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Posts Tagged ‘Linkspartei’

Von Kristian Stemmler

Einer der prominentesten Buchholzer Bürger ist tot. Wie mehrere Medien berichten, ist der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, Kämpfer gegen den Neoliberalismus und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Prof. Dr. Herbert Schui am Sonntag im Alter von 76 Jahren gestorben. Nach Informationen des querschläger war Schui, der vor kurzem noch auf die Kandidatenliste der Linkspartei in Buchholz für die Kommunalwahl am 11. September gewählt worden war, schwer krank. Er hinterlässt seine Frau, die Buchholzer Ehrenbürgerin Ute Schui-Eberhart, und ein Kind.

Im Namen des Vorstands der Linkspartei erklärten deren Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind. Er wollte die Wirtschaft demokratisieren und wusste, dass nur so unsere Gesellschaft ziviler und menschlicher wird. Er machte deutlich, wie nahe sich die Gründungsväter des Neoliberalismus und die Programme der extremen Rechten waren und wurde nicht müde, gegen beide zu streiten. Er tat es frohen Mutes, der ansteckend war. Gerade heute, wo die Rechte in Europa und in Deutschland zugewinnt, wird er uns fehlen.“

Und weiter: „Sein Humor, seine Ehrlichkeit und sein klarer Geist haben Generationen von Studierenden geprägt und bereichert. Viele von uns haben jahrzehntelang mit ihm für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Er half die Linke zu gründen und zu stärken. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die Herbert Schui lieben und achten. Ihnen gilt unser Mitgefühl.“

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten zum Tode von Herbert Schui:

„Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend. Sein umfassendes und fundiertes Wissen, seine Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit als Universitätsprofessor und seine präzisen Analysen waren eine immense Bereicherung für die Diskussionen in der Fraktion. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Unnachahmlich war sein bissiger aber nie verletzender Humor.

Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.“

Das Neue Deutschland schrieb in einem Nachruf:

Schui, der in Köln aufwuchs und in der Eifel die Schule abschloss, hatte sich zunächst für die volkswirtschaftliche Laufbahn entschlossen – er studierte in der Domstadt, forschte später in Konstanz über Geldtheorie und Geldpolitik, Studienaufenhalte in Frankreich und den USA folgten. 1972 promovierte er mit einer Arbeit über „Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft“, die das französische Beispiel in den Fokus stellte. Ab Mitte der 1970er Jahre war Schui dann an verschiedenen Hochschulen als Professor tätig.

Schon früh verstand er sich dabei als dezidiert politischer Wissenschaftler. Zusammen mit Jörg Huffschmid gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die bis heute an ihrem Credo festhält, sich „der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven“ zu widmen, „die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik orientieren“. Als Gewerkschaftsmitglied und oder im globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagierte sich Schui auch in sozialen Bewegungen. Seine parteipolitische Heimat war zunächst die SPD, aus der er allerdings 2004 austrat.

Unter den damaligen und überwiegend gewerkschaftlichen Gründern der „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ war Schui „der Professor“. Später ging aus der süddeutsch geprägten Initiative und einer weiteren, eher im Norden der Republik angesiedelten Neugründung die Wahlalternative hervor – die dann mit der PDS zur neuen Linkspartei fusionierte. Schui wurde dort 2007 Mitglied, da saß er schon im Bundestag, dem er bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte.

Wer mit ihm zu tun hatte, kannte einen außerordentlich sachkundigen und freundlichen Ökonomen, der ganz frei von den üblichen Politikerattitüden war. Bis zum Schluss war Herbert Schui publizistisch aktiv. Der Neoliberalismus war ihm „Feind planvoller gesellschaftlicher Gestaltung“, er sah schon frühzeitig den Zusammenhang zwischen radikalisierter Marktpolitik und dem Aufstieg der Rechten, er plädierte wo er nur konnte für einen Staat, der sich Sozialpolitik und praktizierte Demokratie auch leisten kann. Die Spitze der Linkspartei reagierte mit Bestürzung auf den Tod Schuis, der als „ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler“ in Erinnerung bleiben wird.

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Von Kristian Stemmler

Das Unerträglichste an dem System, in dem wir alle leben müssen, ist vermutlich das ebenso ignorante wie endlose Geschwafel und Gelaber, mit dem in Medien und im Alltag jeder Ansatz von Klarheit erstickt wird. In Talkshows wie „Brei mit Illner“ (oder wie die heißt) wird ein Diskurs simuliert, aber tatsächlich geht es nur darum, die Zuschauer zu betäuben und zu verwirren. Nach diesem so genannten Supersonntag mit drei Landtagswahlen wird diese Maschinerie wieder auf Hochtouren laufen – AfD, Pegida, Flüchtlingskrise, bla, bla, bla.

Leute, kommt mal zu Euch! Was wir erleben, das sind alles Folgen eines entfesselten Kapitalismus, das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Manfred Sohn, früherer Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen, hat das jetzt in der jungen welt hellsichtig analysiert. Er diagnostiziert eine finale Krise des kapitalistischen Systems und warnt vor der „abgeschmackten Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen“. Erfrischend!

„Wertbildend ist in dieser Gesellschaftsordnung nur die Ware Arbeitskraft“, schreibt Sohn im Rückgriff auf Marx, „Sie aber wird, getrieben durch die Peitsche der Konkurrenz, beständig aus dem Produktionsprozess herausrationalisiert.“

Sohn schlussfolgert: „Das, was uns als Flüchtlingskrise verkauft wird, ist die Konkretisierung dieser Dynamik, ist der an den Flüchtlingen exekutierte Beginn der finalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Teil der Kapitalismuskrise, die unser aller Leben in den nächsten Jahrzehnten immer mehr bestimmen wird.“ Das ist ebenso klar formuliert wie einleuchtend.

Manfred Sohn führt weiter aus: „Die sich vor unseren Augen immer raumgreifender entfaltenden Kriegs- und Krisenphänomene, die der Kapitalismus hervorbringt, konnten bisher innerhalb deutscher Grenzen gebannten werden, kommen aber jetzt gewissermaßen »heim ins Reich«. Das gilt für diese jetzige Flüchtlingsbewegung wie für weitere sich am Horizont bereits abzeichnende aufgrund klimatischer Veränderungen.“

Und weiter: „Den letzten Anstoß für die millionenfache Wanderung, die jetzt einsetzt, geben die militärischen Konflikte. Aber sie entfalten sich auf der Basis ökonomischer Zerrüttung ganzer Weltregionen. Die Staaten Westeuropas haben Nordafrika mit Billigfleisch und Waffen bombardiert und erhalten als Antwort die erwerbslos gemachten und in ihrem Leben bedrohten Menschen zurück.“

Dass in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen immer stärker werden, jetzt mit der AfD auch in Deutschland, liegt da auf der Hand. Sohn macht klar, dass diese Entwicklung sich nicht aufhalten lässt durch moralische Appelle und auch nicht durch ein paar politische Korrekturen, durch ein bisschen Integrationspolitik hier, ein Wohnungsbauprogramm dort. Er schreibt:

„Die damit zwangsläufig einhergehende nächste Völkerwanderung und die angesichts der kapitalistischen Krise auch in den Zielländern dieser Wanderung ebenfalls absehbaren Abwehrreaktionen werden die politischen Verhältnisse solange nach rechts verschieben, wie es nicht gelingt, den Kern dieser Probleme – das kapitalistische Prinzip, Geld und seine Vermehrung zum weltweit alles niederzuwalzenden Selbstzweck zu erheben – zum Gegenstand der Debatten zu machen.“

Sohn erteilt allen Illusionen eine Absage, wie sie leider auch von vielen Linken noch gehegt werden: „Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet.“

Und weiter: „Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst.“

All das sollte sich auch die Partei Die Linke mal hinter die Ohren schreiben, statt, wie es etwa Sarah Wagenknecht aktuell getan hat, den Rechten nach dem Munde zu reden. Es ist leider zu befürchten, dass diese Partei denselben Weg geht, den einst die Grünen gegangen sind, und jede fundamentale Kritik am Ende opfert, um beim Regieren mitmischen zu dürfen.

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Von Kristian Stemmler

Wenn Thomas de Maizière schon nach Istanbul reist, um die Verletzten des Terroranschlags vom Dienstag heimzusuchen, dann hätte er sich zumindest ja mal entschuldigen können. Schließlich gehört die Bundesregierung zu den westlichen Mächten, die sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien bis heute nicht daran hindern, den Islamischen Staat und andere Mörderbanden zu alimentieren. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung trägt Mitverantwortung für den Terroranschlag!

Jetzt ist das Gejammer natürlich groß. Vor allem darf öffentlich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Beginn des deutschen Militäreinsatzes über Syrien hergestellt werden. Der deutsche Innenminister scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wenn er jetzt schon weiß, dass der Anschlag nicht gezielt Deutschen gegolten hätte. Und sein Kollege, Justizminister Heiko Maas, sieht keine erhöhte Anschlaggefahr hierzulande.

Dieses Verhalten wird von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, heute in der jungen welt treffend so kommentiert: „Hinter solchen Beruhigungsansprachen an die Bevölkerung soll verborgen werden, dass sich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr erheblich erhöht hat. Dies will die Bundesregierung selbstverständlich nicht einräumen, würde es doch die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung weiter erschüttern.“

Dagdelen spricht einige unangenehme Wahrheiten über die Türkei und ihren Präsidenten aus, die in den Mainstreammedien in der Regel nicht zu finden sind. Sie schreibt:

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat. Es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet. Bei diesem sind selbst nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Und es ist diese Bundesregierung, die keine Einwände hat gegen die Blockade der sich mutig dem IS entgegenstellenden syrischen Kurden durch Erdogan und Co.

Erdogans Türkei ist zu wichtig für die Abwehr syrischer Flüchtlinge, als dass man Ankara zu einer ernsthaften Bekämpfung des IS durch Schließen der Grenze für den Nachschub auch nur ermahnen würde. Insofern gehen alle Worte der Bundesregierung zum Anschlag von Istanbul ins Leere. Man nimmt hin, mit einer Regierung in Ankara eng zu kooperieren, deren Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien immer mehr in die Türkei selbst zurückkehrt.“

Die Politik der deutschen Regierung ist auch im Jahr 2016 geprägt von Doppelmoral und Heuchelei. Die Ursachen von Terror und Flucht werden weder benannt noch bekämpft. Die Türkei und Saudi-Arabien dürfen weiter zündeln und den Mittleren Osten in Brand setzen. Derzeit kann man wohl nur auf die PKK und den Ölpreis hoffen – also darauf, dass Erdogan innenpolitisch die Lage entgleitet und dass den Saudis finanziell die Luft ausgeht.

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Der buchholz express präsentiert einen Adventskalender, der den vielen Flüchtlingen gewidmet ist, die derzeit in unser Land kommen – ein „Advent Calendar for Refugees“. Dieser Kalender ist gestaltet als kleines Abc und soll den Flüchtlingen helfen, die deutsche Kultur, deutsche Traditionen und Sitten besser zu verstehen. Er will damit nicht nur unterhalten, sondern auch zur Integration seinen Beitrag leisten.

+++ 12 +++ Linkspartei

Die Partei Die Linke, auch Linkspartei genannt, ist die einzige deutsche Partei mit bundesweiter Bedeutung, die sich nennenswert für Arme und andere Ausgegrenzte einsetzt. Sie hat vor allem deshalb Anhänger gewonnen, weil die SPD – das ist die Abkürzung für Sozialdemokratische Partei Deutschlands – die Arbeitslosen und andere Marginalisierte im Stich gelassen hat. Vor allem als der „Genosse der Bosse“, Gerhard Schröder, zusammen mit seinen Spießgesellen das größte Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte namens Hartz IV ins Werk setzte.

Die Linkspartei, liebe Flüchtlinge, ist auch die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, die wirklich Eure Anliegen vertritt. Leider gibt es aber auch in dieser Partei Tendenzen, die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es um die Eroberung oder Erhaltung von Pfründen geht. So wird im einzigen Bundesland, das von einem linken Ministerpräsident regiert wird, in Thüringen, weiter fröhlich abgeschoben.

Merkt Euch bitte Folgendes, liebe Flüchtlinge: Es sind oft Leute, die sich selbst als links bezeichnen, die rechte Politik besonders brutal umsetzen. In Thüringen soll sogar ein Drehkreuz für Massenabschiebungen per Flugzeug eingerichtet werden. Schreibt Euch also bitte auf: Bodo Ramelow ist ein blödes Arschloch!

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