demos. Mit einem Schweigemarsch durch die Innenstadt protestierten rund 100 Menschen gegen den geplanten Bau einer Schweinemastanlage für 1080 Tiere in Meilsen, mitten im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald. Neben Vertretern von Tierschutz- und Naturschutzverbänden zeigte auch die Buchholzer Kommunalpolitik Flagge: SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler, Chef der Mehrheitsgruppe im Stadtrat, war ebenso gekommen, wie der Fraktionschef der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff.

Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar Schaller von der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L), die die Kundgebung angemeldet hatte, waren zufrieden mit dem Andrang. „Immerhin ist heute in Berlin eine große Demo gegen die Agrarindustrie“, sagte Dagmar Schaller-Wolf, eine ebenso freundlich wie entschlossen auftretende Frau, „da sind auch etliche Buchholzer.“

Tatsächlich starteten fast zur selben Zeit am Potsdamer Platz in der Hauptstadt rund 30.000 Menschen – mehr als erwartet – zur 4. „Wir haben es satt“-Demonstration. Aus Anlass der Grünen Woche forderten sie eine agrarpolitische Wende, prangerten die Massentierhaltung an. Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis aus rund 100 Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie Bürgerinitiative und Landwirtschaftsvebänden. Aktivisten gelang es, auf den Funkturm zu klettern und ein Spruchband zu entrollen (Bravo!).

Solche Aktionen waren in Buchholz eher nicht zu erwarten, auch mangels Funkturm, aber trotzdem war einiges los. Wie schon vor knapp zwei Jahren, als eine ähnliche Zahl von Bürgern mit einer Fahrraddemo gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze protestierte, war das Medieninteresse groß. Das NDR Fernsehen hatte aus Hamburg ein Team entsandt, Dagmar Schaller-Wolf war bereits am Vortrag vom NDR Hörfunk Lüneburg interviewt worden. Und zur Demo kamen natürlich auch Kolleginnen von Abendblatt und Wochenblatt (und der buchholzblog).

Bei milden Temperaturen und durchbrochener Bewölkung versammelten sich die Demonstranten am Bahnhof, seitwärts des Kabenhofs. Die Stimmung war fröhlich und gelöst. Kinder tobten über den Platz, Hunde schnüffelten herum, die Erwachsenen tauschten sich aus. Neben engagierten Umwelt- und Tierschützern, die man öfter sieht, waren vor allem Anwohner des geplanten Stalls in Steinbeck gekommen, aber auch etliche „Normalos“, denen es offenbar einfach nur ein Bedürfnis war, gegen die vorherrschende Form von Landwirtschaft ein Zeichen zu setzen.

Auch die Polizei, mit einer Handvoll Beamten im Einsatz, war entspannt. Ihre Aufgabe war vor allem Verkehrslenkung und Absicherung, militante Tierschützer waren nicht zu sehen. Kurz nach zehn ging’s los. Ein Streifenwagen und zwei junge Männer mit dem Spruchband „Keine Massentierhaltung im LSG Stuvenwald!“ voraus bewegte sich der Aufzug die Neue Straße hoch, bog auf den Caspers Hoff ein und stoppte auf dem Peets Hoff vor der Galerie. Vereinbarungsgemäß wurde hier kurz auf die Abfahrt der Buchholz Busse gewartet.

Dann ging es über den Treffpunkt und die Breite Straße weiter zum Rathaus. Der Begriff Schweigemarsch wurde unterwegs etwas relativiert, denn ein nicht geringer Teil der Demonstranten ließ es sich nicht nehmen, zumindest in gedämpfter Lautstärke miteinander zu reden. Aber das ist auch kein Wunder: Angesichts des Skandals der Massentierhaltung kann und soll man einfach den Mund nicht halten…

Im Rathauspark endete der kurze Marsch und es gab noch ein paar kurze, viel bejubelte Ansprachen. Bernd Wenzel, Vorsitzender der Naturfreunde Nordheide, stellte überzeugend dar, dass die Behörden gute Gründe haben, das Projekt abzulehnen, auch wenn sie etwas anderes behaupten. Die Privilegierung der Landwirte nach dem Baugesetzbuch greife hier eben nicht. In einem Flugblatt, das er verteilt hatte, zitiert Wenzel etliche Urteile von Gerichten, die die Errichtung von ähnlichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten ganz klar als Verunstaltung gesehen und sie untersagt haben.

Wenzel verkündete, dass er das Umweltministerium in Hannover gebeten hat, sich als Aufsichtsinstanz in das beim Landkreis laufende Verfahren „mit richtungsweisendem Rechtsrat“ einzuschalten. Dort habe man ihn allerdings ans Sozialministerium verweisen, das merkwürdigerweise hier zuständig sei. Er dankte der I.G.E.L. für ihren Einsatz und ihre gut Öffentlichkeitsarbeit.

Auch die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff, die auch für den BUND sprach, wandte sich klar gegen den Maststall im LSG Stuvenwald. Das sei ein „Raum von Erholung und Entspannung“ für die Anwohner und alle Buchholzer, die dort spazieren gehen. Bischoff wies darauf hin, dass die miserablen Haltungsbedingungen nur eine Seite des Problems seien. Die Massentierhaltung in Deutschland sorge zum Beispiel für den Import von Soja aus Ländern, in denen für deren Anbau Ökosysteme zerstört würden.

Auch die Pharmaindustrie verdiene im großen Maßstab mit, weil in der Massentierhaltung Hormone und Antibiotika in großen Mengen eingesetzt würden. Der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung, so Bischoff weiter, sorge dafür, dass die Erreger Resistenzen entwickelten, was wiederum für den Menschen mit unkalkulierbaren Gefahren verbunden sei. Die Grüne endete mit dem Appell: „Essen Sie weniger Fleisch!“ (was die Demonstranten vermutlich ohnehin tun!).

Dem schloss sich Ilona Reisen vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz an. Sie wies daraufhin, dass im Großen und Ganzen fünf große Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Massentierhaltung in Deutschland so forciert werde. Sie diktierten den Landwirten die Form ihrer Betriebshaltung. Reisen appellierte an die Konsumenten, Biobauern zu unterstützen, und endete mit dem Ausruf: „Ich wünsche Ihnen ein fleischfreies Wochenende. Es gibt ja gutes Gemüse!“

Ein gutes Schlusswort für diese Demo, die sich danach langsam auflöste. Es war eine kurze, aber kompakte Kundgebung, die ein Zeichen gesetzt hat. Dabei wurde vor allem noch mal klar, dass das Argument der Buchholzer Verwaltung, man könne nicht anders, als diesem Projekt zuzustimmen, einfach nicht stimmt! Am Rande der Veranstaltung machte Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, erfahrener Jurist und Kenner des Umweltrechts, eindeutig klar, dass sachlich nichts dagegen spricht, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu verweigern.

Dieckmann hat den Eindruck, dass die beteiligten Behörden bislang nicht genau genug gearbeitet haben, etwa was den Immissionsschutz angeht. „Die Geruchs- und Keimbelastung ist offensichtlich noch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft worden“, sagt er. „Hier ist nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie eine Einzelfallprüfung erforderlich, die die konkreten Bedingungen vor Ort zum Gegenstand hat, also u. a. die vorherrschende Windrichtung im betreffenden Gebiet, die nach erster Einschätzung gerade die am nähesten gelegenen Anlieger stark belasten würde. Es reicht unter diesen Umständen nicht, die üblichen Regelabstände zugrunde zu legen.

Vor allem aber sprächen Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar. Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“

Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“ Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung solle man „gelassen entgegensehen“. Wenn es hierzu überhaupt komme, werde es dem Bauherrn schwer fallen, das Gericht von der Genehmigungsfähigkeit des Großstalles im Landschaftsschutzgebiet zu überzeugen.

Im Verwaltungsausschuss haben die Parteien der neuen Ratsmehrheit, die alle gegen den Bau des Schweinemaststalls sind, die Mehrheit. Auch die FDP spricht sich bisher gegen das Vorhaben aus. Nur die CDU steht in Nibelungentreue zur Agrarlobby. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Parteien den Mut haben, ihren Statements Taten im Verwaltungsausschuss folgen zu lassen. Angesichts der Lage wäre alles andere als eine Ablehnung des Einvernehmenfalls Nr. 461 ein Skandal!

Maststall Skizze_0001.pdf-001Von Kristian Stemmler

Der Widerstand gegen den geplanten Schweinemaststall in Meilsen wächst. Mehr als 3000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben hat die Interessen-gemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L.) bereits gesammelt, am Sonnabend ruft die Initiative zu einem Schweigemarsch durch die Buchholzer Innenstadt auf (Treffen 9.30 Uhr am Kabenhof). Die Chancen, den Bau des Stalls für 1080 Schweine und eines Güllebehälters mitten im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern, stehen offenbar nicht schlecht – vor allem weil neben Grünen, SPD und Buchholzer Liste auch die FDP das Projekt kritisch sieht.

So ist die Entscheidung über den Bau der Anlagen, die schon im Dezember fallen sollte, erneut verschoben worden. Eigentlich wollte sich der Verwaltungsausschuss (wichtigster Ausschuss der Stadt, darf Entscheidungen fällen) am 23. Januar mit dem Einvernehmensfall Nr. 461 befassen, doch der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, weil eine Stellungnahme des Landkreises zur Thematik Landschaftsschutz aussteht. Auch der Ortstermin mit Bürgermeister Wilfried Geiger, den Bauherren, Landwirt Heinz Becker und Sohn Stefan, und Anwohnern wurde verschoben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Anwohner und Tierschützer befürchten vor allem eine Gesundheitsgefährdung durch Keime aus dem Stall, die durch den vorherrschenden Wind in der Gegend genau in das Wohngebiet rund um den Waldweg geblasen würden. Zudem sehen sie den Bau als eine Verunstaltung des Landschaftsschutzgebietes, das in seinem Wert für Spaziergänger und Anwohner gemindert werde. Anwohnerin Dagmar Schaller-Wolf von der I.G.E.L.: „Der Maststall soll eine Höhe von sage und schreibe 8,3 Meter, eine Länge von über 100 Meter und eine Breite von 70 Metern haben – und das soll keine Verschandelung der Natur sein?!“

Im Nordheide Wochenblatt durften die Bauherren vor kurzem auf die Tränendrüse drücken. Nur mit dem Bau des Stalls könne die Zukunft des Hofes gesichert werden, behaupteten der Landwirt und sein Sohn, der im Sommer nach einem Studium in den Betrieb einsteigen will. Es sei nur der geplante Standort im Landschaftsschutzgebiet zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße übrig geblieben, auf seinem Hof und einer als Alternativfläche ins Auge gefassten Fläche sei das Vorhaben nicht möglich.

Wenn er den Stall nicht bauen dürfe, müsse er die Segel streichen, erklärt Stefan Becker im Wochenblatt, da der Hof ihn dann nicht mit ernähren könne. Fotos zeigen den sympathisch drein blickenden Jungbauern umringt von sauberen Ferkeln. Angesichts des Leides, das Millionen Tiere in industriellen Massentieranlagen durchleben müssen, sind solche Bilder schwer zu ertragen (unabhängig davon, wie Beckers ihre Anlagen führen)! Folgerichtig verkünden Stefan Becker und sein Vater: „Wir haben Probleme, mit Bürgern zu diskutieren, die generell gegen Massentierhaltung sind.“

Von Seiten der Stadt Buchholz wird argumentiert, man habe keine Wahl, als dem Vorhaben zuzustimmen, weil es sich „nach Vorabstimmung mit der Landwirtschaftskammer“ um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handele. Die Verwaltung räumt zwar ein, dass „mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden ist“. Aber: Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“

Dieses Argumentationsmuster erinnert sehr an die Position der Stadt in der Diskussion um den zweiten Hühnermaststall in Sprötze im Jahr 2011. Um es zu wiederholen: Auch ohne Jurist zu sein, drängt sich mir der Eindruck auf, dass sowohl Kreis als auch Stadt bei derartigen Agrarprojekten ihre Spielräume nicht nutzen. Dass sich die Kammer für das Vorhaben ausspricht, liegt auf der Hand. Und dass die Bauernlobby in der Nordheide einflussreich ist, ebenso. Aber sowohl Baugesetzbuch als auch der Landschaftsschutz geben genug her, um Einspruch einzulegen. Es ist zu hoffen, dass die Ratsmehrheit plus FDP im VA ihr Einverständnis verweigert.

Wie schon 2011 behaupten die Fachleute in der Verwaltung, für diesen Fall sei mit einer Klage der Bauherren zu rechnen, die diese auch garantiert gewinnen würden. Möglicherweise sei die Stadt dann auch noch schadensersatzpflichtig. Diesem Totschlagargument begegnen Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar von der I.G.E.L. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates, in dem sie außerdem zahlreiche detaillierte Nachfragen zum Vorhaben auflisten.

„Aus gegebenem Anlass möchten wir noch darauf hinweisen, dass den Ratsmitgliedern bei einer Verweigerung des Einvernehmens zum o.g. Bauvorhaben keinerlei Schadenersatzforderungen drohen!“, schreibt das Ehepaar und verweist auf höchstrichterliche Urteile, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG vom 20.5.2010 4 C 7/09 und vom 1.7.2010 4 C/08). Selbst eine Verweigerung ohne Begründung sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes möglich und ohne Haftungsrisiko (BGH vom 16.9.2010 III ZR 29/10).

In dem Brief werden etliche Versagensgründe aufgeführt: „Warum sind keinerlei Filteranlagen vorgesehen, obwohl der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unsere Wohngebiete bläst? Warum wurde trotz dieser Situation kein Windgutachten (Richtung, Stärke etc.) angefordert? Warum ist trotz dieser besonderen Situation kein Gutachten bezüglich der Verbreitung von lebensgefährlichen MRSA- und ESBL-Keimen angefordert worden, obwohl seit ca. 1991 bekannt ist, dass diese bis über ein Kilometer und ca. zwei Tage lang sich verbreiten und lebensfähig sind ?“

Lothar Schaller verweist auf seine Aktivitäten als Imker: „Warum bin ich als Imker mit vier Völkern sowie mein Nachbar, Herr Becker, mit noch mehr Völkern, nicht über die geplante Baumaßnahme informiert worden ? Tritt bei den Blüten eine Kontaminierung durch die oben genannten Keime ein und werden die Bienen damit ebenfalls verseucht, droht uns durch einen einfachen Bienenstich akute Lebensgefahr, wenn das nicht erkannt und behandelt wird. Ist das Krankenhaus in Buchholz für solche Komplikationen gerüstet (Mikrobiologe vor Ort, Isolierstationen etc.)?“

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (OVG Niedersachsen v. 13.3.2012 Az.12 ME 270 / 11) führten die Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Bioaerosole/Keime dazu, unter Vorsorgegesichtspunkten eine Erhöhung der Immissionskonzentration zu verhindern. Dabei gebe es keine festen Abstandsgrenzen, sondern es seien die ortsspezifischen Bedingungen zu berücksichtigen: „In unserem Falle der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unser Wohngebiet, es leben hier mindestens zwei Säuglinge im Alter von wenigen Monaten, Kinder unter fünf Jahren , Schulkinder sowie ältere Menschen über 60 Jahren und sogar eine über 90jährige Dame!“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir fragen auch, warum die bereits vorhandene Belastung durch den immer noch nicht abgedeckten Gülleteich und die bereits bestehenden vier Schweinehaltungsbetriebe, soweit ersichtlich, nicht berücksichtigt worden sind? Wieso werden die Vorgaben des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis Harburg 2012 nicht berücksichtigt, da es dort unter Ziffer 4.2 bereits heißt als Zielvorgabe : Erhalt der offenen Landschaft, Verzicht auf bauliche Anlagen und Vermeidung von vertikalen Strukturen?“

Abschließend fragen die I.G.E.L.-Vertreter: „Spielt eigentlich in den Stellungnahmen zum Bauantrag die Gesundheit der Menschen im Wohngebiet, der Naherholungssuchenden, der Sportler und der Natur sowie das Image der Stadt als grüne Stadt irgend eine Rolle? Es gibt bereits zehn schweinehaltende Betriebe rund um Buchholz, brauchen wir bei der sowieso vorhandenen Überproduktion noch mehr? Brauchen wir noch mehr Gülle und Gestank und gefährliche Keime um uns herum?“

Von Kristian Stemmler

Mit einem Schweigemarsch durch Buchholz will die „Interessengemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald“ (IGEL) gegen den Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen kämpfen. Die Demonstration soll im Januar stattfinden noch vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses, auf der die Sache beraten wird. Die Initiative will das Vorhaben mit allen Mitteln verhindern, juristische Schritte eingeschlossen. „Uns wurde dringend geraten, einen Anwalt hinzuziehen“, sagt Anwohner Lothar Schaller, einer der Initiatoren des Protestes.

Bei einem Treffen im Steinbecker Hotel „Zur Eiche“ beriet die IGEL am Montagabend ihr weiteres Vorgehen. Dabei signalisierten Vertreter von fast allen im Buchholzer Stadtrat vertretenen Parteien, nämlich der FDP, der SPD, den Grünen und der Buchholzer Liste, ihre Unterstützung. Auch Vertreter des Runden Tisches Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz und der Naturschutzverbände waren nach Steinbeck gekommen, um die Initiative zu unterstützen und zu beraten.

Die Fachleute waren sich weitgehend einig, dass es nicht einfach sein dürfte, das Vorhaben zu verhindern. Nach dem Baugesetzbuch handelt es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich. Ein mögliches Hindernis für den Bau des Stalls könnte sich aber aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben. Dort heißt es zum Beispiel in Paragraph 26, dass in einem Landschaftsschutzgebiet alle Handlungen verboten sind, „die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen“.

Lothar Schaller kritisiert in diesem Zusammenhang das Votum der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, das zwar eine Schädigung des LSG sieht, aber diese als hinnehmbar bzw. unvermeidlich einstuft. „Nach unserer Auffassung sind die entscheidenden Belange nicht richtig bewertet worden“, sagt er. In der näheren Umgebung gebe es bereits vier Schweinemastställe, dazu einen nicht abgedeckten Gülleteich: „Im Sommer kriegen sie hier kaum Luft.“

Scharf kritisiert Schaller die CDU, weil sie sich als einzige Partei klar für den Bau des Maststalls einsetzt, offenbar auch, weil Landwirt Heinz Becker, der den Stall bauen will, Mitglied der Partei ist (er sitzt für die CDU im Ortsrat Steinbeck). Auch die Landwirtschaftskammer, die offenbar ein großes Gewicht bei derartigen Projekten habe, mache einseitige Lobbyarbeit für die Landwirte.

Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit will die IGEL gegen den Bau des Schweinemaststalls mobilisieren. So wurde ein Flyer in einer Auflage von 4000 Exemplaren gedruckt, der jetzt versandt werden soll. Das Nordheide Wochenblatt hat bereits groß über den Protest berichtet, nun hat sich auch die Bild-Zeitung angekündigt.

Einvernehmen Nr. 461 - so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.

Einvernehmen Nr. 461 – so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.

Von Kristian Stemmler

Wer am Dienstagabend das Politikmagazin Report Mainz im Ersten gesehen hat, konnte wieder einmal mit eigenen Augen erleben, wohin die industrielle Massentierhaltung in diesem Land führt: zu millionenfachem Tierleid und systematischer Tierquälerei. Die heimlich aufgenommenen Bilder aus einer Schweinezuchtanlage in Niedersachsen, die Report zeigte, waren dermaßen brutal, das man nicht hinschauen konnte. Arbeiter des Betriebes griffen sich Ferkel und schlugen sie mit äußerster Brutalität auf den Betonboden. Entsetzlich und entlarvend zugleich! In dem Beitrag wurde erläutert, welchen Hintergrund diese Exzesse haben. Die Sauen bekommen so viele Ferkel, dass diese nicht alle im Betrieb aufgezogen werden können. Darum wird ein Teil der Ferkel getötet. Eigentlich seien die Arbeiter angewiesen, dafür eine Giftspritze zu nutzen. Das werde jedoch in der Praxis nicht befolgt, weil es zu aufwändig und zu langwierig sei, erklärte ein Arbeiter anonym den Reportern.

Die Fernsehreportage zeigt erneut exemplarisch, was Massentierhaltung bedeutet. Allein die Haltungsbedingungen implizieren unglaubliches Leid von Millionen von Tieren. Aber was in diesem Beitrag besonders gut zu erkennen war: Die Bedingungen und die Atmosphäre in solchen „Ställen“ pervertieren und verrohen die dort arbeitenden Menschen. Sie sind offenbar irgendwann nicht mehr in der Lage, die Tiere als lebendige Wesen zu betrachten, nur so ist diese unfassbare Brutalität zu erklären.

Diese Vorbemerkung erscheint mir nötig – auch wenn es hier „nur“ um den geplanten Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen gehen soll. Denn in der glücklicherweise vor einigen Tagen aufgekommenen Diskussion um das Vorhaben geht es zwar viel um Baurecht, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verkehrsprobleme und andere Belastungen von Anwohnern, aber zu wenig um das Leid der Tiere. Was im übrigen nicht die Schuld der Tierschützer ist.

Angesichts des großen öffentlichen Protestes 2009 gegen den Bau eines Schweinemaststalls in Itzenbüttel (der leider nicht zu verhindern war) und gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze 2011 (das Vorhaben wurde nicht weiter verfolgt) wollte man das Ganze offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchwinken. Dieses Kalkül ging nicht auf!

Bei den Mitgliedern des Buchholzer Rates landete die Sache Anfang November als so genannter Einvernehmensfall nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches auf dem Schreibtisch, auf einem dürren DIN-A4-Bogen mit kurzen Erläuterungen und einigen Skizzen. Im Wust von Papieren, die man als Ratsmitglied bekommt, kann so etwas schon mal untergehen. Aber die Sache gelangte dennoch ans Licht der Öffentlichkeit und löste Protest aus – mit einem ersten Erfolg.

Der Verwaltungsausschuss entschied bei seiner Sitzung am 6. Dezember, dass über das Einvernehmen erst Ende Januar entschieden wird. Vorher soll es einen Ortstermin an der Wenzendorfer Straße geben und ein Gespräch mit den Anwohnern und Mitgliedern des Runden Tisches Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz, wie Bürgermeister Wilfried Geiger auf der Sitzung des Rates am Freitag mitteilte.

Bemerkenswerterweise ziehen FDP, SPD, Buchholzer Liste und Grüne in der Sache an einem Strang (die BuLi hat einen lesenswerten Beitrag dazu veröffentlicht: http://www.buchholzer-liste.de/index.php/meldungen/276-saustall-nicht-mit-uns). In der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 21. November war der Einvernehmensfall erstmals behandelt worden, danach richtete VA-Mitglied Norbert Stein (SPD) detaillierte Fragen zur Sache an die Verwaltung.

Auch die Liberalen bekamen Wind von den Plänen und schalteten sich ein. Das Nordheide Wochenblatt berichtete am 4. Dezember unter der Überschrift „Widerstand gegen Schweinemaststall“ auf der ersten Seite. Dankenswerterweise, wie hier auch mal festgestellt werden muss (bei aller berechtigten Kritik am Wochenblatt).

Die Fakten: Der Meilsener Landwirt Heinz Becker will auf einem rund 121.000 Quadratmeter großen Gelände zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße einen Schweinemaststall mit 1080 Plätzen und einen Güllebehälter errichten – mitten im Landschaftsschutzgebiet „Rosengarten – Kiekeberg – Stuvenwald“. Stall und Güllebehälter sollen im so genannten Außenbereich gebaut werden, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Buchholzer Verwaltung erklärt in der Erklärung zum Einvernehmen, das Vorhaben sei zuzulassen, weil es alle Voraussetzungen für ein privilegiertes Bauvorhaben erfülle, wie die Landwirtschaftskammer festgestellt habe.

Mit Blick auf zwei Schweinemastställe in der Nähe des geplanten Baus hatte Norbert Stein in seiner Mail auf die Schwellenwerte des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImSchG) aufmerksam gemacht. Danach ist ab einer Zahl von 1500 Mastplätzen eine Genehmigung nach dem BimSchG ebenso Pflicht wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu erklärte die Verwaltung, dieser Schwellenwert werde nicht erreicht, daher sei nur ein einfaches Baugenehmigungsverfahren anzuwenden.

Zwar stehe in etwa 600 Meter Entfernung zum geplanten Standort des Stalls ein 1997 genehmigter, etwas kleinerer Maststall eines anderen Landwirtes. Aber: „Nach den Kriterien des Immisionsschutzrechtes wären die beiden Ställe nur dann gemeinsam zu betrachten, wenn sie in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen sowie auf demselben Betriebsgelände liegen würden.“ Dies sei aber nicht der Fall.

Auch Landwirt Becker selbst halte auf seinem Hof in Meilsen etwa 460 Mastschweine, deren Zahl aber im Zuge der Realisierung des neuen Stalls auf rund 350 reduziert werden solle. Weiter heißt es: „Danach wird es in dem Betrieb zukünftig rund 1430 Mastschweine geben, die auf zwei Standorte verteilt sind.“ Ein „räumlicher Zusammenhang“ sei nicht gegeben: „Zudem wird der Schwellenwert für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren von 1500 Mastschweinen auch dann nicht erreicht, wenn die Mastschweine der beiden Standorte des Betriebes addiert werden.“ Leicht erkennbar, dass es Becker bei der Reduzierung der Mastplätze auf seinem Hof nur darum geht, den Schwellenwert zu unterschreiten.

Auch beim Thema Landschaftsschutz kann die Buchholzer Verwaltung keinen Grund erkennen, das Einvernehmen zu verweigern. Die Untere Naturschutzbehörde sei beteiligt und habe ihr Benehmen „grundsätzlich in Aussicht gestellt“. Für den Maststall sei ein „landschaftspflegerischer Begleitplan“ erarbeitet worden. Dieser enthalte eine Standortprüfung und eine artenschutzrechtliche Bewertung des Vorhabens, und umfasse auch eine Landschaftsbildanalyse.

Wörtlich heißt es weiter: „Danach ist mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden. Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“ Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes solle durch die „farbliche Gestaltung der baulichen Anlagen“ und durch Gehölzpflanzungen, eine „Eingrünung“ der Anlagen minimiert bzw. ausgeglichen werden. Natürlich hat auch der Landkreis als zuständige Immissionsschutzbehörde keine Bedenken gegen das Vorhaben.

Auch wenn der Autor kein Jurist ist, drängt sich ihm doch der Eindruck auf, dass die beteiligten Behörden ihren rechtlichen Spielraum nicht genutzt haben. Sicher ist ein solches Vorhaben im Außenbereich nicht so einfach zu verhindern. Aber andererseits gibt es in Paragraph 35 des Baugesetzbuches klare Regelungen, wann ein Bauvorhaben im Außenbereich nicht zulässig ist.

Nicht zulässig ist es grundsätzlich, wenn öffentliche Belange beeinträchtigt sind – und das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Vorhaben: „…schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann“, „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege … oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“. Das ist hier doch offenbar ganz klar der Fall – und wird ja sogar von der Buchholzer Verwaltung eingeräumt!

Angesichts dieser Ausgangslage ist öffentlicher Protest eminent wichtig. Vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. Dezember, bei dem das Vorhaben abgenickt werden sollte, und bei der anschließenden Ratssitzung gab es einen Vorgeschmack. Tierschützer und Anwohner aus Steinbeck und Meilsen demonstrierten vor dem Rathaus und sammelten Unterschriften gegen das Projekt. In der Sitzung des Rates nutzten sie die Bürgerfragestunde für ihre Kritik.

Ingo Engelmann vom Runden Tisch wies darauf hin, dass das betroffene Areal eines der beliebtesten Erholungsgebiete der Stadt sei. Der Stall werde dieses Gebiet eindeutig verschandeln. Seine Frau Linda erklärte, es schnüre ihr die Luft ab, wenn sie in Itzenbüttel oder in Sprötze an den dortigen Mastställen vorbeikomme. Es könne nicht mehr die Erholung die Rede sein, wenn man im Grünen auf eine solche Anlage schauen müsse.

Ingo Wolde vom BUND betonte, man habe nicht jahrelang für den Stuvenwald gekämpft, um jetzt hinzunehmen, dass ihm „eine neue Hässlichkeit zugefügt wird“. Das Vorhaben widerspreche der Satzung des Landschaftsschutzgebietes und sei offenbar vom grünen Tisch aus entschieden worden. Wolde forderte eine nachvollziehbare Landschafsanalyse. Das betroffene Areal sei ein „ganz wichtiges Biotop“.

Für die Anwohner protestierte Dagmar Schaller-Wolf gegen das Vorhaben. In einer Mail an den Rat der Stadt schrieb sie: „Ich bin mit meiner Familie, den Kindern und Enkeln, aus Hamburg weggezogen, um dem Lärm und Gestank zu entfliehen und meine Enkelkinder in frischer Luft aufwachsen zu sehen. Jetzt werde ich mit der geplanten Schweinemastanlage konfrontiert, die genau das zunichte machen wird, so sie denn gebaut wird.“ Es könne nicht sein, dass die Landschaft wegen des Profitstrebens eines einzelnen zerstört wird.

Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker machte das Anliegen der Anwohner zu seinem und gab einen Fragenkatalog zu dem Vorhaben, den Dagmar Schaller-Wolf zur Ratssitzung mitgebracht hat, als seine Anfrage an die Verwaltung weiter. Die muss die Fragen damit jetzt beantworten.

Auch Wilhelm Pape, Ortsvereinschef der FDP, Mitglied im Ortsrat von Steinbeck und stellvertretender Ortsbürgermeister, äußerte sich in der Fragestunde der Ratssitzung. Er mutmaßte, das Vorhaben habe in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ durchgezogen werden sollen. Er habe jedenfalls im Ortsrat vorher nichts von den Planungen gehört. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Landwirt Heinz Becker für die CDU im Steinbecker Ortsrat sitzt. Seine Partei ist übrigens die einzige, die das Vorhaben offenbar vorbehaltlos unterstützt.

Von Kristian Stemmler

Das ist der Wiesenhof-Fluch: Werder Bremen kassiert nach einer 2:0-Führung heute gegen Hoffenheim in der Nachspielzeit noch den Ausgleich und befindet sich damit weiterhin im Abstiegskampf. Das ist die gerechte Strafe dafür, dass der Verein sich vom viel kritisierten Tierquäler-Konzern Wiesenhof sponsern lässt. Natürlich möchte ich nicht als Besserwisser da stehen – aber ich habe bereits am 10. August 2012, als der Sponsorenvertrag ruchbar wurde, in diesem Blog geschrieben: „Und natürlich muss Werder auf jeden Fall zur Strafe absteigen.“

Wer für den Geflügelmörder Wiesenhof Werbung macht, muss gebraten werden, das ist doch logisch. Wiesenhof gehört zu der Handvoll deutscher Konzerne die für das millionenfache Leid in den Ställen der Massentierhaltung verantwortlich ist. Sollte Werder Bremen tatsächlich absteigen, wäre das sicher ein schwerer Schlag für Wiesenhof und die Whitewashing-Strategie des Unternehmens wäre nicht so richtig aufgegangen.

Also noch einmal: Auf Wiedersehen Werder Wiesenhof! Viel Spaß in der Zweiten Liga!

Bravo!! Der für den Massentierhaltungskonzern Wiesenhof werbende Fußballverein Werder Bremen hat in der 1. Bundesliga einen auf den Sack gekriegt. Mit einem 1:4 bei Eintracht Frankfurt bekamen die Bremer das, was sie verdienen. Ich kann nur erneut meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Werder-Wiesenhof Bremen in diesem Jahr aus der Liga absteigt. Es wäre die gerechte Strafe dafür, dass der Verein dazu beiträgt, einem Konzern ausgerechnet in dem Moment einen weißen Fuß zu machen, in dem das Thema Massentierhaltung in der Öffentlichkeit an kritischer Aufmerksamkeit gewinnt!