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Posts Tagged ‘LINKE’

In einer Presseerklärung hat sich die Kreisvorsitzende der LINKEN Harburg-Land, Anja Stoeck, gegen die Gruppenbildungen der linken Ratsherren in Stelle und Neu-Wulmstorf mit den jeweiligen Vertretern der FDP gewandt. Hier der Wortlaut:

Im Kreisverband Harburg-Land der Partei DIE LINKE gibt es einen Dissens über die Zusammenarbeit von Ratsvertretern der Partei mit der FDP. Hintergrund: In Neu-Wulmstorf und Stelle haben die Vertreter der LINKEn, Wolfgang Klein und Manfred Leschinski, jeweils eine Gruppe mit dem Vertreter der Liberalen in diesen Gremien gebildet. „Die möglichen Vorteile einer derartigen Gruppenbildung sind gegenüber unserer politischen Überzeugung und unserer Glaubwürdigkeit so gering, dass der Kreisvorstand DIE LINKE. Harburg-Land sich von dieser Gruppenbildung ganz klar distanziert“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisvorstandes.

„Unsere Partei kämpft gegen die herrschende neoliberale Politik, die aber von der FDP rigoros vertreten wird“, erklärt die Kreisvorsitzende Anja Stoeck. „Mit einer Partei, die eine Politik für Bessergestellte macht, die für das freie Spiel der Marktkräfte, Privatisierung und Deregulierung eintritt, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben, auch nicht auf kommunaler Ebene.“

Auch wenn es in den Kommunen meist um sachbezogene Themen wie Straßenbau geht und weniger um große Politik, seien die Gruppenbildungen angesichts der katastrophalen Außenwirkung nicht vertretbar. Stoeck: „Wie auch Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, wird das als klare Wählertäuschung wahrgenommen!“

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Von Kristian Stemmler

Es vergeht so gut wie kein Tag, an dem die Piratenpartei nicht für Schlagzeilen sorgt. Wie Kai aus der Kiste ist diese Partei auf der politischen Szene aufgetaucht und erreicht mittlerweile bei Umfragen zweistellige Prozentwerte. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik sicherlich einmaliger Vorgang.

Landauf, landab wird derzeit gern und viel diskutiert und gelästert über die Neuen, über ihren Dilettantismus und ihre programmatische Schwachbrüstigkeit vor allem. Aber die Analysen, die man überall hören und lesen kann, gehen über politfeuilletonistisches Gefasel und hohle Kaffeesatzleserei in der Regel nicht hinaus. Sie greifen zu kurz, weil sie von der Funktion der Neugründung für den Erhalt des Systems nichts wissen wollen. Das nämlich würde eine grundsätzliche Systemkritik voraussetzen, die man in den bürgerlichen Medien scheut wie der Teufel das Weihwasser!

Bei genauerer Betrachtung gesellschaftlicher Zusammenhänge erscheinen folgende Thesen nicht ganz abwegig. Erstens: Der Erfolg der Piratenpartei ist vor allem Ausdruck der Beliebigkeit dieser Gesellschaft, einer allgemeinen Orientierungslosigkeit und der Übertragung von Verhaltensmustern des Konsums in die Politik. Zweitens: In der Logik des Systems macht die Partei nur als Baustein einer Strategie der Chaotisierung und Destabilisierung Sinn. Und drittens: Für die Mächtigen hat sie letztlich nur eine Funktion: Sie soll die einzige Partei, die eine echte Gefahr für sie darstellt, aus den Parlamenten kicken und zur Bedeutungslosigkeit degradieren – die LINKE.

Sicher, das sind einigermaßen steile Thesen, aber es spricht doch einiges für sie. Angesichts einer zunehmenden Durchdringung der Gesellschaft durch den Konsum kann es doch zum Beispiel nicht ernsthaft überraschen, dass sich dabei erlernte Verhaltensmuster inzwischen auch im Wählerverhalten bemerkbar machen.

Dank einer tiefgreifenden Konditionierung verlangen die Menschen ständig nach neuen Produkten, laufen alle Nase lang in den nächsten Elektronikmarkt um den nächsten technischen Schnickschnack zu erwerben. Die Piratenpartei ist insofern nichts anderes als ein neues iPhone oder eine neue Schokoladensorte im Supermarktregal: Wie wär‛s, heute probieren wir mal die mit Basilikum-Aprikosen-Geschmack?! Die Mischung der Ingredenzien mag zwar skurril anmuten, aber Hauptsache die Sorte ist neu.

Ohne die Ernsthaftigkeit und das Engagement vieler Piraten und ihrer Anhänger schmälern zu wollen, aber in ihrer Mehrheit hängen sich die Fans der Piraten schlicht an den neuesten Trend im Politikgeschäft. Für sie zählt allein die Aura des Neuen, Unverbrauchten, Hippen. Anders lässt sich der Erfolg der Partei nicht schlüssig erklären.

Wie nicht anders zu erwarten, spielen bei der Inszenierung des Phänomens Piraten die bürgerlichen Medien eine Schlüsselrolle. Sie produzieren den Hype um die neue Partei und leben zugleich von ihm. Ihre Funktion ist heutzutage die eines Durchlauferhitzers, es geht nicht um die Beschreibung und Erklärung gesellschaftlicher Zusammenhänge, Leser, Zuhörer und Zuschauer werden vielmehr mit Infohäppchen gefüttert und in einem ständigen Erregungszustand gehalten, der sie vom Nachdenken abhält. Keinen anderen Zweck hat auch die ausufernde Berichterstattung über die Piraten und die Probleme und Skandälchen, die eine Parteienneugründung notwendig begleiten.

Die perfide Pointe der Inszenierung: Vorgeblich steht die Piratenpartei für Transparenz und Bürgerbeteiligung, für ein Mehr an direkter Demokratie – tatsächlich zementiert ihr Auftauchen aber die Machtverhältnisse, weil sie die parlamentarische Mehrheitsfindung unberechenbarer macht und die einzige Partei schwächt, die für eine wirkliche Veränderung steht. Und nichts anderes, ich wiederhole das, ist in der Logik des Systems auch der tiefere Sinn dieser Parteiengründung.

Es gibt in dieser Gesellschaft nur eine heilige Kuh: Das ist das Eigentum! Eine Partei aber, die soziale Gerechtigkeit und sogar Umverteilung fordert (schreckliches Wort!), die muss klein gehalten und klein gemacht werden. Denn man darf in diesem System alles fordern, aber keine Umverteilung. So einfach das klingen mag: Aber das allein erklärt, warum die LINKE von den Medien immer wieder diffamiert, ihre Forderungen als sozialromantischer Blödsinn dargestellt werden. Und warum die Piraten, aller Kritik, die durchaus auch geübt wird, zum Trotz, insgesamt wohlgelitten sind. Sie thematisieren die soziale Frage nicht.

Ich gehe jede Wette: Sollten die Piraten anfangen, auf diesem Gebiet tatsächlich originär linke Forderungen zu formulieren, und das mit Nachdruck, sind sie schneller unten durch, als sie gucken können!

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Liebe Freunde,

ich weiß nicht, wie es Euch und Ihnen geht – aber wenn ich die Berichte von damals über die Ereignisse vom 8. und 9. April 1945 höre, dann bin ich genauso erschüttert, als wäre es gestern geschehen. Ich kann das alles nicht so ohne weiteres abschütteln – offenbar ganz im Unterschied zu einer wachsenden Zahl von Menschen hierzulande, die sich auf den Standpunkt stellen: Lass mich in Ruhe mit den alten Geschichten! Nach über 60 Jahren muss mal Schluss sein!

So einfach ist das eben nicht.

  • Wenn es nach dem Krieg tatsächlich eine Aufarbeitung der Ereignisse in der Nazizeit gegeben hätte, die ihren Namen verdient.
  • Wenn erkennbar wäre, dass das Ungeheuerliche, was in den Jahren zuvor geschehen war, analytisch durchdrungen worden wäre.
  • Wenn man verstanden hätte, wie und warum die Nazis an die Macht gekommen sind.
  • Wenn man nicht heute noch tabuisieren würde, welche Rolle wirtschaftlich mächtige Personen und Unternehmen im In- und Ausland dabei gespielt haben

ja dann könnte man vielleicht irgendwann sagen: Wir schließen das Kapitel, wir betrachten es von Ferne, aber wir haben daraus gelernt und machen es heute anders und besser! Aber davon kann allen Sonntagsreden zum Trotz nicht die Rede sein.

Sicher, es wurde und wird viel Erinnerungsarbeit geleistet. Aber nach wie vor haben wir doch nicht wirklich verstanden, wie es dazu kommen konnte, dass Millionen von Menschen wie Tiere behandelt und abgeschlachtet wurden. Sicher, es gibt Forschungen dazu, wie man einen Menschen dazu bekommt, den anderen als Objekt zu betrachten, das ausgemerzt werden muss – aber die Ergebnisse dieser Forschungen bleiben doch meist im kleinen Kreis und entfalten keine Breitenwirkung!

So lange wir aber das Geschehene nicht wirklich verstehen, so lange sind wir nicht gefeit vor einer Rückkehr des Faschismus in neuem Gewande. Gottseidank sind wir davon noch ein gutes Stück entfernt, aber es gibt Grund zur Besorgnis!

Dabei denke ich gar nicht in erster Linie an die vergleichsweise geringe Zahl von Neonazis, auch wenn die Zahl der Opfer rechter Gewalt – über 180 Tote seit der Wende 1990 – allein schon mehr als besorgniserregend ist. Ich denke noch eher an die vielen Menschen, die anfällig sind für rechtspopulistische Parolen. Die vielzitierten Erhebungen des Bielefelder Sozialforschers Wilhelm eitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigen alarmierende Befunde – Rassismus, Antisemitismus, die Verachtung von Minderheiten, von Menschen, die man für schwach hält, sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wenn ich höre, dass Obdachlose von Jugendlichen „nur so aus Spaß“ bespuckt werden, dass sie in ihren Schlafsäcken angezündet werden, wenn ich sehen muss, wie sich die Mittelschicht zunehmend nach unten abgrenzt, wenn ich erlebe, wie Mobben und Ausgrenzen in unserer Casting-Gesellschaft immer mehr zum Volkssport werden – dann kann ich nur sagen: Wir befinden uns auf einer ganz schiefen Ebene.

Wenn die etablierten Parteien, die intellektuellen Teile des Mittelstands nicht endlich aufwachen, gehen wir – so fürchte ich – dunklen Zeiten entgegen. Ich will aber an diesem schönen Ostertag nicht nur Pessimismus verbreiten – große Hoffnung setze ich in Teile der Jugend. Auch wenn sie mit Konsum und Infotainment zugeschüttet werden, glaube ich, dass es viele gibt, die die Dinge klarer sehen als die meisten älteren Erwachsenen, und ich hoffe doch, dass sie die richtigen Konsequenzen ziehen.

In diesem Sinne danke ich für Eure und Ihre Aufmerksamkeit!

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