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Posts Tagged ‘Kristian Stemmler’

Auch der buchholz express öffnet sich für die Buchholzer Geschäftswelt. Bisher haben vor allem technische Gegebenheiten dafür gesorgt, dass Beiträge über die Aktivitäten der hiesigen Betriebe weitgehend unterblieben, einfach weil das Einbetten von Anzeigen bei einem kostenlosen WordPress-Blog nicht möglich ist.

Darum hat der buchholz express einen neuen Weg gefunden. In der Rubrik „Buchholz Business“ sollen ab sofort in unregelmäßigen Abständen kreative und belebende Unternehmen der Region vorgestellt werden. Das kann das neu eröffnete Blumengeschäft an der Ecke ebenso sein wie ein ausgefallener Modeladen, ein angesagtes Restaurant ebenso wie ein Tierpark oder Museum.

Wie es für den buchholz express schon Tradition ist, werden sich die Beiträge dabei wohltuend von dem PR-Geseire abheben, das die Titel des Wochenblatt-Verlages ihren Lesern zumuten. Die lieblos hingehauenen Texte in den so genannten Kollektiven (Seiten, die über Betriebe mit Anzeigen und redaktionellen Texten berichten) werden vom Leser kaum wahr genommen, ebenso wie die fantasielosen Fotos in einem langweiligen Layout.

Die Rubrik „Buchholz Business“ soll ganz anders sein. Die journalistischen Fähigkeiten und Erfahrungen des Chefredakteurs Kristian Stemmler garantieren ein hohes Niveau, Originalität und Witz. Dass es bisher kaum Beiträge über die Geschäftswelt von Buchholz im buchholz express gegeben hat, dürfte, zumindest anfangs, für besondere Aufmerksamkeit sorgen.

Auch wenn der buchholz express, seiner inhaltlichen Agenda folgend, die Aktivitäten von Unternehmen bisher eher kritisch begleitet hat, so sieht er doch gerade den Erfolg lokaler Geschäftsleute als substanziell an. Er ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt nicht einem Einerlei von immer denselben Läden großer Ketten geopfert wird.

Natürlich hat der buchholz express nach wie vor Vorbehalte gegen bestimmte unternehmerische Aktivitäten, so etwa die der Banken, oder der Betriebe, die für einen besonderen Luxus und damit auch für die gesellschaftliche Spaltung stehen, also etwa Mercedes-Benz. In diesem Punkt wird der Blog keine Kompromisse machen.

Der buchholz express ist seit Ende 2011 als lokaler journalistischer Blog in Buchholz und im Landkreis aktiv, anfangs unter dem Namen Buchholzblog. Er berichtet auf hohem journalistischem Niveau über Vorgänge in der Region. Der buchholz expres hat eine relativ überschaubare, aber, soweit erkennbar, sehr qualifizierte Leserschaft.

Im vergangenen Jahr verzeichnete der buchholz express rund 80.000 Zugriffe. Das sind 220 pro Tag im Schnitt. Für einen lokalen Blog in einer Stadt mit rund 40.000 Einwohnern ist das ein guter Wert. In diesem Jahr lag der Durchschnittswert pro Tag bisher sogar noch ein wenig höher, bei derzeit 236 Zugriffen.

Wer seinen Betrieb, seinen Laden, sein Projekt in der neuen Rubrik „Buchholz Business“ wiederfinden möchte, der wende sich bitte an Chefredakteur Kristian Stemmler unter Kristian.Stemmler@web.de

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Buchholz (be) – Nach der emotional geführten Debatte über das geplante Flüchtlingsprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Buchholzer Rathaus hat die SPD den parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler massiv kritisiert. In einem Text, der eine Woche lang auf der Homepage des SPD-Ortsvereins stand, inzwischen nach Stemmlers Intervention aber korrigiert wurde, wird der Ratsherr als Exponent des „rechten Lagers“ bezeichnet.

Wörtlich hieß es in dem Beitrag, der unter der Überschrift „Informationen aus der Ratssitzung vom Dienstag, 16.02.2016“ steht, aber keinen Autoren vermerkt:

„Leider ist die latente, undemokratische Intoleranz auch bei einigen Ratsherren zu spüren, die mit ihren kruden Thesen inzwischen so weit rechts sind, das es manchmal unerträglich wird. Besonders heraus aus diesem rechten Lager sticht dabei ein einzelnes ehemaliges Mitglied der ‚Linken‘, der in seinem Blogg die Verschwiegenheitspflicht ignoriert und gegen den sozialen Wohnungsbau wettert. Was auch immer diese Menschen antreibt, Politik zu machen…“

Stemmler sprach von „ebenso ungeheuerlichen wie grotesken Vorwürfen“. In der betreffenden Ratssitzung habe er sich gar nicht geäußert, allerdings gegen den Verkauf der Jordanfläche gestimmt. Sein Abstimmungsverhalten habe er im „buchholz express“ vor allem mit der katastrophalen Öffentlichkeitspolitik von Verwaltung und Ratsmehrheit in der Sache begründet. Stemmler: „Ich habe nirgendwo auch nur den Hauch von Sympathie für rechte Tendenzen erkennen lassen.“

Auf Nachfrage hätten ihm SPD-Vertreter nicht konkret sagen können, worauf sich der Vorwurf, er befände sich politisch nicht nur inzwischen im „rechten Lager“, sondern steche sogar da noch heraus, konkret bezieht. „Offenbar haben bei der Buchholzer SPD nicht mehr alle ihre Emotionen im Griff“, kommentierte Stemmler den Vorgang. „Mein Eindruck ist, dass hier zum Teil auch eigenes Versagen überdeckt werden soll.“

So warne er mit Beiträgen im „buchholz express“ seit vielen Monaten, und das schon vor Beginn der großen öffentlichen Debatte zum Thema, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen zunehmen können. „Möglicherweise schmeckt es der Buchholzer SPD nicht, dass ich dabei auch immer wieder das Verhalten ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage auf Bundesebene kritisiere“, erklärte Stemmler.

Auch lege er, so der Ratsherr, sich in seinen Beiträgen immer wieder mit der Alternative für Deutschland in Buchholz und im Landkreis und den Nazis von der Aktionsgruppe Nordheide an, werde dafür immer wieder beschimpft, beleidigt und bedroht. Für seine Initiative, ein Mahnmal für Opfer der NS-Gewaltherrschaft auf dem Marktplatz aufzustellen, sei er beispielsweise massiv bedroht worden.

Bei der Umsetzung des Mahnmals, das vor kurzem eingeweiht wurde, habe sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, kritisiert der parteilose Ratsherr. „In meinem Ursprungsantrag hatte ich vorgeschlagen, dass die Gedenkstätte konkret die Namen der Buchholzer nennt, die von den Nazis verfolgt worden sind“, erklärte Stemmler, „darunter waren auch Sozialdemokraten, die in der NS-Zeit eine wichtige Rolle gespielt haben. Darauf ist die Buchholzer SPD nirgendwo auch nur eingegangen.“

Auch die Vorwürfe, er habe seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr nicht erfüllt und gegen den sozialen Wohnungsbau „gewettert“, bezeichnete Stemmler als haltlos. „Ich habe weder beim Thema Jordanfläche noch bei anderen Themen vertrauliche Informationen, die mir wegen meiner Tätigkeit als Ratsherr bekannt wurden, an den buchholz express oder andere Medien weitergegeben“, betonte der Parteilose.

„Komplett hirnlos“ sei auch die Kritik, er habe sich gegen sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Im Gegenteil: Sowohl im buchholz express als auch im Rat mache ich mich seit Jahren für Mieter mit geringem oder gar keinem Einkommen stark. Von der Ratsmehrheit ist mir dagegen nicht aufgefallen, dass sie sich tatsächlich mit Leidenschaft hinter das Thema geklemmt hat. Nicht umsonst hat Buchholz die höchste Mietstufe in ganz Niedersachsen.“

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Porträt Kristian

Zieht als Parteiloser in den Wahlkampf: Ratsherr Kristian Stemmler

Buchholz (be) – Der Buchholzer Ratsherr Kristian Stemmler hat seinen Ausflug auf den satirischen Flügel der deutschen Parteienlandschaft beendet. Er ist aus der von Wikipedia als „Kleinpartei mit parodistischem Charakter“ bezeichneten Partei Die PARTEI, in die er im Oktober 2015 eingetreten war, wieder ausgetreten. Zur Begründung sagte Stemmler dem buchholz express, er wolle zur Kommunalwahl am 11. September als parteiloser Einzelkandidat antreten, weil er sich so bessere Chancen ausrechne.

„Ich bereue den Eintritt in Die PARTEI nicht“, erklärte Stemmler weiter. „Er war eine Reaktion darauf, dass meine Anträge im Stadtrat offensichtlich nicht mehr ernst genommen, ja noch nicht einmal diskutiert wurden.“ Mit seinem Schritt habe er demonstrieren wollen, dass es vielmehr die Kommunalpolitik in diesem Staat ist, und das auch in Buchholz, die immer absurdere Züge annimmt und eigentlich nur noch mit Mitteln der Satire zutreffend abgebildet werden könne.

„Das soziale Auseinanderfallen unseres Gemeinwesens tritt immer deutlicher zu Tage“, betonte der Ratsherr, „die aus Kriegs- und Krisengebieten ankommenden Menschen verschärfen diesen Druck noch mal. Weder Bund noch Länder noch Kommunen haben eine Antwort darauf und zwar allein aus einem Grund: Ober- und Mittelschicht haben nur Angst um ihre Besitzstände, sie glauben sich mit ihrem freiwilligen Engagement für eine Willkommenskultur aus der Affäre ziehen zu können, wollen aber nicht teilen.“

Für Stemmler liegt es auf der Hand, dass die Probleme nur durch eine Umverteilung von oben nach unten zu lösen sind: „Es müssen milliardenschwere Programme für alle marginalisierten Gruppen her, ob Deutsche oder Zuwanderer. Aber dazu sind die Herrschenden nicht bereit, und die Mittelschicht auch nicht. Auf seinen SUV und den Tauchurlaub auf den Malediven verzichtet keiner. Da riskiert man lieber, dass uns allen der Laden um die Ohren fliegt. Die Konflikte in der Gesellschaft werden an Zahl und Schärfe zunehmen, auch in Buchholz.“

Zur Kommunalwahl wolle er einen offensiven Wahlkampf führen, bei dem er die Parteien, denen er anfänglich im Rat nahe gestanden habe, nicht schonen werde. „Sowohl die SPD als auch die Grünen und die Buchholzer Liste zeigen zunehmend, dass sie nicht bereit sind, mehr als Kosmetik zu betreiben“, sagte Stemmler. „Im Rat sitzen durchweg saturierte Mittelschichtler, die kein Interesse daran haben, die skandalösen sozialen Zustände wirklich zu verändern.“

Er hoffe, der Linkspartei, die in Buchholz und im Landkreis in der Bedeutungslosigkeit versunken sei, und der Piratenpartei, für die – allerdings wegen allgemeiner politischer Trends und nicht wegen der Arbeit des sehr fleißigen Buchholzer Ratsherren – dasselbe gälte, Stimmen abnehmen zu können. „Vielleicht kommen ja noch ein paar unzufriedene, echte Sozialdemokraten und Grüne dazu, die mit der Abschiebepolitik ihrer Parteien nicht einverstanden sind“, so Stemmler, „dann könnte es reichen.“

PS.: Die kurze Mitgliedschaft bei der PARTEI brachte Stemmler immerhin eine Erwähnung bei Wikipedia, nämlich im politischen Teil des Artikels über Buchholz.

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Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

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Gestaltung gut, Umsetzung mangelhaft: der Gedenkstein auf dem Marktplatz von Buchholz.

Gestaltung gut, Umsetzung mangelhaft: der Gedenkstein auf dem Marktplatz von Buchholz.

Von Kristian Stemmler

Seit der Einweihung des Gedenksteins für Opfer des NS-Regimes auf dem Buchholzer Marktplatz sind einige Tage vergangen. Es ist jetzt also möglich, sich das Resultat der Bemühungen noch einmal in Ruhe anzusehen und eine weitergehende Bewertung vorzunehmen. Als Initiator des Projekts im Stadtrat kann ich dabei heute eigentlich nur zu einem Urteil kommen: Wie das Ganze umgesetzt worden, ist alles in allem ein Armutszeugnis für die Stadt!

In Kommentaren in diesem Blog wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, es sei doch gut, dass es in Buchholz jetzt überhaupt ein Mahnmal für NS-Opfer gibt. Das kann man so sehen. Aber ich neige inzwischen der Auffassung zu, dass gerade bei diesem Thema halbe Sachen mehr als schädlich sind – dann lieber gar keine Gedenkstätte. So wie das Mahnmal jetzt aussieht, schadet es der Sache eher.

Der Stein an sich ist nicht das Problem. Künstler Jan Amelung hat nicht nur mit dem Porenbasalt ein passendes Material gefunden, sondern auch mit der Gitterstruktur, die er in den Stein gehauen hat das Thema getroffen. Aber sein Stein wurde von der Verwaltung lieblos in die hinterste Ecke des Beetes im Zentrum des Marktplatzes gerückt, eingequetscht zwischen Schautafeln und einem öffentlichen Telefon, ohne jede ergänzende, kommentierende Tafel.

Wer jetzt etwa vom Bahnhof aus als Gast dieser Stadt nach Buchholz hereinkommt und von dem Mahnmal nie gehört hat, weiß doch erst mal gar nichts damit anzufangen. Da steht dieser relativ kleine Stein verloren in einem Beet. Und auch wenn der Besucher überhaupt auf ihn aufmerksam wird und ihn sich näher ansieht, wird er vermutlich erst mal rätseln. Er liest auf kleinen Kupferplatten zwischen den Gitterstäben die Wörter „Homosexuelle“, „Juden“, „Politische Gegner“.

Nun gut, wenn man nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, kann man sich denken, dass dieser Stein etwas mit der NS-Zeit zu tun hat. Aber was das Ganze eigentlich soll, was mit den Aufschriften auf den Platten und dem Gitter eigentlich gesagt werden soll, das bleibt im Dunkeln. Der Besucher wird vermutlich einigermaßen ratlos weiterziehen.

Es gibt eine einfache Möglichkeit, diese Schwäche des Mahnmals zu heilen. Mit einer erklärenden Schrifttafel neben dem Gedenkstein, wie sie an anderen Mahnmalen durchaus üblich ist, ließe sich Eindeutigkeit herstellen. Diese könnte zum Beispiel so oder ähnlich beschriftet sein:

Überschrift: „Mahnmal für die Opfer der NS-Tyrannei“ – Text: „Das Mahnmal erinnert an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des NS-Regimes. Der Gedenkstein wurde von dem Buchholzer Bildhauer Jan Amelung gestaltet. In Gitter, die die Anmutung von Gefängnisgittern haben, hat Amelung Bronzeplatten eingefügt, auf denen Gruppen genannt werden, die von den Nazis verfolgt wurden. Die freien Lücken sollen eine Mahnung sein, dass die Stellen frei bleiben müssen, es also nie mehr Krieg und Faschismus in Deutschland geben darf.“

In meiner Funktion als Mitglied des Stadtrats werde ich einen Antrag einbringen, der eine solche Ergänzung des Mahnmals zum Inhalt hat. Mal sehen, wie sich die Parteien der Ratsmehrheit dazu verhalten, die sich zuletzt so rühmten, diesen Gedenkstein durchgesetzt zu haben.

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Buchholz (be) – Für großes Aufsehen hat der Antrag des Buchholzer Ratsherren Kristian Stemmler (Die PARTEI) gesorgt, Benimmregeln für Flüchtlinge aufzustellen und diese als Flyer in deren Unterkünften zu verteilen. Seit Veröffentlichung am Sonnabend ist der entsprechende Beitrag im buchholz express vielfach aufgerufen worden. Es gab kritische Kommentare und Beiträge auf Nazi-Seiten. Im buchholz express nimmt Stemmler exklusiv Stellung zu seinem umstrittenen Antrag.

buchholz express: Herr Stemmler, Sie sind ja schon mehrfach mit skurrilen Anträgen im Stadtrat aufgefallen, zum Beispiel als Sie ein Alkoholverbot im Ratshauspark beantragten oder Heizpilze verbieten wollten. Aber sind Sie jetzt nicht ein bisschen weit gegangen?

Kristian Stemmler: Wieso?

Benimmregeln für Flüchtlinge, das ist ja keine abwegige Idee. Aber was Sie da empfehlen, ist doch kompletter Unsinn.

Das sehe ich anders. Meine Benimmregeln knüpfen an Benimmregeln für Flüchtlinge an, wie sie von Kommunen bereits aufgestellt wurden. Mit dem Unterschied, dass ich versucht habe, den Flüchtlingen zu erklären, wie es in Deutschland wirklich läuft.

Ja, dass Umweltverschmutzung hierzulande industriell organisiert sei und das Berauben Bankern und Maklern überlassen sei. Das ist starker Tobak!

Aber so ist es doch! Das ist doch die Realität hinter der Fassade! Lesen Sie mal dagegen nach, was die Gemeinde Hardberg im Odenwald in ihre Benimmregeln für Flüchtlinge hineingeschrieben hat. Zum Beispiel: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört“. Das ist doch unglaublicher Tinnef!

Finden Sie?

Ja, oder das hier: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet. Auch wird es hier für Toilettenspülungen benutzt.“ Oder: „Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Geht’s noch! Also, meine Benimmregeln nehmen die Flüchtlinge weitaus ernster und zeichnen ein zutreffenderes Bild vom Land.

Dass es praktisch keinen Bereich mehr gibt, in dem man sich noch mit Respekt behandelt, wie Sie indirekt formulieren – das halten Sie für zutreffend?

Na gut, da habe ich vielleicht ein wenig überzeichnet. Aber ich bin ja nicht der einzige, der darauf hinweist, dass überall, sei es im Supermarkt, auf der Autobahn oder am Arbeitsplatz die Rücksicht auf den anderen schwindet und die Menschen zunehmend auf ihren eigenen Vorteil aus sind.

Der internetaffine Buchholzer Nazikader Denny Reitzenstein von der AG Nordheide hat Ihre Benimmregeln begierig aufgegriffen und sie auf seiner Nazi-Seite und der Nazi-Internetseite „Preußischer Anzeiger“ kritisiert. Er wirft Ihnen unter anderem vor, die Opfer von Köln zu verhöhnen, in dem Sie das Thema „sexuelle Belästigungen“ ins Lächerliche ziehen.

Ich ziehe da nichts ins Lächerliche, sondern weise mit Mitteln der Satire darauf hin, was für Dimensionen das Thema hat und dass die Diskussion, ob „der arabische Mann“ oder ein Muslim quasi von Natur aus ein Chauvi und Belästiger ist, völlig absurd ist. Lesen Sie mal, was der Schriftsteller Navid Kermani im Spiegel zum Thema gesagt hat. Der weist endlich mal auf soziale Hintergründe hin.

Aber mal Hand aufs Herz, Herr Stemmler! Der Antrag ist doch Satire.

Was heißt das schon?! Die Grenzen sind da heute doch mehr als fließend. Die Benimmregeln von Hardheim lesen sich doch auch wie eine gut gemachte Satire. Der römische Dichter Juvenal schrieb einst: „Difficile est saturam non scribere“ – da fällt es schwer, keine Satire zu schreiben. Wenn das damals schon galt, um wie viel mehr heute.

Könnte Ihr Übertritt zur Spaßpartei „Die PARTEI“ hier eine Rolle spielen?

Die PARTEI ist keine Spaßpartei, ich verbitte mir das! Da gibt es andere, die FDP zum Beispiel.

Aber es nimmt Sie in der Buchholzer Kommunalpolitik doch langsam keiner mehr ernst.

Meinen Sie? Also, meine letzten Anträge sind teilweise noch nicht einmal richtig diskutiert wurden. Wenn ernstgemeinte Anträge nicht ernst genommen werden, dann vielleicht nicht so ernst gemeinte…

Glauben Sie denn, dass das intellektuelle Niveau in der Kleinstadt Buchholz ausreicht, um eine solche Satire nachvollziehen zu können.

Nein.

Wir danken für das Gespräch.

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NotausgangBuchholz (be) – Paukenschlag in der Buchholzer Kommunalpolitik: Der Ratsherr Kristian Stemmler (Die Partei) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, Benimmregeln für die in der Stadt ankommenden Flüchtlinge aufzustellen. Diese Verhaltenshinweise sollen in einen Flyer umgesetzt werden, der dann in den Unterkünften an die Flüchtlinge verteilt werden soll.

„Die Vorfälle von Köln in der Silvesternacht zeigen, dass unsere Werte in Gefahr sind“, sagte Stemmler dem buchholz express, „wir müssen den Flüchtlingen klar machen, dass sie sich an die hier geltenden Regeln zu halten haben. Wenn ich irgendwo zu Gast bin, benehme ich mich ja auch anständig. Flüchtlinge brauchen Grenzen!“

Und so lautet der Antrag im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung setzt die im folgenden niedergelegten „Benimmregeln für Flüchtlinge“ in einen Flyer um, der in den Flüchtlingsunterkünften an die Bewohner verteilt wird.

Begründung: Nach den Ereignissen in Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht wird auch über das Verhalten von Flüchtlingen diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln sind. Die folgenden Benimmregeln sollen ihnen die wichtigsten dieser Regeln vermitteln und so einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten. Hier der Text, wie er in dem beantragten Flyer abzudrucken ist:

Lieber Flüchtling, dear refugee,

willkommen in Deutschland, willkommen in Buchholz! Sie sind aus Ihrer Heimat geflohen und in unser Land gekommen. Sie sind also ein Gast, der sich an gewisse Regeln halten muss. Die wichtigsten haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Eine kleine Bitte zu Beginn: Bitte lernen Sie schnell deutsch, damit Sie sich mit ihren deutschen Mitbürgern verständigen und Anweisungen in Ämtern, bei der Polizei oder am Arbeitsplatz verstehen können.

In Deutschland respektiert man das Eigentum anderer Menschen. Brechen Sie also bitte nicht in Häuser ein und bezahlen Sie die Ware im Supermarkt. Das Berauben anderer Menschen ist in Deutschland bestimmten Personengruppen vorbehalten, etwa Bankern, Maklern und Versicherungsagenten.

Deutschland ist ein sauberes Land. Abfall entsorgen Sie bitte in den dafür vorgesehenen Mülltonnen. Die Verschmutzung der Umwelt ist hierzulande industriell organisiert und darf nur von dafür zugelassenen Unternehmen wie RWE oder Vattenfall durchgeführt werden.

Im öffentlichen Raum sind sexuelle Belästigungen von Frauen nicht gern gesehen. Diese gehören in den familiären Bereich, in Diskotheken oder auf Großveranstaltungen wie Oktoberfest, Karneval oder Schützenfeste.

In Deutschland begegnen sich die Menschen mit Respekt. Eine Ausnahme bilden Supermarktkassen, der Fußballplatz, Talkshows im Fernsehen, Versammlungen politischer Parteien oder Vereine, der Straßenverkehr, die Nachbarschaft, die Familie und der Arbeitsplatz.

Bedenken Sie, dass Sie neu in Deutschland sind und daher noch nicht zu den Gruppen gehören, die andere mobben oder unterdrücken dürfen, sondern zu denen, die gemobbt und unterdrückt werden. Dies gilt vor allem am Arbeitsplatz, sollten Sie eine Arbeit finden. Verhalten Sie sich gegenüber Vorgesetzten und deutschen Kollegen unterwürfig und folgsam.

In Deutschland ist es allgemein nicht üblich, dass die Arbeit Spaß oder Sinn macht. Daher kann es sein, dass am Arbeitsplatz Frust und Ärger entstehen. Diesen Ärger baut der Deutsche zum Beispiel durch Pöbeln und Drängeln beim Autofahren, so genanntes Partymachen am Wochenende und das Drangsalieren nächster Familienangehöriger ab. Wenn Sie sich wirklich integrieren wollen, folgen Sie bitte diesem Muster.

Die wichtigste deutsche Sitte ist das Einkaufen, Konsumieren oder Shoppen. Der Deutsche findet sich in regelmäßigen Abständen in so genannten Einkaufszentren und Elektronikmärkten ein, um dort die so genannte Ware anzubeten. Bitte übernehmen Sie diese Sitte!

Lieber Flüchtling, wenn Sie in Deutschland nicht auffallen und sich schnell integrieren wollen, beherzigen Sie bitte diese Regeln. Denn eines müssen Sie sich merken: Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt!

Ihre Stadt Buchholz in der Nordheide

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