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Posts Tagged ‘Krankenhaus Buchholz und Winsen gemeinnützige GmbH’

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das insolvente Krankenhaus Salzhausen soll von der in Heidelberg beheimateten Curagita AG, einem bundesweit aufgestellten Verbund von rund 360 Radiologen in 100 Praxisunternehmen und 70 Krankenhäusern, übernommen werden. Diese Empfehlung an Insolvenzverwalter Jan Ockelmann hat der Gläubigerausschuss, ein Gremium des Insolvenzverfahrens, nach Informationen des buchholzblogs auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Damit wird die stationäre Klinik in Salzhausen fortgeführt.

Für die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH dürfte das eine Hiobsbotschaft sein. Dort hatte man zuletzt befürchtet, dass ein auswärtiger Investor in den Landkreis einbricht, um hier „Rosinenpickerei“ zu betreiben – also besonders lukrative medizinische Leistungen anzubieten und damit den Kreiskrankenhäusern wichtige Einnahmen zu entziehen. Die Radiologie gehört zu den lukrativsten Bereichen in der Medizin. Sowohl im Krankenhaus Buchholz als auch in Winsen arbeiten radiologische Praxen, die komplette Erneuerung der Abteilung für Strahlentherapie in Buchholz wurde erst 2012 abgeschlossen.

Mit der Empfehlung des Gläubigerausschusses ist der Landkreis aus dem Rennen. Der Kreisausschuss hatte vor einigen Tagen gegen die Stimmen der Grünen den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags befürwortet, der der Leitung der Kreiskliniken erlaubt hätte, drei Monate lang das Krankenhaus Salzhausen durchzuchecken und Perspektiven zu entwickeln. Diese Option ist nun obsolet.

Für Verwaltung und Politik des Landkreises ist die Entwicklung eine deutliche Schlappe. Landrat Joachim Bordt (FDP) hatte den Mund offenbar zuletzt sehr voll genommen und erklärt, am Landkreis komme in der Sache keiner vorbei. Der Insolvenzverwalter belehrt ihn jetzt eines Besseren, denn der entscheidet nach Recht und Gesetz und ökonomischen Kriterien (die im Krankenhausmarkt nur deshalb so wichtig geworden sind, weil dieser Markt mit gnädiger Hilfe von CDU und FDP umfassend dereguliert wurde…).

Wie gefährlich der Einstieg von Curagita im Landkreis für die Kreiskrankenhäuser ist, bleibt abzuwarten. Das Netzwerk wurde 1999 in Heidelberg gegründet und gibt vor, unabhängig von „Herstellern, Händlern, Finanzdienstleistern, einzelnen Ärzten und anderen Unternehmen“ zu sein. Der Verbund wird von einem Team von mehr als 90 Mitarbeitern gesteuert, der Umsatz lag 2012 bei mehr als 26 Millionen Euro, mit wachsender Tendenz. Offenbar expandiert Curagita ungebremst. Zuletzt übernahm man die insolvente Hanserad Radiologie mit sieben Standorten in Hamburg und München.

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Von Kristian Stemmler

Krankenhaus-Monopoly im Landkreis Harburg: Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit Mehrheit entschieden, in das Rennen um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen einzusteigen. Beschlossen wurde ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag: Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH übernimmt für drei Monate in Salzhausen das Ruder. Hintergrund: Der Landkreis will verhindern, dass sich ein Klinikkonzern das Krankenhaus unter den Nagel reißt und die Kreiskliniken schwächt.

Der Haken an der Sache: Der Landkreis, der bereits 1,2 Millionen Euro in Form eines Zuschusses und eines Darlehens in den High-Tech-Anbau des Krankenhauses Salzhausen gepulvert hatte, muss erst einmal die monatlichen Defizite der Klinik übernehmen. Die Rede ist von 200.000 Euro. „Hier wird schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen“, monieren Kritiker. Erst im Sommer 2011 war der Anbau mit zwei OPs eingeweiht worden, die Kosten lagen bei 6,2 Millionen Euro. 2,93 Millionen Euro kamen vom Land und je 1,2 Millionen von Kreis und Samtgemeinde (der buchholzblog berichtete).

Fünf Stunden lang beriet der Kreisausschuss am Montag mit dem Aufsichtsrat der Krankenhaus -gGmbH, dem Insolvenzverwalter Jan Ockelmann und Vertretern der Samtgemeinde Salzhausen. Aus Hannover war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Jörg Röhmann, angereist. Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider beschloss man, sich allen Risiken zum Trotz in Salzhausen zu engagieren und drei Monate die Geschäftsführung zu übernehmen.

Der Sinn der Übung: Der Landkreis gewinnt Zeit, kann an neuen Konzepten für den Standort Salzhausen arbeiten, und die Fachleute des kreiseigenen Klinikbetriebes können den Laden in Ruhe durchchecken. „In dieser sehr schwierigen Situation können wir das Krankenhaus Salzhausen in seiner jetzigen Form nicht retten“, sagte Landrat Joachim Bordt (FDP). „Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit dem Land und den Krankenkassen nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis zu sichern.“

Sollten sich bei dieser Prüfung wirkliche Perspektiven für den Standort abzeichnen, würde der Kreis Salzhausen übernehmen, kündigte Bordt an. Der Prüfungsauftrag sei aber „ergebnisoffen“. Der Landrat: „Sollten während dieser Phase keine tragfähigen Konzepte zustande kommen, wird der Landkreis sich aus Salzhausen zurückziehen.“

Was in diesen Statements natürlich verschwiegen wird: In erster Linie geht es den Protagonisten darum, das Beste für die kreiseigenen Kliniken herauszuholen und den Einbruch eines anderen Unternehmens zu verhindern, das im Landkreis „Rosinenpickerei“ betreiben könne. Das heißt, der Konkurrent könnte die lukrativen Gesundheitsleistungen abgreifen und die Basisversorgung den Kreiskrankenhäusern überlassen. Das würde die gGmbH erheblich schwächen.

Im Hamburger Abendblatt warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Böhlke, auch Sprecher der Gesellschafter der Kreiskrankenhäuser in diesem Zusammenhang vor einer Portalklinik in Salzhausen. Sie würde Patienten aus dem Kreis aufnehmen, sie dann aber in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises weitergeben. Das wäre fatal für die Kreiskliniken.

Verhindern könne man den Einstieg eines Investors allerdings nicht, heißt es weiter. Insolvenzverwalter Jan Ockelmann ließ im Abendblatt schon mal die Muskeln spielen. Er habe vier oder eventuell sogar fünf Interessenten an der Hand. Namen wollte er noch nicht nennen, aber die Rede ist unter anderem von einem Investor aus dem Bereich Schönheitschirurgie. Ockelmann drückte den Geschäftsbesorgungsvertrag im Ausschuss auf drei Monate. Norbert Böttcher hätte lieber vier Monate Zeit gehabt.

Mit Begeisterung haben sich die Kreiskliniken ohnehin nicht auf den Vertrag eingelassen. Nach Informationen des buchholzblogs gibt es einigen Unmut im Haus über die Aktion. Böttcher erklärte im Ausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Zwar könne man die Urologie des Krankenhauses Salzhausen nach Winsen verlegen, aber den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Salzhausen, wie er Politikern vorschwebt, wolle man nicht übernehmen. Da fragt sich: Wer soll es dann machen, wie soll dieses Zentrum überhaupt aussehen und gibt es in der Region Bedarf dafür?

Ein Hindernis bei der Übernahme des Krankenhauses Salzhausen kann der Umstand sein, dass die Fördermittel von Land und EU eventuell zurückgezahlt werden müssen. Wenn die neue Nutzung der Klinik nicht mehr die Bedingungen für die Förderung erfüllen, folgt daraus eigentlich die Pflicht zur Rückgabe. Der Landkreis könnte das nicht leisten. Staatssekretär Röhmann erklärte im Ausschuss, er hoffe, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

Trotz aller Bedenken stimmte die CDU, die das Desaster in Salzhausen angezettelt hat, natürlich für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Und die SPD biss auch in den sauren Apfel. Nur die beiden Grünen im Kreisausschuss, die schon die 1,2-Millionen-Förderung des Anbaus 2009 abgelehnt hatten, stimmten gegen den Einstieg des Kreises. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Heinrich Aldag, blieb der Sitzung übrigens fern. Wie berichtet, sind bei Aldag, der die Waldklinik in Jesteburg leitet, geschäftliche Interessen im Spiel.

Damit ist völlig offen, wie es in Salzhausen weitergeht. Am 29. Januar beraten die Gläubiger über die Zukunft der Klinik. Ob es dem Landkreis gelingt, in den drei Monaten ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzuschustern, darf bezweifelt werden. Gesichert ist bisher nur der Altenpflegeteil in Salzhausen. Er wird von der Hamburger Stiftung Benno und Inge Behrens übernommen.

Mit Altenpflege hatte die Stiftung bisher nichts zu tun. Die Übernahme hat wohl der neue Sozialreferent der Stiftung angeregt, Ulrich Magdeburg. Der CDU-nahe Mann war vor kurzem noch Verwaltungschef des Krankenhauses Salzhausen und hat den kostspieligen Anbau maßgeblich vorangetrieben. Jetzt stellt er sich auch noch als Helfer dar, der Arbeitsplätze rettet.

Im Hamburger Abendblatt und in den Schraderschen Wochenblättern hält man sich übrigens bei dem Thema auffällig zurück, was die Ursachen für die Pleite in Salzhausen angeht. Kein Wort über den CDU-Filz, der erst zu der Investionsruine geführt hat. Man möchte ja im Landratswahlkampf keinen Skandal machen… Für den Ersten Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Nachfolger von Bordt werden will, war der Montag jedenfalls kein schöner Tag.

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Logo Krankenhaus SalzhausenVon Kristian Stemmler

Wie man beim großen Nachbarn in der Vergangenheit verfolgen konnte, ist es selten gut, wenn eine Partei jahrzehntelang übermächtig ist – aber was Hamburg kann, kann der Landkreis Harburg schon lange. Am heutigen Montag berät der nicht-öffentliche Kreisausschuss über das Schicksal des Krankenhauses Salzhausen, des einzigen deutschen Krankenhauses in genossenschaftlicher Trägerschaft. Wegen eines Defizits von einigen 100.000 Euro musste das mehr als 100 Jahre alte Haus im Herbst in die Insolvenz geschickt werden. Damit erweist sich die 75-Betten-Klinik als Millionengrab. Ein klarer Fall von schwarzem Filz!

Obwohl Politiker und Fachleute wie Norbert Böttcher, Geschäftsführer der kreiseigenen „Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH“, gewarnt hatten, dass angesichts der desaströsen Lage auf dem Krankenhaussektor eine dritte Klinik im Landkreis wirtschaftlich keinen Sinn macht, wurden noch 6,2 Millionen Euro in den Laden gepumpt. Federführend: Politiker, die der CDU angehören oder ihr nahestehen. Die Aussicht, Fördertöpfe von EU und Land anzuzapfen, vernebelte offenbar den Verstand. Dabei war das Desaster absehbar. Mittlerweile machen zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen keinen Gewinn mehr.

Trotz aller Warnsignale zog man in Salzhausen noch einen zweigeschossigen Anbau mit drei OPs und weiteren Räumen hoch, ausgestattet mit Medizintechnik vom Feinsten. Mit großem Brimborium und rund 2000 Gästen feierte man im Juni 2011 nach 14-monatiger Bauzeit die Einweihung. „Dieses Haus hat Zukunft! Darüber waren sich die Salzhäuser mit Gästen aus Politik und Wirtschaft einig“, berichtete das Mitteilungsblatt der Stiftung GenoArchiv über die Veranstaltung. Und weiter: „Mancher Besucher hörte erstaunt, dass die Kosten für einen OP-Tisch der Bausumme eines Einfamilienhauses entsprechen.“

Alle hatten sie Geld in das Wolkenkuckucksprojekt gepulvert: das damals CDU-geführte Land 2,93 Millionen Euro, der CDU-geführte Landkreis 1,2 Millionen Euro, die CDU-geführte Samtgemeinde 1,2 Millionen Euro. „Eine so starke finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene hat es bislang noch nicht gegeben“, jubilierte Krankenhaus-Verwaltungschef Ulrich Magdeburg (CDU-nah, ehemaliger Samtgemeindedirektor) bei der Einweihung. Und Jürgen Meinberg (CDU), Vorstandschef des Krankenpflegevereins (Träger der Klinik), der sich mit dem Projekt Meriten verdienen wollte, harfte: „Mit diesem Anbau hat unser Krankenhaus Salzhausen ein neues Herzstück!“

Wenig später, im Herbst 2011, mitten im Kommunalwahlkampf, schlug die damalige Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) im Krankenhaus Salzhausen auf, um den mit modernster Ultraschall- und EKG-Technik ausgerüsteten Notfallversorgungsraum im neuen Anbau einzuweihen. „Hier werden auf hervorragende Weise öffentliche Gelder zum Wohle des Bürgers eingesetzt“, behauptete sie. – „Hier werden auf miserable Weise öffentliche Gelder verbrannt“, hätte es eher getroffen. Nur zwei Jahre später ist der Laden eine Investitionsruine!

„Leere Flure, ruhige Zimmer, das Personal ist jederzeit ansprechbar. Kein Wunder, denn von den 56 Planbetten ist nicht selten nur ein Bruchteil belegt.“ So berichtete der NDR vor kurzem über das Krankenhaus Salzhausen. Mit anderen Worten: Wie Fachleute gewarnt hatten, reicht die Auslastung bei weitem nicht aus, um die hohen Kosten für den Betrieb des (erweiterten) Krankenhauses zu tragen. Unter anderem hatte man, um die neuen OPs zu bestücken, zu den vorhandenen zwei Anästhesisten noch zwei weitere eingestellt. Zitat aus dem Kreis der Ärzte: „So entspannt habe ich noch nie gearbeitet…“

Es dürfte kein Zufall sein, dass alle Verantwortlichen für diesen Skandal das Parteibuch der Union in der Tasche haben oder der CDU zumindest nahe stehen. In Salzhausen spricht man von den „3 M“: Magdeburg, Meinberg, Müller. Mit Müller ist Bernhard Müller gemeint, Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat Salzhausen, der den millionenschweren Anbau mit Magdeburg und Meinberg befürwortet und forciert hat und zum Schaden des Steuerzahlers durchzog.

Nach bewährtem Muster hatte man die Entscheidungsträger bearbeitet. Sämtliche Kreistagsmitglieder wurden nach Salzhausen geholt, um ihnen den Anbau mit einer Präsentation schmackhaft zu machen. „Magdeburg hat das alles sehr geschickt über die Bühne gebracht“, erinnern sich Kreistagsabgeordnete. So geschickt, dass die Mehrheit im Kreistag vom Sinn der Krankenhauserweiterung überzeugt war. Neben CDU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Zuschuss, die Grünen blieben skeptisch und lehnten ab.

Jetzt ist das Geschrei natürlich groß. Rund 130 Mitarbeiter stehen vor der Arbeitslosigkeit, die rund 1250 Mitglieder der Genossenschaft müssen um den Wert ihrer Anteile fürchten. Und im Landkreis Harburg wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Eine Option ist der Umbau der Klinik in ein medizinisches Versorgungszentrum für die Region. Dieser Lösung kann zum Beispiel Jens-Rainer Ahrens, SPD-Fraktionschef im Kreistag, etwas abgewinnen: „Das Krankenhaus ist mit den in jedem Monat auflaufenden Verlusten sicher nicht weiter zu betreiben.“

Die urologische Abteilung, eine Spezialsparte in Salzhausen, könnte in das Krankenhaus in Buchholz oder in Winsen umziehen. Damit wären die kreiseigenen Kliniken gestärkt. Ein andere Lösung ist die Übernahme des Krankenhauses durch Investoren. Der Insolvenzverwalter, Anwalt Jan Ockelmann aus Hamburg, der sich rühmt, noch kein Krankenhaus, das ihm anvertraut wurde, in den Sand gesetzt zu haben, hat offenbar Interessenten an der Hand. Wie es heißt, ist darunter auch ein Reha-Unternehmen, das die Klinik weiter betreiben könnte, um Patienten für seine Einrichtungen zu generieren.

An dieser Stelle kommt noch ein weiterer CDU-Mann ins Spiel: Hans-Heinrich Aldag, CDU-Fraktionschef und Mehrheitsführer im Kreistag, im Hauptberuf Chef der Waldklinik in Jesteburg, einer Reha-Einrichtung. Ihm kann es nicht recht sein, wenn ein anderer Reha-Betreiber in den Landkreis einbricht und Patienten abwirbt. Der naheliegende Verdacht: Er könnte seine politische Position und seinen Einfluss nutzen, um den Einstieg von Investoren zu verhindern – auf Kosten der Steuerzahler! SPD-Fraktionschef Ahrens warnt Aldag davor, „seine privatwirtschaftlichen Interessen mit seiner politischen Aufgabe zu vermengen. Ich traue ihm das zu.“

Wie es mit dem Krankenhaus Salzhausen weitergeht, darüber soll der Kreisausschuss am Montagmittag entscheiden. Im Gespräch ist, dass die kreiseigene Krankenhaus-GmbH die Pleiteklinik für vier Monate übernimmt, was mit einem so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt würde. Die Konsequenz wäre: Die Defizite müssten getragen werden, es würde also frisches Geld in den Laden gepumpt.

Der Pressesprecher des Landkreises, Johannes Freudewald, wollte am Freitag nur bestätigen, dass Gespräche über die Zukunft der Klinik laufen. Er rechne damit, dass nach der Ausschusssitzung Ergebnisse geliefert werden können. Für einen Politiker, der erst kürzlich in die CDU eingetreten ist, kommt das Ganze eher ungelegen. Der Erste Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Landrat werden will, kann dieses Thema im Wahlkampf nicht wirklich gebrauchen.

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