Mit ‘Klaus Gütlbauer’ getaggte Beiträge

Porträt Röhse

Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.

Buchholz (kst) – Kommt jetzt mehr Zug in die Arbeit der CDU-Fraktion des Buchholzer Stadtrats? Der bisherige Chef der Fraktion, der Unternehmer Klaus Gütlbauer (48), der sich nie recht profilieren konnte und meistens eher unbeholfen auftrat, hat das Handtuch geworfen. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Andreas Eschler (29), der am Dienstag einstimmig von der CDU Buchholz in sein neues Amt gewählt wurde.

Gütlbauer sagte dem Nordheide Wochenblatt, er habe sein Amt aus „rein familiären Gründen“ niedergelegt, mit politischen Inhalten habe sein Rückzug nichts zu tun. Sein Mandat als Ratsherr wolle er behalten. Die Arbeit als Fraktionsvorsitzender sei kaum zu bewältigen, wenn man noch einem Beruf nachgehen müsse, gerade in der Zeit der Haushaltsberatungen sei man praktisch täglich für die Partei im Einsatz.

Andreas Eschler wird vom Wochenblatt als „selbstständiger IT-Unternehmer“ bezeichnet, auf seinem Twitter-Account steht unter seinem Foto allerdings „Netzwerkadministrator der Bundeswehr“. Vielleicht ist er erst kürzlich beim Militär ausgeschieden und hat den Account noch nicht aktualisiert. Wobei mir neu ist, dass man mit 29 Jahren einen sicheren Job beim Bund kündigt. Aber vielleicht ist Herr Eschler ja grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (war ein Witz..!).

In seinem Alter Chef einer Fraktion im Stadtrat einer nicht ganz kleinen Kommune zu werden, ist aber sicher bemerkenswert. Eschler sitzt bisher im Finanzausschuss, im Schulausschuss und im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Seine Stellvertreter in der Fraktion sind Ralf Becker und Sigrid Spieker. Übrigens hat die CDU Buchholz es inzwischen geschafft, eine Homepage zu gestalten und freizuschalten, nachdem sie im Internet Monate lang öffentlich nicht zu erreichen war. Vielleicht ja auch ein Zeichen für neuen Elan.

Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.

Mit seiner Hinterlassenschaft, dem "Kriegerdenkmal" im Zentrum, hat die Buchholzer CDU kein Problem: der NS-Gauleiter Otto Telschow.

Mit seiner Hinterlassenschaft, dem „Kriegerdenkmal“ im Zentrum, hat die Buchholzer CDU kein Problem: der NS-Gauleiter Otto Telschow.

Von Kristian Stemmler

Fast 70 Jahre liegt das Ende der NS-Zeit mittlerweile zurück – für die Buchholzer CDU ist es aber offenbar immer noch ein Problem, die Einzigartigkeit der Verbrechen der Nationalsozialisten öffentlich klar zu benennen. Anders ist kaum zu erklären, dass die Vertreter dieser Partei im Stadtrat bei der Sitzung am 5. Dezember den Konsens aufkündigten, einen Gedenkstein für die NS-Opfer auf dem Marktplatz aufzustellen. Sie stimmten gegen das Einstellen der Mittel für die Gedenkstätte in den Haushalt, also von 8560 Euro!

Mit dieser Verweigerungshaltung überraschte die CDU die anderen Parteien im Rat. Denn in den vergangenen Wochen hatten mehrere Gespräche beim scheidenden Bürgermeister Wilfried Geiger statt gefunden, in denen weitgehend einvernehmlich über den Gedenkstein beraten wurde. Zugrunde lag ein Antrag aller Fraktionen von Mitte Oktober: In der Fußgängerzone sei ein Gedenkstein für die NS-Opfer zu errichten, der die Aufschrift „Warum?“ tragen solle. Absicht des Antrags war, bei diesem sensiblen Thema geschlossen aufzutreten.

Dass die CDU sich dem Vorhaben eher widerwillig angeschlossen hatte, war allerdings schon bald deutlich geworden. Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, hatte seine weitere Teilnahme an Gesprächen zum Thema davon abhängig gemacht, dass die geplante Gedenkstätte an „alle Opfer totalitärer Regime“ erinnere. Gütlbauer schrieb: „Die Begrenzung auf die Opfer des Nationalsozialismus wäre ein Schlag ins Gesicht für die Opfer von Stalinismus, Maoismus und anderen oder auch die Opfer der Verfolgung durch den SED-Unrechtsstaat.“

Ein grotesker Satz, aber typisch für die Versuche der Rechten, die NS-Verbrechen auch heute noch zu relativieren. In meiner Antwort schrieb ich von Geschichtsklitterung, besonders was den indirekten Vergleich der NS-Zeit mit der DDR angeht. Dass die Buchholzer CDU plötzlich die Botschaft der Gedenkstätte ausweiten wollte, ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie offenbar kein Problem damit hat, dass ein Gedenkstein auf dem Marktplatz seit Jahrzehnten nur an Soldaten erinnert, die in den Weltkriegen gestorben sind – und zwar nur an deutsche.

Aus meiner Sicht ist die jetzt mit Mehrheit beschlossene Gedenkstätte ohnehin nur ein Minimalkonsens, vor allem die Aufschrift „Warum?“ halte ich für wenig aussagefähig, um nicht belanglos zu sagen. Da ich jedoch bei den Gesprächen beim Bürgermeister aus privaten bzw. beruflichen Gründen nicht dabei sein konnte, ist es für mich natürlich jetzt etwas schwierig, hier Kritik zu üben. Dennoch möchte ich auf den Hintergrund des ganzen Vorgangs noch einmal eingehen.

Ende Januar hatte ich einen Antrag im Rat eingebracht, eine Gedenkstätte zu errichten, die an die Opfer des Nationalsozialismus‘ erinnert, und zwar vor allem an NS-Opfer aus Buchholz. Diese Gedenkstätte sollte neben dem „Kriegerdenkmal“ auf dem Marktplatz stehen, einer Hinterlassenschaft des berüchtigten Buchholzer NS-Gauleiters Otto Telschow. Sie sollte die wenigen NS-Opfer aus Buchholz, von denen man weiß, namentlich nennen, so die Kommunisten Ernst Neuhaus und Erich Hasselfeld, die in der NS-Zeit „verschwanden“, und die von den Nazis verfolgten Sozialdemokraten Anton Tietjen und Friedrich Bode.

Ein wenig enttäuscht bin ich nach wie vor, dass SPD, Grüne und Buchholzer Liste diesem gut begründeten Antrag nicht wirklich folgen wollten. Aber möglicherweise war das Vorhaben für Buchholzer Verhältnisse zu deutlich. Der interfraktionelle Antrag vom Oktober ist insofern ein etwas unbefriedigender Kompromiss.

Wie sich zeigt, war es ein Fehler zu glauben, man könne die CDU bei diesem Thema einbinden. Es ist ein Affront, dass die Partei jetzt sogar den gefundenen Minimalkonsens aufgekündigt hat. Damit kommt sie den Nazis in der Region entgegen. Der Kurs der hiesigen Union, mit dem sie auch ihren neugewählten Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse sabotiert, lässt Böses ahnen. Wer weiß, wie lange der Konsens noch hält, wenigstens beim Thema Flüchtlinge am selben Strang zu ziehen. AfD und Pegida ante portas!

Von Kristian Stemmler

So etwas hat es in Buchholz lange nicht gegeben. Ein Bürgermeister legt sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Partei an, der er angehört und die ihn auf den Schild gehoben hat. Die CDU reagiert mehr als angefasst auf den Vorstoß von Jan-Hendrik Röhse, die Grund- und die Gewerbesteuer in Buchholz anzuheben. Nach der noch recht moderaten Kritik am eigenen Mann von CDU-Ortsvereinschef Christian Horend legte jetzt der Fraktionschef der Union im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, nach – und das deutlich schärfer.

„Unsere Fraktion kommt sich veralbert vor, weil vorher nicht von Steuererhöhungen die Rede war“, erklärte Gütlbauer im Nordheide Wochenblatt. Die Erhöhungen kämen für seine Fraktion nicht in Frage, „weil wir befürchten, dadurch die Büchse der Pandora zu öffnen“. Man wolle erst „eine genaue Aufstellung sehen, welche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen“. Wenn es bei der Steuererhöhung bleiben, so der Fraktionschef, werde der Haushalt nicht einstimmig beschlossen.

Diese Warnung bezieht sich auf die Ratssitzung am morgigen Freitag (16 Uhr, Rathauskantine), bei der der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden soll. Wenn es nicht noch gelingt, auf der Sitzung auf einen Nenner zu kommen, würde der Haushalt wohl zum erstenmal nach Jahren nicht mehr einstimmig verabschiedet werden. Dass sich aber auch mit den Steuererhöhungen eine Mehrheit für den Haushalt finden wird, davon kann man wohl ausgehen.

So signalisieren die Fraktionschef von SPD und Grünen, Wolfgang Niesler und Joachim Zinnecker, im Wochenblatt Zustimmung zu Röhses Steuerplänen. Niesler bemängelt zwar, dass Röhse erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen hat, betont aber auch, dass eine Anpassung der kommunalen Steuereinnahmen nötig sind, „wenn wir unsere Probleme nicht unseren Enkeln überlassen wollen“.

Auch Zinnecker kritisiert, dass Röhse im Wahlkampf sich vehement gegen Erhöhungen ausgesprochen hat, es gäbe aber angesichts steigender Aufgaben und Preise keine Alternative dazu: „Es kann einfach nicht angehen, bei den Einnahmen eine Aldi-Strategie zu fahren und bei den Ausgaben Mercedes-Niveau zu halten.“

Die FDP äußert sich überraschend zurückhaltend zum Thema Steuer. Fraktionschef Arno Reglitzky erklärt im Wochenblatt zwar, von der „massiven Deutlichkeit des Vorgehens“ überrascht gewesen zu sein. Auch stelle sich seine Fraktion die Frage, ob das alles „so drastisch geschehen muss“. Reglitzky gibt aber auch zu bedenken, dass ohne Steuererhöhungen Infrastrukturmaßnahmen gestreckt und viele freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten.

Auch die Buchholzer Liste verweist darauf, von Röhses Vorstoß überrascht gewesen zu sein. Sprecher Peter Eckhoff nennt die Vorschläge aber „nachvollziehbar“. Ob das heißen soll, dass die beiden Ratsherren der BuLi die Erhöhungen mittragen werden, wird allerdings nicht ganz klar, denn Eckhoff betont auch, „eine vorschnelle Kapitulation bei den Bemühungen um eine strenge Haushaltsdisziplin wäre im Hinblick die zu erwartenden Zukunftslasten schädlich“.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) steht offenbar der CDU in der Frage der Steuererhöhungen am nächsten. Im Wochenblatt pocht UWG-Sprecher Heiner Hohls auf Ausgabendisziplin. Die Verwaltung habe einen Finanzrahmen „analog der Haushaltslage unter Einberechnung der absolut notwendigen Investitionen“ vorzulegen. Die Politik habe sich dann an diesen Ausgabenrahmen „zwingend“ zu halten.

Für Spannung ist morgen nachmittag im Rathaus also auf jeden Fall gesorgt. Wenn die CDU ihren Bürgermeister gut einen Monat nach Amtsantritt bereits das erste Mal im Regen stehen lässt, wäre das nicht nur ein Novum, sondern auch ein bedenklicher Vorgang. Dass die schlafmützige CDU-Ratsfraktion mit ihrem Bürgermeister nicht mithalten kann, zumindest was den intellektuellen Zuschnitt angeht, und dass Röhse eher auf dem liberalen Flügel der Union zu verorten ist, das ließ sich schon früher beobachten. Jetzt kommt es zum ersten Konflikt, und es wird wohl nicht der letzte sein.

Von Kristian Stemmler

Zwei Bürger verloren sich im Zuschauerraum der Rathauskantine, als der Stadtrat von Buchholz gestern abend seiner vornehmsten Aufgabe nachkam und die Weichen für die Zukunft der Stadt stellte. Der Rat beschloss den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 mit einem Volumen von rund 62 Millionen Euro – und das trotz eines teilweise heftigen Schlagabtausches in der Debatte zum drittenmal einstimmig. Aber auch wenn Nikolaustag war: Statt Süßigkeiten gab es diesmal nur Graubrot!

Bürgermeister Wilfried Geiger, dessen letzten Haushaltsberatungen es waren (er tritt im Mai bei der Bürgermeisterwahl nicht mehr an), dankte dem Rat für das einstimmige Votum. „Das ist nicht selbstverständlich, es hat in Buchholz auch schon andere Zeiten gegeben, was die Art der Auseinandersetzung angeht“, sagte er. „Wenn das Tradition wird, werden die Menschen das honorieren.“ Geiger plädierte dafür, die Stadt nicht schlecht zu reden. Trotz der Probleme bei diesem Haushalt klage man auf hohem Niveau. Er stelle sich Buchholz weiterhin als Oberzentrum vor, „an dem keiner vorbeikommt“.

Der Haushalt war in diesem Jahr, wie es Frerk Meyer von den Grünen formulierte, nicht mehr nur auf Kante genäht, „es war schon die Naht sichtbar“. Wegen eines für die Verwaltung nicht nachvollziehbaren Einbruchs bei den Gewerbesteuern und reduzierter Zuweisungen aufgrund des „Verlustes“ von rund 2000 Einwohnern beim Zensus waren im Haushalt, den der Bürgermeister Ende September vorlegte, noch knapp drei Millionen Euro nicht finanziert. Und das, obwohl sich der Einkommenssteueranteil nach dem Tief der Wirtschaftskrise in 2010 hervorragend entwickelt hat (Kämmerer Dirk Schlüter rechnet mit 18,2 Millionen im laufenden Jahr).

Mit vereinten Kräften gelang es in der verbleibenden Zeit noch, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber große Sprünge waren nicht drin. Die Auszahlungen für Investitionen sinken um fast zwei Millionen Euro auf nur noch rund 5,36 Millionen Euro. Eigentlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich Abwasser, mussten hintangstellt, wichtige Projekte verschoben werden.

Immerhin gelang es noch, 350.000 Euro für den Start der Sanierung der Heideschule unterzubringen, auch der Sanitäranbau an der Nordheidehalle und die weitere Ausbauplanung des Mühlentunnels sind berücksichtigt. Wie erwartet fiel dagegen der Antrag von CDU und FDP durch, für den Ostring insgesamt 1,5 Millionen Euro in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Bei diesem Tagesordnungspunkt fühlte sich sogar der diesen Parteien eigentlich nahe stehende Bürgermeister bemüßigt, energisch zu werden. Er verlangte einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung und enthielt sich dann bei der Abstimmung.

Bevor es gegen Abend zum einstimmigen Votum für den Haushalt kam, flogen auf der Ratssitzung erst mal die Fetzen. Die alte und die neue Ratsmehrheit beharkten sich streckenweise, aber auch die Verwaltungsspitze bekam ihr Fett weg. So übte Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, derbe Kritik. „Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, ob wir in den Führungspositionen der Verwaltung die richtigen Fachleute haben, um innovativ nach vorn zu blicken“, sagte er.

Geärgert hatte sich Eckhoff vor allem darüber, dass der Bürgermeister Ende September einen Haushaltsentwurf vorlegte, der noch einen Finanzierungsbedarf von knapp drei Millionen Euro aufwies, aber ohne dass konkrete Vorschläge zur Deckung gemacht wurden. „Von erfahrenen Verwaltungsfachleuten dürften wir eigentlich eigene konstruktive und innovative Lösungsvorschläge erwarten“, so der BuLi-Fraktionschef.

Stattdessen habe man es sich einfach gemacht, und der Politik die Verantwortung für die Suche nach Lösungen zugeschoben. Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder, die sich in wenigen Wochen in hunderte Seiten haushaltsrelevanter Drucksachen einarbeiten müssten, sei ein solches Vorgehen „nicht akzeptabel“.

Auch Frerk Meyer, Finanzexperte der Grünen-Fraktion, übte in seiner viel gelobten ersten großen Rede vor dem Rat harsche Kritik an der Finanzpolitik der Verwaltung. Die Bundesregierung und die Wirtschaftsteile der Presse würden seit langem nur noch von ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen reden, meinte Meyer, alle Kommunen könnten ihre Haushalte sanieren und investieren – um süffisant hinzuzufügen: „Alle Kommunen? Nein! Eine kleine Stadt in der Nordheide trotzt dem Trend und verzeichnet unerklärlicherweise rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.“

Seit Jahren werde den Buchholzern vom Bürgermeister eingeredet, es müsse nur ein ordentliches Wachstum bei den Gewerbeflächen und der Einwohnerzahl geben, dann gehe es Buchholz gut. Und jetzt könne der Kämmerer noch nicht einmal erklären, warum die Einnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen. Der Finanzreport zum Gewerbegebiet Trelder Berg zeige aber, „dass allein eine große Zahl an Gewerbeflächen weder eine hohe Rendite für den städtischen Haushalt noch die versprochene Anzahl von Arbeitsplätzen erbringt“.

Meyer kritisierte, dass von Geiger keine Anstrengungen für Einsparungen zu erkennen seien. Trotz hoher Kassenkredite komme die Kommune daher nicht um eine moderate Kreditaufnahme herum. Die Ausgaben würden weiter steigen, so sei mit der Buki in diesem Jahr eine weitere Krippe eröffnet worden, an die Nordheidehalle würden Umkleide- und Duschräume für die Sportler angebaut und nach dem Brand in Holm-Seppensen werde an der Mühlenschule eine deutlich größere Halle gebaut. „Dann hört es aber schon auf. Wichtige Projekte können wir uns einfach nicht leisten“, so der Grüne.

Scharf ging Meyer mit der CDU und FDP ins Gericht, weil sie am Vortag im Finanzausschuss „handstreichartig“ mit einer Tischvorlage das Einstellen von 1,5 Millionen Euro für den Ostring in die Mittelfristige Finanzplanung beantragt hatten, ohne einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu machen. Der Zeitpunkt und die Art seien „eine Frechheit“. Unter dem Beifall der Ratsmehrheit konstatierte der Redner: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.“

CDU und FDP streuten den Menschen Sand in die Augen, „wenn sie ihnen weismachen wollen, dass der Ostring bald kommt“. Die Stadt sei gut beraten, sich an die von Verkehrsplaner Haller vorgeschlagene Reihenfolge Mühlentunnel, Südtangente und dann Ostumgehung zu konzentrieren. Dann müssten alle Alternativen wie die „grüne“ und die „blaue“ Trasse abgewogen werden.

Meyer plädierte für moderate Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, um die Buchholz auf Dauer nicht herum komme. Auch Bürgermeister Geiger habe das mehrfach betont und befinde sich da in guter Gesellschaft mit umliegenden Städten und Gemeinden. Spätestens wenn 2015 der Mühlentunnel gebaut werde, seien die Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. 2014 komme der vertraglich vereinbarte Rückkauf des Gewerbegebietes III Trelder Berg auf die Stadt zu, nur der Verkauf von Flächen im erweiterten GE II könne da helfen.

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler drückte in seiner Rede Verwunderung über den Vorstoß der alten Ratsmehrheit in Sachen Ostring aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn CDU und FDP 1,5 Millionen Euro für ein Vorhaben einstellen wollten, das vom Gericht nach wie vor blockiert sei, und dies ohne für eine Deckung zu sorgen. Erfreulich sei, dass es gelungen sei, Geld für die Sanierung der Heideschule unterzubringen.

Auch dass die Vereine in Sport und Kultur, die Jugendarbeit, die Schulen und die Feuerwehr wie gewohnt bezuschusst würden (insgesamt rund 1,58 Millionen Euro, davon 572.000 Euro für die Schulkinderbetreuung) sei wichtig. Ebenso die Aufwendungen für die Arbeit der Kitas von rund 6,5 Millionen Euro. Dass trotz der Mindereinnahmen immerhin die Schulden der Stadt noch um 300.000 Euro verringert werden können, sei bemerkenswert. Abschließend betonte Niesler, dass die Parteien die Entschlüsse zum Haushalt gemeinsam trügen, es habe sich da „eine gute Politikkultur“ entwickelt.

CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer hob ebenfalls hervor, parteipolitische Geplänkel sollten der Vergangenheit angehören. Einen Seitenhieb auf die Ratsmehrheit brachte er allerdings trotzdem an. Es sei höchst bedauerlich, dass die Chance, das GE II deutlich zu erweitern, an „Kleingeisterei und Mutlosigkeit“ gescheitert sei. Den Haushalt 2014 bezeichnete Gütlbauer als „reinen Verwaltungshaushalt“, der wenig Gestaltungsspielraum lasse.

Er sprach sich gegen Steuerhöhungen aus. Bevor „die große Steuerkeule geschwungen“ werde, sollte erst geprüft werden, welche „liebgewordenen Zöpfe“ abgeschnitten werden könnten. Dem stimmte sein Parteifreund Robert Ehrenpfordt zu, Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Kommunen seien ihren Bürgern konsequenten Schuldenabbau schuldig. Dass Buchholz diesmal das hochgesteckte Ziel der Schuldenbremse nicht erreichen konnte, sei kein zufriedenstellendes Ergebnis.

Das immerhin sah BuLi-Fraktionschef Peter Eckhoff ähnlich. „Zähneknirschend“ habe man rund zwei Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie Meyer betonte er, dass die Kommune um deutliche Ausgabenreduzierungen künftig ebenso wenig herumkommen werde wie um Steuererhöhungen und neue Kreditaufnahmen, wenn sie Projekte wie den Neubau des Mühlentunnels stemmen wolle. Ein Problem sei auch, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben in den Bereichen Krippen, Kitas, außerschulische Betreuung und Inklusion übertragen bekämen, ohne dass Bund, Land und Kreis dies ausreichend gegenfinanziere.

Scharf kritisierte Eckhoff dass es im Rat immer noch „Ewiggestrige“ gäbe, die den innovativen Weg, der sich in Initiativen wie dem Klimaschutzkonzept, dem Mobilitätskonzept und dem ISEK ausdrücke, nicht mitgehen wollten. Er bezog sich auf den Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther, der in einem Buch Wege zu einer „kommunalen Intelligenz“ beschrieben hat. Eckhoff hatte für jede Fraktion ein Exemplar des Buches mitgebracht, die CDU verzichtete dankend (dort ist man offenbar intelligent genug…).

Peter Eckhoff lobte den Kurs von Stadtbaurätin Doris Grondke, was Pirat Arne Ludwig in seiner Rede noch mal aufgriff. Für Ludwigs Bemerkung zur anwesenden Stadtbaurätin: „Seit Sie da sind, bewegt sich etwas in Buchholz“ gab es donnernden Applaus der Ratsmehrheit (zur Kritik an Grondke in Sachen Sporthalle Mühlenschule, die sie bei der Sitzung konterte, und zur Thematik „kommunale Intelligenz“ folgt demnächst ein eigener Beitrag).

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Arbeit im Bereich Kitas, Jugend und Integration. Die Kita-Bilanz sei hervorragend, darauf könne Buchholz stolz sein. Dass für die Kindergärten zehn Prozent des Haushaltes ausgegeben werde, sei „gut angelegtes Geld“. Dass dringende Infrastrukturprojekte, etwa im Bereich Abwasser, aufgeschoben werden müssten, sei weniger erfreulich.

Die Weigerung der Ratsmehrheit, für die weiteren Planungen in Sachen Ostring Geld in die Finanzplanung einzustellen, sei „sträflich“. Die Mehrheit der Bürger habe sich beim Bürgerentscheid im Januar klar für den Ostring ausgesprochen. Die Verkehrsprobleme in Buchholz seien „ein Drama“ und müssten dringend gelöst werden. Reglitzky monierte, dass zu viele externe Gutachter herangezogen und zu viele Konzepte geschmiedet würden: „Als Macher muss man das nicht verstehen.“

Ins gleiche Horn stieß Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Grondke wolle das Rad offenbar neu erfinden, es könne nicht angehen, dass die dringend notwendige Sanierung der Heideschule ins zweite Halbjahr verschoben werde, zugleich aber viel Geld für Gutachter und Sachverständige ausgegeben werde. Hohls stellte sich hinter die Forderung von CDU und FDP, Mittel für die Ostring-Planung einzustellen: „Eine Alternative zum Ostring gibt es nicht!“

Pirat Arne Ludwig bewies in seiner Rede eindrucksvoll, dass er sich mit dem Haushalt offenbar bis ins Kleinste auseinander gesetzt hatte. Seinen Überlegungen konnten streckenweise wohl selbst die meisten Ratsmitglieder nicht mehr folgen. Er äußerte den Verdacht, die Lücke von fast drei Millionen Euro im vorgelegten Haushalt sei kurz vor der Bürgermeisterwahl taktisch motiviert gewesen: „Wollte man Rot-Grün als die Leute darstellen, die nicht mit Geld umgehen können?“ Ludwig monierte, es werde „deutlich zuviel Geld in die Sportförderung“ gesteckt (Bravo vom Autor!). Und die Schuldenbremse dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen.

Beifall von allen Fraktionen (und auch vom Parteilosen) gab es für Bürgermeister Wilfried Geiger bei seinen letzten Haushaltsberatungen. „Eine Ära geht zu Ende“, rief Arno Reglitzky aus und Ehrenpfordt erklärte, Geiger habe mit „Kompetenz, Herzblut und Engagement“ das Bild der Stadt geprägt. So euphorisch sah man das bei Gruppe, BuLi und dem Piraten natürlich nicht, aber den Respekt wollte man dem Bürgermeister bei aller Kritik denn doch nicht verweigern.

Sein mutmaßlicher Nachfolger saß nicht weit weg, denn das dürfte entweder Joachim Zinnecker, Grünen-Fraktionschef, oder der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse werden. Röhse müsste allerdings noch im Januar von der CDU nominiert werden, Zinnecker ist bereits von den Grünen aufs Schild gehoben worden. Die Buchholzer Liste erklärte gestern, sie unterstütze die Kandidatur von Zinnecker, also damit nicht die des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Remo Rauber. Es bleibt spannend.

Von Kristian Stemmler

CDU, FDP und UWG in Buchholz sind offenbar aus ideologischen Gründen nicht bereit, entschieden gegen die Wohnungsnot in der Stadt vorzugehen. Sie glauben an den freien Markt und den Altruismus privater Investoren, städtische Genossenschaften sind für sie anscheinend kommunistisches Teufelswerk. Das zeigten die Debattenbeiträge und das Abstimmungsverhalten der drei Fraktionen der alten Ratsmehrheit bei den zwei umstrittenen Punkten der 13. Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend: der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und dem Verkauf eines städtischen Grundstücks am Thomasdamm.

Geschlossen stimmten die genannten drei Fraktionen gegen einen Grundsatzbeschluss, der die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft oder – gesellschaft vorsieht. Die von SPD und Grünen geführte neue Mehrheit setzte den Beschluss aber mit 19 zu 17 Stimmen durch und hat damit einen wichtigen Etappensieg für die Buchholzer Bürger errungen. In dem von den Grünen eingebrachten Antrag heißt es, dass eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft oder andere Wohnungsbaugesellschaft zu gründen ist, „um unter anderem die Versorgung mit preiswertem Wohnraum in Buchholz zu sichern und zukunftsfähig zu erweitern“.

Das ging der alten Ratsmehrheit zu weit. Sie stimmte lediglich dem zweiten Punkt des Antrags zu, der lautet: „Bei der Erarbeitung des Wohnraumkonzepts, welches im Rahmen des ISEK erstellt werden soll, ist die Sparte Mietwohnraum für Menschen mit geringem Einkommen grundsätzlich mit zu berücksichtigen. Es sind geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.“

Zwar behaupteten die Vertreter der drei konservativen Fraktionen in der aufgeladenen Debatte steif und fest, auch sie seien dafür, bezahlbare Wohnungen für weniger betuchte Bürger zu schaffen. Aber getreu ihrem politischem Credo „Der Markt regelt alles!“ wollen sie das privaten Investoren überlassen. So erklärte Jürgen Kempf von der FDP sinngemäß, die Stadt solle sich auf dem Wohnungsmarkt nicht einmischen, sondern den Privaten den Bau von Wohnungen überlassen. Auch CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer erklärte, private Investoren seien dafür „prädestiniert“, günstigen Wohnraum zu bauen.

Dass das kompletter Unfug ist, kann jedermann mit eigenen Augen in Buchholz erkennen. An allen Ecken und Enden schießen postmoderne Blocks mit teuren Eigentums- und Mietwohnungen in die Höhe, einfach weil Investoren eine möglichst hohe Rendite erzielen wollen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler wies zu Recht darauf hin, dass in Buchholz „keine Investoren da sind, die in öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren wollen“. Daher brauche die Stadt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker betonte, es gehe um „ganz normale Leute“, Handwerker, Verkäuferinnen und Arzthelferinnen, mit weniger als 2000 Euro Einkommen, die keine adäquate Wohnung fänden.

Zinnecker kritisierte, dass die Verwaltung sich fast ein halbes Jahr Zeit gelassen hat, bis sie den Antrag der Grünen beantwortet habe. Aus der Antwort lese er einen Tenor heraus, was die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft angeht: „Wir wollen das eigentlich nicht.“ Das wollte Bürgermeister Wilfried Geiger nicht auf sich sitzen lassen, der nach Zinneckers Beitrag wie von der Tarantel gestochen aufsprang und ausrief: „Das weise ich aufs Entschiedenste zurück!“ Die Schaffung von Wohnraum sei für Buchholz „ein ganz wichtiges Thema“. Er frage sich lediglich, ob es sinnvoll sein, sich jetzt schon über die Gesellschaftsform zu streiten. Erst müsse der tatsächliche Bedarf ermittelt werden.

Gabi Wenker von den Grünen hatte zuvor den Antrag begründet. „Wir brauchen diesen Grundsatzbeschluss, um loslegen zu können“, sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass Bürger die Stadt verließen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen fänden. Sie denke da, so Wenker, vor allem an drei Gruppen: junge Leute, die ihr Elternhaus verlassen und einen eigenen Hausstand gründen wollen, Alleinerziehende nach einer Trennung und Rentner mit wenig Einkommen. „Für diese Gruppen ist das Angebot in Buchholz zu gering“, sagte die Grüne. Ihre Fraktion bevorzuge die Gründung einer Genossenschaft, sei aber auch für andere Gesellschaftsformen offen.

Wie investorenfreundlich CDU, FDP und UWG sind, zeigten sie auch beim zweiten umstrittenen Themen der Ratssitzung. Es ging um die geplante Veräußerung eines städtischen Grundstücks am Thomasdamm, für den es lediglich einen Bieter gibt. SPD und Grüne erklärten übereinstimmend, der gebotene Preis von 600.000 Euro sei viel zu niedrig. Man könne durch Nachverhandlung sicherlich einen höheren Preis als 60 Euro pro Quadratmeter erzielen, erklärte Zinnecker.

Während Geiger sich kompromissbereit zeigte und gegen Nachverhandlungen nichts einzuwenden hatte, präsentierten sich die neuen Ratsherren Manfred Wiehe (CDU) und Heiner Hohls (UWG) als Scharfmacher. Hohls erklärte frech, er wundere sich über die Inkompetenz mancher Ratskollegen. Es habe lange gedauert, bis ein einem Käufer für die Fläche gefunden worden sei, den dürfe man nicht verscheuchen. Wiehe warf Zinnecker vor „,er werfe Nebelkerzen“, auch er fand den Preis völlig in Ordnung.

Mit ihren Beiträgen und ihrem Abstimmungsverhalten bei beiden umstrittenen Punkten der 13. Ratssitzung zeigten die Parteien der alten Ratsmehrheit in wünschenswerter Deutlichkeit, dass sie sich vor allem als Sachwalter von Interessengruppen verstehen – als Sachwalter von Investoren, Maklern, Notaren und wer sonst noch dick im Geschäft ist. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wurde klar, dass diese Parteien sich keinen Deut um die Interessen der sozial Schwächeren scheren.