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Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge - das Logo der Buchholzer Liste

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge – das Logo der Buchholzer Liste

Von Kristian Stemmler

Was ist los bei der Buchholzer Liste (BuLi)? Während sich der Vorstandssprecher und der Fraktionsvorsitzende der im Mai 2011 gegründeten Wählergemeinschaft aktiv für Flüchtlinge engagieren, vertritt das zweite Mitglied der kleinen Fraktion im Stadtrat beim Thema Flüchtlinge neurechte Positionen. Die Rede ist von Karsten Müller, der in der Sitzung des Rates Mitte Februar für einen kleinen Eklat sorge – was aber in der allgemeinen Aufregung unterging.

Zur Überraschung mancher sprach sich Müller in der emotional geführten Debatte um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der Jordanfläche am Rathaus tendenziell gegen das Projekt aus. Dank seiner rhetorischen Fähigkeiten gelang es dem BuLi-Ratsherrn dabei allerdings gut, die eigentliche Botschaft seines Beitrags zu verschleiern. So gut, dass sogar der Kollege vom Wochenblatt ihn missverstand. Er schrieb, Müller habe für mehr Offenheit im Umgang mit Flüchtlingen plädiert.

Genau das hatte er aber nicht! Tatsächlich hatte Karsten Müller mehr Offenheit gefordert, aber nicht im Umgang mit Flüchtlingen, sondern in der Bewertung der Probleme, die von der großen Zahl der Asylbewerber nach seiner Ansicht ausgehen. Müller sprach zum Beispiel  von „Problemen mit gewissen Ethnien“, ohne das näher zu spezifizieren, er meinte, es sei „ein ganz großer Fehler“, dass in Deutschland viele die Probleme „aus falscher Scheu“ nicht ansprechen wollten.

So nebulös sich das auf den ersten Blick anhört – dass Müller in der Flüchtlingsfrage neurechte Positionen vertritt, die denen der Alternative für Deutschland teilweise nahe kommen, wurde durch einen Umstand deutlich: Er nahm positiv auf drei Schriftsteller Bezug, die zuletzt durch derartige Positionen aufgefallen sind, auf Peter Schneider, Monika Maron und Rüdiger Safranski, die er allen Ernstes als „Linksintellektuelle“ bezeichnete.

Dass im Rat offenbar kaum jemand darüber stolperte, liegt vermutlich daran, dass die drei Autoren und ihre Denke dort wenig bekannt sind. Alle drei gehören, wie auch Safranskis Freund Peter Sloterdijk oder Botho Strauß, zu dem Chor der Hysteriker, die mit den abenteuerlichsten Argumenten gegen Merkels Flüchtlingspolitik polemisieren und den Untergang des Landes und der europäischen Kultur herbeifantasieren.

So sprach Safranski in einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“ von einer Politik der „moralistischen Infantilisierung“ und dekretierte: „Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen.“ Seine Ausführungen, die hier nicht weiter ausgebreitet werden sollen, fanden natürlich den Beifall von rechts, so wurden sie auf dem Lieblingsportal aller deutschen Nazis, „Politically Incorrect“, bejubelt.

Peter Schneider und Monika Maron sehen das Thema Flüchtlinge ganz ähnlich. Und sie haben Verständnis für den Protest von rechts. Die beiden reisten vor einiger Zeit nach Dresden, um sich selbst ein Bild von den „Pegida“-Aufmärschen zu machen. Anschließend schrieb Schneider in der „Welt“ einen länglichen Bericht, in dem er vor allem zum Ausdruck brachte, das sei doch alles gar nicht so schlimm, die Aufregung völlig unangebracht. Auf deutsch: Die wollen nur spielen!

Bei den drei genannten Autoren handelt es sich also um übelste geistige Brandstifter. Sie arbeiten daran mit, in diesem Land eine hysterische Stimmung zu erzeugen, die im Endergebnis zu Vorkommnissen wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen führt. Wenn Karsten Müller positiv auf sie Bezug nimmt, sollte er wissen, in welches Fahrwasser er sich begibt. Und die Buchholzer Liste, die sich viel auf ihr liberales Image zugute hält, sollte über Müllers öffentliches Auftreten zumindest intern diskutieren.

Denn wie passt das zusammen? Karsten Müller redet im Rat neurechten Kritikern der Willkommenskultur das Wort – der Vorstandssprecher der BuLi, Martin Dieckmann, engagiert sich dagegen im Flüchtlingscafé an der Neuen Straße und der Fraktionschef der BuLi im Rat, Peter Eckhoff, arbeitet bei der Initiative in der Märchensiedlung mit, die den im April in der Unterkunft An Boerns Soll erwarteten Flüchtlingen helfen will.

Bisher ist die BuLi – voller Name: „Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit“ – vor allem mit ihrem Kampf gegen den Ostring und als Radfahrpartei hervorgetreten. Angesichts der Herausforderungen durch die weiterhin hohe Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und angesichts der Tatsache, dass im Rat, der im Herbst gewählt wird, mit Sicherheit zwei oder mehr AfD-Ratsmitglieder sitzen werden, sollte sie jetzt aber rechtzeitig ihre Haltung zum Thema Flüchtlinge klären, und das nachhaltig.

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Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

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Von Kristian Stemmler

Offenbar mutiert Arno Reglitzky allmählich vom Duracellhasen zum Rumpelstilzchen. Mit einigem Erstaunen muss der aufmerksame Beobachter der Buchholzer Politszene beobachten, wie der durchaus erfahrene und kenntnisreiche FDP-Fraktionschef im Stadtrat und Blau-Weiß-Chef zunehmend zu unkontrollierten Ausbrüchen neigt. Jetzt läuft er im Wochenblatt verbal Amok, weil die Gegner des Ostrings sich nicht devot dem Ergebnis des Bürgerentscheids unterwerfen.

„Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?‟ fragt Reglitzky und regt sich darüber auf, dass die neue Gruppe aus SPD, Grünen und mir (parteilos) nicht bereit sei, eine „demokratisch getroffene Entscheidung‟ zu akzeptieren. Die Ostring-Gegner wollten gar den Schwung der Abstimmung für ihre schändlichen Störmanöver gegen das Vorhaben nutzen. Mit Argusaugen werde man darüber wachen, dass der Bürgerwille „nicht mit Tricks unterlaufen werde‟.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet der FDP-Zampano von Tricks redet. Wer hat denn mit einem für die Wähler schwer zu durchschauenden Trick diesen Bürgerentscheid erst ermöglicht?! Es ist am 21. Januar eben nicht über den Ostring abgestimmt worden, sondern konkret lediglich über einen Ratsbeschluss zum Thema – und zwar weil über planfestgestellte Vorhaben in Niedersachsen keine Bürgerentscheide möglich sind. Das aber hat dazu geführt, dass auf den Stimmzetteln eine total verschwurbelte Formulierung stand, die viele Wähler nicht begriffen haben.

Und wer hält denn hier die Wähler für blöd oder besser: verkauft sie für dumm? Die Initiatoren des Bürgerentscheids und ihre Sympathisanten in der Politik – also FDP und CDU – haben doch von Anfang an den Eindruck erweckt, wenn die Bevölkerung mit Ja stimme, werde der Ostring schon bald gebaut und dann würden fast paradiesische Zustände einziehen. Es ist höchst unsauber, wenn Rumpelstilzchen Reglitzky auch jetzt noch verschweigt, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring kassiert hat, es also noch Jahre dauern wird, bevor der erste Spatenstich erfolgen kann.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen im Stadtrat, Wolfgang Niesler und Joachim Zinnecker, tun also lediglich ihre Pflicht, wenn sie auf diesen Umstand hinweisen. Und wenn sie die Bevölkerung darüber informieren, dass der Ostring in der bisher geplanten überdimensionierten Version nicht kommen wird, zumal die Finanzierung in keiner Weise gesichert ist. Also, Herr Reglitzky, noch mal zum Mitschreiben: Letzten Ende verantwortet der Stadtrat die politischen Entscheidungen in dieser Stadt – Bürgerentscheid hin oder her! Das müssten sie eigentlich wissen!

Übrigens scheint es beim Wochenblatt oder zumindest bei dessen eher linksliberal eingestellten Chefredakteur Reinhard Schrader durchaus angekommen zu sein, dass die Zeit der Fixierung auf das Automobil abgelaufen sein sollte. Jedenfalls hat er Arnos Ausfall auf den Fuß der Seite gestellt und die Sprechblasen von CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer klein und zweispaltig auf den Kopf. Groß bebilderter Aufmacher auf der Seite aber ist der Beitrag „Keine Lobby für das Rad‟.

Verdienstvollerweise weist Karsten Müller von der Buchholzer Liste in dem Stück darauf hin, dass es „momentan in Buchholz in der Verwaltungsspitze keine Lobby für den innerstädtischen Radverkehr gibt, weil in den Köpfen ein autoorientierte Verkehrspolitik dominiert‟. Müller führt das Beispiel Gelsenkirchen an. Die Stadt habe das Dienstradeln für ihre Mitarbeiter eingeführt und sei Mitglied im Netzwerk „effizient mobil‟ im Ruhrgebiet, das sich zum Ziel gesetzt hat, den innerstädtischen Kfz-Verkehr um zehn Prozent zu senken (Näheres im aktuellen Wochenblatt).

Der Kollege hat recht: Auf diesem Gebiet kann und muss Buchholz vorbildlich werden. Nicht der Bau überdimensionierter Schnellstraßen ist die Antwort auf die Verkehrsprobleme, sondern die Reduzierung des Autoverkehrs und eine intelligente Verkehrslenkung. Wer daran mitarbeiten will, ist nach wie vor willkommen bei den Runden Tischen zum Mobilitätskonzept (Mobikon) und auf der homepage http://www.buchholz-mobil.de.

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Von Kristian Stemmler

Muss jetzt die Kommunalaufsicht ran oder das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren? Buchholz‘ Bürgermeister Wilfried Geiger hat als Antwort auf einen Offenen Brief der Buchholzer Liste (BuLi) erkennen lassen, dass er den Ratsbeschluss vom 17. April zum Thema Ostring nicht befolgen will. Der Beschluss verpflichtet ihn, eine einvernehmliche Aufhebung der Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg anzustreben. Ist das nicht möglich, so lautet der beschlossene Antrag, muss er hilfsweise die Verträge außerordentlich kündigen. Geiger sieht dafür keine Rechtsgrundlage, die BuLi schon.

In dem Offenen Brief (im Wortlaut gestern im blog veröffentlicht) der beiden Vertreter der Buchholzer Liste im Stadtrat, Peter Eckhoff und Karsten Müller, wird der Bürgermeister aufgefordert, die Ostring-Verträge mit dem Kreis umgehend außerordentlich zu kündigen. Da nach Geigers Darstellung die Gespräche mit dem Landkreis Harburg über eine einvernehmliche Aufhebung der Verträge gescheitert seien, habe er jetzt die Pflicht, die Verträge außerordentlich zu kündigen.

Geiger, bekanntlich ein Befürworter der östlichen Umgehung, verweist dagegen auf den Bürgerentscheid am 20. Januar 2013, der die Frage klären soll, ob die Verträge mit dem Landkreis zum Ostring gekündigt werden sollen oder nicht. Dieser Bürgerentscheid sei durch zahlreiche Unterschriften der Bürger möglich geworden, deshalb „sollten alle demokratischen Kräften das Ergebnis abwarten“. Es sei „bedauerlich“, dass die Buchholzer Liste nicht zur Kenntnis nehme, dass eine öffentliche Vereinbarung, wie sie die Ostring-Verträge darstellten, nur einvernehmlich gekündigt werden könne.

„Als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie gemäß Paragraph 85 Absatz 1 Satz 1 der NkomVG gesetzlich verpflichtet, die Beschlüsse der Vertretung auszuführen“, schreiben dagegen Eckhoff und Müller. Rechtliche Hindernisse ständen einer außerordentlichen Kündigung nicht entgegen, wie sich aus der aktuellen Stellungsnahme des Rechtsdezernenten vom 6. November zu einer Anfrage der Grünen „eindeutig ergibt“. Der Offene Brief endet mit den Worten: „Wir fordern Sie hiermit auf, Ihrer Rechts- und Dienstpflicht zur Ausführung des Ratsbeschlusses unverzüglich nachzukommen.

Mir erscheint die Argumentation der Ratskollegen von der BuLi plausibel. Von einem Vertrag, den man nicht kündigen kann, habe ich noch nie gehört. Ohne mich in den juristischen Feinheiten auszukennen, glaube ich sogar, eine mögliche Kündigung gehört zu den immanenten Eigenschaften eines Vertrages. Pikant ist das Ganze, weil es den Bürgerentscheid im Kern berührt. Der Entscheid dreht sich ja genau um diese Frage, nämlich ob die Verträge gekündigt werden sollen oder nicht. Sind sie schon vor dem Entscheid gekündigt, wäre der Bürgerentscheid wohl obsolet…

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Offener Brief

Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17. April 2012 zur Aufhebung/Kündigung der Ostring-Verträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiger,

am 17. April 2012 hat der Rat der Stadt Buchholz u. a. beschlossen, die sog. Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg einvernehmlich aufzuheben, hilfsweise außerordentlich zu kündigen.

Nach Ihrer Darstellung sind die mit dem Landkreis diesbezüglich geführten Gespräche gescheitert, der erste Teil des Beschlusses damit nicht umsetzbar (vgl. Aktenvermerk des Rechtsdezernenten vom 20. September 2012).

Entsprechend dem zweiten Teil des oben genannten Beschlusses haben Sie nunmehr die Ostring-Verträge namens der Stadt Buchholz außerordentlich zu kündigen. Rechtliche Hindernisse stehen dem nicht entgegen, wie sich aus der aktuellen Stellungnahme des Rechtsdezernenten vom 6. November 2012 (DS 11-16/0025.010) zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Oktober 2012 eindeutig ergibt.

Als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG gesetzlich verpflichtet, die Beschlüsse der Vertretung auszuführen. Eine Ausnahme gilt nur für rechtswidrige Beschlüsse. Um einen solchen handelt es sich hier, wie gesagt, nicht, wie auch die oben genannte Stellungnahme des Rechtsdezernenten bestätigt hat.

Wir fordern Sie hiermit auf, Ihrer Rechts- und Dienstpflicht zur Ausführung des Ratsbeschlusses unverzüglich nachzukommen.

Freundliche Grüße

Peter Eckhoff und Karsten Müller

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Von Kristian Stemmler

Das Nordheide Wochenblatt führt, wie von mir befürchtet, die Kampagne gegen den Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung, den mein Kollege Jan Bock (für die Grünen im Stadtrat) formuliert hat,  fort. Leider sind dem Blatt dabei Kollegen von SPD, Grünen und Buchholzer Liste behilflich, was meines Erachtens erneut kein gutes Licht auf die Zusammenarbeit in der Ratsmehrheit wirft. Und ich halte diesen Vorstoß für ein klares Zurückweichen vor dem Wochenblatt und vor der Lobby der Grundeigentümer!

Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader nimmt den Ball natürlich dankbar – um nicht zu sagen: genüsslich – auf. „Baumschutz in die Bebauungspläne“ titelt er in der Mittwochsausgabe auf der Eins, Unterzeile: „SPD, Grüne und Buchholzer Liste wenden sich gegen ihre Stadtratsfraktionen“. Schon der erste Absatz von Schraders Beitrag ist ein purer Kommentar: „Wird die Diskussion um die Buchholzer Baumschutzsatzung auf eine reale Geschäftsgrundlage zurückgeführt?“ SPD, Grüne und BuLi im Steinbeker Ortsrat hätten „einen vielversprechenden Vorstoß“ gemacht.

Und zwar haben Christoph Selke (SPD), Karsten Müller (BuLi) und Martin Schuster (Grüne) gefordert, den Beschluss einer neuen Satzung zurückzustellen, um in Ruhe über den Baumschutz zu diskutieren. Der Vorschlag des Trios, den Schrader als „innovativ“ bejubelt, sieht so aus: Der Baumschutz soll künftig nicht über eine Satzung, sondern über die Bebauungspläne geregelt werden; Grundstücke unter einer bestimmten Größe, zum Beispiel 800 Quadratmeter, sollen ganz vom Baumschutz ausgenommen werden; häufige Nadelbäume sowie Rotdorn, Weißdorn und Stechpalme sollen nicht unter Schutz gestellt werden, es sei denn, sie sind ortsbildprägend.

Weitere Details sind im Wochenblatt nachzulesen. Der Antrag der Drei soll am Montag, 15. Oktober, im Ortsrat Steinbeck (Zur Eiche, 19 Uhr) beraten werden, er habe eine gute Chance eine deutliche Mehrheit zu finden, schreibt das Wochenblatt. Der Antrag solle in eine Empfehlung an den Stadtrat münden. Ortsbürgermeister Kurt Hölzer (CDU) wird mit den Worten zitiert: Meines Erachtens macht der vorgelegte Antrag durchaus Sinn. Bleibt abzuwarten, wie die Politiker im Stadtrat das sehen.“

Also, ich fürchte, dass die Mehrheit für die neue Baumschutzsatzung erst mal perdu ist, denn Selke und Müller sitzen ja im Stadtrat und wenn einzelne SPD-Stadträte und die Buchholzer Liste nicht für die Satzung stimmen, gibt es keine Mehrheit. Für mich macht der Vorschlag wenig Sinn. Zum einen halte ich es für wenig praktikabel, den Baumschutz in die B-Pläne zu schreiben, zum anderen finde ich auch, dass es eine fatale Signalwirkung hätte, wenn es keine umfassende Satzung zu dem Thema mehr gäbe. Auch das vorgeschlagene Herausnehmen von kleinen und mittleren Grundstücken aus der Geltung des Baumschutzes finde ich unangebracht. Entweder ein Baum ist schützenswert oder er ist es nicht. Hier geht es um Grundsätze des Naturschutzes und nicht um Grundstücksgrößen.

Ehrlich gesagt, kann ich die emotionale Aufladung dieses Themas in keinster Weise nachvollziehen. Hier werden die Luxussorgen von Grundstücksbesitzern zur Staatsaffäre aufgeblasen. Sorry, aber ich finde das kleinkariert. Es geht in der Diskussion meines Erachtens hauptsächlich um die Interessen und Befindlichkeiten des besitzenden Bürgertums und wenig um den Naturschutz.

In der Unterschrift zum Foto auf Seite 5 lässt das Wochenblatt unfreiwillig durchblicken, was der tiefere Beweggrund für die Proteste gegen die Baumschutzsatzung ist. „Bäume, wie diese Birken, wachsen schnell und müssen, wenn sie auf kleinen Grundstücken oder wenn sie ungünstig stehen, irgendwann gefällt werden. Viele Bürger wollen sich da von der Behörde nicht reinreden lassen.“ Das trifft es. Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Bäume – die meisten Grundeigentümer betrachten offenbar alles, was auf ihrem Grundstück steht, also auch die Bäume, als ihr Eigentum, mit dem sie machen können wollen.

Insofern wird die Aufstellung einer strengeren Satzung zum Baumschutz letztlich als Angriff auf das wahrgenommen, was in dieser Gesellschaft heilig ist: das Eigentum. Daher rührt auch die hohe Emotionalität des Themas. Aber es ist immer noch die Aufgabe der Politik, die Interessen der Allgemeinheit gegen die Interessen einzelner durchzusetzen – und dazu gehört natürlich ein wirksamer Schutz der Natur!

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