Mit ‘junge welt’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Das Land rutscht allmählich in den Ferienmodus. Sechs Bundesländern haben schon große Schulferien, die anderen folgen demnächst. Auch der deutsche Bundestag hat bald frei, nachdem die regierende Mehrheit noch mal schnell ein paar umstrittene Gesetze für (oder besser: gegen) Flüchtlinge, Prostituierte und andere durchgewinkt hat. Wer es sich noch erlauben kann, der kann also beruhigt in Urlaub fahren, in schöne ruhige Länder wie die Türkei, Ägypten oder die USA. Leute, wenn Ihr zurückkommt, habt Ihr Euch vielleicht erholt – aber die Lage nicht!

Angesichts der Gefahren, die auf uns alle in diesem Land zukommen, ist es unbegreiflich, welchem Schlummer sich die große Mehrheit dieses Landes hingibt, eingelullt von der Propaganda in den Leitmedien. Man komsumiert fröhlich, lässt es sich gut gehen, und will nicht sehen, dass die Kriegsgefahr gewachsen ist wie nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Weil an in den obersten Etagen der Macht im Westen offenbar Quartalsirre sitzen, droht Europa erneut zum Schauplatz eines heißen Krieges zu werden. Der Nato sei dank!

Routiniert wie immer haben die Welterklärer in den öffentlich-rechtlichen Sendern und den bürgerlichen Blättern uns Ahnungslosen die Beschlüsse der Nato auf ihrem Gipfel in Warschau ausgelegt. Alles notwendig und nicht so schlimm! Das sehen viele anders. „Szenarien bis hin zu einem großen Krieg in Europa sind nicht mehr auszuschließen“, wird gewarnt. Und „Die Dislozierung von NATO-Militärstrukturen an der Westgrenze Russlands sowie die russischen Gegenreaktionen bergen die Gefahr eines bewusst oder versehentlich herbeigeführten Krieges.“

Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn man von den Beschlüssen des Nato-Gipfels liest, zum Beispiel aus der Tageszeitung junge welt: „Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute „mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen“. US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass „das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird“.

Was das bedeutet: Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg stehen wieder Truppen unter deutschem Kommando auf dem Boden einer ehemaligen Sowjetrepublik. Und wer ist schuld? Natürlich Putin! Putin, Putin, Putin – die Propaganda des Westens ist an Dümmlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Was damals aus dem Hauses Goebbels kam, muss man im Vergleich dazu geradezu als raffiniert bezeichnen. Putin ist sicher auch schuld an den Hungersnöten in Afrika und an dem letzten Erdbeben in der Türkei…

Im übrigen warnen nicht nur linke Wirrköpfe wie der Autor dieses Beitrags. Die junge welt zitierte jetzt aus einem Memorandum einer Gruppe früherer US-Geheimdienstoffiziere, das sie zum Nato-Gipfel an Angela Merkel richteten. In dem Papier heißt es:

Wir halten die Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz zum Gipfel am 4. Juli, dass die NATO-Mitglieder übereinkommen werden, „die Präsenz der NATO im östlichen Teil der Allianz zu erhöhen“, wobei er hinzufügte, dass der Pakt seiner „größten Verstärkung seit dem Kalten Krieg“ entgegensieht, für wenn nicht erstaunlich, so in jedem Fall für beunruhigend. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen.

Viele von uns verbrachten Jahrzehnte mit dem Studium der Moskauer Außenpolitik. Wir schütteln ungläubig den Kopf, wenn wir sehen, dass die westlichen Spitzenpolitiker scheinbar vergessen haben, was es für die Russen bedeutet, Militäroperationen in einem Umfang zu erleben wie seit dem Beginn des „Unternehmen Barbarossa“ (im Original deutsch, jW) durch Hitlers Armeen vor 75 Jahren nicht mehr. Das hinterließ 25 Millionen tote Sowjetbürger. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich töricht zu glauben, dass Präsident Putin keine Gegenmaßnahmen ergreift – zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den er sich selbst aussucht. (…)

Bevor die Dinge noch schlimmer werden, müssen die bewährten NATO-Politiker der Staatskunst und einer Diplomatie des Nehmens und Gebens den Vorzug vor Säbelrasseln gewähren. Andernfalls ist irgendeine Art von militärischem Zusammenstoß mit Russland wahrscheinlich, wobei die Gefahr einer Eskalation bis hin zu wechselseitigen atomaren Schlägen jederzeit vorhanden ist.

Extrem besorgniserregend ist die Tatsache, dass viele NATO-Politiker der zweiten Generation unbekümmert nichts von dieser drohenden Perspektive zu ahnen scheinen oder gar alle Warnungen bewusst in den Wind schlagen.

Die deutschen Qualitätsmedien schweigen weitgehend zum Putsch in Brasilien und ähnlichen Bestrebungen in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela. Wenn überhaupt berichtet wird, dann kommen die korrupten neoliberalen Umstürzler in der Regel mehr als gut weg. Der querschläger empfiehlt deshalb, sich in unabhängigen Medien wie der Tageszeitung junge welt zu informieren.

Hier Links zu zwei längeren zusammenhängenden Beiträgen zum Thema:

https://www.jungewelt.de/2016/05-28/053.php?sstr=brasilien

https://www.jungewelt.de/2016/05-31/001.php?sstr=brasilien

 

Von Kristian Stemmler

In der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Garantin und Vertreterin einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land. Davon kann doch im Ernst längst keine Rede mehr sein. Nicht nur, dass die Bundesregierung spätestens mit dem Asylpaket II das Recht auf Asyl praktisch kassiert hat, sie gibt sich auch für schmutzige Deals mit dem diktatorischen Regime in der Türkei her, das gerade einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und der Pressefreiheit den Garaus macht – nur um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren.

An Zynismus und Doppelbödigkeit ist diese Politik, die auch von der SPD mitgetragen wird, kaum noch zu übertreffen. Es sei hier nur darauf verwiesen, dass Pro Asyl erklärt hat, in der Türkei gebe es keinerlei rechtsstaatliches Asylverfahren, die Flüchtlinge, die dorthin zurückgeschoben werden, seien also so gut wie schutzlos. Das hindert die Bundeskanzlerin nicht, den türkischen Diktatoren ihre Aufwartung zu machen und mit dem Scheckbuch zu wedeln.

Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich als liberal oder gar links zu verstehen, wenn man Merkel für ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Wobei damit eher prominente Fürsprecher der Merkelschen Politik wie die Schriftstellerin Juli Zeh gemeint sind, nicht so sehr die Politiker dieser Linie selbst. Dass die auf noch radikalere Vertreter wie Seehofer oder die AfD zeigen, um von sich selbst abzulenken, liegt nahe.

Natürlich ist auch die Interpretation der Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik eine reine Showveranstaltung ohne analytischen Wert. Am Wahlsonntag und an den Tagen danach musste man sich diverse Male selbst zwicken angesichts des horrenen Blödsinns, der da verbreitet wurde. Ganz vorn dabei war dabei wieder einmal der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Gabriel äußerte im Fernsehen auf die Frage einer Moderatorin, ob die SPD nach den Schlappen bei den Wahlen (die Katastrophe wurde ja lediglich durch den Malu-Dreyer-Effekt bemäntelt) ihren Kurs nachjustieren müsse, allen Ernstes, es werde nichts nachjustiert, weil die SPD „seit 150 Jahre eine Kernkompetenz hat, das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“. Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor Lachen, als ich dieses Statement hörte. Wenn will der Herr Gabriel eigentlich verarschen?!

In erfreulicher Klarheit hat der Chefredakteur der jungen welt, Arnold Schölzel, in einem Kommentar kurz vor dem Wahlsonntag darauf hingewiesen, dass der entscheidende Rechtsruck in Deutschland schon viel früher stattgefunden hat – nicht erst durch das Erstarken der Alternative für Deutschland. Er schreibt:

„Wer wissen will, wo und wann in der Bundesrepublik der entscheidende politische Rechtsruck nach dem Anschluss der DDR stattfand, sehe sich die Regierungszeit dieser Menschenrechtskrieger und Hartz-IV-Kleptokraten an: Es war der Bruch mit dem Trugbildern »rheinischer Kapitalismus« und »soziale Marktwirtschaft« und mit dem, was sich dahinter verbarg: die alte, mit der DDR konfrontierte Bundesrepublik.

Die antisoziale Politik brachte den Sieg der Antisozialen. Carsten Maschmeyer und seinesgleichen hatten den Schröder schließlich finanziert, um z. B. mit Riesters sogenannter Rentenreform eine »sprudelnde Erdölquelle« (Maschmeyer) zu erschließen. Die Bundesregierung als Hauptinstrument, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen – das schrieb sich die SPD seither ins Programm.

Da machte Angela Merkel seit 2005 nahtlos weiter, und nichts deutet darauf hin, dass die deutschen Banken- und Industrieverbände mit ihr unzufrieden wären. Sie kann gelassen auf die Wahlen am Sonntag schauen, sie bleibt. Aber wer jahrelang ungerührt zusah, als Zehntausende Migranten im Mittelmeer ertranken, wer den Krieg im Irak unterstützte und den in Syrien von Anfang an von außen anheizte, wer zu den Massakern Erdogans an Kurden schweigt, aber gegen den Kampf der russischen Luftwaffe gegen Dschihadisten hetzt – wodurch unterscheidet sich der von jenen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Rassismus offen predigen? Durch das »sozialdemokratisierte« Gewand.“

Eine erfrischende Analyse, die nachhaltig freilegt, wie grotesk Gabriels Einlassung ist, die SPD sei die Partei des sozialen Zusammenhalts. Übrigens ist gerade ein Gesetzespaket zusammengezimmert worden, das die Hartz-IV-Gesetze noch einmal verschärft. Das wird den Zusammenhalt der Gesellschaft sicher weiter verbessern…

Von Kristian Stemmler

Das Unerträglichste an dem System, in dem wir alle leben müssen, ist vermutlich das ebenso ignorante wie endlose Geschwafel und Gelaber, mit dem in Medien und im Alltag jeder Ansatz von Klarheit erstickt wird. In Talkshows wie „Brei mit Illner“ (oder wie die heißt) wird ein Diskurs simuliert, aber tatsächlich geht es nur darum, die Zuschauer zu betäuben und zu verwirren. Nach diesem so genannten Supersonntag mit drei Landtagswahlen wird diese Maschinerie wieder auf Hochtouren laufen – AfD, Pegida, Flüchtlingskrise, bla, bla, bla.

Leute, kommt mal zu Euch! Was wir erleben, das sind alles Folgen eines entfesselten Kapitalismus, das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Manfred Sohn, früherer Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen, hat das jetzt in der jungen welt hellsichtig analysiert. Er diagnostiziert eine finale Krise des kapitalistischen Systems und warnt vor der „abgeschmackten Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen“. Erfrischend!

„Wertbildend ist in dieser Gesellschaftsordnung nur die Ware Arbeitskraft“, schreibt Sohn im Rückgriff auf Marx, „Sie aber wird, getrieben durch die Peitsche der Konkurrenz, beständig aus dem Produktionsprozess herausrationalisiert.“

Sohn schlussfolgert: „Das, was uns als Flüchtlingskrise verkauft wird, ist die Konkretisierung dieser Dynamik, ist der an den Flüchtlingen exekutierte Beginn der finalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Teil der Kapitalismuskrise, die unser aller Leben in den nächsten Jahrzehnten immer mehr bestimmen wird.“ Das ist ebenso klar formuliert wie einleuchtend.

Manfred Sohn führt weiter aus: „Die sich vor unseren Augen immer raumgreifender entfaltenden Kriegs- und Krisenphänomene, die der Kapitalismus hervorbringt, konnten bisher innerhalb deutscher Grenzen gebannten werden, kommen aber jetzt gewissermaßen »heim ins Reich«. Das gilt für diese jetzige Flüchtlingsbewegung wie für weitere sich am Horizont bereits abzeichnende aufgrund klimatischer Veränderungen.“

Und weiter: „Den letzten Anstoß für die millionenfache Wanderung, die jetzt einsetzt, geben die militärischen Konflikte. Aber sie entfalten sich auf der Basis ökonomischer Zerrüttung ganzer Weltregionen. Die Staaten Westeuropas haben Nordafrika mit Billigfleisch und Waffen bombardiert und erhalten als Antwort die erwerbslos gemachten und in ihrem Leben bedrohten Menschen zurück.“

Dass in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen immer stärker werden, jetzt mit der AfD auch in Deutschland, liegt da auf der Hand. Sohn macht klar, dass diese Entwicklung sich nicht aufhalten lässt durch moralische Appelle und auch nicht durch ein paar politische Korrekturen, durch ein bisschen Integrationspolitik hier, ein Wohnungsbauprogramm dort. Er schreibt:

„Die damit zwangsläufig einhergehende nächste Völkerwanderung und die angesichts der kapitalistischen Krise auch in den Zielländern dieser Wanderung ebenfalls absehbaren Abwehrreaktionen werden die politischen Verhältnisse solange nach rechts verschieben, wie es nicht gelingt, den Kern dieser Probleme – das kapitalistische Prinzip, Geld und seine Vermehrung zum weltweit alles niederzuwalzenden Selbstzweck zu erheben – zum Gegenstand der Debatten zu machen.“

Sohn erteilt allen Illusionen eine Absage, wie sie leider auch von vielen Linken noch gehegt werden: „Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet.“

Und weiter: „Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst.“

All das sollte sich auch die Partei Die Linke mal hinter die Ohren schreiben, statt, wie es etwa Sarah Wagenknecht aktuell getan hat, den Rechten nach dem Munde zu reden. Es ist leider zu befürchten, dass diese Partei denselben Weg geht, den einst die Grünen gegangen sind, und jede fundamentale Kritik am Ende opfert, um beim Regieren mitmischen zu dürfen.

Dumm gelaufen. Moskau und Washington haben offenbar die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht gefragt, als sie vor einer Woche einen Waffenstillstand in Syrien vereinbarten. Über dieses Thema schrieb der Chefredakteur der „jungen welt“ einen treffenden Kommentar in der Wochenendausgabe der Tageszeitung. Hier der Anfang des Textes (und der ganze Text hier: http://www.jungewelt.de/2016/02-27/066.php?sstr=faz):

Das kann passieren, wenn Propagandafabrikanten sich auf den selbstproduzierten Leim gehen: Seit Wochen konnten sich die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht genug über den Unhold im Moskauer Kreml auslassen. Am Montag telefonierte das Scheusal aber mit dem Mann im Weißen Haus und vereinbarte für Syrien einen Waffenstillstand. Eine von Russland mit herbeigeführte Atempause für die geschundene Bevölkerung bedeutet fürs deutsche Kriegs-Rat-Pack Sendeunterbrechung. Das war nicht vorgesehen, daher heißt die Devise: Maulhalten über den Moskowiter.

Mit Einschränkungen. Denn der Russe und der Amerikaner verständigten sich trotz aller von FAZ, ARD, Bild, Süddeutscher Zeitung etc. verbreiteten Warnungen vor der kosmischen Heimtücke des ersteren. Das ist nicht hinnehmbar. Und die Türkei, der die deutsche Kanzlerin gerade das Recht auf eine „Schutzzone“ in Syrien zugesprochen hat, wurde offenbar nicht gefragt. Jedenfalls fühlt sich Ankara nicht an die Vereinbarung zur Feuerpause gebunden. Und „wir“ sind mit den Kurdenschlächtern im engsten Schulterschluss, führen gerade ein NATO-Kontingent in die Ägäis. Wir lassen uns den Aufmarsch gegen Moskau nicht einfach kaputtmachen.

Von Kristian Stemmler

Oft frage ich mich, ob die Fähigkeit, viel Geld zu machen, Intelligenz voraussetzt oder ob zu viel Intelligenz dabei nicht eher hinderlich ist. Ob es da nicht viel mehr auf Skrupellosigkeit und Scheuklappenmentalität ankommt. Aktuell dachte ich über diese Frage wieder nach, als ich vom Weltwirtschaftsforum in Davos las, zu dem sich von Donnerstag bis zum heutigen Sonnabend rund 2500 Vertreter des Establishments trafen.

Offenbar gilt für die Herren und Damen Kapitalisten, dass sie tatsächlich die Zusammenhänge gar nicht begreifen oder begreifen wollen, frei nach der Devise: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Kollege Simon Zeise hat das in der Tageszeitung junge welt gut auf den Punkt gebracht. Er verweist auf den am Donnerstag in London von den Veranstaltern des Forums vorgestellten Welt-Risiko-Bericht, für den 750 Manager und Wirtschaftswissenschaftler befragt wurden.

Die Studie spricht für das vergangene Jahr von „gestiegenen Risiken in allen Bereichen“, was recht scharfsinnig ist. Noch nie in der elfjährigen Geschichte der Erhebung habe es eine „so breit gefächerte Risikolandschaft“ gegeben. „Durch Ereignisse wie die Flüchtlingskrise und Terroranschläge in Europa ist die globale politische Instabilität so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr“, heißt es da.

Süffisant merkt Zeise dazu an: „Dabei scheinen die in den Schweizer Bergen vereinigten Kapitalisten aller Länder Ursache und Wirkung verwechselt zu haben. Deren globaler Siegeszug hat die Welt nach 1990 in ein Trümmerfeld verwandelt.“ Das ist ebenso bündig wie zutreffend.

Der Kollege benennt auch Ross und Reiter: „Die Strategie neokonservativer Hardliner in Washington ist aufgegangen, denn im Nahen und Mittleren Osten tobt ein Flächenbrand, Russland wird isoliert, China geopolitisch umzingelt. Auch Krieg auf dem europäischen Kontinent wird seit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien und dem Aggressionskurs in der Ukraine nach der neoliberalen Wende billigend in Kauf genommen.“

Und weiter: „Wer sorgt also für globale Instabilität? Flüchtlinge, die Opfer imperialistischer Kriege und Ausbeutung, sollen Rechenschaft darüber ablegen, dass sie sich erdreisten wollen zu überleben? Ihnen soll es gelingen die Herrschaft der Bourgeoisie zu sprengen? Kommen die Bolschewiken übers Mittelmeer? Vielleicht sind es aber auch die Damen und Herren, die in der Schweiz konferieren.

Aus ihrer Strategie machen sie kein Geheimnis. Diejenigen, die nichts anderes als ihre eigene Haut zu verkaufen haben, sind ihnen keinen Pfifferling wert. Innenpolitisch werden Investitionen in Infrastruktur und Löhnen, von denen Familien leben können, eine Absage erteilt. Es ist ja kein Geld da, wegen der kommenden Ausgaben für die Flüchtlinge.

Damit das System weiter funktionieren kann, wird die Spekulation bedient. Die steigenden Mieten werden dazu führen, dass man in den Innenstädten Berlins, Münchens und Frankfurts bald keine Hartz-IV-Empfänger mehr zu Gesicht bekommt. Und auch das Finanzmarktvolumen hat wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

So hält das Kapital den Laden am Laufen. Die deutsche Kanzlerin lehnt sich zurück und faltet ihre Hände zur Raute. Das Exportmodell floriert, die heimischen Banken lassen sich vom Süden Europas ausbezahlen, und die Bevölkerung wird schleichend an mehr Militär gewöhnt. Kämpfen muss man nur im Windschatten Frankreichs – »wir« eilen »zu Hilfe« in Syrien und Mali.“

Und Zeises Fazit: „Es ist eine Risikoversammlung, die in den Schweizer Bergen tagt. Sie bedroht die Menschheit und vor ihren Taten fliehen Millionen.“ Das bringt es endlich mal auf den Punkt!

Von Kristian Stemmler

Wenn Thomas de Maizière schon nach Istanbul reist, um die Verletzten des Terroranschlags vom Dienstag heimzusuchen, dann hätte er sich zumindest ja mal entschuldigen können. Schließlich gehört die Bundesregierung zu den westlichen Mächten, die sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien bis heute nicht daran hindern, den Islamischen Staat und andere Mörderbanden zu alimentieren. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung trägt Mitverantwortung für den Terroranschlag!

Jetzt ist das Gejammer natürlich groß. Vor allem darf öffentlich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Beginn des deutschen Militäreinsatzes über Syrien hergestellt werden. Der deutsche Innenminister scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wenn er jetzt schon weiß, dass der Anschlag nicht gezielt Deutschen gegolten hätte. Und sein Kollege, Justizminister Heiko Maas, sieht keine erhöhte Anschlaggefahr hierzulande.

Dieses Verhalten wird von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, heute in der jungen welt treffend so kommentiert: „Hinter solchen Beruhigungsansprachen an die Bevölkerung soll verborgen werden, dass sich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr erheblich erhöht hat. Dies will die Bundesregierung selbstverständlich nicht einräumen, würde es doch die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung weiter erschüttern.“

Dagdelen spricht einige unangenehme Wahrheiten über die Türkei und ihren Präsidenten aus, die in den Mainstreammedien in der Regel nicht zu finden sind. Sie schreibt:

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat. Es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet. Bei diesem sind selbst nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Und es ist diese Bundesregierung, die keine Einwände hat gegen die Blockade der sich mutig dem IS entgegenstellenden syrischen Kurden durch Erdogan und Co.

Erdogans Türkei ist zu wichtig für die Abwehr syrischer Flüchtlinge, als dass man Ankara zu einer ernsthaften Bekämpfung des IS durch Schließen der Grenze für den Nachschub auch nur ermahnen würde. Insofern gehen alle Worte der Bundesregierung zum Anschlag von Istanbul ins Leere. Man nimmt hin, mit einer Regierung in Ankara eng zu kooperieren, deren Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien immer mehr in die Türkei selbst zurückkehrt.“

Die Politik der deutschen Regierung ist auch im Jahr 2016 geprägt von Doppelmoral und Heuchelei. Die Ursachen von Terror und Flucht werden weder benannt noch bekämpft. Die Türkei und Saudi-Arabien dürfen weiter zündeln und den Mittleren Osten in Brand setzen. Derzeit kann man wohl nur auf die PKK und den Ölpreis hoffen – also darauf, dass Erdogan innenpolitisch die Lage entgleitet und dass den Saudis finanziell die Luft ausgeht.