Mit ‘Kommunalwahl Niedersachsen’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.