Mit ‘Jordanfläche’ getaggte Beiträge

Porträt Röhse

Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.

DSC_0811Buchholz (be) – Auf der so genannten Jordanfläche hinter dem Buchholzer Rathaus haben die Arbeiten für die Errichtung dreier Wohnblöcke begonnen. Das Areal wurde mit Gittern abgesperrt, zwei Bagger für erste Erdarbeiten eingesetzt. Wie berichtet, sollen auf dem Gelände, das die Stadt an den Investor Holger Cassens aus Holm verkauft hat, insgesamt 24 Wohnungen gebaut werden, die für zehn Jahre (mit Option auf weitere fünf) an den Landkreis für die Unterbringung von rund 150 Flüchtlingen vermietet werden sollen. Anwohner protestieren gegen das Projekt. Der Verkauf der Fläche an den Investor war am 16. Februar von der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat durchgesetzt worden.

Buchholz (be) – Nach der emotional geführten Debatte über das geplante Flüchtlingsprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Buchholzer Rathaus hat die SPD den parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler massiv kritisiert. In einem Text, der eine Woche lang auf der Homepage des SPD-Ortsvereins stand, inzwischen nach Stemmlers Intervention aber korrigiert wurde, wird der Ratsherr als Exponent des „rechten Lagers“ bezeichnet.

Wörtlich hieß es in dem Beitrag, der unter der Überschrift „Informationen aus der Ratssitzung vom Dienstag, 16.02.2016“ steht, aber keinen Autoren vermerkt:

„Leider ist die latente, undemokratische Intoleranz auch bei einigen Ratsherren zu spüren, die mit ihren kruden Thesen inzwischen so weit rechts sind, das es manchmal unerträglich wird. Besonders heraus aus diesem rechten Lager sticht dabei ein einzelnes ehemaliges Mitglied der ‚Linken‘, der in seinem Blogg die Verschwiegenheitspflicht ignoriert und gegen den sozialen Wohnungsbau wettert. Was auch immer diese Menschen antreibt, Politik zu machen…“

Stemmler sprach von „ebenso ungeheuerlichen wie grotesken Vorwürfen“. In der betreffenden Ratssitzung habe er sich gar nicht geäußert, allerdings gegen den Verkauf der Jordanfläche gestimmt. Sein Abstimmungsverhalten habe er im „buchholz express“ vor allem mit der katastrophalen Öffentlichkeitspolitik von Verwaltung und Ratsmehrheit in der Sache begründet. Stemmler: „Ich habe nirgendwo auch nur den Hauch von Sympathie für rechte Tendenzen erkennen lassen.“

Auf Nachfrage hätten ihm SPD-Vertreter nicht konkret sagen können, worauf sich der Vorwurf, er befände sich politisch nicht nur inzwischen im „rechten Lager“, sondern steche sogar da noch heraus, konkret bezieht. „Offenbar haben bei der Buchholzer SPD nicht mehr alle ihre Emotionen im Griff“, kommentierte Stemmler den Vorgang. „Mein Eindruck ist, dass hier zum Teil auch eigenes Versagen überdeckt werden soll.“

So warne er mit Beiträgen im „buchholz express“ seit vielen Monaten, und das schon vor Beginn der großen öffentlichen Debatte zum Thema, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen zunehmen können. „Möglicherweise schmeckt es der Buchholzer SPD nicht, dass ich dabei auch immer wieder das Verhalten ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage auf Bundesebene kritisiere“, erklärte Stemmler.

Auch lege er, so der Ratsherr, sich in seinen Beiträgen immer wieder mit der Alternative für Deutschland in Buchholz und im Landkreis und den Nazis von der Aktionsgruppe Nordheide an, werde dafür immer wieder beschimpft, beleidigt und bedroht. Für seine Initiative, ein Mahnmal für Opfer der NS-Gewaltherrschaft auf dem Marktplatz aufzustellen, sei er beispielsweise massiv bedroht worden.

Bei der Umsetzung des Mahnmals, das vor kurzem eingeweiht wurde, habe sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, kritisiert der parteilose Ratsherr. „In meinem Ursprungsantrag hatte ich vorgeschlagen, dass die Gedenkstätte konkret die Namen der Buchholzer nennt, die von den Nazis verfolgt worden sind“, erklärte Stemmler, „darunter waren auch Sozialdemokraten, die in der NS-Zeit eine wichtige Rolle gespielt haben. Darauf ist die Buchholzer SPD nirgendwo auch nur eingegangen.“

Auch die Vorwürfe, er habe seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr nicht erfüllt und gegen den sozialen Wohnungsbau „gewettert“, bezeichnete Stemmler als haltlos. „Ich habe weder beim Thema Jordanfläche noch bei anderen Themen vertrauliche Informationen, die mir wegen meiner Tätigkeit als Ratsherr bekannt wurden, an den buchholz express oder andere Medien weitergegeben“, betonte der Parteilose.

„Komplett hirnlos“ sei auch die Kritik, er habe sich gegen sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Im Gegenteil: Sowohl im buchholz express als auch im Rat mache ich mich seit Jahren für Mieter mit geringem oder gar keinem Einkommen stark. Von der Ratsmehrheit ist mir dagegen nicht aufgefallen, dass sie sich tatsächlich mit Leidenschaft hinter das Thema geklemmt hat. Nicht umsonst hat Buchholz die höchste Mietstufe in ganz Niedersachsen.“

Der Rest der alten Douglasie, die Steinstraße und Rathauspark optisch mitprägte.

Der Rest der alten Douglasie, die Steinstraße und Rathauspark optisch mitprägte.

Buchholz (be) – An der Steinstraße kreischten am Montagvormittag die Motorsägen. Die alte Douglasie auf der so genannten Jordanfläche neben dem Rathauspark war nach einigen Minuten nur noch Kleinholz. Wie berichtet, müssen dieser und andere Bäume dem umstrittenen Neubauvorhaben auf dem Areal weichen.

Der Investor Holger Cassens, der die Fläche von der Stadt kauft, will drei Wohnblocks mit 24 Wohnungen darauf errichten. Für zehn Jahre, mit Option auf weitere fünf, sollen die an den Landkreis für die Unterbringung von rund 150 anerkannten Asylbewerbern vermietet werden. Im Stadtrat passierte der Verkauf des Grundstücks nur mit einer relativ knappen Mehrheit, wobei Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) erneut gegen die eigene Fraktion stimmte.

Bäume und Sträucher auf der Fläche mussten am letzten Tag des Februar entfernt werden, weil diese Maßnahme ansonsten wegen des Beginns der Vegetationsperiode nicht mehr erlaubt worden wäre. In der Diskussion um das Projekt war dieser Umstand ein Argument dafür, dass es relativ schnell durch die politischen Gremien gelotst wurde. Die Douglasie war zwar durch die Baumschutzsatzung prinzipiell geschützt, ihre Fällung aber dennoch wegen des Bauvorhabens erlaubt.

Noch im März soll mit den Bauarbeiten auf der Jordanfläche begonnen werden. Die Stadt geht davon aus, dass die Wohnblocks noch in diesem Jahr bezugsfertig sein können, wie Erster Stadtrat Dirk Hirsch kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales sagte. Anwohner protestieren gegen das Projekt, weil sie unter anderem um den Erholungswert des Rathausparks fürchten. Auch die Neonazis der Aktionsgruppe (AG) Nordheide haben das Thema für sich entdeckt.

Buchholz (be) – In der Aula der Buchholzer Waldschule ist am Abend des Dienstag das Bauprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Rathaus vorgestellt worden. Dort sollen, wie berichtet, drei Wohnblocks gebauten werden, in denen zehn oder 15 Jahre lang rund 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Rund 90 Zuhörer kamen in die Aula, darunter viele Anwohner der Jordanfläche. Da sowohl Nazis als auch die Antifa zu der Veranstaltung mobilisiert hatten, war die Polizei mit mehreren Fahrzeugen vor Ort. Offenbar waren sechs oder sieben Neonazis der Aktionsgruppe (AG) Nordheide mit ihrem Anführer Denny Reitzenstein im Publikum. Reitzenstein twitterte fleißig während der Veranstaltung, dabei nannte er den Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Volksverräter.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Von Kristian Stemmler

In Buchholz bahnt sich – dank des ungeschickten Agierens der Verwaltung und der Mehrheit im Stadtrat – der erste ernsthafte Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen an. Bei Facebook und im Nordheide Wochenblatt kündigen Anwohner der so genannten Jordanfläche neben dem Rathaus, auf der rund 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen – ihren Widerstand gegen das Projekt an. So wollen sie die Sitzung des Rates am kommenden Dienstag (19 Uhr) besuchen, auf der über den Verkauf des Grundstücks an einen Investor entschieden wird.

Womöglich werden die protestierenden Anwohner dort aber eine böse Überraschung erleben. Denn der betreffende Punkt auf der Tagesordnung ist bisher als nichtöffentlich eingestuft, was heißen würde, dass sämtliche Zuhörer vor der Beratung dieses Themas die Rathauskantine verlassen müssten. Allerdings kann der Rat nach Auskunft der Verwaltung das noch ändern, indem er am Anfang der Sitzung eine öffentliche Beratung, zumindest zu Teilen der Vorlage, beschließt.

Das wäre anzuraten, denn viele Anwohner sind offenbar schon jetzt auf Zinne, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. So haben Anlieger der Steinstraße einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben, in dem sie dieses Vorgehen scharf kritisieren. „Wir als Anwohner sind mehr als verärgert, dass wir bei diesem sensiblen Thema nicht vertrauensvoll in die Planungen einbezogen wurden“, zitiert das Wochenblatt aus dem Brief.

Trotz wochenlanger Vorarbeiten der Stadtverwaltung seien die Anwohner kein einziges Mal angehört worden, beklagt in der Zeitung Manfred Habermann, ein IT-Berater, der für die Anwohner spricht. Auch seien sie nicht um das Einbringen eigener Ideen und Vorschläge gebeten worden. Das sei erstaunlich, da die Stadt doch sonst so viel Wert auf die Mitsprache der Bevölkerung lege. Ein Seitenhieb auf Stadtbaurätin Doris Grondke, die eine neue Debattenkultur in Buchholz installieren will.

Tatsächlich kann man das Vorgehen von Verwaltung und Ratsmehrheit in dieser Sache schon als Desaster bezeichnen. Selbst der Autor dieses Textes, der Mitglied im Stadtrat ist, hat die betreffende Drucksache erst vor wenigen Tagen in der Post gehabt – und erst dann überhaupt von dem Vorgang erfahren. Und die Drucksache kam Anfang der Woche und nicht wie sonst am Sonnabend. Das spricht dafür, dass die Verwaltung den Vorgang möglichst lange unter dem Deckel halten wollte.

Wie berichtet, sollen auf der rund 2000 Quadratmeter großen Jordanfläche drei Wohngebäude mit rund 24 Wohneinheiten errichtet werden, die für zehn Jahre an den Landkreis vermietet werden sollen, mit einer Option auf weitere fünf Jahre. Fälschlicherweise schrieb das Wochenblatt bisher, der Investor, der die Fläche kaufen und die Wohnblocks bauen will, sei „ein Hamburger Investor“. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Der Investor heißt Holger Cassens und hat sein Immobilienbüro in der Tat in Hamburg-Altona, aber er wohnt in Buchholz, genauer: im Ortsteil Holm. Dort hat Cassens ein Gestüt, an der Straße Am Ölteich, auf dem er Pferde züchtet. Der Mann besitzt und verwaltet diverse Immobilien, war zuletzt etwa mit seinem Engagement auf der Harburger Schlossinsel in den Medien.

Wie bei Pfeffersäcken nicht unüblich, gibt sich Cassens als großzügiger Mäzen. Mit seiner Frau Mara, die im Herbst starb, gründete er 2005 die Mara und Holger Cassens Stiftung, die vor allem kulturelle Projekte, aber auch Stadtteilinitiativen fördert. So verleiht die Stiftung seit 2009 den „Holger-Cassens-Preis“ für Bildungsprojekte. Im Vorstand der Stiftung sitzt die frühere Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (übrigens in der SPD).

Erfahrungsgemäß werden Immobiliengeschäfte wie diese beim Tennismatch, beim Einlochen auf dem Golfplatz oder bei ähnlichen Gelegenheiten eingefädelt. Wie es hier gelaufen ist, lässt sich vorläufig nicht feststellen. Fakt ist, dass Cassens ein Filetstück zugeschanzt werden soll – für einen Betrag von 1,25 Millionen Euro, den sogar das Wochenblatt für zu niedrig hält. Die Argumente der Fraktionschefs der Ratsmehrheit für das Projekt wirken da sehr aufgesetzt. Das Abendblatt zitierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Niesler mit den Worten: „Wenn man Integration ernst meint, heißt das, jemanden in unserer Mitte aufzunehmen.“

Angesichts des Vorgehens von Verwaltung und Ratsmehrheit ist das ein geradezu absurder Satz. Denn wenn hier tatsächlich ein massiver Konflikt entbrennt, erweist man der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Buchholz tatsächlich wohl eher einen Bärendienst. Beim „Bündnis für Flüchtlinge“ soll man nicht besonders glücklich darüber sein, wie das Vorhaben kommuniziert bzw. nicht kommuniziert worden ist, auch wenn das Projekt insgesamt wohl mitgetragen wird.

Die CDU trägt das Vorhaben offenbar nicht mit, jedenfalls nicht mehrheitlich. Im Abendblatt kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Ralf Becker, die Mehrheit der Fraktion sei der Ansicht, die Jordanfläche sei für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet. Zwar wolle man Flüchtlinge nicht an den Stadtrand abdrängen, es gebe aber besser geeignete B-Lagen, etwa an der Straße Am Radeland, am Holzweg oder an der Schaftrift. Dass die Anwohner nicht früher einbezogen wurden, hält Becker für falsch.

Natürlich ist es nicht einfach, bei diesem Thema sauber zu argumentieren. Wer sich gegen das Projekt ausspricht, kann schnell in den Verdacht geraten, er sei generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen oder pflege die üblichen Klischees. Genau diesem Eindruck muss man entgegen treten: Die Ängste, dass Frauen künftig nicht mehr sicher durch den Rathauspark kommen, sind eben keine berechtigten Sorgen, sondern Hysterie!

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) scheint gewillt, das Projekt auch gegen Widerstand durchzuziehen. Im Abendblatt rechtfertigt er die Öffentlichkeitspolitik in der Sache. „Dass dort gebaut wird, ist eine Ratsentscheidung. Wir wollen den Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie an dieser Entscheidung teilnehmen können“, wird er zitiert.

Ein ziemlich schwaches Statement! Bei der Umsetzung werde man aber „die Leute an die Hand nehmen“, so heißt es im Abendblatt weiter. So solle am Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, eine Bürgerversammlung zu dem Projekt in der Waldschule stattfinden. An dem Abend wird er sich wohl warm anziehen müssen…