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Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge - das Logo der Buchholzer Liste

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge – das Logo der Buchholzer Liste

Von Kristian Stemmler

Was ist los bei der Buchholzer Liste (BuLi)? Während sich der Vorstandssprecher und der Fraktionsvorsitzende der im Mai 2011 gegründeten Wählergemeinschaft aktiv für Flüchtlinge engagieren, vertritt das zweite Mitglied der kleinen Fraktion im Stadtrat beim Thema Flüchtlinge neurechte Positionen. Die Rede ist von Karsten Müller, der in der Sitzung des Rates Mitte Februar für einen kleinen Eklat sorge – was aber in der allgemeinen Aufregung unterging.

Zur Überraschung mancher sprach sich Müller in der emotional geführten Debatte um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der Jordanfläche am Rathaus tendenziell gegen das Projekt aus. Dank seiner rhetorischen Fähigkeiten gelang es dem BuLi-Ratsherrn dabei allerdings gut, die eigentliche Botschaft seines Beitrags zu verschleiern. So gut, dass sogar der Kollege vom Wochenblatt ihn missverstand. Er schrieb, Müller habe für mehr Offenheit im Umgang mit Flüchtlingen plädiert.

Genau das hatte er aber nicht! Tatsächlich hatte Karsten Müller mehr Offenheit gefordert, aber nicht im Umgang mit Flüchtlingen, sondern in der Bewertung der Probleme, die von der großen Zahl der Asylbewerber nach seiner Ansicht ausgehen. Müller sprach zum Beispiel  von „Problemen mit gewissen Ethnien“, ohne das näher zu spezifizieren, er meinte, es sei „ein ganz großer Fehler“, dass in Deutschland viele die Probleme „aus falscher Scheu“ nicht ansprechen wollten.

So nebulös sich das auf den ersten Blick anhört – dass Müller in der Flüchtlingsfrage neurechte Positionen vertritt, die denen der Alternative für Deutschland teilweise nahe kommen, wurde durch einen Umstand deutlich: Er nahm positiv auf drei Schriftsteller Bezug, die zuletzt durch derartige Positionen aufgefallen sind, auf Peter Schneider, Monika Maron und Rüdiger Safranski, die er allen Ernstes als „Linksintellektuelle“ bezeichnete.

Dass im Rat offenbar kaum jemand darüber stolperte, liegt vermutlich daran, dass die drei Autoren und ihre Denke dort wenig bekannt sind. Alle drei gehören, wie auch Safranskis Freund Peter Sloterdijk oder Botho Strauß, zu dem Chor der Hysteriker, die mit den abenteuerlichsten Argumenten gegen Merkels Flüchtlingspolitik polemisieren und den Untergang des Landes und der europäischen Kultur herbeifantasieren.

So sprach Safranski in einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“ von einer Politik der „moralistischen Infantilisierung“ und dekretierte: „Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen.“ Seine Ausführungen, die hier nicht weiter ausgebreitet werden sollen, fanden natürlich den Beifall von rechts, so wurden sie auf dem Lieblingsportal aller deutschen Nazis, „Politically Incorrect“, bejubelt.

Peter Schneider und Monika Maron sehen das Thema Flüchtlinge ganz ähnlich. Und sie haben Verständnis für den Protest von rechts. Die beiden reisten vor einiger Zeit nach Dresden, um sich selbst ein Bild von den „Pegida“-Aufmärschen zu machen. Anschließend schrieb Schneider in der „Welt“ einen länglichen Bericht, in dem er vor allem zum Ausdruck brachte, das sei doch alles gar nicht so schlimm, die Aufregung völlig unangebracht. Auf deutsch: Die wollen nur spielen!

Bei den drei genannten Autoren handelt es sich also um übelste geistige Brandstifter. Sie arbeiten daran mit, in diesem Land eine hysterische Stimmung zu erzeugen, die im Endergebnis zu Vorkommnissen wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen führt. Wenn Karsten Müller positiv auf sie Bezug nimmt, sollte er wissen, in welches Fahrwasser er sich begibt. Und die Buchholzer Liste, die sich viel auf ihr liberales Image zugute hält, sollte über Müllers öffentliches Auftreten zumindest intern diskutieren.

Denn wie passt das zusammen? Karsten Müller redet im Rat neurechten Kritikern der Willkommenskultur das Wort – der Vorstandssprecher der BuLi, Martin Dieckmann, engagiert sich dagegen im Flüchtlingscafé an der Neuen Straße und der Fraktionschef der BuLi im Rat, Peter Eckhoff, arbeitet bei der Initiative in der Märchensiedlung mit, die den im April in der Unterkunft An Boerns Soll erwarteten Flüchtlingen helfen will.

Bisher ist die BuLi – voller Name: „Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit“ – vor allem mit ihrem Kampf gegen den Ostring und als Radfahrpartei hervorgetreten. Angesichts der Herausforderungen durch die weiterhin hohe Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und angesichts der Tatsache, dass im Rat, der im Herbst gewählt wird, mit Sicherheit zwei oder mehr AfD-Ratsmitglieder sitzen werden, sollte sie jetzt aber rechtzeitig ihre Haltung zum Thema Flüchtlinge klären, und das nachhaltig.

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Von Kristian Stemmler

„Zwei Wiener und ein Pfund Gehacktes bitte!“ Am Verkaufswagen der Fleischerei Rex auf dem Buchholzer Wochenmarkt, dessen Rückseite ein niedliches Schweinchen ziert, geht’s an diesem Sonnabend wie immer um die Wurst. Doch plötzlich gucken das Verkaufspersonal und die Kunden etwas irritiert in Richtung Caspers Hoff. „Was sind denn das für Leute?!“ Ein bunter Haufen mit einer Menge Kindern und Hunden kreuzt schweigend die Poststraße, sie halten Schilder und Spruchbänder hoch auf denen „Stoppt den Mord!“ oder „Tierfabriken, nein danke!“ steht.

Buchholz erlebte heute eine seiner seltenen Demos. Mit einem Schweigemarsch durch die Innenstadt protestierten rund 100 Menschen gegen den geplanten Bau einer Schweinemastanlage für 1080 Tiere in Meilsen, mitten im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald. Neben Vertretern von Tierschutz- und Naturschutzverbänden zeigte auch die Buchholzer Kommunalpolitik Flagge: SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler, Chef der Mehrheitsgruppe im Stadtrat, war ebenso gekommen, wie der Fraktionschef der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff.

Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar Schaller von der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L), die die Kundgebung angemeldet hatte, waren zufrieden mit dem Andrang. „Immerhin ist heute in Berlin eine große Demo gegen die Agrarindustrie“, sagte Dagmar Schaller-Wolf, eine ebenso freundlich wie entschlossen auftretende Frau, „da sind auch etliche Buchholzer.“

Tatsächlich starteten fast zur selben Zeit am Potsdamer Platz in der Hauptstadt rund 30.000 Menschen – mehr als erwartet – zur 4. „Wir haben es satt“-Demonstration. Aus Anlass der Grünen Woche forderten sie eine agrarpolitische Wende, prangerten die Massentierhaltung an. Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis aus rund 100 Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie Bürgerinitiative und Landwirtschaftsvebänden. Aktivisten gelang es, auf den Funkturm zu klettern und ein Spruchband zu entrollen (Bravo!).

Solche Aktionen waren in Buchholz eher nicht zu erwarten, auch mangels Funkturm, aber trotzdem war einiges los. Wie schon vor knapp zwei Jahren, als eine ähnliche Zahl von Bürgern mit einer Fahrraddemo gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze protestierte, war das Medieninteresse groß. Das NDR Fernsehen hatte aus Hamburg ein Team entsandt, Dagmar Schaller-Wolf war bereits am Vortrag vom NDR Hörfunk Lüneburg interviewt worden. Und zur Demo kamen natürlich auch Kolleginnen von Abendblatt und Wochenblatt (und der buchholzblog).

Bei milden Temperaturen und durchbrochener Bewölkung versammelten sich die Demonstranten am Bahnhof, seitwärts des Kabenhofs. Die Stimmung war fröhlich und gelöst. Kinder tobten über den Platz, Hunde schnüffelten herum, die Erwachsenen tauschten sich aus. Neben engagierten Umwelt- und Tierschützern, die man öfter sieht, waren vor allem Anwohner des geplanten Stalls in Steinbeck gekommen, aber auch etliche „Normalos“, denen es offenbar einfach nur ein Bedürfnis war, gegen die vorherrschende Form von Landwirtschaft ein Zeichen zu setzen.

Auch die Polizei, mit einer Handvoll Beamten im Einsatz, war entspannt. Ihre Aufgabe war vor allem Verkehrslenkung und Absicherung, militante Tierschützer waren nicht zu sehen. Kurz nach zehn ging’s los. Ein Streifenwagen und zwei junge Männer mit dem Spruchband „Keine Massentierhaltung im LSG Stuvenwald!“ voraus bewegte sich der Aufzug die Neue Straße hoch, bog auf den Caspers Hoff ein und stoppte auf dem Peets Hoff vor der Galerie. Vereinbarungsgemäß wurde hier kurz auf die Abfahrt der Buchholz Busse gewartet.

Dann ging es über den Treffpunkt und die Breite Straße weiter zum Rathaus. Der Begriff Schweigemarsch wurde unterwegs etwas relativiert, denn ein nicht geringer Teil der Demonstranten ließ es sich nicht nehmen, zumindest in gedämpfter Lautstärke miteinander zu reden. Aber das ist auch kein Wunder: Angesichts des Skandals der Massentierhaltung kann und soll man einfach den Mund nicht halten…

Im Rathauspark endete der kurze Marsch und es gab noch ein paar kurze, viel bejubelte Ansprachen. Bernd Wenzel, Vorsitzender der Naturfreunde Nordheide, stellte überzeugend dar, dass die Behörden gute Gründe haben, das Projekt abzulehnen, auch wenn sie etwas anderes behaupten. Die Privilegierung der Landwirte nach dem Baugesetzbuch greife hier eben nicht. In einem Flugblatt, das er verteilt hatte, zitiert Wenzel etliche Urteile von Gerichten, die die Errichtung von ähnlichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten ganz klar als Verunstaltung gesehen und sie untersagt haben.

Wenzel verkündete, dass er das Umweltministerium in Hannover gebeten hat, sich als Aufsichtsinstanz in das beim Landkreis laufende Verfahren „mit richtungsweisendem Rechtsrat“ einzuschalten. Dort habe man ihn allerdings ans Sozialministerium verweisen, das merkwürdigerweise hier zuständig sei. Er dankte der I.G.E.L. für ihren Einsatz und ihre gut Öffentlichkeitsarbeit.

Auch die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff, die auch für den BUND sprach, wandte sich klar gegen den Maststall im LSG Stuvenwald. Das sei ein „Raum von Erholung und Entspannung“ für die Anwohner und alle Buchholzer, die dort spazieren gehen. Bischoff wies darauf hin, dass die miserablen Haltungsbedingungen nur eine Seite des Problems seien. Die Massentierhaltung in Deutschland sorge zum Beispiel für den Import von Soja aus Ländern, in denen für deren Anbau Ökosysteme zerstört würden.

Auch die Pharmaindustrie verdiene im großen Maßstab mit, weil in der Massentierhaltung Hormone und Antibiotika in großen Mengen eingesetzt würden. Der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung, so Bischoff weiter, sorge dafür, dass die Erreger Resistenzen entwickelten, was wiederum für den Menschen mit unkalkulierbaren Gefahren verbunden sei. Die Grüne endete mit dem Appell: „Essen Sie weniger Fleisch!“ (was die Demonstranten vermutlich ohnehin tun!).

Dem schloss sich Ilona Reisen vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz an. Sie wies daraufhin, dass im Großen und Ganzen fünf große Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Massentierhaltung in Deutschland so forciert werde. Sie diktierten den Landwirten die Form ihrer Betriebshaltung. Reisen appellierte an die Konsumenten, Biobauern zu unterstützen, und endete mit dem Ausruf: „Ich wünsche Ihnen ein fleischfreies Wochenende. Es gibt ja gutes Gemüse!“

Ein gutes Schlusswort für diese Demo, die sich danach langsam auflöste. Es war eine kurze, aber kompakte Kundgebung, die ein Zeichen gesetzt hat. Dabei wurde vor allem noch mal klar, dass das Argument der Buchholzer Verwaltung, man könne nicht anders, als diesem Projekt zuzustimmen, einfach nicht stimmt! Am Rande der Veranstaltung machte Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, erfahrener Jurist und Kenner des Umweltrechts, eindeutig klar, dass sachlich nichts dagegen spricht, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu verweigern.

Dieckmann hat den Eindruck, dass die beteiligten Behörden bislang nicht genau genug gearbeitet haben, etwa was den Immissionsschutz angeht. „Die Geruchs- und Keimbelastung ist offensichtlich noch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft worden“, sagt er. „Hier ist nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie eine Einzelfallprüfung erforderlich, die die konkreten Bedingungen vor Ort zum Gegenstand hat, also u. a. die vorherrschende Windrichtung im betreffenden Gebiet, die nach erster Einschätzung gerade die am nähesten gelegenen Anlieger stark belasten würde. Es reicht unter diesen Umständen nicht, die üblichen Regelabstände zugrunde zu legen.

Vor allem aber sprächen Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar. Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“

Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“ Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung solle man „gelassen entgegensehen“. Wenn es hierzu überhaupt komme, werde es dem Bauherrn schwer fallen, das Gericht von der Genehmigungsfähigkeit des Großstalles im Landschaftsschutzgebiet zu überzeugen.

Im Verwaltungsausschuss haben die Parteien der neuen Ratsmehrheit, die alle gegen den Bau des Schweinemaststalls sind, die Mehrheit. Auch die FDP spricht sich bisher gegen das Vorhaben aus. Nur die CDU steht in Nibelungentreue zur Agrarlobby. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Parteien den Mut haben, ihren Statements Taten im Verwaltungsausschuss folgen zu lassen. Angesichts der Lage wäre alles andere als eine Ablehnung des Einvernehmenfalls Nr. 461 ein Skandal!

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