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Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

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Gestaltung gut, Umsetzung mangelhaft: der Gedenkstein auf dem Marktplatz von Buchholz.

Gestaltung gut, Umsetzung mangelhaft: der Gedenkstein auf dem Marktplatz von Buchholz.

Von Kristian Stemmler

Seit der Einweihung des Gedenksteins für Opfer des NS-Regimes auf dem Buchholzer Marktplatz sind einige Tage vergangen. Es ist jetzt also möglich, sich das Resultat der Bemühungen noch einmal in Ruhe anzusehen und eine weitergehende Bewertung vorzunehmen. Als Initiator des Projekts im Stadtrat kann ich dabei heute eigentlich nur zu einem Urteil kommen: Wie das Ganze umgesetzt worden, ist alles in allem ein Armutszeugnis für die Stadt!

In Kommentaren in diesem Blog wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, es sei doch gut, dass es in Buchholz jetzt überhaupt ein Mahnmal für NS-Opfer gibt. Das kann man so sehen. Aber ich neige inzwischen der Auffassung zu, dass gerade bei diesem Thema halbe Sachen mehr als schädlich sind – dann lieber gar keine Gedenkstätte. So wie das Mahnmal jetzt aussieht, schadet es der Sache eher.

Der Stein an sich ist nicht das Problem. Künstler Jan Amelung hat nicht nur mit dem Porenbasalt ein passendes Material gefunden, sondern auch mit der Gitterstruktur, die er in den Stein gehauen hat das Thema getroffen. Aber sein Stein wurde von der Verwaltung lieblos in die hinterste Ecke des Beetes im Zentrum des Marktplatzes gerückt, eingequetscht zwischen Schautafeln und einem öffentlichen Telefon, ohne jede ergänzende, kommentierende Tafel.

Wer jetzt etwa vom Bahnhof aus als Gast dieser Stadt nach Buchholz hereinkommt und von dem Mahnmal nie gehört hat, weiß doch erst mal gar nichts damit anzufangen. Da steht dieser relativ kleine Stein verloren in einem Beet. Und auch wenn der Besucher überhaupt auf ihn aufmerksam wird und ihn sich näher ansieht, wird er vermutlich erst mal rätseln. Er liest auf kleinen Kupferplatten zwischen den Gitterstäben die Wörter „Homosexuelle“, „Juden“, „Politische Gegner“.

Nun gut, wenn man nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, kann man sich denken, dass dieser Stein etwas mit der NS-Zeit zu tun hat. Aber was das Ganze eigentlich soll, was mit den Aufschriften auf den Platten und dem Gitter eigentlich gesagt werden soll, das bleibt im Dunkeln. Der Besucher wird vermutlich einigermaßen ratlos weiterziehen.

Es gibt eine einfache Möglichkeit, diese Schwäche des Mahnmals zu heilen. Mit einer erklärenden Schrifttafel neben dem Gedenkstein, wie sie an anderen Mahnmalen durchaus üblich ist, ließe sich Eindeutigkeit herstellen. Diese könnte zum Beispiel so oder ähnlich beschriftet sein:

Überschrift: „Mahnmal für die Opfer der NS-Tyrannei“ – Text: „Das Mahnmal erinnert an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des NS-Regimes. Der Gedenkstein wurde von dem Buchholzer Bildhauer Jan Amelung gestaltet. In Gitter, die die Anmutung von Gefängnisgittern haben, hat Amelung Bronzeplatten eingefügt, auf denen Gruppen genannt werden, die von den Nazis verfolgt wurden. Die freien Lücken sollen eine Mahnung sein, dass die Stellen frei bleiben müssen, es also nie mehr Krieg und Faschismus in Deutschland geben darf.“

In meiner Funktion als Mitglied des Stadtrats werde ich einen Antrag einbringen, der eine solche Ergänzung des Mahnmals zum Inhalt hat. Mal sehen, wie sich die Parteien der Ratsmehrheit dazu verhalten, die sich zuletzt so rühmten, diesen Gedenkstein durchgesetzt zu haben.

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Buchholz (be) – Für großes Aufsehen hat der Antrag des Buchholzer Ratsherren Kristian Stemmler (Die PARTEI) gesorgt, Benimmregeln für Flüchtlinge aufzustellen und diese als Flyer in deren Unterkünften zu verteilen. Seit Veröffentlichung am Sonnabend ist der entsprechende Beitrag im buchholz express vielfach aufgerufen worden. Es gab kritische Kommentare und Beiträge auf Nazi-Seiten. Im buchholz express nimmt Stemmler exklusiv Stellung zu seinem umstrittenen Antrag.

buchholz express: Herr Stemmler, Sie sind ja schon mehrfach mit skurrilen Anträgen im Stadtrat aufgefallen, zum Beispiel als Sie ein Alkoholverbot im Ratshauspark beantragten oder Heizpilze verbieten wollten. Aber sind Sie jetzt nicht ein bisschen weit gegangen?

Kristian Stemmler: Wieso?

Benimmregeln für Flüchtlinge, das ist ja keine abwegige Idee. Aber was Sie da empfehlen, ist doch kompletter Unsinn.

Das sehe ich anders. Meine Benimmregeln knüpfen an Benimmregeln für Flüchtlinge an, wie sie von Kommunen bereits aufgestellt wurden. Mit dem Unterschied, dass ich versucht habe, den Flüchtlingen zu erklären, wie es in Deutschland wirklich läuft.

Ja, dass Umweltverschmutzung hierzulande industriell organisiert sei und das Berauben Bankern und Maklern überlassen sei. Das ist starker Tobak!

Aber so ist es doch! Das ist doch die Realität hinter der Fassade! Lesen Sie mal dagegen nach, was die Gemeinde Hardberg im Odenwald in ihre Benimmregeln für Flüchtlinge hineingeschrieben hat. Zum Beispiel: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört“. Das ist doch unglaublicher Tinnef!

Finden Sie?

Ja, oder das hier: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet. Auch wird es hier für Toilettenspülungen benutzt.“ Oder: „Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Geht’s noch! Also, meine Benimmregeln nehmen die Flüchtlinge weitaus ernster und zeichnen ein zutreffenderes Bild vom Land.

Dass es praktisch keinen Bereich mehr gibt, in dem man sich noch mit Respekt behandelt, wie Sie indirekt formulieren – das halten Sie für zutreffend?

Na gut, da habe ich vielleicht ein wenig überzeichnet. Aber ich bin ja nicht der einzige, der darauf hinweist, dass überall, sei es im Supermarkt, auf der Autobahn oder am Arbeitsplatz die Rücksicht auf den anderen schwindet und die Menschen zunehmend auf ihren eigenen Vorteil aus sind.

Der internetaffine Buchholzer Nazikader Denny Reitzenstein von der AG Nordheide hat Ihre Benimmregeln begierig aufgegriffen und sie auf seiner Nazi-Seite und der Nazi-Internetseite „Preußischer Anzeiger“ kritisiert. Er wirft Ihnen unter anderem vor, die Opfer von Köln zu verhöhnen, in dem Sie das Thema „sexuelle Belästigungen“ ins Lächerliche ziehen.

Ich ziehe da nichts ins Lächerliche, sondern weise mit Mitteln der Satire darauf hin, was für Dimensionen das Thema hat und dass die Diskussion, ob „der arabische Mann“ oder ein Muslim quasi von Natur aus ein Chauvi und Belästiger ist, völlig absurd ist. Lesen Sie mal, was der Schriftsteller Navid Kermani im Spiegel zum Thema gesagt hat. Der weist endlich mal auf soziale Hintergründe hin.

Aber mal Hand aufs Herz, Herr Stemmler! Der Antrag ist doch Satire.

Was heißt das schon?! Die Grenzen sind da heute doch mehr als fließend. Die Benimmregeln von Hardheim lesen sich doch auch wie eine gut gemachte Satire. Der römische Dichter Juvenal schrieb einst: „Difficile est saturam non scribere“ – da fällt es schwer, keine Satire zu schreiben. Wenn das damals schon galt, um wie viel mehr heute.

Könnte Ihr Übertritt zur Spaßpartei „Die PARTEI“ hier eine Rolle spielen?

Die PARTEI ist keine Spaßpartei, ich verbitte mir das! Da gibt es andere, die FDP zum Beispiel.

Aber es nimmt Sie in der Buchholzer Kommunalpolitik doch langsam keiner mehr ernst.

Meinen Sie? Also, meine letzten Anträge sind teilweise noch nicht einmal richtig diskutiert wurden. Wenn ernstgemeinte Anträge nicht ernst genommen werden, dann vielleicht nicht so ernst gemeinte…

Glauben Sie denn, dass das intellektuelle Niveau in der Kleinstadt Buchholz ausreicht, um eine solche Satire nachvollziehen zu können.

Nein.

Wir danken für das Gespräch.

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NotausgangBuchholz (be) – Paukenschlag in der Buchholzer Kommunalpolitik: Der Ratsherr Kristian Stemmler (Die Partei) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, Benimmregeln für die in der Stadt ankommenden Flüchtlinge aufzustellen. Diese Verhaltenshinweise sollen in einen Flyer umgesetzt werden, der dann in den Unterkünften an die Flüchtlinge verteilt werden soll.

„Die Vorfälle von Köln in der Silvesternacht zeigen, dass unsere Werte in Gefahr sind“, sagte Stemmler dem buchholz express, „wir müssen den Flüchtlingen klar machen, dass sie sich an die hier geltenden Regeln zu halten haben. Wenn ich irgendwo zu Gast bin, benehme ich mich ja auch anständig. Flüchtlinge brauchen Grenzen!“

Und so lautet der Antrag im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung setzt die im folgenden niedergelegten „Benimmregeln für Flüchtlinge“ in einen Flyer um, der in den Flüchtlingsunterkünften an die Bewohner verteilt wird.

Begründung: Nach den Ereignissen in Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht wird auch über das Verhalten von Flüchtlingen diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln sind. Die folgenden Benimmregeln sollen ihnen die wichtigsten dieser Regeln vermitteln und so einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten. Hier der Text, wie er in dem beantragten Flyer abzudrucken ist:

Lieber Flüchtling, dear refugee,

willkommen in Deutschland, willkommen in Buchholz! Sie sind aus Ihrer Heimat geflohen und in unser Land gekommen. Sie sind also ein Gast, der sich an gewisse Regeln halten muss. Die wichtigsten haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Eine kleine Bitte zu Beginn: Bitte lernen Sie schnell deutsch, damit Sie sich mit ihren deutschen Mitbürgern verständigen und Anweisungen in Ämtern, bei der Polizei oder am Arbeitsplatz verstehen können.

In Deutschland respektiert man das Eigentum anderer Menschen. Brechen Sie also bitte nicht in Häuser ein und bezahlen Sie die Ware im Supermarkt. Das Berauben anderer Menschen ist in Deutschland bestimmten Personengruppen vorbehalten, etwa Bankern, Maklern und Versicherungsagenten.

Deutschland ist ein sauberes Land. Abfall entsorgen Sie bitte in den dafür vorgesehenen Mülltonnen. Die Verschmutzung der Umwelt ist hierzulande industriell organisiert und darf nur von dafür zugelassenen Unternehmen wie RWE oder Vattenfall durchgeführt werden.

Im öffentlichen Raum sind sexuelle Belästigungen von Frauen nicht gern gesehen. Diese gehören in den familiären Bereich, in Diskotheken oder auf Großveranstaltungen wie Oktoberfest, Karneval oder Schützenfeste.

In Deutschland begegnen sich die Menschen mit Respekt. Eine Ausnahme bilden Supermarktkassen, der Fußballplatz, Talkshows im Fernsehen, Versammlungen politischer Parteien oder Vereine, der Straßenverkehr, die Nachbarschaft, die Familie und der Arbeitsplatz.

Bedenken Sie, dass Sie neu in Deutschland sind und daher noch nicht zu den Gruppen gehören, die andere mobben oder unterdrücken dürfen, sondern zu denen, die gemobbt und unterdrückt werden. Dies gilt vor allem am Arbeitsplatz, sollten Sie eine Arbeit finden. Verhalten Sie sich gegenüber Vorgesetzten und deutschen Kollegen unterwürfig und folgsam.

In Deutschland ist es allgemein nicht üblich, dass die Arbeit Spaß oder Sinn macht. Daher kann es sein, dass am Arbeitsplatz Frust und Ärger entstehen. Diesen Ärger baut der Deutsche zum Beispiel durch Pöbeln und Drängeln beim Autofahren, so genanntes Partymachen am Wochenende und das Drangsalieren nächster Familienangehöriger ab. Wenn Sie sich wirklich integrieren wollen, folgen Sie bitte diesem Muster.

Die wichtigste deutsche Sitte ist das Einkaufen, Konsumieren oder Shoppen. Der Deutsche findet sich in regelmäßigen Abständen in so genannten Einkaufszentren und Elektronikmärkten ein, um dort die so genannte Ware anzubeten. Bitte übernehmen Sie diese Sitte!

Lieber Flüchtling, wenn Sie in Deutschland nicht auffallen und sich schnell integrieren wollen, beherzigen Sie bitte diese Regeln. Denn eines müssen Sie sich merken: Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt!

Ihre Stadt Buchholz in der Nordheide

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Seit gestern hat Buchholz ein Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes.

Buchholz (be) – Auf dem Marktplatz von Buchholz ist gestern – am „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ – in Anwesenheit von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) ein Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes eingeweiht worden. Es befindet sich auf demselben Beet im Zentrum des Platzes, auf dem seit 1923 das „Kriegerdenkmal“ mit der Aufschrift „Den gefallenen Helden“ steht. Damit ist Buchholz vermutlich die einzige Kommune in der Lüneburger Heide, die ein „Kriegerdenkmal“ mit einem Gegendenkmal konterkariert.

Der Gedenkstein wurde von dem Buchholzer Bildhauer Jan Amelung aus Porenbasalt gestaltet. Amelung hat ein Gitter in den Stein gehauen, das die Anmutung von Gefängnisgittern hat. In die Lücken hat er zum Teil kleine Bronzeplatten eingefügt, auf denen Gruppen genannt werden, die von den Nazis verfolgt wurden – etwa Homosexuelle, Juden, Zwangsarbeiter und Sinti und Roma. Die freien Lücken versteht der Bildhauer als Mahnung, dass die Stellen frei bleiben müssen, es keinen Krieg mehr in Deutschland geben dürfe.

Die Errichtung der Gedenkstätte geht zurück auf eine Initiative des Buchholzer Ratsherrn Kristian Stemmler (Die Partei), der das Projekt vor zwei Jahren mit einem Antrag im Stadtrat ins Rollen brachte. „Es freut mich, dass Buchholz jetzt an einem zentralen Platz an die Opfer der Nazis erinnert“, sagte Stemmler dem buchholz express. „Meine Idee war ursprünglich, dass auf dem Gedenkstein die Opfer des NS-Regimes aus Buchholz genannt werden, die namentlich bekannt sind. Das ließ sich aber politisch nicht durchsetzen.“

Die zentrale Gedenkveranstaltung fand am Mittwoch abend unter der Überschrift „Jugend unter dem Hakenkreuz“ im Forum der Integrierten Gesamtschule (IGS) Buchholz statt. Die Schüler und Lehrer der zehnten Klassen hatten sich mit dem Leben von Kindern und Jugendlichen in der Zeit des Faschismus informiert.beschäftigt und präsentierten ihre Ergebnisse.

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An dieser Stelle wird die Gedenkstätte für NS-Opfer errichtet.

An dieser Stelle wird die Gedenkstätte für NS-Opfer errichtet.

Von Kristian Stemmler

Die Jagd ist eröffnet! Die Hysterie über die Ereignisse von Köln steigert sich von Tag zu Tag. Es muss leider angenommen werden, dass sie eine neue Qualität der Hetze gegen Flüchtlinge hervorbringt – und noch mehr und schlimmere Anschläge auf deren Unterkünfte. Schon gründen sich erste „Bürgerwehren“, um „unsere Frauen“ zu schützen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, dass Flüchtlinge durch die Straßen gejagt werden und es dabei Todesopfer gibt.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklung wirkt es seltsam unzeitgemäß, wenn auf die Zeit vor mehr als 70 Jahren zurückgeschaut und an die Opfer des NS-Regimes erinnert wird. Doch gerade jetzt, wo die Gefahr einer neuerlichen Zerrüttung der Demokratie in Deutschland und in Europa so groß ist wie nie zuvor nach Ende des Zweiten Weltkriegs, ist diese Besinnung wichtig.

Darum ist auch das bevorstehende Ereignis im Buchholzer Zentrum von hoher symbolischer Bedeutung: Neben dem „Kriegerdenkmal“ wird am 27. Januar, also am offiziellen Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus, eine Gedenkstätte für die NS-Opfer eingeweiht. Damit wird ein Projekt vollendet, das vor genau zwei Jahren initiiert wurde, allerdings nicht ganz so, wie es ursprünglich gedacht war.

Um 17 Uhr soll die Einweihung beginnen, wobei die dazu herausgegebene Pressemitteilung der Stadt nicht vermerkt, wer von städtischer Seite daran teilnimmt und ob es Ansprachen geben wird. Die neue Gedenkstätte wird sich auf der Grünfläche in der Mitte des Marktplatzes befinden, gegenüber dem scheußlichen Stein, der 1923 vom späteren NS-Gauleiter Otto Telschow eingeweiht wurde, und die Aufschrift „Den gefallenen Helden“ trägt.

Das von Amelung geschaffene Mahnmal hat, so die Pressemitteilung, die Anmutung von Gefängnisgittern, die aussehen, als wären sie von der Kraft verzweifelter Ausbruchsversuche verbogen worden. In die Lücken zwischen den Stäben sind teilweise Bronzeplatten mit den Namen jender Opfergruppen eingelassen, die unter dem NS-Regime besonders verfolgt worden sind, also Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten und Zwangsarbeiter.

Dass die Verwaltung den 27. Januar, also den offiziellen Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus, ausgewählt hat, war sicher angebracht. Leider nutzt sie das aber auch, um die Einweihung zu verstecken – zumindest in der Pressemitteilung. Schon in der Überschrift kein Wort von der Gedenkstätte. Sie lautet: „Jugend unterm Hakenkreuz – Integrierte Gesamtschule Buchholz richtet für die Stadt Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus aus“.

Die ersten beiden Absätze beschäftigten sich nur mit der offiziellen Veranstaltung zum 27. Januar, die in diesem Jahr von der Integrierten Gesamtschule am Buenser Weg ausgerichtet wird (18 Uhr). Natürlich ist das eine sinnvolle und wichtige Veranstaltung. Die Schüler und ihre Lehrer habe sich in der Vorbereitung mit dem Leben von Kinder und Jugendlichen in der NS-Zeit beschäftigt, in der IGS wird es dazu eine Ausstellung, einen Vortrag und eine Diskussion geben.

Nur gibt es derartige Veranstaltungen am 27. Januar in Buchholz seit 1996. Das Besondere in diesem Jahr aber ist die Einweihung der Gedenkstätte auf dem Marktplatz und diese Nachricht hätte natürlich nach vorn und in die Überschrift gehört. Die Pressemitteilung zeigt erneut, wie ungeliebt das Projekt nach wie vor bei der Verwaltung und bei den Buchholzer Parteien ist, von Ausnahmen abgesehen.

Natürlich findet sich in der Pressemitteilung auch kein Wort davon, dass es der Autor dieser Zeilen war, der das Projekt im Januar 2014 in seiner Funktion als parteiloses Mitglied des Stadtrats mit einem Antrag im Rat initiiert hat. Auch das Nordheide Wochenblatt wird diese Tatsache sicher wieder verschweigen, da ich dort als persona non grata gelte. Dort gelten Leute wie FDP-Zampano Arno Reglitzky als „Macher“, die Buchholz voranbringen. Der hat ja auch eine Art Gedenkstätte geschaffen, ein Mahnmal für Vetternwirtschaft und Verschwendung, den Kletterturm am Holzweg…

Es versteht sich von selbst, dass alle Versuche abgeblockt worden sind, in der Gedenkstätte für die NS-Opfer lokale Bezüge unterzubringen. Die Nazis sind über Buchholz damals bekanntlich wie Außerirdische gekommen und nach 1945 waren auch keine mehr hier. Daher musste mein Antrag, in der Gedenkstätte an Buchholzer Opfer der Nazis wie den Kommunisten Ernst Neuhaus zu erinnern, auch unbedingt verwässert werden.

So wird jetzt weder an Ernst Neuhaus und andere Buchholzer Opfer erinnert noch an die Tausende, die in Güterzügen, den so genannten „KZ-Zügen“, auf der Strecke der Heidebahn durch Buchholz transportiert wurden. Jetzt werden nur pauschal Opfergruppen aufgerufen, was natürlich besser ist als gar keine Gedenkstätte, aber auch nicht wirklich hilfreich. Peinlich ist das Ganze vor allem auch für die Buchholzer SPD, da sich unter den namentlich bekannten NS-Opfern aus Buchholz Friedrich Bode befindet, damals SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

Hier sei noch einmal an die namentlich bekannten NS-Opfer aus Buchholz erinnert:

Die Kommunisten Ernst Neuhaus und Erich Hasselfeld verschwanden „spurlos“, was mit Sicherheit bedeutet, dass sie deportiert und ermordet wurden. Anton Tietjen, der die SPD in Buchholz mit aufbaute, wurde von den Nazis schikaniert und zermürbt, seine Familie ins Elend gebracht. Sein Parteigenosse Friedrich Bode, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, war im September 1933 eine Woche im Gewahrsam der Gestapo. Dort wurde er vermutlich eingeschüchtert und gefoltert. Er verlor seine Arbeit und lebte mit seiner Frau in materieller Not.

Die Halbjüdin Paula E, wurde von Otto Telschow gezwungen, ihren Lebensmittelladen zu schließen. Sie wurde in Buchholz als „Volksschädling“ beschimpft, von Geschäftsleuten nicht bedient und vom Zahnarzt nicht behandelt. Als Werkssanitäterin in einem Rüstungsbetrieb musste sie gefährlichste Arbeiten übernehmen. Die sechste Person, die aufgeführt werden sollte, ist ein namenloses Mädchen aus dem Bereich Neue Straße, die im Rahmen des Euthanasie-Programms der Nazis abgeholt und vermutlich ermordet wurde.

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DIE PARTEI LogoBuchholz (be) – Seit dieser Woche gibt es kein Mitglied mehr im Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide ohne Parteizuordnung: Der Bundesverband der Partei „Die Partei“ hat dem Aufnahmeantrag des Buchholzer Ratsherrn Kristian Stemmler, der zuletzt keiner Partei mehr angehörte, stattgegeben. „Ich bin sehr glücklich über diese Entscheidung“, sagte Stemmler in einer ersten Stellungnahme, „endlich kann ich mich wieder in eine politische Organisation einbringen, deren programmatische Inhalte ich von ganzem Herzen teile.“

In einem persönlichen Brief übermittelte der Bundesvorsitzender von „Die Partei“, Martin Sonneborn, die frohe Botschaft und ermahnte das neue Mitglied: „Bitte erweisen Sie sich als mündiger Bürger, verbreiten Sie das Gedankengut der PARTEI in Ihrem Umfeld, verachten Sie die AfD und organisieren Sie sich sich in einem Orts- und/oder Kreisverband. Unterstützen Sie uns in den anstehenden zähen Wahlkämpfen und halten Sie sich bereit für den historischen Moment, in dem es heißt: Wir bauen die Mauer wieder auf!“

Die PARTEI wurde am 2. August 2004 gegründet und hat heute laut Wikipedia rund 12.350 Mitglieder. Die Anfangsbuchstaben stehen für Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es: „Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Die Präambel nennt als Ziel die Verwirklichung einer „wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft“.

Im Programm wird unter anderem eine „breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“, „eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle“ und „eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens“ gefordert. Ein weiterer Punkt ist die Zusammenfassung der fünf Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Ost-Bundesland, das den Namen „Sonderbewirtschaftungszone“ (SBZ) tragen soll.

Das Regierungsprogramm 2013 setzte sich aus 13 Punkten zusammen – und zwar folgende: 1. Einführung der Faulenquote, 2. Abschaffung der Sommerzeit, 3. Fracking? Na klar!, 4. Begrenzung von Managergehältern, 5. Gegen die Verblödung der Innenstädte, 6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen, 7. Von Griechenland lernen, 8. G1-Schulsystem, 9. Reform des Steuersystems, 10. Artenschutz für die Grünen, 11. Änderung des Wahlalters, 12. Merkel muss weg!, 13. Das Bier entscheidet.

Mit dem Eintritt von Kristian Stemmler hat DIE PARTEI ein neues Ratsmitglied in ihren Reihen. Laut Wikipedia hat sie auch jeweils einen Sitz in den Räten von Freibug, Karlsruhe, Tübingen, Krefeld und Halle (Saale). Stemmler: „Es freut mich sehr, dass ich diese Partei kommunalpolitisch stärken kann, die sich erfrischend aus dem Einheitsbrei der kaum noch zu unterscheidbaren etablierten Parteien von CDU bis Linke heraushebt.“

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Buchholz (qu) – Der Buchholzer Ortsteil Holm-Seppensen ist nicht unbedingt ein sozialer Brennpunkt, sondern eher Rückzugsort für reiche Hackfressen und kleinbürgerliche Deppen, die den Schuss nicht gehört haben. Kein Wunder also, dass man im dortigen Ortsrat weder gewillt noch intellektuell dazu in der Lage ist, vernünftig über Themen zu reden, die über die Aufstellung von Buswartehäuschen und das wuchernde Unkraut auf Verkehrsinseln hinausgehen. So auch in der Sitzung am 1. Juli.

Einstimmig lehnte der Ortsrat Holm-Seppensen auf dieser Sitzung den Antrag des parteilosen Mitglieds im Buchholzer Stadtrat, Kristian Stemmler, ab, den Hindenburgweg in Ernst-Neuhaus-Weg umzubenennen. Damit bekannten sich nicht nur die zwei Vertreter der UWG und die drei von der CDU, sondern auch die jeweils drei grünen und sozialdemokratischen Vertreter im Ortsrat zu dem Kriegsverbrecher Paul von Hindenburg, dem Wegbereiter Adolf Hitlers. Traurig, traurig!

Seinen Antrag hatte Stemmler im Stadtrat gestellt, der Antrag wurde aber an den Ortsrat weitergegeben, weil Umbenennungen von Straßen in den Ortsteilen in die Kompetenz der jeweiligen Ortsräte fallen. Hindenburgs Name sollte laut Antrag durch den von Ernst Neuhaus ersetzt werden, einem der wenigen Opfer des NS-Regimes, die namentlich bekannt sind. Neuhaus war Kommunist, seine Wohnung an der Steinstraße galt als „Kommunistentreff“. Er verschwand eines Tages spurlos, man kann davon ausgehen, dass er von den Nazis ermordet worden ist.

„Mit der Umbenennung des Hindenburgweg in Ernst-Neuhaus-Weg würde der Stadtrat von Buchholz 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der faschistischen Diktatur und in einer Zeit, in der rechtspopulistische und faschistische Tendenzen in diesem Land wieder erstarken, ein klares Zeichen setzen“, heißt es wörtlich in Stemmlers Antrag. Zur Sitzung des Ortsrats am 1. Juli konnte der Ratsherr wegen eines anderen Termins nicht erscheinen.

„Dass der Ortsrat Holm-Seppensen für dieses Thema zu kleinkariert ist, wundert mich nicht“, sagte Stemmler dem querschläger, „wobei ich nicht glaube, dass es im Stadtrat viel besser gelaufen wäre.“ Es sei die klassische Heuchelei und Doppelmoral in bürgerlichen Kreisen, sich für Flüchtlinge zu engagieren und Nazis verbal abzulehnen – aber im entscheidenden Moment den Schwanz einzuziehen und eine Politik zu forcieren und zu befürworten, die all diese Probleme erst verursacht.

Nach der Ablehnung seines Antrags im Ortsrat hat Stemmler jetzt einen neuen Antrag gestellt, der eine Straße im Kernbereich der Stadt betrifft und damit vom Rat behandelt werden muss. Er hat beantragt, die Adolfstraße in Ernst-Neuhaus-Straße umzubenennen. „Natürlich kommt der Antrag nicht durch“, sagte der Ratsherr, „aber man muss doch ab und zu demonstrieren, wie wenig dieser Rat tatsächlich gewillt ist, beim Thema Antifaschismus Farbe zu bekennen.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Adolfstraße wird in Ernst-Neuhaus-Straße umbenannt.

Begründung: Auch wenn die Adolfstraße nicht nach Adolf Hitler, sondern nach dem früheren Gemeindevorsteher Adolf Behrens benannt ist, und dies – zumindest an einem der Schilder – in einer Legende vermerkt ist, bleibt eine gewisse Verwechslungsgefahr. Nach Kenntnis des Antragstellers freuen sich Neonazis aus Buchholz klammheimlich, dass eine wichtige Straße im Buchholzer Zentrum Adolfstraße heißt. Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft sollten solche Kristallisationspunkte in der Öffentlichkeit nach Möglichkeit beseitigt werden.

Ernst Neuhaus war Kommunist und gehört zu den wenigen Opfern des NS-Regimes in Buchholz, die namentlich bekannt sind. Seine Wohnung an der Steinstraße galt als „Kommunistentreff“. Er grüßte Genossen auf offener Straße mit dem „Rotfront“-Gruß, fuhr zur 1.-Mai-Kundgebung nach Hamburg. Neuhaus verschwand eines Tages spurlos, man kann davon ausgehen, dass er von den Nazis ermordet worden ist.

Die Umbenennung der Adolfstraße in Ernst-Neuhaus-Straße wäre ein deutliches Signal gegen rechtsextremische und rechtspopulistische Kreise und eine Verbeugung vor den Opfern des NS-Regimes. Die Straße bietet sich für die Umbenennung auch deshalb an, weil sie eine Nachbarstraße zur Steinstraße ist, wo, siehe oben, die Wohnung von Neuhaus lag.

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Tag der Befreiung 2Von Kristian Stemmler

Haben Nazis doch Humor? Wie der querschläger jetzt erfuhr, hat der Buchholzer Nazi-Kader Denny Reitzenstein den Autor dieses Beitrags schon im Mai bei der Polizei angezeigt. Das Skurrile daran: Angezeigt wurde ein Delikt, das hauptsächlich bei neofaschistischen Personen und Gruppierungen vorkommt – das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, geregelt im Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches (StGB). Gemeint sind da etwa das Hakenkreuz, aber auch Parolen wie „Heil Hitler!“.

Tatsächlich war in der Illustration zu einem Beitrag dieses Blogs, der zu dem Zeitpunkt noch „buchholz express“ hieß, ein Hakenkreuz zu erkennen, und zwar (eher klein) auf der oben abgebildeten Karikatur. Der Beitrag erschien am „Tag der Befreiung“, dem 8. Mai 2015, an dem sich diese Befreiung zum 70. Mal jährte, und beinhaltete einen deutlichen Dank an die alliierten Befreier. Sowohl der Text als auch die Karikatur, wie sich leicht erkennen lässt, hatten/haben eine klare antifaschistische Botschaft.

„Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung“ sind aber vom Paragraph 86a StGB ebenso wenig erfasst wie Handlungen „der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ und „der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“. Dass Reitzensteins Anzeige, die er übrigens im Internet, also bei der Online-Wache der niedersächsischen Polizei, abgab, keine Aussicht auf Erfolg hatte, war also klar. Die Staatsanwaltschaft in Stade stellte die Sache daher auch ohne viel Federlesens ein.

Was das Ganze sollte, erschließt sich vermutlich nur Reitzenstein selbst. Aber die Sache wäre eigentlich auch keine Erwähnung wert, wenn er und seine Spießgesellen nicht an anderen Stellen so aktiv wären. Der Ex-Soldat gilt als einer der führenden Nazi-Kader der Region, soll den Twitter-Account und die Homepage der AG Nordheide betreuen. Sowohl auf dem Twitter-Account wie auf der Homepage erscheinen regelmäßig volksverhetzende Beiträge, vor allem zum Thema Flüchtlinge.

Aktuell hat die Homepage der AG zu einem „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September in Hamburg mobilisiert. Diese Demonstration wurde bereits am 12. Mai von mehreren Einzelpersonen angemeldet. Es wird damit gerechnet, dass an diesem Tag ein Mob aus Neonazis, rechten Hooligans und Rassisten durch die Hamburger Innenstadt marschieren wird. Die Antifa mobilisiert aktuell im Internet unter http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/ gegen den Aufmarsch.

Im Aufruf heißt es: Gerade weil sich der offene Rassismus in Deutschland zunehmend neustrukturiert und deutsche Normalbürger_innen organisierte Neonazis in Aktionismus und Mobilisierungsfähigkeit zu überholen scheinen, überrascht uns diese Anmeldung nicht. Es überrascht auch nicht, dass bekannte Neonazis wie Thorsten de Vries, der als Organisator der Demonstration fungiert, die Gunst der Stunde nutzen wollen…

Der rassistische deutsche Alltag, nimmt hier eine Form an, welche die Erfolge eines „Kampfes um die Köpfe“ mit einem „Kampf um Straße“ verbindet. Dies zeigt sich an den unverhohlenen Angriffen „ordentlicher“ Bürger_innen gegen vermeintlich „Nicht-Deutsche“ und am vorauseilenden staatlichem Arrangement mit angeblichen „Ängsten“ – beides ist nichts anderes als Rassismus. Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich „patriotisch“ oder „nationalistisch“ nennt, anzugreifen.

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DSC_0787[1]Buchholz (qu) – Für einige Aufregung haben vor kurzem die Baumfällungen in dem Wald zwischen Hamburger Straße, Schaftrift und Buenser Weg gesorgt. Das parteilose Mitglied im Stadtrat von Buchholz; Kristian Stemmler, hat jetzt dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die querschläger im Wortlaut widergibt. Hier die Anfrage:

Nördlich der Straße Schaftrift, zwischen Buenser Weg und Hamburger Straße, sind im Zuge „forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ in den vergangenen Wochen auf Flächen in Privatbesitz zahlreiche Bäume gefällt worden. Die Maßnahmen liegen bereits einige Zeit zurück, dennoch sind die meisten der früher viel genutzten Wege und Trampelpfade in dem Areal, vor allem zwischen Schaftrift und der Märchensiedlung, nach wie vor durch große Äste o. ä. blockiert. Dies vorausgeschickt frage ich:

  1. Welche rechtliche Grundlage hatten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen?
  2. Wer sind die beiden Eigentümer der betroffenen Flächen?
  3. Welche Festlegung ist für die Flächen im Flächennutzungsplan und Bebauungsplan getroffen?
  4. Welche Verpflichtungen ergeben sich für Eigentümer entsprechender Flächen, wenn im Bebauungsplan die Flächen mit der Bezeichnung „Wald“ festgelegt sind?
  5. Wer hat die Maßnahmen nördlich der Schaftrift genehmigt und mit welcher Begründung?
  6. Welche Rolle hat die Buchholzer Verwaltung in dem Verfahren gehabt, wo hatte sie die Möglichkeiten einzugreifen?
  7. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Harvestern in Waldgebieten? Kann der Einsatz zu nachhaltigen Schäden in Flora und Fauna führen?
  8. Sollen die derzeit blockierten Wege und Trampelpfade in den betreffenden Arealen wieder frei geräumt werden?
  9. Bestehen Wegerechte auf den betreffenden Flächen oder haben die Eigentümer das Recht, die Wege auf ihren Flächen für die Öffentlichkeit zu sperren?

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